Thema: Politik in Österreich

Freilich kommt die Meldung erst jetzt, da Pilz Einzug ins Parlament gefunden hat und die Grünen nicht. Anscheinend war die Partei schon vor Jahren betreffend der Vowürfe instruiert, aber zu dem Zeitpunkt führte man ja noch Bussi-Bussi-Freundschaft. Ein politisches Affentheater am laufenden Band.

Peter Pilz verabschiedet sich vom Nationalrat « DiePresse.com

Der Saubermann ist selbst nicht sauber. Haben die österr. (Ex-)Grünen jetzt auch ihren Sexskandal, wie die deutschen. Ist aber auch kein Wunder bei dem ganzen Genderwahnsinn dort. Korrekterweise sollten sie jetzt zum "Es" wechseln. Das Pilz hat besoffen das Ding befummelt. Welches Ding? War es sein eigenes? Nein, das Ding wollte es nicht, aber es wollte auch keinen Skandal, daher hat das Glawischnig nix gesagt. RIP Pilz-Partei. Ging ja sogar noch schneller als beim Stronach.

Anscheinend dementiert Pilz die Vorwürfe nun doch?

Peter Pilz will bis Mittwoch entscheiden, ob er sein Mandat im Nationalrat doch annimmt - Peter Pilz - derStandard.at › Inland

Wiener FPÖ: Klares Votum für Strache, klare Koalitionsansage « DiePresse.com

Seit 2004 steht Heinz Christian Strache den Wiener Freiheitlichen vor - nun wurde er mit 99,12 Prozent neuerlich zum Chef gekürt.

Wow, über 99%. Es gibt der hier, die nennen das "Zustände wie in Nordkorea".

Jonny Knox

Wiener FPÖ: Klares Votum für Strache, klare Koalitionsansage « DiePresse.com

Wow, über 99%. Es gibt der hier, die nennen das "Zustände wie in Nordkorea".

Dann braucht sich aber auch kein FPÖ‘ler Wundern wenn man ihm dieselbe „Weltanschauung“ unterstellt wie dem Strache.

Endlich, Österreich mal vor Deutschland!

https://derstandard.at/2000070472157...Koalitionspakt

Juhu! Oder so...

Aber es besteht auch Hoffnung:

Jede FPÖ-Regierungsbeteiligung endete übrigens vor Ablauf der Regierungsperiode, keine schaffte mehr als drei Jahre.

Apropos Hoffnung, mal sehen, ob es mit dem neuen Kanzler anders wird. Sind das nun neue Töne aus Wien mit einem am 20.12.17 neu gewähltem Kanzler und was bedeutet seine Inauguration für den zukünftigen Umgang mit der EU und Geflüchteten?

https://www.welt.de/politik/ausland/...s-abgeben.html

Und wer wissen will, wie es unter der FPÖ im Innenministerium zukünftig abgehen wird, muss sich nur mal auf der Zunge zergehen lassen, dass der früher für österreichs vermutlich größte rechte Fake-News-Fabrik im Internet Verantwortliche dort nun Kommunikationsleiter wird...

https://www.profil.at/oesterreich/in...recher-8582023

Alexander Höferl galt als führender Verantwortlicher des Online-Mediums unzensuriert.at, nun wechselt er ins Innenministerium.

Unzensuriert.at ist eine Website, auf der Propaganda im freiheitlichen Sinne verbreitet wird. Der Name suggeriert Unabhängigkeit, tatsächlich wird dort aber gezielt Stimmung gegen Migranten und politische Gegner der FPÖ gemacht. Halbwahrheiten, Verschwörungstheorien, Schreckensmeldungen und die Skepsis der Leser gegenüber etablierten Medien helfen dabei. Unter den Artikeln sammeln sich oftmals verhetzende Kommentare und Drohungen. Wie die Site arbeitet, haben Jakob Winter und Ingrid Brodnig für profil analysiert.

Alexander Höferl, ehemaliger Kommunikationschef der FPÖ, galt als Chefredakteur des Portals, was er jedoch bestritt (obwohl ihn zahlreiche Artikel auf der Plattform als solchen auswiesen). All seine Funktionen hat er jedoch nun zugunsten eines Postens im Innenministerium zurückgelegt. Zunächst wurde berichtet, dass Höferl Kickls Pressesprecher werden soll. Der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, dementierte dies aber auf Nachfrage von profil. Als zukünftige Ministersprecher nennt er FPÖ-Bezirksrätin Isolde Seidl und Christoph Pölzl, Fachbereichsleiter bei der Landespolizeidirektion Wien. Höferl wird jedoch künftig als Kommunikationsleiter im Kabinett tätig sein.

Siehe dazu auch:
https://www.profil.at/oesterreich/wi...immung-7709776
https://www.buzzfeed.com/karstenschm...oqx#.qoAnyBmOG

Da denkst du, du isst mal weniger, weil es gerade nicht viel zu kotzen gibt, und dann liest du so eine Meldung...

Jetzt das erste Interview mit einer FPÖ-Ministerin gesehen (gerade im ORF). ALso das ist so typisch FPÖ gewesen, bloß keine Frage beantworten, um den heißen Brei herumreden, Aussagen vom Vortag, es würde dies und das nicht geschehen plötzlich nicht mehr wiederholen wollen.

Z.B. steht im Koalitionsprogramm:

Für Mindestsicherungsbezieher besteht in Zukunft eine Arbeits- und Teilhabepflicht, die nicht näher definiert wird. Das könnte bedeuten, dass Sozialhilfeempfänger zu gemeinnützigen Arbeiten zwangsverpflichtet werden können.Wird diese Arbeitspflicht verletzt, kann die Sozialhilfe vollständig gesperrt werden. Dazu soll es möglich sein, die Mindestsicherung auch in Form von Sachleistungen anzubieten.

Man kann doch davon ausgehen, dass, wenn so etwas im Vertrag steht, die Regierungsmitglieder schon wissen, was gemeint ist. Darauf angesprochen, vertröstet Frau Sozialministerin Hartinger-Klein, man "werde sich noch wundern, wie fair so etwas gestaltet werden könne" und ob man aber nun zu Zwangsarbeit verpflichtet werden könnte, wollte sie nicht sagen.

Die FPÖ macht nach 12-Stunden-Tag, Steuersenkungen, von denen viele Arbeitnehmer und Pensionisten gar nichts haben (zumindest nicht die Niedrigstverdiener, die es wohl am ehesten gebrauchen könnten) und nun dieser Farce wohl noch nicht wirklich "Politik für den kleinen Mann", die sie sich ja so gern auf die Fahnen schreibt...

War doch eh klar dass die leute beschissen werden?

Freddie Vorhees

War doch eh klar dass die leute beschissen werden?

Aber musste es denn unbedingt genau DAS sein, also echt.
Hauptsache fein Wählerstimmen sammeln und dann schön eine reindrücken.

Mal Politik mitzubekommen die so verläuft => das was gesagt wird, genauso wirds auch umgesetzt. Nicht verkehrt rum, nicht links- oder rechtsrum, genauso wie vereinbart wurde. Das wärs.

Freddie Vorhees

War doch eh klar dass die leute beschissen werden?

Nun ja, eh. Aber was ist nun "neu" an einer ÖVP, die vor den Wahlen noch die Notstandshilfe vom Einkommen eines Ehepartners entkoppelt und dann 3 Monate später die Notstandshilfe gleich ganz einkassieren will? Genau das gleiche Klüngel Spiel, wie eh und je. Die armen Seelen, die auf Dumbo-Kurz reingefallen sind.

Diva

Aber musste es denn unbedingt genau DAS sein, also echt.
Hauptsache fein Wählerstimmen sammeln und dann schön eine reindrücken.

Mal Politik mitzubekommen die so verläuft => das was gesagt wird, genauso wirds auch umgesetzt. Nicht verkehrt rum, nicht links- oder rechtsrum, genauso wie vereinbart wurde. Das wärs.

Is sowieso schwachsinn weils zur naechsten wahl evtl. wieder weg sind. Auf lange sicht imo einfach dumm. ODER die leute arbeiten wirklich freiwillig 60h/w lel

Freddie Vorhees

War doch eh klar dass die leute beschissen werden?

So ist es eben überall auf der Welt, welche Regierung hält schon was sie verspricht. Außer vll in der Schweiz und Norwegen... oder so.

2016: HC Strache (FPÖ) regt sich über angebliche SPÖ-Freundlwirtschaft bei ÖBB und ORF auf.
Heute.at

Januar 2018: Die Niederösterreich-FPÖ kritisiert ÖVP-Freundlwirtschaft.
https://diepresse.com/home/innenpoli...ere-gegen-OeVP

Februar 2018: FPÖ Nobbi Hofer besetzt wichtige Posten bei der ÖBB vorzeitig mit "Blauen" (u.a. einem Burschenschafter) neu.
https://diepresse.com/home/wirtschaf...do&selChannel=
https://diepresse.com/home/wirtschaf...do&selChannel=

Ebenfalls Februar 2018: neue Richter am Verfassungsgerichtshof dürfen sich ebenfalls als Unterstützer der FPÖ zu erkennen geben.

Unter anderem wolle Krone-Kolumnist und Rechtsanwalt Tassilo Wallentin VfGH-Richter werden. Das habe er der Zeitung bestätigt. Er hat die Unterstützung der FPÖ. Doch Wallentin, der bei FPÖ-Veranstaltungen Vorträge hält und FPÖ-Mitglieder in Rechtsfragen berät, ist wiederholt mit massiver EU-Skepsis aufgefallen. Er war bei der FPÖ als unabhängiger Justizminister im Gespräch.

Auch ein weiterer FPÖ-Kandidat ist umstritten: Andreas Hauer. Der FPÖ-nahe Experte ist zwar von bestem fachlichen Ruf, aber auch Burschenschafter. Er war zudem Festredner auf dem Akademikerball. Hauer sollte eigentlich ein Hearing im Ministerrat passieren. Um die Gefahr, dass er die Anhörung nicht passiert, zu bannen, wollen ÖVP und FPÖ ihn nun per Ministerratsbeschluss nominieren.

https://diepresse.com/home/innenpoli...richter-werden

Ach ja, was interessiert mich meine Kritik an der Freundlwirtschaft der anderen, wenn ich erstmal an der Macht bin...

Rechtspopulisten halt und den Wählern ist die Heuchelei egal, denn „endlich“ unternimmt jemand was gegen ihr Feindbild! Heil Strache!
äh natürlich Hurra strache, bin auf der Maus abgerutscht

Banx

Rechtspopulisten halt und den Wählern ist die Heuchelei egal, denn „endlich“ unternimmt jemand was gegen ihr Feindbild! Heil Strache!
äh natürlich Hurra strache, bin auf der Maus abgerutscht

Du meinst das Feindbild der arbeitenden Bevölkerung, die dann bald bis zu 12 Stunden am Tag arbeiten darf (statt bisher max. 10 Stunden) oder die Geringstverdiener, die von der angestrebten Steuerreform einfach mal rein gar nichts haben werden, weil sie die Abgabe, die da reduziert werden soll, schon heute eh nicht zahlen? Oder sind es doch die Menschen, die auf Notstandshilfe angewiesen sind, die man nun mit der ÖVP abschaffen will, obwohl man vor der Wahl noch beschränkend Faktoren aufgehoben hat?

Also als die "Partei des kleinen Mannes", als die sich die FPÖ so gern hinstellt, kann man die FPÖ in der Regierung bisher selbst mit viel gutem Willen nicht ansehen.
Aber ist halt wie bei der AfD: vor der Wahl groß herumposaunen, dass man einen ganz anderen Politikstil betreiben will, und am Ende sind es intern die gleichen (oder schlimmere) Machtspiele wie bei anderen Parteien und nach außen hin kriegt man auch nichts auf die Reihe.

Und nicht zu vergessen: vor der Wahl die versprochene Notstandshilfe, die besonders bei verheirateten Paaren greifen soll, selbst wenn der eine Ehepartner "zu viel" verdient. Jetzt isses nur noch Pustekuchen und Notstandshilfe wird höchstwahrscheinlich im weitestestgehenden Sinne abgeschafft.

Kommentar eines Users auf vienna.at.

Was hier niemand anmerkt ist, das man bei der Mindestsicherung nichts dazu verdienen darf.
Bei der Notstandshilfe schon! Momentan knapp über €400- im Monat bei geringfügiger Arbeit.
Das heißt, das alle die von der Notstandshilfe in die Mindestsicherung geschickt werden, ihren geringfügigen Job an den Nagel hängen können!!! (Viele Kellner, Hauswarte, Putzfrauen usw.)
In der Mindestsicherung darf man NICHTS dazuverdienen!!!

Quelle: Abschaffung der Notstandshilfe: Wen die Neuregelung betreffen würde | VIENNA.AT

https://derstandard.at/2000071623806...ilfe-betroffen

Zwischenruf. "Notstandshilfe" erinnert ältere Deutsche sicherlich noch irgendwie an das ungeliebte Wort "Notstandsgesetze", aber wissen kann man nie, ob sich manches nicht früher oder später doch wiederholt.

Da auch Bildung mit Politik zu tun hat, man nennt es wohl das Bildungspolitik, könnte man sich doch glatt einmal fragen, ob Bildung und Integration in unserem Nachbarland Österreich besser funktionieren als hierzulande. Ich weiß es nicht, weil ich mich viel zu selten dort aufhalte, sollte allerdings mal wieder für eine Auszeit einen Abstecher dorthin unternehmen.

Wie funktioniert Integration bspw. an Schulen dortzulande, in sogenannten Problembezirken und was läuft schief?

In einer Klasse von 25 Kindern muss man 21 integrieren / Cornelia Karin Hendrich

Eine Lehrerin aus Wien berichtet über große Probleme mit muslimischen Schülern. Diese interessierten sich mehr für ihren Glauben als für den Unterricht. Die Wiener Schulbehörde widerspricht der Frau aus der sozialdemokratischen Lehrergewerkschaft.

„Viele Schulen geraten zunehmend außer Kontrolle“, sagt Susanne Wiesinger, die seit 25 Jahren Lehrerin im 10. Wiener Bezirk Favoriten ist. Die Probleme im Klassenzimmer seien kaum noch zu lösen. „Es ist einfach zu viel...

https://www.welt.de/vermischtes/arti...tegrieren.html

Auch hierzulande in Deutschland wurde heute zur Unterzeichnung des GroKo - Vertragens viel von Integration fabuliert und an der Basis weiß man sehr genau, was man davon zu halten hat. Doch nicht nur dort, wenn man sich umschaut im Land und die Scheuklappen absetzt.

Mut zur Wahrheit und kein weiter-so ist das Gebot der Stunde, aber so wird es wohl kommen, denn wie soll sich jetzt auch noch etwas ändern?