Thema: Politik in Österreich

Tja ein Landesverräter der auf Patriot macht.

Laut OE24 soll ja nun auch Gudenus vor einem Comeback in der Wiener Politik stehen, und das, obwohl er vor nicht Mal einer Woche im ORF das Gegenteil behauptet hat.
https://wien.orf.at/stories/3049015/

Anders als sein einstiger Parteifreund Strache will Gudenus nicht in die Politik zurück. „Ich strebe kein politisches Comeback an“, sagte Gudenus gegenüber „Wien heute". Nachsatz: ". Ich kann aber nicht ausschließen, dass ich mich in acht, neun, zehn, 15 Jahren mich vielleicht da oder dort wieder engagieren werde.“

Und OE24 scheint schon ganz auf THC-Kurs zu sein, anders kann man sich folgende Zeile gegen die FPÖ/Nepp wohl kaum erklären:

Dass er [Gudenus] Mittwoch von seinem neuen Büro im nahen Palais Palffy zu Dominik Nepps verzweifeltem Häuflein mit 500 Getreuen, fast alle davon Hauptamtliche, gestoßen war, sorgt jedenfalls für Rumoren.

Außerdem ist der HC ja gefühlt jeden zweiten Tag beim Fellner zu Gast, zumindest wenn man seine Facebook-Seite durchscrollt.

FPÖ-Klage wegen der Bundespräsidentenwahlen 2016 würde nun auch vorm OGH angewiesen.
https://orf.at/stories/3167063/
Geschieht den Trotteln recht.

https://orf.at/stories/3167475/?fbcl...1FGMQOvEBuuv3c

Im Vorfeld des in einer Woche startenden „Ibiza“-Untersuchungsausschusses gibt es Gezerre über die Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“. Zuletzt wurde ja bekannt, dass die Behörden das gesamte Video haben. Alle Parteien wollen, dass dem Ausschuss das komplette Videomaterial vorgelegt wird – die Freiheitlichen pochen gar auf eine Vorführung zum Auftakt. Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz Christian-Strache will das ganze Video lieber nicht öffentlich sehen.

„Das Video soll nicht veröffentlicht werden, weil wie kommen andere Leute dazu, über die ich hässliche, ungeprüfte, grausliche Gerüchte verbreitet habe“, sagte Strache in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Bis zuletzt hatte er stets beklagt, dass die Öffentlichkeit nur wenige Minuten des Videos zu sehen bekommen habe – das stelle alles verzerrt da, so der Tenor des nunmehrigen Obmanns des Teams Strache (TS).

Dass diese Witzfigur tatsächlich noch in der Politik ist und von einigen Bekloppten gewählt werden wird, ist unerklärlich.

Jonny Knox

https://orf.at/stories/3167475/?fbcl...1FGMQOvEBuuv3c

Dass diese Witzfigur tatsächlich noch in der Politik ist und von einigen Bekloppten gewählt werden wird, ist unerklärlich.

Ihr habt wohl noch ein paar andere lustige "Originale" in der Politik. Hat sich nicht gerade auch der österreichische Finanzminister zum Deppen gemacht? Der hat doch aus Versehen den österreichischen Haushalt um 6 Nullen zu klein verabschieden lassen. Der gesamte Staatshaushalt Österreichs wurde mit 102.000 EUR verabschiedet. Statt 102 Milliarden.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/...mmer-1.4922287

Nein, es ist der SPÖ noch vor der Abstimmung aufgefallen. Daraufhin wurde die Sitzung für einen Tag unterbrochen und dann am nächsten Tag das korrekte Budget verabschiedet.
Es war auch nicht so, dass tatsächlich "sechs Nullen" gefehlt hätten, sondern es hat der Hinweis gefehlt, dass die Beträge "in Millionen Euro" als Größeneinheit gemeint sind.
Natürlich trotzdem peinlich. Interessant wäre gewesen, was passiert wäre, wenn es keinem aufgefallen wäre. Vermutlich aber auch nichts, die ÖVP kümmert sich ja nicht allzu viel um Gesetze.


Edit: Ach, steht ja eh alles im Artikel.^^

https://www.derstandard.at/story/200...verletzt-haben

Es waren die Aufreger der letzten Wochen: Während die Politik der Bevölkerung Corona-Achtsamkeit einbläut, nehmen es Staats- und Regierungschef nicht so genau. Der Kanzler badete in der Menge im Kleinwalsertal, der Präsident übersah die Sperrstunde. Alexander Van der Bellen droht sogar eine Strafe, weil er mit Gattin nach 23 Uhr im Schanigarten beim Italiener saß.

Das Staatsoberhaupt entschuldigte sich und würde auch die Strafe des Wirts, dem eine Geldbuße von 30.000 droht, übernehmen.
[...]
Die einschlägige Bestimmung des Rechtsaktes (§ 6, Absatz 2) lautet: "Der Betreiber darf das Betreten der Betriebsstätte für Kunden nur im Zeitraum zwischen 06.00 und 23.00 Uhr zulassen." Von einer Sperrstunde ist dabei ebenso wenig die Rede wie von einem Aufenthaltsverbot im Lokal. Die Rechtsanwaltskanzlei Harisch & Partner hat dazu eine ausführliche Analyse verfasst und kommt zu folgender Interpretation: "Es gibt keine eigene Covid-19-Sperrstunde für Gastronomiebetriebe um 23:00 Uhr."

Die Sperrstunde wird nämlich von den Landeshauptleuten festgelegt und liegt meist bei ein oder zwei Uhr. Die Experten kommen daher zu dem Schluss, dass nicht nur der Verbleib, sondern auch die Bewirtung nach der vermeintlichen Sperrstunde weiterhin zulässig seien.

Wesentlich dabei sei lediglich, dass die Gäste das Lokal vor 23 Uhr betreten haben. Es handle sich eben um eine Regelung zur Betretung von Restaurants oder Kaffeehäusern und nicht zum Aufenthalt in Lokalen, erläutert Rechtsanwalt Christian Harisch[...]
[...]
Das Gesundheitsministerium bleibt hingegen bei seiner Ansicht: Es sei nicht nur das Betreten, sondern auch das Verweilen in Gaststätten nach 23.00 Uhr verboten. Das erinnert an die Ausgangsbeschränkungen, die laut Regierungskommunikation strenger waren als die Buchstaben der Verordnung. Gestraft wurde dennoch – nicht immer rechtskonform, wie eine Entscheidung in Niederösterreich zeigt.

Also wie man völlig im Gegensatz zu dem, was in der Verordnung steht, davon ausgehen kann, dass "auch das Verweilen" verboten sei, erschließt sich mir nicht. Wenn man das hätte verbieten wollen, hätte man es galt so in die Verordnung schreiben müssen. "Betreten" ist halt einfach nur der Moment, an dem ich in die Lokalität hineingehen, und nicht die ganze Zeit, in der ich in der Lokalität drin bin.

Nach der "Ausgangsbeschränkung aus vier Gründen" ist das jetzt die zweite Verordnung, die entgegen des Wortlautes ausgelegt und womöglich gestraft wird/wurde. Der Anschober hatte ja gewisse Sympathien gewonnen, aber wenn das so weiter geht, dürfte das auch schnell vorbei sein.

Als ich mich aufgrund einer Diskussion auf Facebook mit der aktuellen Verordnung für die Gastronomie beschäftigt hatte, war ich übrigens auch zur gleichen rechtlichen Einschätzung gelangt, wie jetzt die Rechtsanwälte. Dazu braucht man auch kein Jurastudium, ein einfaches Verständnis der deutschen Sprache reicht.

Österreichische politische Themen der jüngsten Tage in 3 Bildern.

Spoiler öffnen: Straches Potenzmittel

Spoiler öffnen: Gudenus beim Ausfüllen in einem echt kleinen Formular

Spoiler öffnen: Ist uns doch allen schon mal passiert...

Immer gut, wenn es um die wirklich wichtigen Themen geht.

https://www.derstandard.at/story/200...r-herablassung

Man merkte: Kurz hält es für eine Zumutung, den Abgeordneten des Parlaments, dem er generell nicht mit großer Wertschätzung begegnet, Rede und Antwort stehen zu müssen. Deren Respektlosigkeit hält er für anmaßend, das lässt er sie spüren. Er war herablassend.
[...]
Kurz ist in der Politik mit dem Versprechen angetreten, alles neu und besser zu machen, mutmaßlich ist er dafür auch gewählt worden. Nach seinen Aussagen im Ausschuss kann man sagen: Dieses Versprechen hat er nicht eingelöst. Unter seiner Kanzlerschaft wurde (und wird wohl) gedealt, gemauschelt und gepackelt. Nicht die Besten bekommen die Jobs, sondern die mit den besten Verbindungen. Das stellt der Kanzler gar nicht in Abrede: Er habe die Regeln nicht erfunden. Das System habe seine Schwächen, er kenne aber kein besseres.

Auch unter Kurz wurde das System der Seilschaften praktiziert, vielleicht sogar noch verfeinert. Die Freiheitlichen haben da begeistert mitgemacht, solange es eben ging. Und siehe da, auch die Grünen finden sich gut im proporzmäßig vereinbarten Postenvergabesystem zurecht. Nein, das ist nicht illegal, es ist auch nicht verwerflich, es ist zutiefst österreichisch, wenn auch keine nationale Besonderheit. Aber es ist alles andere als neu, sauber oder sympathisch.

Schade, dass ich den Auftritt verpasst habe, hätte ich ja zu gern live gesehen...

und das ist genau der grund wieso ich nicht wählen gehe. es ist überall dasselbe leid, machtgier korrumpiert halt. und freunderlwirtschaft ist nunmal meta in austria.

@Jonny Knox

guck mal https://www.spiegel.de/wirtschaft/wi...4-fe5a7ab6db2e

Interessant nur, woher die FPÖ Informanten braucht, wenn damals ja der oberste Boss ein Blauer war. Da traut wohl niemand niemandem. xD

und immer ist der joschi mittendrin.

Mal wieder geiler finde ich ja:

https://www.derstandard.at/story/200...-gegen-strache

Im Fall der Spesenabrechnungen Heinz-Christian Straches treten neue Ungereimtheiten zutage: Der ehemalige FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler könnte seine Hochzeitsfeier und eine Geburtstagsparty teilweise über die Partei abgerechnet haben. Wie die "Presse" berichtet, prüfen Ermittler derzeit Rechnungen in Höhe von hunderttausenden Euro.
[...]
Straches Anwalt Johann Pauer bietet Erklärungen für die auffälligen Rechnungen. Bei der Hochzeit sei in bar gezahlt worden, weil von den Gästen eine Box mit Geldgeschenken befüllt worden sei. Die fragliche Party seiner Tochter sei Straches eigene gewesen, der einen Tag später Geburtstag hat. Geladen gewesen seien Parteikollegen, getrunken worden seien alkoholfreie Cocktails. Eine solche Veranstaltung sei als Arbeit zu werten, sagt Pauer.

Hätte auch gern solche "Arbeits"-Termine.

Jonny Knox

Geladen gewesen seien Parteikollegen, getrunken worden seien alkoholfreie Cocktails. Eine solche Veranstaltung sei als Arbeit zu werten, sagt Pauer.

solche termine hätte ich ebenfalls gerne.

Und jemanden, der Fotofakes für mich erstellt...

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Erinnert mich an die vielen Fake-Bildchen über die Grünen, die es hier einst mal gab. ^^

So, was geht so in Österreich derzeit?

Mal schauen...

1.) Die neuen Corona-Einreisebestimmungen haben gerade mal lächerliche 27 Fehler (https://orf.at/stories/3175176/), deshalb soll nun (verstärkt) der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt einen Blick auf Verordnungen werfen (https://orf.at/stories/3175272/). Warum er das nicht von Anfang an gemacht hat, entzieht sich aber der Kenntnis von ungefähr jedem...

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2.) Es ist eine Posse um den tatsächlichen Wohnsitz des THC-Spitzenkandidaten zur Wienwahl, HC Strache, entbrannt, nachdem seine Mutter bei der Hausdurchsuchung an Straches gemeldeten Hauptwohnsitz in Wien wohl gesagt haben soll, dass er dort seit mehreren Jahren schon nicht mehr wohnt und auch keinerlei persönlichen Gegenstände dort hat. Brisant: Um bei der Wienwahl als Kandidat aufgestellt zu werden, muss man seinen Lebensmittelpunkt in Wien haben, was idR durch den Hauptwohnsitz kontrolliert wird. Tatsächlich dürfte Strache aber in einer Villa in Klosterneuburg Nähe Wien in Niederösterreich wohnen. Deshalb sind nun zahlreiche Anzeigen gegen Strache wegen des Verstoßes gegen das Meldegesetz eingegangen. Sollte das zuständige Magistrat feststellen, dass Strache unwahre Angaben gemacht hat, könnte er nicht zur Wienwahl antreten.
Herr Hofer (FPÖ), der schon 2016 die Bundespräsidentenwahl erfolgreich angefochten hat und somit für eine Wiederholung gesorgt hat, hat angekündigt, im Falle der Zulassung von Strache zur Wienwahl diese Wahl ebenfalls anzufechten.
https://www.diepresse.com/5845474/we...n-meldepflicht
Das sorgt schon jetzt für ordentlich Beef auf Twitter: https://i.redd.it/msk84xvnekd51.jpg

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3.) In Schönbrunn sind Nasenbären-Zwillinge geboren worden!

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Sind die süß, oder was!?
https://wien.orf.at/stories/3059792/

die nasenbären stecken ihre wohl hoffentlich nie in ihrem leben in den österreichischen politsumpf diese herzallerliebsten kreaturen dürfen nicht versaut werden.

Wenn du Twitter anschmeißt und siehst, dass #Stenzel trendet, kann das nichts gutes bedeuten. Und man wurde nicht enttäuscht...


https://www.derstandard.de/story/200...der-teilnehmen
Stenzel tritt entgegen der ursprünglichen Aussage nun doch für die FPÖ bei der Wienwahl an.
Stenzel bedauert ihre Teilnahme bei der Identitären Demo nicht. (ab 3:10)
Für Stenzel sind nicht alle Identitäre Rechtsextreme, obwohl sie keinen einzigen kennt.
Für Stenzel ist man nur rechtsextrem, wenn man auch Gewalt anwendet.

Bitte, wann werden wir vor dieser Person verschont...

Jonny Knox

Stenzel tritt entgegen der ursprünglichen Aussage nun doch für die FPÖ bei der Wienwahl an.

das wusste ich sogar durch zufall ohne twitter

in der ''konservativen'' ecke ist ''I'm back'' wohl eine sehr beliebte phrase.