Thema: Politik in Österreich

OmegaPirat

Aus der besten Regierung die Österreich je hatte, wurde durch Geheimdienstmethoden eine der schlechtesten Regierung und dem österreichischen Bürger wird die bestmögliche Politik verwehrt, nur weil Linksextreme das so wollen.

Hast du den Artikel überhaupt gelesen, oder triggert dich das Wort "Grüne" einfach dazu, deine Schallplatte abzuspielen?

In allen Bereichen, die der FPÖ (und vermutlich auch dir) wichtig waren (Sicherheit, Migration), wird die Politik mehr oder weniger fortgeführt oder kann auch ohne das OK der Grünen im Nationalrat zur Abstimmung gebracht werden (und dann halt mit den Stimmen von ÖVP + FPÖ beschlossen werden).

Jonny Knox

Hast du den Artikel überhaupt gelesen, oder triggert dich das Wort "Grüne" einfach dazu, deine Schallplatte abzuspielen?

In allen Bereichen, die der FPÖ (und vermutlich auch dir) wichtig waren (Sicherheit, Migration), wird die Politik mehr oder weniger fortgeführt oder kann auch ohne das OK der Grünen im Nationalrat zur Abstimmung gebracht werden (und dann halt mit den Stimmen von ÖVP + FPÖ beschlossen werden).

Wenn Grüne in der Regierung sind, muss einen das schon a priori beunruhigen.

Ich kenne das Regierungsprogramm sehr wohl.
Hier analysiert Roman das Programm der Antifaregierung


Allein, dass die grünen Nazis das Kunst- und Kulturresort bekommen haben, ist eine Katastrophe. Dafür können viel öffentliche Gelder für linksextreme Propaganda freigemacht werden.
Kunst- und Kultur muss zurück in patriotischer konservativer Hand. Nur so kann die patriotische Metapolitik wachsen.

OmegaPirat

Kunst- und Kultur muss zurück in patriotischer konservativer Hand. Nur so kann die patriotische Metapolitik wachsen.

Nein, Omega. Einfach nur nein.

@OmegaPirat
Der Mösi mit Verbindung zu den Identitären und bekennender FPÖ-Freund hat dir das sicher ganz neutral nähergebracht. Einen View bekommt er von mir nicht. Wer sich aus rechtsextremen Kreisen informieren lässt, statt die Vielzahl anderer Möglichkeiten zu nutzen, ist kein sinnvoller Gesprächspartner. Schon allein die Grünen als "Nazis" zu bezeichnen, disqualifiziert dich völlig und zeigt deutlich, dass du schon völlig rechtsextremistisch gebrainwahed wurdest und das Regierungsprogramm eben mit keinem bisschen verstanden hast.

Jonny Knox

@OmegaPirat
Der Mösi mit Verbindung zu den Identitären und bekennender FPÖ-Freund hat dir das sicher ganz neutral nähergebracht. Einen View bekommt er von mir nicht. Wer sich aus rechtsextremen Kreisen informieren lässt, statt die Vielzahl anderer Möglichkeiten zu nutzen, ist kein sinnvoller Gesprächspartner. Schon allein die Grünen als "Nazis" zu bezeichnen, disqualifiziert dich völlig und zeigt deutlich, dass du schon völlig rechtsextremistisch gebrainwahed wurdest und das Regierungsprogramm eben mit keinem bisschen verstanden hast.

Es war wohl ähnlich schwierig NSDAP Wähler Anfang der 30er davon zu überzeugen, dass diese Partei nicht wählbar ist, wie es heute der Fall ist Grünenwähler davon zu überzeugen nicht die Grünen zu wählen. Grünenwähler sind derselbe Schlag Mensch, der damals die NSDAP gewählt hätte. Beide Parteien sind sozialistisch, rassistisch, sexistisch, planwirtschaftlich, bauen Feindbilder auf, unterdrücken die Meinungsfreiheit ...

Combat18 sind Rechtsextremisten. Die IB ist es nicht.

Welche anderen Möglichkeiten denn? Linksextremistische Medien wie die öffentlich rechtlichen können wohl kaum gemeint sein.

Jeder, der die Grünen wählt, macht sich mitschuldig an den linksextremen Verbrechen.

Außerdem habe ich mich nicht von Roman informiert, sondern das Programm selbst gelesen. Ein gutes Programm würde bedeuten, dass die Grünen kein einziges Ressort bekommen und eine Verabschiedungskultur gepflegt wird.
Im Kampf gegen Links müssen die Grünen bis auf den letzten Millimeter zurückgedrängt werden.
Wer das eigene Land verachtet, darf nicht in diesem Land regieren.

Inwiefern verachten den die österreichischen Grünen Österreich oder haben "linksextreme Verbrechen" begangen?

OmegaPirat

Aus der besten Regierung die Österreich je hatte, wurde durch Geheimdienstmethoden eine der schlechtesten Regierung und dem österreichischen Bürger wird die bestmögliche Politik verwehrt

Schlimm, sehr schlimm

Zumindest einer der beiden versteht das Prinzip von Ursache und Wirkung...

Spoiler öffnen

In Wien (oder vllt auch ganz Österreich) diskutiert man ernsthaft darüber, warum im KH Nord keine Kruzifixe, sondern Landschaftsbilder aufgehängt werden/wurden. Wie vertrottelt kann man eigentlich sein... Der Boden der nach unten offenen fpö-strachschen Skala scheint zumindest in der Causa noch nicht erreicht zu sein...

gamefreake89

Schlimm, sehr schlimm

Du solltest künftig Beiträge in dieser Müllsprache unterlassen.

OmegaPirat

Du solltest künftig Beiträge in dieser Müllsprache unterlassen.

Très drôle.

HC "Ich trete von der Politik zurück, bis die Ibiza-Affäre juristisch vollständig aufgearbeitet wurde" Strache wird nächste Woche seine Kandidatur für die DAÖ bei der Wienwahl verkünden. Bevor Ibiza tatsächlich aufgearbeitet und aufgeklärt wurde.

https://kurier.at/politik/inland/str...annt/400759452

Die "Allianz für Österreich", kurz DAÖ, lädt gemeinsam mit Heinz-Christian Strache zum Aschermittwochtreffen in den Wiener Prater. Der Grund: Der Ex-FPÖ-Chef gibt dort seine Kandidatur für die Wien-Wahl im Herbst bekannt. Das wurde dem KURIER am Donnerstag bestätigt. Die Wahl soll - wie kolportiert wird - am 4. Oktober stattfinden. Das Datum ist aber noch nicht offiziell.

Wahrscheinlich ist, dass die DAÖ dann nicht mehr DAÖ heißen wird - sondern Liste HC oder so ähnlich. Fix ist, dass die FPÖ-Abspaltung mit dem prominenten Frontmann für gehörigen Wirbel im Wahlkampf um die Bundeshauptstadt sorgen wird.

Das "versteht" doch kein Schwein wie der noch Stimmen bekommen kann...
Ich mein, seine rassistischen Tendenzen mögen einige zwar nicht abschrecken, doch Landesverrat müsste doch bei so Patrioten nicht sonderlich gut ankommen?

Ich glaube, dem Wählerklientel kann man eh nicht mehr helfen. Denen ist wurscht, wie viel Dreck man gemacht hat/macht, Hauptsache man bedient die "konservativen", rechtsnationalen Gedanken.

Und da wären noch die ganz schlauen, die meinen das das Parteiprogramm ja viel wichtiger wäre als diejenigen die es angeblich vertretten würden. Mit der Einstellung ist es natürlich ganz einfach, auch noch den letzten Drecksack in ein gut dotiertes öffentliches Amt zu wählen...

https://mobile.twitter.com/PresseWie...84043281080321



Braucht sich ja keiner über einen schlechten Ruf der Polizei in gewissen Kreisen zu beschweren, solange solche "Freunde und Helfer" unterwegs sind...

https://wien.orf.at/stories/3046488/

Der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache tritt bei der Wiener Gemeinderatswahl im Herbst als Kandidat für die Allianz für Österreich (DAÖ) an. Sein Ziel ist es, Bürgermeister von Wien zu werden, kündigte er Donnerstagvormittag an.

Ich bin mir nicht sicher, in man das unter "ehrgeizig" oder dich eher "Größenwahnsinnig/Realitätsverlust" verdienen soll. Die Partei, mit der Strache bei der Wienwahl antritt hatte in letzten Umfragen ca. 5-7%.

Und natürlich strebt er jetzt doch vor Ende der juristischen Aufarbeitung der Ibiza-Affäre wieder ein politisches Amt an - ganz anders, als er es letztes Jahr noch gesagt hat. Knallharter Lügner, oder doch nur einer, der dringend Geld braucht? Zu letzterem würde passen, dass er laut Twitter der Zeitschrift "News" ein Interview gegeben hat, wonach er den Rücktritt als FPÖ-Parteichef und die Nichtannahme des Europaparlaments-Mandats bedauert. Letzteres hat übrigens seiner Frau zu einem Deal mit der FPÖ verholfen, wodurch sie nun im Nationalrat (österreichisches Pendant zum deutschen Bundestag) sitzt.

Tritraltrullala, öffentlich einsehbare private Daten waren schon lange da.

https://www.derstandard.at/story/200...iche-aufregung

Sie wollten schon immer wissen, wo der Bundespräsident haust? Wo andere Politiker wohnen? Das war bis Donnerstagabend tatsächlich einfach möglich. Wie berichtet, gelangte ein Onlineregister in die breite mediale Berichterstattung, in dem private Daten von bis zu einer Million Bürger einsehbar waren. Unter anderem waren Privatanschriften, Geburtsdaten und Angaben zum Steuerprozedere abrufbar. Mittlerweile wurde die Datensammlung offline genommen.
[...]
Wie DER STANDARD in Erfahrung bringen konnte, wusste man im Ressort jedoch seit mehr als drei Wochen von dem öffentlichen Zugang zu den Informationen, ohne dass das Register vom Netz genommen worden wäre. Zudem liegt eine Anfrage an die Datenschutzbehörde vom 14. April vor. Die Behörde antwortete darauf sinngemäß, dass das Register laut Verordnung öffentlich zu führen sei.
[...]
Welche Daten genau in dem System – und vor allem im Hintergrund – gespeichert sind, sei nicht klar, betont Datenschützer Thomas Lohninger von der Grundrechte-NGO Epicenter Works. In vielen Fällen sei der öffentliche Zugriff auf Privatadressen aber äußert bedenklich: Psychotherapeuten etwa, die im Strafvollzug tätig sind, oder Menschen, die mit Stalkern zu kämpfen haben, würden so einer physischen Gefahr ausgesetzt werden. "Für uns war es unverständlich, wie diese Daten jemals an die Öffentlichkeit kommen konnten."

Zudem bestehe das Problem des Datenhandels und Identitätsdiebstahls, sagt Lohninger. Laut dem Experten kann man mit Name, Geburtsdatum und Privatadresse "relativ viel anfangen".

Seit Donnerstagnacht ist die Homepage jedenfalls offline, aus "Verantwortungsbewusstsein", wie es aus dem Kabinett Schramböck heißt. Wieso das Register dann nicht gleich nach Bekanntwerden für die Öffentlichkeit gesperrt wurde? Vor Donnerstagabend habe "de facto niemand" das Register gekannt, heißt es aus dem Ministerium. Es gebe eine rechtliche Grundlage dafür und damit "keinen Grund, es offline zu nehmen".

Am Donnerstagabend habe man sich dann doch dafür entschieden, das Register offline zu nehmen, weil sich die Zugriffe auf einmal gehäuft hätten, heißt es im Wirtschaftsministerium. Technische Probleme seien ein Grund dafür gewesen, dass die Seite zeitweise nicht aufrufbar war.

Ans Licht der Öffentlichkeit geriet das Register durch das Prozedere zum Härtefallfonds. Für die Einreichung mussten Selbstständige eine Nummer angeben, die über die Datenbank bis zuletzt einsehbar war. Erst dadurch hätten viele Betroffene erfahren, dass sie in der öffentlichen Datenbank geführt werden, sagt Hoyos.

Die Wirtschaftskammer (WKO), über die die Abwicklung des Fonds geschieht, betonte auf Anfrage jedoch, dass es keine "technische Schnittstelle" zwischen der Härtefall-Applikation und dem Register gebe, das Register liege nicht im Wirkungsbereich der Kammer. Mittlerweile ist die Nummer für den Antrag jedenfalls nicht mehr notwendig, heißt es bei der Kammer.
[...]
Laut Statistik Austria gab es im Schnitt "200 bis 300 Abfragen pro Tag", durch den Härtefonds sei es punktuell zu Spitzen von bis zu 70.000 Abfragen gekommen. Informationen dazu, aus welchen Ländern die Zugriffe stammen, lägen noch nicht vor.

Während die Neos sich "sehr glücklich" zeigten, dass die Datenbank mittlerweile nicht mehr zugänglich ist, kontert die ÖVP mit scharfer Kritik. Klubobmann August Wöginger sprach in einer Aussendung von einem "peinlichen Irrtum" der Pinken. Diese würden versuchen, "in künstlicher Aufregung einen Skandal zu basteln". Die 2009 erlassene Verordnung regle klar, dass das Register öffentlich zu führen sei, so Wöginger. "Es gibt aus unserer Sicht kein klares Gesetz, wieso das öffentlich zugänglich ist", kontern die Neos. "Jeder, der nur ein Grundverständnis von Datenschutz hat, sieht sofort, dass da etwas faul ist."

Hey, warum sollte es der Staat anders als die Firmen machen? Zumindest hier in Deutschland werden doch von der Wirtschaft Ausnahmen von der DSGVO gefordert, weil das ja alles sooooo schwer ist in Corona-Zeiten.

https://www.derstandard.at/story/200...e-allianz-fuer

Straches neue Partei heißt "Team HC Strache"
Aus der DAÖ wird das "Team HC Strache, Allianz für Österreich". Heinz-Christian Strache wird Parteichef, Christian Höbart Generalsekretär
[...]
Ab Freitag heißt die Bürgerbewegung bzw. Partei nun "Team HC Strache – Allianz für Österreich" oder kurz: "HC". "Damit tut man sich nicht allzu schwer", sagte Ex-Obmann Karl Baron mit Blick auf die anwesenden Journalistinnen und Journalisten.

Viel wichtiger sei, so sagte der neue Obmann des Teams HC Strache, Heinz-Christian Strache, dass sich die Unterzeichnung des Staatsvertrags an diesem Tag jähre. "Österreich ist frei", hatte der damalige Außenminister Leopold Figl gesagt. "Österreich bleibt frei", sagt Strache heute. Das sei das Motto für das Parteiprogramm.
[...]
Die frappierende Ähnlichkeit des neuen Logos mit jenem der Liste Stronach sei übrigens rein zufällig, betonen HC-Parteimitglieder. Es seien keine Leute vom Team Stronach an Bord.

Als Parteimotto war auch "Österreich behält Rechtsverkehr bei" und "2 bleibt größer als 1" im Gespräch.

Und wenn das Logo etwas über den Erfolg aussagt, dann kann es gern wie vom Stronach aussehen. Der war ja nur Recht kurz und wenig erfolgreich auf der politischen Bühne.