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Thema: Politik in Österreich
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29.08.2019, 17:15 #441Freddie Vorhees
Politik in Österreich
https://www.oe24.at/oesterreich/poli...r-ab/395002569
Auch:
https://www.derstandard.at/story/200...amplified=True
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29.08.2019, 18:07 #442Jonny Knox
Politik in Österreich
Immerhin muss man Kurz schon fast bewundern, dass er offenbar ein Foto aus seiner viel zu groß dargestellten "Wanderung" als Plakat druckt. xD
Und naja Strache und Gudenus ... Wenn es nicht strafbar ist, wird der Bumsti ja bald wieder loslegen. Dass es moralisch verwerflich ist, solche Angebote zu unterbreiten, stört ihn ja offensichtlich ohnehin nicht.
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29.08.2019, 18:15 #443Freddie Vorhees
Politik in Österreich
moral ist, was im weg steht und dich doch nicht in den häfn bringt. xD #einfachpolitikerdinge
lass ich mir auf meinen schmächtigen oberarm tätowieren, damit das statement mit meinem trainingserfolg wächst xD
was war denn die wanderung? ein phototermin im freien mit fans?
treffen und kläffen nennt man das untern influenzern auch!
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05.09.2019, 22:49 #444Jonny Knox
Politik in Österreich
https://www.faz.net/aktuell/politik/...-16370439.html
Hacker haben die Zentrale der ÖVP geknackt: Über Wochen griffen die Unbekannten große Mengen Daten ab und spielten sie dann wohl Medien zu – möglicherweise verfälscht.
[...]
Damit wäre erklärt, wie es kam, dass zuletzt zweimal Medienberichte über Spender und über die interne Buchführung der Partei veröffentlicht werden konnten, die sich auf interne Dokumente und Daten stützten. Das Material war offensichtlich nicht durch eine Indiskretion oder gar einen „Maulwurf“ in der Partei nach außen gelangt, sondern durch den Hackerangriff, und wurde den Zeitungen dann zugespielt.
Die Berichte stellen die ÖVP in ein schlechtes Licht. Sie erscheint darin als eine Partei, die skrupellos alle rechtlichen Lücken nutzt, um Spenden zu verschleiern und Grenzen zu umgehen, die das Gesetz für die Finanzierung von Wahlkämpfen setzt.
[...]
Nun war es die linksalternative Wochenzeitung „Falter“, die mit einem Bericht über „die geheime Wahlkampfkassa des Sebastian Kurz“ aufmachte. Dieses Mal ging es darum, dass die ÖVP durch eine „kreative“ Buchführung die Schwelle von sieben Millionen Euro umgehe, die das Gesetz für die Wahlkampfkosten vorsieht. Die Begrenzung soll eine zu große Ungleichheit in den Mitteln kleiner und großer Parteien verhindern.
Die ÖVP habe nun, so heißt es im „Falter“-Bericht, für den Wahlkampf knapp neun Millionen Euro vorgesehen, aber nur in einer Art internen Buchführung. In einer parallelen Rechnung seien dann die Posten für digitale Kommunikation, Marketing, Kampagnen, Mobilisierung et cetera „kreativ weggebucht worden“. Sie seien einfach als „Nichtwahlkampf“ deklariert worden. In der Wahlkampf-Spalte verblieben 6.345.070 Euro, mit solidem Puffer zur Obergrenze. Außerdem fielen hohe Posten an, die an Daten knapp vor Beginn und knapp nach Ende der offiziellen Wahlkampfperiode verbucht würden. 2017 sei es ähnlich gewesen.
Die ÖVP hat diese Darstellung vehement zurückgewiesen. Es handle sich um „Falschberichterstattung“. Weder führe die Partei geheime Kassen, noch plane sie bewusst eine Überschreitung der Obergrenzen oder eine Täuschung des Rechnungshofs. Und: Man könne „nicht beurteilen, ob der ,Falter‘ bewusst falsche Behauptungen aufgestellt hat, oder man verfälschten oder gefälschten Unterlagen aufgesessen ist“. Eine Klage gegen die Zeitung wurde angekündigt.
[...]
Obgleich die ÖVP sich verbal für Transparenz starkmacht, sah sie sich bemüßigt, bei der morgendlichen Pressekonferenz eine Journalistin des „Falter“ abzuweisen. Der Wiener Presseklub „Concordia“ rügte, der gezielte Ausschluss von kritischen Journalisten von Informationsveranstaltungen sei „ein demokratiepolitisch höchst bedenklicher Akt“.
Und natürlich ist so ein Angriff wahnsinnig teuer und kann nur von Profis durchgeführt werden. Am Ende war es vermutlich, wie beim Bundestag letztes Jahr auch, irgendein pickeliger Jugendlicher im Keller von Muttis Haus (überspitzt formuliert).
Mehr Infos zu den vermeintlichen Schummellisten der ÖVP: https://www.sueddeutsche.de/politik/...ampf-1.4586124
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06.09.2019, 09:50 #445Freddie Vorhees
Politik in Österreich
Mich wundert ja, dass wohl wochenlang jemand Zugriff hatte. Na mal schauen was da noch so passiert
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06.09.2019, 20:46 #446Jonny Knox
Politik in Österreich
War vllt schon ein Probelauf vom Kickl-BVT^^
https://orf.at/stories/3136282/
https://amp.diepresse.com/5685554
Dem Endbericht zufolge ließ Kickl groß angelegte Lausch- und Spähangriffe prüfen, schreibt die "Kronen Zeitung". Als Teil davon werden geheime Durchsuchungen, das heimliche Eindringen in Wohnungen, Räume und Fahrzeuge zum Zweck der Installierung von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten genannt. "Geheim" und "heimlich" bedeutet in diesem Fall ohne die richterliche Genehmigung, die man derzeit für derartige Vorhaben benötigt. Außerdem soll Kickls Projekt zum Ausbau der Machtbefugnisse Pläne zur Vorratsdatenspeicherung und verdeckte Inhaltsüberwachungen beinhaltet haben.
Die eigenen Rechtsexperten haben in ihrer Evaluierung jedoch vor solchen Eingriffen in die Privatsphäre gewarnt. Sie bewerteten die Pläne dem Bericht zufolge als "nicht umsetzbar", "bedenklich" und sogar "verfassungswidrig". Außerdem sei bei einigen Plänen die "Verhältnismäßigkeit fraglich", urteilten die Experten. All diese Argumente nutzte Kickl nun als Verteidigungslinie, indem er laut "Kronen Zeitung" sagte, aus dem Bericht gehe doch hervor, dass die Maßnahmen nicht umsetzbar waren.
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12.09.2019, 11:30 #447Jonny Knox
Politik in Österreich
Wenn man denkt der Wagner in der BILD ist schon manchmal grenzwertig, muss man mal in die Krone zum Jeanée schauen...
https://twitter.com/florianklenk/sta...680884224?s=09
Da ist es gleich doppelt geil, wie Sido den vor ein paar Jahren mal Kassalla gegeben hat:
https://www.youtube.com/watch?v=S4gqrPGnLhA
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12.09.2019, 12:23 #448Freddie Vorhees
Politik in Österreich
MoTorEnImItAtOr, gott war das ein scheiss.
Putzig, wie man das mit Lokalkolorit schönzureden versucht.
Achja, die kollumne? Die ist seit jahren bestenfalls polarisierend amüsant, meistens eher das, was er pilz zu sein vorwirft.
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12.09.2019, 14:20 #449Jonny Knox
Politik in Österreich
Zugegeben habe ich Sido noch nie so sehr gemocht, wie nach dem video.^^
Und bei der FPÖ klappt es mit der Abgrenzung zu den Identitären noch immer nicht richtig...
https://orf.at/stories/3136409/
Die nicht amtsführende Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel ist heute Abend bei einem Aufmarsch der rechtsextremen Identitären-Bewegung in der Wiener Innenstadt aufgetreten. Das berichteten mehrere Userinnen und User auf Twitter und lieferten auch Aufnahmen. Auch „Österreich“ berichtete online über Stenzels Auftritt.
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12.09.2019, 15:55 #450Freddie Vorhees
Politik in Österreich
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12.09.2019, 16:05 #451Jonny Knox
Politik in Österreich
Sollte man meinen, oder? Oder vllt hat man ja sogar noch irgendeine Form von Sekretariat oder "Manager" oder Zivildienstleistenden, der einem helfen könnte. Denn ab einem gewissen Alter sollte man eh nicht mehr allein ins Internet, nicht dass man noch auf der Maus ausrutscht.
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12.09.2019, 17:27 #452Freddie Vorhees
Politik in Österreich
Stell dir vor, du gehst friedlich spazieren , wirst plötzlich auf eine Bühne gezerrt und am tag drauf dafür kritisiert. Die Gefahr lauert überall !
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12.09.2019, 19:12 #453Jonny Knox
Politik in Österreich
Wie erklärt man die Fackel?
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12.09.2019, 19:35 #454Freddie Vorhees
Politik in Österreich
Falls ein Obdachloser nach feuer fragt. Hat man natürlich dabei #einefackellaengeabstand
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12.09.2019, 22:00 #455Jonny Knox
Politik in Österreich
Hm. Ich dachte, ein FPÖ'ler würde den Sandler eher abfackeln?
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12.09.2019, 22:02 #456Freddie Vorhees
Politik in Österreich
man muss es ja nicht aussprechen.
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12.09.2019, 22:07 #457Jonny Knox
Politik in Österreich
Doch. Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht. Und mit Wahrheiten haben es ja nicht immer alle so.
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12.09.2019, 22:10 #458Freddie Vorhees
Politik in Österreich
den part des mutigen sollen ruhig andere übernehmen
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23.09.2019, 08:25 #459Jonny Knox
Politik in Österreich
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23.09.2019, 15:50 #460Freddie Vorhees
Politik in Österreich
er wird die chance bekommen, seinen rekord zu brechen, oder etwa nicht?
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