Thema: NSU/unabhängigkeit der Gerichte

Mit einigem Befremden habe ich heute gehört, dass im Prozess gegen die NSU keine türksichen Medienvertreter zugegen sein können. Befremdlich finde ich, warum nicht.

Natürlich ist es wichtig dass türkische Medien gut informiert über den Prozess berichten können - aber liegt es in der Zuständigkeit deutscher Gerichte eine nicht rechtzeitige Anmeldung durch eine abermalige Extrawurst zu belohnen? Nur weil wieder die typische Empörung laut geworden ist? Das Prinzip First-Come, First-Serve ist international, türkische Medien kennen dies und von Sprachschwierigkeiten kann wohl kaum die Rede sein.Wo ist das Problem sich rechtzeitig anzumelden? Es ist nacktes Kalkül!

Darf ein deutsches Gericht den für sich selbst geltenden Gesetzen folgen, oder steht die Befindlichkeit der Türken wie im Islam über unseren Gesetzen?

Ich kann da nur noch hinzufügen, dass es einigen ausländischen Medienvertretern nur darauf ankommt, noch ein Stück vom Kuchen abzubekommen, weil der Prozess in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit so hochgespielt wurde ...
Den in Deutschland tätigen Vertretern von ausländischen Sendern und Zeitungen sind die Regularien bei Gerichtsverhandlungen sehr wohl bekannt und wenn sie so verpeilt sind, sich frühzeitig anzumelden, sind sie selbst schuld ...

Dafür kann man jetzt nicht einfach irgendwelche Vorschriften ändern ...
Wenn es dem Gericht noch gelingt, weitere Plätze bereitzustellen (eine Übertragung in einen Nebenraum wurde vorgeschlagen, das geht aber angeblich nicht), dann haben sie eben Glück gehabt. Aber anderen den Platz wegzunehmen, wäre unfair, und gegen die Regeln des freien Wettbewerbs ...

Angenommen, in der Türkei gäbe es eine islamistisch bedingte Mordserie an Deutschen.
Und angenommen, beim Prozess gegen den Täter wäre kein Platz für einen deutschen Reporter im Gerichtssaal.

Was würde die BILD wohl schreiben?

Möglichkeit a) "Wir sind selbst schuld; unser Reporter hat die Anmeldung versemmelt."
Möglichkeit b) "Türkei: Deutsche bei Islamisten-Prozess unerwünscht !"

Ich bin mir ziemlich sicher, wie sich BILD entscheiden würde.

Dies ist ein Prozess mit erheblicher internationaler Bedeutung. Und ausgerechnet hier verhält sich die Justiz wie das hinterletzte Provinzgericht. Das fängt ja schon mal gut an.

HardAndSoft

Was würde die BILD wohl schreiben?

Es ist doch völlig egal was die BILD schreiben würde. Lies heute mal die Hürriet...

HardAndSoft

Dies ist ein Prozess mit erheblicher internationaler Bedeutung. Und ausgerechnet hier verhält sich die Justiz wie das hinterletzte Provinzgericht. Das fängt ja schon mal gut an.

Es geht doh lediglich (wieder einmal) um gespielte Empörung. Was hielt die Journalisten ab, sich rechtzeitig - wie andere auch - um die Plätze zu bemühen? Hier soll doch nur vorgeführt werden, dass die in jedem Bezug zu ausländerbedingten Vorgängen in Deutschland Empörungspolitik immer noch das Gäneglband ist, das man uns anlegen will.

Und jetzt wollen Empörungspolitiker auch noch die Eigenständigkeit der Justiz behindern, und so Erfüllungsgehilfe ausländischer Interesengruppen sein. Wenn jemand nicht rechtzeitig an der Bushaltestelle bin kann er sich schwerlich hinstellen und sagen er würde stehengelassen, weil er Ausländer ist. Hier steht die Glaubwürdigkeit unserer Justiz in Frage - und vor allem steht in Frage, darf man Ausländer gegenüber Inländern bevorteilen in einem Prozess der klar definierte Regeln für alle hat - egal welcher Nationalität?

Türkische Zeitung beim BVerfG erfolgreich

Nachdem die Vergabe ziemlich seltsam abgelaufen war, kommt jetzt hoffentlich wieder Ruhe rein.

Siegerjustiz!

Nicoletta

Siegerjustiz!

Nur aus Sicht der Formaljuristen und Prinzipienreiter, denen irgendwelche Paragraphen wichtiger sind als die Menschen, die dahinter stehen.

Man erinnere sich beispielsweise an den Kachelmann-Prozess. Dort hat das zuständige Gericht ganz selbstverständlich eine Quote für schweizer Journalisten festgelegt.
War das auch Siegerjustiz? Nein - schließlich war einer der Hauptbeteiligten ein Schweizer Staatsbürger. Da wäre es doch jedem komisch vorgekommen, wenn die Schweiz keine Reporter im Gerichtssaal gehabt hätte.

Und jetzt, wo einige der Hauptbeteiligten (die Opfer) türkische Staatsbürger sind - da soll mit einem anderen Maß gemessen werden? Gibt es etwa zweierlei Sorten Ausländer?

Das Verfassungsgericht hat zum Glück ein wenig Hirn in den Prozess investiert. Es ist gut, dass die höchsten Richter der Republik zumindest ein wenig Gespür für die Höflichkeit unter den Nationen bewahrt haben. Und im Gegenzug dürfen dann auch deutsche Reporter in den Gerichtssaal, wenn das nächste Mal wieder irgend ein Marco in der Türkei seine Bekannte vergewaltigt.

Das dort Sitzplätze für Vertreter der türkischen Medien bereitgestellt wurden, ist doch völlig in Ordnung.

Allerdings sollen die Türken sich in Zukunft aus Ermittlungen raushalten, die sie einen Dreck zu interessieren haben. Und unsere Bundesregierung soll sich endlich Eier wachsen lassen und das nächste mal den Türken deutlich zeigen, wo sie sich ihre Forderungen hinstecken können. Deren Türkei ist schließlich genug Baustelle, sollen sie da aufräumen! Aber dort ist Fremdenfeindlichkeit ganz normal; wer will dort schon Kurden, Armenier etc.

IdZ

Allerdings sollen die Türken sich in Zukunft aus Ermittlungen raushalten, die sie einen Dreck zu interessieren haben.

Keine Bange, die Türkei hält sich aus Ermittlungen raus, wenn z.B. Fritzchen aus Berlin seine Trulla im Wald vergräbt. Oder welche Ermittlungen meinst Du?
Wenn hingegen ein fremdes Land über mehr als 10 Jahre eine terroritische Vereinigung gegen Ausländer (hauptsächlich Türken) nahezu vorsätzlich übersehen hat, und dann plötzlich alles ans Licht kommt - dann wird sich selbstverständlich auch die Türkei dafür interessieren.

Das war auf den Brand in Backnang gemünzt. Der Fall ist z.B. aktuell. Gut, da waren wohl keine türkischen Ermittler vor Ort, dennoch haben die Türken sich in Sachen eingemischt die sie einen Dreck interessieren.
Die anschuldigen, so du von dem Fall nichts gehört hast, sprechen für sich. Mach dich mal schlau.

HardAndSoft

Keine Bange, die Türkei hält sich aus Ermittlungen raus, wenn z.B. Fritzchen aus Berlin seine Trulla im Wald vergräbt.

Da du lustig sein wolltest: Was wenn Fritzchen mal eine Aisha im Wald vergräbt?! uiuiui

Die deutsche Bürokratie wirft öfter Sinnfragen auf. Doch haben die meißten Gesetze ihre Gründe. An die sich auch Reporter halten müssen. Nun sieht das hier sehr ungünstig aus, doch kann man hier wirklich nicht über das Gesetz hinaus gehen. Die können außerdem auch ohne ihre Anwesenheit über den Prozess berichten. Meißtens sitzen da doch sowieso Reporter, die dann an alle möglichen Medien verkaufen, weshalb die Nachrichten dann auch aussehen, als wären sie von ein und dersleben Feder geschrieben.

So Skandalös ist es nicht. Das die Türkische "Bildzeitung" dazu wohl schreiben wird kann sowieso niemand verhindern.

@Riven

Copy&Paste-Journalismus...ist heute leider Standard bei den "Schreiberlingen" Deshalb lese ich nur noch die "Hintergrund".

Die Lösung des Problems war jetzt aber denkbar einfach: Einfach mal ein paar Gäste-Plätze annektieren. Ich frage mich, wieso das bayrische Possengericht nicht von selbst auf den Ausweg gekommen ist und wieso man deshalb weitere Steuergelder mittels eines Anrufen des Bundesverfassungsgerichtes verschwenden musste ...

Vielleicht hätte man den Prozess doch lieber woanders abhalten sollen, dort wo die Gerichte professioneller arbeiten. In anderen Ländern wären und sind die Vorbereitungen eines solches Prozesses 'geräuschloser' abgelaufen, aber Deutschland und seine Vorschriften, vor allem in Bayern ...

Nicoletta

Darf ein deutsches Gericht den für sich selbst geltenden Gesetzen folgen, oder steht die Befindlichkeit der Türken wie im Islam über unseren Gesetzen?

Genau das ist der Punkt...
Wir ziehen immer vor aller Welt den Schwanz ein. Man erinnere sich nur an den Prozess dieses jungen Deutschen in der Türkei... krähte da irgend ein Hahn nach der Meinung der deutschen Bevölkerung? Nein.
An der Stelle der deutschen Justiz hätte man schlicht und ergreifend sagen müssen: "Leute, ihr wart einfach nicht früh genug mit eurer Anmeldung dran. Pech gehabt."
Statt dessen wird jetzt wochenlang debattiert und nach Lösungen gesucht. Herrgott nochmal...
Deutsche Gerichte haben in Deutschland ihre Befugnisse. Und da hat ihnen niemand reinzureden... wär ja noch schön!

Reaktionen auf NSU-Prozess-Lose: "Beate Zschäpe im Beauty-Check" - RTL.de
Frau Zschäpe kann sich frisch machen !
(sry für den Assi-TV-Link ... fand ihn ausnahmsweise witzig)

Darth Vicious

An der Stelle der deutschen Justiz hätte man schlicht und ergreifend sagen müssen: "Leute, ihr wart einfach nicht früh genug mit eurer Anmeldung dran. Pech gehabt."

Dumm nur, daß das so gar nciht stimmt. Denn zum Einen wurden nicht alle Medienvertreter zur selben Zeit informiert und auf der anderen Seite bekamen Medien einen Platz und andere nicht, obwohl die Eingangsreihenfolge genau umgekehrt war.

keldana

Dumm nur, daß das so gar nciht stimmt. Denn zum Einen wurden nicht alle Medienvertreter zur selben Zeit informiert und auf der anderen Seite bekamen Medien einen Platz und andere nicht, obwohl die Eingangsreihenfolge genau umgekehrt war.

War dem so?

Man nennt es das "Windhund Verfahren"! Laut öffentlichen (und türkischen) Informationen hat das Gericht die Einladungen am 5. März um 8:56 via E-Mial verschickt.Um 9:36 waren alle 50 Positionen vergeben. Streng nach Eingang. Wo bitte ist da eine Umkehrung des Eingangs? Wer bei einem so für ihn wichtigen Prozess pennt - who cares?

und selbst jetzt gibt es Gezerre. Wohin soll das führen? Unabhängige deutsche Gerichte im Richtstrahl ausländischer Medien die geflissentlich einen Scheihß sich darum kümmert wie es anders rum ausshieht - oder erinnert noch einer den Prozess wegen des gepanschten Alkohols in türkischen Hotels? 9 Türken werden hier innerhlab von 10 jahren ermordet und ein Staatsakt samt Verfassungsgericht wird ausgerollt - andersrum sind bis heute die Mörder eines Deutschen in der Türkei nicht abschließend verurteilt. sagt mal: Wo leben wir? In einem Schuldstaat?

keldana

Dumm nur, daß das so gar nciht stimmt. Denn zum Einen wurden nicht alle Medienvertreter zur selben Zeit informiert und auf der anderen Seite bekamen Medien einen Platz und andere nicht, obwohl die Eingangsreihenfolge genau umgekehrt war.

Leider spielen sich gewisse große Medienvertreter jetzt auf, weil sie bei der Verlosung keinen Platz bekamen. Dass sie so wichtig wären, dass sie dabei sein müssten und deshalb gerichtliche Schritte prüften ...

Die Organisation dieses Gerichtsverfahrens ist leider nur noch peinlich und eines Rechtsstaates nicht würdig ... Plötzlich geht ja doch, dass man Plätze an andere Medienvertreter abgibt, was das Hauptproblem schon vor Wochen hätte lösen können ...


Ich hoffe, der Prozess beginnt noch dieses Jahr ...

Nicoletta

War dem so?

Ja, dem war so. Würdest Du statt Linkenbashing Dich mal etwas genauer über die Dinge informieren, wüßtest Du das auch.

Nicoletta

Man nennt es das "Windhund Verfahren"! Laut öffentlichen (und türkischen) Informationen hat das Gericht die Einladungen am 5. März um 8:56 via E-Mial verschickt. Um 9:36 waren alle 50 Positionen vergeben. Streng nach Eingang. Wo bitte ist da eine Umkehrung des Eingangs? Wer bei einem so für ihn wichtigen Prozess pennt - who cares?

Die Medien haben rekonstruiert, das nicht alle Mails gleichzeitig raus gingen und wie schon gesagt, Medien Plätze bekommen haben, die sich später angemeldet haben, als welche die keine Plätze erhielten und sich früher gemeldet haben. Sprich, das Gericht hat Mist gebaut und zwar ziemlich großen.

Nicoletta

und selbst jetzt gibt es Gezerre. Wohin soll das führen? Unabhängige deutsche Gerichte im Richtstrahl ausländischer Medien die geflissentlich einen Scheihß sich darum kümmert wie es anders rum ausshieht - oder erinnert noch einer den Prozess wegen des gepanschten Alkohols in türkischen Hotels? 9 Türken werden hier innerhlab von 10 jahren ermordet und ein Staatsakt samt Verfassungsgericht wird ausgerollt - andersrum sind bis heute die Mörder eines Deutschen in der Türkei nicht abschließend verurteilt. sagt mal: Wo leben wir? In einem Schuldstaat?

Andersherum ist aber kein Argument. WIR sollten uns korrekt verhalten, egal was die anderen umgekehrt tun.

Betrachten wir das ganze doch einmal von einer ganz anderen Seite:

Angesichts der Tatsache, dass man es ja niemandem Recht machen kann, gäbe es doch eine ganz simple und praktikable Lösung. Der Prozess wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Ausschluss der Medien geführt...
Das wäre auch insoweit nützlich, da Medien heute wie damals sowieso die moderne Kriegs- und Propaganda-Maschinerie ist. So ziemlich jeder "einfache" Bürger glaubt doch wirklich den Mist, den die allseits beliebte "Yellow-Press" absondert Wort für Wort.

Jetzt, da sich wieder alle beschweren, einfach sagen: "Jetzt reicht's! Keiner kommt rein, wir informieren alle zeitnah über die relevanten Vorgänge!"

Wenn jemand an der Tür einer Disco ständig rumeiert, von wegen "er hätte ein Recht darauf, da rein zu kommen" wird ihm der Türsteher auch irgendwann mehr oder minder freundlich seinen Platz zeigen. Betrachtet man die Wichtigkeiten von Disco und Gericht, wäre ein ähnliches Procedere doch wohl nur recht und billig. UND, dieser im höchsten Maße sinnlose Disput würde endlich enden.
Wenn keiner rein kommt, können sich höchstens alle beschweren, aber es wäre auch für alle gerecht, nach dem was bisher vorgefallen ist...

Mal ehrlich: die deutsche Justiz macht sich doch mittlerweile wegen dieser Sache echt lächerlich...