Thema: News [National und International]

Und jetzt lest bitte mal die Kommentare unter dem Artikel. Damnit, die Leute halten das was er da sagt sogar für richtig. Oo

Sturmgeweihter

Als Ami müsste man doch jeden Tag weinen, dass man Obama verloren hat...

Nicht, wenn man das 2nd Amendment gut findet. Dann war eher Obama zum heulen, aber Trump scheint da auch wenig machen zu wollen. Die momentane Lage in den USA ist klar Verfassungswidrig. So oder so betrachtest du Obama hier mit deiner Rosaroten, sehr deutsch eingestellten Brille. Obama hat sich gerne als tragischer Held hingestellt, dabei hat er seit 2000 von allen Präsidenten die meisten Mexikaner deportiert, hat Guantanamo nicht zugemacht, hat fröhlich völkerrechtswidrig Nordafrika bombardiert und von einer Reform des finanzsektors im notwendigen ausmaß abgesehen, weil die Wall Street ihm den Wahlkampf mitfinanziert hat ( so zumindest die Antwort einiger Berater an einen deutschen Journalisten). Den Irakkrieg hat er zugemacht, nur damit wir ISIS bekommen haben. Zugegeben, die Formierung von ISIS schreibe ich eher Bush zu, der hat den Irak erst plattgemacht, aber dann hat Obama nichts gegen den IS gemacht.
Afghanistan geht weiter, zurecht. Das Fass ist auf, und das versuchte Obama noch mal eben schnell irgendwie zuzumachen doch jetzt ist der Geist aus der Flasche.
NSA, Patriot Act, 600 Milliarden US$ für die Rüstung jedes Jahr....

Der Mann war auch kein Heiliger. Er konnte nur besser politically correct sein als Trump.

RUSSLAND
IS bekennt sich zu Messerangriff in Sibirien – Täter erschossen

Ein mit einem Messer bewaffneter Mann hat in Surgut im äußersten Norden Russlands wahllos auf Passanten eingestochen.

- Wie das russische Ermittlungskomitee am Samstag mitteilte, verletzte der Angreifer acht Menschen.
- Er wurde von der Polizei erschossen. Der IS bekannte sich mittlerweile zu der Tat.

Am Freitag hatte in der finnischen Stadt Turku ein aus Marokko stammender Mann zwei Menschen erstochen. Der Vorfall wird von den finnischen Behörden als terroristisches Attentat gewertet.

Zwei Tote in Finnland
Polizei wertet Messerattacke in Turku als Terror

Nach der Messerattacke im finnischen Turku ermittelt die Polizei wegen Terrorverdachts. Ein junger Marokkaner griff offenbar gezielt Frauen an.

Nach dem Messerangriff eines Marokkaners im finnischen Turku hat die Polizei weitere vier Verdächtige aus dem nordafrikanischen Land festgenommen. Sie stehen nach Angaben der Behörden vom Samstag möglicherweise in Verbindung mit der Attacke auf Passanten, bei der zwei Menschen getötet und weitere acht verletzt wurden.

Der Vorfall wurde offiziell als terroristischer Anschlag eingestuft und wäre damit der erste seiner Art in dem nordischen Land. Die Polizei teilte weiter mit, der 18 Jahre alte Mann aus Marokko habe offenbar gezielt Frauen angegriffen: Die beiden Getöteten und sechs Verletzte seien Frauen. Die verletzten Männer hätten beide versucht, diesen zu helfen oder sie zu beschützen.

...

Die letzten Tage ging es offensichtlich nicht nur in Spanien heiß her.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kondolierte bei einem Telefongespräch Ministerpräsident Juha Sipilä. "Wir dürfen unsere Art zu leben nicht aufgeben und uns nicht einschüchtern lassen", erklärte sie. "Den Terroristen müssen wir geschlossen entgegentreten." Innenminister Thomas de Maiziere erklärte, die deutschen Behörden unterstützten die finnischen Ermittlungen.

Wie ich solch ein Geheuchel von "Mitgefühl" immer liebe.

Ich hab zwar selber keine Angst vor irgendwelchen Anschlägen,
aber wenn man selber fernab der Realität lebt und rund um die Uhr von Bodyguards umgeben, bewacht und beschützt wird, lässt sich sowas natürlich leicht sagen. Es ist schließlich das hiesige Volk was den Kopf hinhält.

Und letztendlich damit auch leben muss.

So ist und war es immer. Die einen können den Mund voll nehmen und die anderen dürfen die Suppe dann auslöffeln.

Gestern war doch in den USA die tolle Sonnenfinsternis zu sehen und wer konnte, fuhr dorthin, wo man sie am besten sehen konnte. Die meisten werden wohl, wie man es richtig macht, wenn man sich so etwas anschaut, Vorkehrungen getroffen haben, nur einer nicht....

Die totale Sonnenfinsternis in Teilen der USA hat am Montag Millionen Betrachter weltweit begeistert. Auch Präsident Donald Trump ließ sich das Spektakel nicht entgehen und sah sich das Naturschauspiel gemeinsam mit seiner Frau Melania und Sohn Barron vom Balkon des Weißen Hauses an. Allerdings vergaß er dabei die Schutzbrille - zum Amüsement zahlreicher Internet-Nutzer.

– Quelle: Spott im Internet: Donald Trump schaut Sonnenfinsternis in den USA ohne Schutzbrille | Berliner Zeitung ©2017

Hoffentlich hat das keine Folgen. Es wäre sehr fatal für einen Politiker...

Iwo klar das ein Globale Erwärmung Leugner bei der Sonnenfinsternis auf die Brille verzichtet. Dass der typ aber so tickt wusste man lange vorher, das haben die Medien genug gezeigt.
Naja wer einen Flatearther als Präsident will, wird es gut finden.

Informant für Merkel
China macht kurzen Prozess mit Bürgerrechtsanwalt Jiang

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel hatten sich bei Besuchen in Peking von Jiang Tianyong über die Menschenrechtslage in China aufklären lassen. Jetzt droht dem prominenten Anwalt eine Haftstrafe.

Diplomaten aus Deutschland, den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, der Schweiz und den Niederlanden bemühten sich in Changsha vergeblich, an dem Prozess teilnehmen zu dürfen, berichteten diplomatische Kreise. „Sie wurden nicht vorgelassen“, hieß es. Das Gerichtsgebäude war weiträumig abgesperrt.

„Sein Geständnis ist offensichtlich erzwungen“

In dem Prozess bekannte sich Jiang als schuldig im Sinne der Anklage und äußerte die Hoffnung, dass andere Aktivisten und Anwälte „eine Lektion lernen“. Er bat wegen seiner Kooperationswilligkeit um eine milde Strafe. Jiang war auch nur noch der „Anstiftung“ und nicht mehr der schwereren Straftat der „Untergrabung der Staatsgewalt“ angeklagt, wie es zunächst geheißen hatte.

„Sein Geständnis ist offensichtlich erzwungen“, sagte Maya Wang von Human Rights Watch. „Es zeigt nichts anderes als die Entschlossenheit der Behörden, das Recht in ihrem Sinne zu verdrehen.“ Wie andere vor ihm habe Jiang nach langer Isolationshaft ohne Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl oder zu seiner Familie gestanden. Patrick Poon von Amnesty International. sagte: „Der Scheinprozess zeigt einmal mehr, wie ungerecht die Verfahren in China sind.“

Video der verschwundenen Witwe

Der Tod des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo im Juli und die Behandlung seiner offenbar unter Hausarrest stehenden Frau Liu Xia hatten diesen Sommer bereits ein Schlaglicht auf die schwierige Menschenrechtslage in China geworden.

Mehr als einen Monat nach der Trauerfeier für den in Haft an Leberkrebs erkrankten Liu war am Wochenende ein Video der verschwundenen Witwe aufgetaucht. Darin sagte die 56-Jährige, sie brauche Zeit, um zu trauern und sich zu erholen. Freunde gehen davon aus, dass sie an einem geheim gehaltenen Ort streng bewacht wird.

Rechtlosigkeit in China prangerten am Dienstag auch regierungsunabhängige Organisationen NGO) in Taiwan an, die Freiheit für den in China inhaftierten taiwanesischen Bürgerrechtler Lee Ming-che forderten. Lee war im März nach der Einreise über Macao verschwunden. Im Mai wurde seine Festnahme bestätigt. Ihm wird auch „Untergrabung der Staatsgewalt“ vorgeworfen. Im Juli forderte das EU-Parlament in einer Resolution China dazu auf, ihn freizulassen.

So ein Störenfried aber auch...

Die schwarz-gelbe Landesregierung kassiert weitere Wahlversprechen in NRW ein. Aus verschiedenen Kleinen Anfragen an die NRW Landesregierung geht hervor, dass in NRW nicht mehr Polizisten eingestellt werden als zuvor unter rot-grün beschlossen wurde. Begründung: Es gibt nicht mehr Ausbildungskapazitäten. Das wusste man allerdings schon vor der Wahl! Zudem verlieren mehr als die hälfte der Polizeidienststellen in NRW Polizisten. Ein gutes Beispiel ist hier der Kreis Recklinghausen, zugleich zweitgrößter Kreis Deutschlands (von den Einwohnern her), der aufgrund der leicht zurückgehenden Anzahl an Straftaten zukünftig weniger Polizeikräfte bekommt. Auch die Polizeigewerkschaft kritisiert das vorgehen der Landesregierung. Damit wird ein zentrales Wahlversprechen gebrochen! Es kann unmöglich mehr Polizei auf den Straßen sein - wie es im Koalitionsvertrag und vor der Wahl versprochen wurde - wenn gleichviel oder sogar weniger Polizisten dienst leisten.

https://www.landtag.nrw.de/Dokumente...083B.ifxworker
https://www.derwesten.de/staedte/ess...211284713.html

Das Führen von vielen tollen Datenbanken über Straftäter ist ja auch eine Aufgabe der Polizei, die sie sehr ernst nimmt und gesetzestreu erfüllt.

Entzogene Akkreditierungen: Millionen rechtswidrige Daten in BKA-Datei? | tagesschau.de

Der Datenauszug des BKA, den der 37-jährige Fotograf nun in der Post fand, enthält dagegen gleich 18 Einträge, die den Journalisten sprachlos machen. Ins Auge sticht dabei vor allem der Vorwurf "Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion" in der Kategorie "politische motivierte Kriminalität". Das klingt dramatisch - ist aber nachweislich falsch.

Kietzmann hatte im Juli 2011 eine Demonstration fotografiert, als in seiner Nähe ein Feuerwerkskörper explodierte. Die Polizei hielt ihn für den Täter, nahm ihn fest und ließ ihn erkennungsdienstlich behandeln. Vier Kollegen, mit denen Kietzmann zum Zeitpunkt des Vorfalls zusammenstand, bestätigten gegenüber der Staatsanwaltschaft dessen Unschuld. Die Staatsanwaltschaft reduzierte die Ermittlungen daraufhin vom Vorwurf des Sprengstoffangriffs auf einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und stellte auch dieses Verfahren nach kurzer Zeit ein. Was also bis heute in den Dateien als schwere Gewalttat gespeichert ist, hat erwiesenermaßen nichts mit dem Fotografen zu tun.
[...]
Da finden sich zum Beispiel Einträge über angebliche Verstöße gegen das Urheberrecht: So hatte sich ein Polizist in Coburg beschwert, dass Kietzmann bei einer Demonstration eine Gruppe von Polizisten fotografiert hatte. Das ist zwar legal, führt aber immer wieder zu Anzeigen, die - wie auch bei Kietzmann - in der Regel zügig eingestellt werden. Trotzdem finden sich solche Beschuldigungen auch nach acht Jahren noch in den Datenbanken des BKA.
[...]
Im Fall des Stuttgarter Online-Journalisten Alfred Denzinger ist zum Beispiel ein sieben Jahre alter Datensatz wegen "Beleidigung" aufgeführt, der auf die Anzeige eines vorbestraften Rechtsextremisten zurückgeht. Im Laufe des Ermittlungsverfahrens hatte sich allerdings schnell herausgestellt, dass nicht der Journalist eine Straftat begangen hatte, sondern der Rechtsextremist und ein Mittäter eine friedliche Mahnwache einer Schorndorfer Bürgerinitiative tätlich angegriffen hatten. Beide wurden dafür rechtskräftig zu Haftstrafen verurteilt, die Anzeige gegen Denzinger zurückgezogen. Doch in der Verbunddatei des BKA soll der Eintrag noch bis Februar 2020 gespeichert bleiben.

Und der nie zu einer Anklage führende Vorwurf eines unerlaubten Fotografierens von Polizisten findet sich gleich in mehreren Einträgen als "politisch motivierte Kriminalität"[...]
Aus all diesen Beispielen ergibt sich für Experten ein Muster, das weit über den Fall der entzogenen Akkreditierungen hinaus reicht. In der Behörde der Bundesbeauftragten für den Datenschutz wartet man deshalb schon gespannt auf die Beschwerden der betroffenen Journalisten. Denn nun sei offensichtlich geworden, wovor Datenschützer seit Jahren warnen: dass die Vielzahl gespeicherter Daten erhebliche Nachteile für die berufliche und private Existenz von Bürgern haben kann. Und auch das Ausmaß an fehlerhaften und rechtswidrig gespeicherten Daten entspricht früheren Erfahrungen, die in den Tätigkeitsberichten längst dokumentiert sind.

So hatte der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar im Jahre 2012 die Datenbank "PMK-links Z", in der politisch motivierte Kriminelle gespeichert werden, überprüft und dabei viele Rechtsverstöße festgestellt. Das BKA löschte in der Folge rund 90 Prozent der Einträge. Statt 3819 Personen im März 2012 waren im Juli 2015 nur noch 331 Personen gespeichert.

Experten sind überzeugt, dass sich eine ähnlich hohe Quote rechtswidriger Einträge auch für andere Dateien als die in 2012 geprüfte Datenbank gilt.
[...]
Die hohe Zahl rechtswidrig gespeicherter Datensätze ist vor allem das Ergebnis einer rechtlichen Unschärfe: Das Gesetz über das Bundeskriminalamt erlaubt im Paragrafen 8 auch die Speicherung von Ermittlungen, die nicht zu einer Verurteilung vor Gericht geführt haben - im Gegenzug wird dafür aber in jedem Einzelfall eine "Negativprognose" gefordert: Es muss konkret begründet werden, warum von der Person auch in Zukunft Straftaten zu erwarten sind und die Speicherung früherer Ermittlungen deshalb wichtig ist. Nur dann gilt das als verfassungsrechtlich zulässig.

Datenschützer kritisieren allerdings seit Jahren, dass diese Datensätze auch ohne eine solche "Negativprognose" über Jahre gespeichert bleiben.

frable

Es kann unmöglich mehr Polizei auf den Straßen sein - wie es im Koalitionsvertrag und vor der Wahl versprochen wurde - wenn gleichviel oder sogar weniger Polizisten dienst leisten.

https://www.landtag.nrw.de/Dokumente...083B.ifxworker
https://www.derwesten.de/staedte/ess...211284713.html

Klar. Indem eben weniger in den Dienststellen sind/bleiben, sondern ein paar Schritte an der frischen Luft gehen.

Jonny Knox

Klar. Indem eben weniger in den Dienststellen sind/bleiben, sondern ein paar Schritte an der frischen Luft gehen.

Wenn das so einfach wäre, würde man es wahrscheinlich schon so handhaben ^^. Es ist einfach ein Witz, dass Wahlversprechen gemacht werden die gar nicht einhaltbar sind.

Neuigkeiten von der einzigen Alternative.

AfD: Holger Arppe tritt wegen*angeblichen Gewaltfantasien zurück - SPIEGEL ONLINE

Wegen angeblicher gewaltverherrlichender Chatprotokolle verlässt der mecklenburg-vorpommersche AfD-Fraktionsvize Holger Arppe Partei und Fraktion. AfD-Landeschef Leif-Erik Holm bezeichnete diese Reaktion in Schwerin als "einzig richtigen Schritt".
[...]
Die Chatprotokolle waren dem NDR nach dessen Angaben anonym zugespielt worden. Dem Sender zufolge beinhalten sie unter anderem Nachrichten, in denen Arppe sich für einen gewalttätigen Umgang mit politischen Gegnern ausspricht. In einem Chat vom 17. März 2012 fantasierte Arppe laut den Chat-Protokollen, wie er mit einem Freund gegen einen Bekannten vorgehen könnte: "Vielleicht sollten wir (Name) Mutter entführen, sie brutal vergewaltigen lassen von einem wilden Schimpansen und ihm (dem Bekannten) dann jeden Tag einen Finger zuschicken." In einem weiteren Protokoll habe er zudem über den sexuellen Missbrauch von zehnjährigen Kindern fantasiert.

Oh man...

Wer ist dieser Herr Arppe? Na der:

Da ist zum Beispiel Holger Arppe: Der zog über Platz drei der Landesliste in den Landtag ein. Arppe wurde im vergangenen Jahr wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt und hegt offen Sympathien für die "Identitäre Bewegung", die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird.

Quelle: AfD: Das sind die 18 Abgeordneten*in Mecklenburg-Vorpommern - SPIEGEL ONLINE

Der AfD-Vorstand kann mir nicht erzählen, dass so einer wie Arppe intern nicht schon öfter in dieser Form aufgefallen ist ...
Da wird jetzt nur gehandelt, weil seine Unverschämtheiten (die eine Strafanzeige wert wären) öffentlich gemacht wurden ...

Und Arppe ist kein Einzelfall, da haben sie sicher noch viel mehr Leichen im Keller ...

Die AfD ist eben eine Resterampe für Politiker, die in anderen Parteien nicht nach vorne kommen würden, weil sie sich nicht beherrschen können ...

Der nächste Fauxpas der Landesregierung in NRW: Ministerpräsident Laschet entzieht Medienminister Holthoff Pförtner die Zuständigkeit für den Medienbereich. Grund: Der ehemalige Medienminister hält 17% Anteile an der Funke Mediengruppe. Bereits bei der Ernennung kam heftige Kritik auf. Schließlich hat ein Unternehmer immer ein Interesse daran, dass sein Unternehmen erfolgreich ist. Dadurch steht er in einen direkten Interessenkonflikt zu seinen Ministerposten.

Holthoff-Pförtner nicht mehr Medienminister - Landespolitik - Nachrichten - WDR

Deutlich mehr Exekutionen
Saudische Justiz köpft immer häufiger

Die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien steigt dramatisch. Bereits im vergangenen Jahr töteten die Saudis mehr Häftlinge als in den 20 Jahren zuvor. Nun bricht die Justiz des Landes diesen neuen Höchststand offenbar erneut.

In Saudi-Arabien könnten in den ersten sechs Monaten des Jahres über 100 Menschen hingerichtet werden. Der fundamentalislamische Staat hatte am Sonntag einen Nigerianer hingerichtet, damit stieg die Zahl der hingerichteten Häftlinge im Jahr 2016 auf 95. Aktuell hat ein Gericht in Saudi-Arabien 14 weitere Todesurteile verhängt. Neun weitere Menschen seien zu Haftstrafen zwischen drei und fünfzehn Jahren verurteilt worden, hieß es aus Gerichtskreisen.

Die Anzahl von Exekutionen in diesem Jahr ist jetzt bereits höher als zu dem gleichen Zeitpunkt ein Jahr zuvor. 2015 wurden 158 Häftlinge getötet, der höchste Wert seit über 20 Jahren in dem Land. "Die Hinrichtungen in Saudi-Arabien sind in den vergangenen zwei Jahren dramatisch angestiegen und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich dieser Trend ändert", sagte James Lynch, bei Amnesty International zuständig für die Region, der britischen Tageszeitung "The Independent".

Auch Minderjährige werden zum Tode verurteilt

Den aktuell zum Tode Verurteilten wird vorgeworfen, in der Region Al-Katif im Osten des Landes Sicherheitskräfte und Zivilisten getötet sowie Raubüberfälle begangen zu haben. Die Mehrheit der Menschen in dem Königreich sind Sunniten, in der Region Al-Katif leben vor allem Schiiten.

Im Januar hatte Saudi-Arabien 47 Menschen wegen Terrorismus-Vorwürfen hingerichtet, darunter den prominenten schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr. Dies führte zu heftigen Protesten im schiitischen Iran, bei denen Demonstranten die saudische Botschaft in Teheran stürmten. Riad brach daraufhin die Beziehungen zu Teheran ab.

In Saudi-Arabien werden auch Minderjährige zum Tode verurteilt. Unter den Minderjährigen in saudischen Todeszellen befindet sich etwa Ali-Mohammed al-Nimr, der 2012 - im Alter von 16 Jahren - an Protesten gegen die Regierung teilgenommen hatte. Ein saudisches Gericht hat ihn bereits zum Tod durch Kreuzigung verurteilt.

Gleich Vorweg: Der zum dem Zeitpunkt verurteilte Minderjährige wurde nicht geköpft.

... soll gekreuzigt werden. Bei dieser besonderen Art der Todesstrafe wird in Saudi-Arabien der Verurteilte zuerst geköpft, dann wird der Kopf wieder angenäht und die Leiche für mehrere Stunden öffentlich am Kreuz zur Schau gestellt.[2] Die Exekution kann rechtlich jederzeit in Geheimhaltung auch vor seiner Familie passieren.

Klingt wie eine Vorlage für einen Horrorfilm. Die Saudis haben Glück, dass sie im Besitz des schwarzen Goldes sind.

Libyens Mittelmeereinsatz soll gegen Völkerrecht verstoßen
Flüchtlinge: Libyens Mittelmeereinsatz soll gegen Völkerrecht verstoßen |*ZEIT ONLINE

Libyen will NGOs fernhalten, die schiffbrüchige Flüchtlinge retten. Doch die Such- und Rettungszone des Landes im Mittelmeer ist laut einem Gutachten völkerrechtswidrig.
Der Einsatz der libyschen Küstenwache im Mittelmeer soll gegen das Völkerrecht verstoßen. Das berichtet die Osnabrücker Zeitung. Sie beruft sich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der Zeitung vorliegt.

Die libysche Regierung hatte im August eine "Such- und Rettungszone" vor der Küste des Landes eingerichtet, die weit in internationale Gewässer reicht. Die Maßnahme richtet sich vor allem gegen Schiffe von Nichtregierungsorganisationen, die im Mittelmeer Geflüchtete retten. Viele Organisationen hatten daraufhin ihre Einsätze eingestellt.

"Das Recht auf freie Schifffahrt gilt auch für eine Such- und Rettungszone jenseits des Küstenmeeres", heißt es in dem Gutachten. Ein Staat dürfe Schiffen nicht die Einfahrt in diese Gewässer verwehren. "Eine Beeinträchtigung dieses Rechts (...) womöglich unter Androhung oder Anwendung von Zwangsmitteln, stellt einen Verstoß gegen das Seevölkerrecht dar."

Zwar habe ein Staat in dieser Zone gewisse Kontrollrechte, müsse aber das Recht auf freie Seefahrt respektieren: "Die Behinderung von Seenotrettungsoperationen fällt nicht darunter."

https://www.nzz.ch/international/ita...-ab-ld.1310753

Im Innenministerium in Rom verfolgt man mit Genugtuung, wie die libysche Küstenwache immer mehr Boote abfängt und kaum mehr Migranten nach Italien gebracht werden. Bereits im Juli war mit 11 459 Ankömmlingen ein klarer Rückgang zu verzeichnen (im Vorjahr waren es doppelt so viele gewesen). Im August sind erst 1717 Migranten an Land gegangen. Bisher waren es in diesem Jahr 96 930 – vier Prozent weniger als im selben Zeitraum 2016. Hält der Trend an, dürfte die Zahl der Migranten, die von Libyen nach Europa kommen, 2017 stark zurückgehen.

Die acht privaten Organisationen, die im letzten Jahr rund 40 Prozent der Bootsflüchtlinge ausserhalb der 12-Meilen-Zone gerettet hatten, wurden zurückgepfiffen und mussten einen Verhaltenskodex unterschreiben, wenn sie weiter Migranten in italienische Häfen bringen wollten. Selbst jene fünf Organisationen, die dies taten, werden momentan allerdings von der sogenannten Such- und Rettungszone ferngehalten.

Wenn jetzt noch dafür gesorgt wird das Hilfe in Afrika ankommt und man sich dort um die Menschen kümmert, bin ich persönlich mit der Situation zufrieden. Die NGOs haben sich durch ihre Zusammenarbeit mit den Schleppern selber in diese Situation gebracht.

mikevonhammer

Die NGOs haben sich durch ihre Zusammenarbeit mit den Schleppern selber in diese Situation gebracht.

Und derweil wartet man immer noch auf die Nachweise für solche Behauptungen.

London Ein Marsch gegen den Brexit
London : Ein Marsch gegen den Brexit | tagesschau.de

In der britischen Hauptstadt London sind Zehntausende Menschen friedlich gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU auf die Straße gegangen. Am Abend soll es weitere Aktionen geben, etwa zur "Last Night of the Proms".

Zehntausende Demonstranten haben in London gegen den EU-Austritt Großbritanniens demonstriert. Der Protestzug mit zahlreichen EU-Flaggen zog mitten durch die Metropole bis zum Parlament. Die Demonstration wurde von Popmusiker Bob Geldof unterstützt.

Am Abend wollen die Protestler vor der Royal Albert Hall EU-Fähnchen verteilen. Dort findet die legendäre Veranstaltung "Last Night of the Proms" statt, bei der das BBC Symphony Orchestra die traditionelle Saison der Henry-Wood-Promenaden-Konzerte mit einem Konzert abschließt.
Abstimmung über EU-Austrittsgesetze

Großbritannien wird im März 2019 die EU verlassen. Der Protestmarsch kam für die Regierung zu einem ungünstigen Moment. Am Montag stimmt das Unterhaus erstmals über das EU-Austrittsgesetz (European Union Withdrawal Bill) ab.

Auf der Grundlage des Gesetzes will die Regierung nach eigenem Gutdünken über 12.000 EU-Vorschriften in nationales Recht umformen. Die Opposition spricht von einem Eingriff in die Gewaltenteilung.

Bei der Abstimmung dürfte die Zukunft von Premierministerin Theresa May auf dem Spiel stehen. Sie ist seit der misslungenen Neuwahl im Juni politisch angeschlagen.

Nach dem es immer noch keine nennenswerte Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen EU und GB gibt ,eine neue Partei entstanden ist welche den Exit vom Brexit will, wird nun auch der Druck seitens der Bevölkerung auf die Britische Regierung größer.
Der Brexit zeigt das er das ist was die meisten vorhergesagt haben: Eine dumme Idee

Ex-Bundestagsfraktion FDP begleicht seit Jahren Schulden nicht
FDP: Ex-Bundestagsfraktion begleicht seit Jahren Schulden nicht - SPIEGEL ONLINE

Die FDP, Partei der Besserverdiener und Leistungsträger, spart auf Kosten der Solidargemeinschaft. Die frühere Bundestagsfraktion der Liberalen drückt sich nach SPIEGEL-Informationen vor Zahlungen für die Betriebsrenten ihrer Mitarbeiter.

gamefreake89

Ex-Bundestagsfraktion FDP begleicht seit Jahren Schulden nicht
FDP: Ex-Bundestagsfraktion begleicht seit Jahren Schulden nicht - SPIEGEL ONLINE

Die FDP macht es vor: So senkt man die Sozialversicherungskosten im Betrieb! Als nächstes werden die Krankenkassenkosten ganz auf den Staat umgelegt, irgendwofür muss man sich ja mit den Steuerberatern verbrüdert haben. Und schließlich drehen die Wirtschaftsmathematiker, gegen passende Subventionen, die Lohnnebenkosten in einen Arbeitnehmerbeitrag zum Konzerngewinn.
Die FDP hats begriffen: Nur bares ist wahres, aus Freundlichkeit kann man keine Elbphilharmonie bauen und Kriege sind auch nicht schlecht fürs Geschäft, ob Bürger-, Welt-, oder nicht Krieg genannte Kriege ( aka Bundeswehr-Auslandseinsatz).