Thema: News [National und International]

Schleswig-Holstein hat gewählt.



Es freut mich ganz besonders, die Mundwinkel Ralf Stegners weiter unten zu sehen als sie es ohnehin in den meisten Fällen sind.

Kein gutes Wochenende für die Rechtspopulisten in Europa ...

Unter 6 % für die AfD in Schleswig-Holstein (mit einer starken FDP) und nur 35 % für Marine Le Pen in Frankreich ...
Es scheint so, dass das Pendel langsam wieder zurückschlägt in die bürgerliche Mitte ...

Issomad

Kein gutes Wochenende für die Rechtspopulisten in Europa ...

Unter 6 % für die AfD in Schleswig-Holstein (mit einer starken FDP) und nur 35 % für Marine Le Pen in Frankreich ...
Es scheint so, dass das Pendel langsam wieder zurückschlägt in die bürgerliche Mitte ...

Barniers Brexit-Giftliste
Brexit: Chefunterhändler Michel Barnier legt Pläne vor - SPIEGEL ONLINE

Jetzt wird es richtig ungemütlich: EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat seine Linie für die Brexit-Verhandlungen mit der Regierung in London vorgestellt - und die verheißt für die Briten wenig Gutes.

- Erst Geld dann Freihandel, über bis zu 100 Mrd € wird spekuliert
- EU-Bürger mit lebenslangem Bleiberecht
- GB werden keine Vermögenswerte an der EU zugebilligt
- GB immer noch teilweise der Jurisdiktion des EuGH unterworfen
- Alle durch den Brexit anfallenden Kosten trägt GB

Das mögen jetzt erstmal Maximalforderungen sein, aber über auf der Insel verbliebene Illusionen braucht sich Merkel wohl keine Sorgen mehr zum machen.
Zusätzlich spielt die Zeit aktiv gegen May
Großbritannien erreicht den Anfang der Brexit-Abwärtsspirale
https://www.welt.de/wirtschaft/artic...tsspirale.html

Der Brexit beginnt allmählich, sich auf die Stimmung der britischen Wirtschaft niederzuschlagen. Sie ist im ersten Quartal nur um 0,3 Prozent gewachsen, hinter den ohnehin schon niedrigen Erwartungen von Analysten blieb sie damit zurück. Im Vorquartal hatte der Zuwachs noch bei 0,7 Prozent gelegen. „Das Vereinigte Königreich beginnt gerade erst, den Anfang einer Abschwächung nach dem Referendum zu spüren“, sagte Andrzej Szczepaniak von Barclays.

So langsam werden die Briten doch mit den Konsequenzen ihrer Wahl konfrontiert, kein Wunder, dass May schnellstmöglich Neuwahlen wollte.

Issomad

Kein gutes Wochenende für die Rechtspopulisten in Europa ...

Weder in SH noch in Frankreich haben diese Konservativen Parteien jemals bessere Ergebnisse gehabt, wenn ich mich jetzt nicht arg täusche. Was den Ansprch von Frau Le Pen Präsidentin zu werden angeht hast du sicherlich recht.

Ich weiß nicht viel über Macron, aber dieser Eintrag bei Wikipedia "Im Jahr 2012 begleitete Macron eine der größten Übernahmen des Jahres, den Kauf der Säuglingsnahrungssparte des US-Pharmakonzerns Pfizer durch den Nahrungsmittelkonzern Nestlé für 11,9 Milliarden US-Dollar" und die Tatsache, dass er lange Zeit Investmentbanker war, läßt mich persönlich an seiner Unabhängigkeit zweifeln.

Wahrscheinlich sind wir mit ihm besser dran aber who knows. Ich weiß es zumindest nicht.

Die "liberalen" sind übrigens in SH traditionell relativ stark und erleben im Moment einen Aufstieg der wirklich ziemlich kurios ist. Hier und da mal ein paar plakative Sätze raushauen und ansonsten lieber keine großen Themen inhaltlich besetzen. FDP wie wir sie kennen.

PATENT: Microsoft entwickelt System gegen Schwarzkopierer

Dateien markieren und Rechte entziehen: Ein Microsoft-Patent beschreibt ein System, das illegale Aktivitäten von Nutzern in einer Chronik speichert. Darauf basierend können Nutzerkonten geschlossen oder Rechte entzogen werden.
Microsoft hat ein Patent eingereicht, das dem illegalen Verbreiten von Dateien im Internet entgegenwirken soll. Das Dokument beschreibt ein Verfahren, bei dem Nutzer von in der Cloud gespeicherten Dateien vermerkt werden können, wenn sie wiederholt gegen das Urheberrecht verstoßen.

Wie kann das sein? In Deutschland kommen mehr Flüchtlinge an als in Europa

Die Balkanroute ist geschlossen, der Türkei-Deal hält: Derzeit kommen im Vergleich zu 2015 und 2016 relativ wenige Flüchtlinge in Deutschland an. Doch es sind pro Monat noch immer mehrere Tausend. Von Januar bis März waren es etwas mehr als 60.000, die in Deutschland Asyl beantragt haben. Im März kamen die meisten Menschen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Eritrea. …

55 Millionen Euro Schaden jährlich
Diebesbanden fallen über München her

„Was wir hier täglich erleben, ist der Wahnsinn.“

Eine Mutter geht mit ihren Kindern einkaufen – auf den ersten Blick harmlos. Auf den zweiten Blick offenbart sich eine Straftat: Die Kinder nehmen Ware aus den Regalen und verstecken sie in ihren Taschen – auf Anweisung der Mutter. „Das ist mittlerweile eine übliche Masche“, verrät Kaufhausdetektiv Torsten Doppler. Die Diebe wüssten, dass Unter-14-Jährige nicht strafmündig sind. Werden sie ertappt, ist die Antwort immer die gleiche: „Das waren meine Kinder, ich habe davon nichts mitbekommen.“ Solchen Fällen begegnet der Detektiv immer wieder. In den letzen zwei Jahren sei die Kriminalität im Einzelhandel immer heftiger geworden. „Was wir hier täglich erleben, ist der Wahnsinn. Echter Horror.“
Seit zwei Jahren geht Doppler in Münchner Drogerie- und Lebensmittelmärkten auf Diebesjagd. Sein Revier: Goethestraße, Schwanthaler-, Sonnen- und Bayerstraße. „Wir nennen das bei uns die Bronx“, verrät er. Benannt nach dem berüchtigten Brennpunktviertel in der US-Großstadt New York. „Ein normaler Detektiv erwischt am Tag vielleicht einen oder zwei Diebe“, so Doppler. „Bei uns sind es fünf bis zehn am Tag.“ Auf dem Vormarsch: Professionell organisierte Banden. „Das ist die klassische Vorgehensweise – eine Gruppe stürmt den Laden, und einer lenkt das Personal ab, während zwei bis vier andere sich die Taschen voll machen.“ Im Umfeld des Hauptbahnhofs seien täglich solche Klau-Gruppen unterwegs. „Das sind keine Amateure, sondern echte Profis.“ Seiner Erfahrung nach handle es sich häufig um Osteuropäer. „Von den Straftätern, die unsere Detektei letztes Jahr erwischt hat, waren nur vier Prozent Deutsche.“

Klingenberg: Asylbewerber bedroht Polizisten und wird angeschossen

Am Sonntagvormittag ist ein Polizeieinsatz in einem Asylbewerberheim in Klingenberg am Rande des Osterzgebirges eskaliert. Ein 23 Jahre alter Libyer wurde dabei von einem Polizisten angeschossen. Der Mann hatte Wachpersonal und den Polizisten bedroht.

Zuvor hatte der Wachdienst die Polizei per Notruf alarmiert. Der Bewohner der Flüchtlingsunterkunft hatte das Wachpersonal mit einem Messer bedroht. Die Mitarbeiter hatten sich daraufhin in ihre Räumlichkeiten zurückgezogen.

Als die Polizei mit vier Streifenwagenbesatzungen eintraf, bedrohte der libysche Staatsbürger auch die Beamten mit einem Messer. Gleichzeitig bemerkten die Beamten, dass der Mann frische Schnittwunden aufwies und auch Wände mit Blut beschmiert waren.

Als der Asylbewerber mit dem Messer in Richtung der Beamten ging, schoss ihn ein 32 Jahre alter Polizeibeamter in den Oberschenkel. Der Mann konnte in der Folge überwältigt und das Messer sichergestellt werden. Der verletzte Flüchtling wurde in ein Krankenhaus gebracht und wird dort bewacht.

Der Libyer muss sich wegen Bedrohung verantworten. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauerten an, hieß es. Dabei werde auch geprüft, ob der Einsatz der Schusswaffe rechtmäßig und angemessen war.

Issomad

Kein gutes Wochenende für die Rechtspopulisten in Europa ...

Unter 6 % für die AfD in Schleswig-Holstein (mit einer starken FDP) und nur 35 % für Marine Le Pen in Frankreich ...
Es scheint so, dass das Pendel langsam wieder zurückschlägt in die bürgerliche Mitte ...

Wäre ich vorsichtig, die FN wächst konstant und holt - mit Ausnahme von 2007 - bei jeder Wahl stärkere Ergebnisse. Wir müssen uns nichts vormachen, LePen hatte nie eine ernsthafte Chance bei Stichwahl als Siegerin hervorzugehen. Das eigentlich wichtige an der Wahl ist doch, dass die europäische Politik anfangen sollte umzudenken.
Und zur AfD muss man einfach sagen, dass die Partei sich aktuell selbst zerfleischt. Im gegenwärtigen Zustand halte ich die Alternative auch nicht für wählbar, ich denke das sahen auch viele Bürger aus dem Norden und haben sich dann eben auf CDU und FDP verteilt.

Und damit wir nicht total ins Offtopic abdriften:
https://www.welt.de/politik/deutschl...iben-wird.html

Türkische Soldaten und ihre Familie haben Angst, dass sie in ihrer Heimat als Regime-Gegner verhaftet werden. Sie erhalten nun Asyl.

gamefreake89

Barniers Brexit-Giftliste
Brexit: Chefunterhändler Michel Barnier legt Pläne vor - SPIEGEL ONLINE

- Erst Geld dann Freihandel, über bis zu 100 Mrd € wird spekuliert
- EU-Bürger mit lebenslangem Bleiberecht
- GB werden keine Vermögenswerte an der EU zugebilligt
- GB immer noch teilweise der Jurisdiktion des EuGH unterworfen
- Alle durch den Brexit anfallenden Kosten trägt GB

Das mögen jetzt erstmal Maximalforderungen sein, aber über auf der Insel verbliebene Illusionen braucht sich Merkel wohl keine Sorgen mehr zum machen.
Zusätzlich spielt die Zeit aktiv gegen May
Großbritannien erreicht den Anfang der Brexit-Abwärtsspirale
https://www.welt.de/wirtschaft/artic...tsspirale.html


So langsam werden die Briten doch mit den Konsequenzen ihrer Wahl konfrontiert, kein Wunder, dass May schnellstmöglich Neuwahlen wollte.

Staaten, die nach Referenden austreten, derart wirtschaftlich in die Eier zu treten, hat metternich'sche Züge. Nur, dass es heute eleganter als mit einer Invasion durch Bundesexekution geht.

Jonny Knox

Und damit wir nicht total ins Offtopic abdriften:
https://www.welt.de/politik/deutschl...iben-wird.html

Wir nehmen Flüchtlinge aus einem Nato-Mitgliedsland auf. Ein Land das (noch) EU-Beitrittskandidat ist und mit dem wir sogar einen Flüchtlingsdeal abgeschlossen haben, damit weniger Flüchtlinge kommen. Den Rechtsanspruch auf Asyl stelle ich dabei nicht in Frage, -es ist unzweifelhaft, dass Menschen in der Türkei politisch verfolgt werden - aber die Situation als Ganzes ist schon ziemlich grotesk. Ich würde mir wünschen, dass unser rechtsstaatliches Verständnis bei Themen wie Verfassungsänderung, Einschränkung von Meinungs und- Pressefreiheit etc, von der Regierung und der europäischen Union stärker zum Ausdruck gebracht werden. Die Beitrittsverhandlungen laufen komplett ins Leere und sollten daher xus meiner Sicht abgebrochen werden.

Edit: Offtopic habe ich im Übrigen entfernt. Nutzt dafür bitte die PN-Funktion.

Krankfried

Staaten, die nach Referenden austreten, derart wirtschaftlich in die Eier zu treten, hat metternich'sche Züge. Nur, dass es heute eleganter als mit einer Invasion durch Bundesexekution geht.

GB hat sich selbst in die Eier getreten ¯\_(ツ)_/¯
Das die Briten abgeschlossene Verträge mit EU Institutionen (z.b. Forschung) und Pensionen von Britischen EU Bürgern Zahlen muss ist nur Logisch und war auch vor dem Brexit klar.Die 100 Mrd ist das was der EU ,laut "Financial Times", zustehen könnte ob die EU wircklich soviel verlangt ist eine andere Frage sollte die Summe arg viel höher sein könnte man vom Versuch einer Bestrafung reden so ist dies nur das einfordern vom dem das GB sowieso schon Versprochen hatte.Von dem die EU selber eh nichts sieht sonder das geht direkt weiter an die Institutionen und co dennen das Geld versprochen wurde.
Verplichtungen in die man zugestimmt hat muss man eben auch erfülle.
GB genoss Jahrzehnte lang die wirtschaflichen Vorteile der EU ,man schätzt das sie mit etwa 60 Mrd im Jahr von der EU Profitierten, wenn sie diese Vorteile nicht mehr wollen ist dies nicht Schuld der EU.
Es ist aufgabe der EU die Interressen europäischen Bürger zu vertreten und nicht die Interressen von ausgetretenen Mitgliedern

gamefreake89

GB hat sich selbst in die Eier getreten ¯\_(ツ)_/¯
Das die Briten abgeschlossene Verträge mit EU Institutionen (z.b. Forschung) und Pensionen von Britischen EU Bürgern Zahlen muss ist nur Logisch und war auch vor dem Brexit klar.Die 100 Mrd ist das was der EU ,laut "Financial Times", zustehen könnte ob die EU wircklich soviel verlangt ist eine andere Frage sollte die Summe arg viel höher sein könnte man vom Versuch einer Bestrafung reden so ist dies nur das einfordern vom dem das GB sowieso schon Versprochen hatte.
Verplichtungen in die man zugestimmt hat muss man eben auch erfülle.
GB genoss Jahrzehnte lang die wirtschaflichen Vorteile der EU ,man schätzt das sie mit etwa 60 Mrd im Jahr von der EU Profitierten, wenn sie diese Vorteile nicht mehr wollen ist dies nicht Schuld der EU.

Wenn GB diese angesprochenen Verträge bis 2020 erfüllen muss, sollte das aber umgekehrt doch genauso gelten, meinst du nicht? Einseitig zahlen lassen und umgekehrt ab Austritt nichts mehr nach London entrichten ist mindestens höchst unsportlich, wenn nicht gar boshaft. Da sind solche Irrsinnigkeiten wie außerhalb der EU anwendbares Unionsrecht noch gar nicht erwähnt, eine derartige Souveränitätsbeschneidung wird sich niemals durchsetzen lassen, gerade nicht bei den Briten, wegen solcher Einschnitte hat der erste Weltkrieg begonnen. Hier will Juncker einfach nur ein Exempel statuieren und andere von Austrittsgedanken abschrecken - "Da, schaut, wenn ihr nicht mehr mitmacht dann quetschen wir euch aus und bombardieren euch mit Strafzöllen, bis eure Wirtschaft zurück in die düsterste Steinzeit abgerutscht ist." Ich frage mich allerdings, wem er damit schaden möchte. Den Bürgern des vereinigten Königreichs vielleicht?

Ach, hätten der Fouchetplan der Franzosen in den Sechzigern doch Erfolg gehabt, dann müssten wir uns mit dieser Luxemburger Schnappsnase nicht ärgern.

Krankfried

Wenn GB diese angesprochenen Verträge bis 2020 erfüllen muss, sollte das aber umgekehrt doch genauso gelten, meinst du nicht?

Tut es ja auch.
Forschungs Institute z.b. bekommen Geld fürs Forschen und das machen sie dann auch.
Die Beamte derren Pension von GB bezahlt werden muss haben zuvor Jahrzehntelang für GB gearbeitet und in GB Steuern gezahlt.

Das hat mit Strafzöllen nichts zu tun.
Aber wenn der Brexit sich halt als wirtschafliche Katastrophe rausstellt, was schon vor der Wahl klar war, kann man so versuchen der EU die Schuld an der selbstverursachten Misere zugeben.

Okay, dann halt ein zweiter Anlauf.

mikevonhammer

Ich weiß nicht viel über Macron, aber dieser Eintrag bei Wikipedia "Im Jahr 2012 begleitete Macron eine der größten Übernahmen des Jahres, den Kauf der Säuglingsnahrungssparte des US-Pharmakonzerns Pfizer durch den Nahrungsmittelkonzern Nestlé für 11,9 Milliarden US-Dollar" und die Tatsache, dass er lange Zeit Investmentbanker war, läßt mich persönlich an seiner Unabhängigkeit zweifeln.

Weshalb sind denn Unternehmensübernahmebegleiter und Investmentbanker nach ihrer bezeichnenden beruflichen Tätigkeit für dich per se eher nur bezweifelt unabhängig?

Ich weiß es nicht Mr. Knox. Rex Tillerson kann z.b. auch die besten Absichten haben und ich glaube nicht, dass er komplett unabhängig handelt.

Der gesamte bekannte Lebenslauf schreit für mich "Seilschaft". Wer für die Rothschild Bank arbeitet und dem Nestle Konzern bei einer Übernahme "begleitet", dann als Minister "Macron ermöglichte dabei unter anderem den Verkauf von SFR an Patrick Drahi, den sein Vorgänger Montebourg verhindern wollte" so tätig wird, der KANN zumindest äußeren Lobby Einflüßen gegenüber empfänglicher sein als es gut ist.

Sagen wir es mal so ich halte ihn trotz allem für den besseren Kandidaten als Le Pen, bin trotzdem skeptisch, wenn ein Investment Banker so einen kometenhaften Aufstieg in der Politik erlebt.

Der direkte Einfluß der Wirtschaft durch Lobbyisten und persönliche Kontakte ist meiner Meinung nach immer eher kritisch zu bewerten, obwohl es nicht immer schlecht sein muss.

Umweltbehörde ersetzt Wissenschaftler durch Industrievertreter
USA: Umweltbehörde ersetzt Wissenschaftler durch Industrievertreter |*ZEIT ONLINE

US-Präsident Trump lässt die Umweltbehörde EPA politisch weiter umbauen. Klimawandelexperten werden durch Vertreter der Branchen ersetzt, die sie regulieren sollen.

Die US-Umweltbehörde EPA hat mindestens fünf Mitglieder des zentralen Wissenschaftsrates entlassen. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde. Die Wissenschaftler sollen durch Vertreter der Industrien ersetzt werden, die die EPA eigentlich beaufsichtigen soll.

"Wir sollten Menschen in diesem Gremium haben, die den Effekt der Regulierung auf die regulierten Branchen verstehen", sagte ein EPA-Sprecher dem Bericht zufolge zur Begründung der Entscheidung.
US-Präsident Donald Trump arbeitet an einem radikalen Umbau der Behörde, zu dem auch heftige Einschnitte im Budget gehören: Die Finanzierung soll um etwa 40 Prozent im zentralen wissenschaftlichen Etat reduziert werden. Die Regierung hat den neuen Behördenleiter Scott Pruitt außerdem angewiesen, wichtige Reformen zum Klimawandel und Wasserschutz aus der Präsidentschaft von Barack Obama rückgängig zu machen.

Bestimmte wissenschaftliche Daten zum Klimawandel sind bereits von den Webseiten der Behörde verschwunden. Auch hat Pruitt öffentlich bezweifelt, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich sei.

Der Bund Besorgter Wissenschaftler in den USA kritisierte die Entscheidung der EPA. "Das passt voll und ganz zu den weitverzweigten Bemühungen, die Wissenschaft aus dem Weg einer Deregulierungsagenda zu räumen", sagte Ken Kimmell, der Präsident der Vereinigung laut New York Times. Man müsse verstehen, dass die Entlassungen und die Etatkürzungen im selben Zusammenhang stünden.

Drawn the Swamp...

Die Kröte wird die EU nun schlucken müssen - der neue Präsi in F hat tatsächlich ordentlich am Geldbeutel gerochen und wer diesen EU neoliberalen Kurs unterstützt, nimmt u. U. damit in Kauf, dass alles so weiter geht wie bisher oder glaubt ernsthaft jemand daran, dass sich die EU reformiert, so wie das erforderlich wird?

Selbst G. Gysi bei Maischberger hat in der letzten Sendung gesagt, dass er lieber ihn wählen würde um Le Pen zu verhindern. Gerade den Linken wurde geraten, Macron zu wählen, nur um die Gegenseite nicht zu stark oder an die Regierung kommen zu lassen. Wie auch immer, Macron wird es massiv mit Problemen zu tun bekommen, aber er ist ja mit 39 Jahren auch noch sehr jung und hat sicherlich viel Energie und Kraft, das zu schaffen. Zuerst muss er sich wohl aber eine Partei suchen, der Parteilose. Na dann viel Glück auch.

"Ich bin der einzige Deutsche, der Selbstanzeige gemacht hat und trotzdem im Gefängnis war. Ein Freispruch wäre völlig normal gewesen. Aber in diesem Spiel habe ich klar gegen die Medien verloren", sagte der 65-Jährige in Vaduz vor ausgewählten Gästen mit dem Motto "Meet the president".

"Mein wirtschaftliches Ergebnis bei der Bank Vontobel von 2001 bis 2010 war minus drei Millionen Euro. Ich habe über 40 Millionen Strafe gezahlt. Trotzdem entschied ich mich, ins Gefängnis zu gehen", wird Hoeneß von der Schweizer Zeitung "Blick" zitiert. Man hätte in "Revision am Bundesgerichtshof gehen können: Aber ich habe dies meiner Familie nicht mehr zumuten wollen".

Quelle: Uli Hoeneß: "Ein Freispruch wäre völlig normal gewesen" - SPIEGEL ONLINE

Hängt ihm das Bundesverdienstkreuz um, diesem selbstlosen Scheinheiligen. Da kommt mir heute noch das Kotzen. Der soll froh sein, dass er überhaupt schon wieder ungesiebte Luft atmen darf.

Und auch ohne wenn und aber wieder im Fußball arbeiten kann.
Bei vielen anderen wäre die Karriere wahrscheinlich vorbei gewesen.

Libyen wirft deutschen Flüchtlingshelfern Behinderung vor

Mit Video. Die Aufnahmen zeigen, wie ein NGO-Boot mit deutschem Kapitän der lybischen Küstenwache in ihren Hoheitsgewässern bei der Arbeit in die Quere gerät und die Flüchtlinge aus der Nussschale nach Tripolis transportiert statt wie von den Deutschen vorgesehen nach Europa.

Als unser Außenminister vor einigen Wochen vom "NGO-Wahnsinn" im Mittelmeer sprach, konnten die Medien nicht laut genug brüllen vor lauter Entrüstung. Nun, ich bin froh, dass er vielleicht bald Vizekanzler ist. Vielleicht sind wir ja irgendwann einmal so weit, diese "Flüchtlingshelfer" auch als Schlepper zu bezeichnen, mit denen möchte ich nämlich in keinen Topf geworfen werden.