Thema: News [National und International]

Azathoth

Ich habe es mir gedacht, aber nicht gehofft. Für mich haben dann diese Gesetze kein Gewicht wie das ursprüngliche GG.
EDIT: Natürlich wäre der Staat regierungsfähig, denn diese Ergänzungen hätte man auch außerhalb des GG verabschieden können.
Sollten nämlich mal wirklich Probleme entstehen, können diese Gesetze nicht wiederrufen werden. Das sollte Sinn des Grundgesetzes sein, aber es lädt auch durch Ergänzungen immer mehr zum Missbrauch ein.

Änderungen im Grundgesetz können auch nur im Grundgesetz vorgenommen werden.
1949 könnten die Gründervater des GG kaum die Entwicklungen der Zeit vorhersehen. Von daher ist es für das Zusammenspiel z.B. der Länder und des Bundes nötig, immer wieder Anpassungen durchzufuhten, wenn festgestellt wird, dass es so wie 1949 gedacht, nicht optimal funktioniert.

Weshalb solche Klauseln weniger Wert sein sollen, erschließt sich mir nicht.

Jonny Knox

Weshalb solche Klauseln weniger Wert sein sollen, erschließt sich mir nicht.

Weil sie nicht der Grund-Idee angehörten, sondern erst ergänzt wurden.

Azathoth

Weil sie nicht der Grund-Idee angehörten, sondern erst ergänzt wurden.

Und weshalb soll die Grundidee das Maß aller Dinge sein? Wenn man feststellt, dass man etwas verbessern kann, sollte man das doch auch tun.

Vachyn

Und weshalb soll die Grundidee das Maß aller Dinge sein? Wenn man feststellt, dass man etwas verbessern kann, sollte man das doch auch tun.

Dazu muss auch erwiesen sein, das die Erweiterung eine "Verbesserung" ist.

Azathoth

Dazu muss auch erwiesen sein, das die Erweiterung eine "Verbesserung" ist.

Deswegen ja die zwei Drittel Mehrheit.

Die Merhheit alleine erweist aber auch gar nichts. Gerade in der Politik.

Azathoth

Jonny Knox

Weshalb solche Klauseln weniger Wert sein sollen, erschließt sich mir nicht.

Weil sie nicht der Grund-Idee angehörten, sondern erst ergänzt wurden.

Diesen Einwurf hat er aber bereits vorausgehend als unsinnig erklärt:

Jonny Knox

Änderungen im Grundgesetz können auch nur im Grundgesetz vorgenommen werden.
1949 könnten die Gründervater des GG kaum die Entwicklungen der Zeit vorhersehen. Von daher ist es für das Zusammenspiel z.B. der Länder und des Bundes nötig, immer wieder Anpassungen durchzufuhten, wenn festgestellt wird, dass es so wie 1949 gedacht, nicht optimal funktioniert.

Grund-Idee hin oder her lässt sich genau darum nicht erschließen, weshalb die Zusätze weniger Wert sein sollen.

Azathoth

Ich frage mich ob diese Gesetze auch im ursprünglichen GG verankert waren, und nicht erst im Nachhinein hinzugefügt wurden. Ansonsten sind diese Regelungen auch nicht als Grundgesetz zu akzeptieren.

Doch das sind sie.
Ansonsten ist man ein Reichsbürger-Spinner.

Azathoth

Das Grundgesetz darf nicht verändert werden.

Doch, darf es. Und wird es.

Azathoth

Illegaler Aufenthalt ist meiner Meinung nach nur der Fall, wenn die Person hier staatliche Hilfe in Anspruch nimmt, ohne Anrecht.

Jemand ohne Anrecht kann überhaupt keine staatliche Hilfe in Anspruch nehmen.

closss

Diesen Einwurf hat er aber bereits vorausgehend als unsinnig erklärt:Grund-Idee hin oder her lässt sich genau darum nicht erschließen, weshalb die Zusätze weniger Wert sein sollen.

Weil es nur Ergänzungen sind. Ergänzungen die erst nachgetragen wurden (Was im oben genannten Fall ja nicht der Fall war, allerdings fand eine Beschneidung des GG statt indem man bezüglich des Asylrechtes die Vorgaben verschärft hat) Das finde ich zwar sinnvoll, aber wiederspricht dessen was das GG ausmacht.

closss

Doch das sind sie.
Ansonsten ist man ein Reichsbürger-Spinner.

Das wäre der Fall, wenn man sich auch auf das "Reich" bezieht
Aber nein, wären sie immer noch nicht....

closss

Doch, darf es. Und wird es.

Dann streichen wir doch einfach mal alles raus

closss

Jemand ohne Anrecht kann überhaupt keine staatliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Dennoch kann er hier sich aufhalten, oder?

Azathoth

Weil sie nicht der Grund-Idee angehörten, sondern erst ergänzt wurden.

Azathoth

Dazu muss auch erwiesen sein, das die Erweiterung eine "Verbesserung" ist.

*seufz* Wäre das GG zehn Jahre später geschrieben woren, wäre es auch anders als 1949... Änderung an Gesetzen sind etwas völlig normales in der Entwicklung eines Landes und müssen vorgenommen werden, um auf neue Begebenheiten angemessen reagieren zu können.

Zum Großteil beziehen sich Änderungen im GG übrigens auf Verwaltung, Finanzen, Rechtsprechung, Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern etc. Wenn man sich ernsthaft damit auseinandersetzen will, ohne jede Änderung direkt als "schlecht" abzutun, kann man ja z.B. diese Liste durchschauen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

Azathoth

Weil es nur Ergänzungen sind.

Macht nichts. Die Notwendigkeit der Zusätze wurde dargelegt, sie sind Bestandteil des GG.
Weil das so ist lässt sich nicht nachvollziehen, weshalb diese Ergänzungen weniger Wert haben sollten. Das haben sie nämlich nicht.

Azathoth

Dann streichen wir doch einfach mal alles raus

Warum weichst du aus?
Deine Behauptung war, dass das Grundgesetz nicht verändert werden darf.

Fakt ist jedoch, dass das Grundgesetz eben doch verändert werden darf und auch, dass es das wird.

Azathoth

Dennoch kann er hier sich aufhalten, oder?

Das war nicht deine Aussage.
Deine Aussage war, dass Illegaler Aufenthalt nur dann gegeben wäre wenn eine Person hier staatliche Hilfe in Anspruch nimmt ohne Anrecht darauf. Es kann aber niemand staatliche Hilfe in Anspruch nehmen der kein Anrecht darauf hat. Folglich würde es 'deiner Meinung nach' prinzipiell überhaupt keinen illegalen Aufenthalt geben.

closss

Macht nichts. Die Notwendigkeit der Zusätze wurde dargelegt, sie sind Bestandteil des GG.
Weil das so ist lässt sich nicht nachvollziehen, weshalb diese Ergänzungen weniger Wert haben sollten. Das haben sie nämlich nicht.

Also gibt es keine Gesetze im GG die über die Veränderungen stehen?
Das wäre mir neu.

closss

Warum weichst du aus?
Deine Behauptung war, dass das Grundgesetz nicht verändert werden darf.

Fakt ist jedoch, dass das Grundgesetz eben doch verändert werden darf und auch, dass es das wird.

Tue ich nicht. Eine Änderung widerspricht der Ewigkeitsklausel.
Das streichen wäre demnach genau so unmöglich.

closss

Das war nicht deine Aussage.
Deine Aussage war, dass Illegaler Aufenthalt nur dann gegeben wäre wenn eine Person hier staatliche Hilfe in Anspruch nimmt ohne Anrecht darauf. Es kann aber niemand staatliche Hilfe in Anspruch nehmen der kein Anrecht darauf hat. Folglich würde es 'deiner Meinung nach' prinzipiell überhaupt keinen illegalen Aufenthalt geben.

Richtig. Zumindest wenn man das GG heranzieht.

Azathoth

Also gibt es keine Gesetze im GG die über die Veränderungen stehen?

Richtig.

Azathoth

Das wäre mir neu.

Macht nichts, ist trotzdem so.

Azathoth

Eine Änderung widerspricht der Ewigkeitsklausel.

Falsch.
Die 'Ewigkeitsklausel' bezieht sich genau auf jene Inhalte die innerhalb dieser Klausel auch explizit genannt werden. Nämlich Artikel 1-20.

Azathoth

Das streichen wäre demnach genau so unmöglich.

Du weichst schon wieder aus.
Deine Behauptung war, dass das Grundgesetz nicht verändert werden darf. Fakt ist aber weiterhin, dass das Grundgesetz verändert werden darf und auch, dass es verändert wird.

Zur Richtigstellung:


Nur Artikel 1 und Artikel 20 dürfen nicht verändert werden. Artikel 2-19 (und natürlich alle anderen Artikel) können reformiert werden, dürfen allerdings nicht gegen Artikel 1 und Artikel 20 verstoßen (siehe Artikel 79) ...


'Würde des Menschen' ist aber auch wieder so eine Auslegungssache ...


Ach ja, die Menschenrechtskonventionen muss man auch beachten (Siehe Artikel 1, Satz 2) ...

closss

Macht nichts, ist trotzdem so.

Ist es nicht

closss

Falsch.
Die 'Ewigkeitsklausel' bezieht sich genau auf jene Inhalte die innerhalb dieser Klausel auch explizit genannt werden. Nämlich Artikel 1-20.

Welche die ausschlaggebenden Artikel des GG sind.

closss

Du weichst schon wieder aus.

Bullshit

closss

Deine Behauptung war, dass das Grundgesetz nicht verändert werden darf. Fakt ist aber weiterhin, dass das Grundgesetz verändert werden darf und auch, dass es verändert wird.

Darf es auch nicht. Jedenfalls nicht die relevanten Artikel.

Azathoth

Darf es auch nicht. Jedenfalls nicht die relevanten Artikel.

Doch es darf verändert werden, und das wird es auch.
Relevant sind alle Artikel des GG! Sie bilden den rechtlichen aber auch moralischen Rahmen unserer Gesellschaft. Recht und Moral unterliegt Veränderungen, die vollkommen natürlich sind und sich im GG widerspiegeln.

Vachyn

Doch es darf verändert werden, und das wird es auch.
Relevant sind alle Artikel des GG! Sie bilden den rechtlichen aber auch moralischen Rahmen unserer Gesellschaft. Recht und Moral unterliegt Veränderungen, die vollkommen natürlich sind und sich im GG widerspiegeln.

Wenn alle gleich wichtig sein sollen, wieso dürfen alle mit Ausnahme von Artikel 1 und 20 verändert werden?
Gerade das zeigt die vorrangige Bedeutsamkeit dieser beiden Gesetze.

Azathoth

Ist es nicht

Doch, es ist so dass keine Gesetze 'über' den im GG vorgenommenen Veränderungen stehen.

Azathoth

closss

Azathoth

Eine Änderung widerspricht der Ewigkeitsklausel.

Falsch.
Die 'Ewigkeitsklausel' bezieht sich genau auf jene Inhalte die innerhalb dieser Klausel auch explizit genannt werden. Nämlich Artikel 1-20.

Welche die ausschlaggebenden Artikel des GG sind.

Du weichst schon wieder aus. Machst du das immer?
Deine Behauptung war, dass Inhalte des GG nicht verändert werden dürften da das der Ewigkeitsklausel widersprechen würde. Richtig ist aber, dass sich diese nur auf Artikel 1/20 bezieht, es aber neben diesen beiden Artikel noch 144 andere Artikel gibt die durchaus verändert werden dürfen.

Azathoth

closss

Du weichst schon wieder aus.

Bullshit

Doch. Und gleich tust du es schon wieder.

Azathoth

closss

Deine Behauptung war, dass das Grundgesetz nicht verändert werden darf. Fakt ist aber weiterhin, dass das Grundgesetz verändert werden darf und auch, dass es verändert wird.

Darf es auch nicht.

Doch.
Das Grundgesetz darf verändert werden. Und das Grundgesetz wird verändert.

Es gibt überhaupt keinen plausiblen Grund, weiter an deiner belanglosen sowie falschen Behauptung festzuhalten.

clos

Doch, es ist so dass keine Gesetze 'über' den im GG vorgenommenen Veränderungen stehen.

Dann sag mir, was die Artikel 1 und 20 so wichtig macht, im Vergleich zu den anderen, da die beiden nicht verändert werden dürfen

clos

Du weichst schon wieder aus. Machst du das immer?

Und du weißt nicht was eine permamente Sperre bedeutet.

clos

Deine Behauptung war, dass Inhalte des GG nicht verändert werden dürften da das der Ewigkeitsklausel widersprechen würde. Richtig ist aber, dass sich diese nur auf Artikel 1/20 bezieht, es aber neben diesen beiden Artikel noch 144 andere Artikel gibt die durchaus verändert werden dürfen.

Gut, dann beziehe ich mich jetzt auf die beiden Artikel.

clos

Doch. Und gleich tust du es schon wieder.

Das mag deine Sichtweise sein, aber entspricht zu deinen Bedauern nicht der Tatsache

clos

Es gibt überhaupt keinen plausiblen Grund, weiter an deiner belanglosen sowie falschen Behauptung festzuhalten.

Und es gibt keinen plausiblen Grund, auf deinen geistigen Dünnpiff weiter einzugehen

Azathoth

Wenn alle gleich wichtig sein sollen, wieso dürfen alle mit Ausnahme von Artikel 1 und 20 verändert werden?
Gerade das zeigt die vorrangige Bedeutsamkeit dieser beiden Gesetze.

Was behauptet du hier einfach etwas, das ich nicht gesagt habe? Jeder Artikel ist relevant, nicht alle sind deswegen gleich wichtig. Artikel 1 und 20 legen die tiefste Grundlage, in dem sie regeln, dass jeder Mensch einen unantastbaren Wert besitzt und dass Deutschland eine Demokratie ist. Diese zwei Artikel dürfen vernünftigerweise nicht verändert werden. Deine Behauptung, das GG sei per se nicht zu ändern, ist einfach falsch. Deine Behauptung geänderte Artikel im GG seien weniger wichtig, ist absurd. Das haben dir nun schon genug Leute erklärt. Ich verstehe nicht, weshalb du das nicht akzeptieren willst.

Vachyn

Was behauptet du hier einfach etwas, das ich nicht gesagt habe? Jeder Artikel ist relevant, nicht alle sind deswegen gleich wichtig. Artikel 1 und 20 legen die tiefste Grundlage, in dem sie regeln, dass jeder Mensch einen unantastbaren Wert besitzt und dass Deutschland eine Demokratie ist. Diese zwei Artikel dürfen vernünftigerweise nicht verändert werden. Deine Behauptung, das GG sei per se nicht zu ändern, ist einfach falsch. Deine Behauptung geänderte Artikel im GG seien weniger wichtig, ist absurd. Das haben dir nun schon genug Leute erklärt. Ich verstehe nicht, weshalb du das nicht akzeptieren willst.

Wo habe ich etwas in den Mund gelegt? O.o
Du widersprichst dir gerade selbst.
Änderbare Artikel sind weniger von Bedeutung, wenn sie änderbar sind, ansonsten kann man sich auch Art 1 und 20 sparen. Das hast du mir selbst gerade mit deinen Beitrag bestätigt
Die Gewichtung in Art 1 und 20 sind wichtig genug, das sie nicht verändert werden dürfen.
Die anderen hingegen sind auf ihre Art und Weise relevant, aber korrigierbar. Um nichts anderes geht es mir aktuell, oder glaubst du meine Danksagungen gegenüber zwei Usern waren nur zur Zierde (Den Troll hab ich mal ausgeschlossen)

Art. 1 und 20 > Rest