Thema: News [National und International]

daywalker2609

Das ist einfach so verdammt irre und paradox. Menschen die seit Jahren im freien Westen leben und mit westlichen Werten erzogen wurden, wählen einen Mann zum Präsidenten der genau gegen solche Grundpfeiler steht.

Ist das denn so? Oder ist die innerfamiliäre Erziehung da ganz anders abgelaufen? Zur Zeit klingen alle Erklärungsversuche ziemlich hilflos, so als wäre es nicht möglich einfach mal ein paar türkische Staatsangehörige hier mal repräsentativ zu befragen. Es wird mir zuviel über, und zuwenig mit den türkischen Mitbürgern gesprochen.

Die Wiederwahl Erdogans ist wirklich schwer zu begreifen. Jetzt mal angenommen, dass bei der Wahl tatsächlich alles regulär abgelaufen ist (was wohl anzuzweifeln ist, wenn man Erdogan vor einem Wahllokal fröhlich Lira-Scheine verteilen sieht), warum will man jemandem im Amt bestätigen, der das Land in den Ruin getrieben hat? Der Kredit, den Erdogan vielleicht vor zehn Jahren mal hatte, sollte doch längst aufgebraucht sein, denn zuletzt ging es für die Türkei doch nur noch abwärts und Erdogan hat schließlich bereits angekündigt, dass er die gleiche Politik fortsetzen will. Die am Boden liegende Wirtschaft, das Erdbeben, die Situation um die Geflüchteten im Land...alles drastische Punkte, die man klar gegen Erdogan vorbringen kann. In Deutschland hätte wahrscheinlich einer davon gereicht um vorzeitige Neuwahlen zu veranlassen. Aber Erdogan wird nicht nur wiedergewählt, sondern auch noch gefeiert. Wenn man sich das Verhalten mancher Türken nach der Wahl anschaut, könnte man meinen die Türkei wäre gerade Fußball-Weltmeister geworden. Dabei ist nur ein Politiker, und zwar ein korrupter Autokrat, in seinem Amt bestätigt worden. Wie kann dieser Personenkult so dermaßen groß sein? Einmal abgesehen von Parteimitgliedern würde hier doch niemand eine Party geben, weil eine bestimmte Person gerade Bundeskanzler geworden ist. Es ist auch ein bisschen fragwürdig, dass Staatsangehörige, die dauerhaft im Ausland leben und auch keine Absicht haben wieder zurückzukehren, überhaupt zur Wahl gehen und so über ein Land mitbestimmen, mit dem sie eigentlich sehr wenig zu tun haben. Selbst wenn das Recht dazu grundsätzlich besteht, sollte man doch aus freien Stücken schon verzichten und die Wahl den Menschen überlassen, die mit dem Ergebnis tatsächlich leben müssen und die Situation vor Ort womöglich auch besser einschätzen können. Insbesondere wenn sie dann ein System wählen, dass dem des Landes, in dem sie leben, kaum ferner sein könnte, wirft das doch einige Fragen auf. Es ist wirklich sehr schade, dass die Türkei den Mann zu seinen Lebzeiten wohl nicht mehr los wird und das Land weiter verelenden wird. Das Wahlergebnis zeigt allerdings, dass die Türkei, wie so ziemlich jedes Land in der Welt heutzutage, quasi komplett in zwei Hälften gespalten ist. Schon ziemlich krass, dass sich dieses Phänomen überall so durchzieht, egal welcher politische oder kulturelle Hintergrund besteht. Und dass sich die Leute dabei gleichzeitig immer weiter radikalisieren und für sachliche Argumente der Gegenseite kaum noch zugänglich sind, ist einfach nur beängstigend.

Sleeping Dragon

Das Wahlergebnis zeigt allerdings, dass die Türkei, wie so ziemlich jedes Land in der Welt heutzutage, quasi komplett in zwei Hälften gespalten ist. Schon ziemlich krass, dass sich dieses Phänomen überall so durchzieht, egal welcher politische oder kulturelle Hintergrund besteht. Und dass sich die Leute dabei gleichzeitig immer weiter radikalisieren und für sachliche Argumente der Gegenseite kaum noch zugänglich sind, ist einfach nur beängstigend.

Nun sind Wahlergebnisse in der Range wie jetzt in der Türkei bei Stichwahlen allerdings keine Seltenheit, sondern eher die Regel. Allein das als Zeichen vorhandener Spaltung zu werten, vereinfacht die Begebenheiten in meinen Augen zu sehr (ist deswegen aber natürlich nicht falsch).

Es lassen sich sicher leicht einige Gründe dafür finden, warum Erdogan trotz aller uns bekannten Katastrophen, die in seinen Amtszeiten passiert sind, von den Leuten gefeiert wird. Der hat halt die Macht über die Medien und kann darüber die schönsten Märchengeschichten verbreiten, wer alles Schuld ist an den Miseren und dass es der Türkei ohne ihn, der es irgendwie schafft, trotz aller widrigen Umstände das Land noch irgendwie am Leben zu halten, noch viel schlechter ginge. Zudem kommt ein bisschen harte Hand in der "Kurdenfrage" sicher auch bei den innenpolitischen Hardlinern immer gut an. Das ist so ungefähr das gleiche System, dass Orban in Ungarn auch praktiziert.

Sleeping Dragon

Es ist auch ein bisschen fragwürdig, dass Staatsangehörige, die dauerhaft im Ausland leben und auch keine Absicht haben wieder zurückzukehren, überhaupt zur Wahl gehen und so über ein Land mitbestimmen, mit dem sie eigentlich sehr wenig zu tun haben. Selbst wenn das Recht dazu grundsätzlich besteht, sollte man doch aus freien Stücken schon verzichten und die Wahl den Menschen überlassen, die mit dem Ergebnis tatsächlich leben müssen und die Situation vor Ort womöglich auch besser einschätzen können.

Als Betroffener kann ich da durchaus mitreden. ;D Es sagt sich natürlich so einfach, aber wer sagt denn, dass diejenigen, die da mit abgestimmt haben, eben keine Wurzeln und Familie/Freunde noch in der Türkei haben? Wie viele "Gefälligkeitsstimmen" es da gegeben haben mag, will ich jetzt gar nicht spekulieren, aber auch als im Ausland lebender Staatsbürger hat man ja eine Idee davon, wie man sich die Politik "in der alten Heimat" vorstellt - sei es nun, weil man das Beste für seine dortige Familie und Freunde will oder weil man bestimmten Entwicklungen in dem Geburtsland entgegenwirken möchte. Dazu gehört aber natürlich, dass man informiert ist, was im Herkunftsland vor sich geht. Was ich jetzt mal keinem der Wähler absprechen möchte, ich könnte mir sogar vorstellen, dass da ein reger Informationsfluss herrscht. Leider, wie man bei der medialen Machtfülle von Erdogan sagen möchte (siehe oben).
Wählen ist eines der entscheidenden Bürgerrechte, die man in einer Demokratie besitzt und ich würde nie pauschal von einer Gruppe verlangen, dieses nicht wahrzunehmen, nur weil man ortsmäßig nicht im Land der Wahl beheimatet ist.

Zudem ist auch der letzte von dir angesprochenen Part mMn erheblich: Wie schlecht geht es den Menschen in der Türkei wirklich bzw wie schafft es Erdogan dadurch keinen Schaden zu nehmen? Und da bin ich wieder an dem Punkt, dass Erdogan wahrscheinlich allen anderen daran die Schuld gibt, nur nicht seiner Politik. Dadurch schafft er eine "Wir gegen die"-Stimmung, von der noch immer der Machthaber profitiert hat. Wenn man hierzulande das Mittwochsschnitzel in der Kantnie streicht, kann man ja auch sicher sein, dass ganz plötzlich Leute auf den Barrikaden stehen, die eh viel lieber Leberkässemmel essen. Aber man ist halt vereint gegen den linksgrünen, veganen Wokevirus, der einem immer nur alles wegnehmen will. So in etwa stelle ich mir das auch in der Türkei vor.

Und vllt geht es einer recht breiten Masse in der Türkei ja immer noch "ziemlich" gut? Die sind vermutlich von den politischen Verfolgungen nicht betroffen und spüren die Geldentwertung zwar, aber nicht so, dass sie tatsächlich hunger leiden. Und der ärmere Teil der Menschen kommt medial dann vllt schon wieder gar nicht vor (was man nicht sieht, ist ja bekanntlich auch nicht da) und dann hat man viele Menschen, denen es selbst nicht so schlecht geht und die auch nicht wirklich mitbekommen, dass es anderen Menschen schlecht geht.

Sleeping Dragon

Der Kredit, den Erdogan vielleicht vor zehn Jahren mal hatte, sollte doch längst aufgebraucht sein

Das habe ich mir ehrlicherweise auch gedacht. Er ist ja mal als großer und vor allem gemäßigter Reformer gestartet. Davon ist jetzt natürlich nicht mehr viel übrig. Aber womöglich hat sich dieses alte Bild so gefestigt, dass manche einfach stur und blind daran festhalten? Zumal es in den türkischen Medien ja auch kaum mehr große Kampagnen geben dürfte, die das Gegenteil und somit die Realität behaupten/darstellen? Und wenn sich doch mal Journalisten trauen, gegen Erdogan zu sprechen/schreiben, werden sie flux wegen Terrorismusförderung festgenommen.


Naja, das sind so meine Gedanken zu dem Thema. Muss allerdings auch sagen, dass ich keinen tieferen Einblick in die türkische Kultur und mediale Landschaft habe und daher viel "gefährliches Halbwissen" mitschwingt.

Jonny Knox

Nun sind Wahlergebnisse in der Range wie jetzt in der Türkei bei Stichwahlen allerdings keine Seltenheit, sondern eher die Regel. Allein das als Zeichen vorhandener Spaltung zu werten, vereinfacht die Begebenheiten in meinen Augen zu sehr (ist deswegen aber natürlich nicht falsch).

Bei der regulären Wahl und im allgemein kommunizierten Wahlkampf dort war es aber nicht großartig anders. Ansonsten ist es aber tatsächlich so, dass Spaltungstendenzen vor allem dadurch gefördert werden, dass es nur wenige Alternativen zur Wahl gibt (siehe z.B. Präsidentschaftswal in den USA). Letztendlich kann man dennoch sagen, dass fast jeder zweite türkische Staatsbürger Erdogan nicht wollte, aber er jetzt trotzdem wieder uneingeschränkt machen kann was er möchte. Das wird die Wogen sicherlich nicht glätten, sondern nur für noch größeren Unmut sorgen bei dem Teil der Bevölkerung, der Erdogan nicht wollte.

Jonny Knox

Es lassen sich sicher leicht einige Gründe dafür finden, warum Erdogan trotz aller uns bekannten Katastrophen, die in seinen Amtszeiten passiert sind, von den Leuten gefeiert wird. Der hat halt die Macht über die Medien und kann darüber die schönsten Märchengeschichten verbreiten, wer alles Schuld ist an den Miseren und dass es der Türkei ohne ihn, der es irgendwie schafft, trotz aller widrigen Umstände das Land noch irgendwie am Leben zu halten, noch viel schlechter ginge. Zudem kommt ein bisschen harte Hand in der "Kurdenfrage" sicher auch bei den innenpolitischen Hardlinern immer gut an. Das ist so ungefähr das gleiche System, dass Orban in Ungarn auch praktiziert.

Naja, wenn die Medien nur komplett einseitig erzählen, dass ein einziger Kandidat super ist, würde ich doch nur noch skeptischer werden. Letztlich ist das doch wie in Russland. Oder in besonders dystopischen Fantasy-Geschichten. Von daher ist das Problem hier vielleicht eher ein Bildungs- oder Medienkompetenzproblem.

Dennoch sollte selbst die beste Medienkampagne bei der hinterwäldrischsten Bevölkerung nicht kaschieren können, dass ein Erdbeben mit über 50000 Toten letztendlich vor allem Erdogan zu verantworten hat, auf dessen Korruption die schlampige Arbeit am Bau dort nämlich zurückzuführen ist. Es ist eigentlich unvorstellbar, dass er sich da rauswinden konnte. Von offizieller Seite kam ja nicht mal wirklich Hilfe, das waren vorwiegend Hilfsorganisationen aus dem Ausland.

Hinzu kommt, dass gerade die große Zahl der Geflüchteten aus Syrien in der Türkei ein großer Kritikpunkt ist und denen dort großer Hass entgegenschlägt. Diese Zuwanderung hat die Türkei auch vor allem Erdogan zu verdanken, der sich von der EU mit ein paar Milliarden Euro dafür hat bezahlen lassen und auch nichts daran ändern wird solange weiter Geld in seine Kasse fließt. Die Ausländerfeindlichkeit ist sicherlich nicht gerade begrüßenswert, aber wenn man das so problematisch findet, warum wählt man weiter Erdogan?

Und die Kurden, naja, gibt es die überhaupt noch so wirklich in der Türkei? Der einzige, den ich immer davon reden höre, ist Erdogan. Der klingt immer ein bisschen so als würde uns ein deutscher Politiker davor warnen, dass die RAF vielleicht zurückkommt, wenn man nicht machen würde was er will.

Jonny Knox

Als Betroffener kann ich da durchaus mitreden. ;D Es sagt sich natürlich so einfach, aber wer sagt denn, dass diejenigen, die da mit abgestimmt haben, eben keine Wurzeln und Familie/Freunde noch in der Türkei haben? Wie viele "Gefälligkeitsstimmen" es da gegeben haben mag, will ich jetzt gar nicht spekulieren, aber auch als im Ausland lebender Staatsbürger hat man ja eine Idee davon, wie man sich die Politik "in der alten Heimat" vorstellt - sei es nun, weil man das Beste für seine dortige Familie und Freunde will oder weil man bestimmten Entwicklungen in dem Geburtsland entgegenwirken möchte. Dazu gehört aber natürlich, dass man informiert ist, was im Herkunftsland vor sich geht. Was ich jetzt mal keinem der Wähler absprechen möchte, ich könnte mir sogar vorstellen, dass da ein reger Informationsfluss herrscht. Leider, wie man bei der medialen Machtfülle von Erdogan sagen möchte (siehe oben).
Wählen ist eines der entscheidenden Bürgerrechte, die man in einer Demokratie besitzt und ich würde nie pauschal von einer Gruppe verlangen, dieses nicht wahrzunehmen, nur weil man ortsmäßig nicht im Land der Wahl beheimatet ist.

Es sagt ja auch niemand, dass die Leute gar nicht wählen sollen. Die in Deutschland lebenden Türken können gern in Deutschland wählen, wenn sie hier dauerhaft leben. Wenn sie sich hier an der Willensbildung stärker beteiligen würden/könnten, könnte das auch Integrationsprozesse vorantreiben, da ihre Wünsche stärker Gehör finden müssten. Genauso solltest du in Österreich wählen können, denn die Entscheidungen in diesem Land sind es ja, die dich primär im Alltag betreffen. Und davon in mehreren Ländern wahlberechtigt zu sein, halte ich recht wenig, denn dadurch hätten einzelne Personen schließlich mehr Möglichkeiten mitzubestimmen wer die Welt gestaltet.

Gerade die Türken in Deutschland hätten allerdings die Möglichkeit an unabhängige Informationen zu Erdogans Politik zu gelangen ohne von den Staatsmedien geblendet zu werden. Trotzdem sind besonders unter ihnen jedoch Erdogan-Wähler überrepräsentiert. Da fragt man sich doch schon was für ein Signal das sein soll. Und es geht ja nicht nur darum, dass sie Erdogan wählen, sondern dass sie sich mit Devotionalien zu ihm ausstatten und dessen Sieg mit rauschenden Festen feiern. Das ist einfach so weit von meinem Verständnis weg, dass mich einfach interessiert wodurch dieser maßlose Personenkult zustande kommt und warum man ihn so extrem in der Öffentlichkeit ausleben muss. In der Türkei könnte ich es ja vielleicht noch ein bisschen verstehen, aber wenn man in Deutschland lebt und letztlich wenig davon hat? Was soll das?

Jonny Knox

Zudem ist auch der letzte von dir angesprochenen Part mMn erheblich: Wie schlecht geht es den Menschen in der Türkei wirklich bzw wie schafft es Erdogan dadurch keinen Schaden zu nehmen? Und da bin ich wieder an dem Punkt, dass Erdogan wahrscheinlich allen anderen daran die Schuld gibt, nur nicht seiner Politik. Dadurch schafft er eine "Wir gegen die"-Stimmung, von der noch immer der Machthaber profitiert hat. Wenn man hierzulande das Mittwochsschnitzel in der Kantnie streicht, kann man ja auch sicher sein, dass ganz plötzlich Leute auf den Barrikaden stehen, die eh viel lieber Leberkässemmel essen. Aber man ist halt vereint gegen den linksgrünen, veganen Wokevirus, der einem immer nur alles wegnehmen will. So in etwa stelle ich mir das auch in der Türkei vor.

Und vllt geht es einer recht breiten Masse in der Türkei ja immer noch "ziemlich" gut? Die sind vermutlich von den politischen Verfolgungen nicht betroffen und spüren die Geldentwertung zwar, aber nicht so, dass sie tatsächlich hunger leiden. Und der ärmere Teil der Menschen kommt medial dann vllt schon wieder gar nicht vor (was man nicht sieht, ist ja bekanntlich auch nicht da) und dann hat man viele Menschen, denen es selbst nicht so schlecht geht und die auch nicht wirklich mitbekommen, dass es anderen Menschen schlecht geht.

Ja, das könnte ich nachvollziehen, allerdings haben diese anderen Kräfte in der Türkei doch gar keine Macht. Mir ist zumindest nicht bekannt, dass linke Politik in der Türkei überhaupt ein Thema ist. Selbst der Herausforderer war doch bestenfalls liberal aufgestellt und hat damit geworben, dass er nach einem Wahlsieg sämtliche Syrer abschieben will. Links ist sicherlich was anderes. Und auch sonst gibt es doch eigentlich keine richtigen Gegner für Erdogan in der Türkei. Das Oppositionsbündnis jetzt bestand aus sechs Parteien und selbst die haben es nicht geschafft gegen ihn zu gewinnen. Aber selbst wenn sich Erdogan irgendwelche ominösen Feinde ausdenkt, ist damit doch längst nicht gesagt, dass er ein guter Präsident ist. Denn wenn es den Türken immer schlechter geht, scheint er sich gegen diese ganzen Feinde ja scheinbar nicht durchsetzen zu können. Warum also jemanden wählen, der es offensichtlich nicht schafft, dass es dem Land gut geht? Den 50000 Erdbeben-Toten geht es offensichtlich nicht gut. Okay, die werden auch nicht mehr wählen, aber dass man wirklich darauf vertraut die Regierung unter Erdogan hätte irgendwas daraus gelernt und man könnte nicht selbst beim nächsten Erdbeben draufgehen ist schon mehr als nur vertrauensselig. Bei einer Inflationsrate von zwischenzeitlich mehr als 80% und noch immer über 40% kann ich mir kaum vorstellen, dass es vielen Leuten in der Türkei noch wirtschaftlich gut geht, wenn sie nicht gerade ein Teil von Erdogans Korruptionsstrukturen sind. Und den Auslandstürken wird es dort gut gehen, wenn sie mal auf Heimatbesuch sind.

Zu all deinen Fragen habe ich eigentlich nur eine (ziemlich bescheiden, weil nicht weiterhelfende) Antwort: Ich weiß und verstehe es ja auch nicht.
Und ich befürchte, man muss da tatsächlich mehrere Jahre oder gar Jahrzehnte in der Türkei unter Erdogan gelebt haben, um das irgendwie logisch nachvollziehen zu können, warum es so ist, wie es ist.

Und betreffend der Jubelarien, die es im Ausland zu Erdogans Sieg gegeben hat, kann ich auch nicht wirklich sagen, woran es liegt. Vllt daran, dass die Mentalität in Südosteruopa allgemein eine viel emotionalere ist und man das natürlich nicht im Ausland ablegt, insbesondere wenn man es ja in der Erziehung vermutlich noch ein gutes Stück vermittelt bekommt.

Am Ende wird man es nur wissen, wenn man dem wirklich mit groß angelegten Studien auf den Grund geht. Ich hoffe aber nicht, dass die knapp zwei Drittel, die Erdogan gewählt haben, ihn wegen all seiner einschränkenden Maßnahmen gewählt haben und die alle Repressionen, Einschränkung der Medien und Meinungsfreiheit etc. total töfte finden

HardAndSoft

a) Die sind erst illegal, wenn sie keinen Asylantrag im Ankunftsland stellen. Genau das wurde hier seitens Griechenlands verwehrt.
Somit handelt Griechenland illegal.

b) Nur weil die aus Not in ein kleines Boot Richtung Norden gestiegen sind, haben die noch lange nicht ihre Menschenrechte verloren. Manche hier sind einfach stolz auf ihre Unmenschlichkeit...

Wer keine Papiere hat ist illegal und wenn sich der Westen so sehr um diese Menschen kümmert soll sie aufnehmen vor allem Deutschland oh warte Deutschland ist das Land das auf Menschenrechtler spielt aber a.) Unbedingt auf Dublin III besteht aber Griechenland Italien Spanien den Zeigefinger zeigen.

gokusan

Wer keine Papiere hat ist illegal und wenn sich der Westen so sehr um diese Menschen kümmert soll sie aufnehmen vor allem Deutschland oh warte Deutschland ist das Land das auf Menschenrechtler spielt aber a.) Unbedingt auf Dublin III besteht aber Griechenland Italien Spanien den Zeigefinger zeigen.

- Nö, da machst Du es dir zu einfach.
- Ja, da hat die BRD es sich zu einfach gemacht.

Jonny Knox

Zu all deinen Fragen habe ich eigentlich nur eine (ziemlich bescheiden, weil nicht weiterhelfende) Antwort: Ich weiß und verstehe es ja auch nicht.
Und ich befürchte, man muss da tatsächlich mehrere Jahre oder gar Jahrzehnte in der Türkei unter Erdogan gelebt haben, um das irgendwie logisch nachvollziehen zu können, warum es so ist, wie es ist.

Und betreffend der Jubelarien, die es im Ausland zu Erdogans Sieg gegeben hat, kann ich auch nicht wirklich sagen, woran es liegt. Vllt daran, dass die Mentalität in Südosteruopa allgemein eine viel emotionalere ist und man das natürlich nicht im Ausland ablegt, insbesondere wenn man es ja in der Erziehung vermutlich noch ein gutes Stück vermittelt bekommt.

Am Ende wird man es nur wissen, wenn man dem wirklich mit groß angelegten Studien auf den Grund geht. Ich hoffe aber nicht, dass die knapp zwei Drittel, die Erdogan gewählt haben, ihn wegen all seiner einschränkenden Maßnahmen gewählt haben und die alle Repressionen, Einschränkung der Medien und Meinungsfreiheit etc. total töfte finden

Ich glaub die Mentalität triffts da nochmal ganz gut. Und meiner Meinung nach gehört auch seine Propaganda dazu, die immer sehr gezielt auf jene Mentalität und auf die Türkei als Nation abzielt (würde ja fast sagen wie bei Putin - aber Putins Propaganda was das stolze Volk angeht ist eine andere - mehr aus der Historie heraus).

FARBANSCHLAG AUF SYLTER LUXUS-HOTEL
Hotelmitarbeiter droht "Letzter Generation" mit Prügel
Der leitende Hotelmitarbeiter war an dem Abend nicht im Haus. Er sagte der Zeitung:

"Die haben Glück, dass ich nicht da war, sonst hätte ich denen das Jochbein gebrochen und die wären jetzt alle in der Nordseeklinik."

https://www.t-online.de/region/hambu...it-gewalt.html

https://www.tag24.de/thema/klimaakti...b-post-hamburg

Einfach als Kunst verkaufen und die Preise verdoppeln.

Moi liab, Gewaltandrohung. Direkt anzeigen den Herrn.

swagni

Moi liab, Gewaltandrohung. Direkt anzeigen den Herrn.

Naja. Wie sagt man so schön: Das kommt darauf an. Hat er hier nur gesagt, dass er sein Notwehrrecht ausgeübt hätte? §241 StGB stellt ja nur das Drohen mit einer rechtswidrige Tat unter Strafe. Handelt jemand in Notwehr, ist die Tat aber eben nicht rechtswidrig.

Hätte der Hotelmitarbeiter allerdings die Aktivisten auch nach deren Begehung der Tat weiterhin körperlich angegriffen, wäre das nicht mehr durch Notwehr gedeckt (da die Sachbeschädigung dann nicht mehr "gegenwärtig" wäre). Somit wäre die Aussage dann durchaus als Drohung zu werten.

Es wird jetzt aber für einen Anwalt ein leichtes sein, den erstgenannten Fall glaubhaft zu vermitteln, weshalb die Aussage höchstwahrscheinlich keinerlei strafrechtliche Konsequenzen haben dürfte.

Tja,
vor den Ermittlungen wegen "krimineller Vereinigung" waren die ja komplett harmlos - das äußerste war Kartoffelbrei auf einer Glasscheibe vor einem Bild.
Die Kriminalisierung hat jetzt aber zu einer erwartbaren Radikalisierung geführt: Wenn man auch bei friedlichstem Verhalten in den Knast wandert, dann kann man auch gleich eine "echte" Straftat wie Sachbeschädigung ausführen, damit "es sich lohnt". So anscheinend die Logik der "Letzten Generation". Außerdem haben viele doch der Letzten Generation geraten, "nur" Leute zu stören, die auch was bewirken können. Genau dieser Empfehlung versucht man wohl nachzukommen...

Jonny Knox

Naja. Wie sagt man so schön: Das kommt darauf an. Hat er hier nur gesagt, dass er sein Notwehrrecht ausgeübt hätte? §241 StGB stellt ja nur das Drohen mit einer rechtswidrige Tat unter Strafe. Handelt jemand in Notwehr, ist die Tat aber eben nicht rechtswidrig.

Hätte der Hotelmitarbeiter allerdings die Aktivisten auch nach deren Begehung der Tat weiterhin körperlich angegriffen, wäre das nicht mehr durch Notwehr gedeckt (da die Sachbeschädigung dann nicht mehr "gegenwärtig" wäre). Somit wäre die Aussage dann durchaus als Drohung zu werten.

Es wird jetzt aber für einen Anwalt ein leichtes sein, den erstgenannten Fall glaubhaft zu vermitteln, weshalb die Aussage höchstwahrscheinlich keinerlei strafrechtliche Konsequenzen haben dürfte.

Geh bittem wenn ein paar Hanseln daherkommen und Dinge mit Farbe beschmieren liegt doch garkein Grund für eine Notwehr vor, das ist ja kein Angriff gegen Leib und Leben.

40 TAGE IM DSCHUNGEL: VIER KINDER (13, 9, 4, 1) NACH FLUGZEUGABSTURZ ENDLICH GERETTET!
Bei dem Unglück kamen die Mutter der Kinder, der Pilot und ein indigener Anführer ums Leben.
https://www.tag24.de/thema/flugzeug-...b-post-dresden

Respekt an der 13-Jährigen, dass sie das mit dem 1-jährigen Kind geschafft hat so viele Wochen ...

swagni

Geh bittem wenn ein paar Hanseln daherkommen und Dinge mit Farbe beschmieren liegt doch garkein Grund für eine Notwehr vor, das ist ja kein Angriff gegen Leib und Leben.

Notwehr zielt auf die Mittel ab, die nötig sind, einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff zu beenden. Du hast allerdings Recht. Notwehr gilt nur, wenn man als Person angegriffen wird. Sachbeschädigung fällt also nicht zwangsläufig darunter. Da käme dann aber der rechtfertigende Notstand ins Spiel. Dieser erlaubt die Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr auch von Eigentum. D.h. hier wäre es sehr wohl möglich, sich gegen Sachbeschädigung zu wehren. Das muss allerdings angemessen geschehen und die Gefahr nicht anders abwehrvar gewesen sein.
Auch da sehe ich im Endeffekt aber jetzt noch keine strafrechtlich relevante Drohung. Unabhängig davon, dass ich persönlich solche Aussagen bzw Ankündigungen immer für ziemlich peinliches Imponiergehabe halte.

HardAndSoft

So anscheinend die Logik der "Letzten Generation".

Wie sehr doch die "Logik" der letzten Generation krankt ist nun nichts, was jetzt irgendwie neu wäre...

Jonny Knox

Notwehr zielt auf die Mittel ab, die nötig sind, einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff zu beenden. Du hast allerdings Recht. Notwehr gilt nur, wenn man als Person angegriffen wird. Sachbeschädigung fällt also nicht zwangsläufig darunter. Da käme dann aber der rechtfertigende Notstand ins Spiel. Dieser erlaubt die Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr auch von Eigentum. D.h. hier wäre es sehr wohl möglich, sich gegen Sachbeschädigung zu wehren. Das muss allerdings angemessen geschehen und die Gefahr nicht anders abwehrvar gewesen sein.
Auch da sehe ich im Endeffekt aber jetzt noch keine strafrechtlich relevante Drohung. Unabhängig davon, dass ich persönlich solche Aussagen bzw Ankündigungen immer für ziemlich peinliches Imponiergehabe halte.

Jochbein brechen ist sehr verhältnismäßig. Ab wann ist es gefährliche Drohung?

HardAndSoft

Tja,
vor den Ermittlungen wegen "krimineller Vereinigung" waren die ja komplett harmlos - das äußerste war Kartoffelbrei auf einer Glasscheibe vor einem Bild.
Die Kriminalisierung hat jetzt aber zu einer erwartbaren Radikalisierung geführt: Wenn man auch bei friedlichstem Verhalten in den Knast wandert, dann kann man auch gleich eine "echte" Straftat wie Sachbeschädigung ausführen, damit "es sich lohnt". So anscheinend die Logik der "Letzten Generation". Außerdem haben viele doch der Letzten Generation geraten, "nur" Leute zu stören, die auch was bewirken können. Genau dieser Empfehlung versucht man wohl nachzukommen...

Deine Aussage ist Unsinn. Die Manipulation von Pipelines, das rechtswidrige Eindringen in Start- und Landebahnen von Flughäfen samt Sachbeschädigung an den jeweiligen Zäunen sind nur einige Beispiele, die weit vor den Ermittlungen zur "kriminellen Vereinigung" stattgefunden haben. Auch Farbanschläge wurden zuvor schon verübt - an bestimmten Luxusgeschäften, an Parteizentralen, die man nicht mag und so weiter. Dass du das ausblendest, weil du Sympathien für die Organisation hast, wundert mich nicht - nur hat das halt mit der Realität nix zu tun.
Eigentlich lieferst du damit nur Gründe, warum die kriminelle Vereinigung zu bejahen wäre - denn die Radikalisierung, die deiner Aussage nach ja gerade jetzt erst stattfinden solle, hat schon weit zuvor stattgefunden und ist schon deutlich länger gelebte Realität.

Jonny Knox

Du hast allerdings Recht. Notwehr gilt nur, wenn man als Person angegriffen wird. Sachbeschädigung fällt also nicht zwangsläufig darunter. Da käme dann aber der rechtfertigende Notstand ins Spiel. Dieser erlaubt die Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr auch von Eigentum.

Nein, Notwehr gilt auch bei Eigentum und anderen Rechtsgütern.

Notwehr kann zum Schutz eigener und fremder Individualrechtsgüter ausgeübt werden, etwa Leib, Leben und Eigentum.

https://de.wikipedia.org/wiki/Notwehr_(Deutschland)

Die Wendung „rechtlich geschützte Interessen“ greift an sich ein wenig zu kurz. Präziser wäre diese allgemein verbreitete Definition dann, wenn zugleich von Individualrechtsgütern gesprochen werden würde. Rechtsgüter der Allgemeinheit fallen mithin nicht hierunter.

https://www.juraindividuell.de/artik...-nach-32-stgb/

Notwehrfähig sind mithin alle Individualrechtsgüter, die u.a. in § 34 beispielhaft aufgeführt sind, so z.B. Leben, Leib und Freiheit. Notwehrfähig sind darüber hinaus auch sonstige rechtlich anerkannte Interessen, wie z.B. das Recht am eigenen Bild, das durch unbefugtes Fotografieren verletzt wird.

https://www.juracademy.de/strafrecht-at1/notwehr.html

Nur gehört einem MITARBEITER dort eben genau nix.