Thema: News [National und International]

Seehofer und die Bürgerrechte - ein ständiger Kampf

Minister Seehofer hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die ohnehin bestehende Steuer-ID zum zentralen Ordnungsmerkmal seiner neuen Super-Bürger-Datenbank machen soll. Mit Hilfe dieses Ordnungsmerkmales sollen alle bei der Verwaltung vorhandenen Bürgerdaten zusammenführbar sein. Begründung des Ministeriums:

Nur eine eindeutige ID, "die in allen Registern gleichermaßen vorliegt", ermögliche eine medienbruchfreie, verwaltungsübergreifende und nutzerfreundliche Kommunikation, begründet das Ministerium das Vorhaben. Ohne ein solches Ordnungskriterium könne der Grundsatz "once only" nicht umgesetzt werden, wonach die Bürger ihre Daten der Verwaltung nur einmal geben müssen. Dies entspreche auch dem Gebot der Datenminimierung. Um zu vermeiden, dass Profile erstellt werden, dürfe die ID selbst keine Rückschlüsse auf andere persönliche Informationen zulassen.

Also platt gesagt: Wir können das, was wir wollen, nur mit einer einheitlichen ID umsetzen.

Zum Vergleich einmal das, was das Bundesverfassungsgericht 1983 gesagt hat. Das Verfassungsgericht hat damals geurteilt:

Das Erhebungsprogramm des Volkszählungsgesetzes 1983 führt nicht zu einer mit der Würde des Menschen unvereinbaren gänzlichen oder teilweisen Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit.

weil:

Das Erhebungsprogramm vermag zwar einzelne Lebensbereiche, zum Beispiel den Wohnbereich des Bürgers, jedoch nicht dessen Persönlichkeit abzubilden. Etwas anderes würde nur gelten, soweit eine unbeschränkte Verknüpfung der erhobenen Daten mit den bei den Verwaltungsbehörden vorhandenen, zum Teil sehr sensitiven Datenbeständen oder gar die Erschließung eines derartigen Datenverbundes durch ein einheitliches Personenkennzeichen oder sonstiges Ordnungsmerkmal möglich wäre; denn eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit durch die Zusammenführung einzelner Lebens- und Personaldaten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen der Bürger ist auch in der Anonymität statistischer Erhebungen unzulässig (BVerfGE 27, 1 [6]).

Mit anderen Worten: Ein einheitliches Personenkennzeichen zur Verknüpfung der Verwaltungs-DBs verstößt gegen die Menschenwürde aus Art. 1 GG.
Mit ein bisschen juristischer Spitzfindigkeit kann man natürlich argumentieren, die Daten sollen gar nicht zusammengeführt werden, sondern nur "kommunizieren". So sollen also beispielsweise die Adressdaten für den Führerschein, den Perso und den Angelschein aus demselben Einwohnerdatenbestand stammen. Das Bundesverfassungsgericht nennt aber ausdrücklich bereits die Möglichkeit ("möglich wäre") und nicht die konkrete Umsetzung der Verknüpfung als verfassungswidrig.

Es ist bezeichnend, dass der Verfassungsschutzminister, dem dieses Urteil sicherlich noch gut im Gedächtnis sein wird (1983 war er bereits Bundestagsabgeordneter), den Abbau der Verfassung in diesem Maße vorantreibt.

Sollen sich die Maskengegner ruhig zum Deppen auf den Straßen machen - unser Innenminister lacht sich dabei ins Fäustchen, weil er den wahren Grundrechtsabbau dabei so gut unter der Decke halten kann.

Quelle 1: https://www.heise.de/news/Vernetze-R...r-4878923.html
Quelle 2: https://www.bundesverfassungsgericht...bvr020983.html

gamefreake89

Also ist es jetzt schuld der Zeitung, dass die Leute zu faul sind den Text zu lesen? Und das soll dann Lügenpresse sein?
"Ihr habt zwar geschrieben das Strache gesagt hat " alles soll nur legal ablaufen" ich habe aber euren Artikel nicht gelesen, deshalb seid ihr Lügner"

Der Typ sagt selber, dass sie nur teils zitiert haben. Warum zitiert man nur teils bei einem solchen Thema? Guter Journalismus ist was anderes. Wäre ja auch nicht das erste Mal, dass die Redaktion von Spiegel Online Müll verzapft. Und bei den mittlerweile häufiger vorkommenden Entschuldigungen unserer Medien und sogar dem Zugeben, dass man den Bürgern unterschwellig Botschaften/Meinungen eintrichtern will, bleibe ich da eher skeptisch. Spiegel Online ist bestimmt kein Unschuldslamm.

Counterweight

Der Typ sagt selber, dass sie nur teils zitiert haben. Warum zitiert man nur teils bei einem solchen Thema? Guter Journalismus ist was anderes. Wäre ja auch nicht das erste Mal, dass die Redaktion von Spiegel Online Müll verzapft. Und bei den mittlerweile häufiger vorkommenden Entschuldigungen unserer Medien und sogar dem Zugeben, dass man den Bürgern unterschwellig Botschaften/Meinungen eintrichtern will, bleibe ich da eher skeptisch. Spiegel Online ist bestimmt kein Unschuldslamm.

"Teils wörtlich" zitiert heißt, dass man teilweise wörtlich zitiert hat und teilweise eben sinngemäß. Dass man in einem Artikel nicht alles nur zitieren kann, ist ja mal klar, sonst hast du halt ein Transskript...
Würde man aber wissen, wenn man die ursprünglichen Artikel des Spiegel und der SZ gelesen hätte.

Christchurch-Terrorist zu lebenslanger Haft ohne vorzeitige Entlassungsmöglichkeit verurteilt.
https://www.tagesschau.de/ausland/ch...rteil-101.html

Counterweight

Der Typ sagt selber, dass sie nur teils zitiert haben. Warum zitiert man nur teils bei einem solchen Thema? Guter Journalismus ist was anderes. Wäre ja auch nicht das erste Mal, dass die Redaktion von Spiegel Online Müll verzapft. Und bei den mittlerweile häufiger vorkommenden Entschuldigungen unserer Medien und sogar dem Zugeben, dass man den Bürgern unterschwellig Botschaften/Meinungen eintrichtern will, bleibe ich da eher skeptisch. Spiegel Online ist bestimmt kein Unschuldslamm.

Jeder der die Artikel auch gelesen hatte wusste nunmal, dass Strache zumindestens Alibimässig immer wieder "aber nur Legal" eingeworfen hatte.
Du versuchst hier etwas zu einer Lüge/Manipulation aufzublassen was keine ist.

Jonny Knox

Christchurch-Terrorist zu lebenslanger Haft ohne vorzeitige Entlassungsmöglichkeit verurteilt.
https://www.tagesschau.de/ausland/ch...rteil-101.html

Alle Achtung vor diesem Urteil. In Anbetracht des enormen Leides, das er über die vielen Familien und der islamischen Bevölkerung gebracht hat, wäre jedes andere Urteil unerträglich gewesen. Im deutschen Rechtssystem hätte der Typ eine realistische Chance gehabt irgendwann rauszukommen und, natürlich unter neuem Namen, sein Leben normal weiterzuführen (siehe Beate Zschäpe).

mich überrascht das urteil jetzt nicht wirklich, nichts anderes wäre angebracht

trotzdem irgendo schäbig, dass ihn jetzt die steuerzahler durchfüttern dürfen...

Irgendwie schon schade das er nun doch bis zu sein Lebensende leben darf, und dann noch auf Kosten des Steuerzahlers. Immerhin hat man die Gewissheit, das dieses Stück Scheiße den Knast nur noch mit den Füßen nach vorne wieder verlassen wird (Vorausgesetzt in Neuseeland bedeutet Lebenslang auch Lebenslang).

Cao Cao

Irgendwie schon schade das er nun doch bis zu sein Lebensende leben darf, und dann noch auf Kosten des Steuerzahlers. Immerhin hat man die Gewissheit, das dieses Stück Scheiße den Knast nur noch mit den Füßen nach vorne wieder verlassen wird (Vorausgesetzt in Neuseeland bedeutet Lebenslang auch Lebenslang).

Zumindest hat er jetzt genug Zeit um über seine Taten nachzudenken.

Cao Cao

Irgendwie schon schade das er nun doch bis zu sein Lebensende leben darf, und dann noch auf Kosten des Steuerzahlers. Immerhin hat man die Gewissheit, das dieses Stück Scheiße den Knast nur noch mit den Füßen nach vorne wieder verlassen wird (Vorausgesetzt in Neuseeland bedeutet Lebenslang auch Lebenslang).

oder der sarg wird mit dem kopfende zuerst aus der tür getrangen.

Katzenfroh

oder der sarg wird mit dem kopfende zuerst aus der tür getrangen.

Damit sein Geist den Weg nachhause wieder findet?

der könnte sowieso durch wände.

Spike Spiegel

Im deutschen Rechtssystem hätte der Typ eine realistische Chance gehabt irgendwann rauszukommen und, natürlich unter neuem Namen, sein Leben normal weiterzuführen (siehe Beate Zschäpe).

Im Falle Beate Zschäpe wurde die "besondere Schwere der Schuld" festgestellt. Das heißt, Frau Zschäpe kommt eben nicht nach Verbüßung der 15 Jahre Mindeststrafe automatisch raus, sondern das Gericht legt nach 13 Jahren fest, wie lange die Verurteilte tatsächlich noch absitzen muss. Da wurden dann in der Vergangenheit auch schon mal 50 Jahre draus.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Lebens...en_Freilassung

Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, beklagt seit Wochen den laschen Umgang mit der Maskenpflicht und kritisierte deswegen mehrfach ihre republikanischen Kollegen sowie Präsident Trump. Nun wurde sie von einer Überwachungskamera auf frischer Tat ertappt, wie sie sich in einem Friseursalon in San Francisco ohne Maske die Haare frisieren ließ, was ein eindeutiger Verstoß gegen die Corona-Regeln darstellt. Der besagte Friseursalon ist wegen den Corona-Maßnahmen seit Monaten geschlossen und wurde an diesem Tag eigens nur für Frau Pelosi geöffnet, während sonst niemand reingehen darf.

Nach ihrem Friseurbesuch gab Pelosi ein Interview für MSNBC, in welchem sie den Republikanern paradoxerweise vorwarf, den Ernst der Lage nicht zu verstehen.



Getreu dem Motto: Tu, was ich dir sage, und nicht, was ich selber tue.

Heuchelei hoch zehn

also maske sehe ich, nur halt nicht vor mund und nase

sie hätte sich den friseur besser nach hause bestellt, zeit dürfte er ja haben, wenn sein salon eigentlich zu ist. (nächstes mal die Ü-Cam ausschalten )

Spike Spiegel

während sonst niemand reingehen darf

was ja an und für sich nix schlechtes ist, weils ja quasi eine maßnahme darstellt. nur halt keine vorgeschriebene, zumindest nach deinen ausführungen nach.

Da hat der Trump War Room doch einfach ein Pelosi-Double zum Friseur geschickt.

Es gibt eine Neuigkeit, die mich zum Lachen gebracht hat.
Hildmann-Fans sind auf einer Satire reingefallen, die sich gegen Hildmann richtete.

Ein Satire-Artikel löste bei so manchen Hildmann-Anhänger grosse Wut gegen ihren veganen Idol aus. «Der Postillon» stellte den Verdacht auf, dass Attila Hildmann bezahlt sei, um die Querdenker-Szene lächerlich zu machen. Hildmann habe sich zu einem Spaziergang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen.


Quelle:
Watson.ch - https://www.watson.ch/international/...eigenen-waffen
nordbayern.de - https://www.nordbayern.de/politik/po...ann-1.10403950

Der Artikel von Postillon, um den es da geht: https://www.der-postillon.com/2020/0...nn-merkel.html

leute, die wegen postillon artikeln zu qualmen beginnen. im jahr 2020. das ist ja satireception.

https://www.tagesschau.de/inland/pol...a-nrw-101.html

In Nordrhein-Westfalen ermitteln die Behörden gegen 29 Polizisten wegen der Verbreitung und des Empfangs rechtsextremistischer Propaganda. Alle Beamten seien sofort vom Dienst suspendiert worden, sagte Innenminister Herbert Reul.

Mehr als 200 Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei sind mit einer Razzia gegen Kollegen vorgegangen, die in Chat-Gruppen rechtsextremistische Hetze verbreitet haben sollen.
[...]
In den fünf Chatgruppen soll nach seinen Worten "übelste und widerwärtigste Hetze" betrieben worden sein. Es wurden über hundert Bilddateien verschickt, unter anderem mit Bildern Adolf Hitlers und von Hakenkreuzen, Reichskriegsflaggen sowie eine fiktive Darstellung eines Flüchtlings in der Gaskammer eines Konzentrationslagers.
[...]
Besonders betroffen ist das Polizeipräsidium Essen. Dort werde es eine Sonderinspektion geben. Zudem will Reul einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei berufen.

Der Minister sprach von "einer Schande für die Polizei". Er werde alles in seiner Macht stehende dafür tun, die Beamten aus dem Dienst zu entfernen. Reul sagte weiter: "Rechtsextremisten und Neonazis haben in unserer Polizei, nichts, aber auch gar nichts zu suchen." Er habe lange gehofft, dass es sich bei solchen Vorfällen um Einzelfälle handelt. "Aber ich kann heute nicht mehr von Einzelfällen sprechen."

Ich erinnere daran, dass in der jüngeren Vergangenheit auch schon mal aus Polizeicomputern die Personendaten von Prominenten abgefragt wurden, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen. Das betrifft die Polizeidienststellen in Hessen, Hamburg und Berlin.
Man sollte sich also hüten, mit dem Finger nur nach NRW zu zeigen. Wir haben hier ein bundesweites Problem. Anscheinend sind NRW die ersten, die das Problem ernst genug nehmen, um wirklich zu reagieren.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/...rlin-1.5010893