Thema: Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen

keldana

Falsch ... NICHT die Piraten fordern Wahlrecht "ab 12 Jahren", sondern die Piraten in Sachsen-Anhalt. In NRW fordern wir Piraten z.B. das Wahlrecht ab 16 Jahren.

Und gerade in der Kommunalpolitik macht sowas wie eine 5% Hürde ja auch gar keinen Sinn. Im Bundestag halte ich persönlich eine Hürde für sinnvoll. Ob das dann aber direkt 5% sein müssen ist eine andere Frage.

Was soll nun die regionale Eingrenzung? Du weisst schon, das Wahlrecht nicht von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein darf, nicht? Was dann die Forderung bedeutet kannst du dir ausrechnen.

Das du den Sinn der 5% Hürde nicht verstehst verwundert dann auch nicht.... Nimm die mal die Kommunawahlergebnisse der letzen zwei Legislaturen der Länder und dann sag uns mal, wie geil du die vielen NPDler an den Rädchen der Kommunen findest...

keldana

Falsch ... NICHT die Piraten fordern Wahlrecht "ab 12 Jahren", sondern die Piraten in Sachsen-Anhalt. In NRW fordern wir Piraten z.B. das Wahlrecht ab 16 Jahren.

Es sagt schon genug aus, wenn man in einem Bundesland so einen Unsinn vertritt. Dass das aber gesetzesmäßig nie durchgehen würde, interessiert die nicht. Aber dass die Piraten keine Ahnung von Gesetzgebung haben, hat ja nicht nur der Ponader bei Jauch eindrucksvoll bewiesen.

Sugar

Was soll nun die regionale Eingrenzung? Du weisst schon, das Wahlrecht nicht von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein darf, nicht? Was dann die Forderung bedeutet kannst du dir ausrechnen.

Für die Landtagswahlen aber schon, so weit ich weiß. In Bremen gibt es ja auch das Wahlrecht ab 16, während in anderen Bundesländern erst ab 18 Jahren gewählt werden darf, da hat der Bund nicht die Gesetzgebungskompetenz.

Vielleicht redest du aber auch von Bundestagswahlen, dann stimmt das natürlich.

keldana

Und gerade in der Kommunalpolitik macht sowas wie eine 5% Hürde ja auch gar keinen Sinn. Im Bundestag halte ich persönlich eine Hürde für sinnvoll. Ob das dann aber direkt 5% sein müssen ist eine andere Frage.

Diese These musst du aber erklären. Bei Landtagswahlen keine Sperrklausel, kombiniert mit wählen ab 12. Das wird ein schön bunter Landtag. Der ist halt dann genauso beschlussfähig wie die Piraten selbst.

Sugar

Was soll nun die regionale Eingrenzung? Du weisst schon, das Wahlrecht nicht von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein darf, nicht? Was dann die Forderung bedeutet kannst du dir ausrechnen.

DaNikolaus hat es Dir ja schon erklärt ... sprich wer hier etwas weiß und wer nicht.

Sugar

Das du den Sinn der 5% Hürde nicht verstehst verwundert dann auch nicht.... Nimm die mal die Kommunawahlergebnisse der letzen zwei Legislaturen der Länder und dann sag uns mal, wie geil du die vielen NPDler an den Rädchen der Kommunen findest...

Die 5% Hürde ist in keinster Weise dafür da, die NPD irgendwo draußen zu halten.

5-Prozent-Klausel bei Europawahl verfassungswidrig

Dein "Verständnis" von Demokratie macht mir langsam wirklich Angst !

DaNikolaus

Für die Landtagswahlen aber schon, so weit ich weiß. In Bremen gibt es ja auch das Wahlrecht ab 16, während in anderen Bundesländern erst ab 18 Jahren gewählt werden darf, da hat der Bund nicht die Gesetzgebungskompetenz.
Vielleicht redest du aber auch von Bundestagswahlen, dann stimmt das natürlich.

Stimmt! Aber den Piraten geht es ja nun nicht nur um ein Bundesland… Wenn die spinnen, dann richtig Und man muss sich mal vorstellen, was dann so als Wahlkampf durchgehen würde. Die NPD steht vor Schulen und verteilt kostenlos Smartphones – wen würden die Schöler dann wohl wählen?

Die Forderung ist psychologisch auch durchaus nachvollziehbar. Denn bei dem überwiegende Teil der Piraten wie deren Wählerschaft übersteigt deren Intellekt den eines durchschnittlichen 12jährigen nicht wesentlich. Passen dazu deren Auffassung von Schule. Warum verzichten wir nicht gleich ganz auf Ausbildung und Qualifikation, es soll ja bald Bedingungsloses Einkommen geben. Jeder wahlberechtigte 12 jährige schreibt einfach seinen Berufswunsch auf einen Zettel und bekommt diesen Wunsch samt zugehörigem Gehalt erfüllt. Dann haben wir endlich genügend Tierärzte, Wissenschaftler und Piloten – der Nachwuchsmangel ist mit einem mal behoben. Und Gummibärchen umsonst für alle

DaNikolaus

Der ist halt dann genauso beschlussfähig wie die Piraten selbst.

:-)

Sugar

Denn bei dem überwiegende Teil der Piraten wie deren Wählerschaft übersteigt deren Intellekt den eines durchschnittlichen 12jährigen nicht wesentlich. Passen dazu deren Auffassung von Schule.

Man merkt, dass Du nicht den geringsten Plan hast ... und das auch gar nicht ändern willst. Daher wäre es totale Zeitverschwendung, Dir sinnvoll darauf zu antworten.

Ich gebe Dir den Rat, gehe mal zu einem Piratenstammtisch etc. in Deiner Nähe. Du wirst überrascht sein.

keldana

Ich gebe Dir den Rat, gehe mal zu einem Piratenstammtisch etc. in Deiner Nähe. Du wirst überrascht sein.

Du wirst überrascht sein: Das habe ich bereits getan! Was denkst du woher meine Einstellung kommt?

Die Einstellung hier und deine unterscheiden sich nicht. Nur kenne ich den Anarchisten P.j. Proudhon und seine These: "Was ein anderer Besitz, wird anderen nur vorenthalten" (meine freie Übersetzung). Das ist ziemlich genau das, was du hier einforderst - den Besitz anderer Leute.

Piraten forden den Besitz geitigen Eigentums ein indem sie das Urheberrecht am besten abgeschafft sehen, reklamieren Privatvermögen als zu sozialisierende Masse und propagieren auch sonst - z.B. mit dem Bedingungslosen Handaufhalten - eine Umsonst-Gesellschaft auf Kosten der Leitungsträger dieser Gesellschaft. Das solche kommunistischen Bestrebungen bisher immer unglaubliches Leid hervor gebracht haben wird dabei brav ignoriert. Will man doch Demokratie schon für sehr viel beeinflussbarere Gruppen. 12 jährige eben.

Der erwähnte Piratenstammtisch hat übrigens proklamiert, man dürfe geistiges Eigentum kopieren so wie es einem gefällt. Wer solchen Forderungen nachhängt, der wird morgen vielleicht fordern, Haus- und Autobesitzer dazu zu verpflichten, ihr Eigentum mit anderen kostenlos zu teilen. Gepaart mit deiner kindlich simplen Auffassung von Besitz und Eigentum wird Umsonst zum Geklaut

keldana

Die 5% Hürde ist in keinster Weise dafür da, die NPD irgendwo draußen zu halten.

5-Prozent-Klausel bei Europawahl verfassungswidrig

Dein "Verständnis" von Demokratie macht mir langsam wirklich Angst !

Kannst du mir diese 3 unzusammenhängenden Sätze mal erklären? Die Sperrklausel ist natürlich dazu da Splitterparteien rauszuhalten. Die vergleichsweiße hohe Klausel entstand wohl auf Grund der Erfahrungen mit der Weimarer Republik.

Jetzt springst du zum Europaparlament. Hier ist entschieden worden, dass die Klausel verfassungswidrig ist. Wohlgemerkt sehr knapp und die Entscheidung ist sehr umstritten, weil es eben zu einer Zersplitterung der Parteienlandschaft führen kann und damit zur Beschlussunfähigkeit.

Ich werde dir kurz erklären warum das BVerfG sich für die Verfassungswidrigkeit entschieden hat. Grundsätzlich ist es so, dass eine Sperrklausel ein Einschnitt in das Recht der Gleichheit der Wahl ist. Genauer gesagt wird der Erfolgswert der Stimme eingedämmt. Im Gegensatz zum Zählwert ist das der weniger gravierende Einschnitt. Jetzt muss man schauen ob dieser Einschnitt durch irgendetwas gerechtfertigt wird. Im Gegensatz zum Bundestag und Landtag gibt es im EP einige strukturelle Unterschiede. Das EP wählt keine Regierung und auch in der Gesetzgebung gibt es Unterschiede. Außerdem haben große Länder bei der EU-Wahl Nachteile gegenüber kleinen Länder. Bei großen Ländern fallen durch die Sperrklausel so viele Stimmen weg mit denen Parteien aus kleinen Ländern locker eingezogen werden. Das alles sind Punkte die den Einschnitt in die Gleichheit der Wahl nicht rechtfertigen. Für den Einschnitt spricht aber die Beschlussfähigkeit. Und das ist ein verdammt wichtiger Punkt, denn die Funktionsfähigkeit des Parlaments steht über allem anderen.

Die zusätzlichen Argumente die es auf Europaebene gibt, reichten aus um eine knappe Entscheidung gegen die Sperrklausel zu erringen. Diese fallen aber auf Bundes- und Landesebene weg, wodurch die Beschlussfähigkeit wichtiger ist. Es gibt Deutschland ja eben auch Überhangsmandate, um kleinen Parteien entgegenzukommen.

Ich hoffe du zeigst dich jetzt mal etwas weniger ignorant, auch wenn ich befürchte, dass meine Erklärungen vergebene Liebesmühe waren.

DaNikolaus

Hier stand eine ganze Menge Zeug.

Bitte nicht noch so ein Interpretationstyp.

Was habe ich geschrieben:

keldana

Die 5% Hürde ist in keinster Weise dafür da, die NPD irgendwo draußen zu halten.

Und genau das ist auch richtig. Die 5% Hürde ist weder dafür da, die NPD draußen zu halten, noch eine andere rechte Partei. Ist ja völlig richtig, dass eine zu große Zersplitterung zu Problemen führen könnte. Andererseits ist sie aber für das Europa-Parlament für verfassungswiedrig erklärt worden und auf kommunaler Ebene wird sie nicht mehr angewandt. Konsequent ist was anderes.

Dazu kommt, dass ein NPDler durch ein Direktmandat auch dann einziehen könnte, wenn die Partei unter 5% bleibt. Und bei erreichen von 3 Direktmandaten bekämen sie sogar für Ihre Prozente unter 5% Mandate.

Sugar

Piraten forden den Besitz geitigen Eigentums ein indem sie das Urheberrecht am besten abgeschafft sehen,

Das ist falsch !!!

Sugar

reklamieren Privatvermögen als zu sozialisierende Masse

Auch dies ist falsch !!!

Sugar

und propagieren auch sonst - z.B. mit dem Bedingungslosen Handaufhalten - eine Umsonst-Gesellschaft auf Kosten der Leitungsträger dieser Gesellschaft.

Wiederum falsch !!!



Deine Aussagen hier zeigen ganz eindeutig, dass Du weder die Forderungen der Piraten verstanden hast, noch die Intentionen, die hinter den Forderungen stecken. Das ist schade, aber wie man hier gesehen hat, leider nicht zu ändern.


Keine Ahnung, ob Du hier schon mal irgendwo erzählt hast, wie alt Du bist oder was Du beruflich machst. Aufgrund Deiner Ausführungen würde ich aber darauf tippen, dass Du noch relativ jung bist und noch zur Schule / Uni gehst. Denn was Du hier erzählst und vermutlich auch selbst wirklich glaubst klingt für mich nach einer Person, die noch nicht viel Erfahrung im "Berufsleben" erlangt haben kann. Ich weiß, jetzt interpretiere ich selbst ein wenig. Ich hoffe Du kannst mir das verzeihen.

keldana

Keine Ahnung, ob Du hier schon mal irgendwo erzählt hast, wie alt Du bist oder was Du beruflich machst. Aufgrund Deiner Ausführungen würde ich aber darauf tippen, dass Du noch relativ jung bist und noch zur Schule / Uni gehst. Denn was Du hier erzählst und vermutlich auch selbst wirklich glaubst klingt für mich nach einer Person, die noch nicht viel Erfahrung im "Berufsleben" erlangt haben kann. Ich weiß, jetzt interpretiere ich selbst ein wenig. Ich hoffe Du kannst mir das verzeihen.

Haha. Da kann ich nur über deine Ausführungen lachen, denn sogar ich weiß, dass du hier völlig falsch liegst. Hättest du nur halbwegs so viele Beiträge von Sugar gelesen oder dich damit auseinander gesetzt, wer er ist, wüsstest du, dass all deine komischen Unterstellungen hier voll an ihn vorbei driften. Aber naja. Auf die persönliche Ebene geht man meistens nur (vor allem auf die: Der ist noch Jung-Ebene) wenn einem sonst nix mehr einfällt.
Aber gut. Unfundierte Interpretationen, die völlig an der Realität vorbeigehen, bin zumindestens ich gewohnt. Und ich denke Sugar auch.

Ist doch super ... zeigt es doch, was ich die ganze Zeit schon sage. Wir sollten nicht interpretieren (weil es an den Realitäten vorbei geht).

Und da schließe ich mich ja auch gar nicht aus.

heute waren meine frau und ich in düsseldorf unterwegs. und ohne es zu wissen, durch zufall sind wir doch glatt der sylvia löhrmann und dem cem özdemir über den weg gerannt, als die ihre reden geschwungen haben. ne stunde später und ein paar hundert meter weiter haben wir dann sogar angi und norbert bei der gleichen show sehen können. allerdings mit einem gehörigen unterschied. bei den grünen war kein bisschen polizei anwesend. bei angi und ihrer truppe standen jede menge polizisten und einsatzwagen rum und vor der bühne wurde ein extra eingerahmter bereich vorbereitet, wo man entweder nur als ausgesuchter gast, oder unter kontrolle hinein konnte. war ganz interessant.

toll nicht wahr?

Gilligan

toll nicht wahr?

Ne' tote Merkel macht halt mehr Schlagzeilen als nen' toter Oezdemir. Wer wirklich grüne Politiker attackieren will, der hat doch genug Gelegenheit sich einen bei einer regulären Demo zu schnappen. Wahrscheinlich haben die aber Angst davor, denn bei Vitas wie bspw. Fischer muss der Attackierer ja Angst haben mit einem Ziegelstein erschlagen zu werden, der Arme.

Gilligan

ein paar hundert meter weiter haben wir dann sogar angi und norbert bei der gleichen show sehen können

Nun reite mal nicht so auf der Angie rum (eine unschöne Vorstellung an Sich). Wenn keiner mehr die Union wählt, dann nimmt Angie einfach einen Nuckel in den Mund, ne Pampers an den Pöter und geht zu den Piraten. Schwupps....