Thema: Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen

Irgendwie war es abzusehen, dann kam es aber doch recht überraschend: Gestern hat sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen aufgelöst.

Auslöser war eine gescheiterte Abstimmung zum Haushalt, den die rot-grüne Minderheitsregierung vorgelegt hatte. Innerhalb von 60 Tagen müssen nun Neuwahlen stattfinden. Als möglicher Wahltermin gilt der 6. oder 13. Mai.

Den Umfragen zufolge könnten SPD und Grüne von der Sache profitieren und ihre vorige Minderheitsregierung in eine solide Mehrheit umwandeln. Die SPD liegt in den Umfragen vorne, Hannelore Kraft als Kandidatin steht demnach bei 57%, während ihr wahrscheinlicher Gegenkandidat Röttgen von der CDU 24% erreicht. FDP und Linke müssen um ihren Einzug in den Landtag bangen, stattdessen könnten die Piraten knapp erfolgreich sein (Quelle: Nordrhein-WestfalenTrend extra: Mehrheit für Rot-Grün | tagesschau.de).

Was denkt ihr? Ist die Neuwahl sinnvoll? Chance für rot-grün? Große Koalition? Oder können sich CDU und FDP durch geschickten Wahlkampf doch wieder ins Gespräch bringen?

Ein stabiles "rot-grün" wird es dann hoffentlich werden. Als Anhänger der Piratenpartei zwar nicht die beste Möglichkeit, aber zumindest wäre dass das "geringste Übel". Nicht das ernsthaft eine große Koalition dabei heraus kommt.

Wie bitte ?Rot grün wäre das geringste Übel?Durch das Kabinett Kraft, wurden so viele Schulden wie noch nie gemacht, und ihre erste Amtshandlung war eine Erhöhung, der Diäten.Sie haben zwar die Studiengebühren abgeschaffen, aber sonst haben sie kaum ei nWahlversprechen gehalten.

Ich hoffe auf eine große Koalition.

daywalker2609

Wie bitte ?Rot grün wäre das geringste Übel?Durch das Kabinett Kraft, wurden so viele Schulden wie noch nie gemacht, und ihre erste Amtshandlung war eine Erhöhung, der Diäten.

Wer hat denn die Diäten erhöht (bzw. die Altersversorgung) ??? Das war ja nicht die Minderheitsregierung alleine:

Das Land hat ein massives Schuldenproblem, die Bevölkerung protestierte. Trotz allem haben die Landtagsabgeordneten in Düsseldorf mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU die eigenen Bezüge erhöht.

FDP und Linke lehnten die Anhebung als "unangemessen", "willkürlich" und "nicht vermittelbar" ab.

Also wenn es danach geht, kannst Du die CDU in die gleiche Tonne kloppen, wie SPD und Grüne.

daywalker2609

Ich hoffe auf eine große Koalition.

Eine große Koalition ist meiner Ansicht nach eigentlich immer das schlechteste, das passieren kann. Das wird dann eine Regierung voller Kompromisse, nichts wird konsequent gemacht, man arbeitet mehr gegeneinander als zusammen. Jede Partei schielt doch schon wieder auf den nächsten Wahlkampf und will ihre Profilpunkte dafür durchbringen. Irgendwie muss man sich schließlich vom Koalitionspartner abheben, wenn man danach wieder gegen ihn antreten will. Mit so einer Voraussetzung kann das einfach nur bedingt funktionieren.

Ich reihe mich deshalb ein, rot-grün wäre das kleinere Übel.

Samyra

Eine große Koalition ist meiner Ansicht nach eigentlich immer das schlechteste, das passieren kann.

Zwei Süchtige die sich an die Macht klammern!

Samyra

Was denkt ihr? Ist die Neuwahl sinnvoll? Chance für rot-grün? Große Koalition? Oder können sich CDU und FDP durch geschickten Wahlkampf doch wieder ins Gespräch bringen?

Diese Neuwahl halt ich tatsächlich mal für sinnvoll! Wenn man ehrlich ist, dann hat Schwarz-Gelb länderübregreifend versagt - unterm Strich bleiben lediglich gute Sypathiewerte für Merkel, nicht aber gute Werte für die Arbeit der Regierung. In NRW mag die Bilanz etwas dürftig sein, aber wie wäre sie unter anderen Voraussetzungen? Unter einer Schwarz geführten Regierung würde es in NRW sicher keinen Islamunterricht an den Schulen geben....

Finanzpolitisch kann es nicht so weiter gehen wie bisher. Schwarz-Gelb steht für das hemmungslose heraushauen von Aber-Milliarden die noch Generationen von Bürgern belasten werden - dagegen ist Kraft nahezu grundsolide. Sie weiß offensichtlich, dass es nur wenige Mövenpicks in Deutschland gibt.

Für mich aber der schönste Nebeneffekt ist, dass ich nun (endlich) Zeuge werden kann, wie die FDP - man überlege sich mal wo sie ihre Kernkompetenzen sah - untergehen wird. Es ist lange schon Zeit für diese tumb opportunistische Partei nun Opfer ihrer eigenen Politik zu werden und sich abseit der politichen Bühne um einen Platz in den GEschichtsbüchern zu bemühen. Es ist echt mal Zeit für zeitgemäße Politik, keine Mövenpicks und keine Sozialprogramme die nur geeignet sind Leitungsverweigerern das Iphone zu finanzieren....

Ich hätte mit dieser Landesregierung noch drei Jahre leben können. Jetzt muss fast auf den Tag genau 2 Jahre nach der letzten Landtagswahl wieder eine neue stattfinden.
Landtagswahlen in NRW sind übrigens die letzten 20 Jahre immer auf Muttertag gewesen.

Bester Effekt: Die Piratenpartei wird die FDP als vierte Partei im Landtag ablösen; ich glaube sogar deutlich über der 5%-Hürde.

Meine Voraussage:
SPD - 32%
CDU - 34%
Grüne - 13 %
Piraten - 8 %
FDP - 2%

Gestern habe ich noch überlegt, ob es wirklich 45 Millionen Euro wert ist, die FDP aus dem Landtag zu werfen. Angesichts des Schadens, den die Partei im Allgemeinen anrichtet, ist der Preis aber wohl angemessen.
Es ist übrigens nicht richtig, dass die Landesregierung ihre Wahlversprechen gebrochen habe. Im ersten Jahr wurde sogar recht viel umgesetzt; im zweiten Jahr leider etwas weniger. Und in Bezug auf Schulden sind alle Parteien gleich: In der Opposition sparen predigen, in der Regierung Kredite auf Deibel komm raus aufnehmen. Zahlt ja alles der Steuerzahler. Wer erzählt, Jürgen Rüttgers habe einen soliden Haushalt hinterlassen, der hat schon sehr schnell dieses dunkle Zeitalter für NRW vergessen.
Damit will ich übrigens nicht behaupten, irgend eine Regierung habe jemals einen soliden Haushalt in NRW eingebracht.

daywalker2609

Wie bitte ?Rot grün wäre das geringste Übel?Durch das Kabinett Kraft, wurden so viele Schulden wie noch nie gemacht, und ihre erste Amtshandlung war eine Erhöhung, der Diäten.Sie haben zwar die Studiengebühren abgeschaffen, aber sonst haben sie kaum ei nWahlversprechen gehalten.

Ich hoffe auf eine große Koalition.

jaja, wie oben schon gesagt wurde... die erhöhung hat keiner alleine bestimmt. das ist auch völlig egal wer da an der macht ist, jeder wird die erhöhung durchboxen, koste es was es wolle. ist denen doch scheiß egal, ob das vertretbar ist.

zum thema schulden: jeder wird erst mal noch schulden machen müssen. wenn man sich die haushalte der schwarz-gelben vorregierung anschaut, sahen die bestimmt nicht besser aus. das ist doch immer das gleiche dreckige politsche gesülze. die regierung nimmt im haushalt schulden auf, was sie vorher als opposition kritisiert hatte, wenn es die seiner zeit amtierende regierung machte. plums. kaum ist die opposition, als kritiker der schuldenhaushalte selber an der macht, müssen sie eingestehen, selbst schulden machen zu müsse. tata.... die dann aktuelle opposition, ehemals regierung, welche selber einen schuldenhaushalt durchbrachte, kritisiert, dass die aktuelle regierung schulden macht. also blabla.

ich kann nur immer wieder wiederholen, dass es aus meiner sicht immer eine wahl zwischen kuhscheiße und schweinescheiße ist. beides stinkt höllisch. es gibt immer abwechselnd die gleichen kombinationen. es gibt keine anständigen alternativen. deshalb werde ich mein kreuz nicht mehr bei einer etablierten partei setzen.

naja immerhin bekommt Rot-Grün durch Neuwahlen dann eine ordentliche Mehrheit

Sollten sich einige Wähler der "etablierten" Parteien vielleicht mal anschauen:

Mr.Infokrieg: Rede Wilm Schumacher - Politischer Aschermittwoch

Wer CDU wählt, wird ungefähr dies hier bekommen:

CDU will 12.000 Stellen streichen und Studiengebühren wieder einführen | DerWesten

Gilligan

jaja, wie oben schon gesagt wurde... die erhöhung hat keiner alleine bestimmt. das ist auch völlig egal wer da an der macht ist, jeder wird die erhöhung durchboxen, koste es was es wolle. ist denen doch scheiß egal, ob das vertretbar ist.

zum thema schulden: jeder wird erst mal noch schulden machen müssen. wenn man sich die haushalte der schwarz-gelben vorregierung anschaut, sahen die bestimmt nicht besser aus. das ist doch immer das gleiche dreckige politsche gesülze. die regierung nimmt im haushalt schulden auf, was sie vorher als opposition kritisiert hatte, wenn es die seiner zeit amtierende regierung machte. plums. kaum ist die opposition, als kritiker der schuldenhaushalte selber an der macht, müssen sie eingestehen, selbst schulden machen zu müsse. tata.... die dann aktuelle opposition, ehemals regierung, welche selber einen schuldenhaushalt durchbrachte, kritisiert, dass die aktuelle regierung schulden macht. also blabla.

ich kann nur immer wieder wiederholen, dass es aus meiner sicht immer eine wahl zwischen kuhscheiße und schweinescheiße ist. beides stinkt höllisch. es gibt immer abwechselnd die gleichen kombinationen. es gibt keine anständigen alternativen. deshalb werde ich mein kreuz nicht mehr bei einer etablierten partei setzen.

Meiner Meinung nach ist es auch nicht so schlimm, ob eine neue Regierung Schulden aufnimmt, sondern was sie mit dem Geld macht. Wenn es nachhaltig eingesetzt wird, um in Zukunft eine Verbesserung herbeizuführen, ist das in Ordnung. Man kann sich auch kaputtsparen ...
Ich finde, Hannelore Krafft hat einiges auf den Weg gebracht. In der Hinsicht war es sogar ein Glücksfall, dass sie eine Minderheitsregierung geführt hat und nicht eine Ampel-Koalition, denn man konnte mit wechselnden 'Partnern' die Gesetze durchbringen.

Wenn ich mir das Gezeter in der Bundesregierung anschaue, dann ist eine Mehrheits-Koalition ein Übel, das nur zu faulen Kompromissen führt, wenn die Partner nicht auf einer Wellenlänge liegen. Und man bekommt sich immer in die Haare, wenn man mal Stimmen der Opposition zur Durchdrückung eines Gesetzes in Anspruch nimmt und es droht dann immer ein Bruch der Koalition ...

Man würde sich natürlich wünschen, dass dieses kleinliche Parteiengezänk aufhören würde zugunsten einer konstruktiven Politik, aber das ist wohl nur ein Wunschtraum. Es ist kein Wunder, dass immer weniger Menschen wählen gehen ...

Die Piratenpartei geht in die Wahlen mit genau dieser Forderung. Die Sache soll zählen und nicht irgendwelche Parteipräferenzen durch Koalitionsverträge. Warum sollen nicht wechselnde Mehrheiten besser zum Ziel führen, als irgendwelche Koalitionen, wo man immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner bekommt ?

Vor allem eins ist doch sichtbar ... die Parteiprogramme sind so umfangreich, dass selbst der Wähler meistens nur das kleinste Übel wählen kann ... denn niemand will hoffentlich behaupten, dass er ALLES im Wahlprogramm einer einzigen Partei gut findet.

keldana

die Parteiprogramme sind so umfangreich, dass selbst der Wähler meistens nur das kleinste Übel wählen kann ... denn niemand will hoffentlich behaupten, dass er ALLES im Wahlprogramm einer einzigen Partei gut findet.

Man könnte ja auch daran mitarbeiten....

Im Übrigen sind Parteiprogramme nicht viel mehr als sehr sehr breite Schnittstellenbeschreibungen....

Sugar

Man könnte ja auch daran mitarbeiten....

Ja ... aber mal ehrlich ... an wieviel davon ??? Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Innenpolitik ... selbst wenn man mitmacht, geht das nur bei einem kleinen Teil der Dinge.

http://wahlomat.spiegel.de/nrw2012/

Ab heute ist der Wal-O-Mat wieder online, für alle Unentschlossenen.

keldana

Ja ... aber mal ehrlich ... an wieviel davon ??? Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Innenpolitik ... selbst wenn man mitmacht, geht das nur bei einem kleinen Teil der Dinge.

Na und? Aufgeben deswegen?

Sugar

Na und? Aufgeben deswegen?

Im Gegenteil ... das System ändern ... Bürgerbeteiligung ... damit an Themen das richtige raus kommt. Und nicht eine CDU die total PRO Atomkraft nach Fukushima Ihre Fahne um 180° dreht. Denn die MEhrheit war schon vorher gegen Atomkraft. Da hätte es nicht noch einer Katastrophe bedurft.

keldana

Im Gegenteil ... das System ändern ... Bürgerbeteiligung ... damit an Themen das richtige raus kommt. Und nicht eine CDU die total PRO Atomkraft nach Fukushima Ihre Fahne um 180° dreht. Denn die MEhrheit war schon vorher gegen Atomkraft. Da hätte es nicht noch einer Katastrophe bedurft.

Dann erzähl mir doch mal folgendes: Wahlrecht ist doch Bürgerbeiligung, oder? Es gibt jetzt schon eine nie dagewesene Wahlverweigerung, meinst du das würde sich ändern, wenn man wegen jedem Killefit die Bürger fragt? Ich glaube das wird sich kaum unterscheiden -auch wenn ich absolut für Volksbegehren und Bürgerbeteiligung bin.

Wir müssen auch eins bedenken: Wir baden heute die Folgen völliger fehl- und überschätzter Politik aus. Ich bin unter Kohl groß geworden, ein Mann, Kanzler, der von vorn herein nur an seinen Platz in den Geschichtsbüchern haben wollte. Er hat den Boden unter den Füßen verloren und nach Gutsherrenart regiert. Dieser Regierung haben wir ganz entscheidende Weichen-Fehlstellungen zu verdanken. Angefangen bei dem fast schon allfälligen Vetrauen auf Selbstregulation der Geldeliten und Konzerne - genannt Märkte - bis hin zu kindlichen Europa-Visionen die uns ungefragt eine Überregulierung aus Brüssel, eine irrwitzige EU Ausweitung und nicht zuletzt den Euro gebracht hat. Sicher auch korrekte Dinge, leider nicht im vergleichbaren Maß.

Diese Erfahrungen schwingen mit wenn sich heute jemand entscheidet nicht zu wählen. Bürgerbefragungen und Beteiligungen werden nichts anderes mit sich bringen - siehe Stuttgart 21. Egal wie es ausgegangen ist, die Bürger sind doch vor Jahren schon informiert und beteiligt worden? Nichts anderes wird sich bei Bürgerbegehren ergeben - zumindest auf Dauer. Da bin ich sehr skeptisch...

Sugar

Dann erzähl mir doch mal folgendes: Wahlrecht ist doch Bürgerbeiligung, oder? Es gibt jetzt schon eine nie dagewesene Wahlverweigerung, meinst du das würde sich ändern, wenn man wegen jedem Killefit die Bürger fragt? Ich glaube das wird sich kaum unterscheiden -auch wenn ich absolut für Volksbegehren und Bürgerbeteiligung bin.

Ja, Wahlrecht ist Bürgerbeteiligung ... 1 Kreuz für eine Partei / Richtung alle 4 - 5 Jahre. Genau daher kommt ja die Wahlmüdigkeit. Weil die Leute immer weniger das Gefühl haben, wirklich mitreden zu können. Und ja, das würde sich dann natürlich ändern, wenn man die Bürger öfter fragen würde. Weil es Geld kostet und Zeit in Anspruch nimmt, nicht für jeden Killefit, aber doch deutlich öfter.

Sugar

Wir müssen auch eins bedenken: Wir baden heute die Folgen völliger fehl- und überschätzter Politik aus. Ich bin unter Kohl groß geworden, ein Mann, Kanzler, der von vorn herein nur an seinen Platz in den Geschichtsbüchern haben wollte. Er hat den Boden unter den Füßen verloren und nach Gutsherrenart regiert. Dieser Regierung haben wir ganz entscheidende Weichen-Fehlstellungen zu verdanken. Angefangen bei dem fast schon allfälligen Vetrauen auf Selbstregulation der Geldeliten und Konzerne - genannt Märkte - bis hin zu kindlichen Europa-Visionen die uns ungefragt eine Überregulierung aus Brüssel, eine irrwitzige EU Ausweitung und nicht zuletzt den Euro gebracht hat. Sicher auch korrekte Dinge, leider nicht im vergleichbaren Maß.

Unter Kohl habe ich die Lebensjahre 5-21 erlebt ... es hätte besser kommen können, aber so schlimm ist es nun auch nicht. Und ich glaube nicht, dass Kohl nur im Sinn hatte, in den Geschichtsbüchern zu stehen.

Sugar

Diese Erfahrungen schwingen mit wenn sich heute jemand entscheidet nicht zu wählen. Bürgerbefragungen und Beteiligungen werden nichts anderes mit sich bringen - siehe Stuttgart 21. Egal wie es ausgegangen ist, die Bürger sind doch vor Jahren schon informiert und beteiligt worden? Nichts anderes wird sich bei Bürgerbegehren ergeben - zumindest auf Dauer. Da bin ich sehr skeptisch...

Nein, Information und Beteiligung waren vor Jahren unzureichend. Und so ein System muß sich erst einmal einspielen und durchsetzen. Jetzt von einzelnen Dingen auf ein Gesamtkonzept zu schließen halte ich für falsch.