Thema: Neues von Trump, dem unberechenbaren

HardAndSoft

In einem Rechtsstaat braucht es dazu ein Verfahren und ein Urteil.
Genau dafür ist halt das Impeachment gedacht, und deshalb bin ich der Ansicht, dass es auch nach der Amtszeit durchgeführt werden kann.

Das auf jeden Fall, natürlich muss es entsprechende Richtlinien des Rechtsstaats befolgen.
Und natürlich ist es richtig das Trump noch mal so ein Verfahren bekommt, da ihn ja auch nach seiner Amtszeit einige Vorteile zu Gute kommen, die man mit einem indirekten Aufruf zur Revolution nur schwer den Steuerzahlern vermitteln könnte.

Ich habe da mal eine Frage. Sollte Trump durch seine getreuen das Impeacement überstehen, kann er eigentlich auch noch normal angeklagt werden, vor einen regulären gericht?

ZhaoYun

Ich habe da mal eine Frage. Sollte Trump durch seine getreuen das Impeacement überstehen, kann er eigentlich auch noch normal angeklagt werden, vor einen regulären gericht?

Na klar. Das Impeachment ist ja ein politischer Prozess.
Daneben gibt es noch die Strafgerichtsbarkeit und die Zivilgerichte. Die Frage ist halt nur, wie die Anklage lautet. Beim Impeachment ist es einfach, weil da so eine butterweiche Formulierung in der Verfassung drinsteht. Zitat aus der Wikipedia:

The Constitution limits grounds of impeachment to "Treason, Bribery, or other high Crimes and Misdemeanors", but does not itself define "high crimes and misdemeanors".

Im Grunde kannst Du also jedes "schwerwiegende Fehlverhalten" mit Impeachment (Amtsenthebung) ahnden. Bei Nixon war das das Abhören des politischen Gegners (Amtsmissbrauch), bei Clinton das einmalige Anlügen des Kongresses in der Lewinsky-Affäre, und bei Trump eben die Anstachelung zum Umsturzversuch.

Bei Straf- und Zivilgerichtsbarkeit musst Du jemandem konkret strafbares bzw. schadensersatzpflichtiges Verhalten nachweisen.

HardAndSoft

bei Clinton das einmalige Anlügen des Kongresses in der Lewinsky-Affäre, und bei Trump eben die Anstachelung zum Umsturzversuch.

Nun, ob in der Verhältnismäßigkeit von "sich im Oval Office das Rohr frei pusten lassen" und "elementarer Angriff auf die höchste Institution der Staaten" Gleichstand herrscht, sei mal dahingestellt.

Naja aufruf zum Aufruhr.

Allerdings bracht man in Amerika doch die Jury für den Schuldspruch.

Und fast jeder 2. hat für den gestimmt.

Da ist eine Verurteilung schwer zu realisieren.

Der Schmied von Kochel

Nun, ob in der Verhältnismäßigkeit von "sich im Oval Office das Rohr frei pusten lassen" und "elementarer Angriff auf die höchste Institution der Staaten" Gleichstand herrscht, sei mal dahingestellt.

Naja, impeached wurde ja nicht die Rohrreinigung, sondern das Anlügen. Aus der Wikipedia:

The specific charges against Clinton were "lying under oath" and "obstruction of justice". The charges stemmed from a sexual harassment lawsuit filed against Clinton by Paula Jones and from Clinton's testimony denying that he had engaged in a sexual relationship with White House intern Monica Lewinsky[/URL].

Das lustige ist ja, dass der sexuelle Teil, um den es damals ging, bei Trump niemanden mehr interessiert hat, denn der hatte Narrenfreiheit. Schließlich hatte der auch gelogen, was seine Beziehung zu Stormy Daniels anging. Und er outete sich selbst ja als notorischen "pussy grabber".

Anscheinend ist eine einzelne Lüge bei einem generell ehrenwerten Mann ein Verbrechen, über 30.000 Lügen und ein Umsturzversuch bei einem Gewohnheitslügner und notorischen Pleitier aber nur unschön.

Man muss sich aber auch fragen, wie viel hier zulande bei einer solchen zählung raus käme.

Aber bei Trump hat das notorische Züge angenommen.

Von Defaminierung zu Verschwörungstheorien bis hin zu seinem Fakt News, war ja alles dabei.

Aber 2023 dürfte schon ohne Twitter für ihn schwerer werden.

Trump, der Rächer

Trump mag pleite sein, seine politischen Plattformen schwimmen aber im Geld. Wie sich herausgestellt hat, hat er allein Ende 2020 zweistellige Millionenbeträge an Spenden eingenommen. Dieses Geld sorgt dafür, dass er auf lange Zeit noch politischen Einfluss ausüben kann. Und er nutzt das Geld genau so, wie man es sich vorstellt: Um sich an seinen Ex-Freunden zu rächen.

Er fängt mit Liz Cheney an, eine der republikanischen Abgeordneten die für das zweite Impeachment gestimmt hat, indem er ihren parteiinternen Widersacher unterstützt. In zwei Jahren sind Wahlen.

Quelle: https://edition.cnn.com/2021/01/31/p...ons/index.html

Kommt mir das nur so vor oder ist Politik in den USA allgemein das reinste Schlammcatchen? Oder liegts nur an den Medien zur Zeit.

Breaking News:

Jemand hat die schriftliche Anweisung von Trumps Verteidigungsminister aufgetrieben, dass die Armee bei gewaltsamen Ausschreitungen am 6.1.21 vor dem Kapitol NICHT einschreiten soll. Mit anderen Worten: Ein Staatsstreich sollte zugelassen werden.

Die Anweisung wurde 2 Tage vor dem versuchten Umsturz ausgegeben. Das erklärt, warum die von Washingon angeforderten Truppen erst nicht kommen wollten, bis sich Mike Pence einschaltete.

Deutlicher kann es eigentlich nicht dokumentiert sein, dass Trump einen Umsturz plante. Es war also nur Glück, dass der Umsturz nicht erfolgreich war.

Quelle: https://mobile.twitter.com/donwinslo...77325368623107

Das kommt nicht nur dir so vor! Allerdings geben sich doch viele Politiker Mühe, dass sie seriös wirken. Trump scheint nicht im Ansatz daran zu denken.

Ab wann dürfen denn eigentlich die Prozesse gegen Trump begonnen werden. Internationale Prozesse oder Nationale?

Die Frage ist wie es weitergeht. Diese Spenden darf er ja nur für Wahlkampf einsetzen, aber ich vermute, dass er das übersehen wird.

HardAndSoft

Jemand hat die schriftliche Anweisung von Trumps Verteidigungsminister aufgetrieben, dass die Armee bei gewaltsamen Ausschreitungen am 6.1.21 vor dem Kapitol NICHT einschreiten soll. Mit anderen Worten: Ein Staatsstreich sollte zugelassen werden.

Diese Schlussfolgerung verstehe ich nicht ganz.
Trump hat gefordert, das bei einem Aufruhr die Armee nicht eingreifen soll?
Das macht in den USA Sinn. Es gibt relativ viele Blue vs Red-Planspiel-Gedanken dazu.
Grundsätzlich gilt: Sobald die Armee wirklich aktiv gegen derartige Unruhen von der rechten Ecke vorgeht und es zu Schusswaffengebrauch kommt, sind sehr viele sehr gut bewaffnete Amerikaner plötzlich sehr interessiert am Geschehen. Und nicht auf eine gute Art und Weise. Viele von denen haben immer noch ein Problem mit den Behörden nach so Nummern wie Waco und warten eigentlich nur auf einen guten Grund um einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Siehe Boogaloo Boys.

Da eher auf Polizeikräfte und soft resistance zu setzen, ist innenpolitisch die bessere Idee.
Ich würde also eher unterstellen, das Trump, in seiner üblichen Art und Weise, zu schnell geschossen hat, die Nummer mit seinen Äußerungen anzettelte und da jemand Schadensbegrenzung betrieben hat. Das passt auch zur Quelle der Anweisung, der Verteidigungsminister dürfte wissen, wie diese Planspiele mit amerikanischem Terrorismus laufen - blutig und lang. Und mit sehr, SEHR vielen Verlusten im Zivilbereich. Die amerikanische Infrastruktur ist gegen solche Gruppen quasi nicht geschützt. Wenn die sich organisiert in den Kopf setzen, ihre Kumpels in DC zu rächen, legen die das ganze Land still. Sowohl Brücken als auch Stromverteiler/Umspannwerke sind sehr leichte Ziele. Umspannwerke wurden in der vergangenheit schon von unbekannten attackiert - auf 500m mit Sturmgewehren wurden die Kühltanks zerlegt. Die Folge war ein längerer Stromausfall in einer Kleinstadt. Auf nationaler Eben liegt in Stunden Strom still, dann das Leitungswasser und dann sind die Städte im Eimer. Ohne fließendes Wasser ist Hygiene unmöglich in dicht besiedelten Gebieten. Knacken die Jungs dann noch Brücken, wird es mit der Nahrung eng, für die man kein fließendes Wasser oder Strom braucht. Denkt dabei daran, das Benzinpumpen an Tankstellen mit Strom funktionieren. Das Resultat in den Städten sind bakterielle Krankheiten und Hunger. Desweiteren gibt es über den Mississippi wohl drei Frachtbrücken - wer die besitzt, teilt das Land beinahe in zwei Teile.

Dazu kommt die doch sehr harte Vorgehensweise von Streitkräften, die meist deutlich weniger gut deeskalieren als Polizeikräfte. Die Gangart ist eine ganz andere. Das wäre extrem heikel geworden. Als Verteidigungsminister hätte ich da unabhängig von den Weisungen von oben eher am Kapitol nachgegeben, als dieses Szenario zu riskieren. Desweiteren passt das in anderer Leaks aus dem Weißen Haus: Das Kabinett bremste viel von dem aus, was Trump machte. Meistens irgendwie an ihm vorbei.

Ist aber auch tricky oder!

Auf der einen Seite Aufstände anzustacheln und das Militär verbieten aktiv zu werden.

Das macht derselbe, der die Black Lives Matter Proteste durch das Militär beeden lassen wollte.

Trump wurde auch im zweiten Impeachment Verfahren freigesprochen und die Demokraten sind darüber alles andere als erfreut. Trump hingegen scheint nach diesem Sieg seine Entschlusskraft keineswegs verloren zu haben, denn er prahlt damit das seine Bewegung erst am Anfang stünde. Ich bin mal gespannt ob er in 4 Jahren wieder zur Wahl antritt.

https://www.t-online.de/nachrichten/...m-anfang-.html

In 4 Jahren ist lange hin, wenn ihm 30 Prozesse drohen.

u.a. Betrug, Steuerhinterziehung.

Die Frage ist bei der Steuerhinterziehung, ob er pleite ist oder Hinterzogen hat.

In beiden Fällen dürfte das ihm Ansehen kosten.

Sollte rauskommen, dass er pleite ist, dürfte ein Teil seiner Legacy sich in Rauch auflösen.

Sollte er der Steuerhinterziehung für schuldig befunden werden, verliert er bei enorm an Glaubwürdigkeit.

Egal wie, Trump dürfte demnächst erstmal damit zu tun haben sich selbst zu retten.

Außerdem hat Biden nun die Chance zu liefern.

Wenn Biden es schafft, dass es dem USA besser geht, als bei Trump und diese Erfolge verkaufen kann, kann er sich eine gute Ausgangslage erarbeiten.

In 4 Jahren kann viel passieren, grade die Sachen mit der potenziellen Steuerhinterziehung könnten für Trumps Ruf enorm gefährlich werden. Da muss man jetzt erstmal abwarten und sehen wie sich die Prozesse gegen ihn entwickeln.

Steht ein weiterer Sturm auf das US Kapitol bevor? Es scheinen wohl Gerüchte im Internet zu kursieren das Trump Loyalisten am 4. März erneut das Kapitol stürmen wollen.

https://www.fr.de/politik/donald-tru...-90211809.html

In 2 Wochen werden wir wissen was dran ist.

Hoffe nicht! Aber diesmal dürften die vermutlich nicht durchkommen.

Trump hat wieder eine Niederlage vor dem obersten Gerichtshof erlitten, so dass dieser wohl seine Steuerdokumente veröffentlichen muss bzw zur Einsicht freigeben.

https://www.t-online.de/nachrichten/...s-gericht.html

Jemand der sich so massiv und mit aller Vehemenz dagegen wehrt wirkt halt auch nicht vertrauenswürdig.

Da bin ich mal gespannt. Was verbirgt er? Steuerhinterziehung oder eine Pleite.