Thema: Neues von Trump, dem unberechenbaren

Die Frage ist ja nur: Was will er damit dann machen? Auf Bundesebene ist er so oder so die nächsten 4 Jahre weg (3, wenn man mal den Wahlkampf mit berücksichtigt), das einzige, wo er Einfluss nehmen könnte, wäre, wenn im Senat oder Repräsentantenhaus Republikaner zu seiner neuen Partei wechseln (falls das überhaupt geht?). Und damit würde er vor allem den Demokraten helfen.

Im Prinzip müsste er also irgendwo Gouverneur werden müssen. Und ob er das will? Wäre ja irgendwie ein Abstieg.

ZhaoYun

Wenn Trump wirklich seine Partei gründet, dann würde die US-Politik ein beben erleben.

Hat ja bei den 'Blauen' auch super funktioniert. Neenee, das wird nichts, dafür ist der Mitte und Linke Flügel zahlenmäßig zu stark vertreten. Generell bezweifle ich, dass ich in meinem Leben noch miterleben werde, das es in den USA ein ernste dritte Alternative zu Esel und Elefant gibt.

Jonny Knox

Die Frage ist ja nur: Was will er damit dann machen? Auf Bundesebene ist er so oder so die nächsten 4 Jahre weg (3, wenn man mal den Wahlkampf mit berücksichtigt), das einzige, wo er Einfluss nehmen könnte, wäre, wenn im Senat oder Repräsentantenhaus Republikaner zu seiner neuen Partei wechseln (falls das überhaupt geht?). Und damit würde er vor allem den Demokraten helfen.

Im Prinzip müsste er also irgendwo Gouverneur werden müssen. Und ob er das will? Wäre ja irgendwie ein Abstieg.

Ich bin mir gerade nicht sicher, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, dass sich ein ehemaliger Präsident zu Gouverneur aufstellen lässt.

Ich fände das sehr witzig.

Wenn Trump ca. 20 Millionen Wähler mitnimmt, sind weder er noch die Republikaner stark genug, um die Demokraten zu schlagen.

Und dann ändert sich das Amerikanische Politische System. Ein drei Parteien System könnte sich bilden. Das könnte zu einer Aufspaltung des Amerikanischen Parteien führen so dass irgendwann Demokraten oder Republikaner sich Mehrheiten suchen müssen.

@Der Schmied von Kochel Die Blauen sind nur eine von vielen Parteien in einen 6 Parteien System.

Trumps Partei wäre eine dritte Partei in einen Zwei Parteien System.

Dieses System könnte dadurch total verändert werden.

ZhaoYun

Trumps Partei wäre eine dritte Partei in einen Zwei Parteien System.

Dieses System könnte dadurch total verändert werden.

Die USA sind ja bereits ein Mehrparteiensystem. Es gibt beispielsweise noch die Green, Libertarian und Constitution Parties, und noch zahlreiche weitere kleine Parteien. Die bringen nur insgesamt zu wenig Wähler hinter sich, um national etwas reißen zu können. Daran ist sicherlich auch das Wahlsystem schuld, aber grundsätzlich haben schon lange mehr als nur zwei Parteien eine Chance gehabt zu existieren.

Dass Trump jetzt plötzlich etwas daran ändern könnte, halte ich für unwahrscheinlich. Zumal der Aufbau so einer Partei viel Arbeit und Geld bedeutet - und wenn wir eines wissen, dann das Trump nicht gerne arbeitet und momentan eher Pleite ist. ^^

Eigentlich schade, damit würde dieses auf Bundesebene existierende praktische 2 Parteien System beenden.

Rudi Giuliani muss sich warm anziehen.

Der Wahlmaschinenhersteller Dominion hat Klage gegen Trump-Anwalt Giuliani eingereicht. Im Rahmen des Wahlkampfes hatte Giuliani dem Hersteller mehrfach Betrug und aktive Manipulation vorgeworfen. Keiner dieser Vorwürfe konnte vor Gericht belegt werden. Die Klage lautet auf Schadensersatz wegen Rufschädigung in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar.

Die Aussichten von Dominion stehen nicht schlecht, gehen doch Rudis Vorwürfe weit über die bei Wahlen üblichen Desinformationen hinaus. Für Rudi stecken "die Linken" hinter der Klage. Rudi kündigt eine Gegenklage wegen Beschneidung der Meinungsäusserung an.

Quelle: https://www.fr.de/politik/rudy-giuli...-90180262.html

Es wäre toll, diesen Quackshalber, so was zu denken u geben. Zudem ist es tolles Signal, dass Fake News auch mal große Bestrafung erzeugen.

HardAndSoft

Rudi Giuliani muss sich warm anziehen.

Der Wahlmaschinenhersteller Dominion hat Klage gegen Trump-Anwalt Giuliani eingereicht. Im Rahmen des Wahlkampfes hatte Giuliani dem Hersteller mehrfach Betrug und aktive Manipulation vorgeworfen. Keiner dieser Vorwürfe konnte vor Gericht belegt werden. Die Klage lautet auf Schadensersatz wegen Rufschädigung in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar.

Die Aussichten von Dominion stehen nicht schlecht, gehen doch Rudis Vorwürfe weit über die bei Wahlen üblichen Desinformationen hinaus. Für Rudi stecken "die Linken" hinter der Klage. Rudi kündigt eine Gegenklage wegen Beschneidung der Meinungsäusserung an.

Quelle: https://www.fr.de/politik/rudy-giuli...-90180262.html

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen :

Rudy Giuliani stellt wüste Verschwörungstheorien in dem Raum die man nicht belegen konnte. Aufgrund dessen erstattet die Firma, über die er gelästert hat, eine Anzeige. Diese will er umgehen weil er eine Gegenklage einreicht weil seine Meinungsäußerung beschnitten wurde.
Einfach nur unfassbar und es verwundert mich halt null, dass die Republikaner sich jetzt so wehren, anstatt einfach mal einzusehen das sie verloren haben und dazu stehen.

daywalker2609

anstatt einfach mal einzusehen das sie verloren haben und dazu stehen.

Wieso? Haben die Demokraten in den letzten vier Jahren jemals eingesehen, das sie verloren haben und nicht die ganze Zeit gegen Trump Sturm geschossen? Was war denn diese Russland-Geschichte bei Trumps Amtsantritt? Die Demokraten mögen aktuell das Impeachment eben lieber als die Bezichtigung des Wahlbetrugs. Ändert sich dann wieder bei der nächsten Wahl. Keine der beiden Seiten verdient ein Sternchen im Klassenheft.

Außerdem geht es hier doch gar nicht mehr um die Wahl, die Republikaner oder sonstwen. Es geht Giuliani darum, 1,3Mrd Dollar nicht zahlen zu müssen. Das Wahlmaschinen nicht zuverlässig sind, wissen wir dank dem CCC ( und "Ein König für Deutschland") schon länger. Wer bei einer so wichtigen Wahl Stimmen über einen Computer zählen lässt, lässt Tür und Tor Sperrangelweit offen für Wahlmanipulation. Wenn am Ende dabei rumkommt, das mehr Leute auf Papier oder einem Substitut wählen, ist das gut und nicht schlecht.

Oral B Sonic Compl

Wieso? Haben die Demokraten in den letzten vier Jahren jemals eingesehen, das sie verloren haben und nicht die ganze Zeit gegen Trump Sturm geschossen? Was war denn diese Russland-Geschichte bei Trumps Amtsantritt? Die Demokraten mögen aktuell das Impeachment eben lieber als die Bezichtigung des Wahlbetrugs. Ändert sich dann wieder bei der nächsten Wahl. Keine der beiden Seiten verdient ein Sternchen im Klassenheft.

Außerdem geht es hier doch gar nicht mehr um die Wahl, die Republikaner oder sonstwen. Es geht Giuliani darum, 1,3Mrd Dollar nicht zahlen zu müssen. Das Wahlmaschinen nicht zuverlässig sind, wissen wir dank dem CCC ( und "Ein König für Deutschland") schon länger. Wer bei einer so wichtigen Wahl Stimmen über einen Computer zählen lässt, lässt Tür und Tor Sperrangelweit offen für Wahlmanipulation. Wenn am Ende dabei rumkommt, das mehr Leute auf Papier oder einem Substitut wählen, ist das gut und nicht schlecht.

Haben sich die Demokraten richtig verhalten? Im Vergleich zu dem was da mit Trump passiert ist auf jeden Fall. Bei der Russland-Affäre gab es Indizien die dafür sprachen, aber das wurde nie öffentlich erläutert und dennoch hat man da dann die Klappe gehalten.
Mal ganz davon abgesehen das Hillary Clinton bei der Wahl 2016 noch die Würde hatte, Trump zu gratulieren.
Das hat die gute Frau 2016 von sich gegeben, kurz vor der Wahl:

Oral B Sonic Compl

Wieso? Haben die Demokraten in den letzten vier Jahren jemals eingesehen, das sie verloren haben und nicht die ganze Zeit gegen Trump Sturm geschossen? Was war denn diese Russland-Geschichte bei Trumps Amtsantritt? Die Demokraten mögen aktuell das Impeachment eben lieber als die Bezichtigung des Wahlbetrugs.

Wir sehen hier Geschichtsfälschung an der Arbeit.

Das erste Impeachment beruhte auf der Arbeit eines unabhängigen Ermittlers, der von Trumps eigenem Justizminister Jeff Sessions eingesetzt wurde. Der war Trump zu unabhängig, so dass er Minister Sessions letztendlich deswegen sogar gefeuert hat. Die Beweise waren so erdrückend, dass die Republikaner zu einem Verfahrenstrick gegriffen und sich geweigert haben, Zeugen anzuhören, denn sonst wären sie möglicherweise gezwungen gewesen, für das Impeachment zu stimmen.

Die Wahlbetrugsvorwürfe hat sich Donald hingegen mit blanker Hand aus dem ***** gezogen. Die Vorwürfe wurden von unabhängigen Gerichten geprüft und mangels Beweisen alle abgewiesen. Darüber hinaus hat er seinen eigenen republikanischen Wahlsicherheitsbeauftragten gefeuert, als der den rechtsgemäßen Ablauf der Wahlen bestätigte.

Du vergleichst also etwas, das einwandfrei und gerichtsfest bewiesen wurde, mit etwas das einwandfrei und gerichtsfest widerlegt wurde.

Oral B Sonic Compl

Außerdem geht es hier doch gar nicht mehr um die Wahl, die Republikaner oder sonstwen. Es geht Giuliani darum, 1,3Mrd Dollar nicht zahlen zu müssen. Das Wahlmaschinen nicht zuverlässig sind, wissen wir dank dem CCC schon länger. Wer bei einer so wichtigen Wahl Stimmen über einen Computer zählen lässt, lässt Tür und Tor Sperrangelweit offen für Wahlmanipulation. Wenn am Ende dabei rumkommt, das mehr Leute auf Papier oder einem Substitut wählen, ist das gut, und nicht schlecht.

Dann vergleichst Du die Tatsache, dass Wahlmaschinen prinzipiell manipulierbar sind (was hier niemand jemals bestritten hat) mit der Tatsache, dass Giuliani behauptet hat, die Firma habe tatsächlich ihre eigenen Maschinen manipuliert. Er hat also konkreten Personen ein Verbrechen vorgeworfen - was nachweislich nicht stattgefunden hat, sagen die Gerichte. Ersteres ist ein Allgemeinplatz, letzteres ist strafbar.
Lustigerweise hat Giuliani nur dort behauptet, die Wahlmaschinen seien manipuliert worden, wo Trump verloren hat. Die Maschinen wurden auch dort eingesetzt, wo Trump gewonnen hat. Da hätten sie aber richtig gezählt.

Hier übrigens die Stellungnahme von Dominion zu den ganzen Bullshit-Vorwürfen:
https://www.dominionvoting.com/elect...cord-straight/


Als nächstes können wir gerne darüber diskutieren, warum die Erde nach Deinem Bauchgefühl eine Scheibe ist.
Die Beweise dafür haben dieselbe Qualität wie diejenigen für Wahlbetrug.

HardAndSoft

Wir sehen hier Geschichtsfälschung an der Arbeit.

uff. Aua.

HardAndSoft

Das erste Impeachment beruhte auf der Arbeit eines unabhängigen Ermittlers, der von Trumps eigenem Justizminister Jeff Sessions eingesetzt wurde. Der war Trump zu unabhängig, so dass er Minister Sessions letztendlich deswegen sogar gefeuert hat. Die Beweise waren so erdrückend, dass die Republikaner sich geweigert haben, Zeugen anzuhören, denn dann wären sie möglicherweise gezwungen gewesen, für das Impeachment zu stimmen.

Das sieht die eher liberale BBC aber anders: https://www.bbc.com/news/world-us-canada-42493918
Der Mueller-Report dreht sich mehr darum, ob Trump nun die Justiz behindert hat. Das ist bis heute zu keinem endgültigen Schluss gekommen, geschweige denn, warum er das gemacht hat. War das Selbstschutz? Wahrscheinlich eher nicht. Viel eher könnte es Schutz seiner teils doch sehr politisch unerfahrenen Wahlkampfhelfer vor der Öffentlichkeit gewesen sein. Die haben sich schließlich öfter mit ein paar Russen getroffen. Was an sich auch nicht strafbar ist, selbst wenn dabei leaks von Clinton weitergegeben worden sind. Nur waren die leider so unklug, darüber zu lügen - politisch zu dem Zeitpunkt wahrscheinlich taktisch gedacht, trotzdem nicht smart.
Das Faszinierende an diesem Prozess ist doch, dass,ob die Russen nun tatsächlich beteiligt waren oder nicht, es hier darum ging, mit Details über bereits erfolgte Aktionen Clinton unwählbar zu machen. Nicht mit erfundener Propaganda. Was auch das Engagement von wikileaks erklärt, die ja eher selten einseitige republikanische Propaganda betreiben, sondern normalerweise eine reine Enthüllungsplattform sind.
Was Trump gemacht hat - er hat jemanden gefeuert, der sich nicht so verhalten hat, wie es Trump in dem Moment passte. Siehe Sessions, Comey... die Liste ist lang.

HardAndSoft

Die Wahlbetrugsvorwürfe hat sich Donald hingegen mit blanker Hand aus dem ***** gezogen. Die Vorwürfe wurden von unabhängigen Gerichten geprüft und mangels Beweisen alle abgewiesen.

Wie weiter oben schon erklärt, halte ich Wahlmaschinen für grundsätzlich manipulierbar. Ein Computer manipuliert Daten. Das ist sein Zweck. Davon auszugehen, das er das nicht tut, ist absurd. Ob sich da ein amerikanisches Gericht im Falle Giuliani hinstellt oder nicht, macht keinen Unterschied, amerikanische Gerichte haben in der Vergangenheit auch schon Patenttrollen recht gegeben. Insofern bleibt dies die Wahl mit der Katze und der Strahlungsquelle im Karton, nur das der Karton leider mittlerweile in die Sonne gefallen ist. Wer weiß, ob die Katze davor noch lebte.

Damit stelle ich nicht in den Raum, das Trump gewonnen hat, das hat er nicht. Es wäre trotzdem als Argument gegen den Wahlbetrug noch cool zu sehen, wie die vom Wahlcomputer erfassten Stimmen ausgefallen sind - vermutlich mehrheitlich insgesamt republikanisch, aufgrund von Bidens Aufruf zur Briefwahl. Die Wahl verlief ungefähr wie erwartet, gerade die Briefstimmen war wenig erstaunlich, trotz ihrer Ergebnisse. Die Wahl ist offiziell, damit ist das Thema durch. Schluss, aus, Ende. Spekulationen über die tatsächlichen Zustände von Wahlcomputern während der Wahl sind nicht nachzuvollziehen. Eine Diskussion darüber ist daher mäßig zielführend. Da hat sich Giuliani auch sauber selbst reingeritten.

Was aber in dem zusammenhang nicht funktioniert: "Warum sehen die Republikaner nicht endlich ein, das sie verloren haben?"
Welche Republikaner? Alle? Wohl kaum.

HardAndSoft

Dann vergleichst Du die Tatsache, dass Wahlmaschinen prinzipiell manipulierbar sind (was hier niemand jemals bestritten hat) mit der Tatsache, dass Giuliani behauptet hat, die Firma habe tatsächlich ihre eigenen Maschinen manipuliert. Er hat also konkreten Personen ein Verbrechen vorgeworfen - was nachweislich nicht stattgefunden hat, sagen die Gerichte. Ersteres ist ein Allgemeinplatz, letzteres ist strafbar.

Das stimmt so nicht, ich stelle klar, das es Giuliani hier nicht um richtig oder falsch gehen wird - der Mann hat nur einfach wenig Lust, 1.3Mrd Dollar zu blechen, an wen auch immer. Die Klage ist da, jetzt muss er kämpfen, sonst wird es richtig teuer. Weiterhin ist der Mann Anwalt, der jetzt eine Verhandlung gegen sich anrollen sieht und mit seinen Statements vermutlich jetzt schon darauf schielend arbeitet. Alles andere wäre wirklich selten dämlich.
Spannende Frage: Machst du deine Einschätzung der strafbarkeit an deinem deutschen Rechtsverständnis, oder an einem amerikanischen fest? Die da drüben sind ja bei Meinungsfreiheit deutlich krasser unterwegs, als wir.

HardAndSoft

Lustigerweise hat Giuliani behauptet, die Wahlmaschinen seien nur dort manipuliert worden, wo Trump verloren hat. Die Maschinen wurden auch dort eingesetzt, wo Trump gewonnen hat. Da hätten sie aber richtig gezählt.

Wie die CIA so schön sagt: admit nothing, deny everything, make counteraccusations. Oder auch in for a penny, in for a pound. Er muss das jetzt so hinbiegen, das er nicht zahlen muss. Darum geht es hier. Wenn er jetzt zurückrudern würde, darf er blechen.

daywalker2609

Mal ganz davon abgesehen das Hillary Clinton bei der Wahl 2016 noch die Würde hatte, Trump zu gratulieren.

Meh, das passt nicht zum Image von Trump. Die zunehmende Polarisierung der Öffentlichkeit, auch schon vor der Geschichte mit dem Kapitol, erlaubt gerade ihm als Mr "Drain the swamp" nicht, derartige Zugeständnisse zu machen. Jaja, Statesmanship, aber das Trump nicht gerade durch sein Statesmanship glänzt, dürfte uns allen klar sein. Er hat sich als Kämpfer stilisiert und die Demokraten als das Übel. Dem Bösen gratuliert man nicht zur Machtübernahme. Das funktioniert in der PR nicht.

daywalker2609

Im Vergleich zu dem was da mit Trump passiert ist auf jeden Fall. Bei der Russland-Affäre gab es Indizien die dafür sprachen, aber das wurde nie öffentlich erläutert und dennoch hat man da dann die Klappe gehalten.

Öhm... Wa? Satz nicht verstanden. Beziehst du dich auf die Demokraten im allgemeinen? Da haben nämlich die demokratischen Medien mit Sturmgeschützen vom Kaliber Fox News gefeuert und das seit nun 4 Jahren. Selbst Covfefe hat man nicht ausgelassen. Das ist nicht das gleiche wie die demokratischen Abgeordneten und Senatoren persönlich, aber das war zu dem Zeitpunkt auch nicht nötig.

Strategisch gesehen wäre es intelligenter gewesen, wenn Giuliani sich gegen die Briefwahl ausgesprochen hätte - die ist in den USA nämlich wirklich ziemlich löchrig geregelt, mangels einem Melderegister. Aber das Thema hatte Trump ja schon ausgelutscht.

Oral B Sonic Compl

Das sieht die eher liberale BBC aber anders: https://www.bbc.com/news/world-us-canada-42493918
Der Mueller-Report dreht sich mehr darum, ob Trump nun die Justiz behindert hat. Das ist bis heute zu keinem endgültigen Schluss gekommen, geschweige denn, warum er das gemacht hat. War das Selbstschutz? Wahrscheinlich eher nicht. Viel eher könnte es Schutz seiner teils doch sehr politisch unerfahrenen Wahlkampfhelfer vor der Öffentlichkeit gewesen sein. Die haben sich schließlich öfter mit ein paar Russen getroffen. Was an sich auch nicht strafbar ist, selbst wenn dabei leaks von Clinton weitergegeben worden sind. Nur waren die leider so unklug, darüber zu lügen - politisch zu dem Zeitpunkt wahrscheinlich taktisch gedacht, trotzdem nicht smart.
Das Faszinierende an diesem Prozess ist doch, dass,ob die Russen nun tatsächlich beteiligt waren oder nicht, es hier darum ging, mit Details über bereits erfolgte Aktionen Clinton unwählbar zu machen. Nicht mit erfundener Propaganda. Was auch das Engagement von wikileaks erklärt, die ja eher selten einseitige republikanische Propaganda betreiben, sondern normalerweise eine reine Enthüllungsplattform sind.
Was Trump gemacht hat - er hat jemanden gefeuert, der sich nicht so verhalten hat, wie es Trump in dem Moment passte. Siehe Sessions, Comey... die Liste ist lang.

Das erste Impeachment ging um Amtsmissbrauch zur Mainpulation der Wahlen 2020 und um Wahlmanipulation durch Russland in der Wahl 2016. Um den Gegenstand des Impeachment mal aus der englischen Wikipedia zitieren:

Allegations that Trump unlawfully solicited Ukrainian authorities to influence the 2020 U.S. presidential election

Du sprichst nur den ersten Teil bzgl. 2016 an; viel wichtiger war jedoch die versuchte Wahlmanipulation 2020.
Mueller hat fast jeden, mit dem er sich beschäftigt hat, eines Verbrechens überführen können. Und viele von ihnen haben ausgesagt, dass sie ihre Verbrechen auf Geheiß von Trump getätigt haben. Trump ist also der Drahtzieher. Wie es bei der Mafia so ist, hat natürlich der Drahtzieher keine schriftlichen Anweisungen hinterlassen. Deshalb schließt der Mueller-Report auch mit der Feststellung, dass es keine Beweise für eine Verschwörung gebe, aber in 10 Fällen Behinderung der Justiz möglich sei. Mueller erwähnte zudem ausdrücklich dass er keine entlastenden Beweise im Falle der Vorwürfe gefunden habe - die sollte er nämlich auch suchen.
Und das geleakte Ukraine-Telefonat mit der Formulierung "You could do me a favour, though..." spricht für sich. Hier stinkt der Fisch vom Kopfe.

Oral B Sonic Compl

Wie weiter oben schon erklärt, halte ich Wahlmaschinen für grundsätzlich manipulierbar. Ein Computer manipuliert Daten. Das ist sein Zweck. Davon auszugehen, das er das nicht tut, ist absurd. Ob sich da ein amerikanisches Gericht im Falle Giuliani hinstellt oder nicht, macht keinen Unterschied, amerikanische Gerichte haben in der Vergangenheit auch schon Patenttrollen recht gegeben. Insofern bleibt dies die Wahl mit der Katze und der Strahlungsquelle im Karton, nur das der Karton leider mittlerweile in die Sonne gefallen ist. Wer weiß, ob die Katze davor noch lebte.

Es geht nicht um "ein amerikanisches Gericht". Es geht um 86 (!) Gerichte, die gesagt haben dass es keine Beweise für Manipulation gab. Und das, obwohl Giuliani & Co. zeitweise bis zu einer Million Dollar Belohnung für solche Beweise ausgelobt hatten. Wer hier die Gerichtsurteile ignoriert, der ist nicht in dieser Wirklichkeit zu Hause.

Oral B Sonic Compl

Das stimmt so nicht, ich stelle klar, das es Giuliani hier nicht um richtig oder falsch gehen wird - der Mann hat nur einfach wenig Lust, 1.3Mrd Dollar zu blechen, an wen auch immer. Die Klage ist da, jetzt muss er kämpfen, sonst wird es richtig teuer. Weiterhin ist der Mann Anwalt, der jetzt eine Verhandlung gegen sich anrollen sieht und mit seinen Statements vermutlich jetzt schon darauf schielend arbeitet. Alles andere wäre wirklich selten dämlich.
Spannende Frage: Machst du deine Einschätzung der strafbarkeit an deinem deutschen Rechtsverständnis, oder an einem amerikanischen fest? Die da drüben sind ja bei Meinungsfreiheit deutlich krasser unterwegs, als wir.

Ich mache das an dem entstandenen Schaden fest. Die USA sind das Land des Raubtierkapitalismus, da darf man alles sagen so lange man niemandem die Geschäfte kaputt macht. Und genau das hat Rudi getan. So lange er zu Allgemeinplätzen gegriffen hat, ist das nicht strafbar. Er hat aber unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet. Die ihm die Gerichte in 86 Fällen um die Ohren gehauen haben. Einer der Unterschiede zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Rechtssystem ist, dass es in den USA keinen Beleidigungsparagraphen gibt. Man kann im Prinzip jeden als "Asshole" bezeichnen; das fällt dort im Gegensatz zu uns unter Meinungsfreiheit. Deshalb sind Auseinandersetzungen in den USA oft mit Fäkalsprache durchsetzt, was uns seltsam anmutet.
Sowohl bei uns als auch in den USA ist es nicht strafbar, wenn man sagt "Die Lebensmittelhersteller vergiften uns alle". Wenn man aber sagt "Hersteller XY hat wissentlich Asbest in seine Brötchen eingebacken", dann sucht man sich besser einen Anwalt. Hüben wie drüben. Genauso, wenn man sagt "Hersteller XY hat seine Maschinen manipuliert". Das ist dann keine Meinung mehr, sondern eine Tatsachenbehauptung.

Oral B Sonic Compl

Strategisch gesehen wäre es intelligenter gewesen, wenn Giuliani sich gegen die Briefwahl ausgesprochen hätte - die ist in den USA nämlich wirklich ziemlich löchrig geregelt, mangels einem Melderegister. Aber das Thema hatte Trump ja schon ausgelutscht.

Damit hätte sich Giuliani aber selbst ins Knie geschossen. Das wäre nämlich der Ruf nach einem zentralen Melderegister gewesen. Nichts fürchten die Republikaner mehr als eine zentrale Registrierung; das widerspricht dem Freiheitssinne drüben.
Kann ich in gewisser Weise sogar verstehen, denn unser einheitliches Melderegister ist eine Erfindung aus der Nazizeit (Verordnung vom 06.01.1938), mit der es möglich war, gezielt die wehrfähige Bevölkerung zu erfassen und zum Kriegsdienst heranzuziehen.

Gute Nachrichten:

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...?ocid=msedgntp

Die Republikaner halten zu Trump

Dark Gamer

Gute Nachrichten:

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Die Republikaner halten zu Trump

Unterm Strich auch egal. Er ist abgewählt

frable

Unterm Strich auch egal. Er ist abgewählt

Nicht ganz egal, leider. Bei einem erfolgreichen Impeachment hätte er wohl nie wieder ein öffentliches Amt bekleiden dürfen.
So kann er jederzeit wieder wie der Springteufel aus der Kiste hüpfen.

Naja, das ist hoffentlich nicht der Fall.

Erstmal muss er sich 30 Anklagen stellen und wenn er schon ein Impeacement an der Backe hatte, ist eine Präsidenten Begnadigung nicht wahrscheinlich.

Zudem sind 6 Internationale Prozesse, die kann er nicht abwenden.

Außerdem scheint er pleite zu sein.

Fraglich, ob er immer gute Chancen hat, wenn seine Hotels schließen, seine Firma Bankrott ist und er in Knast.

Ist Trump lernunfähig?

Wenige Tage vor Beginn des neuen Impeachment-Verfahrens gegen Ex-Präsident Trump haben seine Anwälte hingeschmissen. Alle fünf haben ihr Mandat niedergelegt.
Angeblich gab es Streit um die Verteidigungsstrategie: Während die Anwälte darlegen wollten, es sei verfassungswidrig einen ehemaligen Präsidenten zu impeachen, habe Trump darauf bestanden, dass die Anwälte seine an den Haaren herbeigezogenen Lügen über Wahlbetrug zum zentralen Thema machen sollten.

Jetzt bleibt ihm wohl nur noch Rudi Giuliani.

Bemerkenswert finde ich, dass anscheinend niemand auch nur den geringsten Zweifel daran zu haben scheint, dass das Impeachment inhaltlich vollkommen gerechtfertigt wäre. Stattdessen wird mit dem formalen Argument gearbeitet, er sei ja gar kein Präsident mehr.

Quelle: https://edition.cnn.com/2021/01/30/p...eam/index.html

Verwundert mich aber auch irgendwie null.
Trump hat halt das Problem das er indirekt die Masse dazu angestiftet hat und dass dann noch schön in den Medien präsentiert hat und das Internet vergisst halt nie.
Ich würde ihn halt generell auch ohne Inpeachment ein Leben lang sperren für politische Ämter. Wer sich so aufführt nach einer recht deutlich verlorenen Wahl und keinen einzigen Beweis vorbringt und öffentlich Lügen verbreitet, hat nichts in einer Demokratie verloren.

daywalker2609

Ich würde ihn halt generell auch ohne Inpeachment ein Leben lang sperren für politische Ämter. Wer sich so aufführt nach einer recht deutlich verlorenen Wahl und keinen einzigen Beweis vorbringt und öffentlich Lügen verbreitet, hat nichts in einer Demokratie verloren.

In einem Rechtsstaat braucht es dazu ein Verfahren und ein Urteil.
Genau dafür ist halt das Impeachment gedacht, und deshalb bin ich der Ansicht, dass es auch nach der Amtszeit durchgeführt werden kann.