Thema: Neue Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff

Die Aufgabe unseres Bundespräsidenten gemäß Grundgesetz ist es, die Gesetze zu unterschreiben und "auszufertigen".
Die viel wichtigere Aufgabe steht jedoch nicht im Gesetz: Als moralisches Gewissen der Bundesrepublik zu fungieren. Man denke hier an Richard von Weizsäcker sowie Roman Herzog, die auf diesem Gebiet denkwürdige Reden gehalten haben. Wulff selbst hat diese Aufgabe erkannt und angenommen; hier nenne ich beispielsweise sein viel umstrittenes "Der Islam gehört zu Deutschland".

Jemand, der die absolute moralische Deutungshoheit im Lande verkörpert, muss als Person absolut integer sein. Ist er das nicht, so kann er seine wichtigste Präsidentenaufgabe gar nicht ausüben. Bei Herrn Wulff stellt sich nun im Nachhinein heraus, dass die Person die Einstellungsvoraussetzungen gar nicht erfüllt.

Was passiert nun in einem beliebigen Betrieb mit jemandem, der die Einstellungsvoraussetzungen vorgetäuscht hat ?

Natürlich ist das offiziell nur ein Privatkredit, es wird aber auch nur Zugegeben was nicht mehr Abzustreiten ist.

Kredit zu marktüblichen Zinsen, wieso ist er dann bitteschön nicht einfach zur Bank gegangen?
Wieso wurde der Kreditgeber nicht ins Grundbuch eingetragen, wie sowas üblich ist?
Offiziell kommt das Geld immernoch von Frau Geerkens, obwohl jeder weiß und Herr Geerkens auch schon eingeräumt hat, dass das Geld von Ihm stammt.
Was kommt also als nächstes? Klar ist, Zugegeben wird erst mal gar nichts.

Jeder kleine Beamte oder Mitarbeiter in einem größeren Unternehmen, darf Geschenke, Urlaubsreisen, Abendessen oder Privatkredite in einer Höhe über 5 Euro nicht annehmen. Oder ihm droht ein Disziplinarverfahren mit einem Urteil bis zur Entlassung.

Das schönste finde ich ja, wenn jetzt auf andere gezeigt wird die das oder ähnliches vorher gemacht haben.
Wo soll das bitteschön aufhören, in 10 Jahren zeigt einer auf Wulff und sagt der hat das ja auch schon gemacht und kam damit durch.

Nee hier muss jemand Farbe bekennen und die Konseqenzen tragen.
Wulff war nie würdig dieses Amt zu tragen und das hat er jetzt eindrucksvoll bewießen.

deifel

Natürlich ist das offiziell nur ein Privatkredit, es wird aber auch nur Zugegeben was nicht mehr Abzustreiten ist.

Kredit zu marktüblichen Zinsen, wieso ist er dann bitteschön nicht einfach zur Bank gegangen?
Wieso wurde der Kreditgeber nicht ins Grundbuch eingetragen, wie sowas üblich ist?
Offiziell kommt das Geld immernoch von Frau Geerkens, obwohl jeder weiß und Herr Geerkens auch schon eingeräumt hat, dass das Geld von Ihm stammt.
Was kommt also als nächstes? Klar ist, Zugegeben wird erst mal gar nichts.

Er hat eingeräumt, er habe mit Herrn Wulff die Verhandlungen geführt. Wenn ich mit meinem Opa zum Autohändler gehe und ich will mir ein neues Auto kaufen, und mein Opa verhandelt mit dem Autohändler, und ich unterschreibe den Kaufvertrag, bin ich der rechtliche Ansprechpartner, nicht mein Opa.

Jeder kleine Beamte oder Mitarbeiter in einem größeren Unternehmen, darf Geschenke, Urlaubsreisen, Abendessen oder Privatkredite in einer Höhe über 5 Euro nicht annehmen. Oder ihm droht ein Disziplinarverfahren mit einem Urteil bis zur Entlassung.

Soweit ich weiß, ist die Grenze höher. Soweit ich weiß, handelt es sich hierbei um einen Kredit. Soweit ich weiß, darf jeder Beamte, Mitarbeiter in einem größeren Unternehmen o.ä. einen Kredit aufnehmen. Wo steht eigentlich geschrieben, dass man Abendessen in einer Höhe über 5 Euro nicht annehmen darf?! Wie sieht es denn mit Weihnachtsfeiern etc. aus? Geschäftsessen? Klar, man müsste diese notfalls als geldwerter Vorteil versteuern, aber man dürfte keine Geschenke oder Urlaubsreisen als Mitarbeiter annehmen, das wäre mir neu.

Das schönste finde ich ja, wenn jetzt auf andere gezeigt wird die das oder ähnliches vorher gemacht haben.
Wo soll das bitteschön aufhören, in 10 Jahren zeigt einer auf Wulff und sagt der hat das ja auch schon gemacht und kam damit durch.

Nein. Das ist schlichtweg falsch. Es werden nämlich immer nur bestimmte Menschen, die im Moment nicht passen, rausgefischt. Zu Guttenberg passte damals nicht ins Bild, weil er in der Bevölkerung etwas gerissen hat. Inwieweit seine politische Laufbahn als gut oder schlecht zu beurteilen ist, darüber lässt sich jetzt streiten. Aber er musste damals gehen, weil er ein Pressekandidat war. Er war immer in den Medien. Das hat vielen Leuten saußer aufgestoßen, und verbockt hat er nichts, um ihn absägen zu können, deswegen musste man andere Geschosse auffahren. Und dann kommt man so daher und entzieht IHM den Doktortitel (und schließt nicht die Universität, die über dessen Richtigkeit und Formale Korrektheit verantwortlich ist, zur Überprüfung gleichwohl.) und verpöhnt ihn in den Medien, weil er Quellen nicht angegeben hat, aus welchem Grund auch immer. Wohl eher aus dem Grund, dass er sie vergessen hat. Denn einen Vorteil durch das Weglassen von Quellen hat er nicht.
Und das gleiche passiert jetzt mit Wulff. Köhler musste, wie gesagt, damals schon gehen, weil er auch was falsches in den Medien gesagt hat. Das hat einige Leute sauer aufgestoßen. Sarrazin wollte man auch absäbeln, weil er ein Buch geschrieben hat, das vielen nicht gepasst hat. Und jetzt muss Wulff gehen, weil er als Ministerpräsident einen vergünstigten Kredit aufgenommen hat. Und wer geht als nächstes? Weil irgendwem irgendwas nicht passt? Mir gefallen die Haare von Kurt Beck nicht. Also eröffnen wir doch mal eine Intrige und suchen nach was, was er im Privatleben verbockt hat. Wer macht mit?

Nee hier muss jemand Farbe bekennen und die Konseqenzen tragen.
Wulff war nie würdig dieses Amt zu tragen und das hat er jetzt eindrucksvoll bewießen.

Natürlich muss er die Konsequenzen tragen. Das wird auch dementsprechend verlangt, von vielen. Inwiefern das gerechtfertigt ist und inwiefern sein Verbrechen so drastisch ist, das ist wohl jedem seine Meinung.

Blizzard_Black

Soweit ich weiß, ist die Grenze höher. Soweit ich weiß, handelt es sich hierbei um einen Kredit. Soweit ich weiß, darf jeder Beamte, Mitarbeiter in einem größeren Unternehmen o.ä. einen Kredit aufnehmen. Wo steht eigentlich geschrieben, dass man Abendessen in einer Höhe über 5 Euro nicht annehmen darf?! Wie sieht es denn mit Weihnachtsfeiern etc. aus? Geschäftsessen? Klar, man müsste diese notfalls als geldwerter Vorteil versteuern, aber man dürfte keine Geschenke oder Urlaubsreisen als Mitarbeiter annehmen, das wäre mir neu.

Von welchem Planeten redest Du? Wahrscheinlich nicht von der Erde, denn hier sind die Antikorruptionsvorschriften wesentlich härter. Ein Kumpel von mir arbeitet im Sozialamt einer deutschen Kleinstadt. Dort steht in den Dienstvorschriften, alles über dem Wert eines Kugelschreibers darf nicht angenommen werden. Wer's dennoch tut, der bekommt ein nettes Disziplinarverfahren an den Hals mit Runterstufung der Gehaltsgruppe.
Zu Weihnachten hat mal ein ehemaliger Kunde, um sich zu bedanken, ein paar Sporttaschen im Wert von je 10 EUR abgegeben. Die wurden nach Weihnachten vernichtet weil keiner die annehmen durfte.

Auch im öffentlichen Dienst darf man natürlich Geschenke annehmen. Aber nur von Leuten, mit denen man nicht geschäftlich zu tun hat. Wer jetzt glaubt, dass ein Ministerpräsident einem Großunternehmer nichts nutzen könnte, der lebt ebenfalls nicht auf dem Planeten Erde.

Blizzard_Black

Es werden nämlich immer nur bestimmte Menschen, die im Moment nicht passen, rausgefischt. Zu Guttenberg passte damals nicht ins Bild, weil er in der Bevölkerung etwas gerissen hat. Inwieweit seine politische Laufbahn als gut oder schlecht zu beurteilen ist, darüber lässt sich jetzt streiten. Aber er musste damals gehen, weil er ein Pressekandidat war. Er war immer in den Medien. Das hat vielen Leuten saußer aufgestoßen, und verbockt hat er nichts, um ihn absägen zu können, deswegen musste man andere Geschosse auffahren. Und dann kommt man so daher und entzieht IHM den Doktortitel (und schließt nicht die Universität, die über dessen Richtigkeit und Formale Korrektheit verantwortlich ist, zur Überprüfung gleichwohl.) und verpöhnt ihn in den Medien, weil er Quellen nicht angegeben hat, aus welchem Grund auch immer. Wohl eher aus dem Grund, dass er sie vergessen hat. Denn einen Vorteil durch das Weglassen von Quellen hat er nicht.

Seufz... Die Dolchstoßlegende wieder mal.
Was hat Gutti denn gutes geleistet, dass Du ihn so vermisst? Er hat die Bundeswehr in absolut desolater Lage zurückgelassen und bewiesen, dass er seinen Job nicht im geringsten beherrschte. Vorher hat er selbst jeden gefeuert, der auch nur den winzigsten Hauch einer Unsauberkeit an sich hatte. Einen Bundeswehroffizier hätte er bei einer abgeschriebenen Dissertation sofort rausgeworfen. Bei sich selbst war das aber etwas ganz anderes. Motto: Den Splitter im Auge des Anderen sah er immer ganz genau, aber den eigenen Balken im Auge nicht. Der arme Herr de Maiziere darf nun die Scherben aufkehren.

Was hat Sarrazin geleistet? Als Vorstand eines Unternehmens, das sein Geld zum allergrößten Teil im Ausland macht, hat er gegen Ausländer gehetzt. Da braucht es keine politische Verschwörung, um ihn rauszuwerfen. Da reichen simple Geschäftsinteressen der Deutschen Bank. Jeder Angestellte weiß doch was passiert, wenn er öffentlich gegen die eigenen Kunden hetzt, oder?

Blizzard_Black

Er hat eingeräumt, er habe mit Herrn Wulff die Verhandlungen geführt. Wenn ich mit meinem Opa zum Autohändler gehe und ich will mir ein neues Auto kaufen, und mein Opa verhandelt mit dem Autohändler, und ich unterschreibe den Kaufvertrag, bin ich der rechtliche Ansprechpartner, nicht mein Opa.

Das stellt die Dinge aber zu simpel dar. Wenn der Herr Unternehmer aber das Geld "geliefert" hat, mit der Frau Unternehmer nun diesen Kredit auszahlt, dann ist es völlig egal wer da die Unterschrift leistet. Mal kurz zur Erinnerung: Das Ehepaar Geerkens hat laut Medienberichten Gütertrennung vereinbart und die Frau ist seit 14 Jahren ohne Beschäftigung. Mich würd mal interessieren, wie dann eine halbe Million Euro übrig bleibt auf die man langfristig verzichten kann - und viel mehr: Woher kommt dieses offensichtlich nicht notwendige Geld?

Außerdem geht es um die Einhaltung von Gesetzen und von so etwas wie moralischen Ansprüchen an eine Minister- oder Präsidentenamt. Und der eigenen Aussagen. Wulff hat 2000 den Flugskandal des damaligen Bundespräsidenten Joh. Rau folgendermaßen kommentiert - oder besser gesagt sich darüber ereifert: "Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben". Bin gespannt welche physischen Leiden der Grüß-August heute so erleiden dürfte, wenn er seine Maßstäbe nicht verraten hat.

Außerdem darf man sich wohl völlig zurecht fragen, warum Wulff wie ein Kleinkrämer um Peanuts besorgt ist, aber "jeden" Vorteil die seine Ämter mit sich brachten gerne in Anspruch genommen hat. Da fragt man sich zurecht, welche Einstellung ein Ministerpräsident und jetzt Bundespräsident dem Land entgegenbringt in dem er lebt. Mehr noch: Wie viel Wert hat noch Deutschlands Demokratie und Rechtsstaat?

Die Flick-Spendenaffäre hat schon gezeigt wie abhängig eine deutsche Staatsanwaltschaft von der Politik ist, seitdem wurde nie wirklich von einem Staatsanwalt gegen CDU-Politiker der obersten machtebene ermittelt. Beispiele gibt es viele: Das Celler Loch (MP Ernst Albrecht) bis hin zu Ex Kanzler Kohl der offen unsere Verfassung gebrochen hat. Alle Verfassungsschützer und rechtstaatliche Verfolgungsbehörden versagten dabei.

Nun ist vielleicht Wulffs Kredit und seine Reisen ein vergleichsweise kleines Delikt - aber es ist unzweifelhaft Vorteilsnahme die verboten ist. Ich erinnere gerne mal wieder daran, was passiert, wenn eine Kassiererin einen verlorenen Pfandbon für sich einlöst. Ist Justitia vielleicht doch nicht blind....???

natürlich müssen alle "geschenke" die an unternehmen gehen oder an mitarbeiter eines unternehmens "abgeliefert" werden. auch eine kleine anekdote: ich kenne eine mitarbeiterin von einer krankenkasse, bei der sich eine versicherte wegen einem reibungslosen ablauf einer angelegenheit bedanken wollte (nette geste) mit 2 flaschen wein. das musste intern gemeldet werden und die präsente mussten abgeführt werden. das fängt da ebenfalls bei nem schrottigen kugelschreiber an. da gibt es extra zuständige mitarbeiter für, die sich um solche angelegenheiten kümmern. ist aber auch richtig so, denn das bleibt ja nicht bei kugelschreibern und wein. wenn man vorteile erzielen kann steckt man doch gerne schon mal privataufenthalte in urlaubsregionen oder günstige kredite zu.

Sugar

[...]

Nun ist vielleicht Wulffs Kredit und seine Reisen ein vergleichsweise kleines Delikt - aber es ist unzweifelhaft Vorteilsnahme die verboten ist. Ich erinnere gerne mal wieder daran, was passiert, wenn eine Kassiererin einen verlorenen Pfandbon für sich einlöst. Ist Justitia vielleicht doch nicht blind....???

ja blind. ganz sicher nicht. ich kann auch immer nur wiederholen, dass es mir persönlich dabei nicht um die sache an sich geht. nicht um den kredit und nicht um die reisen die der wulff abgehalten hat, sondern um das verschweigen.

Was mich viel mehr interessiert: Wenn die ganze Geschichte 2008 über die Bühne gelaufen ist, wieso wird das erst jetzt publik?

Irgendjemandem muss Wullf da ans Bein gepinkelt haben.

Käptn Hook

Was mich viel mehr interessiert: Wenn die ganze Geschichte 2008 über die Bühne gelaufen ist, wieso wird das erst jetzt publik?

Das Beantworten und Auswerten der Anfrage hat so lange gedauert! Soweit ich weiß, kam die Anfrage aus dem nds. Landtag von den Grünen. Wohl als Reflex auf deren eigenen Vorteilsnahmen von unserem Grüntürken Özdemir. Kultur und so, verstessu?

HardAndSoft

Von welchem Planeten redest Du? Wahrscheinlich nicht von der Erde, denn hier sind die Antikorruptionsvorschriften wesentlich härter. Ein Kumpel von mir arbeitet im Sozialamt einer deutschen Kleinstadt. Dort steht in den Dienstvorschriften, alles über dem Wert eines Kugelschreibers darf nicht angenommen werden. Wer's dennoch tut, der bekommt ein nettes Disziplinarverfahren an den Hals mit Runterstufung der Gehaltsgruppe.

Und? Beamter. Damit ist das vom Tisch. Ich redete von freier Wirtschaft. Postbeamte dürfen Geschenke bis zu 15 Euro annehmen. Wenn ich Unternehmer bin, und meinen Mitarbeitern Geschenken gebe, dann ist das so. Das geht bis zu einer gewissen Grenze auch problemlos. Ab dann muss man es als geldwerter Vorteil versteuern.
Wenn ich meinen Kunden geschenke gebe, geht das auch problemlos. Ich muss die Namen des jeweiligen Kunden als Kundengeschenk angeben, und es gibt einen Höchstbetrag, der möglich ist. Und? Der liegt aber weit über 5 Euro.
Und wenn ich mit jemandem zum Geschäftsessen gehe, und von einem Unternehmer eingeladen werde, als Unternehmer, dann ist es mir auch schnuppe, solange das Essen einen gewissen Betrag nicht übersteigt, ab dem es ein geldwerter Vorteil ist, den ich dann versteuern müsste.

Auch im öffentlichen Dienst darf man natürlich Geschenke annehmen. Aber nur von Leuten, mit denen man nicht geschäftlich zu tun hat. Wer jetzt glaubt, dass ein Ministerpräsident einem Großunternehmer nichts nutzen könnte, der lebt ebenfalls nicht auf dem Planeten Erde.

Und du hast keine Ahnung von Unternehmern und Beamten und Bürgermeistern und Stadträten. Ich weiß von diversen Unternehmern, die jetzt zwar schon länger her sind, dass damals "Spenden" an gewisse Leute gingen. Und zwar von kleinen Unternehmern. Aber ist ja ein anderer Punkt, gell?

Seufz... Die Dolchstoßlegende wieder mal.
Was hat Gutti denn gutes geleistet, dass Du ihn so vermisst?

Tja. Stell dir vor. Nicht alle Leute sind auf sich bedacht. Jetzt bist du wohl verwirrt? Denn ich vermisse Guttenberg nicht im geringsten. Die Art, wie es geschah, das Absäbeln, ist aber keine Dolchstoßlegende. Das ist eine Sauerei. Denn die Schuld wurde Guttenberg zugeschoben, nicht demjenigen oder derjenigen Abteilung, die dafür verantwortlich war, das ganze zu Prüfen: Nämlich die Universität. Denn die trägt die Schuld, hat sie doch ihm unrechtmäßig den Titel gegeben. Wenn Guttenberg Quellen nicht angegeben hat (aus welchem Grund auch immer, nur fällt mir da keiner ein, der für das Weglassen von Quellen spricht, außer Schusseligkeit), dann hätte die Uni das bei seiner Dissertation vorher schon feststellen müssen und ihm den Titel nicht geben dürfen. Aber die hat sich schön rausgeredet, und alle Welt, allen voran die notgeilen Medien, haben auf Guttenberg gezielt. Nicht auf die eigentlichen Schuldigen. Die sind wie immer schön vom Tisch.

Er hat die Bundeswehr in absolut desolater Lage zurückgelassen und bewiesen, dass er seinen Job nicht im geringsten beherrschte. Vorher hat er selbst jeden gefeuert, der auch nur den winzigsten Hauch einer Unsauberkeit an sich hatte. Einen Bundeswehroffizier hätte er bei einer abgeschriebenen Dissertation sofort rausgeworfen. Bei sich selbst war das aber etwas ganz anderes. Motto: Den Splitter im Auge des Anderen sah er immer ganz genau, aber den eigenen Balken im Auge nicht. Der arme Herr de Maiziere darf nun die Scherben aufkehren.

Kein Wunder. Wurde er doch so schnell wie möglich abgesäbelt, was schließlich seinen Rücktritt bedeutete. Keiner nahm ihn mehr ernst. Was hätte er denn tun sollen? Die Bundeswehr noch langwierig in Ordnung bringen? Wenn die Wahlen 3 Jahre später sind, rechnest du auch nicht damit, wenn du ne große Umstrukturierung planst, dass du nach 2 Wochen rausfliegst.
Bei dem Rest: Ich bin kein Spekulationsfreund auf dieser Ära.

Was hat Sarrazin geleistet? Als Vorstand eines Unternehmens, das sein Geld zum allergrößten Teil im Ausland macht, hat er gegen Ausländer gehetzt. Da braucht es keine politische Verschwörung, um ihn rauszuwerfen. Da reichen simple Geschäftsinteressen der Deutschen Bank. Jeder Angestellte weiß doch was passiert, wenn er öffentlich gegen die eigenen Kunden hetzt, oder?

Und das ist das Problem. Meinungsfreiheit ist heute nichts mehr wert. Köhler hat auch "gegen Ausländer gehetzt". Nicht so drastisch. Das kostete ihm seinen Job. Wenn jeder, der heute etwas gegen Israel, Reperationszahlungen oder Kriegsschuldzahlungen, oder Ausländer sagt, gleich so vernichtend niedergeschmettert wird, wundert es mich ehrlich gesagt nicht, warum manche Ausländer sich über uns lustig machen und gewalttätig vorgehen. Aber das macht ja nichts. Abgeschoben wird ja eh nicht .

Sugar

Das stellt die Dinge aber zu simpel dar. Wenn der Herr Unternehmer aber das Geld "geliefert" hat, mit der Frau Unternehmer nun diesen Kredit auszahlt, dann ist es völlig egal wer da die Unterschrift leistet. Mal kurz zur Erinnerung: Das Ehepaar Geerkens hat laut Medienberichten Gütertrennung vereinbart und die Frau ist seit 14 Jahren ohne Beschäftigung. Mich würd mal interessieren, wie dann eine halbe Million Euro übrig bleibt auf die man langfristig verzichten kann - und viel mehr: Woher kommt dieses offensichtlich nicht notwendige Geld?

Ich kenne Menschen, die teure Häuser gebaut haben, dafür einen Kredit bei der Bank beantragt haben, die Hausfrauen unterschrieben haben. Beantwortet das deine Frage?

Außerdem geht es um die Einhaltung von Gesetzen und von so etwas wie moralischen Ansprüchen an eine Minister- oder Präsidentenamt. Und der eigenen Aussagen. Wulff hat 2000 den Flugskandal des damaligen Bundespräsidenten Joh. Rau folgendermaßen kommentiert - oder besser gesagt sich darüber ereifert: "Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben". Bin gespannt welche physischen Leiden der Grüß-August heute so erleiden dürfte, wenn er seine Maßstäbe nicht verraten hat.

Ich gebe dir natürlich in diesen Punkten recht. Gesetze sind dazu da, dass sie eingehalten werden. Im Großen und Ganzen. Unsinnige Gesetze kann man natürlich hinterfragen (das führt zu nichts). Aber um jetzt mal zum Ottonormalbürger zu kommen: Ich habe schon Polizisten gesehen, die geblitzt wurden.

Nun ist vielleicht Wulffs Kredit und seine Reisen ein vergleichsweise kleines Delikt - aber es ist unzweifelhaft Vorteilsnahme die verboten ist. Ich erinnere gerne mal wieder daran, was passiert, wenn eine Kassiererin einen verlorenen Pfandbon für sich einlöst. Ist Justitia vielleicht doch nicht blind....???

Natürlich ist es ein kleiner Delikt. Natürlich gehört dieser Delikt auch getadelt.
Aber wenn die Kassiererin einen Pfandbon für sich einlöst, der ihr nicht zusteht, ist das nicht erlaubt. Das ist gleichzusetzen mit Diebstahl. Und zwar am eigenen Arbeitgeber. Das ist, als würde sie sich aus der Kasse bedienen. Das geht nicht. Das gehört getadelt. Wenn es nicht getadelt wird, ist es ein Freifahrtschein wie heute in der Politik, wo sich aus früheren Sündern auch jeder dazu berufen darf. Wenn vor dem Gericht sind - oder sollten - alle Menschen gleich sein.
Wulffs Delikt ist auch ein kleiner Delikt. Schön, dass du das auch zugibst. Aber die Kassiererin arbeitet nach wie vor noch bei ihrem alten Arbeitgeber. Und bei Wulff? Den willst du rausschmeißen.

Blizzard_Black

Ich kenne Menschen, die teure Häuser gebaut haben, dafür einen Kredit bei der Bank beantragt haben, die Hausfrauen unterschrieben haben. Beantwortet das deine Frage?

Nö, denn entweder hat die Frau eine positive Solvenzprüfung hinter sich, oder einen Bürgen.

Blizzard_Black

Wulffs Delikt ist auch ein kleiner Delikt. Schön, dass du das auch zugibst. Aber die Kassiererin arbeitet nach wie vor noch bei ihrem alten Arbeitgeber. Und bei Wulff? Den willst du rausschmeißen.

Mein Beispiel war nur eines von vielen, es gibt genügend Vorgänge an Gerichten die nicht so glimpflich ausgegangen sind - mal ganz abgesehen von der Brandmarkung. Und soooo klein ist der Delikt nun auch wieder nicht. Vorteilsnahme ist nicht weit weg von Korruptionsbereitschaft. Und es kommt hinzu, das Wulff sehr laut und in jede Kamera ein ähnliches Verhalten Raus seinerzeit lauthals angeklagt hat. Wasser predigen, Wein saufen .... fällt mir dazu ein.

Blizzard_Black

Und? Beamter. Damit ist das vom Tisch. Ich redete von freier Wirtschaft. Postbeamte dürfen Geschenke bis zu 15 Euro annehmen. Wenn ich Unternehmer bin, und meinen Mitarbeitern Geschenken gebe, dann ist das so. Das geht bis zu einer gewissen Grenze auch problemlos. Ab dann muss man es als geldwerter Vorteil versteuern.
Wenn ich meinen Kunden geschenke gebe, geht das auch problemlos. Ich muss die Namen des jeweiligen Kunden als Kundengeschenk angeben, und es gibt einen Höchstbetrag, der möglich ist. Und? Der liegt aber weit über 5 Euro.
Und wenn ich mit jemandem zum Geschäftsessen gehe, und von einem Unternehmer eingeladen werde, als Unternehmer, dann ist es mir auch schnuppe, solange das Essen einen gewissen Betrag nicht übersteigt, ab dem es ein geldwerter Vorteil ist, den ich dann versteuern müsste.
[...]

korrekt es gibt grenzen. aber die sind sehr niedrig bei kundengeschenke an unternehmen bzw. geschenke von unternehmen an unternehmen etc.. fakt ist aber, dass die grenzen in den wulfffällen ganz sicher überschritten wurden. wenn ich mich nicht irre, dann hat der ehemalige ministerpräsident urlaubsangebote angenommen vom unternehmer, in dessen fälle die unternehmung hohes interesse an standortentscheidungen für sich in niedersachsen hatte. welche sich dann letzendlich auch durchgesetzt haben. wenn das keine korruption ist weiß ich auch nicht. natürlich alles privater natur. `türlich...

Blizzard_Black

Und? Beamter. Damit ist das vom Tisch. Ich redete von freier Wirtschaft. Postbeamte dürfen Geschenke bis zu 15 Euro annehmen. Wenn ich Unternehmer bin, und meinen Mitarbeitern Geschenken gebe, dann ist das so. Das geht bis zu einer gewissen Grenze auch problemlos. Ab dann muss man es als geldwerter Vorteil versteuern.
Wenn ich meinen Kunden geschenke gebe, geht das auch problemlos. Ich muss die Namen des jeweiligen Kunden als Kundengeschenk angeben, und es gibt einen Höchstbetrag, der möglich ist. Und? Der liegt aber weit über 5 Euro.
Und wenn ich mit jemandem zum Geschäftsessen gehe, und von einem Unternehmer eingeladen werde, als Unternehmer, dann ist es mir auch schnuppe, solange das Essen einen gewissen Betrag nicht übersteigt, ab dem es ein geldwerter Vorteil ist, den ich dann versteuern müsste.

War denn Wulff jetzt Mitarbeiter oder Kunde des Bauunternehmers? Oder hinkt der Vergleich so sehr, dass er gleich umfällt?
Und wieso ist Wulff weniger öffentlich Bediensteter als ein kleiner Beamter? Als Ministerpräsident ist er sogar oberster Vorgesetzter der Landesbeamten (eigentlich ist dies der Landesinnenminister, aber dessen Chef wiederum ist ja der Ministerpräsident). Oder war Herr Wulff gleicher als seine eigenen Leute, wenn es um Vergünstigungen geht?

Blizzard_Black

Und du hast keine Ahnung von Unternehmern und Beamten und Bürgermeistern und Stadträten. Ich weiß von diversen Unternehmern, die jetzt zwar schon länger her sind, dass damals "Spenden" an gewisse Leute gingen. Und zwar von kleinen Unternehmern. Aber ist ja ein anderer Punkt, gell?

Ist das denn aus Deiner Sicht völlig in Ordnung, wenn sowas passiert? Ist Dir Korruption völlig egal?

Blizzard_Black

Tja. Stell dir vor. Nicht alle Leute sind auf sich bedacht. Jetzt bist du wohl verwirrt? Denn ich vermisse Guttenberg nicht im geringsten. Die Art, wie es geschah, das Absäbeln, ist aber keine Dolchstoßlegende. Das ist eine Sauerei. Denn die Schuld wurde Guttenberg zugeschoben, nicht demjenigen oder derjenigen Abteilung, die dafür verantwortlich war, das ganze zu Prüfen: Nämlich die Universität. Denn die trägt die Schuld, hat sie doch ihm unrechtmäßig den Titel gegeben. Wenn Guttenberg Quellen nicht angegeben hat (aus welchem Grund auch immer, nur fällt mir da keiner ein, der für das Weglassen von Quellen spricht, außer Schusseligkeit), dann hätte die Uni das bei seiner Dissertation vorher schon feststellen müssen und ihm den Titel nicht geben dürfen. Aber die hat sich schön rausgeredet, und alle Welt, allen voran die notgeilen Medien, haben auf Guttenberg gezielt. Nicht auf die eigentlichen Schuldigen. Die sind wie immer schön vom Tisch.

Du siehst also nicht denenigen als Schuldigen, der die Gesetze gebrochen hat, sondern denjenigen, der ihn nicht daran gehindert hat?
Deiner Argumentation nach könnte ich einen Mord begehen, und die Polizei wäre schuld.

Blizzard_Black

Kein Wunder. Wurde er doch so schnell wie möglich abgesäbelt, was schließlich seinen Rücktritt bedeutete. Keiner nahm ihn mehr ernst. Was hätte er denn tun sollen? Die Bundeswehr noch langwierig in Ordnung bringen? Wenn die Wahlen 3 Jahre später sind, rechnest du auch nicht damit, wenn du ne große Umstrukturierung planst, dass du nach 2 Wochen rausfliegst.

Ähm... Auf Deinem Planeten hat sich anscheinend noch nicht rumgesprochen, dass er die Wehrpflicht abgeschafft hat, ohne einen Plan in der Schublade zu haben. Den hätte man nämlich sonst beim Auskehren gefunden. Schmeißt Du als Unternehmer auch die Leute raus, ohne Dir vorher überlegt zu haben, was dann passiert? Dann bist Du relativ schnell pleite. Die Reihenfolge machts.

Blizzard_Black

Und das ist das Problem. Meinungsfreiheit ist heute nichts mehr wert. Köhler hat auch "gegen Ausländer gehetzt". Nicht so drastisch. Das kostete ihm seinen Job. Wenn jeder, der heute etwas gegen Israel, Reperationszahlungen oder Kriegsschuldzahlungen, oder Ausländer sagt, gleich so vernichtend niedergeschmettert wird, wundert es mich ehrlich gesagt nicht, warum manche Ausländer sich über uns lustig machen und gewalttätig vorgehen. Aber das macht ja nichts. Abgeschoben wird ja eh nicht.

Ich bin bei jeder Verschwörungstheorie dabei, aber Sarrazin taugt nun wirklich nicht dazu. Inwiefern ist es Meinungsfreiheit, die eigenen Kunden zu beschimpfen? Wenn Du einen Motorradladen hast und Dein Angestellter in seiner Freizeit ein gut verkauftes Motorad-Hasser-Buch veröffentlicht: Wie lange bleibt der wohl noch bei Dir? Oder sagst Du dann auch "Meinungsfreiheit", wenn der Laden leer bleibt ?

Blizzard_Black

Natürlich ist es ein kleiner Delikt. Natürlich gehört dieser Delikt auch getadelt.
Aber wenn die Kassiererin einen Pfandbon für sich einlöst, der ihr nicht zusteht, ist das nicht erlaubt. Das ist gleichzusetzen mit Diebstahl. Und zwar am eigenen Arbeitgeber. Das ist, als würde sie sich aus der Kasse bedienen. Das geht nicht. Das gehört getadelt. Wenn es nicht getadelt wird, ist es ein Freifahrtschein wie heute in der Politik, wo sich aus früheren Sündern auch jeder dazu berufen darf. Wenn vor dem Gericht sind - oder sollten - alle Menschen gleich sein.
Wulffs Delikt ist auch ein kleiner Delikt. Schön, dass du das auch zugibst. Aber die Kassiererin arbeitet nach wie vor noch bei ihrem alten Arbeitgeber. Und bei Wulff? Den willst du rausschmeißen.

Inwiefern macht sich eine Kassiererin der Korruption im Amt schuldig, wenn sie einen Pfandbon vom Boden aufhebt?
Und wieviel Einflussmöglichkeiten auf den Kurs des Konzerns hat diese Kassiererin?

Sugar

Nö, denn entweder hat die Frau eine positive Solvenzprüfung hinter sich, oder einen Bürgen.

Weder noch. Wenn dus mir nicht glaubst - na schön. Es handelt sich hierbei nicht um Ottonormalkredite, sondern verzwickt. Das ganze, bei den oberen, ist genauso verzwickt. Es gibt so vieles zu beachten, was man nicht beachten kann, weil man manches eben vergisst.

Mein Beispiel war nur eines von vielen, es gibt genügend Vorgänge an Gerichten die nicht so glimpflich ausgegangen sind - mal ganz abgesehen von der Brandmarkung. Und soooo klein ist der Delikt nun auch wieder nicht. Vorteilsnahme ist nicht weit weg von Korruptionsbereitschaft. Und es kommt hinzu, das Wulff sehr laut und in jede Kamera ein ähnliches Verhalten Raus seinerzeit lauthals angeklagt hat. Wasser predigen, Wein saufen .... fällt mir dazu ein.

Ich will ja nicht sagen, dass du unrecht hast. Hast du ja nicht, hierbei definitiv nicht. Ich will dir ja nur sagen: Das, was hier im großen (und das ist wirklich noch lächerlich) durchgeführt wird, wird schon im Kleinen gemacht. Das ist, worauf ich hinaus will. Würde man JEDEN durchleuchten und jeden Prüfen, müssten 3/4 aller Politiker gehen. Das ist meine Meinung. Nur komischerweise werden dann nur bestimmte Politiker auf einmal von der Bühne gezogen.

@Gilligan: Ja, natürlich ist es so.

Blizzard_Black

Das, was hier im großen (und das ist wirklich noch lächerlich) durchgeführt wird, wird schon im Kleinen gemacht.

Genau das ist der Punkt! Jeder kleine Außendienstler oder Sachbearbueter eines seiner Kunden kann seinen Job verlieren, wenn er gegen die hauseigenen Regeln - wie z.B. Incentives-Regeln - verstößt. Ein Beamter dürfte nicht einmal eine Packung Kaffee annehmen. In den Jahren 2009-2010 haben bei Volkswagen wegen Vergehen gegen diese Regelungen mehr als zwei Dutzend Menschen den Job verloren. Einige mussten sich sogar vor Gericht verantworten weil Strafanzeige gestellt wurde. Allein schon deshalb frage ich mich, warum man mit einem Ministerpräsidenten anders umgehen sollte. Dabeit stelle ich nicht zuvorderst die Absicht nach einem Rücktritt, sondern lediglich nach einer unvoreingenommenen Anklage und Urteil. Ganz wie Justitia - ohne Ansehen der Person oder des Ranges.

ps. Auf die Weihnachtsansprache bin ich gespannt

Blizzard_Black

@keldana: Interessant. Abi erschlichen = ok, Doktortitel erlangt, weil fehlende Quellenangaben (aber sicherlich selbst geschrieben! Da summa cum laude) = nicht ok.
Ich weiß ja nicht, was deine Werteeinstellung und deine Moralvorstellungen so sind, meinen entspricht es sicherlich nicht.

Das habe ich so aber gar nicht geschrieben. Natürlich muß auch der Abi-Abschreiber bestraft werden, so er / sie denn erwischt wird. Aber Guttenberg wurde halt erwischt und ist deswegen halt dran.

Blizzard_Black

Zudem: Du tust ja so, als wären es Bestechungsgelder. Meines Wissens nach ist es immer noch ein Privatkredit mit 4% Zinslast. Ein verbilligter Privatkredit.

*Prust* Sag mal ... merkst Du eigentlich, was Du selbst schreibst ??? Natürlich ist das Bestechung ... was denn sonst ??? Ob das nun pro forma über das Konto der Ehefrau ging und man im Zweifelsfall sagen kann "ich habe ja Zinsen bezahlt" ist doch völlig irrelevant. Denn ob ich 10.000 Euro in bar bekomme, oder 10.000 Euro weniger an Zinsbelastung zahle ist für Dich hoffentlich kein Unterschied.

Blizzard_Black

Und das wird ihm zum Verhängnis geworfen, weil er das damals als Ministerpräsident nicht machen hätte dürfen. Bestechungsgelder werden in einer anderen Art und Weise bezahlt. Heutzutage darf man das so nichtmehr nennen. Heutzutage sind das Parteispenden für die armen Parteien.

Super ... er hat gegen das Gesetz verstoßen, weil er diesen "geldwerten Vorteil" annahm. Dann hat er gegenüber dem Parlament die Unwahrheit gesagt (also wieder gegen das Gesetz verstoßen). Und dann hat CW selbst Leuten genau das vorgeworfen, was er selbst getan hat. Und dann ist trotzde malles in Ordnung ??? Komm mal klar ...

Und was Wulff gemacht hat ist noch dazu in Ordnung, weil 3/4 aller anderen Politiker AUCH DRECK AM STECKEN HABEN ??? Herr schmeiß Hirn vom Himmel, aber triff bitte auch !!!

Blizzard_Black

Soweit ich weiß, ist die Grenze höher. Soweit ich weiß, handelt es sich hierbei um einen Kredit. Soweit ich weiß, darf jeder Beamte, Mitarbeiter in einem größeren Unternehmen o.ä. einen Kredit aufnehmen. Wo steht eigentlich geschrieben, dass man Abendessen in einer Höhe über 5 Euro nicht annehmen darf?! Wie sieht es denn mit Weihnachtsfeiern etc. aus? Geschäftsessen? Klar, man müsste diese notfalls als geldwerter Vorteil versteuern, aber man dürfte keine Geschenke oder Urlaubsreisen als Mitarbeiter annehmen, das wäre mir neu.

Du hast die Dinge so glaube ich gar nicht begriffen.
Hier geht es nicht um Steuerdinge und Geldwerte Vorteile.
Es geht einfach um Bestechung.

Sorry aber für mich ist die Sachlage klar.
Die einzige Frage die sich mir noch stellt, ist:
Reichen ihm die 200 000 Euro im Jahr, wenn kein Kreditgeber oder Urlaubsbetreuer mehr einen Vorteil in ihm sieht?


Gerade gelesen und sehr interessant:

Der Unternehmer Carsten Maschmeyer hat laut "Bild"-Zeitung 2008 eine Anzeigen-Kampagne für ein Interview-Buch bezahlt, in dem der heutige Bundespräsident Christian Wulff sein privates und politisches Leben beschreibt. Für die Zeitungsanzeigen, mit denen im Herbst 2007 während des niedersächsischen Landtagswahlkampfs für das Buch "Besser die Wahrheit" geworben worden sei, habe Maschmeyer rund 42.700 Euro aus seinem Privatvermögen ausgegeben, meldet das Blatt (Dienstag).
Christian Wulff reagiert auf die Kredit-Kritik...

Der Unternehmer sagte der Zeitung, er habe "die Anzeigen privat bezahlt", sie jedoch nicht steuerlich geltend gemacht. Mit dem damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten habe er darüber nicht gesprochen. Ein Sprecher Maschmeyers bestätigte am Montagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa diese Darstellung. Wulff ließ der "Bild"-Zeitung über seinen Rechtsanwalt Gernot Lehr erklären, ihm sei von den Zahlungen seines Freundes Maschmeyer nichts bekanntgewesen.

Folgende Seite und die Umfrage darauf sind doch sehr Interessant und zeigen wiedereinmal, "Traue keiner Umfrage die du nicht selbst gefälscht hast.":

http://www.welt.de/politik/deutschla...ian-Wulff.html

Der Einziger der jetzt noch für Ihn sprechen kann, ist er selbst:

keldana

Herr schmeiß Hirn vom Himmel, aber triff bitte auch !!!

Ja, du hast uneingeschränkt recht, ich werde dir im Leben nie wieder widersprechen. Einer sachliche Diskussion mit dir hast du nun jeglicher Grundlage entzogen, zudem noch beleidigend werden, nur weil andere Leute iher Meinung vertreten. Dass du Dinge nicht nachvollziehen kannst, ist scheinbar klar geworden. Habe ich jemals gesagt, es war gut, was Wulff gemacht hat? Nur immer vom Blickfeld zu sehen: "DER HAT DAS FALSCH GEMACHT!!!!!!" Und Fingerzeigen hilft dabei nicht. Es ist nur so lachhaft, dass gewisse Personen gerade in gewissen Zeiten abgesäbelt werden, wobei jeder Dreck am Stecken hat. Die Rosine pickt man sich sozusagen gerade raus, die einem passt. Und das ist die Lächerlichkeit.

@deifel: Du hast die Dinge nicht begriffen. Es ging um Geschenke bei Beamten. Ein Kredit ist kein Geschenk. Es ging um Geschenke bei Mitarbeitern oder bei Unternehmern. Die sind sehrwohl machbar, was allerdings behauptet wurde, dass man das nicht darf. Ich habe dazu meine Meinung geäußert. Nicht mehr und nicht weniger - es sind 2 verschiedene Dinge.

@ Blizzard_Black sieht es sicher nur undiffernzierter als (wir) anderen Kritiker. Also wahrlich kein Grund seinen Argumenten nicht Gehör zu schenken.

Aber ich finde es auch nicht weitgehend genug nur einen Kredit "nicht als Geschenk" zu bezeichnen, sondern auch mal die Beweggründe zu beleuchten wie und warum es zu verbilligten Krediten - die ja auch durchaus rechtlich relevant sein könnten - gekommen ist. Neben all den später offenkundig gewordenen anderen Vorteilsnahmen.

Es ist zunächst einmal der Beweis der Verwahrlosung moralischer Sitten. Deswegen finde ich auch eine Umfrage an das Volk "Soll Wilff gehen oder nicht?" als Augenwischerei, denn für moralische oder politische Pflichten und Ehren gibt es keine Ausnahme nur weil das Volk es vielleicht gerade toleriert! Mir fällt dazu ein Spruch eines Kabarettisten ein, den ich leider nicht ganz worttreu wiedergeben kann: "Wahlen mit dem Zufallsgenerator, dann ist die Chance größer das nicht soviele Lügner ins Parlament kommen!" - und es scheint ja was dran zu sein...

Man muss sich mal vor Augen halten, was unser Bundespräsident zu erledigen hat. Schaden vom Volk abzuwenden indem er Gesetze prüft - er muss also vor Allem ein einwandfreier Bürger sein. Keiner der alten Abhängigkeiten noch "Schulden" abzudanken hat und nicht einer, der eine Abhängigkeit zu einflußreichen Geldleuten hat.

Wie kann man als angeblich unabhängiger Präsident dem Volk eine redliche Gesinnung abverlangen,wenn er selbst ein unredlicher Typ ist, der jeden persönlichen Vorteil zugetan ist, egal von wem er kommt, solange er nur kommt. Da spielt auch der Unterschied zw. Präsident und Ministerpräsident keine Rolle!

ja die umfrageergebnisse überraschen mich doch sehr. wird oben eine mehrheit für wulff gefunden, wird wulff unten als nicht moralisch und nicht glaubwürdig beschrieben.

naja, wir sehen: es ist alltäglicher normalfall, dass politiker und volksvertreter sich mehr erlauben dürfen und offenbar erlauben können, als der kleine bürger. schlimm nur, dass das scheinbar gar in der gesellschaft toleriert wird. anders kann ich mir die ergebnisse nicht erklären.

Gilligan

ja die umfrageergebnisse überraschen mich doch sehr. wird oben eine mehrheit für wulff gefunden, wird wulff unten als nicht moralisch und nicht glaubwürdig beschrieben.

naja, wir sehen: es ist alltäglicher normalfall, dass politiker und volksvertreter sich mehr erlauben dürfen und offenbar erlauben können, als der kleine bürger. schlimm nur, dass das scheinbar gar in der gesellschaft toleriert wird. anders kann ich mir die ergebnisse nicht erklären.

Das liegt vor allem daran, dass keiner einen Plan hat was der Präsident auser Gesetze unterschreiben und Weihnachtsansprachen noch zu tun hat. Es ist ein Grüßaugust - mehr nicht. Und ich vermute ganz stark, dass die Umfrageergebnisse von vor drei Tagen heute anders aussehen würden.

@Gilligan: Nette Quelle