Thema: Neue Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff

Also hier geht es um Wulff, wenn so ein großes Problem mit den anderen Politikern besteht, öffnet doch einen Thread zu dem Thema.
Ich verstehe hier manche nicht, es geht hier wohl nur ums dagegen sein.
Laut mancher User hier sollen keine Referenzen geschaffen werden und wenn, erst mal Politiker wie Schröder, die schon lange nicht mehr im Amt sind, zu verantwortung gezogen werden.

Bei so viel Unverständnis macht es keinen Sinn weiter zu Diskutieren.

Ich bin inzwischen auch dafür alles beim Alten zu belassen.
"Bayern hat bereits jahrelang keine neuen Schulbücher bekommen, warum sollten sie also jetzt. Und wenn bekommen erst mal die Abschlussklassen 1992-1995 neue Bücher, denn die hatten das Problem ja zuerst."

deifel

Ich verstehe hier manche nicht, es geht hier wohl nur ums dagegen sein.

Richtig, es geht um das Dagegen Sein. Gegen die phantasievolle Auslegung dessen, was Recht und Gesetz ist!

Alles was über das System Wulffsconi in den letzen Wochen bekannt geworden ist, hätte bei jedem anderen längst schon Konsequenzen gehabt. Und man kann schechterdings nun mit den Finger auf die Medien zeigen, weil sie dies ans Tageslicht gebracht haben. Das sind nichts anderes als Entschuldigungen und das Wegwischen von Verantwortung. Ebenso der Hinweis der Fans des Systems, wenn sie auf andere hinweisen sie ebenfalls unkorrekt waren/sind. Das mindert nichts, aber auch rein gar nichts, an dem GEhalt der Vorwürfe gegen Wulff. Nur scheinbar können Systemfans das nicht erkennen....

deifel

Also hier geht es um Wulff, wenn so ein großes Problem mit den anderen Politikern besteht, öffnet doch einen Thread zu dem Thema.
Ich verstehe hier manche nicht, es geht hier wohl nur ums dagegen sein.
Laut mancher User hier sollen keine Referenzen geschaffen werden und wenn, erst mal Politiker wie Schröder, die schon lange nicht mehr im Amt sind, zu verantwortung gezogen werden.

Bei so viel Unverständnis macht es keinen Sinn weiter zu Diskutieren.

Ja, natürlich, machen wir nur noch ein Meinungslistingforum aus Forumla, weil bei richtiges Diskutieren geht es nämlich bei euch nur um das dagegen sein. Nämlich gegen Wulff. Der Vergleich mit den Abschlussklassen ist sowas von grottig, weil Politiker wie Özdemir und Beck und Friedrich und Schäuble sind alle noch im Amt. ALLE. Und bei denen wurde mit sämtlichen Vorfällen nichts gemacht. Nichtmal die olle Ulla ist damals zurückgetreten, aber das ist ja jetzt egal. Das Unverständnis liegt nicht bei mir, sondern bei dir. Denn die Auslegung von Recht und Gesetz - die Sugar unten anspricht - Recht, das eigentlich aus GeRECHTigkeit kommen soll, macht nämlich ihr. Denn wenn es nach dir geht, deifel, dann müsste nur der liebe Wulff gehen, weil er was falsch gemacht hat - aus welchen Gründen auch immer, weil das für mich vordergründige Argumente sind. Man kann nicht sagen, der muss gehen, der hat was falsch gemacht, der andere muss nicht gehen, weil er was falsch gemacht hat. Das macht irgendwie gar keinen Sinn und hat mit Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit nur relativ wenig zu tun. Das ist das selbe, wie das System mit dem Bankraub, dass ich dir oben hingeschrieben hab, was ich als hoffentlich verständliche Metapher angebracht hab. Aber nichtmal dazu äußerst du dich, weil du selbst weißt, dass es stimmt. Nur Wulff ist gerade in den Medien und deswegen soll er verurteilt werden, weil Politiker rückläufig zu verurteilen (womöglich noch welche, die du gut leiden kannst...) und zu entlassen kommt für dich nicht in Frage. Jeder Unternehmer, bei dem Rückläufig Steuerhinterziehung festgestellt wird, muss sich vor Gericht verantworten, bei Steuerprüfungen und Co. Nach deiner Devise dürfte dann nur ein Unternehmer verurteilt werden, bei dem man gerade im Moment festgestellt hat, dass da im Moment was nicht stimmt. Und das kann es - pardon - nicht sein. Es gibt natürlich Verjährungsfristen, das ist mir schon bewusst. Aber jemanden nach der Höhe der Strafe und des erbeuteten zu verurteilen und bei Beck und Özdemir überhaupt nichts dazu zu sagen, das schließt für mich irgendwie auf keinerlei Gerechtsverständnis und einfach eine Abneigung gegen Wulff selbst und keine Abneigung gegenüber Beck und Özdemir. Und das ist mein Problem an der Sache. Dass es Gleiche und Gleichere gibt - und die gäbe es sogar nach deiner Auffassung. Und das ist nicht richtig. Entweder bei allen oder bei keinem.

Ich bin inzwischen auch dafür alles beim Alten zu belassen.
"Bayern hat bereits jahrelang keine neuen Schulbücher bekommen, warum sollten sie also jetzt. Und wenn bekommen erst mal die Abschlussklassen 1992-1995 neue Bücher, denn die hatten das Problem ja zuerst."

Die Metapher ist so schlecht. Nichtmal da konntest du dir was originelles einfallen lassen. Denn ich sage ja nicht, dass man Politiker verurteilen muss, die von Septemer 2010 bis Januar 2012 was verbrochen haben. Ich sag alle oder keiner. Und bei uns wird das in Bayern so gehandhabt, dass wenn das System von G9 auf G8 umgestellt wird (was es vor 8 Jahre wurde), dass da 1x neue Bücher angeschafft wurden und die dem Stoff angepasst wurden...

Sugar

Ständig den Vergleich zu anderen historischen aufzumachen ist - wie ich schon schrieb - Kinderkram.

Tja, und ich sehe sowas als den Versuch der Vertuschung von Tatsachen, oder gelten laut Sugar für Wulff doch höhere Maßstäbe als für andere "verdächtige" Politiker?

Sugar

also nur manipulierte Staatsanwälte

Tja, warum geht denn da niemand gegen an und stellt diese offensichtlichen Mauscheleien an den Pranger? Allein die lächerlichen/peinlichen "Ermittlungsergebnisse gegen die BW-Bank schreien ja zum Himmel! Aber nein, völlig uninteressant, Hauptsache Wulff geht endlich...wie naiv muß man da sein, um dieses Spielchen nicht zu durchschauen? Oder haben wir in dieser Republik so wenig Staatsanwälte und Fahnder, das man sich eben auf den bösen BP konzentrieren muß, damit die Bild nicht böse Sachen schreibt, und dafür kommen die restlichen Beteiligten eben ungeschoren davon? Frage mich grad, wer denn nun hier der "Systemfan" ist, jedenfalls ist Sugar wohl ein Fan des Systems Beck...

Sugar

Und der Verfassungsbruch inkl. der peinlichen Lächerlichkeiten, erst heute wieder in Italien, von Wullf, sond wohl weit dramatischer ale eine Flugmeilenaffäre.

Ach, wenn ein SPD-BP eine Vorteilsnahme vollzieht ist das nicht so schlimm wie beim bösen CDU-BP oder wie soll man deine wirren Ausführungen jetzt verstehen?
Wie soll man übrigens eine Verfassung brechen, wenn diese nicht existent ist? In meinen Augen ist der Satz von dir rechtlich völlig lächerlich!

Sugar

Kein Richter - also nur manipulierte Staatsanwälte - würden zur Rechtfindung solche Argumente berücksichtigen.

Sorry, aber an Hand dieses Statements muß ich davon ausgehen, das du von praktiziertem Recht in dieser Republik absolut null Ahnung hast.

Sugar

Alles was über das System Wulffsconi in den letzen Wochen bekannt geworden ist, hätte bei jedem anderen längst schon Konsequenzen gehabt.

Bei wem bitte hätte oder hat es bisher Konsequenzen gehabt? In allen von mir angeführten Fällen gab es keinerlei Konsequenzen oder diese wurden nicht veröffentlicht. Oder ist das wieder einer deiner polemischen Sätze ohne tieferem Sinn?

Sugar

Und man kann schechterdings nun mit den Finger auf die Medien zeigen, weil sie dies ans Tageslicht gebracht haben.

Stimmt, ist aber auch nicht mein Vorwurf! Denn ich kreide den Medien im Allgemeinen nur an, das nur bei Wulff "die Welle" gemacht wird und nicht schon bei den früheren Fällen anderer Politiker.

Sugar

Das sind nichts anderes als Entschuldigungen und das Wegwischen von Verantwortung.

Falls, denn bisher gibt es für mich keinerlei logische Begründung, dass die Medien sich (mittlerweile) berechtigterweise auf Wulff einschießen, aber dies bei allen anderen Fällen tunlichst unterlassenhaben und bisher weiterhin unterlassen!

Sugar

Ebenso der Hinweis der Fans des Systems, wenn sie auf andere hinweisen sie ebenfalls unkorrekt waren/sind.

Hm, also als Fan des Wulff-Systems sehe ich mittlerweile nur noch einzelne CDU-Politiker, aber die posten hier wohl eher nicht...

deifel

Laut mancher User hier sollen keine Referenzen geschaffen werden und wenn, erst mal Politiker wie Schröder, die schon lange nicht mehr im Amt sind, zu verantwortung gezogen werden.

Nein, auch wieder falsch! Das Zauberwort ist zeitnah bzw zeitgleich, denn eine rechtlich optimale Aufarbeitung ähnlicher Fälle wäre durchaus möglich, aber ist wohl nicht gewollt? Dann wäre wahrscheinlich das Heile Bild der wahren Systemfans sehr tiefe Kratzer bekommen, welche man durch oberflächliche Maßnahmen nicht mehr wegbekommen würde...

deifel

Ich verstehe hier manche nicht, es geht hier wohl nur ums dagegen sein.

Hm, da meinst du wohl den Sugar, welcher ja offensichtlich nur den bösen CDU-BP Wulff weghaben will und dann hat gefälligst wieder Ruhe einzukehren und bloß nicht weiter im Sumpf stochern...könnten ja noch Leichen anderer Parteien hochkommen und Ottonormalverbraucher würde mal sehen was wir für "Volksvertreter" vor die Nasen gesetzt bekommen haben, aber die Bild wird nach Beendigung der Wulff-Ära schön brav sein und nichts weiter diesbezüglich "enthüllen" und der Rest kann wie gehabt weitermaucheln und die Lobbyisten lachen sich kaputt...

Sollten die von mir angeführten Fälle weiterhin für die Öffentlichkeit, die Medien, und/oder die Staatsanwaltschaft uninteressant sein und keine rechtlich einwandfreie Aufarbeitung dieser Fälle erfolgen, könnte ich der Versuchung erliegen, das Wulff das eigentliche (selbstverschuldete) Bauernopfer ist, denn ein Ass wird er nicht mehr im Ärmel haben.
Und da relativiert sich dann schon so dummes Zeug wie "Systemfans können das nicht erkennen....", denn da frage ich mich ernsthaft, wer hier was nicht erkennen kann/will und der eigentliche Systemfan ist. Lobbyisten freuen sich bestimmt über so Textbeiträge ala Sugar mit dem Grundtenor: "Nun sorgen wir erstmal dafür, das der BP Wulff verschwindet, und dann ist die breite Masse ja zufriedengestellt und die richtig Großen können weiter ungestört ihrem Lobbyismus fröhnen...

Blizzard_Black

geht es nämlich bei euch nur um das dagegen sein. Nämlich gegen Wulff

Du hast vielleicht doch eine ZU einseitige Wahrnehmung! Zum einen diskutieren alle hier, außer du, über Wulff und zum zweiten versuchst du ja permanent den Fehler anderer heranzuziehen, um das System Wulffsconi zu bagatellisieren. Wulff hat (wohl) gegen die NdsVerfassung und gegen das Ministerrecht verstoßen. Genügend Indizien gibt es ja nun wahrlich. Was also soll das mädchenhafte geweine: "Aber die anderen haben auch! Und über die wird nicht geschrieben!"

Gibt es deiner Auffassung nach nur gleiches Recht, wenn jeder gleich in den Medien erwähnt wird? Wulff war (oder ist immer noch) korrupt und hat wie ein Schnäppchenjäger Vorteile für sich - wider besseren Wissens - nicht abgelehnt, sondern offensichtlich geradezu willkommen geheißen. Und seine Freunde in Politik und Wirtschaft (warum werden die nicht genauer genannt, z.B. die Brüder Fard (CEMAG) aus Hameln, denen er als Ministerpräsident Fördergelder zugeschanzt hat??!?!) halten brav den Mund und versuchen Belege verschwinden zu lassen. Mal ehrlich - bei allem Verständnis für die Forderung man soll alle korrupten Politiker bestrafen - wir haben jetzt und hier einen Fall, erstmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte, in der ein Präsident mit seiner korrupten Vergangenheit konfrontiert wird. Kein Grünes Migrantenkind das mal ein paar Meilen umsonst geflogen ist ....

Sugar

Gibt es deiner Auffassung nach nur gleiches Recht, wenn jeder gleich in den Medien erwähnt wird?

Was bezweckst DU mit dieser polemisch-provokanten Unterstellung? Genauso könnte ich dich Fragen, ob DU allen Ernstes glaubst, das es nur ein Enthüllungsrecht gegen CDU-BPs gibt, denn ganz offensichtlich versuchst DU hier ja massiv, die Hinweise auf Taten der Politiker anderer Parteien zu verhindern und/oder der Taten auf eine sehr durchschaubare Weise zu verniedlichen und dies läßt mich ganz massiv an deiner Glaubwürdigkeit zweifeln und rückt dich in meinen Augen ganz nahe in den Dunstkreis der rot-grünen Lobbyisten/Vorteilsnutzer!

Sugar

wir haben jetzt und hier einen Fall, erstmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte, in der ein Präsident mit seiner korrupten Vergangenheit konfrontiert wird.

Ähm, war denn der WestLB-Johannes nicht auch mal BP dieser Republik, also nach dem zweiten Weltkrieg? Dir als Verteidiger der "rot-grünen Täter" verlinke ich nochmal auf ein entlarvendes Video über das ausgeuferte System Rau mit offensichtlichen Parallelen zu Wulff, in der wir einen Fall hatten, erstmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte, in der ein Präsident mit seiner korrupten Vergangenheit konfrontiert wurde: www.spiegel.tv/filme/flugaffaere-rau/

Sugar

Mal ehrlich - bei allem Verständnis für die Forderung man soll alle korrupten Politiker bestrafen

In meinen Augen entlarvt dieser Satz deine Gesinnung, denn dir geht es wohl wirklich "nur" um den Sturz von Wulff, aber die Betroffenen anderer Parteien versuchst du hier aufs peinlichste und mit billigster Parteipropaganda "reinzuwaschen"!

Sugar

Kein Grünes Migrantenkind das mal ein paar Meilen umsonst geflogen ist ....

Soso, also doch politisch ungerecht, dieser User! Vorteilsnahme ist Vorteilsnahme, fertig!
Dazu noch ein Zitat aus der Berliner Zeitung: "Jedoch seien weder Özdemir noch die Bündnisgrünen in irgendeine Abhängigkeit von Moritz Hunzinger geraten. Özdemir betonte, er wolle den Kredit umgehend abzahlen. Kuhn sagte, der Vorgang habe politisch "ein Gschmäckle". Er sei aber "innerhalb der Grenzen des Rechts". Özdemir habe seinen Fehler eingestanden und bereut. Damit sei die Sache für die Grünen geklärt. Özdemir hatte am Wochenende erklärt, Hunzinger habe ihm im Januar 1999 einen privaten Kredit in Höhe von 80 000 Mark (rund 41 000 Euro) zu einem Zinssatz von 5,5 Prozent gegeben. Wenn ihm Zinsvorteile entstanden sein sollten, würde er diese ausgleichen, sagte Özdemir am Montag."Zitatende
Irgendwie kommt mir die Argumentation und die Formulierungsweise bekannt vor, vielleicht ist der BP Wulff ja schon länger Leser der Berliner Zeitung und hatte nach den Vorwürfen gegen seine Person diesen Artikel zufällig in den Händen...hahaha

Zu dem achso läppischen Fall des SPD-BP Rau ein paar Zeilen aus einem Kontraste-Beitrag des rbb vom 09.03.2000: "WestLB: Neue Vorwürfe in der Flugaffäre des heutigen Bundespräsidenten Johannes Rau
Nach KONTRASTE-Recherchen war der nordrhein-westfälischen Landesregierung schon 1997 klar, daß der "Flugservice" der WestLB für Regierungsmitglieder steuerrechtlich fragwürdig ist.
Auch aus dem Westen - was Neues! In der unendlichen Geschichte der tollkühnen Männer in ihren fliegenden Kisten: Richtig verwöhnt müssen sie sich haben lassen, die Vertreter der Nord-Rhein westfälischen Landesregierung, über den Wolken. Teuer genug waren die Flüge ja: Düsseldorf - Berlin etwa, 21.000 Mark. Das Ticket? Hat die West LB ihrer Regierung spendiert. Wer die Rechnungen bezahlt hat?
Die Steuerzahler. Das hat die Bank mit einem Bilanztrick hingekriegt. Johannes Rau, der Ministerpräsident von damals und Wolfgang Clement, der Wirtschaftsminister von damals? Haben es natürlich so nicht gewußt. Kann denn Fliegen Sünde sein...? Wollten René Althammer und Florian Meesmann wissen.

Der Düsseldorfer Landtag. Hier sucht seit Monaten ein Untersuchungsausschuß in Aktenbergen nach der Wahrheit in der Flugaffäre. Über 100 mal sind Mitglieder der Landesregierung auf Kosten der Westdeutschen Landesbank in die Luft gegangen. Im Zentrum der Affäre Bundespräsident Johannes Rau und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement. Beide wehren sich verzweifelt gegen die immer neuen Vorwürfe:

Wolfgang Clement, Ministerpräsident NRW , 28.01.2000:
"Was Sie betreiben,, das ist in meinen Augen wirklich der Versuch, der systematische Versuch der politischen Verleumdung."

Johannes Rau, Bundespräsident, 15. 12. 1999:
"Ich kenne keinen Fall in dem Gesetze umgangen worden sind."

Der Kölner Steuerrechtsexperte Dr. Jürgen Pelka ist da ganz anderer Meinung. Für ihn ist klar, die Politikerflüge auf Kosten der WestLB verstoßen gegen Recht und Gesetz." Zitatende

Sollte der CDU-BP sich sein Verhalten bei dem SPD-BP Rau abgeschaut haben? Die Salamitaktik haben ja offensichtlich damals schon Clemens & Rau angewendet und hoffentlich haben die Zwei da kein Copyright drauf, dann hätte Wulff mit denen auch noch Ärger!

Jaja, so ist das eben, wenn man der irrigen Annahme ist, das der Fall Wulff allein zu betrachten ist! Nur gut, das ich ein Systemgegner bin und nicht ganz so "vergesslich" wie manch anderer...


Mal kurz OT: Schade für Sugar, das es Glücksrad auf Sat1 nicht mehr gibt, denn da hätte er sich ja für sein zweites Wort in seiner Signatur ein h kaufen können...

Sugar

Du hast vielleicht doch eine ZU einseitige Wahrnehmung! Zum einen diskutieren alle hier, außer du, über Wulff und zum zweiten versuchst du ja permanent den Fehler anderer heranzuziehen, um das System Wulffsconi zu bagatellisieren. Wulff hat (wohl) gegen die NdsVerfassung und gegen das Ministerrecht verstoßen. Genügend Indizien gibt es ja nun wahrlich. Was also soll das mädchenhafte geweine: "Aber die anderen haben auch! Und über die wird nicht geschrieben!"

Gibt es deiner Auffassung nach nur gleiches Recht, wenn jeder gleich in den Medien erwähnt wird? Wulff war (oder ist immer noch) korrupt und hat wie ein Schnäppchenjäger Vorteile für sich - wider besseren Wissens - nicht abgelehnt, sondern offensichtlich geradezu willkommen geheißen. Und seine Freunde in Politik und Wirtschaft (warum werden die nicht genauer genannt, z.B. die Brüder Fard (CEMAG) aus Hameln, denen er als Ministerpräsident Fördergelder zugeschanzt hat??!?!) halten brav den Mund und versuchen Belege verschwinden zu lassen. Mal ehrlich - bei allem Verständnis für die Forderung man soll alle korrupten Politiker bestrafen - wir haben jetzt und hier einen Fall, erstmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte, in der ein Präsident mit seiner korrupten Vergangenheit konfrontiert wird. Kein Grünes Migrantenkind das mal ein paar Meilen umsonst geflogen ist ....

Zu einseitige Wahrnehmung soll ich haben? Hast du deine schonmal betrachtet?

Ich zitiere deinen letzten 2 Beiträgen mal zu deiner Wahrnehmung - nur einzelne Passagen:

um das System Wulffsconi zu bagatellisieren.

Wulff hat (wohl) gegen die NdsVerfassung und gegen das Ministerrecht verstoßen

Wulff war (oder ist immer noch) korrupt

Alles was über das System Wulffsconi in den letzen Wochen bekannt geworden ist

Zu behaupten, andere hätten eine sehr begrenzte Wahrnehmung, aber richtig besessen gegen ihn zu argumentieren und in keine andere Richtung mehr zu denken und alles was dagegen geht und alles was mit Gerechtigkeit und Verurteilung zu tun hat über Bord zu werfen und nur noch gegen ihn zu gehen, das ist eine begrenzte Wahrnehmung, mein Lieber... Wie korrupt jemand ist oder wie viel er erbeutet hat ist in der Juristerei relativ egal. Ein bewaffneter Banküberfall, bei dem der Dieb 5 Euro erbeutet hat so ziemlich das identische Strafmaß als würde er 10 Millionen erbeuten. Der Unterschied zur Politik ist bei dir nur: Özdemir mit Bonusmeilen und Beck und andere Politiker bei denen bagatellisierst DU das, weil die dir (womölgich) kein Dorn im Auge sind und die du (womöglich) auch be sser leiden kannst, oder warum auch immer. Aber bei uns ist Verbrechen einfach Verbrechen und Vorteilnahme ist Vorteilnahme. Und wenn es da Differenzierungen gibt, gerne. Aber wenn ich ein Unternehmer bin und jemand klaut mir 50 Euro aus der Kasse oder jemand klaut mir 1500 Euro aus der Kasse, dann hat er in erster Linie mal Diebstahl begangen und das ist ein fristloser Kündigungsgrund. Deiner Ansicht nach muss (auf politischer Ebene) nur der gehen, der das große Los abgesahnt hat, und das ist in dem Fall Wulff, und das ist nicht richtig, dass du andere bagatellisierst und ihn hier so belangst und schlecht redest. Und eine rechtliche Aufarbeitung von Prozessen von anderen Politikern, die, die Uwe genannt hat, wäre überhaupt kein Problem. Aber das juckt dich und deifel ja nicht im Geringsten, weil ihr seid die, die hier so beschränkt gegen Wulff hämmern. Und wehe einer sagt was gegen eure Meinung und diskutiert auf anderen Ebenen, nämlich der gesamten politischen Ebene, dann passt euch das ja nicht in euren Wulff-ist-ein-Böser-Mensch Kram und Beschimpfungsliste, oder was das hier nach eurer Meinung werden sollte, rein. Ich habe nie bestritten, dass er Fehler gemacht hat und habe nie behauptet, er müsste nicht nicht gehen. Denn ich bin auch der Meinung, er müsste gehen. Aber wenn er geht, sollen die anderen widerwärtigen Gesichter, die genauso sich am Gesetzgesgeber vorbeiprofilieren genauso mitgehen und ihren Abtritt ankündigen, um das geht es, und um nichts anderes.

Blizzard_Black

Wie korrupt jemand ist oder wie viel er erbeutet hat ist in der Juristerei relativ egal.

Richtig! Aber eben nicht legal!

Ich nehme für mich derzeit auch nicht die ideelle Position des Richters ein, sondern die des Staatsanwaltes! Fairerweise müssen alle Wullfsconi-Systemverteidiger einräumen, dass es durchaus Indizien gitb, die eine Ermittlung rechtfertigen, oder?

Und "besessen" Argumentieren heißt ja wenigstens nicht, etwas zu beschönigen und zu relativieren ....

Sugar

Richtig! Aber eben nicht legal!

Ich nehme für mich derzeit auch nicht die ideelle Position des Richters ein, sondern die des Staatsanwaltes! Fairerweise müssen alle Wullfsconi-Systemverteidiger einräumen, dass es durchaus Indizien gitb, die eine Ermittlung rechtfertigen, oder?

Hab ich nie behauptet, dass Ermittlungen nicht stattfinden sollen oder sollten. Das ist mir persönlich relativ egal. Nur frage ich mich aus Gerechtigkeitsgründen dahingehend schon wieder, warum bei Beck und Özdemir das ausbleiben soll . Die 2 Kandidaten wären die nächsten, bei denen ermittelt werden müsste. Gleiche und Gleiche, nicht Gleiche und Gleichere...

Und "besessen" Argumentieren heißt ja wenigstens nicht, etwas zu beschönigen und zu relativieren ....

Wer beschönigt denn hier was? Soweit ich Uwe verstanden habe, vertritt er meine Position auch, indem er Quellen mit angibt, wofür ich persönlich zu faul wäre, die zu suchen. Und das ist gut, denn da ist eine Basis dahinter, ein Fundament. Das kann man nicht so einfach kaputttrampeln. Es ist nunmal so, dass auch andere Politiker Verbrechen begehen. Und da sind wir wieder beim Thema, was du ganz am Anfang mit Gerechtigkeit meintest und was ich vor 2 Monaten schon geschrieben hab: Es ist eine Hetzjagt gegen Wulff. Denn über Wulff wird alles berichtet, sogar spekuliert, was angeblich sein soll, wenn man nicht ganz aufmerksam die Nachrichten in letzter Zeit verfolgt hat, wüsste man nichtmal, dass Beck und Özdemir die selben Vergehen gemacht haben, nur in geringerem Ausmaß. Wenn man bei gleichen Verbrechen den ganzen Tag bei einem Haus und Hof einrennt und rumspekuliert, dann sind das eindeutig Anzeichen einer Hetzjagt gegen eine Person. Ist ja nicht so, dass es das nicht schon so oft gegeben hätte, wo bei Journalisten einfach mal was mit ihnen durchgeht...

Sugar

Und "besessen" Argumentieren heißt ja wenigstens nicht, etwas zu beschönigen und zu relativieren ....

Tja, du erweckst aber mit deinen Verniedlichungen der Fälle WestLB-Rau, Özdemir, Beck usw den Eindruck, bei diesen Leuten im Gegensatz zum Fall Wulff etwas beschönigen und relativieren zu wollen! Als kleine Hilfe gegen das kollektive Vergessen: www.spiegel.tv/filme/brief-wulff/

Dem Filz von Kurt Beck am Nürburgring scheint es nun so langsam an den Kragen zu gehen, aber bitte den Artikel im Sitzen lesen, denn die Summen können einen Schwindel auslösen....hehehe

Was bitte spricht dagegen, sämtliche Verfehlungen/Vergehen/Straftaten der jüngsten Vergangenheit sämtlicher Politiker und ihrer Helfeshelfer genau nach geltendem Recht aufzuarbeiten und dann die Beteiligten abzuurteilen und begleitend jeweils eine Medienkampange im gleichen Ausmaß wie gegen Wulff zu puplizieren? Vielleicht wacht das gemeine Wählervolk dann mal auf, oder ist dieses Erwachen etwa unerwünscht? Das würde nämlich den Lobbyisten und Bankstern ihre Tour vermiesen...

Blizzard_Black

: Es ist eine Hetzjagt gegen Wulff. Denn über Wulff wird alles berichtet, sogar spekuliert, was angeblich sein soll

Das sehe ich anders! Es kommt darauf an über WEN und WELCHES Amt wir reden. Ein pauschaler Vergleicht zw. Özdemir und Wulffsconi mag zwar bei den Wulff-Systemvertretern als gutes Argument scheinen, verschleiert aber das Maß der Korruption. Özdemir hat Vorteile in Anspruch genommem - als billiger Abgeordneter- Verwerflich ohne Frage, aber er wurde deswegen auch bestraft. Wulff hat gegen die Landesverfassung verstossen und - mehr noch - auch später Vorteile eingefordert. Warum zur Hölle soll er dann - wir denken mal an die Gerechtigkeit - a.) einer Hetzjagd Opfer sein? und b.) unschuldig?

Das ist eine recht verschrobene Ansicht von Verfassung, Recht und Gesetz. Von mir aus verteidigt ihn, das bedeutet nichts anderes als, Illegalalität und Verfassungsbruch wie Korruption zu akzeptieren. Von dem Mann im höchsten Amt im Staat. Eines Staates, der von sich behauptet demokratisch zu sein und vor dessen Gesetzen jeder gleich ist......


Und mal kurz zuer Erinnerung an diejeinigen, die unsere Verfassung zu kennen glauben:

Solange unserem korrupten Präsidenten die Immunität nicht aberkannt wird, dürfen weder Fahnder noch Staatsanwalt aktiv ermitteln und zum Beispiel keine Zeugen vernehmen. Wir sind in diesem Rechtsstaat als zwingend darauf angewiesen, dass die Medien Details ermitteln die ein Verfahren zur Aufehnung der Immunität begründen! Das genau ist der Grund warum wir bisher nur aus den Medien über die Details der Vorwürfe informiert werden. Und bei weitem keine Hetzjagd wie es Wulffsconis Klaqueure gerne hinstellen wollen.

Jetzt besteht zwar die Gefahr, dass die Abgeordneten so lange abstimmen, bis alle mit "unschuldig" votieren - die Blöße dürfte aber selbst für das Parlament zu peinlich sein - bei mittlerweile 80% Ablehnung gegen Wulffsconi und anstehenden Wahlen... Zwar mögen die Wulff-Jünger etwas enttäuscht darüber sein, sollte es doch tatsächlich noch eine unabhängige Justiz geben, aber vielleicht gibt es sie ja doch noch - es wird sie vielleicht geben, dann wenn Mutti Merkel ihre Vasallen auf nicht auf Linie bringen kann. Also dann, wenn den Abgeordneten Gesetzestreue und Moral wieder in den Sinn kommt.

Sugar

Das sehe ich anders! Es kommt darauf an über WEN und WELCHES Amt wir reden. Ein pauschaler Vergleicht zw. Özdemir und Wulffsconi mag zwar bei den Wulff-Systemvertretern als gutes Argument scheinen, verschleiert aber das Maß der Korruption. Özdemir hat Vorteile in Anspruch genommem - als billiger Abgeordneter- Verwerflich ohne Frage, aber er wurde deswegen auch bestraft. Wulff hat gegen die Landesverfassung verstossen und - mehr noch - auch später Vorteile eingefordert. Warum zur Hölle soll er dann - wir denken mal an die Gerechtigkeit - a.) einer Hetzjagd Opfer sein? und b.) unschuldig?

Das ist eine recht verschrobene Ansicht von Verfassung, Recht und Gesetz. Von mir aus verteidigt ihn, das bedeutet nichts anderes als, Illegalalität und Verfassungsbruch wie Korruption zu akzeptieren. Von dem Mann im höchsten Amt im Staat. Eines Staates, der von sich behauptet demokratisch zu sein und vor dessen Gestzen jeder gleich ist......

Siehst du. Schon wieder bagatellisierst du das Vergehen von anderen Politikern. die sind auch an Gesetze gebunden und sind das Grundprinzip des Demokratie und des demokratischen Staats, was du in deinem letzten Absatz so schön beschreibst. Du vertrittst wieder die Meinung: "Bei anderen Politikern ist das ja nicht so schlimm. Sind ja nur billige Politiker." Nein, eben nicht. Vor dem Gesetz sollte jeder Mensch gleich sein, egal ob billiger Politiker oder Bundespräsident. Und das verbietet deine Einstellung. Denn du bist nur darauf aus Wulff anzugreifen. Ich persönlich verteidige ihn nicht, ich geh nur einen Gedankengang weiter, der da wäre: Dann müssen andere genauso bestraft werden. Wulffs Immunität soll wegen Vorteilnahme entzogen worden. Die von Özdemir und dem Herrn Beck bleibt. Das ist die Ungerechtigkeit, denn deren Vorteilnahme wird von so Leuten wie dir bagatellisiert, was du mir oben vorgeworfen hast. Deine Einstellung ist die Gleiche und Gleichere... meine ist die Gleiche und Gleiche...

Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität

keldana

Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität

mal sehn ob er heute endlich mal den rücktritt vorzieht, wird ja mal zeit. war ja von anfang an klar, dass das so kommt. übrigens, immunität tz, was fürn quatsch. unabhängig von dem aktuellen fall, was umfasst die immunität denn? narrenfreiheit?

EDIT: wirklich fraglich ob die immunität überhaupt noch in die heutige zeit passt. wo korruption in der politik doch was normales ist und vom volk stellenweise auch gedultet wird. wie bei unserem wulff. meiner meinung nach eine längst überholte regelung. naja gut, 25% der abgeordneten werden wohl zu finden sein.

Blizzard_Black

Du vertrittst wieder die Meinung: "Bei anderen Politikern ist das ja nicht so schlimm. Sind ja nur billige Politiker." Nein, eben nicht. Vor dem Gesetz sollte jeder Mensch gleich sein, egal ob billiger Politiker oder Bundespräsident.

Nein, das mißverstehst due. Ich habe schon häufiger geschrieben, dass für mich jeder Verdacht verfolgt und bei Bestätigung bestraft werden muss. Ich finde es eben nur entlarvend, wenn Freunde und Anhänger des Systems Wulff mit Fingern auf andere zeigen und so die Vorwürfe gegen Wulff entkräften oder relativieren wollen. Denn genau dass bedeuten diese Vergleiche nämlich.... mangelndes Rechtsverständnis ist es obendrein.

Gilligan

mal sehn ob er heute endlich mal den rücktritt vorzieht, wird ja mal zeit. war ja von anfang an klar, dass das so kommt. übrigens, immunität tz, was fürn quatsch. unabhängig von dem aktuellen fall, was umfasst die immunität denn? narrenfreiheit?

Theoretisch Narrenfreiheit. Aber eigentlich ist die Immunität ja dafür gedacht, dass die "Amtsgeschäfte" egal ob im Parlament oder der einzelnen Person "ungehindert" weiter gehen können.

Ich erwarte seine Erklärung heute um 11 Uhr jedenfalls mit Spannung, Kanzlerin Merkel sagt ihre Italienreise ab und hat ihre Stellungnahme von 11.30 auf 13.00 verschoben.
Vieles deutet tatsächlich auf einen heutigen Rücktritt hin.
Christian Wulff steht vor dem Rücktritt

Sugar

Es kommt darauf an über WEN und WELCHES Amt wir reden.

Ach, bei dem einen soll es bestraft werden und bei dem anderen nicht? Und da schreibst DU hier noch was von Gerechtigkeit? WARUM sollte man in dieser Republik den Fall Wulff nicht als Chance/Anlaß nehmen, endlich mal in dem "Vorteilsannahme-Sumpf" ALLER Politiker ALLER Parteien aufzuräumen?

Sugar

Ein pauschaler Vergleicht zw. Özdemir und Wulffsconi mag zwar bei den Wulff-Systemvertretern als gutes Argument scheinen, verschleiert aber das Maß der Korruption.

Diesen von dir hier geschilderten "pauschalen Vergleich" habe ich zwar in diesem Thread bisher nicht gelesen, aber das scheint ja deine Art von Polemik zu sein, von den Taten der restlichen "Volksvertreter" abzulenken!

Sugar

Özdemir hat Vorteile in Anspruch genommem - als billiger Abgeordneter-

FALSCH! Er hatte damals genauso Immunität und war nicht nur "billiger Abgeordneter"! Grad die grünen Politiker hatten ja den etablierten Parteien immer wieder deren Filz vorgeworfen und behauptet, es besser zu machen...

Sugar

Verwerflich ohne Frage, aber er wurde deswegen auch bestraft.

Soso, welche Strafe war denn das? Das sofortige Ablösen des "Kredites" bei dem skurrilen Hunzinger? Die geschäfltichen Bonusmeilen nicht mehr Privat zu nutzen? Natürlich war es wohl auch eine Strafe, aus dem Bundestag auszuscheiden und einige Zeit später für rund das doppelte Gehalt im EU-Parlament den Abgeordneten zu spielen...
Ohh, allwissender Gerechtigkeitsverwalter Sugar, erhelle uns mit deinem Wissen und verrate doch mal, welche Strafe den C.Özdemir ereilt hat!

Sugar

Warum zur Hölle soll er dann - wir denken mal an die Gerechtigkeit - a.) einer Hetzjagd Opfer sein? und b.) unschuldig? Das ist eine recht verschrobene Ansicht von Verfassung, Recht und Gesetz.

DEINE Art von Gerechtigkeit deckt sich aber nunmal nicht mit (bundes)deutschen Gesetzen und dem in dieser Republik praktiziertem Recht, daran wirst DU (ZUM GLÜCK!!!) nichts ändern!
Es gilt (normalerweise) vor einem ordentlichen (bundes)deutschen Gericht die Unschuldvermutung solange, bis die Strafverfolgungsbehörde bzw. deren Ermittler die Schuld des Angeklagten eindeutig bewiesen haben und das dem entsprechende Urteil rechtskräfig ist. Oder willst du uns hier wieder deine Gerechtigkeit unterschieben? Außerdem nochmals der Hinweis an dich: In dieser Republik existiert keine Verfassung!

Sugar

Solange unserem korrupten Präsidenten die Immunität nicht aberkannt wird, dürfen weder Fahnder noch Staatsanwalt aktiv ermitteln und zum Beispiel keine Zeugen vernehmen.

Soso, deshalb haben die bösen Staatsanwaltschaften ja auch Beteiligten bei der BW-Bank nicht befragt und nicht gegen diese ermittelt... Aber warum gab eas dann die Presseerklärung, dass das Ermittlungverfahren eingestellt wurde, oder ist die Tochterbank einer Landesbank "indirekt" immun gegen sowas? Es wurden massivste Verfilzungen im Umfeld von BP Wulff offensichtlich, aber du bist so engstirnig und konzentrierst dich nur auf die person Wulff, das ist dein großes Problem! Du solltest endlich anfangen, die Zusammenhänge zu erkennen!

Gilligan

mal sehn ob er heute endlich mal den rücktritt vorzieht, wird ja mal zeit.

Ab 11:00Uhr MEWZ werden wir alle (hoffentlich) schlauer sein! Aber A.Merkel sollte dann konsequenterweise bei ihrem "Auftritt" um 11:30Uhr MEWZ gleich ihren Rücktritt und Neuwahlen verkünden!

Sugar

Ich finde es eben nur entlarvend, wenn Freunde und Anhänger des Systems Wulff mit Fingern auf andere zeigen und so die Vorwürfe gegen Wulff entkräften oder relativieren wollen. Denn genau dass bedeuten diese Vergleiche nämlich.... mangelndes Rechtsverständnis ist es obendrein.

Wer bitte ist denn "ein Anhänger des Systems Wulff"? Solltest du damit mich gemeint haben, nochmals im Klartext: Ich bin ein Gegener sämtlicher Seilschaften/Verfilzungen/Lobbyisten/usw, egal welche Partei oder welche Person betroffen ist und für mich gehört JEDER bewiesenermaßen Schuldige abgeurteilt! Naja, und das grade Du was von mangelden Rechtsverständnis schreibst ist schon ziemlich pardox!

Bin auch gespannt. Heute morgen noch wurde von einer Erklärung gesprochen, mittlerweile wird fast überall mit "Rücktritt erwartet", "Wulff vor Rücktritt" etc. getitelt. Hinzu kommen Merkels Terminänderungen. Die Zeichen würde ich als auf Abschied stehend beurteilen. War in dieser Sache schon öfter so, aber nun schwindet ihm der letzte Rückhalt, die Aufhebung seiner Immunität etc. Irgendwo muss auch er Grenzen haben.

Und gerade öffnet sich die Tür und die Show beginnt - der letzte Akt?

EDIT

... der letzte Akt.

Uwe_D-G

[...]
Ab 11:00Uhr MEWZ werden wir alle (hoffentlich) schlauer sein! Aber A.Merkel sollte dann konsequenterweise bei ihrem "Auftritt" um 11:30Uhr MEWZ gleich ihren Rücktritt und Neuwahlen verkünden!

gerade zurückgetreten.

das wäre mal was, direkt merkel hinterher. seehofer soll vertretung machen vorerst. die vorwürfe sollen sich aber als entlastend beweisen. da bin ich mal gespannt...