Thema: Neue Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff

Sugar

Wie kann so einer Präsident eines Staats sein, der Mitarbeiterkündigungen wegen Maultaschen möglich macht und Minilöhne legalisiert? Auf was für einem abgefahren hohem Ross bewegen sich er und alle seine Verteidiger, die den Rücktritt ablehnen und damit genau das ablehnen, was eine Demokratie ausmacht? Nämlich an Allen und Allem gleiche Maßstäbe anzusetzen?

Schonmal nen Polizisten gesehen, der die Merkel, den Schäuble oder den Münte wegen Tempoüberschreitung angehalten hat und festhalten darf? Immunität allen schonmal voran, was hier in unserer Demokratie Gleiche und Gleichere macht.
Im Grunde genommen gebe ich dir in gewissen Punkten ja recht. Nur widerum war es klar, dass, egal wer Bundespräsident werden würde, keiner hier ohne Probleme ausgegangen wäre. Dass er zwar das redet und was anderes tut - nunja. Die Opposition wie Beck und Özdemir haben sicherlich auch auf Wulff geschimpft. Ob das in den Medien war, weiß ich nicht, da hab ich mich nicht informiert, jedenfalls ist deren Skandal auch da. Und wenn man bei denen weiterbohren würde, würde man sicherlich noch mehr finden. Wie bei jedem Politiker. Politiker ist heute kein schöner Job mehr, sicherlich nicht. Man verdient weniger Geld als in der freien Wirtschaft, man muss sich aber anhören, dass man viel Geld verdient, man arbeitet dahingehend teilweise auch mehr als in der freien Wirtschaft und muss sich anhören: Was tun die denn? Die machen ja nix... Dann hat man Vorstellungen, Ideen, ist Intelligent und die Bevölkerung sagt dazu: Die sind doch alle blöd. Merkst du, was die Medien aus uns gemacht haben?
Und merkst du, was sie weiterhin machen?

Blizzard_Black

Schonmal nen Polizisten gesehen, der die Merkel, den Schäuble oder den Münte wegen Tempoüberschreitung angehalten hat und festhalten darf?

schonmal den Unterschied in Moral und Kontrollinstanzen erahnt, der einen Polizisten von einem Bundespräsidenten mit einer derlei Bürde des eigenen Wortes unterscheidet.

Was willst du eigentlich ? Korruption verteidigen?

Sugar

schonmal den Unterschied in Moral und Kontrollinstanzen erahnt, der einen Polizisten von einem Bundespräsidenten mit einer derlei Bürde des eigenen Wortes unterscheidet.

Was willst du eigentlich ? Korruption verteidigen?

Nein. Nur finde ich es lustig, wie du bei Özdemir und Beck überhaupt keine Stellung zu dieser Art von Korruption nimmst, du dann argumentierst mit "in einer Demokratie müssen alle Menschen gleich sein" und in selber Instanz sagst du dann, wenn ich das oben jetzt richtig verstehe, dass die Immunität okay ist. Dann gibt es ja wieder gleiche und Gleichere in der Demokratie. Ist ja irgendwo dann auch nicht richtig .
Ich verteidige keine Korruption. Ich weiß, dass Korruption in der Politik herrscht. Aber das Ausmaß ist viel größer, als das, was die Medien berichten, davon bin ich überzeugt. Es werden, wie gesagt, nur die Rosinen gepickt, bei denen es gerade gefällt. Und das ist das interessante. Warum gerade die, und der Rest nicht.

Blizzard_Black

Nein. Nur finde ich es lustig, wie du bei Özdemir und Beck überhaupt keine Stellung zu dieser Art von Korruption nimmst, du dann argumentierst mit "in einer Demokratie müssen alle Menschen gleich sein" und in selber Instanz sagst du dann, wenn ich das oben jetzt richtig verstehe, dass die Immunität okay ist.

Mir ist es einfach zu viel alle bekannten Fälle aufzuführen! Und ich bin gegen jegliche Immunität bei derlei klaren Verdachtsfällen. Ich sehe allerdings einen recht klaren Unterschied in den Fällen. Scheinbar gilt, je höher das Amt ist das die Person bekleidit, desto eher ist die Gesellschaft (und die Staatsanwaltschaft) bereit, solches Verhalten einfach hinzunehmen. Sei es bei Ex-Kanzler Kohl, dem selbst offener Verfassungsbruch nicht geschadet hat, ein ehem. Vorsitzender der Post (Zumwinkel) bei dem die Staatsanwaltschaft zurück gepfiffen wurde oder eben jetzt Wullf, der - übrigens anders als Beck und Özdemir - selbst nicht müde wird von anderen die Moral einzufordern, die er selbst für sich ablehnt.

Und scheinbar hatten die Aktionen von Wulffsconi ja jahrzehntelang System. Seine Aussage: "Der Islam gehört zu Deutschland." bekommt da eine ganz andere Bedeutung - er hat vermutlich die gute islamische Sitte des Bakschisch gemeint.


Moral und Anstand sind offensichtlch bei weiten Teilen der Politiker recht diffuse Begriffe, die jeder individuell für sich auslegt. Wie ja Wulffsconi uns seit Wochen wissen lässt. Nur passt die Auffassung von Moral alá Wulffsconi weder zum Gemeinwesen noch zum Amt eine Bundespräsidenten - und deshalb sollte er zurücktreten. Denn schließlich ist er der oberste Mann im Staate, einem Staat der darauf angewiesen ist, dass ALLE Regeln akzeptiert werden und nicht ja nach Regierungs- oder Oppositionsstandpunkt uminterpretiert werden - damit hat sich Wulff als Präsident völlig abqualifiziert und dem Amt erheblichen Schaden zugefügt.

Sugar

Wie kann so einer Präsident eines Staats sein, der Mitarbeiterkündigungen wegen Maultaschen möglich macht und Minilöhne legalisiert? Auf was für einem abgefahren hohem Ross bewegen sich er und alle seine Verteidiger, die den Rücktritt ablehnen und damit genau das ablehnen, was eine Demokratie ausmacht? Nämlich an Allen und Allem gleiche Maßstäbe anzusetzen?

Hm, dieser BP Wulff hat Mitarbeiterkündigungen wegen Maultaschenentwendung möglich gemacht? Beweise deine Behauptung mal, denn das glaube ich dir nicht! Übrigens hat eine Dame in zweiter Instanz "gesiegt"
WARUM setzt DU nicht für alle den gleichen Maßstab an? Herr Beck müßte doch mit bestem Beispiel vorangehen und zurücktreten, hat diesen schließlich indirekt von Wulff gefordert obwohl sich "König Beck" schon wesentlich mehr geleistet hat, naja und der vorbelastete Özdemir hat ja auch mal wieder den Bogen überspannt, tritt aber auch nicht zurück, ist ja auch schon für rund das doppelte pro Monat im EU-Parlament gewesen und hat "glaubwürdig" in den USA Geld gescheffelt!

Wulff redet sich um Kopf & Kragen: Wulff bricht sein Schweigen - Loriot / Remix | EXTRA 3 | NDR - YouTube

Klar, Wulff hat wohl keine reine weiße Weste, aber dessen Flecken sind doch wohl nix gegen die vielen Riesenplacken auf den Westen vieler anderer Herren! Daher mutet es eben sehr lächerlich an, wenn permanent auf Wulff rumgehackt wird, aber die Taten des "Sonnenkönig Beck", das Geschäftsgebaren des Gazprom-Jüngers G.Schröder aus H., die Millionenflüße des Ex-AWD-Bosses Maschmayer und viele andere Taten im Rest des Landes totgeschwiegen werden! Beck war schließlich mal einige Zeit der Chef der reichsten Partei der BRD...vielleicht wird er deswegen "verschont"?

Zum Fall Zumwinkel eine Info: Die damals zuständige (mediengeile) Staatsanwaltschaft hat die Persönlichkeitsrechte des damals nur unter Verdacht stehenden Zumwinkel massiv mißachtet und somit das ganze Verfahren gefährdet! Der Deal, welcher ausgehandelt wurde basiert wohl auf geltendem Steuerrecht...aber es versteht niemand mehr, dass das Gesicht von Steuersündern/Urheberrechtsverletzern in den Medien verbreitet wird, aber bei jedem Kinderschänder wird das Gesicht unkenntlich gemacht? Nach meinem Wissensstand bezüglich bundesdeutschem Strafrecht gilt dieses Recht entweder für ALLE oder KEINEN! Aber in dieser Republik setzt die Politik der Justiz auch völlig falsche Signale...

Uwe_D-G

Hm, dieser BP Wulff hat Mitarbeiterkündigungen wegen Maultaschenentwendung möglich gemacht?

Wie kommst du darauf? Der Vergleich sollte nur dazu dienen zu beschreiben, wie unterschiedlich Moral bewertet wird. Die Frau hat schlußendlich keine Arbeit mehr und musste nach 17 Jahren mit einer lächerlichen Abfindung gehen. Wulff ist seit Jahren korrumpierbar und bekommt im Falle des Rücktritts vermutlich sogar noch ein fürstliches Salär. Außerdem willst du doch wohl nicht ernsthaft den Verdacht des wiederholten Bruches von Ministergesetz (was vermutlich sogar beweisbar ist) mit dem "Diebstahl" einiger Maultaschen vergleichen?

Uwe_D-G

Klar, Wulff hat wohl keine reine weiße Weste, aber dessen Flecken sind doch wohl nix gegen die vielen Riesenplacken auf den Westen vieler anderer Herren!

Das bezweifelt auch kein Mensch! Allerdings ist der Veweis :"Andere machen es doch genauso (oder schlimmer)" doch nun wirklich nur ein sehr hilfloses Argument und bedeutet im Kern das Tolerieren von Verstößen gegen das Gesetz, von Korruption und Vetternwirtschaft. Wenn jeder Angeklagte freigesprichen wird, weil sein Fingerzeig auf andere als Entlastung gilt - dann gute Nacht.

Uwe_D-G

Der Deal, welcher ausgehandelt wurde basiert wohl auf geltendem Steuerrecht...

Wohl eher nicht - denn die Summe wurde so heruntergerechnet, das gerade noch eine Bewährungsstrafe in Frage kam. Direkt nach dem Urteil kamen Beweise ans Licht, die eine Überschreitung der hinterzogenen Summe erhöhten und so eigentlich eine Haftstrafe bedeutet hätten. Nur hat die Staatsanwaötschaft nicht (mehr) reagiert.... Ein Schelm wer Böses dabei denkt!

Sugar

Wie kommst du darauf? Der Vergleich sollte nur dazu dienen zu beschreiben, wie unterschiedlich Moral bewertet wird. Die Frau hat schlußendlich keine Arbeit mehr und musste nach 17 Jahren mit einer lächerlichen Abfindung gehen. Wulff ist seit Jahren korrumpierbar und bekommt im Falle des Rücktritts vermutlich sogar noch ein fürstliches Salär. Außerdem willst du doch wohl nicht ernsthaft den Verdacht des wiederholten Bruches von Ministergesetz (was vermutlich sogar beweisbar ist) mit dem "Diebstahl" einiger Maultaschen vergleichen?

Nun, dann muss ich oben mit deinem Gleichheitsprinzip in der Demokratie wieder daherkommen nach dem Motto: Diebstahl ist Diebstahl in erster Linie. Oder: Wenn die klaut, dann darf ich auch klauen/will ich auch klauen dürfen. Soviel mal zur Moralpredigt. In erster Linie ist die Summe egal. Ein Bankräuber, der bewaffnet nur 5 Euro erbeutet wird so ziemlich genauso hart bestraft, wie einer, der 5 Millionen Euro erbeutet. Und das mit dem Bankräuber und dem kleinen Raub ist kein Scherz, denn das kam vor geraumer Zeit mal vor. Insofern kann die gute Dame eigentlich sogar noch froh sein, dass sie gut davon gekommen ist mit der Abfindung... Wenn für alle gleiches gelten soll, muss für alle gleiches gelten.

Das bezweifelt auch kein Mensch! Allerdings ist der Veweis :"Andere machen es doch genauso (oder schlimmer)" doch nun wirklich nur ein sehr hilfloses Argument und bedeutet im Kern das Tolerieren von Verstößen gegen das Gesetz, von Korruption und Vetternwirtschaft. Wenn jeder Angeklagte freigesprichen wird, weil sein Fingerzeig auf andere als Entlastung gilt - dann gute Nacht.

Dem stimme ich ja auch zu. Aber ganz ehrlich: Hältst du eine Politik der weißen Weste wirklich für möglich? Irgendwie hört sich das schon stark naiv an. Die traumhafte Fantasiewelt, wo alle ehrlich sind und alle sich an Regeln und Regelungen halten, geht schon ad absurdum - das will ich nichtmal Utopie nennen.

Wohl eher nicht - denn die Summe wurde so heruntergerechnet, das gerade noch eine Bewährungsstrafe in Frage kam. Direkt nach dem Urteil kamen Beweise ans Licht, die eine Überschreitung der hinterzogenen Summe erhöhten und so eigentlich eine Haftstrafe bedeutet hätten. Nur hat die Staatsanwaötschaft nicht (mehr) reagiert.... Ein Schelm wer Böses dabei denkt!

Kam da heute nicht ein Urteil des Bundesgerichtshof raus? Mit Steuerhinterziehung und Revidieren von einem Urteil, das auf 2 Jahre bewährung gelautet hat. Steuerhinterziehung mittels Schenkungssteuer wenn ich mich noch recht entsinne, wobei ich nicht so sehr aufgepasst hab, da Schnee und unfähige Autofahrer meinen Geduldsfaden überspannt haben...

Blizzard_Black

Nun, dann muss ich oben mit deinem Gleichheitsprinzip in der Demokratie wieder daherkommen nach dem Motto: Diebstahl ist Diebstahl in erster Linie.

Völlig korrekt - was also hält demnach Wulffsconi noch im Amt? Das man früher ähnliche Taten nicht geahndet hat? Es belibt immer wieder dasselbe: Du zeigst nur mit Fingern auf Andere....

Blizzard_Black

Aber ganz ehrlich: Hältst du eine Politik der weißen Weste wirklich für möglich

Es kommt nicht darauf an sich eine schöne wünschenswerte Welt auszumalen, sondern darauf, bekannt gewordene Verstöße zu ahnden - und da stehst du ja nun mit deinen Fingerzeigen etwas anders zu. Übertragen auf eine Krebserkrankung würde das bedeuten, dass der Chirurg erst gar nicht bei einem tätig wird, weil ja alle Menschen Krebs haben könnten.

Blizzard_Black

Kam da heute nicht ein Urteil des Bundesgerichtshof raus? Mit Steuerhinterziehung und Revidieren von einem Urteil, das auf 2 Jahre bewährung gelautet hat.

Ja, da trifft es einen Unternehmer. In deinem Ductus würde das bedeuten: Warum wird der jetzt bestraft, wenn Zumwinkel davon gekommen ist. Hälst du eine Steuermoral der weißen Weste für möglich?

Sugar

Es kommt nicht darauf an sich eine schöne wünschenswerte Welt auszumalen, sondern darauf, bekannt gewordene Verstöße zu ahnden - und da stehst du ja nun mit deinen Fingerzeigen etwas anders zu. Übertragen auf eine Krebserkrankung würde das bedeuten, dass der Chirurg erst gar nicht bei einem tätig wird, weil ja alle Menschen Krebs haben könnten.

Und hierbei haben wir wieder ein Problem. Nach dem Gleichheitsprinzip, wo ich mit Finger zeige, müsste auch Özdemir und Beck gehen, wenn Wulff geht. Ich persönlich sage ja nicht, dass Wulff nicht nicht gehen soll oder muss. Ich persönlich sage ja nur: Wenn er geht, müssen alle überprüft werden und alle, bei denen man etwas findet (wobei man das weglassen könnte) müssten genauso gehen. Und dann müssten normal auch, wie bei jedem normalen Menschen, strafrechtliche Schritte folgen, da ich mir sicher bin, dass auch keiner von denen diese Dinge als geldwerten Vorteil versteuert hat, und wenn sich das häuft, wird das ganze auch Steuerhinterziehung.
Und das halte ich für nicht möglich. Dass alle durchleuchtet werden und alle dann gehen müssen. Das allein hält schon die Freunderlwirtschaft zwischen einigen Politikern und den Medien auf. Denn solange es da Freunderlwirtschaften gibt, können sich diese Politiker leisten, was sie wollen, es würde schlicht und ergreifend nich berichtet werden.

Ja, da trifft es einen Unternehmer. In deinem Ductus würde das bedeuten: Warum wird der jetzt bestraft, wenn Zumwinkel davon gekommen ist. Hälst du eine Steuermoral der weißen Weste für möglich?

Ich halte weder eine Steuermoral der weißen Weste für möglich, noch halte ich eine Steuerreform der weißen Weste für möglich oder eine Steuerverfolgung. Gesetze in Deutschland sind realtiv lasch ausgelegt. Dass dieser Unternehmer überhaupt verurteilt werden konnte, ist mir sowieso ein Rätsel... Denn das ganze ist ja legal - zumindestens Grauzone.

Blizzard_Black

Ich persönlich sage ja nur: Wenn er geht, müssen alle überprüft werden und alle, bei denen man etwas findet (wobei man das weglassen könnte) müssten genauso gehen. Und dann müssten normal auch, wie bei jedem normalen Menschen, strafrechtliche Schritte folgen, da ich mir sicher bin, dass auch keiner von denen diese Dinge als geldwerten Vorteil versteuert hat, und wenn sich das häuft, wird das ganze auch Steuerhinterziehung.

Das sehe ich ähnlich, ich würde sogar noch weiter gehen und einen Prüfautomatismus einrichten, ähnlich der STASI Überprüfung, der eingreift, sobald eine Person ein öffentliches politisches Amt übernehmen soll.

Das was Wulffsconi abzieht erinnert an "Teflon" Ahern in Irland, er hatte den Sitznamen Teflon, weil trotz vieler Affären nichts an ihm hängen blieb. Wulff hat da ja auch ein dickes Fell bzw. die richtige Kleidung:



(http://www.bild.de/politik/inland/wu...7416.bild.html)

Sugar

Wie kann so einer Präsident eines Staats sein, der Mitarbeiterkündigungen wegen Maultaschen möglich macht und Minilöhne legalisiert?

So, hier nochmal der Satz von Sugar! Und der liest sich für mich nunmal so, als wenn Wulff Schuld wäre an der "Maultaschenkündigung" bzw als wenn der BP Wulff die Minilöhne eingeführt hätte, von einem angeblichen vergleich ist da nichts zu lesen!
Und zur Krönung der Verwirrung die Antwort von Sugar:"Der Vergleich sollte nur dazu dienen zu beschreiben, wie unterschiedlich Moral bewertet wird. Die Frau hat schlußendlich keine Arbeit mehr und musste nach 17 Jahren mit einer lächerlichen Abfindung gehen. Wulff ist seit Jahren korrumpierbar und bekommt im Falle des Rücktritts vermutlich sogar noch ein fürstliches Salär. Außerdem willst du doch wohl nicht ernsthaft den Verdacht des wiederholten Bruches von Ministergesetz (was vermutlich sogar beweisbar ist) mit dem "Diebstahl" einiger Maultaschen vergleichen?" Ähm, ICH habe da nichts verglichen und wollte auch nichts vergleichen, darauf lege ich Wert! Aber selbst Sugar weiß wohl nicht wirklich, ob und wann etwas nun von wem verglichen wird...

Außerdem lasse ich mir nicht vom User die "Worte im Munde umdrehen", denn mit meinem von ihm zitierten Satz "Klar, Wulff hat wohl keine reine weiße Weste, aber dessen Flecken sind doch wohl nix gegen die vielen Riesenplacken auf den Westen vieler anderer Herren!" habe ich berechtigterweise darauf hingewiesen, dass das Aufdecken von Vorteilsnahme im Amt nicht nur auf den BP Wulff beschränkt bleiben darf, was aber derzeit leider der Fall ist! Demnach ist die Sugar-Antwort (Das bezweifelt auch kein Mensch! Allerdings ist der Veweis :"Andere machen es doch genauso (oder schlimmer)" doch nun wirklich nur ein sehr hilfloses Argument und bedeutet im Kern das Tolerieren von Verstößen gegen das Gesetz, von Korruption und Vetternwirtschaft. Wenn jeder Angeklagte freigesprichen wird, weil sein Fingerzeig auf andere als Entlastung gilt - dann gute Nacht.) gelinde gesagt ziemlicher Blödsinn, denn was derzeit mit BP Wulff veranstaltet wird müßte noch einiger weitere Politiker treffen, welche mindestens genauso viel "Dreck am Stecken" haben, oder wie der Grünenchef Özdemir gelinde ausgedrückt vorbelastet sind!

Details zu dem Fall Zumwinkel werde ich derzeit nicht kommentieren, aber es verwundert mich ein wenig, dass das "runterrechnen" beim Fall Michel Friedman unerwähnt blieb, aber da war es ja "nur" Drogenmißbrauch, seinen Führerschein dürfte dieser Herr übrigens behalten, ohne wegen seines Drogenkonsums eine MPU machen zu müssen!



Ich warte immernoch auf eine triftige Begründung dafür, warum zwar gegen Wulff ermittelt werden soll, aber die finanziell größeren Fälle ala Kurt Beck und andere quasi überhaupt kein bundesweites Thema sind?

Warum ist der Minister Friedrich noch im Amt? ( Polizistin ) ( Dönermordtherien )
Warum ist der Minister W.Schäuble noch im Amt? ( 100.000DM )
Warum ist der Minister T. de Maizière noch im Amt? (Sachsensumpf)
Warum erhebt Ex-Minister Eichel Anspruch auf eine staatliche Rente? (Bundesdruckerei)
Warum verurteilte man L. Volmer nicht? (Kiews Reisespaß)
Warum verurteilte man J. Fischer nicht? ( Visa-Affäre )
Warum mußte G.Schröder nicht zurücktreten? ( Maschmeyers Spenden ) und seine vierte? Ex hebt diesen Kaschmir-Kanzler noch in den Himmel...

Uwe_D-G

Ich warte immernoch auf eine triftige Begründung dafür, warum zwar gegen Wulff ermittelt werden soll, aber die finanziell größeren Fälle ala Kurt Beck und andere quasi überhaupt kein bundesweites Thema sind?

Weil die Nichtermittlung in anderen Fällen noch lange kein Grund ist mit dieser falschen Tradition fortzufahren! Außerdem hat sich Wulff selbst reingeritten und das trotz anderslautender Absichtserklärung und vor allem: Er hat die moralische Meßlatte selbst definiert. Wulff Taten zu bagatellisieren weil bei anderen keine Ermittlungen erfolgten ist schon eine ganz besondere Art der Verteidigung.

Außerdem erlebt Wulff jetzt nichts anderes als die Geister die er selber rief: Wulff hat sich den Medien in jeder Phase seines Schaffen angebiedert, gerne mit markigen Sprüchen in Richtung Oppositioen, wie das berühmte Zitat: Es ist die völlig fehlende Distanz zu Sachen, zu Personen, zu Dingen, die man in der Politik braucht, also eine Grundsensibilität, dass man Dienstliches und Privates relativ strikt trennt, dass man fließende Übergänge mit äußerster Vorsicht behandelt. Es darf gar nicht erst zur Korruption kommen, es muss der Anschein von Korrumpierbarkeit, von Abhängigkeiten, von Sponsoring von Politik und Politikern vermieden werden."

Er hat den Medien doch erst die Räume geöffnet, aus denen er und seiner Berater sie nun rausschmeißen wollen. Das kann man von bspw. Özdemir und anderen der Auflistung nicht sagen. Wer sich öffentlich als Hüter hoher Moral an vermeintlich amoralischen Verhalten profiliert, der darf sich nicht wundern, wenn seine Taktik auch an ihm selbst angewandt wird. Wulff ist einfach dümmer als andere denen ähnlich vorwerfbare Taten zur Last gelegt werden - er hat es einfach verpasst, seine Politik schweigsamer und gelassener zu machen - er wollte immer die Öffentlichkeit und er hat sie scheinbar ein paar mal zu oft belogen.

Außerdem darf die Frage gestattet sein, warum nicht Wulff (oder seine Koalition) selbst die Taten der anderen angeprangert haben? Vielleicht weil der, der im Glashaus sitzt nicht mit Steinen werfen sollte....??

Uwe_D-G

Warum ist der Minister Friedrich noch im Amt? ( Polizistin ) ( Dönermordtherien )
Warum ist der Minister W.Schäuble noch im Amt? ( 100.000DM )
Warum ist der Minister T. de Maizière noch im Amt? (Sachsensumpf)
Warum erhebt Ex-Minister Eichel Anspruch auf eine staatliche Rente? (Bundesdruckerei)
Warum verurteilte man L. Volmer nicht? (Kiews Reisespaß)
Warum verurteilte man J. Fischer nicht? ( Visa-Affäre )
Warum mußte G.Schröder nicht zurücktreten? ( Maschmeyers Spenden ) und seine vierte? Ex hebt diesen Kaschmir-Kanzler noch in den Himmel...

Das sind sehr gute Fragen und dem muss auch nachgegangen werden.
Aber hier und jetzt ist die Möglichkeit ein Referenzfall zu schaffen, an dem sich dann alle anderen messen lassen müssen.

Und somit muss dann nach und nach jedem Fall nachgegangen werden.

Sugar

Weil die Nichtermittlung in anderen Fällen noch lange kein Grund ist mit dieser falschen Tradition fortzufahren!

Also nochmals ganz deutlich für dich zum langsam nachlesen: Ich verurteile nicht die Ermittlungen gegen BP Wulff, sondern den von den Medien erweckte Anschein, als wenn nur der böse Wulff eventuell Dreck am Stecken hätte! Was bitteschön spricht dagegen, dass die achso aufklärende Bild und andere "Enthüllungs"journalisten die anderen Fälle in absolut gleicher Weise puplizieren und den gleichen Druck aufbauen? Naja, die anderen weilen eben nicht grad im Ausland...

Sugar

Wulff Taten zu bagatellisieren weil bei anderen keine Ermittlungen erfolgten ist schon eine ganz besondere Art der Verteidigung.

Welche wiederum nicht meine Taktik ist! Definitiv gehört jedes strafrechtliche Vergehen von jedem Politiker im gleichen Maße wie beim derzeitigen BP angeprangert, ansonsten ist das Ganze scheinheilig!

Sugar

Das kann man von bspw. Özdemir und anderen der Auflistung nicht sagen.

Grad dieser Politiker hat doch heulend vor einer (bestellten) hr3-Kamera gestanden und seinen Rücktritt von allen Ämtern verkündet und natürlich Besserung gelobt. Außerdem hat er den BP für dessen derzeitiges Verhalten verbal ziemlich angegangen trotz seiner "Leichen im Keller"...

Sugar

Außerdem darf die Frage gestattet sein, warum nicht Wulff (oder seine Koalition) selbst die Taten der anderen angeprangert haben? Vielleicht weil der, der im Glashaus sitzt nicht mit Steinen werfen sollte....??

Tja, da liegt genau das Problem: Die SPD hat einige Leichen im Keller, allein schon die Affäre des BP Rau aber manch einer vergisst in dieser Republik eben zu schnell...
Und die achso grünen Politiker aus der Schröder/Fischer-Ära haben ja nun nicht alle eine reine weiße Weste bzw ihre politische Gesinnung gegen ein dem entsprechendes Honorar verkauft...

Fakt ist doch, das in dieser Republik eigentlich genügend Potential vorhanden wäre, sämtliche Verstöße und Vergehen der so genannten Volksvertreter zu ermitteln und mit einem akzeptablen Urteil abzuschließen, aber dies ist wohl nicht erwünscht und von den Postings her zu urteilen mißfällt dem User Sugar diese Vorstellung auch.
Teilweise natürlich verständlich, denn das bundesweite Entsetzen über die dann ans Tageslicht kommenden Machenschaften würde wahrscheinlich die Wahlbeteiligung nicht grad in die Höhe treiben! Und auch die Top-Dienste BKA und Verfassungsschutz zeigen ja grad ihre wahre Größe...und dabei gibt es in dieser Republik keine Verfassung zu beschützen, aber das ist ja wiederum eine ganz andere Baustelle!

Uwe_D-G

Fakt ist doch, das in dieser Republik eigentlich genügend Potential vorhanden wäre, sämtliche Verstöße und Vergehen der so genannten Volksvertreter zu ermitteln und mit einem akzeptablen Urteil abzuschließen, aber dies ist wohl nicht erwünscht und von den Postings her zu urteilen mißfällt dem User Sugar diese Vorstellung auch.

Um mal mit Mißverständnissen aufzuräumen: Natürlich sollte man bei allen dieselben Maßstäbe ansetzen. Das dies nicht gemacht wird, bzw. gemacht werden kann ist aber genau jenen zu verdanken, die sich falsch verhalten haben. oder um noch genauer zu sein: Den Dunstkreisen in denen sie sich bewegen. Es gab ganz offensichtlich ein "System Wulff" - und natürlich werden dann gemeinsame Beschwichtigungen formuliert und versucht Beweise und Mitwisser zu manipulieren. Das was eben in der Causa Wulff passiert ist - und das bedeutet ganz klar NICHT Aufklärung, sondern ganz im Gegenteil ein kriminelles Potential. An Wulff kann man doch sehr gut ablesen, wie tief solche Seilschaften gebunden sind. Wie lange hat es denn gedauert, bis ein Staatsanwalt Ermittlungen aufnehmen durfte...???

deifel

Das sind sehr gute Fragen und dem muss auch nachgegangen werden.
Aber hier und jetzt ist die Möglichkeit ein Referenzfall zu schaffen, an dem sich dann alle anderen messen lassen müssen.

Und somit muss dann nach und nach jedem Fall nachgegangen werden.

Achso. Jetzt auf Einmal. Wieso nicht erst alte Fälle aufklären? Das grenzt schon sehr an Diskriminierung, wenn man das davor jeden durchgehen lässt, und dann plötzlich bei dem einen: Ohhhhh, schnell, wir brauchen einen Referenzfall. Nein, halt. Das IST Diskriminierung in meinen Augen. In einem Land, in dem sich jeder nach Gerechtigkeit sehnt, vor allem Sugar und du, fällt dir dann ein, man müsse jetz, nach so vielen ehemaligen Ministern und Straftaten ausgerechnet jetzt einen Referenzfall daraus machen und ihn verurteilen. In meinen Augen ist das definitiv nicht gerecht - nichtmal annähernd. Wie gesagt: Wenn man einen dafür verurteilt, muss man alle dafür verurteilen und alle müssen sowohl karrieremäßige als auch strafrechtliche Konsequenzen davonziehen. Ist das bei irgendeinem der Fall? Irgendwie nicht. Nur bei Wulff ist das jetzt das große Thema, dank der öffentlichen Medien, die ja so tolle Hetzarbeit leisten . Die es davor bei all jenen nicht in diesem Ausmaß gegeben hat. Das ist alles andere als gerecht, das ist einfach nur lächerlich. Das wäre das gleiche als würde ich eine Bank ausrauben, man würde nichts dagegen machen, Uwe raubt die nächste Bank aus, man macht nichts dagegen, Sugar raubt nochmal ne Bank aus, der kriegt ein bisschen "Pfui, Pfui, Böser Junge" und dann kommst du daher, raubst eine Bank aus und dich steckt man lebenslänglich in den Knast, um einen Referenzfall zu machen. Das soll gerecht sein - na dann...

Blizzard_Black

ausgerechnet jetzt einen Referenzfall daraus machen und ihn verurteilen. In meinen Augen ist das definitiv nicht gerecht - nichtmal annähernd.

Noch weniger gerecht ist es, wegen jahrelanger Mißstände weiterhin auf verfolgung zu verzeichten! Ich frage mich, welches Verständnis von Verfassungstreue und Gerechtigkeit jemand hat, der Wulffs Taten bagatellisiert, indem er mit den Finger auf andere zeigt. Das erinnert schon sehr an dsa trotzige Verhalten von Schulkindern, die als einziger eine Strafarbeit machen müssen, obwohl die ganze Bande Mist gebaut hat.

Blizzard_Black

Wie gesagt: Wenn man einen dafür verurteilt, muss man alle dafür verurteilen und alle müssen sowohl karrieremäßige als auch strafrechtliche Konsequenzen davonziehen. Ist das bei irgendeinem der Fall? Irgendwie nicht. Nur bei Wulff ist das jetzt das große Thema, dank der öffentlichen Medien, die ja so tolle Hetzarbeit leisten

Natürlich sollte man alle zur Rechenschaft ziehen - das nicht zu tun fordert dich gar keiner! Start gewöhnungsbedürftig ist aber die Argumentation man würde gegen Wulff hetzen - Die Vorwürfe haben sich die Medien ja nicht ausgedacht; und Wulff selbst hat sich allein schuldhaft in den Sumpf hinein geredet. Wo bspw. ist den die Umsetzung des vor Millionen Bürgern gegeben Transparenzversprechens? Allein damit bekommt der Fall Wulff einen anderen Anstrich als die hier erhobenen Vergleiche. Es hat sich eben kein anderer a.) so dämlich angestellt und b.) selbst für den Nachforschungsdruck befeuert.

Und mal an alle verzweifelten Wulff-Fans: Seht mal in der Verfassung nach, was so ein Ministerpräsident darf und was nicht. Er muss schon den "Anschein" der Vorteilsnahme vermeiden - und bei allen blinden Verfolgungsgehorsam: Das hat er ganz sicher nicht....

Sugar

Wie lange hat es denn gedauert, bis ein Staatsanwalt Ermittlungen aufnehmen durfte...???

Also die Tage/Wochen/Monate weiß ich nicht so genau, aber bei den von mir bereits angeführten Fällen sind die Tage/Wochen/Monate doch um einiges höher!

Sugar

Es gab ganz offensichtlich ein "System Wulff" - und natürlich werden dann gemeinsame Beschwichtigungen formuliert und versucht Beweise und Mitwisser zu manipulieren.

Es gab/gibt aber auch ein System Maschmeyer, und gegen Maschmeyer, Schröder, Gabriel, Hartz und Konsorten wird nach meinem Wissen bisher nicht ermittelt!

Außerdem erschließt sich mir nicht die Logik, erst die Fälle der Gegenwart "abzuwickeln und dann wird (vielleicht) mal in der Vergangenheit geschaut? Nee, sorry außer den eventuell ablaufenden Fristen ist es normalerweise so, das nach Ereignissfolge die Fälle "abgearbeitet" werden sollte!

Sugar

Noch weniger gerecht ist es, wegen jahrelanger Mißstände weiterhin auf verfolgung zu verzeichten!

Wer bitte behauptet denn sowas, bzw wem möchtest du dies denn unterstellen?

Sugar

Ich frage mich, welches Verständnis von Verfassungstreue und Gerechtigkeit jemand hat, der Wulffs Taten bagatellisiert, indem er mit den Finger auf andere zeigt.

Wer bitte bagatellisiert denn hier Taten von Wulff?

Andererseits frage ich mich wiederum, welches Verständnis vom Grundgesetz einige Bundesbürger haben, die wohl den Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung gegen Jugoslawien völlig vergessen haben! Was für Ausflüchte hatten die Entscheidungsträger denn da vorgebracht, um das damalige GG zu umgehen? Sorry, aber die damalige Kriegstreiberei von dem achso sozialen Kanzler Gazprom-Gerd und seinem Außen...ähm...minister? J.Fischer mit sämtlichen Folgen erachte ich wesentlich gravierender als das Verhalten von C.Wulff! Eigentlich sollte man normalerweise ein natürlichen Ehrgeiz haben, die besonders schweren Taten gänzlich aufzuklären und die darin Verwickelten abzuurteilen, aber in dieser lächerlichen BuntenRepublikDeuschland geilt man sich an den verhältnismäßig harmlosen Vergehen des C.Wulff auf!

Oder will Sugar uns nun ernsthaft weißmachen, das der Hauskredit von C.Wulff wesentlich dringender und wichtiger abzuurteilen ist als die Kriegstreiberei gegen Jugoslawien und die daraus resultierenden zigtausend Toten? Genauere Zahlen dazu hier

Nochmals in aller Deutlichkeit: Rechtsverstöße von Politikern, ob nun unmittelbar oder mittelbar, sind zur Steigerung der Glaubwürdigkeit und vom logischen Menschenverstand her der Schwere nach abzuurteilen! Somit würde endlich mal Gerechtigkeit praktiziert, denn dann heißt es endlich:
Die Großen hängt man und die Kleinen läßt man laufen!
Diese Vorgehensweise ist natürlich bei den Lobbyisten, den Bankstern und den betroffenen Politikern sehr unbeliebt...


Übrigens: In dieser BRD existiert definitiv keine Verfassung, sondern nur das provisorische Grundgesetz!

Im Kern bleibt es dabei was du schon seitenweise sagst: Der Arme Wulff soll belangt werden, und dur fragst onomanopoetisch nach der Strafe der anderen.

Wie wärs mal mit einer Fortführung ala Guttenberg? Der ist nicht weder weder Verfehlungen im Amt, noch wegen Vorteilsnahme belangt worden, hatte aber die Größe von sich aus zu erkennen wann Ende ist. Es wird also sehr wohl reagiert! Ständig den Vergleich zu anderen historischen aufzumachen ist - wie ich schon schrieb - Kinderkram. Und der Verfassungsbruch inkl. der peinlichen Lächerlichkeiten, erst heute wieder in Italien, von Wullf, sond wohl weit dramatischer ale eine Flugmeilenaffäre. Zumal, wenn man sich mal des Duktus bedient, dessen sich ein korrupter Ministerpräsdent bedient hat, gepaart mit der gezielten Fehlinformationen eines Präsidentendarstellers...

"Buhäää---- Mama..... aber der andere hat doch angefangen.... Warum darf Onkel Wulffi jetzt nicht mehr spielen, MENNOOO--- Mammaaaaaaa... "

Das ist im Kern die Aussage die ich hier als Rechtfertigung und Bagatellisierung lesen. Nur mal auf ein verständliches Maß gestutzt...


Kein Richter - also nur manipulierte Staatsanwälte - würden zur Rechtfindung solche Argumente berücksichtigen. Warum also ich und andere Kritiker? Weil sonst die Klaqeure weinen? Mit den gleichen Arguementen könnte man fordern, jeden Mörder nicht zu belangen, weil Hitler und Bin Laden ja viel mehr Opfer zu verantworten haben...

Sugar

Noch weniger gerecht ist es, wegen jahrelanger Mißstände weiterhin auf verfolgung zu verzeichten! Ich frage mich, welches Verständnis von Verfassungstreue und Gerechtigkeit jemand hat, der Wulffs Taten bagatellisiert, indem er mit den Finger auf andere zeigt. Das erinnert schon sehr an dsa trotzige Verhalten von Schulkindern, die als einziger eine Strafarbeit machen müssen, obwohl die ganze Bande Mist gebaut hat.

Und das ist genausowenig gerecht. Ich kann es nicht bestimmten Leuten durchgehen lassen, und dann mittendrinnen sag ich plötzlich beim anderen: Nö. Also das seh ich jetzt nicht ein, dass du das machst. Das erinnert doch sehr an Wilkür und hat eigentlich auch nichts mit Gleichbehandlung und Gleichberechtigung - Prinzipien, die in unserem Land eigentlich irgendwo höher stehen sollten - zu tun. Das ganze erinnert mich schon sehr an die Zeit 1918-1930, wo die "Justiz auf dem Rechten Auge Blind war". Nur da war die Justiz eben "Bei den Fällen vor Wulff blind". Und das ist keine Argumentation. Wenn andere nicht dafür belangt werden, darf das keiner, das alleine ist schon Grund zur Diskriminierung bzw. Gleichbehandlung als Gegenteil davon. Wenn das nichtmehr gegeben ist, wenn der eine das darf, der andere aber nicht, dann sind wir jenseits von jeglicher Ordnung, denn dann leben wir in einem Willkürstaat, und das kann es bei Gott nicht sein! Solange die Vortäter - die heut allesamt immernoch ihr Mandat haben - nicht erst verurteilt wurden, Politiker nach Politiker, sowohl von der Karriereseite als auch mit straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen, solange hat das für mich keinen Deut an Bedeutung.

Natürlich sollte man alle zur Rechenschaft ziehen - das nicht zu tun fordert dich gar keiner! Start gewöhnungsbedürftig ist aber die Argumentation man würde gegen Wulff hetzen - Die Vorwürfe haben sich die Medien ja nicht ausgedacht;

Nein. Es ist nur sehr lustig, wie die Medien permanent darüber berichten. Schonmal was von den Upgrades von Özdemir und Beck in den Nachrichten gelesen? Sind die durch den Kakao gezogen worden? Oben schreib ich noch was von Gleichberechtigung und im selben Augenblick wird diese Gleichberechtigung sofort wieder ignoriert. Wer mir sagen will, dass Wulff fehler gemacht hat, dem kann ich zustimmen. Wer mir aber verklickern will, das ganze sei keine Hetzjagt, dann muss ich doch an jetzige bekannte Politiker und ihre Mandate denken, die auch der Vorteilnahme beschluldigt wurden, diese Artikel aber bei jeglicher Zeitung ganz links unten im Blatt mit Times New Roman Größe 8 hingepinselt wurden, während auf dem Titelblatt wieder was von Wulff in Times New Roman Größe 20 steht. Und das - mein Lieber - ist das, was mir stinkt. Gleiche und Gleichere. Und Özdemir und Beck, sowie die ganzen Vorgängerpolitiker, die Dreck am Stecken haben, was öffentlich bekannt ist, gehören definitiv zu den Gleicheren...

und Wulff selbst hat sich allein schuldhaft in den Sumpf hinein geredet. Wo bspw. ist den die Umsetzung des vor Millionen Bürgern gegeben Transparenzversprechens?

Ja, natürlich hat er Fehler gemacht. Manchmal ist es halt besser einfach die Klappe zu halten. Aber mein Gott, das machen ja Özdemir und Beck zu ihren Vorfällen, die Verschwiegenheit dazu ist natürlich schon da . Was war mit der Ulla Schmidt damals? Das war auch ein Skandal, der ging aber nur KURZ durch die Bevölkerung, nach 2 Wochen war das vergessen. Über Wulff wird Monate berichtet in sämtlichen Zeitungen. Er wird schlichtweg über Monate hinweg zur Sau gemacht, nichts anderes ist das. Das gab es bei keinem Politiker vorher. Nichtmal bei zu Guttenberg war das so schlimm!

Allein damit bekommt der Fall Wulff einen anderen Anstrich als die hier erhobenen Vergleiche. Es hat sich eben kein anderer a.) so dämlich angestellt

Wow. Die anderen waren ja so viel intelligenter. Nämlich gleich so viel, dass deren Fälle auch an die Öffentlichkeit gekommen sind. Und deine Äußerung hier ist zudem wieder interessant: Die Klugen dürfen ja bescheißen. Nur dumm, wenn man erwischt wird. Das klingt schon sehr nach schulischem Niveau. Nur da weiß der Lehrer genau, wann einer schummelt und da liegt es am Lehrer, ob er ihn auffliegen lassen will, oder nicht. Nur zu komisch, dassm ich die Lehrerposition schon extrem an unsere Medien erinnert...

Und mal an alle verzweifelten Wulff-Fans: Seht mal in der Verfassung nach, was so ein Ministerpräsident darf und was nicht. Er muss schon den "Anschein" der Vorteilsnahme vermeiden - und bei allen blinden Verfolgungsgehorsam: Das hat er ganz sicher nicht....

Hat Beck, Özdemir und alle anderen von Uwe genannten Politiker auch nicht - und trotzdem sind sie nur im Amt. Wer schreit, dass solche Leute gehen müssen, muss auch einräumen, dass andere gehen müssen. Nur zu dumm, dass das wirklich namhafte Politiker von mittelständischen Parteien wie der Grünen oder der SPD sind - Leute, auf die die Partei angewiesen ist... Wie gesagt: Wenn Wulff geht, müssen in meinen Augen genauso Beck und Özdemir gehen, sowie sämtliche andere Politiker, die in ihrem Leben Dinge gesetzeswidrig gehandelt haben. Weil entweder ich bezieh es auf alle, oder auf gar keinen. Und da zählt dann auch kein "Man muss sich halt intelligent anstellen" als Ausrede. Denn ich bin mir sicher, die Medien wie die Bild etc. hätten über so manch einen Politiker sicherlich den ein oder anderen Skandal noch im Schreibtisch hinter verschlossener Schublade.