Thema: Neue Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff

Sugar

Natürlich darf nicht nach Stellung und Politikklüngel berichtet und gerichtet werden - wie eben geschehen im NDS Landtag. Jede Beweiserhebung für eine Alkoholfahrt dauert vor Gericht länger als das abschmettern eine Antrags der Opposition zu den Anschuldigungen Richtung Wulff. Und das KANN nicht korrekt sein.

Soso, was soll denn im niedersächsischen Landtag schlimmes passiert sein? Oder meinst du vielleicht den Ältestenrat, welcher aus Wahltaktischen Gründen von der Opposition eingeschaltet wurde?
Doch, DAS IST KORREKT! Es ist eben nicht Wulff und/oder der niedersächsischen CDU anzulasten, wenn die Opposition nicht ihre Aufgaben richtig macht!

Sugar

Außerdem ist Deutschland ein freies und demokratisches Land. Dazu gehört eine vielfältige und unzensierte Medienlandschaft mit dem Recht Fragen zu stellen.

Dazu mal ein für einige recht wichtiger link: Mailbox-Affäre: Anwalt: Witze über Wulff können ins Gefängnis führen - Politik - Aktuelle Politik-Nachrichten - Augsburger Allgemeine

Sugar

Bisher nicht, das hat ja - wie beschrieben - der nds-Landtag mit seiner Koalitionsmehrheit zunächst verhindert.

Also viel Ahnung von der Gesetzeslage und den ordnungsgemäßen Abläufen hast du offensichtlich nicht, wie deine völlig unwahre Behauptung zeigt!

Sugar

Die Riege von CDU-FDP im nds Landtag hat das einfach nur bisher verhindert - wenn das deine Auffassung von Aufklärung ist.....

Mach dich nicht absolut lächerlich! Die niedersächsische Landesregierung hat doch keinem Staatsanwalt verboten, Ermittlungen gegen C.Wulff aufzunehmen! Also suggeriere nicht solche Unwahrheiten!
FAKT ist, das bisher die niedersächsische Opposition nicht den Mumm hatte, das Ganze vor den Staatsgerichtshof zu bringen! Ob das an deren Unvermögen liegt, Parteitaktik ist, von der Bild nicht gewollt ist oder man selbst genügend "Leichen im Keller hat"(siehe G.Schröder bzw S.Gabriel) soll jeder für sich selbst entscheiden...

Sugar

Ich bin alt und gebildet genug um zu verstehen was Gesetze aussagen.

Tja, da tauchen bei mir mittlerweile berechtigte Zweifel auf, aber ich möchte dich damit nicht beleidigen sondern rate nur zu mehr Wissensstand bezüglich der dortigen Landesgesetze! Aber bitte diese nicht bei BIld nachlesen, sondern auf den offiziellen Seiten!

Sugar

dass zunächst einmal die Immunität Wulffs aufgehoben werden müsste.

Soso, woher hast du denn das? Direkt vom sympathischen, gegelten Herrn Diekmann? Zur Erinnerung: Der Abschluß des Haus-Kredits fällt NICHT in Wulffs Amtszeit als BP!
Bevor hier weiter Halb- bzw Unwahrheiten im Stile der Bild verbreitet werden sollten einige Wulff-Gegner sich endlich mal eingehend mit der realen Gesetzeslage befassen und die Bild-Propaganda aussen vorlassen!

deifel

der Ältestenrat besteht ja zu 80% aus CDU und FDP

Wieder so eine Hetzerlüge!
FAKT ist, das der niedersächsische Ältestenrat 17 Mitglieder hat, 80% davon wären demnach 13,6 Politiker aber merkwürdigerweise hat die CDU meines Wissens "nur" 8 Mitglieder und die FDP "nur" 1 Mitglied was zusammen nach meinen Informationen 9 wäre, also unter zehn und nicht mal annähernd an 13 oder 14! Zumal mir nicht bewußt ist, das halbe Politiker dort vertreten sein könnten!

deifel

Da ein Verfahren durch den Ältestenrat abgeschmettert wurde und dadurch keine andere Behörde ermitteln kann,

Wieso schreibst du solch einen rechtlichen Blödsinn oder gibst du hier nur die Unwahrheiten der Bild-Propaganda wieder? Wenn deine Argumentationsschiene ernstgenommen werden soll wäre es sehr von Vorteil, bei der Wahrheit zu bleiben! Zumal grad diese Hetze gegen Wulff ja die Wahrheit fordert, dann sollte man sich selbst gefälligst auch dran halten!

deifel

Das dumme deutsche Wahlvieh halt,

Tja, das ist eben das gravierende Problem bei der Demokratie: Da wählen viele Wahlberechtigte doch einfach was sie wollen und hören einfach nicht auf anders Denkende, schlimm sowas!

deifel

Wie sieht es aber mit meiner Aussage hier:
Zitat deifel Beitrag anzeigen
Da ein Verfahren durch den Ältestenrat abgeschmettert wurde (der Ältestenrat besteht ja zu 80% aus CDU und FDP) und dadurch keine andere Behörde ermitteln kann, wird sich das schon von alleine regeln.
Hat er doch selbst gesagt: Einfach totschweigen, in einem Jahr denkt niemand mehr dran.
aus.

Wie oben bereits abgehandelt: Eine von Unwahrheiten und Unwissen triffende Propaganda-Meldung nach bester Bild-Machart!
Übrigens, welche seriöse Quelle kann bestätigen, das angeblich der BP die Äußerung mit dem Aussitzen getätigt hat?

Und grundsätzlich nochmals die bisher unbeantwortete Frage:
Warum hetzt Bild erst jetzt gegen Wulff, wenn diese Propagandamaschine doch seit Anfang 2010 von dem Hauskredit wußte?
Warum will erst jetzt die niedersächsiche Opposition genaueres bezüglich Wulffs Hauskredit wissen?
Warum gibt es kein Gehetze über die 650000€, die Maschmeyer für Schröders Wahlkampf "gespendet" hat?

JokerofDarkness

Wenn da tatsächlich genug Beweise vorliegen sollten, um es mal ganz vorsichtig auszudrücken, dann wird meines Erachtens auch der politische Druck so hoch werden, dass man eine Untersuchung einleiten wird oder er quasi zum Rücktritt gezwungen wird. Das es zu einer sogenannten Präsidentenklage vor dem Bundesverfassungsgericht kommen wird, zweifel ich allerdings stark an.

Wie nennst du denn die einzelnen Inhalte die von Arnim eindeutig als widerrechtlich dargestellt hat? Bisher wird Wulff politisch der Rücken gestärkt und dadurch auch eigentlich für Recht sorgende Instanzen wie der Ältestenrat des Landesparlamentes mißbraucht. Wenn das eine Rechtsauffassung ist auf die man stolz verweisen will....Ebenso verwechseln meiner Ansicht nach diejenigen Ursache und Wirkung, die den Medien hetze unterstellen - nicht die Medien haben einen fragwürdigen Kredit aufgenommen, sondern Wulff. Und der hat in der Folge verschleiert und gelogen.

Zu einer - auch außergerichtlichen oder außerparlamentarischen - Transparenz gehört vor allem Kontrolle. Darin liegt vielleicht der Grund für die Farce des Ältestenrates, denn hätte er jetzt Ermittlungen zugestimmt, wären auch die Kontrollinstanzen des nds-Landtags unangenehmen Fragen ausgesetzt. Das Vorteilsnahme, wie sie scheinbar bewusst von Wulff begangen wurde, verboten ist, sollte jeder Wissen der in die Politik gilt. Ebenso wie jeder Politiker mittlerweile wissen muss, dass Journalisten - einmal Blut gerochen - nicht nachlassen zu recherchieren. Erst recht nicht wenn Ungereimtheiten auftauchen, nur das zugegeben wird, dass eh nicht mehr zu leugnen ist und das Verschleierungsversuche unternommen werden. Der Fall Wulff ist exemplarisch für die Verrohung der politischen Elite. Wulffsconi - habe ich letztens irgendwo gelesen.

Also, Ursache und Wirkung wird nicht von den Medien verdreht, sondern von denen, de den Medien Hetze vorwerfen. Mit welchem Rechtsverständnis auch immer. Ebenso wie jene, die anführen, es gäbe wichtigere Probleme. Natürlich gibt es diese, aber was sollen diese Hinweise? Ablenken? Oder lädiren jenen - was ich ja im im Fall Wulff vermute - für eine Moral nach Nachrichtenlage, frei nach dem Motto: Gras drüber wachsen lassen.


Eine Moral die ja unsere Erster Mann im Staate nach außen vertreten soll - ganz unabhängig von den rechtlichen Verfehlungen die ihm vorgeworfen werden. Die Medien und die Mehrheit der Bevölkerung haben doch wohl ausdrücklich zur Kenntnis gegeben, dass sie von einem Mann mit den jetz bekannt gewordenen vielen schlechten Charakteriegenschaften nicht vertreten werden wollen. Ein Bundespräsident der durch herumtktieren mit Halb- bzw. Unwahrheiten nur darauf bedacht ist, seine Vorteile zu sichern und zu rechtfertigen. Die Reaktionen zeigen doch eindeutig, das Wulff weder als Vorbild noch als Moralinstanz geeignet ist.

Uwe_D-G

Mach dich nicht absolut lächerlich! Die niedersächsische Landesregierung hat doch keinem Staatsanwalt verboten, Ermittlungen gegen C.Wulff aufzunehmen! Also suggeriere nicht solche Unwahrheiten!

nein, die Ergebnisse dürfen nur bisher nicht verwendet werden, da noch keine Anklage erhoben wurde. Wo also suggeriere ich Unwahrheiten - ich heisse nicht Wulff!

Uwe_D-G

: Der Abschluß des Haus-Kredits fällt NICHT in Wulffs Amtszeit als BP!
Bevor hier weiter Halb- bzw Unwahrheiten im Stile der Bild verbreitet werden sollten einige Wulff-Gegner sich endlich mal eingehend mit der realen Gesetzeslage befassen und die Bild-Propaganda aussen vorlassen!

Nein fiel der Kredit nicht - er fiel in die Amtszeit als nds Ministerpräsident. Und dem ist ebenfalls eine Vorteilsnahem verboten. Was ist deine Intention eigentlich? Niemand hat bisher Wullf der Vorteilsnahme zu seinen BP Zeiten bezichtigt - es drehen sich alle Vorwürfe bisher um die Amtszeit als nds Ministerpräsident. Maschmeier, Fard, Geerkens, der Kredit etc....

Uwe_D-G

Wieder so eine Hetzerlüge!
FAKT ist, das der niedersächsische Ältestenrat 17 Mitglieder hat, 80% davon wären demnach 13,6 Politiker aber merkwürdigerweise hat die CDU meines Wissens "nur" 8 Mitglieder und die FDP "nur" 1 Mitglied was zusammen nach meinen Informationen 9 wäre, also unter zehn und nicht mal annähernd an 13 oder 14! Zumal mir nicht bewußt ist, das halbe Politiker dort vertreten sein könnten!

Der Vorsitz und die Vertretung bestehen aber ebenfalls zu 3/4 aus Koalitionspolitikern! Übrigens hat bei der damaligen Sitzung keine der Regierungsfraktionen interesse gehabt den Sachverhalt zu prüfen. Warum lässt sich als Aussenstehnder schwer sagen, vielleicht, weil dann auch bei anderen genauer hingesehen worden wäre?


Ich will nicht deinen ganzen Kommentar zerreissen, aber deine sicht der Dinge ist eben jegliche Schuld irgend welchen Anderen zu geben - und das ist eindeutig lächerllich und wie schon geschrieben, eine Verwechslung von Ursache und Wirkung.

Uwe_D-G

Wie oben bereits abgehandelt: Eine von Unwahrheiten und Unwissen triffende Propaganda-Meldung nach bester Bild-Machart!
Übrigens, welche seriöse Quelle kann bestätigen, das angeblich der BP die Äußerung mit dem Aussitzen getätigt hat?

Und grundsätzlich nochmals die bisher unbeantwortete Frage:
Warum hetzt Bild erst jetzt gegen Wulff, wenn diese Propagandamaschine doch seit Anfang 2010 von dem Hauskredit wußte?
Warum will erst jetzt die niedersächsiche Opposition genaueres bezüglich Wulffs Hauskredit wissen?
Warum gibt es kein Gehetze über die 650000€, die Maschmeyer für Schröders Wahlkampf "gespendet" hat?

Also fangen wir mal an:
Die 80% waren hatte ich irgendwie im Hinterkopf, diese Prozentangabe war flsch bzw. muss ich nochmal genau nachsehen. Aber die Anteile reichen um ohne Diskussion abzulehnen, soweit wirst doch auch du mir zustimmen, oder nicht?

Wobei halbe Politiker, willst du echt Haare spalten?

Da du sagt dass ich blödsinn schreibe, welche Stelle kann denn nach der Blockade des Ältestenrats noch was machen, wenn keine direkte Anklage erhoben wird?


Aber zu deinen Fragen:

1. Frage: Warum hetzt Bild erst jetzt gegen Wulff, wenn diese Propagandamaschine doch seit Anfang 2010 von dem Hauskredit wußte?

Bild lese ich nicht, habe also auch keinen Plan warum die irgendwas machen. Ich halte nicht viel von der Bild.

Ich weiß aber dass es bereits früher anfragen gab und darüber berichtet werden sollte, aber erst im August 2011 das Gerichtsverfahren zur Einsicht in Grundbuch durch den Spiegel durchging und erst daraufhin dem Ganzen weiter nachgegangen wurde.


2.Frage: Warum will erst jetzt die niedersächsiche Opposition genaueres bezüglich Wulffs Hauskredit wissen?

Wieder Falsch die Anfrage war bereits Anfang 2010, nur auch damals war eine Gewulffte Salamitaktik zu erkennen.
Schön ist hierbei, dass eine Umschuldung auch erst nach der Anfrage gemacht wurde. Warum nur, was denkst du?


3. Frage: Warum gibt es kein Gehetze über die 650000€, die Maschmeyer für Schröders Wahlkampf "gespendet" hat?

Vielleicht weil er sich taktisch nicht so Unklug verhalten hat wie Wulff.

Darüber kann ich mich zwar Aufregen, aber ändern kann ich bei Schröder jetzt nichts mehr. Ausser ich bekommen be Zeitmaschine.

Aber wenn dich die Sache mit Schröder so aufregt, mach doch einen Thread darüber auf. Ich diskutiere auch gerne mit.
Wie auch immer man aber die Sache dreht, macht ein Fehler von Schröder die Sache mit Wulff doch nicht richtiger.

Sugar

Wie nennst du denn die einzelnen Inhalte die von Arnim eindeutig als widerrechtlich dargestellt hat?

Das ist so ja gar nicht wahr, denn von Armin geht da mit wesentlich mehr Fingerspitzengefühl ran und sagt:

„Dies und die gesamten Umstände begründen meines Erachtens definitiv einen Anfangsverdacht...."

Somit ist hier noch lange nichts widerrechtlich, sondern ersteinmal eine subjektive Aussage bzw. Annahme. Das ist etwas völlig anderes, als das was Du hier ständig tust. Du nimmst nicht an, Du behauptest und unterstellst, dazu gesellt sich dann noch ein Schuß Polemik und fertig ist die ungare Suppe. So etwas kann definitiv sehr teuer werden und ist mir schlicht zu unsachlich.

Ständig das Gleiche zu schreiben halte ich für Zeitverschwendung und meinen Standpunkt habe ich ausreichend dargelegt, daher stelle ich die Unterhaltung hier mal ein. Zudem haben wir halt immer noch den Punkt, dass es in meinen Augen nur Vorwürfe und mögliche Anhaltspunkte sind. Selbst von Armin konstruiert aufgrund mangelndem besseren Wissen. Das möchte ich nur nochmals hervorheben, denn dieser Thread ist eine einzige Spekulationsblase.

JokerofDarkness

Somit ist hier noch lange nichts widerrechtlich, sondern ersteinmal eine subjektive Aussage bzw. Annahme. Das ist etwas völlig anderes, als das was Du hier ständig tust. Du nimmst nicht an, Du behauptest und unterstellst, dazu gesellt sich dann noch ein Schuß Polemik und fertig ist die ungare Suppe. So etwas kann definitiv sehr teuer werden und ist mir schlicht zu unsachlich.

Das sind die diversen Reinwaschungsversuche auch! Im Übrigen behaupte ich nicht Wulff hat gegen Gesetze verstoßen, sondern sage ebenfalls, dass er es nach meiner Meinung nach getan hat. Und ich fordere lediglich dazu auf, mit dem Gewäsch von wegen "Medienhetze" aufzuhören, denn die Vorwürfe die im Raum stehen sind ja durchaus sachlich begründet.

Sugar

Das sind die diversen Reinwaschungsversuche auch! Im Übrigen behaupte ich nicht Wulff hat gegen Gesetze verstoßen, sondern sage ebenfalls, dass er es nach meiner Meinung nach getan hat. Und ich fordere lediglich dazu auf, mit dem Gewäsch von wegen "Medienhetze" aufzuhören, denn die Vorwürfe die im Raum stehen sind ja durchaus sachlich begründet.

Du willst mir doch jetzt nicht ernsthaft behaupten, dass sei keine Hetzjagt. Diese Hetzjagt geht solange weiter und es wird solange weiter gegen den Herrn Wulff geschossen und provoziert, bis dieser liebe Herr endlich zurücktritt. Ich bestreite ja nicht, dass er Fehler macht, noch immer. Fehler sind menschlich. Und so, wie er provoziert wird, wundert mich eigentlich nichts mehr. Ich kann das verstehen. Er müsste das ganze nur klüger formulieren und die Mehrheit des Volks würde noch immer hinter ihm stehen.
Aber täglich warten neue Provokationen und Dinge auf ihn. Nunja, im Moment ja nicht, im Moment ist ja dieses gesunkene Schiff in Italien im Vordergrund, aber danach gehts sicherlich wieder auf . Wie gesagt, solange, bis er geht. Bei Guttenberg war's doch nicht anders .
Und das, mein lieber Sugar, könnte man mit jedem x-beliebigen Politiker machen. Und mitlerweile wissen wir ja nun auch, wieso mit dieser Hetzjagt begonnen wurde und wer - wie meistens - dahinter steht. Die Medien, und damit meine ich ein bestimmtes Unternehmen, das allzu oft schon wegen Eskapaden und voreiligen Schlüssen Menschen das Leben versaut hat. So wie damals, wie war das mit dem Mercedesfahrer, der die eine von der Spur gedrängt hat, der nachweislich nicht an diesem Ort gewesen sein hat können, aufgrund von einer nachweislich unmöglichen Durchschnittsgeschwindigkeit? Wer war das nochgleich? Ich glaube derjenige hieß Rolf Fischer. Und die Bild war es damals, die aufgrund von Medienrummel und Mediendruck zur Verurteilung verholfen hat.

Blizzard_Black

Du willst mir doch jetzt nicht ernsthaft behaupten, dass sei keine Hetzjagt.

Ich habe gar nicht weiter gelesen
... du willst doch nicht sagen Wulff liefert keinen Anlass dazu...

Sugar

Nein fiel der Kredit nicht - er fiel in die Amtszeit als nds Ministerpräsident. Und dem ist ebenfalls eine Vorteilsnahem verboten. Was ist deine Intention eigentlich?

GENAU! Da dieser Privatkredit in seine Amtszeit als MP fällt ist logischerweise der Staatsgerichtshof in Bückeburg zuständig. Davor müßte wohl ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß von der niedersächsischen Opposition organisiert werden. Daran kann sie übrigens Wulff genauso wenig hindern wie die derzeit regierende CDU/FDP-Koaliation.

Sugar

Der Vorsitz und die Vertretung bestehen aber ebenfalls zu 3/4 aus Koalitionspolitikern!

Steht ja auch so in deren Landesgesetzen, die Wulff diesbezüglich mWn nicht abgeändert hat.

Sugar

nein, die Ergebnisse dürfen nur bisher nicht verwendet werden, da noch keine Anklage erhoben wurde. Wo also suggeriere ich Unwahrheiten - ich heisse nicht Wulff!

DU hast doch behauptet, die Regierungskoaliation im niedersächsischen Landtag hätte verhindert, das Ermittlungen gegen C.Wulff aufgenommen würden!

JokerofDarkness fragte den User sugar: "Und ermitteln die Ermittlungsbehörden?"
Die Antwort von sugar: "Bisher nicht, das hat ja - wie beschrieben - der nds-Landtag mit seiner Koalitionsmehrheit zunächst verhindert." Diese Behauptung von sugar ist aber unwahr, denn der nds Landtag kann keine staatsanwaltlichen Ermittlungen verhindern, egal wie oft es noch behauptet wird!

Also ich bin ja - wie ein paar Seiten vorher bereits erwähnt - auch kein Freund dieses Rummels um den Herrn Wulff, aber der Kredit ist durchaus hinterfragbar. Es ist ein Privatkredit, soweit korrekt, doch als Mann in Amt muss man sich stets auf der dünnen Linie der "Vorteilnahme" bewegen und sich vor allem bewusst darüber sein, dass man sich für sein Tun öffentlich erklaeren muss. Sobald er nicht beweisen kann, das diese Anleihe auch dann zustande gekommen wäre, wenn er das Amt nicht inne gehabt hätte, müssten bei ihm die Alarmglocken läuten. Man kann ihm also in erster Linie etwas Zerstreutheit vorwerfen.

Deutlichstes Zeichen für eine Hetzkampagne war für mich, als die Sache mit dem Oktoberfest aufkam... Wenn man sich da mal ins Käferzelt begibt um sich anzuschauen wer da so eingeladen wird (und vor allem von wem), dann müsste der gesamte bayrische CSU Landtag geschlossen zurücktreten (und das FC Bayern München Management).

Wulff hat nun die Fragen mit Antworten, die er im TV Interview anfang Januar angekündigt hat ins Netz gestellt.
Material zur Kredit-Affäre - Die 240 Seiten Antworten von Christian Wulff - Inland - Berliner Morgenpost - Berlin

Der Staatsanwalt hat inzwischen auch ein Verfahren abgelehnt.

Ich werde mir die Fragen die nächsten Tage ansehen, es sind ja immerhin 240 Seiten und die sind nicht in ein paar Minuten gelesen.
Danach muss ich für mich selbst die Sachlage und meine Meinung neu bewerten bzw. bilden.

Mal sehen was da so alles drin steht.

Merkwürdigerweise finanzierte der Maschmeyer schon den Gazprom-Gerd (Peter Hartz4...) und aus unerfindlichen Gründen werden Maschmeyers "Aktivitäten" überhaupt nicht hinterfragt, aus seine "Finanzströme" bleiben unberührt und das ist ein bischen mehr als ein Wulffscher Hauskredit...

Uwe_D-G

Merkwürdigerweise finanzierte der Maschmeyer schon den Gazprom-Gerd (Peter Hartz4...) und aus unerfindlichen Gründen werden Maschmeyers "Aktivitäten" überhaupt nicht hinterfragt, aus seine "Finanzströme" bleiben unberührt und das ist ein bischen mehr als ein Wulffscher Hauskredit...

Bisher (darf?) die Staatsanwaltschaft sich auch nicht um Wullf kümmern, was ja nun schon eine Reihe Juristik-Experten und Staatsrechtlern zu entsprechenden Kommentaren gebracht hat.

"Für den Bochumer Strafrechtsprofessor Klaus Bernsmann ist die Sache eindeutig: Rein strafrechtlich liege gegen den Bundespräsidenten ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme vor. Christian Wulff habe sich zu Urlauben einladen lassen und kostenlose Upgrades bekommen, sagte Bernsmann dem SPIEGEL. Für eine Ermittlung brauche es gar keine besondere Gegenleistung des Amtsträgers. Bei den Vorwürfen gegen Wulff handle es sich um den "Klassiker der Vorteilsannahme"."

Quell: SPON

Im Übrigen wird man die Politik nicht ehrlicher machen, wenn man immer in die Vergangenheit zeigt und aussagt: DER da hat es ja nicht anders gemacht. Es hat ja nun mit zu Guttenberg gut angefangen, warum sollte man nun vor Wulffsconi halt machen?

Wenn man den Politikfilz bekämpfen will - und nicht gutheißen und rechtfertigen wie hier von enigen Usern - dann muss man die auch mit allen Rechtsmitteln tun und nicht den Staatsanwälten die Hände binden. Glaeseker war doch - was sich lngsam heraus kristallisiert - nur ein Bauernopfer. Wullf muss sich völlig zurecht fragen lassen, wann er denn abtreten will. Erst dann wenn ihm eine Straftat nachgewiesen wird?

Ein Teil des Problems ist auch Bundeskanzler Frau Merkel und ihre Minister. Sie haben schon verharmlost, dass Doktortitel erschwindelt oder Günstlingswirtschaft betrieben wird, und damit ein ganz klares Zeichen in die Falsche Richtung gesetzt. Ihr wird das egal sein, dass kann es aber einem Staat und einem Rechtssystem das soch demokratisch und frei nennt nicht egal sein.

Langsam kommen die "Leichen im Keller" der achso korrekten Nicht-CDU-Politiker hoch: Özdemir und Beck: Schmidt lud weitere Gäste ein - n-tv.de

Leider muß ich da dem parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, Recht geben als er der "Berliner Morgenpost" sagte: "Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung ist die Rücktrittsforderung von Herrn Beck scheinheilig."
Naja, und die "Merkwürdigkeiten" bei der Nürburgring GmbH und die Verstrickungen werden seit Jahren nicht wirklich durchleuchtet und ermittelt, für mich ein weiterer "Landespolitiksumpf"...

Und der bereits "vorbelastete" Herr Özdemir ist (oh Wunder) auch dabei, Zitat aus dem oben verlinkten Artikel: "Grünen-Chef Cem Özdemir hat eingeräumt, von Party-Veranstalter Manfred Schmidt im Jahr 2011 zu einem Fußballspiel in Barcelona eingeladen worden zu sein. Dass das Ticket für die Partie Barcelona gegen Real Madrid viel teurer gewesen sei als die Summe, die Schmidt ihm dafür in Rechnung gestellt habe, das habe er allerdings nicht gewusst, sagte er der "taz"."
Ähm, ich wundere mich immer wieder, wie dreist diverse Politiker versuchen, das Volk zu vergesäßen! Also wenn ein Freund mich zu einer Motorsport-Veranstaltung einlädt, dann zahle ich garantiert nicht den Eintrittspreis und Spritkosten an ihn oder ich habe ihn vorher um den Kauf der Karte gebeten -> Das ist dann aber ja keine Einladung, oder?

Grundsätzlich zeigen die Ermittlungen, das eben nicht nur der pöse BP manch einem Vorteil nicht ausweichen konnte/wollte, sondern sich diese Seuche wohl durch fast alle Parteien zieht. Daher befürworte ich weiterhin, statt einer Medienhetze gegen einen BP eine bundesweit agierende SoKo gegen den kompletten Sumpf und dessen Trockenlegung mit Präsentation der "Moorleichen", völlig unabhängig von der Zeitschiene, naja zumindest so ab 1945...

Sobald sich eine Straftat/ ein Amts-Vergehen wasserdicht beweisen läßt, müßte dies zu einem sofortigen "Berufsverbot" des überführten Politikers führen und somit wäre auch das Problem mit der Rente/Abfindung/oder ähnlichem erledigt und deren Anspruch hinfällig!

Sugar

Im Übrigen wird man die Politik nicht ehrlicher machen, wenn man immer in die Vergangenheit zeigt und aussagt: DER da hat es ja nicht anders gemacht. Es hat ja nun mit zu Guttenberg gut angefangen, warum sollte man nun vor Wulffsconi halt machen?

Im Grunde genommen gebe ich dir schon recht, mit dem, was du sagst. Aber was erwartest du eigentlich? Das waren früher Unternehmer. Wulff war Anwalt. Denkst du da wurden Manchenschaften anders veranstaltet? Wie sieht es mit den Sexskandalen von Versicherungsinstituten aus? Sexpartys in Hotelzimmern auf Kosten der Firma - wird auch reichlich gemacht und fabriziert. Der Unterschied zum Bundespräsidenten ist: Beim Bundespräsidenten wird solange weitergegraben, bis er endlich geht. Weil es von einer Misere zur nächsten kommt. Genauso wie bei Guttenberg. Denn das sind ja Menschen aus der Politik. Unternehmer und Unternehmen eigentlich (handelt sich ja hier um große AGs) werden von den Medien nicht so arg verfolgt. Da kommt hier mal ne Meldung rein und dann wars das auch schon. Wieso sollte das auch größer verfolgt werden in einem Unternehmen - wo es sich um Vorteilnahme handelt? Gibt zu viele Menschen in so einem Unternehmen, wo man die Spuren schön verwischen kann. Wenn man ein halbwegs intelligentes Unternehmen ist, kann ein fremder die Spuren niemals zurückverfolgen.

Ein Teil des Problems ist auch Bundeskanzler Frau Merkel und ihre Minister. Sie haben schon verharmlost, dass Doktortitel erschwindelt oder Günstlingswirtschaft betrieben wird, und damit ein ganz klares Zeichen in die Falsche Richtung gesetzt. Ihr wird das egal sein, dass kann es aber einem Staat und einem Rechtssystem das soch demokratisch und frei nennt nicht egal sein.

Ich bin mir sicher, würde man noch weiter die Doktorarbeiten von ALLEN überprüfen, würden sich weitere "erschwindelte" Doktorarbeiten finden lassen. Ab wann ist nun eine Doktorarbeit erschwindelt und ab wann nicht? Ist erschwindelt, wenn 10% der Quellen fehlen? 15%? 20%? Bei 250 Seiten Doktorarbeit (Die Doktorarbeit von zu Guttenberg umfasst 475 seiten) bin ich mir sicher, wird die ein oder andere einzeilige Quelle verschollen werden - und dann gibt es noch persönliche Ausführung zu jeder einzelnen Quelle. Es handelt sich ja um wissenschaftliche Arbeiten. Des Weiteren muss man die Vorwürfe eigentlich der Uni machen. Ein Student oder ein Doktorant in dem Fall, der Quellen vergessen hat oder nicht erwähnt hat (wobei es durch das absichtliche Weglassen von Quellen KEINEN Vorteil gibt den ich erkennen kann - außer Probleme und Auffliegen) muss man der Uni den Vorwurf machen, die Doktorarbeit nicht ordentlich überprüft zu haben. Denn das ist ja die Aufgabe der Uni. Bei jeder Werkstatt würde es einen riesen Radau geben, wenn der Werkstattneuling irgendwas an einem Auto nicht ordentlich einbaut oder das Auto durch den Werkstattaufenthalt kaputt geht und Dinge nicht ordentlich eingestellt sind. Deswegen machen Werkstätten auch dementsprechend Probefahrten mit dem fertigen Auto. Aber bei einer Uni, die zur ÜBERPRÜFUNG der Doktorarbeit verpflichtet ist und den Titel ausstellt, ist das was ganz was anderes. Denn da ist es ja der böse böse zu Guttenberg gewesen, dieser böse böse Mensch, der Quellen in seiner Doktorarbeit nicht angegeben hat, aus welchen Gründen auch immer. Und es ist schon wirklich ein Jammer, dass fremde Menschen den Fehler zu Guttenbergs aufdecken und erkennen, dass Quellen fehlen - nichtmal die Uni Bayreuth hat es bei der Abnahme der Doktorarbeit geschafft. Und ein Summa cum Laude bekommt man sicherlich nicht durchs Abschreiben dank mündlicher Prüfung.

Blizzard_Black

Wenn man ein halbwegs intelligentes Unternehmen ist, kann ein fremder die Spuren niemals zurückverfolgen.

Dann käme als Vorwurf gegen die honnversche Clique um Wulffsconi ja noch die Dummheit hinzu....

Sugar

Dann käme als Vorwurf gegen die honnversche Clique um Wulffsconi ja noch die Dummheit hinzu....

Hm, seit wann ist denn Dummheit strafbar? Außerdem sind deutsche Gefängnisse ja schon ziemlich ausgelastet, da wären Geldstrafen sinnvoller...könnte man umgehend den Bankstern in deren gierigen Schlund schmeissen!

Dummheit ist nicht strafbar, aber es steht auch nciht im Anforderungsprofil der Bundesprsidentenstelle. Leider hat da Merkel nicht aufgepasst und wir haben so einen nun im Amt, der zudem ungern NEIN sagen kann, wenn ihm etwas angeboten wird. Alles in allem also eher weniger wünschenswerte Kompetenzen für einen Bundespräsidentendarsteller wie Wulffsconi. Aber egal, Hauptsache der der Mann hat die Hände frei um weiter annehmen zu können. Ein Präsident ohne offene, nehmensbereite Hände ist ja heutzutage schlimmer als ein Präsident ohne Moral.

Sugar

Dann käme als Vorwurf gegen die honnversche Clique um Wulffsconi ja noch die Dummheit hinzu....

Wow, es war schon wirklich dumm von der Hamburg Mannheimer, dass das mit der Sexparty aufgedeckt wurde...
Und was ist jetzt mit Oppositionspolitikern, die auch Vorteilnahme haben? Wer war das noch, der irgendwas von Schmidt angenommen hat? War das nicht eine Einladung, die der Özdemir zu einem Fußballspiel bekommen hat? Und der Beck von der SPD? Der hatte doch den Flug bezahlt bekommen....

Übrigens erinnere ich mich doch noch vor einiger Zeit hab ich geschrieben, würde man Politiker durchleuchten, würde man das auch so finden. Überraschenderweise jetzt aus der Opposition. Die, die so großmäulig gegen Wulff geschrien hat...

Blizzard_Black

Übrigens erinnere ich mich doch noch vor einiger Zeit hab ich geschrieben, würde man Politiker durchleuchten, würde man das auch so finden. Überraschenderweise jetzt aus der Opposition. Die, die so großmäulig gegen Wulff geschrien hat...

Na, ja Wullf selbst hat sich aber mit seinem Gerede immerhin

a.) selbst immer tiefer in den Sumpf geritten; und
b.) ja nun selbst die moralische Meßlatte angebracht, an de er sich nun plötzlich nicht mehr messen lassen will.

Für alle, für die Vergessen zum Amt gehören sollte mal die Originalaussage Wulffs zu Glogowski und seiner Spesen- und Lustreisenaffäre:

"Es ist die völlig fehlende Distanz zu Sachen, zu Personen, zu Dingen, die man in der Politik braucht, also eine Grundsensibilität, dass man Dienstliches und Privates relativ strikt trennt, dass man fließende Übergänge mit äußerster Vorsicht behandelt. Es darf gar nicht erst zur Korruption kommen, es muss der Anschein von Korrumpierbarkeit, von Abhängigkeiten, von Sponsoring von Politik und Politikern vermieden werden."

Wie gesagt: Wulffs Worte! Und wie ist sein Handeln?

Wie kann so einer Präsident eines Staats sein, der Mitarbeiterkündigungen wegen Maultaschen möglich macht und Minilöhne legalisiert? Auf was für einem abgefahren hohem Ross bewegen sich er und alle seine Verteidiger, die den Rücktritt ablehnen und damit genau das ablehnen, was eine Demokratie ausmacht? Nämlich an Allen und Allem gleiche Maßstäbe anzusetzen?