Thema: Netzwerkdurchsetzungsgesetz olé, Meinungsfreiheit ade

Endlich! Es ist endlich beschlossen! Endlich hält man uns von den ganzen Verschwörungstheorien und den absurden Behauptungen der Lügenpresse fern. Endlich spielt es keine Rolle mehr, ob es einem schmecken muss, WIE die Wahrheit ans Tageslicht gebracht wird.

#Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Was Sie über das Gesetz gegen Hass im Internet wissen müssen - Netzwirtschaft - FAZ
https://netzpolitik.org/2017/bundest...etzungsgesetz/

"Klick und wesch!" heißt jetzt die Devise. Heiko kann jetzt endlich seinen Willen durchsetzen und er fängt auch schon ganz fleißig damit an.
Man hat sich hier ja schon des Öfteren darüber geäußert, dass viele Videos als Hetzerei abgetan und Youtuber als unseriös und rechtsradikal bezeichnet werden.

Der ein oder andere kennt vielleicht die Lämmershow, die (fast) immer ausgezeichnet gute Videos macht, ohne dabei
aufbrausend zu werden oder die Contenance zu verlieren. Die Wahrheit zu sagen, stößt leider noch immer vielen Menschen bitter auf. Deswegen ist es auch gut, dass wir uns ab sofort darauf verlassen können, dass nicht mehr nur im Fernsehen, sondern nun auch im Internet fleißig manipuliert, gelöscht und gesperrt werden kann, was unsere Regierung in ein schlechtes Licht rücken könnte. Wie einfach es doch ist, solche Gesetze zu beschließen, zumal es auch - dank der Medienattraktion "Homo-Ehe" - auch kaum einer mitbekommt. Da sind schon einige große Schlawiner da oben, die genau wissen, was sie tun.

Empfehlenswert:


Leider ist das gelöschte Video nicht mehr verfügbar. Da war absolut gar nix mit Hate-Speech oder Hetzerei, sondern lediglich die reine Wahrheit, ohne großes Tamtam, Verschwörung oder Gemotze.
Ein toller Channel. Es ist einfach bitter und unendlich traurig, was gerade passiert und... es bekommt kaum einer mit.

Naja, der Kram wird in Karlsruhe wohl kaum bestehen können, genau wie die Sache mit dem Staatstrojaner und der WhatsApp-Bespitzelung vor ein paar Wochen. Ein netter Versuch mit hübscher Tarnung, nicht mehr und nicht weniger.

In der Praxis ist dieses Gesetz doch kaum durchsetzbar, zumal es ohnehin die Wettbewerbsfreiheit einschränkt. Kein Mensch, der nicht direkt im strafrechtlichen Bereich studiert hat, wäre in der Lage jedes einzelne Gesetz zu kennen, gegen das jemand im Internet verstoßen könnte. Die meisten Firmen, die Online-Plattformen bereitstellen, haben aber überhaupt keine entsprechende Rechtsabteilung. Dieses Gesetz würde sie aber quasi dazu zwingen einen einzuführen, denn die üblichen Informatiker und Social Media Manager können höchstens die ganz klaren Fälle realistisch einschätzen (und löschen diese hoffentlich auch ohne ein entsprechendes Gesetz von selbst), doch auf Basis eines solches Gesetzes könnte jede kleinste Rechtsverletzung direkt zur Anklage getragen werden. Den Schadenersatz müsste dann die Firma tragen, nicht der tatsächliche Verfasser des gegen das Gesetz verstoßendes Kommentars. Somit würden die Unternehmen massiv eingeschränkt werden, denn viele werden sich eine eigene Rechtsabteilung nicht leisten können und würden unter den Schadenersatzzahlungen womöglich endgültig bankrott gehen. Mal ganz davon abgesehen, dass wohl kaum ein Jurist dafür studiert hat den ganzen Tag niveaulose Kommentare im Internet zu lesen und diese dann ggf. zu löschen.

Grundsätzlich würde ich mir zwar auch wünschen, dass die sagenhafte Idiotie im Internet wieder etwas abnimmt, aber eine verfassungsgemäße rechtliche Handhabe wird es dafür wohl nie geben. Da müssen wir wohl darauf hoffen, dass die Menschheit irgendwann den allgemeinen Trend der geistigen Rückentwicklung zum Neandertaler stoppen kann. Aber gut, was will man auch erwarten wenn die durchschnittliche Lebensqualität jedes Menschen mit jedem Tag weiter abnimmt. Unterm Strich ist es dann vielleicht sogar besser, wenn sich der Frust im Nirwana des Internets entlädt und nicht auf unseren Straßen.

Ich halte auch nichts von dem Gesetz, einfach, weil im Nachhinein die falschen bestraft werden, nämlich der Seitenbetreiber und nicht der Kommentator selbst. An sich hielte ich es generell sinnvoller, bestimmte Seiten wie Facebook oder Twitter in bestimmten Ländern komplett zu sperren. Das würde auch der akuten Volksverblödung und der Verbreitung von geistigem Dünnschiss stark entgegen wirken und wäre somit eigentlich die beste Methode für fast alle Beteiligten. Aber jetzt von Nicht-Juristen Urteile über die Rechtswidrigkeit oder Rechtmäßigkeit von millionen von Beiträgen zu verlangen und ihnen andernfalls mit hohen Strafen zu drohen, halte ich für den falschen Weg.

ClownPrinceOfCrime

An sich hielte ich es generell sinnvoller, bestimmte Seiten wie Facebook oder Twitter in bestimmten Ländern komplett zu sperren.

Welche Länder wären das denn deiner Meinung nach, Clown?

Diva

Welche Länder wären das denn deiner Meinung nach, Clown?

Prinzipiell eigentlich alle Länder. Aber vorrangig geht's um die Länder, die so ein Gesetz haben bzw. anstreben, wie hier eben Deutschland. Es würde die ganze Arbeit, die mit so einem Gesetz verbunden wäre, um einiges leichter machen, hätte aber gleichzeitig einen besseren und weitreichenderen Effekt.

ClownPrinceOfCrime

Es würde die ganze Arbeit, die mit so einem Gesetz verbunden wäre, um einiges leichter machen, hätte aber gleichzeitig einen besseren und weitreichenderen Effekt.

Der da wäre? Dass es Benutzern verboten wird, ihre Meinung kundzutun, irrelevant welcher Art?
Das würde mMn genau den gegenteiligen Effekt bringen. Betrachte Facebook und Twitter als Meinungskatalysator. Wenn diese verschwinden/gesperrt werden, werden Gedanken und die vllt daraus resultierten Handlungen an eine andere Stelle getragen, die vllt eher nachteilig sind.

Ich weiß schon was du meinst und ich kann nachvollziehen warum du das als Vorteil betrachtest, nur jede Sperre und / oder Verbot der eigenen Gedanken ist ein geschlossene Möglichkeit des Ausdrucks. Daher wäre ich da etwas vorsichtig betreffend "Sperre" und "weitreichender Effekt".

Diva

nur jede Sperre und / oder Verbot der eigenen Gedanken ist ein geschlossene Möglichkeit des Ausdrucks

Eben. Die Meinungsfreiheit soll ja nicht komplett verschwinden, nur eben solche Plattformen, denn gerade die einfache und unkomplizierte Handhabung von Facebook und co. lädt ja auch immer jeden Idioten dazu ein, innerhalb von 10 Sekunden irgendeinen Mist in die Welt hinaus zu krakelen, ohne einen Moment darüber nachdenken zu müssen. Und ich muss ehrlich sagen, ich verzichte lieber auf die Möglichkeit, meine Meinung überall zu verbreiten und vertrete sie dann nur für mich selbst und in meinem eigenen Umfeld, wenn dadurch auch den ganzen Hornochsen und Brüllaffen, zumindest ein Stück weit, der Maulkorb angelegt wird. Und wie gesagt, die Effekte wären bei einer Sperre solcher Netzwerke ja viel weitreichender. Nicht nur solchen Leuten würde man dadurch entgegen wirken. Solche sozialen Plattformen züchten ja auch schon seit Jahren völlig neue Generationen an Waschlappen und Narzissten heran. Solche Dinge könnten dann auch eingedämmt werden. Die letzten Punkte würden jetzt aber zu weit vom Thema abkommen. Das wäre eher was für einen Thread zum Thema "Soziale Medien" an sich. Es geht mir nur darum, dass ich die Vorteile solcher Sperren als zu groß und nützlich erachte, um diese Möglichkeit sofort unter den Tisch fallen zu lassen.

Man sollte noch einmal betonen, dass parallel zum Zensurgesetz auch der Einsatz des Staatstrojaners beschlossen wurde.

Und zwar so still, heimlich und leise, wie man es nur von Leuten erwartet, die etwas zu verbergen haben.
Konkret wurde in einem Gesetz, das Regelungen dazu enthielt, wann bei Gesetzesverstößen ein Fahrverbot auferlegt werden konnte, in letzter Minute vor der Abtimmung mal eben noch der Staatstrojaner im Kleingedruckten untergebracht.
Quelle: Online-Durchsuchung & Quellen-TKÜ: Bundestrojaner wird Gesetz

Dieselben Parlamentarier, die angeblich verfassungsrechtliche Bedenken wegen der Ehe für alle haben, fanden nichts dabei, die Einführung des weitreichendsten Abhörinstrumentes seit dem Großen Lauschangriff zu legalisieren.
Neben terroristischen Bedrohungen soll der Staatstrojaner auch bei Einbruchsdelikten eingesetzt werden. Von da bis zum Einsatz bei Falschparkern ist es dann nur noch ein kleiner Schritt.
Siehe hier: https://netzpolitik.org/2017/noch-vo...esetzt-werden/

Bitte für die nächste Bundestagswahl merkeln: Der Staatstrojaner und das Zensurgesetz wurden von der GRoko (CDUCSUSPD) beschlossen.

HardAndSoft

Bitte für die nächste Bundestagswahl merkeln: Der Staatstrojaner und das Zensurgesetz wurden von der GRoko (CDUCSUSPD) beschlossen.

Da wünscht man sich fast die Piraten

Eines haste noch vergessen HardAndSoft :
Das Bankgeheimnis wurde still und leise abgeschafft
Das Bankgeheimnis wurde abgeschafft - §30a "Schutz von Bankkunden" gestrichen
Und wenn jemandem die Quellen nicht schmecken, ändert das nix daran, dass es Fakt ist und ein etwa 400 Jahre altes Gesetz einfach mal eben so über den Haufen geworfen wurde.

So durchtrieben... drei Gesetze, die unsere Freiheit entscheiden einschnüren und... in den großen Medien ist rein gar nichts davon zu hören/lesen.
Deutschland, merkst du noch was?

Und warum dazu nichts in den Medien kam findest du hier ( ausserdem steht es auch in deiner Quelle):

Dass die seit Sonntag geltende neue Regelung so wenig Medienaufmerksamkeit bekam, dürfte auch daran liegen, dass der damalige SPD-Finanzminister*Hans Eicheldieses Abwehrrecht gegen den Staat bereits vor zwölf Jahren*so stark aushöhlte, dass die jetzt erfolgte komplette Streichung fast wie eine bloße Formalie wirkt, auch wenn mit ihr noch eine Reihe kleinerer Einschränkungen wegfallen - zum Beispiel die, Konten nicht "allgemein" zu überwachen.

https://www.heise.de/tp/features/Ban...n-3757315.html

Warum also sollten Medien über etwas berichten was quasi eh schon vorhanden war?

ClownPrinceOfCrime

Eben. Die Meinungsfreiheit soll ja nicht komplett verschwinden, nur eben solche Plattformen, denn gerade die einfache und unkomplizierte Handhabung von Facebook und co. lädt ja auch immer jeden Idioten dazu ein, innerhalb von 10 Sekunden irgendeinen Mist in die Welt hinaus zu krakelen, ohne einen Moment darüber nachdenken zu müssen. Und ich muss ehrlich sagen, ich verzichte lieber auf die Möglichkeit, meine Meinung überall zu verbreiten und vertrete sie dann nur für mich selbst und in meinem eigenen Umfeld, wenn dadurch auch den ganzen Hornochsen und Brüllaffen, zumindest ein Stück weit, der Maulkorb angelegt wird.

Ach wenn die Meinungsfreiheit nicht komplett verschwinden soll ist doch alles gut.....

Leider haben zuviele Lemminge diese Einstellung und die Politik/Wirtschaft kann alles durchbringen wie sie es wollen. NetzDG, Staatstrojaner, Bankgeheimnis und Vorratsdatenspreicherung alles für dein Wohl.

wenn dadurch auch den ganzen Hornochsen und Brüllaffen, zumindest ein Stück weit, der Maulkorb angelegt wird.

Der Schrei nach der Einschränkung der eigenen Freiheit, soweit sind wir schon gekommen.

Vor 20 Jahren hätte es noch Strassenschlachten gegeben bei diesen Themen, aber heute gibt man jeder App das Recht einen auszuspionieren, von daher who cares.

mikevonhammer

Der Schrei nach der Einschränkung der eigenen Freiheit, soweit sind wir schon gekommen.

Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass ich mit der Kritik an den ganzen selbstdarstellerischen "Hornochsen und Brüllaffen" einen ganz empfindlichen Nerv bei dir getroffen habe...

mikevonhammer

Vor 20 Jahren hätte es noch Strassenschlachten gegeben bei diesen Themen, aber heute gibt man jeder App das Recht einen auszuspionieren, von daher who cares.

Selbst schuld, wenn heutzutage so viele meinen, sie müssten sich von sozialen Netzwerken oder irgendwelchen Apps abhängig machen. Es gibt auch (Gott sei dank) immer noch genug Leute, die hervorragend ohne solche Dinge zurechtkommen und gerade die brauchen sich doch kaum um solche Dinge zu scheren.

ClownPrinceOfCrime

Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass ich mit der Kritik an den ganzen selbstdarstellerischen "Hornochsen und Brüllaffen" einen ganz empfindlichen Nerv bei dir getroffen habe...

Nein sei unbesorgt der Schuh paßt nicht. Ich kommentiere in den sozialen Medien nichts und poste keine Beiträge dort. Mich persönlich betrifft es nur wenn z.b. Accounts denen ich folge gesperrt werden. Ich sehe halt die Gefahr, dass mehr gesperrt wird als wirklich nötig.

ClownPrinceOfCrime

sie müssten sich von sozialen Netzwerken oder irgendwelchen Apps abhängig machen.

Mich beschleicht das Gefühl, dass du den kritischen Punkt überhaupt nicht erfaßt hast. Schade eigentlich.... Wahrscheinlich wirst du hier kaum jemanden finden, der sich weniger um soziale Netzwerke kümmert als ich und trotzdem finde ich, dass man nicht alle Entscheidungen hinnehmen sollte. Keine Ahnung warum du mir etwas unterstellst ohne jegliche Grundlage.

Ich persönlich finde Zensur schlecht und man sollte nicht auch noch selber danach schreien evtl. Grundrechte zu verlieren. Was heute andere

"Hornochsen und Brüllaffen"

trifft kann morgen einen selber treffen.

Vielleicht sollte man mal klären wen denn das NetzDG treffen soll oder welche Beiträge mal so exemplarisch gefragt. Für wen ist denn die Lockerung des Bankgeheimnisses gut? Für uns? Stört es dich nicht wenn solche Gesetze wie dies zum Staatstrojaner heimlich durchgedrückt werden?

ClownPrinceOfCrime

Selbst schuld, wenn heutzutage so viele meinen, sie müssten sich von sozialen Netzwerken oder irgendwelchen Apps abhängig machen. Es gibt auch (Gott sei dank) immer noch genug Leute, die hervorragend ohne solche Dinge zurechtkommen und gerade die brauchen sich doch kaum um solche Dinge zu scheren.

Schon mal was von der Schere im Kopf gehört?
Wer heute im sozialen Netz lernt, dass er bestimmte Dinge zu unterlassen hat, der wird das morgen im Real Life genauso halten.
Das Gesetz erzieht Duckmäuser - die Meinungsfreiheit bleibt auf der Strecke.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Dir egal ist, wenn Deine Kinder gelernt haben sich selbst zu zensieren.

Und ist nicht jeder auch mal selber Hornochse und Brüllaffe?

Schön find ich auch diese Gegenüberstellung:

Beatrix Kiddo

Schön find ich auch diese Gegenüberstellung:

Das ist ja nichts ungewöhnliches. Ich hätte auch gerne die Anwesenheitspflicht eines Parlamentariers bei meinem Job...
Naja, wie sagten schon die Kommunisten von damals, wer hat uns verraten?


Pikant übrigens: Die SPD-nahe Amadeu-Antonio-Stiftung, die ständig für Hatespeechgesetze gepusht hat und Teil der Task Force ist, die wohl irgendwie an der Gesetzestextfindung beteiligt war, hat sich jetzt dagegen ausgesprochen.

Noch muss man nicht den Teufel an die Wand malen. Wenn es gegen EU Gesetze verstoßen sollte dann wirds halt in Brüssel vorgebracht und weg ist das Ding.

vieraeugigerZyklop

Noch muss man nicht den Teufel an die Wand malen. Wenn es gegen EU Gesetze verstoßen sollte dann wirds halt in Brüssel vorgebracht und weg ist das Ding.

Ich glaube auch das es sehr schnell wieder einkassiert wird.

gamefreake89

Ich glaube auch das es sehr schnell wieder einkassiert wird.

Und Brüssel so zu dem Gesetz:


Ansonsten hat vieräugigerzyklop das eigentlich schon ganz gut benannt. Das Ding ist nichts neues.