Thema: Mord an Daniel S. - Urteil verkündet

Issomad

Das stimmt nicht ganz ... Bei 'besonderer Schwere der Schuld' kann eine Sicherheitsverwahrung (nach der eigentlichen Haft) verhängt werden, die alle paar Jahre verlängert werden kann, wenn festgestellt wird, dass der 'Knasti' nicht ohne großes Risiko auf die Gesellschaft losgelassen werden kann ...

Ich denke, Du sprichst von der von vornherein angeordneten Sicherungsverwahrung, während ich die nachträglich angeordnete Sicherheitsverwahrung meinte.

Die nachträgliche Sicherheitsverwahrung ist schon einmal vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gekippt worden und wird es m.E. auch wieder. Ich zitiere mal die Wikipedia: "Die im Jahre 2004 eingeführte Möglichkeit einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung ist am 13. Januar 2011 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für menschenrechtswidrig erklärt worden.[...]. Angesichts der Rechtsprechung wird der Bundesgesetzgeber (oder abermals der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) zu prüfen haben, inwieweit die nachträgliche Sicherungsverwahrung Bestand haben kann."

Eine nachträgliche Strafe ist menschenrechtswidrig und nicht rechtsstaatlich vertretbar. Momentan behilft man sich in Deutschland damit, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht als Strafe bezeichnet wird. Ich denke jedoch, hier ist nicht das letzte Wort gesprochen.

Wohlgemerkt: Es geht nicht um die von vornherein angeordnete Sicherungsverwahrung. Es geht um die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Die wird nach Verbüßung der Strafe angeordnet, und zwar nicht, weil das Verbrechen in der Zwischenzeit ein anderes geworden wäre, sondern weil sich die öffentliche Meinung über Verbrechen oder Täter geändert hat.

Issomad

Aber das gilt nicht im Jugendstrafrecht. Jugendstrafrecht muss wiederum nicht auf Personen angewandt werden, die zum Zeitpunkt der Tat schon das 18. Lebensjahr vollendet haben. Das hätte man auch hier vermeiden sollen ...

der Aufschrei der Moslemverbände wäre ziemlich groß gewesen und voriges Jahr waren Wahlen

@HardAndSoft

mit Untergang der EU werden Urteile aller möglichen EU Gerichte auch ein Ende haben und das ist auch gut so

Hat eigentlich mal jemand eruiert, was die Scharia in dem Fall hergibt?

Topas

@HardAndSoft

mit Untergang der EU werden Urteile aller möglichen EU Gerichte auch ein Ende haben und das ist auch gut so

Hat eigentlich mal jemand eruiert, was die Scharia in dem Fall hergibt?

Wir sprechen hier nicht von irgendeinem Gericht, sondern vom Gerichtshof fuer Menschenrechte.
Deine Aeusserung verstehe ich so, dass Du gegen Menschenrechte bist. Dann eruebrigt sich jede weitere Diskussion.

Issomad

Das stimmt nicht ganz ... Bei 'besonderer Schwere der Schuld' kann eine Sicherheitsverwahrung (nach der eigentlichen Haft) verhängt werden, die alle paar Jahre verlängert werden kann, wenn festgestellt wird, dass der 'Knasti' nicht ohne großes Risiko auf die Gesellschaft losgelassen werden kann ...

....Aber das gilt nicht im Jugendstrafrecht. Jugendstrafrecht muss wiederum nicht auf Personen angewandt werden, die zum Zeitpunkt der Tat schon das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Leider....