Thema: Linke Gewalt in Deutschland

Bezeichnend wie du ohne Hintergrundwissen diesem Urteil Unverhältnismäßigkeit unterstellst und dich über den Polizisten auch noch lustig machst. In der Berufung bekommt dieser tapfere Steineschmeißer sowieso nur eine Bewährungsstrafe und es kräht kein Hahn mehr danach. Wir haben bald Wahlen und es soll gezeigt werden das der Staat auf dem linken Auge doch nicht blind ist.

mikevonhammer

Bezeichnend wie du ohne Hintergrundwissen diesem Urteil Unverhältnismäßigkeit unterstellst und dich über den Polizisten auch noch lustig machst. In der Berufung bekommt dieser tapfere Steineschmeißer sowieso nur eine Bewährungsstrafe und es kräht kein Hahn mehr danach. Wir haben bald Wahlen und es soll gezeigt werden das der Staat auf dem linken Auge doch nicht blind ist.

Naja das Urteil ist schon ein wenig fragwürdig wenn selbst die Staatsanwaltschaft weit weniger gefordert hat. Auch wenn man liest das der Polizist von einem Verdächtigen mit Dreadlocks spricht aber wohl nachweisbar war das der Angeklagte glatte Haare hatte. Aber über Details der Verhandlung können wir nur mutmaßen.

Es ist eben nur fragwürdig wie das Gericht auf so eine Strafe kommt, gerade wenn man das Verhältnis zu anderen Straftaten bleibt. Es stinkt halt mehr nach einem politischen Urteil als nach einem fairen Urteil.

Da kommen Leute nach Deutschland, als eine Art Gewalttouristen, um sich gegen das staatliche Gewaltmonopol zu wehr zu setzen. Dabei haben sie teilweise ganze Stadtgebiete für stunden zu Rechtsfreien Zonen gemacht, Familien in Angst leben lassen und massig Eigentum komplett zerstört. Dazu kommt, dass sie Polizisten mit Steinen und anderen Dingen beworfen und verletzt haben. Sie haben bewusst in kauf genommen Menschen zu verletzten, auch schlimmere Folgen waren denkbar und wurden einkalkuliert. Meiner Ansicht nach ist das harte durchgreifen der Justiz genau richtig. Ich bin wahrlich auch kein Freund der Polizei, dass gebe ich zu. Allerdings geht es hier nicht nur um Demonstrationen o.ä., sondern um Gewaltexzesse die bestraft gehören. Kein Polizist - Mütter und Väter (!) - hat so etwas verdient.

Ich vertraue der deutschen Justiz da schon, dass sie Urteile spricht die sie auch vertreten kann. Sicherlich wird niemand nur aufgrund von Indizien verurteilt.

Pánthéos

Es stinkt halt mehr nach einem politischen Urteil als nach einem fairen Urteil.

Da hast du meiner Meinung nach sogar echt, aber wie gesagt es ist nicht rechtskräftig und es wird eine Berufung geben.

Naja das Urteil ist schon ein wenig fragwürdig wenn selbst die Staatsanwaltschaft weit weniger gefordert hat.

Das ist aber nicht soooo ungewöhnlich denn sowas kommt auch bei anderen Fällen durchaus mal vor. Ich glaube der gute Richter Schill war dafür auch bekannt.

Johnny und seine G20 Gerechtigkeits Truppe.
Finde das Urteil auch gut, sollen sie die Gewalttouristen voll bestrafen und für den Schaden selber aufkommen lassen. Besser geht's nicht.

Jonny Knox

Gut, man kann nur hoffen, dass es neben der Aussage des Polizisten noch weitere "Beweise" gab...

Wenn eine Aussage alleine dafür ausreicht um jemanden für fast 3 Jahre in den Knast zu stecken, wäre das natürlich ein sehr lückenhaftes System.

Jonny Knox

Denn das Aussagen von Polizisten bei Demos eher mit Vorsicht zu genießen sind, haben ja schon zahlreiche Fälle in der Vergangenheit gezeigt..m

Ich ziehe doch lieber die Aussage der Polizei als die Aussage der Demonstranten vor

Jonny Knox

Wenn dann Punkte wie "Embryo-Haltung" als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hinzukommen, dann muss man schon irgendwie schmunzeln. Ein Wunder, dass der heldenhaft unter quasi schwersten Verletzungen vom Flaschenwurf leidende, dem Täter hinterher sprintende Polizist nicht noch gehört haben will, wie der Täter ihn als "Bullenschwein" beschimpft hat. Dann hätte man die 3 Jahre bestimmt auch noch voll bekommen.

Wir unterstellen also den Polizisten das er lügt?

Jonny Knox

Selbst die Staatsanwaltschaft hatte ja "nur" 1 Jahr und 9 Monate gefordert.

Naja, am Ende entscheidet zum Glück der Richter

Jonny Knox

tl;dr Bestrafen ja, gerne auch mit Knast. Aber über zweieinhalb Jahre sind eigentlich unverhältnismäßig.

Was sei daran unverhälrnissmäßig. Wenn der Spielraum der Straffestlegung dabei eingehalten wird, ist da keine Unverhältnismäßigkeit. Entweder du wirfst gezielt mit Flaschen auf Polizisten oder du wirfst gar nicht erst auf Demos damit Zudem wird ihn ja nicht nur gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. 31 Monate sind definitiv für solche Vergehen angemessen, wenn er es denn auch gewesen ist.

Jonny Knox

Gut, irgendwie also eine Fortsetzung des (nicht nur aber eben auch) staatlichen Agierens im Zusammenhang mit G20.

Wenn es sich dabei um ein Opfer handelt das Verurteilt wurde, dann gerne

mikevonhammer

Da hast du meiner Meinung nach sogar echt, aber wie gesagt es ist nicht rechtskräftig und es wird eine Berufung geben.

Unglücklicherweise, aber das Recht steht ihn nun mal zu in Berufung zu gehen. Wenn er Glück hat wird es weniger, wenn er Pech hat packt der nächste Richter noch etwas drauf
Man hätte aber auch alternativ eine geringere Haftstrafe, eine hohe Geldstrafe und anschließend ein Einreiseverbot für ein paar Jahrzehnte auspacken können. Alternativen sind durchaus gegeben.

Cao Cao

Ich ziehe doch lieber die Aussage der Polizei als die Aussage der Demonstranten vor

Cao Cao

Wir unterstellen also den Polizisten das er lügt?

Ich sehe nicht warum wir pauschal der Aussage von Person P über die Aussage der Person D können, vor allem dann nicht wenn wir indirekt Person D des Lügens bezichtigen, das für Person P aber völlig abstrus deklarieren wollen.

Pánthéos

Ich sehe nicht warum wir pauschal der Aussage von Person P über die Aussage der Person D können, vor allem dann nicht wenn wir indirekt Person D des Lügens bezichtigen, das für Person P aber völlig abstrus deklarieren wollen.

Weil man für gewöhnlich den Wahrheitsgehalt eines Staatsdieners der Exekutive als seriöser erachtet, als der eines Demonstranten der anscheinend zur Gewalt neigt

Cao Cao

Weil man für gewöhnlich den Wahrheitsgehalt eines Staatsdieners der Exekutive als seriöser erachtet, als der eines Demonstranten der anscheinend zur Gewalt neigt

Aber wenn man die Videos vom G20 gesehen hat und wie dort die Polizisten ebenfalls zu Gewalt geneigt haben, dann besteht dieser gewöhnliche Fall nicht mehr.

Pánthéos

Aber wenn man die Videos vom G20 gesehen hat und wie dort die Polizisten ebenfalls zu Gewalt geneigt haben, dann besteht dieser gewöhnliche Fall nicht mehr.

Gewöhnlich ist die Menge an gewaltbereiten Demonstranten beim G20 Gipfel genau so wenig.
Zum Thema der Polizeigewalt: Diese waren Einzelfälle.

mikevonhammer

Bezeichnend wie du ohne Hintergrundwissen diesem Urteil Unverhältnismäßigkeit unterstellst und dich über den Polizisten auch noch lustig machst. In der Berufung bekommt dieser tapfere Steineschmeißer sowieso nur eine Bewährungsstrafe und es kräht kein Hahn mehr danach. Wir haben bald Wahlen und es soll gezeigt werden das der Staat auf dem linken Auge doch nicht blind ist.

Du schreibst von "Steineschmeißer", obwohl der Holländer für das Werfen von 2 leeren Flaschen verurteilt wurde, und unterstellst mir fehlendes Hintergrundwissen?

Lustig gemacht habe ich mich nicht. Aber wenn in mehreren Quellen steht, dass der Polizist "einen Schmerz gespürt" hat, aber trotzdem problemlos in voller Montur noch dem Täter entgegen und hinterher sprinten konnte, kann der Schmerz ja sooo groß nun auch nicht gewesen sein.

Zumal der Polizist auch selbst in der Verhandlung angegeben hat, dass er nicht verletzt wurde. Laut "Zeit" war er nicht mal beim Sani... Damit war der Polizist immerhin keine +1 in der Verletztenstatistik der Polizei.

Der jetzt verurteilte Täter wurde übrigens bei der Festnahme im Gesicht verletzt. Ein Schelm, wer da jetzt denkt, dass die Polizisten versucht haben, die Embryohaltung mit ein paar Schlägen ins Gesicht zu lockern?

frable

Da kommen Leute nach Deutschland, als eine Art Gewalttouristen, um sich gegen das staatliche Gewaltmonopol zu wehr zu setzen. Dabei haben sie teilweise ganze Stadtgebiete für stunden zu Rechtsfreien Zonen gemacht, Familien in Angst leben lassen und massig Eigentum komplett zerstört. Dazu kommt, dass sie Polizisten mit Steinen und anderen Dingen beworfen und verletzt haben. Sie haben bewusst in kauf genommen Menschen zu verletzten, auch schlimmere Folgen waren denkbar und wurden einkalkuliert. Meiner Ansicht nach ist das harte durchgreifen der Justiz genau richtig. Ich bin wahrlich auch kein Freund der Polizei, dass gebe ich zu. Allerdings geht es hier nicht nur um Demonstrationen o.ä., sondern um Gewaltexzesse die bestraft gehören. Kein Polizist - Mütter und Väter (!) - hat so etwas verdient.

Ich vertraue der deutschen Justiz da schon, dass sie Urteile spricht die sie auch vertreten kann. Sicherlich wird niemand nur aufgrund von Indizien verurteilt.

Der jetzt verurteilte Holländer war an den "Protesten" im Schanzenviertel, bei denen die Polizei die Randalierer stundenlang hat gewähren lassen, ja gar nicht beteiligt. Die Festnahme geschah bereits am 6. Juli nach der "Welcome to Hell"-Demo. Und da war die Polizei ja nun wirklich so präsent, dass man nicht mal mit Sicherheit sagen konnte, ob sie die Gewalteskalation am Ende nicht vielleicht selbst mit ausgelöst hat.

Natürlich ist es nicht verkehrt, wenn Leute, die nachweislich Gewalt angewendet haben, dafür auch verurteilt werden und notfalls auch in den Knast wandern. Bei Urteilen, die noch über der Forderung der Staatsanwaltschaft liegen, schwingt dennoch leider oft der Beigeschmack mit, dass da gar nicht die tatsäcliche Tat bestraft wird, sondern dass ein Exempel statuiert werden soll. Und das hat mit einem fairen Prozess dann wieder relativ wenig zu tun, wenn du halt blöderweise der erste bist, der medienwirksam verurteilt wird/werden soll. Hast du deinen Prozess irgendwann am Ende, kommst du vllt mit einer milderen Strafe davon...

Was denkst du, wie oft "Indizeinprozesse" vorkommen... Wenn es kein Geständnis und keine Tatzeugen gibt, ist quasi jeder Prozess nur auf Indizien aufgebaut. Es gibt freilich Indizien, die relativ unmittelbar auf eine Täterschaft schließen lassen (DNA-Spuren, Fingerabdrücke etc), aber nichts desto weniger ist auch die beim Täter gefundene Tatwaffe mit Fingerabdrücken vom Täter und Blutrückständen vom Opfer nur ein Indiz, solange man nicht zweifelsfrei nachweisen kann, dass die Fingerabdrücke vom Mordzeitpunkt stammen.

Counterweight

Johnny und seine G20 Gerechtigkeits Truppe.
Finde das Urteil auch gut, sollen sie die Gewalttouristen voll bestrafen und für den Schaden selber aufkommen lassen. Besser geht's nicht.

Denk dir hier meinen Kommentar (darf gerne auch beleidigend sein - also in deinen Gedanken) betreffend des Zusammenhangs zwischen Anstand, Erziehung und der richtigen Schreibweise des Namens/Nicks des Gesprächspartners.

Denkanstoß: Umso länger der Ausländer im deutschen Knast sitzt, desto teurer wird es für die hiesigen Steuerzahler.

Cao Cao

Wenn eine Aussage alleine dafür ausreicht um jemanden für fast 3 Jahre in den Knast zu stecken, wäre das natürlich ein sehr lückenhaftes System.

Ich ziehe doch lieber die Aussage der Polizei als die Aussage der Demonstranten vor

Wir unterstellen also den Polizisten das er lügt?

Nicht ohne Grund sind Zeugenaussagen in Strafprozessen immer der Beweis mit der geringsten Kraft. Die Menschen irren sich prinzipiell viel zu oft.

Ja, auf die Aussage von Polizisten zu vertrauen, ist immer eine gute Sache! Um nur mal den promintesten Fall von Falschaussage, Falschbeschuldigung und gegenseitiger Deckung der letzten Jahre ins Gedächtnis zu rufen:

Prozess gegen Lothar König: Videos entlasten Jenaer Pfarrer - SPIEGEL ONLINE

Prozess gegen Jugendpfarrer König "Es wird gelogen, gelogen, gelogen"

Wegen schweren Landfriedensbruchs bei einer Anti-Nazi-Demo steht der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König in Dresden vor Gericht. Doch die Videos, die im Prozess gezeigt wurden, stützen nicht die Aussagen der Polizisten, die den 59-Jährigen belasten.

König nahm an jenem Februartag mit seinem blauen VW-Transporter an der Kundgebung teil, ausgerüstet war der Wagen mit Lautsprechern. Mannschaftsführer Alexander E. berichtete vor Gericht, wie er den Bus Königs passierte und seinen Kollegen in neun Polizeifahrzeugen per Funk das Kommando zum Wenden erteilte.

Während des Manövers, sagte der Polizist aus, habe er aus dem "Lauti", wie König und seine Junge Gemeinde den VW-Bus nennen, den Aufruf gehört: "Deckt die Bullen mit Steinen zu!" Er habe daraufhin den Befehl ausgegeben, Schutzhelme aufzusetzen, das Sondersignal einzuschalten - und schon sei ein "faustgroßer" Stein geflogen, der eine der hinteren Autoscheiben zertrümmert habe.

"Ich habe Lothar König als Fahrer erkannt", sagte Mannschaftsführer E. vor Gericht. Und: "Die Stimme kam aus dem Lautsprecher." Er betonte zwar, er könne nicht behaupten, dass "Herr König das gesagt hat", aber er sei sich ganz sicher: Der Gewaltaufruf erfolgte im Moment des Wendemanövers.

Das unten aufgeführte Video, das vom Dach des Busses aufgenommen wurde, scheint die Schilderungen des Mannschaftsführers zu widerlegen. Es wurde in der Hauptverhandlung gezeigt. In dem Film ist eindeutig zu erkennen, wie Königs "Lauti" an der Polizeikarawane vorbeifährt, das Wendemanöver jedoch zu einem späteren Zeitpunkt stattfindet, als der Beamte, der im ersten der neun Polizeibusse saß, behauptet.

Zudem ist nicht nur keine einzige Drohung zu vernehmen. Aus den Lautsprechern dröhnt "Bella Ciao", das Lied der italienischen Partisanen im Zweiten Weltkrieg - inzwischen fast eine Hymne der anarchistischen Bewegung. Musik aber will der Mannschaftsführer keine gehört haben.

Interessant ist auch: Am 23. März 2011 - 32 Tage nach den heftigen Ausschreitungen bei der Demonstration in Dresden - gab Mannschaftsführer E. zu Protokoll: "Eine nicht feststellbare Person forderte die Menschenmenge über Lautsprecher oder Megafon auf, die Polizeifahrzeuge anzugreifen. Im gleichen Atemzug wurden die Fahrzeuge mit Steinen und Flaschen beworfen."

Am 21. September 2011 allerdings - 214 Tage nach der Anti-Nazi-Demonstration - waren die Erinnerungen des Polizeibeamten wesentlich konkreter als kurz nach den Vorfällen. "Ich kann auch ausschließen, dass es über ein Megafon kam, da ich in unmittelbarer Nähe des Lautsprecherwagens stand und Ansagen über Megafon völlig anders klingen und auch nicht so laut."

Der Gewaltaufruf "Deckt die Bullen mit Steinen ein!" sei "definitiv aus diesem Fahrzeug" gekommen. "Zumal sich dieses Fahrzeug unmittelbar auf gleicher Höhe mit unserem Fahrzeug befand. Den Abstand schätze ich auf circa fünf Meter ein", sagte E. in seiner Zeugenvernehmung.

"Es wird gelogen, gelogen, gelogen", empört sich Pfarrer König. Sein Verteidiger Johannes Eisenberg wollte den Beamten deshalb vereidigen lassen, doch der Vorsitzende Richter Ulrich Stein lehnte ab.

Ein weiterer Vorwurf gegen König lautet, er habe während der Demonstration versucht, einen Steinewerfer vor dem Zugriff der Polizei zu schützen. Dieser soll sich in einen von König gefahrenen Lautsprecherwagen geflüchtet haben. Dazu wurde vor Gericht ein Beamter befragt. Polizisten hätten jenen Steinewerfer aus Königs Wagen gezerrt und festgenommen, sagte dieser Beamte aus.

Ein zweites Video, das ebenfalls im Gerichtssaal gezeigt wurde, zeigt hingegen, wie ein Steinewerfer sich am fahrenden Transporter festhält, während mehrere Polizisten den Wagen verfolgen. Später schlägt einer der Polizisten mit dem Schlagstock auf den Verdächtigen ein, trifft ihn in der Nähe des Kopfes und reißt ihn vom fahrenden Wagen fort.

Königs Verteidiger Eisenberg wertet die Szene als "Straftat im Amt". Es sei "geprügelt, aber nicht gesprochen worden", kritisiert der Rechtsanwalt. Dafür hätten die Polizisten zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Sein Mandant habe an keiner Stelle versucht, jemanden vor der Polizei zu decken. Der befragte Polizeibeamte entgegnete, er habe von dem Schlagstock nichts gesehen.

Soweit ich mich erinnere, blieben die befragten Polizisten selbst dann noch bei ihrer Version, als diese bereits widerlegt war. Kein Wunder also, dass das Gericht die Aussagen nicht vereidigen ließ. Wegen Falschaussage (die ja auch ohne Vereidigung strafbar ist) wurde meines wissens nach dennoch keiner der beteiligten Polizisten belangt.

Und das ist nur der Fall, der in letzter Zeit viel Medienaufmerksamkeit hatte und bei dem die Schweinereien ans Licht gekommen sind. Wenn nicht zufällig in anderen Prozessen auch hunderte Stunden Roh-Videomaterial auftauchen, dann bist du doch eigentlich ein armes Würstchen und den Aussagen der Beamten hilflos ausgeliefert. Und jemand, der auf am Boden liegende Menschen einschlägt, der hat auch kein Problem damit, vor Gericht zu behaupten, du hättest irgendwas auf ihn geworfen. Und ein netter Kollege, der auch angepisst ist, findet sich schon, der die Version bestätigt.
Und gibt es irgendwie dann doch zufällig ein Video, dann passiert den Polizisten ja auch nichts...

Cao Cao

Naja, am Ende entscheidet zum Glück der Richter

Sicher. Nur hat die Staatsanwaltschaft ihr Strafmaß mit 21 Monaten bereits mit einer abschreckenden Wirkung begründet. Und knapp 2 Jahre im Gefängnis sind für einen jungen Menschen auch mehr als genug Zeit, um über seine Taten nachzudenken. Den resozialisierenden Sinn bei nochmal 10 Monaten obendrauf, muss man dann auch erstmal erklären...

Cao Cao

Was sei daran unverhälrnissmäßig. Wenn der Spielraum der Straffestlegung dabei eingehalten wird, ist da keine Unverhältnismäßigkeit. Entweder du wirfst gezielt mit Flaschen auf Polizisten oder du wirfst gar nicht erst auf Demos damit Zudem wird ihn ja nicht nur gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. 31 Monate sind definitiv für solche Vergehen angemessen, wenn er es denn auch gewesen ist.

Unverhältnismäßig, weil bei einer Erstverurteilung in aller Regel eine Strafe angesetzt wird, die sich im unteren Bereich befindet. Klar, mit dem wundertollen neuen Paragrafen 114 StGb kann ja nun jeder direkt zu 5 Jahren verknackt werden, selbst wenn man einen Vollstreckungsbeamten nicht in einem "besonders schweren Fall" (wien in § 113 StGb) Widerstand leistet. Blöd nur, wenn der Richter sein Urteil mit eben jenem neuen Gesetz begründet, obwohl das alte problemlos die gleiche Strafdauer hergegeben hätte...

Und für keine der Anklagepunkte scheint es außer den Aussagen der Polizisten faktische Beweise zu geben. Zumindest würden diese ja irgendwo mal erwähnt werden, oder?

edit: Es scheint tatsächlich nur die Aussagen der Polizisten zu geben:

Damit hält das Gericht die Schilderungen zweier Berliner Polizisten, die als Zeugen vor Gericht aussagten, weitestgehend für glaubwürdig.
[...]
Gegen 23.40 Uhr stehen die beiden an der Ecke Altonaer Straße/Schulterblatt, die Scheinwerfer der Wasserwerfer leuchten die Kreuzung aus. Aus einer größeren Gruppe heraus fliegt eine braune Bierflasche, sie trifft den Polizisten M. rechts am Helm, später wird er über Kopf- und Nackenschmerzen klagen.

Er wirbelt herum, eine zweite Flasche trifft ihn am Bein, diesmal kann er nach eigenen Angaben genau sehen, wer die Flasche wirft. Sein Kollege K. sagt aus, diese Person habe auch die erste Flasche gefeuert, beide beschreiben einen Mann mit einer Art Rastafrisur und schweren Stiefeln. Im Gericht trägt der Angeklagte keine Rastalocken oder Rastazöpfe, wohl aber einen Zopf.

Quelle: https://www.welt.de/regionales/hambu...alttaeter.html

Cao Cao

Unglücklicherweise, aber das Recht steht ihn nun mal zu in Berufung zu gehen. Wenn er Glück hat wird es weniger, wenn er Pech hat packt der nächste Richter noch etwas drauf
Man hätte aber auch alternativ eine geringere Haftstrafe, eine hohe Geldstrafe und anschließend ein Einreiseverbot für ein paar Jahrzehnte auspacken können. Alternativen sind durchaus gegeben.

Das ist natürlich totaler Quatsch, lieber Cao Cao. Geht ein Verurteilter in Berufung, kann das Strafmaß in einer neuen Verhandlung nicht erhöht werden. Es kann lediglich bestätigt oder verringert werden - Freispruch wäre natürlich auch möglich.
Da die Staatsanwaltschaft bereits signalisiert hat, nicht in Berufung zu gehen (nur dann könnte eine Strafe in einer neuen Verhandlung auch höher ausfallen), wird der Holländer definitiv keine höhere Strafe erhalten als die 31 Monate von jetzt.

Ich bin gespannt, wie du ein Einreiseverbot innerhalb der EU kontrollieren willst? Außerdem ist die Beschränkung der Reisefreizügigkeit eines EU-Ausländers nur dann möglich, wenn eine "tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung" vorliegt, die "ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt". Das hätte also bei 2 Flaschenwürfen auf einen Polizisten sicher kein Bestand beim EuGH oder beim EGMR. Und selbst wenn, dürfen auch straffällige Ausländer maximal 10 Jahre mit einem Einreiseverbot belegt werden.
Wie wäre es denn, wenn du Rechtsbrüche nicht immerzu mit anderen Rechtsbrüchen bestrafen wollen würdest?

Cao Cao

Gewöhnlich ist die Menge an gewaltbereiten Demonstranten beim G20 Gipfel genau so wenig.
Zum Thema der Polizeigewalt: Diese waren Einzelfälle.

Laufen ja nur noch "dutzende" Ermittlungsverfahren bei der Polizei und 18 bei der Staatsanwaltschaft. Rauskommen wird natürlich eh nichts, was aber nicht heißt, dass es keine übermäßigen Gewalt durch Polizisten gab. Fängt ja schon damit an, dass der Einsatz am Rondenbarg von der Polizei gänzlich anders geschildert wurde, als er im Nachhinein auf Videos zu sehen war. Wo wir dann auch wieder bei der Glaubwürdigkeit von Polizistenaussagen von Geschehnissen auf Demonstrationen wären...



Ein Pole ist heute/gestern zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt worden, weil er am 08.07. knapp 1,5 Stunden vor dem Beginn der "Not welcome"-Demo Böller, Murmeln, Reizgas und Taucherbrille im Rucksack hatte. So kann's gehen.

Jonny Knox

Nicht ohne Grund sind Zeugenaussagen in Strafprozessen immer der Beweis mit der geringsten Kraft. Die Menschen irren sich prinzipiell viel zu oft.

Ja, auf die Aussage von Polizisten zu vertrauen, ist immer eine gute Sache! Um nur mal den promintesten Fall von Falschaussage, Falschbeschuldigung und gegenseitiger Deckung der letzten Jahre ins Gedächtnis zu rufen:

Prozess gegen Lothar König: Videos entlasten Jenaer Pfarrer - SPIEGEL ONLINE

Mir ist durchaus klar das Polizisten Menschen sind und mir ist auch klar das Polizisten genau so lügen "können".
Es geht mehr um die Rolle welche sie in der Gesellschaft spielen, bzw. als Exekutive eine Aufgabe des Vertrauens. Würde die Lüge natürlich ziehen, würde das im Falle dessen das die Person unschuldig ist, ein Problem darstellen.

Jonny Knox

Soweit ich mich erinnere, blieben die befragten Polizisten selbst dann noch bei ihrer Version, als diese bereits widerlegt war. Kein Wunder also, dass das Gericht die Aussagen nicht vereidigen ließ. Wegen Falschaussage (die ja auch ohne Vereidigung strafbar ist) wurde meines wissens nach dennoch keiner der beteiligten Polizisten belangt.

Dir ist aber schon klar das ein Gericht (Judikative) vollkommen unabhängig von der Polizei (Exekutive) ist, oder?
Ein Gericht erfüllt auch nur ihren Job und da wird wohl kaum seitens des Gerichts darauf geachtet werden einen Polizisten zu decken.

Jonny Knox

Und das ist nur der Fall, der in letzter Zeit viel Medienaufmerksamkeit hatte und bei dem die Schweinereien ans Licht gekommen sind. Wenn nicht zufällig in anderen Prozessen auch hunderte Stunden Roh-Videomaterial auftauchen, dann bist du doch eigentlich ein armes Würstchen und den Aussagen der Beamten hilflos ausgeliefert. Und jemand, der auf am Boden liegende Menschen einschlägt, der hat auch kein Problem damit, vor Gericht zu behaupten, du hättest irgendwas auf ihn geworfen. Und ein netter Kollege, der auch angepisst ist, findet sich schon, der die Version bestätigt.
Und gibt es irgendwie dann doch zufällig ein Video, dann passiert den Polizisten ja auch nichts...

Also wenn du zwei Flaschen abbekommst, wäre es dir egal wer dafür zu Verantwortung gezogen wird?
Ich denke schon das die Polizisten aus diesen Grunde ziemlich angepisst waren und gerade deshalb werden sie sich ja auch nicht den erstbesten Unschuldigen schnappen, sondern auf gut Deutsch den Ar*** welcher ihn mit Flaschen beworfen hat
Ein Video ist nie verkehrt, hat man ja auch auf der Demo gesehen.
Ich frage mich warum die Polizei keine Kameras in ihren Helmen hat. In einigen Ländern meine ich ist das schon der Fall

Jonny Knox

Sicher. Nur hat die Staatsanwaltschaft ihr Strafmaß mit 21 Monaten bereits mit einer abschreckenden Wirkung begründet. Und knapp 2 Jahre im Gefängnis sind für einen jungen Menschen auch mehr als genug Zeit, um über seine Taten nachzudenken. Den resozialisierenden Sinn bei nochmal 10 Monaten obendrauf, muss man dann auch erstmal erklären...

Ronald Schill ist meist auch über das Strafmaß des Staatsanwaltes herausgegangen und wo sei das ein Problem? :ugly.
Wenn die Verhältnismäßigkeit nicht stimmt (Was eigentlich nur bei gewissen Grundbedingungen gegeben wäre), kann die Person doch in Widerspruch gehen.

Jonny Knox

Unverhältnismäßig, weil bei einer Erstverurteilung in aller Regel eine Strafe angesetzt wird, die sich im unteren Bereich befindet. Klar, mit dem wundertollen neuen Paragrafen 114 StGb kann ja nun jeder direkt zu 5 Jahren verknackt werden, selbst wenn man einen Vollstreckungsbeamten nicht in einem "besonders schweren Fall" (wien in § 113 StGb) Widerstand leistet. Blöd nur, wenn der Richter sein Urteil mit eben jenem neuen Gesetz begründet, obwohl das alte problemlos die gleiche Strafdauer hergegeben hätte...

Ich habe in meinen Link nichts zu Vorstrafen/Keine Vorstrafen gefunden. Wie läuft es dann wenn die Person in seinen Land schon vorbestraft ist? Zählt das dann auch schon als belastet? Lassen wir das mal weg, denn es kommt auch darauf an wie die Person vorging. Er hat Widerstand geleistet, indem er sich gegen die Festhahme mit seiner Embryo-Haltung gewehrt hat. Was ist daran kein Widerstand?

Jonny Knox

Und für keine der Anklagepunkte scheint es außer den Aussagen der Polizisten faktische Beweise zu geben. Zumindest würden diese ja irgendwo mal erwähnt werden, oder?

Nicht unbedingt. Kommt auf den Verlag an, schätze ich mal. Kopp hätte was dazu erfunden und Spiegel hätten relevante Informationen beschönigt

Jonny Knox

edit: Es scheint tatsächlich nur die Aussagen der Polizisten zu geben:

Quelle: https://www.welt.de/regionales/hambu...alttaeter.html

Ok, aber hier hat man nun "zwei" Augenzeugen

Jonny Knox

Das ist natürlich totaler Quatsch, lieber Cao Cao. Geht ein Verurteilter in Berufung, kann das Strafmaß in einer neuen Verhandlung nicht erhöht werden. Es kann lediglich bestätigt oder verringert werden - Freispruch wäre natürlich auch möglich.
Da die Staatsanwaltschaft bereits signalisiert hat, nicht in Berufung zu gehen (nur dann könnte eine Strafe in einer neuen Verhandlung auch höher ausfallen), wird der Holländer definitiv keine höhere Strafe erhalten als die 31 Monate von jetzt.

Ok, danke. Das wusste ich in der Tat vorher nicht
Eigentlich bedauerlich das es nicht so ist, so hat die Person ja durch eine Berufung nichts zu befürchten

Jonny Knox

Ich bin gespannt, wie du ein Einreiseverbot innerhalb der EU kontrollieren willst? Außerdem ist die Beschränkung der Reisefreizügigkeit eines EU-Ausländers nur dann möglich, wenn eine "tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung" vorliegt, die "ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt". Das hätte also bei 2 Flaschenwürfen auf einen Polizisten sicher kein Bestand beim EuGH oder beim EGMR. Und selbst wenn, dürfen auch straffällige Ausländer maximal 10 Jahre mit einem Einreiseverbot belegt werden.
Wie wäre es denn, wenn du Rechtsbrüche nicht immerzu mit anderen Rechtsbrüchen bestrafen wollen würdest?

Ach nein? Landfriedensbruch reicht also nicht aus?
Davon mal ab, klar kann man nicht kontrollieren ob die Person sich daran hält. Allerdings besteht für ihn immer das Risiko von der Polizei zufällig erwischt zu werden und darauffolgend würde er dementsprechend sanktioniert werden. 10 Jahre reichen meinetwegen auch aus.

Jonny Knox

Laufen ja nur noch "dutzende" Ermittlungsverfahren bei der Polizei und 18 bei der Staatsanwaltschaft. Rauskommen wird natürlich eh nichts, was aber nicht heißt, dass es keine übermäßigen Gewalt durch Polizisten gab. Fängt ja schon damit an, dass der Einsatz am Rondenbarg von der Polizei gänzlich anders geschildert wurde, als er im Nachhinein auf Videos zu sehen war. Wo wir dann auch wieder bei der Glaubwürdigkeit von Polizistenaussagen von Geschehnissen auf Demonstrationen wären...

Und wie viele Polizisten waren insgesamt im Einsatz? Wieviele davon haben in etwa unerlaubte Gewalt ausgeübt?
Was haben wir? Polizeigewalt + Polizeigewalt die nicht gemeldet wurde + Polizeigewalt die keine Polizeigewalt ist.
Kommt bestimmt ne nette, aber bedeutungslose Zahl raus, im Zusammenhang mit der Masse an Polizisten und Demonstraten, sowie deren gewaltorientierten Vertreter.
G20-Gipfel: Verfassungsschutz erwartet 10.000 gewaltbereite Demonstranten |*ZEIT ONLINE

Der Verfassungsschutz hat ca. 10.000 gewaltbereite Teilnehmer erwartet. 10.000 von wie vielen? 30.000-70.000?
Bei den Polizisten waren es vereinzelt gewaltbereite Polizisten, während es unter den Linken Block gewaltbereite Bewegungen gibt.

Jonny Knox

Ein Pole ist heute/gestern zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt worden, weil er am 08.07. knapp 1,5 Stunden vor dem Beginn der "Not welcome"-Demo Böller, Murmeln, Reizgas und Taucherbrille im Rucksack hatte. So kann's gehen.

Naja, wenn er es nur dabei hatte, und es nicht angewendet hat. 6 Monate sind in Ordnung. Zumal aufn Kiez gewisse Gegenstände verboten sind;

Waffenverbotsgebiet - Polizei Hamburg

Reizgas gehört auch dazu.

Cao Cao

1.) Mir ist durchaus klar das Polizisten Menschen sind und mir ist auch klar das Polizisten genau so lügen "können".
Es geht mehr um die Rolle welche sie in der Gesellschaft spielen, bzw. als Exekutive eine Aufgabe des Vertrauens. Würde die Lüge natürlich ziehen, würde das im Falle dessen das die Person unschuldig ist, ein Problem darstellen.

2.) Dir ist aber schon klar das ein Gericht (Judikative) vollkommen unabhängig von der Polizei (Exekutive) ist, oder?
Ein Gericht erfüllt auch nur ihren Job und da wird wohl kaum seitens des Gerichts darauf geachtet werden einen Polizisten zu decken.

3.) Also wenn du zwei Flaschen abbekommst, wäre es dir egal wer dafür zu Verantwortung gezogen wird?
Ich denke schon das die Polizisten aus diesen Grunde ziemlich angepisst waren und gerade deshalb werden sie sich ja auch nicht den erstbesten Unschuldigen schnappen, sondern auf gut Deutsch den Ar*** welcher ihn mit Flaschen beworfen hat
Ein Video ist nie verkehrt, hat man ja auch auf der Demo gesehen.
Ich frage mich warum die Polizei keine Kameras in ihren Helmen hat. In einigen Ländern meine ich ist das schon der Fall

4. ) Ic h habe in meinen Link nichts zu Vorstrafen/Keine Vorstrafen gefunden. Wie läuft es dann wenn die Person in seinen Land schon vorbestraft ist? Zählt das dann auch schon als belastet? Lassen wir das mal weg, denn es kommt auch darauf an wie die Person vorging. Er hat Widerstand geleistet, indem er sich gegen die Festhahme mit seiner Embryo-Haltung gewehrt hat. Was ist daran kein Widerstand?

5.) Ok, danke. Das wusste ich in der Tat vorher nicht
Eigentlich bedauerlich das es nicht so ist, so hat die Person ja durch eine Berufung nichts zu befürchten

6.) Ach nein? Landfriedensbruch reicht also nicht aus?
Davon mal ab, klar kann man nicht kontrollieren ob die Person sich daran hält. Allerdings besteht für ihn immer das Risiko von der Polizei zufällig erwischt zu werden und darauffolgend würde er dementsprechend sanktioniert werden. 10 Jahre reichen meinetwegen auch aus.

7.) Und wie viele Polizisten waren insgesamt im Einsatz? Wieviele davon haben in etwa unerlaubte Gewalt ausgeübt?
Was haben wir? Polizeigewalt + Polizeigewalt die nicht gemeldet wurde + Polizeigewalt die keine Polizeigewalt ist.
Kommt bestimmt ne nette, aber bedeutungslose Zahl raus, im Zusammenhang mit der Masse an Polizisten und Demonstraten, sowie deren gewaltorientierten Vertreter.
G20-Gipfel: Verfassungsschutz erwartet 10.000 gewaltbereite Demonstranten |*ZEIT ONLINE

Der Verfassungsschutz hat ca. 10.000 gewaltbereite Teilnehmer erwartet. 10.000 von wie vielen? 30.000-70.000?
Bei den Polizisten waren es vereinzelt gewaltbereite Polizisten, während es unter den Linken Block gewaltbereite Bewegungen gibt.

1.) Eben weil Polizisten den Staat repräsentieren, sollten bei ihnen höhere Maßstäbe als an Normalbürger angelegt werden - auch was die Integrität angeht. Aber diese Ansicht habe ich im anderen Thread schonmal dargelegt und würde hier wohl zu weit vom Thema abweichen.

2.) Klar ist mir das bewusst. Ich habe auch nirgends eine Absicht unterstellt? Nur wenn ich im Prozess herausfinde, dass die Polizisten offensichtlich gelogen haben, dann wäre der nächste logische Schritt, wegen Falschbeschuldigung und Falschaussage zu ermitteln. Dies dürfte nicht geschehen sein, oder wenn doch, habe ich bei einer schnellen Google-Suche nichts entsprechendes gefunden gehabt.

3.) Der Passus war nicht auf den speziellen G20-Fall bezogen. Es gibt einfach Straftatbestände, da kannst du als normale nichts machen, wenn ein Polizist behauptet, du hättest das aber gemacht, z.B. bei Beleidigungen oder eben auch Widerstand. Wen nsich da zwei Polizisten finden, von denen einer die Angaben des anderen bestätigt und du ohne Entlastungszeugen dastehst, können die doch alles behaupten. Beweise halt, dass du nicht im Vorbeigehen zu dem einen Polizisten "Blödeer Wichser" gesagt hast, wenn das aber 2 Polizisten so zur Anzeige bringen.

4.) Embryo-Haltung kann Widerstand sein. Ist aber unter anderem auch eine ganz natrüliche und reflexartige Verteidigungshaltung, wenn du am Boden liegst und auf dich eingeschlagen oder -getreten wird.
Wenn man dann noch liest, dass der Holländer Verletzungen im Gesicht hatte, als er dann festgenommen wurde, dann klingt die Schutzhaltung schon gar nicht mehr so abwegig, oder?

5.) Immer wieder aufs neue skandalös, dass Angeklate und sogar Verurteilte trotzdem noch Rechte haben, oder?

6. ) Da s weiß ich nicht. Vom Gefühl her würde ich aber sagen: eher nicht.
Ach naja. Wenn man sich von neuralgischen Punkten fern hält, ist die Wahrscheinlichkeit in eine zufällige Poilzeikontrolle zu geraten doch sehr gering. Ist ähnlich wie das Fahren ohne Führerschein.

7.) Du willst nicht die tatsächliche Zahl der "gewalttätigen Polizisten" mit den "gewaltbereiten Demonstranten" vergleichen? Wenn, dann musst du schon Fisch mit Fisch vergleichen. Also tatsächlich begangene Gewalttaten. Da ist es ziemlich egal, wieviele der Demonstranten gewaltbereit gewesen sein mögen.
Außerdem spielt da wieder mein weiter oben bereits erwähnter Maßstab hinein, den ich bei Staastbediensteten im Allgemeinen anlege. Von dümmlichen Krawall-Kiddies erwarte ich nichts anderes, als Krawall. Von Polizisten erwarte ich aber, dass diese sich an Recht und Gesetz halten und eben nicht über die Stränge schlagen. Sonst - und auch das habe ich im anderen Thread schon geschrieben - kann ich auch die Rocker der Bandidos in Polizeiuniformen stecken und diese zu den Demos schicken.

Jonny Knox

1.) Eben weil Polizisten den Staat repräsentieren, sollten bei ihnen höhere Maßstäbe als an Normalbürger angelegt werden - auch was die Integrität angeht. Aber diese Ansicht habe ich im anderen Thread schonmal dargelegt und würde hier wohl zu weit vom Thema abweichen.

Ah, ok. Jetzt weiß ich auch was du meinst. Stimme ich zu.

Jonny Knox

2.) Klar ist mir das bewusst. Ich habe auch nirgends eine Absicht unterstellt? Nur wenn ich im Prozess herausfinde, dass die Polizisten offensichtlich gelogen haben, dann wäre der nächste logische Schritt, wegen Falschbeschuldigung und Falschaussage zu ermitteln. Dies dürfte nicht geschehen sein, oder wenn doch, habe ich bei einer schnellen Google-Suche nichts entsprechendes gefunden gehabt.

Wenn sie im Prozess gelogen haben, gehört es sich natürlich auch das sie dafür zu Rechenschaft gezogen werden. Diese Leute dürften dann gar keine Polizisten mehr sein.

Jonny Knox

3.) Der Passus war nicht auf den speziellen G20-Fall bezogen. Es gibt einfach Straftatbestände, da kannst du als normale nichts machen, wenn ein Polizist behauptet, du hättest das aber gemacht, z.B. bei Beleidigungen oder eben auch Widerstand. Wen nsich da zwei Polizisten finden, von denen einer die Angaben des anderen bestätigt und du ohne Entlastungszeugen dastehst, können die doch alles behaupten. Beweise halt, dass du nicht im Vorbeigehen zu dem einen Polizisten "Blödeer Wichser" gesagt hast, wenn das aber 2 Polizisten so zur Anzeige bringen.

Natürlich, das bringt die "Macht" eines Polizisten so mit sich. Am Ende wird man eher den Polizisten glauben als dir, auch wenn das seitens der Judikative eigentlich sehr neutral behandelt werden sollte. Wir haben die Gewaltenteilung nicht umsonst und ich meine auch das sie recht gut soweit hier funktioniert. Es gibt natürlich immer Ausnahmen, aber im Großen und Ganzen ist unser System schon gut.

Jonny Knox

4.) Embryo-Haltung kann Widerstand sein. Ist aber unter anderem auch eine ganz natrüliche und reflexartige Verteidigungshaltung, wenn du am Boden liegst und auf dich eingeschlagen oder -getreten wird.
Wenn man dann noch liest, dass der Holländer Verletzungen im Gesicht hatte, als er dann festgenommen wurde, dann klingt die Schutzhaltung schon gar nicht mehr so abwegig, oder?

Man muss es aber auch mal von der Sicht aus sehen. Jemand geht zu einer Demo wo er weiß das es Ärger geben wird. Man bringt sich wenn man so will selbst in Gefahr, in seinen Fall als möglicher Täter der dann auch noch Gewalt gegen Polizisten ausgeübt hat und sich dann plötzlich selbstschützend in die Embryo-Haltung bringt aus Reflex? Eh? Was hat er erwartet? Das die mit den Finger auf ihn zeigen. Er wusste was er getan hat, also hätte er auch genau so gut widerstandslos sich festnehmen lassen können. Ob man das nun als "schweren" Widerstand betrachten kann, ok darüber lässt sich sicherlich streiten.

Jonny Knox

5.) Immer wieder aufs neue skandalös, dass Angeklate und sogar Verurteilte trotzdem noch Rechte haben, oder?

Wir haben die Rechte, also sollte die Person sie auch nutzen können. Zumindest so lange diese Rechte bestehen bleiben würde ich es anderen Stelle auch tun. Wenn ich jemanden umbringe und die Chance habe ne geringere Haftstrafe zu bekommmen, why not?
Sollte ich irgendwann mal selbst in einer solchen Lage kommen, werde ich mir dieses Recht zu Nutze machen

Jonny Knox

6. ) Da s weiß ich nicht. Vom Gefühl her würde ich aber sagen: eher nicht.Ach naja. Wenn man sich von neuralgischen Punkten fern hält, ist die Wahrscheinlichkeit in eine zufällige Poilzeikontrolle zu geraten doch sehr gering. Ist ähnlich wie das Fahren ohne Führerschein.

Nun, es kommt natürlich auch auf den Ort an. Wenn er sich noch mal in St. Pauli und drumherum aufhält, ist die Wahrscheinlichkeit durchaus höher dort in einer Kontrolle zu kommen, als überall anders in Hamburg. Gründe dafür sind u.a. die Feiertouristen, die dann nicht besoffen Auto fahren sollen und halt die Standard-Kontrollen ob man Waffen bei sich führt, das das Mitführen ja aufn Kiez allgemein verboten ist (Sogar Glasflaschen nach einer bestimmten Urzeit )

Jonny Knox

7.) Du willst nicht die tatsächliche Zahl der "gewalttätigen Polizisten" mit den "gewaltbereiten Demonstranten" vergleichen? Wenn, dann musst du schon Fisch mit Fisch vergleichen. Also tatsächlich begangene Gewalttaten. Da ist es ziemlich egal, wieviele der Demonstranten gewaltbereit gewesen sein mögen.

Außerdem spielt da wieder mein weiter oben bereits erwähnter Maßstab hinein, den ich bei Staastbediensteten im Allgemeinen anlege. Von dümmlichen Krawall-Kiddies erwarte ich nichts anderes, als Krawall. Von Polizisten erwarte ich aber, dass diese sich an Recht und Gesetz halten und eben nicht über die Stränge schlagen. Sonst - und auch das habe ich im anderen Thread schon geschrieben - kann ich auch die Rocker der Bandidos in Polizeiuniformen stecken und diese zu den Demos schicken.

Es ist schon ein gravierender Unterschied, weil es die eine Sorte an Gruppe unter den Demonstranten gibt die bewusst Gewalt auf diesen Demos ausübt und auf der anderen Seite Polizisten, von denen nur ein Teil Gewalt ausübt. Natürlich ist es ne schlimme Sache, aber es nicht die gesamte Polizei unrechtmäßig gewaltsam vorgegangen. Anders als bei Gruppen die wirklich nur dort sind um Gewalt aus zu üben. Du kannst die Polizei eher mit der kölner Sylvesternacht als, als mit den extremistischen Bewegungen innheralb der Demo vergleichen.
Ein paar einer gleichen Zugehörigkeit haben Mist gebaut, aber das macht nicht alle zu Täter. Von den ganzen Polizisten, wie viele werden davon unrechtmäßig mit Gewalt vorgegangen sein?

Ist ja nicht so das ich mein Leben lang in dieser Stadt lebe und bei den Demo´s, wenn ich mal vor Ort war eben nicht die Polizei gesehen habe die angegriffen hat. Warum sieht man sowas denn nicht zur Abwechslung mal auf einer Kamera?

Cao Cao

Natürlich, das bringt die "Macht" eines Polizisten so mit sich. Am Ende wird man eher den Polizisten glauben als dir, auch wenn das seitens der Judikative eigentlich sehr neutral behandelt werden sollte. Wir haben die Gewaltenteilung nicht umsonst und ich meine auch das sie recht gut soweit hier funktioniert. Es gibt natürlich immer Ausnahmen, aber im Großen und Ganzen ist unser System schon gut.

Damit möglichen Falschaussagen von Polizisten nachgegangen wird, müsste ein Staatsanwalt ein entsprechendes Ermittlungsverfahren veranlassen. Der Staatsanwalt, quasi eine Art Bindeglied zw. Judikative und Exekutive, ist aber in aller Regel wenig daran interessiert Polizisten in die Pfanne zu hauen. Auch Staatsanwälte stehen unter Erfolgsdruck und um erfolgreich Arbeiten zu können sind diese sehr oft auf die Mithilfe bzw. Zuarbeit der Polizei angewiesen. Daher kratzt hier sprichtwörtlich die eine Krähe der anderen kein Auge aus.
Daher bin ich davon überzeugt [1], dass Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte im Vergleich zu Normalbürgern überproportional häufig eingestellt werden bzw. gar nicht erst aufgenommen werden.

[1] https://correctiv.org/blog/2015/08/2...hne-kontrolle/

Oh bitte, keine Verschwörungstheorien.

Der Thread lautet: Linke Gewalt in Deutschland

Wenn man mal etwas vom Thema abweicht, ist das sicher nicht gleich so wild, aber wenn man anfängt Verschwörungstheorien zu basteln und sich auf etwas anderes versteift, dann bitte in den dafür vorgesehen Thread.
Und solche Blogs wie Correctiv sind alles andere als Seriös: Wer Hass sät.

Um auch etwas zum eigentlichen Thema beigetragen zu haben: Berliner Stadtregierung will Autonomen-Haus kaufen

Senat will das Haus kaufen

Während der Dialog den Streit um das „Problemhaus“ innerhalb des Stadtteils entschärfen soll, sorgt ein anderer Vorstoß von Innensenator Andreas Geisel (SPD) für Debatten. Er will den Druck auf die Autonomen erhöhen, indem der von SPD, Grünen und Linken geführte Senat das Haus kauft – über das landeseigene Unternehmen Degewo. Bereits im Frühjahr soll es ein Kaufangebot gegeben haben.
Anders als in der öffentlichen Wahrnehmung häufig vermutet, solle der Kauf nicht dazu dienen, den Bewohnern des Hauses ein angenehmes Leben zu sichern. Geisel will Zugang zu dem Haus. Wenn Gewalttäter in das Gebäude flüchten, brauche die Polizei derzeit eine Viertelstunde, um sich Zugang zu verschaffen. Wenn das Gebäude dem Land gehöre, könnte das Eingangstor entfernt werden und so ein schnellerer Zutritt gewährleistet werden.

Es werde ein handlungsfähiger Eigentümer benötigt, sagt der Innensenator. „Der derzeitige Eigentümer verbirgt seine Identität und trägt nicht zur Lösung der Konflikte bei“, sagt Geisel zu FOCUS Online. Eine Räumung des Hauses, wie sie unter anderem die Berliner CDU fordert, kommt für Geisel nicht in Frage. Der Grund: Für einen Großteil der dortigen Wohnungen bestehen gültige oder ungültige Mietverträge. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft wie die Degewo wäre laut Geisel ein Eigentümer, „mit dem wir die jahrelange Gewaltspirale endlich durchbrechen“, so der Innensenator.

CDU: „Aus linksextremer Gewalt beim G20-Gipfel nichts gelernt“

Die Berliner CDU zeigt Unverständnis für die Kaufpläne der rot-rot-grünen Regierung. Das sei eine Kapitulation vor der Gewalt. „Noch vor kurzem hat Geisel selbst die linksextremen Gewalttäter als Kriminelle bezeichnet – und jetzt möchte er sie durch den Kauf ‚ihres‘ besetzten Gebäudes belohnen“, sagt Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg. Das Gesprächsangebot der grünen Bezirksbürgermeister Herrmann bezeichnet er als „Farce“. Die Sympathien von Frau Herrmann würden „eindeutig zugunsten der Gewalttäter neigen“.
Wansner stellt den Bezug zu den Ausschreitungen währen des G20-Gipfels in Hamburg her, bei denen es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Linksautonomen gekommen war: „Rot-Rot-Grün hat aus der linksextremen Gewalt beim G20-Gipfel nichts gelernt. Die nicht nachvollziehbare Toleranz gegenüber dieser illegalen Besetzung in der Rigaer Straße muss beendet und darf nicht noch belohnt werden“, sagt Wansner.

Was soll man dazu noch sagen? Ohne Worte. Rot-Rot-Grün halt. Wobei man das denen nicht verübeln kann. Freunden und/oder Linientreue muss man schließlich helfen.

Steve

Oh bitte, keine Verschwörungstheorien.

Steve

Was soll man dazu noch sagen? Ohne Worte. Rot-Rot-Grün halt. Wobei man das denen nicht verübeln kann. Freunden und/oder Linientreue muss man schließlich helfen.

Steve

Was soll man dazu noch sagen? Ohne Worte. Rot-Rot-Grün halt. Wobei man das denen nicht verübeln kann. Freunden und/oder Linientreue muss man schließlich helfen.

Hää verstehe ich nicht. Hast DU nur die AUssage der CDU gelesen und die Begründung des Senates ausgelassen (so wie offenbar die CDU auch)? Man will das Haus kaufen, um einen handlungsfähigen Eigentümer zu haben.

Cao Cao

Hamburg: Richter verurteilt G20-Randalierer zu 31 Monaten Haft - FOCUS Online

Das nenne ich mal ein faires Urteil 2 Jahre und 7 Monate sitzen

Wenn ich mir folgendes Zitat anschaue...

Die Staatsanwältin hatte ein Jahr und neun Monate gefordert, die Verteidigerin Freispruch. Die rund 40 Zuschauer reagierten geschockt auf das Urteil. Sie hatten den Angeklagten zuvor mit Applaus begrüßt.

... dann kann ich mir sehr gut vorstellen, dass genau dieser Applaus mit zur Härte des Urteils beigetragen hat.
Nicht selten gelten harte Urteile als ein "gesetztes Zeichen".

Bieberpelz

Wenn ich mir folgendes Zitat anschaue...

... dann kann ich mir sehr gut vorstellen, dass genau dieser Applaus mit zur Härte des Urteils beigetragen hat.
Nicht selten gelten harte Urteile als ein "gesetztes Zeichen".

Letzendlich allerdings im gesetzlichen Rahmen. Schill hatte damals harte Haftstrafen auch u.a. dazu verwendet um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.