Thema: Linke Gewalt in Deutschland

Evtl. hilft dir das weiter: Rigaer 94

Ein Auszug daraus:

Einschätzung des Verfassungsschutzes

Der Berliner Verfassungsschutzes sieht in der Rigaer 94 eine „zentrale Institution der gewaltbereiten autonomen Szene Berlins.“ Ein Teil der Bewohner und der regelmäßigen Besucher der Kneipe im Gebäude seien „zum harten Kern militanter Linksextremisten zu rechnen.“ Dabei handelt es sich laut einer kleinen Anfrage vom März 2016 um eine Gruppe von etwa 30 bis 40 Personen. Von den im März 2016 in der Rigaer Straße gemeldeten Personen seien im Zeitraum 2011 bis März 2016 insgesamt 78 Straftaten, davon 28 Gewalttaten mit Schwerpunkt in den Jahren 2012 bis 2014 begangen worden.

Davon mal abgesehen, müssen Hausbesetzer zu jeder Zeit damit rechnen rausgeschmissen zu werden.

Und das ist/war auch so ein Sache für sich: Rigaer Straße: Linksautonome Kneipen haben keine Lizenz. Für andere Gewerbetreibende sicherlich ein Schlag ins Gesicht. Die müssen schließlich alles penibel einhalten.

Aktuell: Rigaer Straße: Unternehmer schreibt Brandbrief an Senat

Ein Unternehmer sieht den Rechtsstaat in Gefahr - weil Berlins Senat nicht entschieden genug gegen Gewalt an der Rigaer Straße vorgehe.

Wer wissen will, welche Stimmung an der Rigaer Straße herrscht, sollte den Offenen Brief von Bauunternehmer Christoph Gröner an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) lesen. Gröner baut mit seinem Unternehmen, der CG Gruppe, in dem Friedrichshainer Kiez einen Komplex mit mehr als 100 Mietwohnungen – für elf bis 13 Euro pro Quadratmeter. Vielen Linken ist das Bauprojekt ein Dorn im Auge. So wurde der Unternehmer beispielsweise am Rande eines Interviews, das Gröner dem Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) gab, massiv von Vermummten bedrängt.

Doch das sei nur die Spitze des Eisberges gewesen. In seinem Brief an Müller schreibt er: "Wir sind an einem Punkt, wo sich Unternehmen weigern, mit uns zusammenarbeiten, weil sie Angst haben vor Gewalt". Fahrzeuge der CG Gruppe und von Firmen, die mit ihr zusammenarbeiten, würden angezündet und "ein Wachmann wurde krankenhausreif geschlagen". Gröner schreibt: "Wenn die Politik jetzt nicht einschreitet, sich klar positioniert und den Rechtsstaat glasklar zum Kompass des Handelns von Personen und Behörden macht, dann ist genau dieser Rechtsstaat in Gefahr." Den Offenen Brief schickte Gröner Anfang dieser Woche ins Rote Rathaus sowie an mehrere Senatoren. Der Zeitpunkt war bewusst gewählt: In den vergangen Tagen hatte es wieder Auseinandersetzungen an der Rigaer Straße zwischen Linksautonomen und der Polizei gegeben.

Es wird in solchen Gebieten immer und immer wieder zu Krawallen kommen. Und so lange man nicht ganz entschieden gegen die Linksextremisten vorgeht, wird sich logischerweise auch nie was ändern.

OmegaPirat

Der linkspopulistische Bundeszensurminister Heiko Maas möchte angeblich gegen Linksextremismus vorgehen.
Reaktionen auf G20-Krawalle : Datenbank, die nächste bitte |*ZEIT ONLINE
wers glaubt.

Der Artikel ist vergleichsweise uralt. Außerdem, seit wann ist Heiko Maas ein Linkspopulist? Solche Formulierungen kenne ich eigentlich nur von Bots oder Leuten, die gesinnungstechnisch soweit rechts sind, wie es weiter nicht mehr geht.

ccommander81

Der Artikel ist vergleichsweise uralt. Außerdem, seit wann ist Heiko Maas ein Linkspopulist? Solche Formulierungen kenne ich eigentlich nur von Bots oder Leuten, die gesinnungstechnisch soweit rechts sind, wie es weiter nicht mehr geht.

Dann frag dich mal warum die AFD rechtspopulistisch ist.

OmegaPirat

Dann frag dich mal warum die AFD rechtspopulistisch ist.

Aus dem Mund von jemanden der den Spiegel als linksextremistisch bezeichnet

Die AfD ist rechtspopulistisch wenn nicht sogar rechtsextrem. Man schaue sich nur mal den Leak der Whatsapp-Gespräche der AfD Mitglieder untereinander an. "Deutschland den Deutschen", Medien wolle man klar einschränken etc. pp.. Dein plumper Versuch also über einen eher rechten Politiker wie Heiko Maas die AfD rein zu waschen ist mehr als albern.

OmegaPirat

Dann frag dich mal warum die AFD rechtspopulistisch ist.

Was für eine Antwort. Also lauter kann eine Ablenkung nicht schreien, dass du nicht nachgedacht hast, als du gepostest hast. Würde auch erklären, warum du kurzfristig deinen Beitrag wieder gelöscht hast.

Vor allem, was hat die AfD hier mit der ganzen Kiste zu tun? Ich dachte es geht hier um Linke und angebliche "Linkspopulisten"?
Und lässt sich dein Zitat auch auf jenen Begriff übertragen?

OmegaPirat

[...]Rechtspopulismus sind nur leere Worthülsen, um die Gegenseite zu diskreditieren, ohne sich mit Inhalten auseinandersetzen zu müssen. [...]

Oder ist Rechtspopulismus eine "leere Worthülse" und "Linkspopulismus" nicht?

Zylinder

Was für eine Antwort. Also lauter kann eine Ablenkung nicht schreien, dass du nicht nachgedacht hast, als du gepostest hast. Würde auch erklären, warum du kurzfristig deinen Beitrag wieder gelöscht hast.

Vor allem, was hat die AfD hier mit der ganzen Kiste zu tun? Ich dachte es geht hier um Linke und angebliche "Linkspopulisten"?
Und lässt sich dein Zitat auch auf jenen Begriff übertragen?



Oder ist Rechtspopulismus eine "leere Worthülse" und "Linkspopulismus" nicht?

Ich äffe lediglich die Gegenseite nach. Dass man das noch erklären muss...

Außerdem habe ich keinen einzigen meiner Beiträge gelöscht.

OmegaPirat

Ich äffe lediglich die Gegenseite nach. Dass man das noch erklären muss...

Sehr erwachsen....und dann noch diese Arroganz! Genial.

OmegaPirat

Außerdem habe ich keinen einzigen meiner Beiträge gelöscht.

Nicht? Also, dein von ccommander81 zitierter Beitrag (#662) ist jedenfalls nicht mehr aufzufinden. An deiner Stelle würde ich es auch dabei belassen.

Nochmal G20...

https://daserste.ndr.de/panorama/akt...wanzig268.html
(oder auch: https://www.welt.de/regionales/hambu...aufkommen.html)

Was ist am Rondenbarg passiert? Ein Polizeihauptkommissar schildert in einer "zeugenschaftlichen Darstellung des Sachverhalts", die Panorama und der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, seine Sicht der Dinge. Demnach hätten die Demonstranten die Polizeikräfte angegriffen. "Als sich die Menschenmasse ca. 50m vor uns befand, wurden wir aus ihr massiv mit Flaschen, Böllern und Bengalos beworfen. Steine trafen die Beamten und die Fahrzeuge."

Nur aufgrund der "Schutzausstattung" sei kein Polizist verletzt worden. "Um die gegenwärtigen Angriffe abzuwehren, lief die Hundertschaft in Richtung der Menschenmenge an, wobei der massive Bewurf mit Steinen weiter anhielt," heißt es in dem polizeilichen Bericht weiter. Diese Darstellung ist Grundlage der erwähnten Strafverfahren und Haftbefehle.

[...]

Panorama und die "Süddeutsche Zeitung" konnten nun ein Video einsehen, auf dem die wohl entscheidenden Minuten des Vorfalls dokumentiert sind. Was darauf zu sehen ist, zeichnet ein Bild, das mit dem erwähnten Polizeibericht nur schwer in Einklang zu bringen ist. Das Video wurde von der Polizei selbst aufgenommen, mit einer Kamera, die auf das Dach eines Einsatzfahrzeuges montiert war. In dem Film ist zu sehen, wie eine Menschengruppe in einiger Entfernung sich zu Fuß mitten über die Straße fortbewegt.

Aus der Ferne erscheinen die meisten Menschen dunkel gekleidet. Viele sind vermummt. Sie tragen ein Transparent mit der Aufschrift "Gegenmacht aufbauen". Aus der Mitte des Demozuges ragt eine rote Fahne empor. Die Demonstranten bewegen sich in die Richtung, aus der gefilmt wird. Die Kamerauhr zeigt 6:27 Uhr an. Die Polizisten bewegen sich auf den Protestzug zu. Währenddessen fliegen den Beamten drei Bengalos entgegen. Dass Polizisten oder Fahrzeuge getroffen werden, erkennt man nicht. Dann stürmen die Beamten auf die Demonstranten. Dieser Sturm wird mit weiteren Bengalos erwidert. Von einem "massiven" Bewurf mit "Steinen" und "Flaschen", wie in dem Polizeibericht behauptet, ist nichts zu sehen. Unter einem "Angriff" von Gewalttätern, der "abgewehrt" werden muss, stellt man sich etwas anderes vor als das, was das Video dokumentiert.

[...]

Die schwerwiegendste Folge des "Rondenbarg-Ereignisses" wird von dem Video nicht eingefangen. Einige Demonstranten hatten versucht, über einen Zaun auf ein benachbartes Firmengelände zu fliehen. Dabei stürzte der Zaun ein und mehrere Menschen wurden schwer verletzt.

[...]

Auf Anfrage wollte die Polizei sich zu den Widersprüchen zwischen dem Bericht des Hauptkommissars und dem Video nicht äußern. Man darf gespannt sein, wie die deutschen Gerichte die Vorfälle am Rondenbarg 20 strafrechtlich bewerten.

Und bezüglich des letzten Satzes in Rot: So:

https://www.welt.de/regionales/hambu...efaengnis.html

Der junge Mann heißt Fabio V., stammt aus dem italienischem Dorf Belluno, arbeitet in einer Plastikfabrik und ist nach einem Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts jemand, der „die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Hamburg mitverursacht“ hat und dem „die Anordnungen der Polizeikräfte gleichgültig sind“.
[...]
Der junge Italiener wird an diesem Freitagmorgen gegen 6.30 Uhr festgenommen und abgeführt. In der Gefangenensammelstelle muss er sich komplett entkleiden, ein Beamter untersucht alle Körperöffnungen. Ein Haftrichter schickt ihn in die U-Haft, die das Landgericht und schließlich das Oberlandesgericht bestätigen.

Aber was hat er denn nun wirklich getan? Für die Staatsanwaltschaft ist klar, dass er Landfriedensbruch und tätliche Angriffe gegen Polizeibeamte geleistet hat, auch wenn individuelle Taten wie Würfe oder Schläge gar nicht im Raume stehen.
[...]
Höchst interessant liest sich allerdings der Beschluss des OLG, mit dem Fortdauer der U-Haft gegen V. angeordnet wird. Das innere Engagement der drei Richter aus dem 1. Strafsenat, den Marc Tully leitet, ist aus jeder Zeile herauszulesen. Die zu erwartende Freiheitsstrafe werde „nicht zur Bewährung ausgesetzt werden können“, schreiben Tully und Kollegen. „Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Eigentum“ seien für ihn „erkennbar ohne jede Bedeutung“.

Tatsächlich? Dem 18-Jährigen wird nicht vorgeworfen, Supermärkte geplündert, Autos angezündet oder Scheiben eines Handy-Ladens eingeworfen zu haben. Diese Taten samt den Bildern der Rauchsäulen über der Stadt verbinden die meisten Hamburger wohl mit den bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Dort schritt die Polizei allerdings nicht ein. Was sich aber morgens um 6.30 Uhr am Rondenbarg abspielte, geschah wohl weitgehend unter Ausschluss einer größeren Öffentlichkeit.

Richter spricht von „Anlage- und Erziehungsmängeln“

Der Senat geht aber noch weiter. Der „erkennbar rücksichtslosen und auf eine tief sitzende Gewaltbereitschaft“ schließen lassenden Tatausführung komme „besondere Bedeutung“ zu. V. habe sich an „schwersten Ausschreitungen“ beteiligt, dies verdeutliche eine „charakterliche Haltung, welche die Annahme der Schuld rechtfertigt“. Weiter schreibt Tully, der in Hamburg auch Vorsitzender des Richtervereins ist, von angeblichen „schädlichen Neigungen“ und stellt „erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel fest, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen“.

Über den Heranwachsenden ist wenig bekannt. [...] Das Verhältnis zu seinen Eltern scheint gut zu sein: Fabios Mutter hat sich in Hamburg einquartiert, um ihren Sohn regelmäßig sehen zu können. Im Gefängnis soll er sich tadellos verhalten.
[...]
Erstaunlich ist, auf welcher faktischen Grundlage die Richter ihren Beschluss stellen. Denn V. hat sich bislang überhaupt nicht geäußert. Wie der Senat vermeintliche „Anlagefehler“ beim nicht vorbestraften Italiener ermitteln konnte, bleibt völlig offen. Überhaupt ist die mehrfach vorgenommene Behauptung, hier prägten „Neigungen“ oder „Anlagen“ den Charakter, höchst fragwürdig. Ein „Verbrecher-Gen“ jedenfalls ist nicht anzunehmen.

Sollte Angeklagten im Strafprozess tatsächlich ein genereller Hang zu Straftaten nachgewiesen werden, muss das äußerst genau begründet werden. Dabei berücksichtigen Richter die Schwere des Delikts, lange Vorstrafenregister und rechtsmedizinische Gutachten, die eventuelle psychische Krankheiten offenlegen.

Nichts davon trifft auf diesen Fall auch nur annähernd zu. Trotzdem weiß der OLG-Senat schon, was am Ende herauskommen wird: „Eine absehbar empfindliche Freiheitsstrafe“, heißt es im Beschluss, als ob eine Hauptverhandlung nun verzichtbar wäre. Dabei spielt das Video, das auch schon Journalisten vorgeführt bekamen, bei der Entscheidungsfindung der Gerichte bislang überhaupt keine Rolle. Vielmehr verließen sich die Richter auf einen Vermerk eines Beamten der Bundespolizei, der den Film auswertete. Die WELT konnte den Vermerk einsehen. Dessen Wertungen („massiver Beschuss“) übernahmen die Richter, ohne sich ein eigenes Bild zu machen. Selbst bei der Polizei gibt es andere Sichtweisen: Eine LKA-Beamtin aus Hamburg, die das Video ebenfalls anschaut, beschreibt in ihrem Bericht mehrere Bengalos, aber gar keine Steine.

Unabhängig davon, ob der junge Mann nun etwas getan hat oder nicht: Mit welcher (anscheinend ja bewusst falschen) Begründung Menschen zuerst von der Polizei festgenommen werden und dann anschließend durch fast alle Instanzen hinweg aufgrund dieser (anscheinend falschen) Behauptungen der Polizei inhaftiert werden/bleiben, ist schon irgendwie traurig. Und zeigt, dass die Polizei im Zweifelsfall alles bahaupten kann, was sie will und damit meistens eben auch vor den Gerichten durchkommt. Gerade deshalb wäre es wichtig und richtig, dass die Polizei, um kein Vetrauen zu verspielen, aus welchen Motiven auch immer eben keine falschen Angaben machtg und nichts herbeiphantasiert, was nicht da war (nicht auf diesen Fall bezogen), nur weil sie angepisst sind.
Gut, und zur weiteren Begründung des OLG muss man ja eigentlich nichts sagen. Das ist der Justiz ja schon eigentlich nicht mehr würdig.

G20: Eine Linke braucht es nicht mehr |*ZEIT ONLINE

Die Aufmerksamkeitsökonomie will es, dass nicht nur der zum allergrößten Teil friedliche Protest gegen das G20-Treffen aus dem Blick geraten ist, sondern auch der innere Zusammenhang zwischen Protesten und dem Problem, um das es geht. Der Schwarze Block ist keineswegs der illegale Arm des legalen Protestes von Globalisierungsgegnern, aber es besteht durchaus ein innerer Zusammenhang zwischen beiden. Wenn viele Linke derzeit betonen, die Gewalttäter seien keine Linken, sondern nur Kriminelle, kopiert sich hier ein Muster, das wir auch aus anderen Feldern kennen. Wie der islamistische Terror nichts mit dem Islam zu tun haben soll (was zugleich stimmt und nicht stimmt) und rechtsradikale Anschläge auf Asylbewerberheime nichts mit einem in vielen Milieus der Gesellschaft verbreiteten latenten Rassismus (was zugleich stimmt und nicht stimmt), wird auch hier den Gewalttätern letztlich abgesprochen, etwas mit der Sache selbst zu tun zu haben.


Gewalt hat im politischen Feld stets mindestens zwei Funktionen. Nach einer sehr plausiblen These von Jan Philipp Reemtsma sind Adressaten der Gewalt vor allem Dritte. Es geht um vorgeführte Gewalt. Es geht um eine Gewalt, die sich oftmals viel weniger an das konkrete Opfer wendet als an Beobachter, denen vorgeführt werden kann, dass man die Gewaltpotenziale hat. Dabei ist die Frage, ob es nur Gewalt gegen Sachen oder auch unmittelbar gegen Menschen ist, kein wirklich systematischer Unterschied. Es geht vielmehr darum, das Medium der Gewalt vorzeigen und in Form bringen zu können.

http://www.huffingtonpost.de/2017/07..._17434754.html

6 Beispiele, wie Medien und Politiker Gewalt relativieren

► "Spiegel Online" zitierte groß einen Kriminalisten mit den Worten, die Politik habe die "alleinige Verantwortung" an den Krawallen in Hamburg - weil ein G20-Gipfel nie dort hätte stattfinden sollen.
Man muss sich diese Aussage erst einmal in Ruhe durch den Kopf gehen lassen, um zu verstehen, welche Ungeheuerlichkeit da in wenigen Worten ausgedrückt wird: Eine alleinige Schuld der Politik bedeutet, dass die kriminellen Aufrührer keinerlei Schuld an ihren Taten haben.
► Solche Aussagen spornten vielleicht auch die Organisatoren der Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" an, eine Distanzierung von den Gewaltexzessen abzulehnen. "Wenn wir uns distanzieren, nützt das keinem, und wenn wir uns nicht distanzieren nützt das auch keinem", sagte Werner Rätz vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Am Samstagnachmittag dann distanzierte sich Attac doch noch.
► Das "Neue Deutschland“, einst Zentralorgan der SED und auch nach deren Umbenennung in Die Linke noch eng mit der Partei verbandelt, kritisiert in einem Kommentar gar, dass sich die Menschen so sehr über brennende Autos aufregten: "Der Nationalfetisch Auto ist mehr noch als Hymne und Flagge unabdingbar – als ein symbolisches Zentrum kleinbürgerlicher Aufstiegsideologie. Wer Autos anzündet, stellt exakt die Lebensentwürfe in Frage, in denen der Besitz des Autos eins ist mit Erfolg, Dazugehören und Glück im Winkel.“
► Laut Linke-Chefin Katja Kipping "hat die Polizeiführung alles getan, um jene Bilder zu erzeugen“. Sie und die Politik müssten "endlich zu einer Deeskalationsstrategie finden, statt den berechtigten und friedlichen Protest gegen den G20-Gipfel fortwährend zu kriminalisieren und ihn mit allen Mitteln zu behindern.“
► Die "Taz" schrieb: "Es war, sorry für die Wortwahl, eine Scheißidee, den G20-Gipfel in Hamburg zu veranstalten.“ Was im Schanzenviertel passiert sei, sei völlig vorhersehbar gewesen, glaubt sie.
Wenn diese Aussage stimmt, und unser Staat die Sicherheit in der zweitgrößten Stadt des Landes nicht mehr sicherstellen kann, wenn die Polizei nicht mehr in der Lage ist, bürgerkriegsähnliche Zustände im Stadtzentrum zu vermeiden, ist das eine Kapitulation des Rechtsstaates. Die Verantwortlichen müssten dann geschlossen zurücktreten.
► Bei "Panorama“ im öffentlich-rechtlichen NDR war unter der Überschrift "G20: Will die Polizei Hamburg in Schutt und Asche?“ zu lesen: "Es fällt zurzeit wirklich schwer, nicht an eine Verschwörung zu glauben: einen geheimen Plan der Hamburger Polizei, um die Stadt in rauchende Trümmer zu verwandeln“.

Wer Gewalt in "gute“ und "böse“ teilt, wer Verständnis für kriminelle Aggression aufbringt, zeigt damit, dass er die Grundprinzipien von Demokratie und Freiheit nicht verstanden hat. Dass er, möglicherweise im Glauben, auf der "richtigen Seite“ zu sein, in Wirklichkeit in der Tradition der finsteren Kräfte in der Geschichte steht.

"Linksunten.indymedia": Innenministerium verbietet linksextreme Plattform - SPIEGEL ONLINE

"Linksunten.indymedia"
Innenministerium verbietet linksextreme Plattform
Das Bundesinnenministerium hat nach SPIEGEL-Informationen die Internetseite "linksunten.indymedia.org" verboten. Die Seite gilt als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland.

Jonny Knox

"Linksunten.indymedia": Innenministerium verbietet linksextreme Plattform - SPIEGEL ONLINE

Hab' mich sehr über diese Nachricht gefreut. Diese Seite war eine Anhäufung von Defamierungen (sogar Bekannte von mir wurden dort mit falschen Informationen defamiert) und Aufrufen zu Straftaten. Darüber, wie inhuman dort über Menschen gesprochen wird, die nicht "linksunten" genug sind, brauch' ich gar nicht anzufangen.

In meinen Augen auch ein selbstverständlicher Schritt.
Die Seite hat mit dem selben Mist gearbeitet - wie Rechtsradikale Seiten.
Auf beiden Seiten findet man Leute, die öffentlich an den Pranger gestellt werden. Man könnte auch sagen: "Zum Abschuss bereitgestellt werden".

Da wurden dann von Shops - die auch von harmlosen Menschen besucht worden sind - gehackt und die Daten neben Redikalen Rechten und Rassisten veröffentlicht und schon steht man mit solchen Leuten auf einem Podest. So etwas geht gar nicht und schießt weit über das Ziel hinaus.

Jonny Knox

"Linksunten.indymedia": Innenministerium verbietet linksextreme Plattform - SPIEGEL ONLINE

Gut so
Die Pranger Politik welche von der Seite betrieben wurde ist einfach nur eklig. Leaks von Rechten Parteien kann man auch an seriöse Medien weiter geben die veröffentlichen das dann nicht mit Privater Handy Nummer und Co.

Zugegeben, auf der 'Linksunten' wurde auch viel Mist publiziert, aber es war immer interessant, zu erfahren, welche Demos mit einschlägigen Rechtsextremisten 'bereichert' wurden.
Das wurde auf diesem Portal aufgedeckt ... Ob 'seriöse' Medien das veröffentlichen, ist fraglich ...

Zumal auf diesem Portal zum ersten Mal das rechte Netzwerk enthüllt wurde, das erst sehr viel später von den 'Mainstreammedien' als interessantes Thema entdeckt wurde ...

Linksunten Verbot...

Ein hervorragender Schritt, WENN das Ganze nicht schon Jahre überfällig gewesen wäre und WENN nicht gerade Wahlen vor der Tür ständen. So bekommt das Ganze einen merkwürdigen Anstrich der die ansosnsten notwendige Aktion in ein schlechtes Licht rückt. Hinzu kommt die negative Gesichtserkennung Publicity für den Poltiker mit den schlechtesten Zähnen seit Ströbele, da kann man ein wenig Ablenkung gebrauchen.

Die Website als solche hat sich Jahre lang am Rande der Legalität bewegt. Von Collagen Veröffentlichungen von Nazis, bei denen sich Unschuldige unter den Bekloppten fanden und diese zu Unrecht an den Pranger gestellt worden sind, von Anleitungen zu Anschlägen inkl. Ziel Vorschlägen, von Gewaltakt-Relativierungen gegen Staatsorgane, von Aufruf zu Agitationen jeglicher Coleur war da wirklich alles vertreten. Gipfel der Groteske war aber die strenge Zensierung der Beitragenden bzw. der Kommentare. Im Artikel Zensur anprangern und im Kommentarfeld Andersdenkende - oder moderate Stimmen - konsequent ausblenden ist an Widerspruch kaum zu überbieten. Bezeichnend ist auch die bereits eingeläutete Initiative von Huber (die Linke) zur Rettung des Portals. Der Schulterschluss mit den radikalen kann für die Linke zu diesem Zeitpunkt nur nach hinten losgehen. Bin gespannt, wer sich im Laufe des Tages noch dazu äußert.

Ich hab öfter mal die Beiträge da gelesen. Ich fand es immer erschreckend, welches Menschen- und Gesellschaftsbild dort zu großen Teilen vorherrschte. Da wurden Scheiben von Geschäften eingeschmissen, weil drinnen irgendwie eine weiblich gestaltete Holzstatue als Beistelltisch verkauft wurde. Das wird dann als "queerfeministischer Kampf" verkauft, oder so ähnlich. Kenn mich mit den Kampfbegriffen nicht ausreichend aus, irgend ein blödsinniger Scheiß halt.

Ich bin generell gegen Zensur von Meinungen und war z. B. erschreckt, dass der PI-Mann jetzt 6 Monate in den Knast kommt. Obwohl PI-News natürlich absoluter Mist ist. Aber: Wenn eine Website/Verein/Vereinigung verfassungsfeindlich ist, muss das unterbunden werden. Da tut es nichts zur sache, ob die Motivation jetzt Links-/Rechts/Oben-/Untenextremismus, radikaler Islam oder sonst was ist. So gesehen super Sache. Ob das soviel bringt sei mal dahingestellt, die nächste Iteration steht bestimmt schon in den Startlöchern.

Ein langsamer Schritt in die richtige Richtung.

Aber es stehen Wahlen an und deshalb ist es schon irgendwo etwas halbgares. Die linksextremistische Webseite besteht bekanntlich nicht erst seit gestern.

Das Innenministerium hat die linksextreme Internetseite „linksunten.indymedia.org“ verboten.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: „Bei „linksunten.indymedia“ handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten.“ Es heißt weiter, die Plattform sei mittlerweile „das am meisten genutzte Forum für Selbstbezichtigungsschreiben gewaltorientierter Linksextremisten“.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes hat das „linksextremistische Personenpotenzial“ mit 28.500 Menschen im Jahr 2016 den höchsten Stand seit 2012 erreicht. Den größten Zuwachs gebe es bei gewaltorientierten Linken.

Jahrelang versuchte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vergeblich, die Hintermänner der linksextremen Website ausfindig zu machen. Es gestaltete sich schwierig, da die Indymedia-Betreiber vorsichtig vorgingen und Anonymisierungsdienste nutzten, um Spuren im Internet zu verschleiern. Nun scheint es dem BfV gelungen sein, die mutmaßlichen Administratoren zu identifizieren.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte das Verbot: „Das ist ein wichtiger Schlag gegen gewaltbereite Linksextremisten.“ Extremismus, egal aus welcher Ecke, dürfe in Deutschland keinen Platz haben, auch nicht im Internet, erklärte er. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobte das Verbot als erheblichen Schlag gegen die linksextreme Szene. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek bezeichnete die Plattform in einer Mitteilung als „Marktplatz extremistischer Gewalt und Staatsferne“.

Aha. Jahrelang. Lief evtl. ähnlich ab wie bei der Verteilung der Fördermittel gegen Extremismus. Nur ein Prozent gegen Linksextremismus, sag ich da nur - da kann man nur mit dem Kopf schütteln.

Und die "Die Linke" versucht gleich wieder alles zu relativieren und sich als Opfer darzustellen. Alle böse, alles Faschisten!

„Das Verbot von indymedia.linksunten ist ein illegitimer Akt der Zensur“, sagte hingegen die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, der WELT. „Das indymedia.linksunten-Projekt steht für eine linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Diese in ihrer Reichweite und internen Diskussionen einzuschränken, betrachte ich als willkürliche Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit.“

Im Umkehrschluss würde das auch auf die verbotene Webseite Altermedia zutreffen. Optisch soll die Website sogar Indymedia gleich gewesen sein. Also quasi die gleiche Scheiße in anderer Farbe.

Und Ulla Jelpke, die Kommunistin, soll lieber wieder mit linksextremistischen Terroristen (ETA) Kaffee trinken (Batasuna). Die Frau ist so dermaßen stramm auf Linie... man siehe die Kontroversen.

Meinung
Ich werde „linksunten.indymedia.org“ sehr vermissen

Für alle zugänglich: Nirgendwo wurde die radikale Linke so entzaubert und demystifiziert wie hier.

Nach den G-20-Krawallen ist die Internetseite „linksunten.indymedia.org“ verboten worden. Doch die Seite war für Interessierte und Ethnologen der radikalen Linken ein Geschenk. Nirgendwo wurde sie so entzaubert wie hier.

Als ob man eine Webseite verbieten könnte
linksunten.indymedia.org ist auf einen Server in Kanada umgezogen und kündigt seine baldige 'Neueröffnung' an ...

Die Demo in Freiburg war übrigens völlig friedlich ...
https://www.abendblatt.de/politik/ar...h-zurueck.html

Das was der Innenminister da veranstaltet hat, ist auch nur Populismus ...

Hamburg: Richter verurteilt G20-Randalierer zu 31 Monaten Haft - FOCUS Online

Das nenne ich mal ein faires Urteil 2 Jahre und 7 Monate sitzen

Gut, man kann nur hoffen, dass es neben der Aussage des Polizisten noch weitere "Beweise" gab... Denn das Aussagen von Polizisten bei Demos eher mit Vorsicht zu genießen sind, haben ja schon zahlreiche Fälle in der Vergangenheit gezeigt..m

Seiner Festnahme hatte er sich widersetzt, indem er eine sogenannte Embryonalhaltung annahm und seine Muskeln anspannte. Ein Polizist hatte als Zeuge ausgesagt, wie er am Abend nach der "Welcome to Hell"-Demonstration im Schanzenviertel von zwei Flaschen getroffen wurde, und trotz Schmerz loslief, um den mutmaßlichen Werfer festzunehmen.

Wenn dann Punkte wie "Embryo-Haltung" als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hinzukommen, dann muss man schon irgendwie schmunzeln. Ein Wunder, dass der heldenhaft unter quasi schwersten Verletzungen vom Flaschenwurf leidende, dem Täter hinterher sprintende Polizist nicht noch gehört haben will, wie der Täter ihn als "Bullenschwein" beschimpft hat. Dann hätte man die 3 Jahre bestimmt auch noch voll bekommen.

Selbst die Staatsanwaltschaft hatte ja "nur" 1 Jahr und 9 Monate gefordert.

tl;dr Bestrafen ja, gerne auch mit Knast. Aber über zweieinhalb Jahre sind eigentlich unverhältnismäßig. Gut, irgendwie also eine Fortsetzung des (nicht nur aber eben auch) staatlichen Agierens im Zusammenhang mit G20.