Thema: Kurzanleitung: Bundestagswahl für Erstwähler

Am 22.09.2013 wird der Deutsche Bundestag gewählt. Für viele Erstwähler ist das ein Buch mit sieben Siegeln. Wer sich umfassend informieren möchte, der muss sich oftmals durch seitenlange Abhandlungen durchquälen. Das produziert natürlich Nichtwähler in Massen. Daher habe ich einmal versucht, die dringendsten Fragen in aller Kürze zu beantworten. Wenn noch was unklar ist - einfach fragen.

a) Der Bundestag - was macht der eigentlich?
Der Bundestag

• wählt den Kanzler / die Kanzlerin
• schlägt Gesetze vor, debattiert über diese und beschließt diese dann (daher auch der Name "Legislative" für den Bundestag)
• kann mit 2/3 Mehrheit das Grundgesetz ändern.

Der Bundestag ist NICHT die Regierung; Regierung sind Kanzler(in) und die Minister. Der Kanzler/die Kanzlerin sucht sich selbst seine/ihre Minister aus; dabei hat der Bundestag nichts zu melden.

b) Erststimme, Zweitstimme - was soll der Quatsch ?
Zweitstimme, Zweitstimme, Zweitstimme - das ist das, was bei der Bundestagswahl zählt. Eine Partei, die zwanzig
Prozent der Zweitstimmen bekommt, bekommt grundsätzlich auch zwanzig Prozent der Sitze im Bundestag. Diese Sitze
werden anhand einer Liste vergeben, die die Partei vorher veröffentlicht.

c) Aber wozu dann die Erststimme?
Der Wähler bekommt die Chance, jemand bestimmtes (einen der Typen, die von den Wahlplakaten lächeln) direkt in den Bundestag zu schicken. Wer in seinem Wahlbezirk die Mehrheit der Erststimmen bekommt, hat in jedem Fall das Ticket nach Berlin in der Tasche.

d) Also zählt die Erststimme doch?
Ja, aber: Die Leute, die mit der Erststimme gewählt worden sind, werden von der Liste abgezogen. Die Partei hat also 20% der Zweitstimmen bekommen und könnte 100 Leute nach Berlin schicken. 60 haben aber schon mit der Erststimme gewonnen. Dann darf die Partei zusätzlich von der Liste die ersten 40 auch nach Berlin schicken.

e) Da war doch noch was mit Überhangmandaten?
Wenn die Partei 20% (100 Sitze) per Zweitstimme bekommen hat, aber schon 105 Leute derselben Partei mit der Erststimme nach Berlin gewählt wurden, dann stellt man noch 5 zusätzliche Stühle in den Bundestag. Der Partei stünden zwar nur 100 Sitze zu, aber man kann die 5 zusätzlich gewählten Leute ja nicht wieder rausschmeißen. Die nennt man dann Überhangmandate und lässt sie mitregieren.

f) Das ist aber kompliziert.
Ja, ist es. Aber man will es halt allen Recht machen: Die Zweitstimme nützt den kleinen Parteien wie FDP und Grünen, deren Leute so gut wie nie direkt gewählt werden. Die Erststimme nutzt den großen Parteien, deren Kandidaten vor Ort eine reelle Chance haben, gewählt zu werden.

g) Was passiert, wenn ich nicht wählen gehe?
Nichts. Die Wahlbeteiligung sinkt. In Deutschland ist das aber nicht weiter von Belang, da keine Mindestwahlbeteiligung festgelegt wurde. Die Zahl der Stühle im Bundestag ist nicht von der Anzahl der Wähler abhängig, sondern von der Anzahl der Wahlbezirke: Sitze = Wahlbezirke x 2 (derzeit 299 Wahlbezirke = 598 Sitze; dazu kommen die Überhangmandate).

h) Was passiert, wenn ich ungültig wähle?
Nichts. Das Ganze wird statistisch unter "ungültige Stimmen" erfasst und gedanklich wahrscheinlich in die Kategorie "Spinner" oder "verkalkter Opa" einsortiert. Den Stimmzettel bekommt auch kein Politiker, sondern nur die Wahllokalbesatzung und das Wahlamt zu sehen. Es ist also Blödsinn, auf den Zettel irgendwelche Bemerkungen zu schreiben.

i) Was bekommen die Parteien an Wahlkampfkostenerstattung?
Eine Partei, die mindestens 0,5% der Stimmen erhalten hat, bekommt (es zählt die Zweitstimme)
- für die ersten vier Millionen Wähler jeweils 0,85 EUR pro Jahr,
- für jede Stimme darüber 0,70 EUR pro Jahr.
Weder ungültige Stimmen noch Nichtwähler ändern daran etwas.

Und jetzt geht bitte wählen!

Danke, aber kleine Korrektur ... die Zweitstimmen geben Geld ... aber nicht "pro Jahr".

keldana

Danke, aber kleine Korrektur ... die Zweitstimmen geben Geld ... aber nicht "pro Jahr".

Das sieht die Bundeszentrale für politische Bildung aber anders: Wahlkampfkosten | bpb

Hatte vor meiner Antwort extra nochmal gegoogelt ... und nichts gefunden. Das scheint der einzige Ort zu sein, wo man etwas von "jährlich" ... dummerweise glaube ich denen eher als vielen anderen.

Wäre aber der Hammer ... jahrelang keine Wahl und trotzdem ständig Geld ... krass.

keldana

Wäre aber der Hammer ... jahrelang keine Wahl und trotzdem ständig Geld ... krass.

Das kommt daher, weil die meisten Kommentare die Zahlungen summieren. Man könnte auch sagen, eine Stimme bei der Bundestagswahl bringt 4,25 EUR bzw. 3,50 EUR, und das stottert der Bund bei den Parteien in 5 Jahresraten ab.

Soweit ich mich erinnere, gab es vor 1994 auch tatsächlich nur eine einmalige Auszahlung (8,00 DM pro Stimme). In 1994 wurde das System aber umgestellt.

Ist mir jetzt auch neu, aber auch sinnvoll, damit kleine Parteien nicht alles auf einmal ausgeben, wenn sie mal in einen Landtag kommen

Extra Thema wollte ich jetzt nicht öffnen, es geht bei mir um einen Erstwähler und um Maybrit Illner.

In einer Talkshow vor einigen Tagen vermutlich vor dem 01.09.
Ich habe mir schon mehrere Shows in der Mediathek reingezogen, dass ich jetzt wahrlich kein Bock mehr habe da noch weiter zu suchen.
Mir wurde gesagt, dass in einer Illner-show eine Erstwählerin den Sigmar Gabriel direkt angesprochen hat und fragte, "warum soll ich gerade Sie wählen?" Gabriel:"Ja bin ich denn hier Animateur? Es liegen genug Prospekte rum, informieren sie sich dort", oder so ähnlich war der Wortlaut.

Hat einer diese Folge gesehen?

Es könnte die am 30.08 gewesen sein, da waren 2 und haben gefragt, nur kam aber eben diese Frage nicht bzw. das ganze wonach ich suche.
bei ca. 11 min. Startseite - ZDF Mediathek zumal wurde mir gesagt, dass der Brüderle nicht bei besagtem Talk dabei war.

Ich habe zwar nicht alle Illner-Shows zur Wahl gesehen, aber die meisten. Und diese Szene ist mir völlig unbekannt. Ich nehme auch mal an, daß man ein solches Video überall auf den Nachrichtenseiten bereits mitbekommen hätte. Von daher tendiere ich dazu, daß Dir da jemand einen Bären aufgebunden hat.

keldana

daß Dir da jemand einen Bären aufgebunden hat.

Nene, das kann nicht sein, ist meine Muddi. Die schaut da immer so ein kram und gerade über dieses war sie extrem aufgebracht.
Habe ja auch schon div. Schlagwörter beim Gockel eingegeben und YT aber nix in dieser Zeit gefunden, das einzige sind diese beiden Seiten mit "Animateur" und "Gabriel" und diese sind von 2009, 2008.
http://www.braunschweiger-zeitung.de...-id563298.html
http://www.braunschweiger-zeitung.de...-id321511.html

Glaube kaum das sie langsam tüdelig wird im Kopf.

Danke Dir für die Antwort

viel besser war doch noch der Brüderle gestern(?) beim "Tabu"-spielen. Habs leider noch nicht gesehen, aber alleine Beschreibung auf n-tv.de ist schon *der* Lacher des Wahlkampfes...

Der Liberale soll das Wort "Wahlversprechen" umschreiben. Brüderle macht das so: "Wenn man viel sagt, Erwartungen hat und nix rauskommt?". Der Hinweis muss gut sein. Denn der Liberale hat kaum ausgesprochen, da ruft das Publikum im Chor: "FDP!". Das Gelächter ist groß. Nicht nur die Zuschauer, sondern auch Gabriel, Gysi und Göring-Eckardt sind sichtlich amüsiert. Missmutig blickt nur einer, dessen Partei vor der Wahl 2009 Steuersenkungen versprochen, aber nicht durchgesetzt hatte: Rainer Brüderle. Ihm ist die Angriffslust für diesen Tag erst einmal vergangen.

Als der Liberale in die "Tabu"-Falle trat: Brüderle blamiert sich - n-tv.de

Der Politik fehlen heute aber auch einfach die Gesichter und Persönlichkeiten.
Besonders die großen Partein haben keine sympatischen Gesichter in ihren Reihen. Ein paar Ausnahmen gibt es zwar immer, aber diese bekommen leider auf Bundesebene nie eine Chance sich zu behaupten.

Eisuke261990

Der Politik fehlen heute aber auch einfach die Gesichter und Persönlichkeiten.
Besonders die großen Partein haben keine sympatischen Gesichter in ihren Reihen. Ein paar Ausnahmen gibt es zwar immer, aber diese bekommen leider auf Bundesebene nie eine Chance sich zu behaupten.

Denen fehlt noch viel mehr!

AliceD

In einer Talkshow vor einigen Tagen vermutlich vor dem 01.09.
Ich habe mir schon mehrere Shows in der Mediathek reingezogen, dass ich jetzt wahrlich kein Bock mehr habe da noch weiter zu suchen.
Mir wurde gesagt, dass in einer Illner-show eine Erstwählerin den Sigmar Gabriel direkt angesprochen hat und fragte, "warum soll ich gerade Sie wählen?" Gabriel:"Ja bin ich denn hier Animateur? Es liegen genug Prospekte rum, informieren sie sich dort", oder so ähnlich war der Wortlaut.

Schau Dir mal die "Heute Show" vom Freitag an. Da ist eine Szene mit Gabriel drin, die auf Deine Beschreibung passen würde. Ist aber wohl aus nem Gallileo Spezial, welches am Tag des TV-Duells gesendet wurde.

Eisuke261990

Der Politik fehlen heute aber auch einfach die Gesichter und Persönlichkeiten.
Besonders die großen Partein haben keine sympatischen Gesichter in ihren Reihen. Ein paar Ausnahmen gibt es zwar immer, aber diese bekommen leider auf Bundesebene nie eine Chance sich zu behaupten.

Die Politik krankte eher daran, dass man in der Vergangenheit Gesichter wählt und nicht das Programm der Partei ...

Nach der Wahl war dann der Katzenjammer groß, wenn sie ihnen an den Geldbeutel wollten und keine bürgerfreundliche Politik machten ...

Bis zur nächsten Wahl war das aber vergessen und man hat die gleichen Gestalten wiedergewählt, nur weil sie so medienpräsent waren (man vergleiche die Mediengeilheit von Merkel während Fußballturnieren)

keldana

Da ist eine Szene mit Gabriel drin, die auf Deine Beschreibung passen würde.

Vielen Dank für den Hinweis, die Aussage untermauert ja dann tatsächlich das, was der angeblich auch in einem Maybrit spezial gesagt hat.
Vielleicht hat der Fernsehkritiker dazu ja was in seinem Beitrag.
Denn es war definitiv bei der Illner und wurde wohl auch gut überspielt von der Moderatorin

Werde mir demnächst mal dann das Galileo spezial anschauen müssen, boah, da bekomme ich schon jetzt das kotzen.

gucke es Dir lieber erst einmal an ... denn je nach Zusammenhang muß solch eine Aussage nicht unbedingt total schlecht gewesen sein.