Thema: Kriminelle Ausländer raus aus Deutschland?

Tori

Nette Idee… vom IQ der Linken her müsste man das gerade bei den radikalen Linken ernsthaft mal in Erwägung ziehen.

Sowas hasse ich. Die Leute bezeichnen sich immer selber als Demotisch, fordern dann aber anders denken zu verbieten (z.B. NPD verbot). In einer Demokratie herrscht dabei Meinungsfreiheit. Diese sollen Gesetzte eigentlich nicht einschenken. Bei Taten ist das etwas anderes, da kann man dinge verbieten und erlauben.
Die, die sich als wahrer der Demokratie bezeichnen sind oftmals selbst kleine Diktatoren, denn am Ende bleibt nur noch die Oberflächige Meinungsfreiheit.
Leute, die denken etwas zu sein, obwohl sie es gar nicht sind, haben einen niedrigeren IQ als die Linken.

Tori

Meiner Meinung nach sind die – und es sind fast nur Linke – die sich gegen Abschiebung von verurteilten straffälligen Ausländern aussprechen einfach
a.) sich der Gesetzeslage nicht klar und rufen damit zur Rechtsbeugung auf
noch sind sie
b.) in der Lage die Realität zu erkennen und einzuräumen, dass wir nicht nur ein Problem, sondern ein massives Problem mit Ausländerkriminalität haben.

Wenn diese Meinung nicht mal klar gegen die Demokratie Verstößt..... diese Aussage kommt schon fast einer Diktatur nahe! Sie Rufen nämlich nicht dazu auf, gegen gesetzt zu verstoßen, sondern lediglich Gesetzte zu ändern. Das ist normales Demokratisches Verhalten, wie es jede Partei fordert und auch selbst macht. Du hast jedoch behauptet, jeder müsse sich der "Mehrheit" anschließen, und jeder der gegen so etwas ist, sei Undemokratisch. Dabei ist jeder, der etwas anders Fordert, Un diktatorisch. Somit trifft deine Aussage nur auf eine Diktatur zu, nicht aber auf eine Demokratie

Tori

Der erste Weg zur Heilung ist die Einsicht, das sagt man jedem Süchtigen. Linke die ein Problem mit Ausländerkriminalität leugnen, legen der Gesellschaft Steine in den Weg das Problem anzugehen. Und sind zusätzlich Menschen, die Sand in die Augen der ehrlichen Menschen streuen. Alles nur um als Gutmensch dazustehen…

Bisher hat das niemand geleugnet (Vielleicht gibt es solche Leute, aber ich gehöre nicht dazu). Die meisten Linken sind eben nicht so oberflächlich. Sie sehen die Zahlen, und anstatt gleich vorschnelle Schlüsse, oder sogar Vorurteile zu ziehen, fragen und denken sie nach, wie es zu diesen Zahlen kommt, und was man dagegen tun kann. Und mit so einer plumpen Idee wie die Ausweisung ("Wenn wir alle Kriminellen rausschicken, haben wir auch einen Kriminalität von 0%") geben sie sich/ wir uns nicht zufrieden.

Tori

Welcher noch so Linker kann glaubhaft Gutes darin sehen, dass 8% Ausländer (offiziell) 40% aller Haftinsassen stellen? Oder Passdeutsche heraus gerechnet, dass 14% der Bevölkerung mind. 75% der Inhaftierten stellen.

Niemand sieht etwas gutes darin.
75% ? Hört sich beeindruckend und frei erfunden an

Und ganz ehrlich, die Mitte ist das nicht mehr, wenn man sagt, sollen sich die anderen Länder mit den Kriminellen rumschlagen, Hauptsache, wir haben unsere Ruhe.
Und ich finde es auch nicht ganz Mitte, wenn man nie darüber nachdenkt, wie es zu den Zahlen kommt. Rechte sehen die Zahlen nur. Linke denken auch darüber nach. Und ich denke wir leben in einer gesellschaft, in der auch die Mitte nachdenken sollte, was man konstruktives machen könnte.

Und, dass du hier so etwas schreibst wie "[Wir haben] ein massives Problem mit Ausländerkriminalität[...]" ist auf keinen Fall mehr Mitte. Die Ausländerkriminalität ist zwar höher als bei den Deutschen, das liegt aber teilweiße an den unten beschriebenen Punkten. Und Du stellst es hier so hin als ob die Ausländer (Ich zitiere) "mind. 75% der [Verbrechen] in unserer Gesellschaft begehen. Dabei hast du Selbst geschrieben "Zwei von fünf Häftlingen in hessischen Gefängnissen sind Ausländer. Dies entspreche einem Anteil von 39,5 Prozent". Jetzt plötzlich zu behaupten, es seinen 75% sprechen entweder von ungenügenden Mathekenntinssen oder von einem leichten drang zum Rechtsradikalismus (Sorry, aber es ist so)


Und egal wie oft ich das jetzt schon geschrieben habe:
Ausländer sind eben noch nicht so gut mit unserer Moral vertraut und werden schlecht integriert, daher kommt ein teil der % (ich gebe zu, das dieser Teil nicht besondern groß ist).
Aber viele Ausländer kommen auch aus Kriegsgebieten, oder aus gegenden, in denen es kein richtiges Recht gibt. Das sie sich da nicht sofort in unserer Gesellschaft zurechtfinden ist jawohl selbstverständlich.

xallex

Und ganz ehrlich, die Mitte ist das nicht mehr, wenn man sagt, sollen sich die anderen Länder mit den Kriminellen rumschlagen, Hauptsache, wir haben unsere Ruhe.

Davon redet keiner - Gesetze sind schum Schutz der Allgemeinheit erlassen worden und sollen ein friedliches Zusammenleben sichern. Wenn jemand gegen die Gesetze verstösst, verliert er hier ganz simpel sein Bleiberecht. und zwar im den Rest der - übrigens auch ausländischen - Bevölkerung zu schützen. Ich kann icht verstehen, dass hier im Forum so gegen die Umsetzung dieser Gesetze gewettert wird, und sich teilweise die gleichen Leute für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung aussprechen - das ist ein Widerspruch in sich....

xallex

Ausländer sind eben noch nicht so gut mit unserer Moral vertraut und werden schlecht integriert, daher kommt ein teil der % (ich gebe zu, das dieser Teil nicht besondern groß ist).
Aber viele Ausländer kommen auch aus Kriegsgebieten, oder aus gegenden, in denen es kein richtiges Recht gibt. Das sie sich da nicht sofort in unserer Gesellschaft zurechtfinden ist jawohl selbstverständlich.

Aber keine Entschuldigung um kriminell zu werden..

(Auf den Rest deinen Post gehe ich lieber nicht ein ...)

Tori

Davon redet keiner - Gesetze sind schum Schutz der Allgemeinheit erlassen worden und sollen ein friedliches Zusammenleben sichern. Wenn jemand gegen die Gesetze verstösst, verliert er hier ganz simpel sein Bleiberecht. und zwar im den Rest der - übrigens auch ausländischen - Bevölkerung zu schützen. Ich kann icht verstehen, dass hier im Forum so gegen die Umsetzung dieser Gesetze gewettert wird, und sich teilweise die gleichen Leute für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung aussprechen - das ist ein Widerspruch in sich....

Ich finde nur, dass alle Menschen die Gleichen Rechte haben sollten, und dass für alle die gleichen Gesetzt gelten. Ich kann da nichts falsches dran sehen. Und das ist übrigens kein Widerspruch. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!

Tori

Aber keine Entschuldigung um kriminell zu werden..

Aber es zeugt davon, dass irgendetwas in unserer Welt schief läuft, an dem jeder etwas schuld trägt, du Kriminellen wurden zwar Kriminell, aber es waren andere Menschen und Umstände, die sie dazu gebracht haben.

Tori

(Auf den Rest deinen Post gehe ich lieber nicht ein ...)

aha!

xallex

Ich finde nur, dass alle Menschen die Gleichen Rechte haben sollten, und dass für alle die gleichen Gesetzt gelten. Ich kann da nichts falsches dran sehen. Und das ist übrigens kein Widerspruch. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!

Das ist doch ein Widerspruch! Ich habe die Pflicht Steuern zu bezahlen, damit mich der Staat vor subversiven und kriminellen Elementen schützt. Das ist u. A. das Recht, dass sich aus meiner Steuerpflicht ableitet. Als Zusicherung der Gleichbehandlung gibt es Gesetzt nach denen der Staat der Pflicht der Strafverfolgung nachkommen muss und es definiert den Strafrahmen. Wenn nun Linke gegen diese Gesetze opponieren (was sie ja gerne tun dürfen, nur bitte nach dem dafür vorgesehenem Prozess) dann wird mir als Bürger und Steuerzahler das Recht verweigert, dass sich aus den Gesetzen ergibt. Und schon bin ich gegenüber anderen Ungleichbehandelt, weil meinem Recht als Bürger, nämlich der Schutz des Staates vor Kriminalität, nicht dem Gesetze nach nachgekommen wird.

xallex

Aber es zeugt davon, dass irgendetwas in unserer Welt schief läuft, an dem jeder etwas schuld trägt, du Kriminellen wurden zwar Kriminell, aber es waren andere Menschen und Umstände, die sie dazu gebracht haben.

Wo trage ich denn Schuld an dem kroatischen Drogendealer oder dem albanischen Zuhälter?

Nimm allein die beiden U-Bahnschläger von München. Es wurden 8 bzw. 12 Jahre Freiheitsstrafe verhängt. Im Zuge dieses Falles sind die Länder vom Bundesinnenministerium über die Abschiebung befragt worden und klagten Unisono darüber, wie die Abschiebung verhindert wird.
>> Zwar liegt nach bisherigem Recht durch Verurteilung zu Freiheitsstrafen ab drei Jahren ein zwingender Ausweisungsgrund vor. In der Praxis jedoch, monierte etwa das hessische Innenministerium, würden Gerichte „bewusst Strafmaße unter drei Jahren“ verhängen, um „ausländerrechtliche Maßnahmen zu verhindern“.<<
Der zuständige CSU Minister Huber sagte damals, er werde die beiden Abschieben sofern es möglich ist. Ob das wirklich geschieht oder damals nur Wahlkampfgeblubber war wird sich rausstellen.

Interessant allerding ist, dass gerade Ausländer noch mehr als die meisten Deutschen für eine harte Strafe und Abschiebung sind. Logisch, sehen sie doch aufgrund eines solchen Verhaltens, natürlich stärker als die meisten Deutschen, ihr Image gefährdet und möchten, dass zwischen anständigen und assozialen Ausländern, auch im Bewusstsein der Öffentlichkeit, unterschieden wird.

Es ist außerdem ein Fehler zu denken die ganze Welt ist schuldig an kriminellen Ausländern und diese seien nur unweigerliche Opfer der Umstände – warum werden dann nicht ebenso viele Deutsche mit demselben sozialen Hintergrund kriminell oder warum fallen bestimmte Nationalitäten besonders auf? Das ewige Verständnis entgegenbringen und das Realitätsferne Ausblenden des Ausländerproblems in Deutschland hat dazu geführt, dass es mittlerweile mehr Aufmerksamkeit erregt, wenn fünf Deutsche einen Ausländer zusammenschlagen als fünf Ausländer, die einen Deutschen zusammenschlagen, da hier meist von einer politisch motivierten Tat ausgegangen wurde.

Dass dies auch in umgekehrter Weise der Fall sein kann, dringt scheinbar nur sehr langsam in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Glücklicherweise aber nicht nur bei den Deutschen. Wir müssen uns sicher bald von den „anständigen“ Ausländern dazu tragen lassen müssen unsere Gesetze anzuwenden weil die Angst als Nazi verschrien zu werden offensichtlich tiefer Sitzt als Rechtstreue und Bevölkerungsschutz.

Hallo hir geht es nicht um Steuerzahlen und so.
Ich finde sie sollten nur bei ganz schweren Verbrechen abgeschoben werden.

Smsm143

Hallo hir geht es nicht um Steuerzahlen und so.
Ich finde sie sollten nur bei ganz schweren Verbrechen abgeschoben werden.

Oh doch geht es auch um Steuern. Zum einen gibt es schon ab einem Tatverdacht und erst recht durch die Tat einen ökonomischen Schaden. Die Kosten-Nutzen-Relation ist eng mit der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des Rechts verknüpft. Inhaftierung, Sozialstunden und Reintegrationsmaßnahmen, Bewährungshelfer etc. erzeugen Unterbringungs- und Überwachungskosten. Gelingt die Reintegration oder wird der Täter rückfällig? Wenn ja, wie oft und mit welchem ökonomischen Schaden? Im Falle der Kriminalität von Ausländer ist unsere Rechtsprechung besonders unwirksam und nur wenig bis überhaupt nicht abschreckend – die vielen Fälle von Wiederholungstätern sprechen Bände.
Nur mal um das Ausmaß der Kosten darzulegen. Allein Hessen hat in 2007 4 Millionen €(!!!) Kosten nur für Gerichtsdolmetscher aufbringen müssen (Wetzlar Kurier - 4 Millionen Euro Dolmetscherkosten)
Rechne die Kosten mal republikweit hoch – NUR DOLMETSCHER. Allein für diese Gelder könnte man schon einiges an Lehrpersonal oder für Schulrenovierungen vornehmen. Ganz davon zu schweigen, dass diese Gelder überhaupt nicht vorhanden sind. Hinzu kommen die Haftkosten die sich im Bundesdurchschnitt bei ca. 100€ je Tag bewegen (http://www.berlin.de/imperia/md/cont...haftkosten.pdf)
Man möge das mal allein für die beiden münchener U-Bahnschläger errechnen.
8 x 365 = 2920 x 100 = 292.000
12 x 365 = 4380 x 100 = 438.000
Nicht gerechnet die Kosten für Reintegration… Alles in allem „zahlt“ der Steuerzahler dafür das eine mutiger von uns nicht mehr unter uns weilt rund eine Million Euro an die Täter für Kost, Logis, evtl. Ausbildung etc. pp.


Und nun rechne das mal auf alle abschebewürdigen Täter hoch...

Und was hat das jetzt wieder Mit den Ausländern zu tun? Verbrechen kosten die Allgemeinheit sehr viel. Aber wenn wir doch eh schon für die "Moralisierung" der Verbrecher bezahlen (Gericht, JVA, eventuell Psychologen), dann sehe ich das als unlogisch, sie danach auszuweißen (das ist der einzige Zusammenhang). Wir haben dafür gezahhlt, dass sie büßen und reue zeigen und ihren Fehler erkennen, nur damit wir sie dann nie wieder sehen?!

Und deine Antwort war, wie Smsm143 schon sagte, in der Tat nicht passend. Ich frage dich was Ausweisung und Sicherungsverwahrung miteinander zu tun haben, und du sagst, "ich habe die Pflicht Steuern zu bezahlen, damit mich der Staat vor subversiven und kriminellen Elementen schützt." Das Stimmt. Vielleicht bin ich schwer von begriff, aber bei dieser Antwort wurde mir der Zusammenhang in keinster weiße klar.

Wenn nun Linke gegen diese Gesetze opponieren (was sie ja gerne tun dürfen, nur bitte nach dem dafür vorgesehenem Prozess) dann wird mir als Bürger und Steuerzahler das Recht verweigert, dass sich aus den Gesetzen ergibt.

Nur weil Leute dagegen sind, wird dir doch nicht das Recht verweigert. Es gibt es ja trotzdem und es wird angewannt, nur es gibt eben Leute, die damit nicht zufrieden sind.

Oh, wollt noch was schreiben hab aber keine Zeit mehr.... der Rest folgt später

xallex

Und was hat das jetzt wieder Mit den Ausländern zu tun? Verbrechen kosten die Allgemeinheit sehr viel. Aber wenn wir doch eh schon für die "Moralisierung" der Verbrecher bezahlen (Gericht, JVA, eventuell Psychologen), dann sehe ich das als unlogisch, sie danach auszuweißen (das ist der einzige Zusammenhang). Wir haben dafür gezahhlt, dass sie büßen und reue zeigen und ihren Fehler erkennen, nur damit wir sie dann nie wieder sehen?!

Mit Ausländern – den kriminellen - hat es insofern zu tun, dass alle diese Kosten nicht entstehen würden, würde die Deutsche Justiz dem Gesetz entsprechend agieren und das tun, was im Namen des Volkes Gesetz ist – nämlich alle Ausländer, die zu mehr als drei Jahre Haft verurteilten abzuschieben. Und zwar direkt nach der Verurteilung. Das ist gesetzeskonform und würde sogar mehr Abschreckung bedeuten als unsere derzeitige Praxis.

xallex

Und deine Antwort war, wie Smsm143 schon sagte, in der Tat nicht passend. Ich frage dich was Ausweisung und Sicherungsverwahrung miteinander zu tun haben, und du sagst, "ich habe die Pflicht Steuern zu bezahlen, damit mich der Staat vor subversiven und kriminellen Elementen schützt." Das Stimmt. Vielleicht bin ich schwer von begriff, aber bei dieser Antwort wurde mir der Zusammenhang in keinster weiße klar.

Der Zusammenhang besteht darin, dass die Deutsche Gesellschaft nicht nur den ökonomischen Schaden bezahlen muss, sondern auch für Haft und Resozialisierung aufkommen muss. Für die Opfer ist das doppelt schlimm, wenn sie schon an den Straftaten leiden mussten, werden sie über ihre Steuerabgaben auch daran beteiligt diese subversiven Elemente zu versorgen und ihnen einen Einstieg in die Gesellschaft zu ermöglichen die sie mit Füßen getreten haben.

Wenn jeder nach deutschem Recht auszuweisende sofort ausgewiesen werden würde, würden wir Milliarden sparen. Und eine immense Abschreckung darstellen….

Tori

Mit Ausländern – den kriminellen - hat es insofern zu tun, dass alle diese Kosten nicht entstehen würden, würde die Deutsche Justiz dem Gesetz entsprechend agieren und das tun, was im Namen des Volkes Gesetz ist – nämlich alle Ausländer, die zu mehr als drei Jahre Haft verurteilten abzuschieben. Und zwar direkt nach der Verurteilung. Das ist gesetzeskonform und würde sogar mehr Abschreckung bedeuten als unsere derzeitige Praxis.

Ich hoffe ich hab dich richtig verstanden: Du willst also, dass die Ausländer keine Haftstrafe bekommen, sondern nur abgeschoben werden? Das halte ich für eine sehr schlechte Idee. Ich glaube sogar, das der Abschreckungseffekt dadurch abnehmen würde. Dann Trägt das Volk zwar nicht so viele Kosten, aber die Ausländer würden einfach nach Österreich, Frankreich und co. gehen, ohne wirkliche strafe. Ich glaube, fast jeder würde lieber sein Land verlassen (Wobei es wahrscheinlich für Einheimische noch schlimmer ist als für Ausländer), als (sage ich mal) 10 Jahre hinter gittern zu sitzen. 10 Jahre sind ne Verdammt lange Zeit! Auch schon 5 Jahre hinter Gittern....

Tori

Wenn jeder nach deutschem Recht auszuweisende sofort ausgewiesen werden würde, würden wir Milliarden sparen. Und eine immense Abschreckung darstellen….

Die Abschreckung wäre geringer (Hab ich ja oben schon beschrieben). Und wenn das alle Länder machen würden, hätten wir bald auch in Deutschland genügend Verbrecher, die einfach fast ohne Strafe hier herumlaufen (und eventuell ihr Unwesen treiben) - bis sie dann ausgewiesen werden, und in einem Anderen Land herumlaufen, und ihr Unwesen treiben - bis sie dann dort .....

Und wenn ich es schon mal geschafft habe, von weither nach Deutschland zu kommen, und werde dann ausgewiesen, dann habe ich doch den Mut, nochmal hier her zu kommen, oder zumindes in einen EU-Staat, um dort um Aufnahme zu bitten. Das sich (Schwer)Verbrecher mit ihrer Ausweisung zufrieden geben, kann doch keiner Glauben.

xallex

Ich hoffe ich hab dich richtig verstanden: Du willst also, dass die Ausländer keine Haftstrafe bekommen, sondern nur abgeschoben werden?

Nein, sie werden abgeschoben und sitzen ihre Strafe im Heimatland ab. Ob dann nach den Gesetzen des Heimatlandes noch einmal verhandelt wird wäre mir sogar egal…

xallex

Die Abschreckung wäre geringer (Hab ich ja oben schon beschrieben). Und wenn das alle Länder machen würden, hätten wir bald auch in Deutschland genügend Verbrecher, die einfach fast ohne Strafe hier herumlaufen (und eventuell ihr Unwesen treiben) - bis sie dann ausgewiesen werden, und in einem Anderen Land herumlaufen, und ihr Unwesen treiben - bis sie dann dort .....

Nein! Abschiebung schreckt definitiv ab, andernfalls würde es nicht so dermaßen viele Scheinheiraten geben, die keinen anderen Sinn haben als vor Abschiebung geschützt zu sein

xallex

Und wenn ich es schon mal geschafft habe, von weither nach Deutschland zu kommen, und werde dann ausgewiesen, dann habe ich doch den Mut, nochmal hier her zu kommen, oder zumindes in einen EU-Staat, um dort um Aufnahme zu bitten. Das sich (Schwer)Verbrecher mit ihrer Ausweisung zufrieden geben, kann doch keiner Glauben.

Sicher nicht, dann aber bedarf es zur wiederholten Abschiebung keines Gerichtsverfahrens, sondern er wird an der Grenze oder beim Aufgreifen direkt wieder nach Hause geschickt.

Warum bist du so gegen Deutsche Gesetze?

Tori

Nein, sie werden abgeschoben und sitzen ihre Strafe im Heimatland ab. Ob dann nach den Gesetzen des Heimatlandes noch einmal verhandelt wird wäre mir sogar egal…

Dann gehts ja noch. Trotzdem finde ich es schlimm, das hier so massiv gegen die Verfassung verstoßen wird, und viele menschen das in Ordnung finden. Wenn man soein Gesetz machen will, hätte man die Verfassung vorher zumindest ändern müssen. Aber dann wäre es wahrscheinlich mehr Menschen aufgefallen, dass vor dem Gesetz eben nicht jeder Mensch gleich ist.....

Tori

Nein! Abschiebung schreckt definitiv ab, andernfalls würde es nicht so dermaßen viele Scheinheiraten geben, die keinen anderen Sinn haben als vor Abschiebung geschützt zu sein

Vielleicht bei den kleineren Straftaten, wie Randalierung, aber wenn ich Geld brauche, dann muss ich halt wo einbrechen. Und einen Mörder oder Vergewaltiger wird das wohl kaum einschüchtern..... wer so eine Straftat begeht, dem sind die Folgen doch erstmal völlig egal!

Sicher nicht, dann aber bedarf es zur wiederholten Abschiebung keines Gerichtsverfahrens, sondern er wird an der Grenze oder beim Aufgreifen direkt wieder nach Hause geschickt.[/QUOTE]
Man kann auch illegal in Deutschland leben Außerdem können sie dann auch in andere EU-Länder gehen.

Tori

Warum bist du so gegen Deutsche Gesetze?

Weil ich über die Welt nachdenke, und mir eine Eigene Meinung gebildet habe. Ich weiß schon, das ich sehr weit links stehe, aber für mich ist das die Lösung, für die meisten jetzigen Probleme Außerdem bin ich auch der MEinung, dass die Mitte rechts in keinem Fall verhindern kann (hab man ja damals bei der Zentrumspartei gesehen).
Im übrigen sind Ausländer nicht anders, jeder hat sich seinen Umständen angepasst und wurde vor allem so erzogen - Was man z.B. an Phillip Rösler sehen kann. Wäre er in "seinem Herkunftsland" aufgewachsen und erzogen worden, wäre er bestimmt nicht so, wie er heute ist.
Dazu kann ich nur die Texte von Rousseau empfehlen, das gehört aber eher nicht zum Thema....

Nicht immer die einfachste Lösung ist auch die beste. Ich haben den Eindruck unsere Regierung denkt anders - Und damit bin ich eben nicht einverstanden.

xallex

Weil ich über die Welt nachdenke, und mir eine Eigene Meinung gebildet habe. Ich weiß schon, das ich sehr weit links stehe, aber für mich ist das die Lösung, für die meisten jetzigen Probleme

Das Problem aller Linken ist aber, das sie meist nicht wissen, dass ihr Gutmenschentum und ihre Rechtsverachtung auf Kosten derjenigen geht, die diesen Staat mit ihren Steuergeldern am Laufen halten. Von der Menschenverachtung die in der Meinung verborgen ist die friedlichen Bürger hier schutzlos den ausländischen Wiederholungstätern zu überlassen mal ganz abgesehen…

Verständnis für Ausländer in allen Ehren – aber man sollte vielleicht auch einmal an die Ureinwohner denken die die Kriminalität von Ausländern und den von ihnen verursachten Schaden zweimal bezahlen müssen. Einmal den ökonomischen Schaden und zusätzlich den Strafvollzug plus Resozialisierung. Deine Einstellung hat weder was mit Rechtstreue, noch mit Gerechtigkeit, noch mit sozialem Zusammenleben zu tun, sondern ist völlig unreflektiertes Gutmenschentum zu Lasten der Gesellschaft. Sieh dir die Ergebnisse der Umfrage hier einmal an, dann kannst du vielleicht – ein gewisses Rest-Verständnis für Demokratie voraus gesetzt – erkennen wie die überwiegende Mehrheit denkt. Ist etwa „Links sein“ nur eine Ausrede für politische Renitenz?


scheinbar...

Tori

Von der Menschenverachtung die in der Meinung verborgen ist die friedlichen Bürger hier schutzlos den ausländischen Wiederholungstätern zu überlassen mal ganz abgesehen…

Dank Polizei und Rechtsstaatlichkeit wird hier niemand schutzlos irgendwem ausgesetzt.

Es war schon immer gefährlich, schwarz-weiß Bilder zu malen. Damit verrennt man sich schnell in Vorurteile und verliert die Nähe zur Realität. Heraus kommt dann der friedliche deutsche Bürger und der böse kriminelle Ausländer, den du uns hier vormalst.
Am liebsten würdest du ja offenbar auch noch alle fremdstämmigen Deutschen rauswerfen, damit deine "Ureinwohner", wie du sie aus unerfindlichen Gründen nennst, in Frieden leben können. Mach dich mal in Geschichte schlau, die meisten deiner vermeindlichen Ureinwohner sind auch irgendwann mal hier eingewandert.

Tori

Sieh dir die Ergebnisse der Umfrage hier einmal an, dann kannst du vielleicht – ein gewisses Rest-Verständnis für Demokratie voraus gesetzt – erkennen wie die überwiegende Mehrheit denkt.

Jeder einigermaßen denkfähige Mensch dürfte wissen, dass die Meinung der Mehrheit nicht die einzig wahre Meinung sein muss. Viele Menschen können genau so viele Fehler begehen.
In unserem Land darf jeder die Meinung haben, die er möchte, und es ist gerade zu ein Tritt gegen diese unsere Grundsätze, wenn die Meinung der Mehrheit als ein Argumentationsgrund gegen andere Meinungen eingesetzt wird.

Shae

Dank Polizei und Rechtsstaatlichkeit wird hier niemand schutzlos irgendwem ausgesetzt.

Nein? Es hat auch nie einen Metin Kaplan in Deutschland gegeben, oder? Das Problem ist ja gerade, das ängstliche Richter nicht zur Strafe der Ausweisung greifen und damit die Rechtsstaatlichkeit verletzen. Es kann ja wohl kaum Rechtsstaatlich sein, wenn ein Ausländer sechs Vorstrafen aufzuweisen hat und selbst nach einer wiederholten Verurteilung nicht abgeschoben wird, selbst wenn es unser Ausländergesetz eigentlich vorschreibt.

Shae

Heraus kommt dann der friedliche deutsche Bürger und der böse kriminelle Ausländer, den du uns hier vormalst.

Wer hier wohl schwarz-weiß malt. Ich schreibe von der Durchsetzung unseres Ausländergesetzes. Jeder der zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt ist, ist demnach auszuweisen. Wenn jemand drei Jahre Haft erhält, dann habe nicht ich ihn kriminell „vorgemalt“ sondern der Rechtsstaat von dem du oben schreibst hat ihn eines Verbrechens überführt.

Shae

Am liebsten würdest du ja offenbar auch noch alle fremdstämmigen Deutschen rauswerfen, damit deine "Ureinwohner", wie du sie aus unerfindlichen Gründen nennst, in Frieden leben können. Mach dich mal in Geschichte schlau, die meisten deiner vermeindlichen Ureinwohner sind auch irgendwann mal hier eingewandert.

Und da ist sie wieder: Wenn keine Argumente mehr helfen wird jemand der auf Durchsetzung deutschen Rechtes pocht „Nazifiziert“. Lies mal den Titel des Threads…
Meine Vorfahren sind übrigens nicht eingewandert, mein Bruder betreibt eine Firma die von einem unserer Ahnen in Norddeutschland als Sägewerk eröffnet wurde. Die Gründungsurkunde ist aus 1856.

Shae

Jeder einigermaßen denkfähige Mensch dürfte wissen, dass die Meinung der Mehrheit nicht die einzig wahre Meinung sein muss. Viele Menschen können genau so viele Fehler begehen. .

Bei fast 90%iger Zustimmung kriminelle Ausländer auszuweisen? Du kannst wirklich gut Ignorieren…

Shae

In unserem Land darf jeder die Meinung haben, die er möchte, und es ist gerade zu ein Tritt gegen diese unsere Grundsätze, wenn die Meinung der Mehrheit als ein Argumentationsgrund gegen andere Meinungen eingesetzt wird.

Was ja nicht gerade demokratisch ist. Deine Meinung kannst du ja durchaus haben, du musst dich trotzdem an Gesetze halten. Und das sollen Ausländer auch, oder? Du willst ihnen scheinbar einen Freibrief ausstellen, dass sie morden, vergewaltigen, brandschatzen, Drogen dealen etc. können, frei von der Angst in ihre Heimat abgeschoben zu werden.

Und genau diesen Freibrief verbietet unser Gesetz. Dort steht ganz klar, ab wann abgeschoben werden MUSS (oder leider: müsste). Du bist also auch gegen unsere Gesetze – dacht ich´s mir. Passt gut in das Bild das du hier von dir abgibst. Oder willst du schon einmal vorsorgen…

Tori

Nein? Es hat auch nie einen Metin Kaplan in Deutschland gegeben, oder? Das Problem ist ja gerade, das ängstliche Richter nicht zur Strafe der Ausweisung greifen und damit die Rechtsstaatlichkeit verletzen.

Jeder Richter kann entscheiden, was für einen Strafe (im Ramen des Gesetzes) er auferlegt. Und wenn die Richter eine Abschiebung nicht für richtig halten, dann müssen sie keine anordnen. Und wenn sie so ängstlich wären, würden sie ja Ausweisen, da sie Angst vor Rache hätten. Die Richter handeln im sinne des Volkes und der Gerechtigkeit. Mit einer Nichtausweisung verstoßen sie nicht gegen ein Gesetz.

Tori

Wer hier wohl schwarz-weiß malt. Ich schreibe von der Durchsetzung unseres Ausländergesetzes. Jeder der zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt ist, ist demnach auszuweisen. Wenn jemand drei Jahre Haft erhält, dann habe nicht ich ihn kriminell „vorgemalt“ sondern der Rechtsstaat von dem du oben schreibst hat ihn eines Verbrechens überführt.

Du sagst nur immer der Staat macht die Gesetzte und du vertrittst sie. Schon mal dran Gedacht, dass nicht alles was der Staat macht richtig ist? Denk mal an das Deutsche Reich oder an die Stalinzeit der UdSSR. wenn mman die Gesetzte einfach immer so akzeptiert, wie sie sind dann haben wir bald wieder eine Diktatur oder Monarchie.

Tori

Und da ist sie wieder: Wenn keine Argumente mehr helfen wird jemand der auf Durchsetzung deutschen Rechtes pocht „Nazifiziert“. Lies mal den Titel des Threads…
Meine Vorfahren sind übrigens nicht eingewandert, mein Bruder betreibt eine Firma die von einem unserer Ahnen in Norddeutschland als Sägewerk eröffnet wurde. Die Gründungsurkunde ist aus 1856.

Also ich muss schon sagen, so wie du das hier Schreibst, kann man das auch denken. Ich erinnere mich nur mal daran, wie du geschrieben hast, 70% der Inhaftierten wären Ausländer. Dabei belegen die Fakten etwas anderes. Ca. 70 % der Inhaftierten sind nämlich Deutsche. Eine Tatsache derart zu verdrehen, das finde ich nicht so ganz normal

Tori

Bei fast 90%iger Zustimmung kriminelle Ausländer auszuweisen? Du kannst wirklich gut Ignorieren…

Erstmal ist die Zustimmung nur 70 % (Nur bei extremen straftaten, also z.B. bei mord oder vergewaltigung, ist völlig verständlich, und meiner Meinung nach auch kein bisschen rechts; außerdem ist unsere Umfrage nicht wirklich repräsentativ)
Und dann denk mal so 65 Jahre zurück. Da kann man auch sehen, dass die Mehrheit nicht immer die Richtige Entscheidung trifft.

Tori

Was ja nicht gerade demokratisch ist. Deine Meinung kannst du ja durchaus haben, du musst dich trotzdem an Gesetze halten.

Du bist also auch gegen unsere Gesetze – dacht ich´s mir. Passt gut in das Bild das du hier von dir abgibst. Oder willst du schon einmal vorsorgen…

Gegen die Gesetzte darf er auch sein. Du wieder sprichst dir selber. Du sagst, er darf seine Meinung haben, aber er verstößt damit gegen Gesetze, und das wäre nicht erlaubt. Dabei ist das Total FALSCH! Er darf seine Meinung gegen Gesetze haben, solange er sich an die Gesetze hält. Und da er (ich nehme es mal stark an) kein Richter ist, kann er ja garnicht gegen das Gesetz verstoßen.

Ich darf auch sagen, einbrechen sollte erlaubt werden. Das ist keine Straftat, solange ich nicht einbreche, sondern es nur fordere.

Und du gibst hier langsam das Bild von einer Diktatur ab. Du behauptest, die meinung der Mehrheit wäre richtig, man Vörstoße gegen gesetze, wenn man sie nicht gut fände. Das ist nicht der fall in einer Demokratie

Tori

Und das sollen Ausländer auch, oder? Du willst ihnen scheinbar einen Freibrief ausstellen, dass sie morden, vergewaltigen, brandschatzen, Drogen dealen etc. können, frei von der Angst in ihre Heimat abgeschoben zu werden.
Und genau diesen Freibrief verbietet unser Gesetz.

Ein Freibrief ist das noch lange nicht. Du stellst es so hin, als würden die Ausländer überhaupt keine Strafe bekommen, dabei bekommen sie genau wie alle anderen Verbrecher eine lange Freiheitsstrafe und werden resozialisiert. So wie es sich gehört. wenn das ein Freibrief für Verbrechen ist, dann haben alle diesen Freibrief und es würde Chaos herrschen. Da es aber diesen Freibrief nicht gibt, bleibt das aus.

Tori

Dort steht ganz klar, ab wann abgeschoben werden MUSS (oder leider: müsste).

Dieses Gesetzt würde ich jetzt langsam mal gerne sehen!

Tori

Das Problem ist ja gerade, das ängstliche Richter nicht zur Strafe der Ausweisung greifen und damit die Rechtsstaatlichkeit verletzen.

Die Auslegung von Gesetzen ist den Richtern selbst vorbehalten. Das weißt du hoffentlich auch.
Den Beruf des Richters hier als Gesetzesbrecher darzustellen halte ich für sehr fragwürdig.

Tori

Wenn jemand drei Jahre Haft erhält, dann habe nicht ich ihn kriminell „vorgemalt“ sondern der Rechtsstaat von dem du oben schreibst hat ihn eines Verbrechens überführt.

Wenn du aber nur Ausländer als Kriminelle hinstellst, dann ist das schwarz-weiß-Malerei.

Tori

Meine Vorfahren sind übrigens nicht eingewandert, mein Bruder betreibt eine Firma die von einem unserer Ahnen in Norddeutschland als Sägewerk eröffnet wurde. Die Gründungsurkunde ist aus 1856.

Unsere Erde ist ca. 4,6 Milliarden Jahre alt und du kommst hier mit 150 Jahren an?

Tori

Bei fast 90%iger Zustimmung kriminelle Ausländer auszuweisen? Du kannst wirklich gut Ignorieren…

Du ignorierst meine Kritik. Wenn du eine Umfrage startest, ob du aus dem 40. Stock eines Hochhauses springen sollst, und 70% antworten mit ja, springst du dann auch? Denk mal darüber nach.

xallex

Du wieder sprichst dir selber. Du sagst, er darf seine Meinung haben, aber er verstößt damit gegen Gesetze, und das wäre nicht erlaubt. Dabei ist das Total FALSCH! Er darf seine Meinung gegen Gesetze haben, solange er sich an die Gesetze hält.
Du behauptest, die meinung der Mehrheit wäre richtig, man Vörstoße gegen gesetze, wenn man sie nicht gut fände.

Danke, du hast meinen Beitrag verstanden. Es ist nicht gegen das Gesetz, eine Meinung zu haben und diese frei zu äußern. Wenn man nur die Meinung der Mehrheit haben darf, ist das keine freie Meinung mehr.
Außerdem wäre es fatal, Gesetze nicht mehr kritisieren zu dürfen, dann findet kein Fortschritt mehr statt sondern nur noch stupides Hinterherlaufen irgendwann veralteter Regeln. Gesetze sind Wandlungen unterzogen, nichts anderes macht unsere Regierung tagtäglich. Gesetze müssen einfach immer wieder auf ihre Realitätsnähe, Praxisbezogenheit und Sinnhaftigkeit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Daran ist nichts verwerflich, das ist sogar sehr wichtig.

xallex

Jeder Richter kann entscheiden, was für einen Strafe (im Ramen des Gesetzes) er auferlegt. Und wenn die Richter eine Abschiebung nicht für richtig halten, dann müssen sie keine anordnen. Und wenn sie so ängstlich wären, würden sie ja Ausweisen, da sie Angst vor Rache hätten. Die Richter handeln im sinne des Volkes und der Gerechtigkeit. Mit einer Nichtausweisung verstoßen sie nicht gegen ein Gesetz.
…
Dieses Gesetzt würde ich jetzt langsam mal gerne sehen!

Heisst das, du diskutierst hier die ganze Zeit contra Abschiebung und kennst unsere entsprechenden Gesetze nicht? Lies mal § 47 Abs. 1 AuslG – den Link dazu spare ich mir, dur würdest es eh nicht glauben, oder?
Beim Vorliegen von einer der in § 47 Abs. 1 AuslG aufgezählten Voraussetzungen muss ein Ausländer aus Deutschland ausgewiesen werden.
Diese Gründe, die eine Ausweisung zwingend nach sich ziehen, sind:
• rechtskräftige Verurteilung wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren
• mehrfache rechtskräftige Verurteilungen wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren
• Anordnung von Sicherheitsverwahrung
• rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren ohne Bewährung
o wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz
o wegen Landfriedensbruches

xallex

Du sagst nur immer der Staat macht die Gesetzte und du vertrittst sie. Schon mal dran Gedacht, dass nicht alles was der Staat macht richtig ist? Denk mal an das Deutsche Reich oder an die Stalinzeit der UdSSR. wenn mman die Gesetzte einfach immer so akzeptiert, wie sie sind dann haben wir bald wieder eine Diktatur oder Monarchie.

Ich habe ausschließlich von geltendem Recht gesprochen. Deine historischen Vergleiche bringen die Diskussion um Ausweisung krimineller Ausländer kein Stück weiter.

xallex

Dabei belegen die Fakten etwas anderes. Ca. 70 % der Inhaftierten sind nämlich Deutsche. Eine Tatsache derart zu verdrehen, das finde ich nicht so ganz normal

Du musst mich schon richtig zitieren. Ich habe geschrieben, dass 40% der Inhaftierten Ausländer sind. WÜRDE man die Zählweise „Deutscher anderer Herkunft“ (also: Spätaussielder, Eingebürgerte und/oder Passdeutsche) berücksichtigen ist der Anteil entsprechend höher. Der Schnitt der inhaftierten Deutschen (deutscher Herkunft) ist nur knapp über 30%.

xallex

Ein Freibrief ist das noch lange nicht. Du stellst es so hin, als würden die Ausländer überhaupt keine Strafe bekommen, dabei bekommen sie genau wie alle anderen Verbrecher eine lange Freiheitsstrafe und werden resozialisiert. So wie es sich gehört. wenn das ein Freibrief für Verbrechen ist, dann haben alle diesen Freibrief und es würde Chaos herrschen. Da es aber diesen Freibrief nicht gibt, bleibt das aus.

Doch sie bekommen eine Strafe, das habe ich nie bezweifelt, sie bekommen nur nicht die ganze Konsequenz unserer Gesetze zu spüren wie ich dir weiter oben hineinkopiert habe.
Noch eins zu meiner Zählweise der Umfrage: Aktuell sind nur 10,43% der Teilnehmer der Meinung, dass Ausweisung nichts bringen würde. Die beiden anderen Auswahlmöglichkeiten sprechen für eine Anwendung unseres Rechtes und sind somit für die Ausweisung. Also: ca. 90%.

Shae

Die Auslegung von Gesetzen ist den Richtern selbst vorbehalten. Das weißt du hoffentlich auch.

Blödsinn! Der anwendbare Strafrahmen ist durch das Gesetz vorgegeben.

Shae

Den Beruf des Richters hier als Gesetzesbrecher darzustellen halte ich für sehr fragwürdig.

Rechtsbeuger – nicht Gesetzesbrecher! Lies das Ausländergesetz und frage dich mal selbst ob es bei allen angewandt wurde…

Shae

Außerdem wäre es fatal, Gesetze nicht mehr kritisieren zu dürfen, dann findet kein Fortschritt mehr statt sondern nur noch stupides Hinterherlaufen irgendwann veralteter Regeln.

Und deswegen Straffreiheit für alle Ausländer – JAWOLL!

Tori

Blödsinn! Der anwendbare Strafrahmen ist durch das Gesetz vorgegeben.

Strafrahmen, du sagst es selbst.

Tori

Und deswegen Straffreiheit für alle Ausländer – JAWOLL!

Ich hoffe jetzt einfach mal das war ironisch gemeint... Sinn im Zusammenhang mit unserer Diskussion ergibt es jedenfalls nicht.

Shae

Strafrahmen, du sagst es selbst.

Nimm z.B. einen häufig auftretenden Fall: Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB; Mindeststrafe: 3 Jahre Freiheitsstrafe) hier darf der Richter gar nicht unter drei Jahren verhängen. Im Falle einer von einem Ausländer begangenen Tat wäre eine Abschiebung zwingend. Es gibt aber keinen Fall in der jüngeren Geschichte Deutschlands in der die Abschiebung in einem solchen Fall erfolgt ist. Wenn du nun die Gesellschaft für solche Übergriffe verantwortlich machst in dem du postulierst, sie (unsere Gesellschaft) macht aus dem ach so lieben Kuschel-Ausländer einen Straftäter, dann verwechselst du nicht nur Ursache und Wirkung, sondern lebst zudem in einer Welt in der du lediglich Rechtfertigungen suchst.

Shae

Ich hoffe jetzt einfach mal das war ironisch gemeint... Sinn im Zusammenhang mit unserer Diskussion ergibt es jedenfalls nicht.

Nein gar nicht, du hast mich völlig überzeugt! Wir holen weiterhin Ausländer in unser Land (du würdest es sicher Reich nennen) und achten nur auf Quantität anstatt auf Qualität und Brauchbarkeit am Arbeitsmarkt. Dann weisen wir ihnen Wohnungen in sozialen Brennpunkten zu und sagen ihnen ohne Unterlass: „Wird ruhig kriminell, die Gesellschaft hat dich dazu gebracht. Und habe bitte keine Angst vor Abschiebung, wir Linke gehen schon – im wahrsten Sinne des Wortes – auf die Barrikaden und sorgen dafür das unser Ausländergesetz nicht angewandt wird. Und wenn du erst einmal drei Vorstrafen hast, dann nehmen wir dich aus der Schusslinie und geben dir einen deutschen Pass! Eure Väter haben ja früher für uns die Drecksarbeit gemacht, nun dürft ihr auch für uns die Schwerkriminalität erledigen – wir als anständige Deutsche wollen uns doch schließlich nicht selbst die Hände beim Drogenhandel und Ehrenmord dreckig machen! Und nur wenn du meinst es geht gar nicht anders, dann kannst du ja zum Arbeitsamt und dich um einen Job bemühen. Wenn du den aber nicht bekommst, dann vergiß nicht schreiend das Büro zu verlassen und alle Anwesenden als Ausländerfeinde, Rechte und Nazis zu titulieren.“

Doch, die Idee begeistert mich irgendwie…

Tori

Nimm z.B. einen häufig auftretenden Fall: Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB; Mindeststrafe: 3 Jahre Freiheitsstrafe) hier darf der Richter gar nicht unter drei Jahren verhängen. Im Falle einer von einem Ausländer begangenen Tat wäre eine Abschiebung zwingend. Es gibt aber keinen Fall in der jüngeren Geschichte Deutschlands in der die Abschiebung in einem solchen Fall erfolgt ist.

Warum hast du dann noch keine rechtlichen Schritte eingeleitet, wenn deutsche Richter nach deiner Auffassung so unzweifelhaft gegen deutsches Recht verstoßen? Du solltest ja nur Recht bekommen, wenn die Lage tatsächlich so wäre, wie du sie hier darstellst.

Tori

Nein gar nicht, du hast mich völlig überzeugt! Wir holen weiterhin Ausländer in unser Land (du würdest es sicher Reich nennen) und achten nur auf Quantität anstatt auf Qualität und Brauchbarkeit am Arbeitsmarkt. Dann weisen wir ihnen Wohnungen in sozialen Brennpunkten zu und sagen ihnen ohne Unterlass: „Wird ruhig kriminell, die Gesellschaft hat dich dazu gebracht. Und habe bitte keine Angst vor Abschiebung, wir Linke gehen schon – im wahrsten Sinne des Wortes – auf die Barrikaden und sorgen dafür das unser Ausländergesetz nicht angewandt wird. Und wenn du erst einmal drei Vorstrafen hast, dann nehmen wir dich aus der Schusslinie und geben dir einen deutschen Pass! Eure Väter haben ja früher für uns die Drecksarbeit gemacht, nun dürft ihr auch für uns die Schwerkriminalität erledigen – wir als anständige Deutsche wollen uns doch schließlich nicht selbst die Hände beim Drogenhandel und Ehrenmord dreckig machen! Und nur wenn du meinst es geht gar nicht anders, dann kannst du ja zum Arbeitsamt und dich um einen Job bemühen. Wenn du den aber nicht bekommst, dann vergiß nicht schreiend das Büro zu verlassen und alle Anwesenden als Ausländerfeinde, Rechte und Nazis zu titulieren.“

Die Diskussion ins Lächerliche zu ziehen macht dich nicht gerade glaubwürdiger. Erinnert eher an die Unterhaltung mit einem Kind als mit einem Erwachsenen.