Thema: Karikaturen =Terrorismus? Spaniens Maulkorbgesetz

Seit dem ersten Juli hat das Spanische Innenministerium die sogennante Maulkorbgesetze erlassen.
Das , sogenanntes Bürgerschutzgesetz sorgt in Spanien für Proteste: Seit Mitte des Jahres können spontane Demonstrationen geahndet werden, Fotos von Polizisten sind strafbar,Bußgelder von bis zu 30.000 Euro können Verhängt werden. Karikaturen über das Königshaus können als Terrorismus-Delikte verfolgt werden.
Dieses Gesetz schütz nicht die Bürger sondern die Regierung vor Kritik.

Die Karikaturistin Atxe zum Gesetz

Wegen einer Zeichnung. Wegen Beleidigung der Krone. Das kann jetzt als Terrorismusdelikt ausgelegt werden. Das ist völlig absurd und lächerlich[...]Ich persönlich denke nicht darüber nach, ob ich gerade eine Straftat begehe, wenn ich zeichne. Aber die Reformen werden viele Zeichner jetzt sicher dazu bringen, zweimal darüber nachzudenken, was sie wie darstellen.

Für mehr infos:
Sicherheitsgesetze in Spanien - ttt - titel, thesen, temperamente - ARD | Das Erste
Spanien: Maulkorbgesetz gegen kritische Medien | NDR.de - Fernsehen - Sendungen A-Z - ZAPP


Was Haltet ihr von den "neuen" Gesetzen?

gamefreake89

Was Haltet ihr von den "neuen" Gesetzen?

Nichts.

Es muss einem nicht gefallen, man muss es sich nicht anschauen und man kann auch bitten/fordern es nicht auf eigenem "Platz" zu präsentieren, aber ansich sollten Zeichnungen nicht verboten werden.

Mit Platz meine ich entweder eine Website zb. kann man solche Karikaturen auf der HP des Königshauses verbieten, aber nicht im freien Raum!
Auch nicht vor dem Heim der porträtierten person sollte man sowas lassen, einfach aus Respekt der person gegenüber. Man muss es auch nicht an die große Glocke hängen und wenn Empörung die Reaktion auf die Karikatur ist, sollte man auch damit leben können, immerhin provoziert man ja.

Ich denke so auch beim zeichnen von Mohamed:
Ich werde es mir nicht anschauen und solange keiner es mir unbedingt aufzwingen will, kann er damit machen was er will, mich betrifft es in dem Sinne ja nicht.

gamefreake89

Was Haltet ihr von den "neuen" Gesetzen?

Warum hast du das Wort "neuen" in Anführungsstrichen geschrieben? Gab's sowas in Spanien schonmal?

Fotos von Leuten zu machen, die es nicht wollen, ist ja kritisch gesehen ein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte, zumindest habe ich derartiges schonmal gehört und empfinde es ähnlich - es wird eben nicht jeder gerne fotografiert und man hat keine Ahnung, was vom Fotograf mit den gemachten Bildern dann angestellt wird.
Warum es aber in Spanien lediglich bestraft wird, sofern Polizisten fotografiert werden (ist doch so, oder?), hat das Ganze einen seltsamen Beigeschmack. Wenn ein Polizist mal korrupt handelt, hat man keine Möglichkeit mehr, seinen Machtmissbrauch / seine Amtverfehlung zu beweisen, es sei denn man ist bereit, 30.000 € Strafe zu zahlen. Das ist bitter.

Bei Zeichnungen denke ich ähnlich wie Banx: Es kommt darauf an, wo es veröffentlicht wird. Wenn Künstler unter sich ihre neusten Kreationen tauschen und es nicht an die große Glocke hängen, ist es verzeihlich, aber wenn jemand Karrikaturen zeichnet, um absichtlich zu provozieren oder Hass zu schüren, dann ist es nicht vertretbar. Besonders, wenn solche Zeichnungen unter dafür anfälligem Pöbel verteilt werden, der das Ganze dann unnötig auf die Spitze treibt.
Aber auch hier geht es ja wieder darum, dass sowas nur bezogen auf das Königshaus verboten ist. Hm ... die Gesellschaft wird auch ohne Karrikaturen funktionieren, Karrikaturen sind entbehrlich, von daher ist das jetzt nicht gerade ein trauriger Umstand, dass sie verboten sind, aber ... es wirkt schon so ein bisschen tyrannisch, wenn solche Sachen nur bezogen auf die oberste Ebene verboten werden. Das deutet stark auf eine Führung hin, der ihre Gefolgen am Allerwertesten vorbei gehen, was sehr schade ist, denn wer in der Führungsebene arbeitet, der muss sich nunmal Gedanken um die machen, die unter ihm sind, anstatt ihnen einfach alles zu verbieten, was man persönlich nicht mag.
Deshalb finde ich derartige Veränderungen aus Spanien eher schlecht. Auch wenn ich es bestens nachfühlen kann, wenn jemand einfach keine Nerven mehr dafür hat, zuzusehen, wie bescheuerte und provokante Bilder durch das eigene Volk gereicht werden und die Stimmung des Volkes unterschwellig in eine destruktive Richtung lenken.

Jacky89

Warum hast du das Wort "neuen" in Anführungsstrichen geschrieben? Gab's sowas in Spanien schonmal?

Erstmal entschuldigung für die späte antwort.
Ich habe deinen beitrag auf der arbeit gelesen und konnte nicht antworten und hätte es danach fast vergessen.

Ich habe das Neue in anfürungsstriche geschrieben weil das Gesetz zwar für die meisten user hier neu sein dürfte aber es schon seit Juli eingeführt ist.

Jacky89

Fotos von Leuten zu machen, die es nicht wollen, ist ja kritisch gesehen ein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte, zumindest habe ich derartiges schonmal gehört und empfinde es ähnlich - es wird eben nicht jeder gerne fotografiert und man hat keine Ahnung, was vom Fotograf mit den gemachten Bildern dann angestellt wird..

Ja es ist ein verstoß(etwas was die Bild sehr gerne macht) gegen das persönlichkeitsrecht und das zurecht

Jacky89

Warum es aber in Spanien lediglich bestraft wird, sofern Polizisten fotografiert werden (ist doch so, oder?), hat das Ganze einen seltsamen Beigeschmack. Wenn ein Polizist mal korrupt handelt, hat man keine Möglichkeit mehr, seinen Machtmissbrauch / seine Amtverfehlung zu beweisen, es sei denn man ist bereit, 30.000 € Strafe zu zahlen. Das ist bitter.

Ich stimme dir hier Hundertprozentig zu das ist auch einer der Hauptgründe weswegen, das Gesetz mir sauer aufstöst.
Wie du geschrieben hast ensteht so die gefahr von Machtmissbrauch.

Jacky89

Bei Zeichnungen denke ich ähnlich wie Banx: Es kommt darauf an, wo es veröffentlicht wird. Wenn Künstler unter sich ihre neusten Kreationen tauschen und es nicht an die große Glocke hängen, ist es verzeihlich, aber wenn jemand Karrikaturen zeichnet, um absichtlich zu provozieren oder Hass zu schüren, dann ist es nicht vertretbar. Besonders, wenn solche Zeichnungen unter dafür anfälligem Pöbel verteilt werden, der das Ganze dann unnötig auf die Spitze treibt.

Das sehe ich anderst ich empfinde das Verbot als ein eingriff in die Meinungsfreiheit der Satiriker.

Jacky89

Deshalb finde ich derartige Veränderungen aus Spanien eher schlecht. Auch wenn ich es bestens nachfühlen kann, wenn jemand einfach keine Nerven mehr dafür hat, zuzusehen, wie bescheuerte und provokante Bilder durch das eigene Volk gereicht werden und die Stimmung des Volkes unterschwellig in eine destruktive Richtung lenken.

Ganz erhlich , wenn jemand keinen nerv dafür hat das bescheuerte und provokante Bilder durch das eigene Volk gereicht werden. Dann hat er mit dem Beruf Politiker sich den falschen Job gesucht.Damit müssen Politiker nunmal zurecht kommen. Wenn ich bedenke was Merkel (auch von mir) schon alles vorgeworfen/Genannt wurde da braucht man ein dickes Fell

Naja ein König sucht sich den Job nicht aus sondern wir hinein geboren, in dieser Situation hat er es sich also nicht ausgesucht.

Bei Satire geht's weniger um Meinungsäußerung, sondern eher darum Spaß zu machen, indem man etwas auf die Spitze treibt. Wer eine klare Aussage treffen will, der macht keine Satire. Das machen Leute nur, um sich unterschwellig auszukotzen oder ein bisschen herum zu spinnen. Natürlich haben viele Satiren einen wahren Kern in sich, aber in erster Linie geht es um Humor. Humor, der leicht vom nicht immer intelligenten Publikum falsch interpretiert werden kann, weswegen ich der Sache die Eigenschaft "entbehrlich" geben würde.

gamefreake89

Ganz erhlich , wenn jemand keinen nerv dafür hat das bescheuerte und provokante Bilder durch das eigene Volk gereicht werden. Dann hat er mit dem Beruf Politiker sich den falschen Job gesucht.Damit müssen Politiker nunmal zurecht kommen.

Sagt wer?

Man hört normalerweise irgendwann auf, sich ständiges Gemecker und Provokationen zu Herzen zu nehmen, besonders wenn man beim bloßen Zuhören/Hinsehen schon mehrere Punkte bemerkt, die gar nicht stimmen können und auf reinem Irrtum beruhen, aber dank mangelnder Selbsreflektion ist der Kritiker für diese Einsicht gar nicht offen. Man lässt die Kritiker, die immer nur meckern, in den eigenen Reihen weiter meckern so viel sie wollen, aber nimmt sie nicht ernst. Das ist vielleicht eine geschmeidigere Lösung, als Gemecker mit Geldstrafen zu ahnden, aber es wirkt sich extrem demotivierend auf jemanden aus, wenn er immer nur Gemecker und Provokationen erntet, obwohl er sich darum bemüht, alles zu einem möglichst guten Ende zu bringen - und deshalb ist der Gedanke, dem einen Riegel vorschieben zu wollen, auf jeden Fall nachvollziehbar, im Grunde auch menschlich. Dass man auf diese ständigen demotivierenden Einflüsse irgendwann keine Lust mehr hat, kann hoffentlich jeder nachfühlen. Es ist nicht immer einfach, es zu ignorieren. Besonders nicht, wenn einem solche Sachen angetragen werden und eine Reaktion verlangt wird, aber man absolut keinen Bock hat, schon wieder alles von Anfang bis Ende zu erklären und dabei alle Fehlinformationen zu bereinigen, nur um sich danach anzuhören, dass man doch sowieso lügt und im Anschluss werden noch mehr Provokationen erschaffen, die sich auch im Volk breit machen und noch mehr für eine angespannte Stimmung sorgen. Ebenso werden einem ja auch manchmal Missstände angemarkt, die man gar nicht selbst zu verantworten hat, sondern die durch andere Menschen hervorgerufen wurden, welche aber in dem Moment nicht gesehen werden. Es ist immer wieder schwer, zu erahnen wer Recht hat, wenn Menschen anderen die Schuld zuweisen, in welcher Form auch immer sie das tun. Manchmal stimmt die Zuweisung auf einen anderen, manchmal ist sie nur Verdrängung. Und in den Momenten, in denen es stimmt, nervt es extrem, wenn man sozusagen den schwarzen Peter zugeschoben kriegt.

Natürlich lacht man (sofern man es lustig findet) im ersten Moment über Karrikaturen, aber im zweiten Moment, wenn man einen Wahrheitsgehalt hineininterpretiert, fördert es Frust. Das macht die Sache kritisch und ich kann mir vorstellen, dass ein ranghoher Politiker, der seine Sache ernst nimmt, schon genug Sorgen hat und sich nicht auch noch mit dämlichen Karrikaturen rumärgern will. Oder mit dem Unmut, der in der Bevölkerung (bzw. in Teilen der Bevölkerung) durch sie ausgelöst werden kann.

Außerdem bin ich überhaupt nicht der Meinung, dass Polikter sein bedeutet, man müsse jede Provokation aus der Bevölkerung über sich ergehen lassen und trotzdem mit einem Lächeln reagieren. In Politik geht es um die hoffentlich vernünftige Verwaltung von Volksinteressen, nicht um das Belächeln von provokanten Zeichnungen oder Schlimmerem. Wenn ein Politiker das locker sieht, ist das eine freie Entscheidung, die er aus Kulanz trifft, aber man darf nie so tief sinken, dass man sagt: "Es ist die Pflicht eines Menschen, sich provozieren zu lassen."
Dieser Gedanke steckt nämlich hinter der Aussage, dass sowas zum Beruf gehört. Solches Gedankengut darf aber nicht siegen. Man darf es niemals als angemessen und richtig ansehen, wenn jemand dumm angemacht wird und das einfach hinnehmen soll. Es steckt ja nun wirklich nicht hinter jeder Karrikatur eine wichtige Botschaft, die ein interessantes Gespräch anregt. Solche Werke sind eher Einzelfälle, also sind Karrikaturen an sich nicht unbedingt ein wertvolles Kulturgut, finde ich. Vielleicht wäre es eine gute Idee, Karrikaturen denen zu überlassen, die wirklich geistreiche Werke erschaffen. Aber auch das würde zum Chaos führen, weil jeder für sich das Recht beanspruchen würde, als geistreich angesehen zu werden, auch wenn seine Karrikaturen totaler Schrott sind...
Ich kann mir übrigens keinen Mensch vorstellen, der fieses Gemecker und ständige Provokationen auf Dauer aushält. Irgendwann hat jeder die Schnauze voll und sagt entweder "Jetzt habe ich keine Lust mehr" oder "Jetzt schlage ich zurück, ich lasse mir das nicht gefallen." Und das ist verständlich, kann aber nur verhindert werden, indem man darauf verzichtet, jemanden zu provozieren.

Wenigstens wird verhindert, dass das Königshaus in eine solche Lage kommt, in der es die Schnauze voll hat, wenn Werke verboten werden, die in erster Linie der Provokation dienen oder dazu, sich über etwas lustig zu machen.

Entschuldigt bitte den langen Text.

Gibt es schon Informationen darüber, was der EuGH dazu sagt?