Thema: Ist Deutschland Demokratie genug?

.. öhm.. sorry, für womöglich OT, (Pinzo und Ihr mögt mir verzeihen), aber ich bin der Meinung, daß wir hier in Deutschland unsere Demagogen frei wählen können, und das nennt sich dann "Demokratie"... Nur bei uns ist es eben nicht ein einziger Diktator, der da an der Spitze hockt und sein Ding durchdrückt, sondern sein ganzes Kabinett, was er / sie an der Seite hat. Sieht auch besser aus... Denn Fakt ist, daß egal, wer da gerade am Ruder ist, keine Partei wirklich schert, was das Volk, also wir will. Die ziehen ihr Ding durch, und das höchst undemokratisch, es wird beschlossen, angeordnet, und damit hat es sich. "Friß oder stirb"...
Eine echte Demokratie sieht für mich ein klein wenig anders aus.. Zum Beispiel wären Volksentscheide mal eine Sache, die der Regierung gut zu Gesicht stünden...


EDIT by Pinzo:
Da es im andern Thread (Anschlag auf Reichstag) schon Diskussionen darüber gab, dachte ich, dass ein extra Thread nicht schaden würde.

Viele beschweren sich, dass man als normaler Bürger nicht genug Mitsprache hat und Volksentscheide doch besser wäre.

Hier mal eine interessante Sammlung zum Thema Volksentscheid vom Spiegel: Volksentscheide in Deutschland - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Würden Volksentscheide wirklich was bringen?
Wäre die Beteiligung größer als bei den Wahlen?
Sollte man als Bürger mehr Mitspracherechte haben?
Wenn ja, wie soll das aussehen?

*Edit. by Worry*: 17:19 Dankeschön Pinzo, das war eine gute Idee.

Würden Volksentscheide wirklich was bringen?
Wäre die Beteiligung größer als bei den Wahlen?
Sollte man als Bürger mehr Mitspracherechte haben?
Wenn ja, wie soll das aussehen?

1. Ich denke weniger. Volksentscheide würden die politische Meinungsfindung noch weiter verlangsamen, als das eh schon der Fall ist. Die Theorie der Identitätsdemokratie, die Rousseau einst entwickelte, ist unmöglich durchzusetzen, sodass jene "wirkliche" Demokratie unmöglich und utopisch ist. Eine repräsentative Demokratie der Experten und gewählten Vertreter (vgl. Partizipationstheorie und Konkurrenztheorie), wie in DE, ist da eine ausbalancierte Variante zwischen Schnellem Prozess und Partizipation der Bürger.

2. Die wäre keinesfalls höher! Ein Volksentscheid fordert nämlich eine vorangegangene Diskussion und noch mehr politisches Wissen als jede Wahl heutiger Tage. Und wie wir wissen ist das ein Mangelgut in Deutschland.

3. Sollte man, durchaus, allerdings nur, wenn man fähig ist, vernünftig und politisch aufgeklärt zu agieren.

4. Dies könnte eher durch einen Gesinnungswandel der Politiker stattfinden. Dem Volk wird zu wenig Meinung zugesprochen, die Tage der Berliner Mauer sind vorbei und die Macht des Volkes verblasst gerade. Protest gegen Atomkraftwerk? Schickt die Polizei hin.
Würde ein erfolgreicher Austausch zwischen Volk und Vertreter, so wie es sein sollte, stattfinden und eine wichtige Interpendenz herrschen, so wären mehr Leute zufrieden. Dass nicht alle zufrieden sein kann ist freilich klar, aber eine gesunde, repräsentative Demokratie in ihrer optimalen Form gibt es in DE nicht.

Grüße

Würden Volksentscheide wirklich was bringen?
Nein. Denn wenn man absolut jeden mitentscheiden lässt, kommt man dadurch nicht zu einem guten Ergebnis, sondern eher zu einem Schlechten.
Wenn man alle Menschen einbeziehen will, bedeutet das, dass man nicht nur alle vernünftigen Menschen berücksichtigt, sondern auch alle Unvernünftigen, die sehr einfältig denken und bei jeder Entscheidung nur ihr eigenes Wohl im Kopf haben.
Und viele von ihnen haben auch gar keine Lust, ihr Köpfchen wegen so etwas anzustrengen. Sie kritisieren Politiker, könnten es aber selbst niemals besser...

Wäre die Beteiligung größer als bei den Wahlen?
Ich vermute, sie wäre größer, da die Menschen durch eine direkte Befragung eher das Gefühl bekommen, etwas zu verändern, als durch die Wahl fragwürdiger Vertreter.

Sollte man als Bürger mehr Mitspracherechte haben? Wenn ja, wie soll das aussehen?
Naja theroretsich hat jeder Bürger in gewisser Weise das Recht auf Mitsprache, da es jedem freisteht, selbst Politiker zu werden. Denkt mal darüber nach...

Also eine richtige Demokratie sind wir meiner Meinung nach schon lange nicht mehr. Demokratie = Volksherrschaft
Wir sind aber meiner Meinung auch nicht dabei eine Diktatur zu werden, wie man es in letzter Zeit verstärkt liest und hört.

Würden Volksentscheide wirklich was bringen?
Jein. Das ist sehr subjektiv. Es würden bei einem ehrlichen Volksentscheid wahrscheinlich viele Entscheide kommen, mit denen man einverstanden ist und viele wo man sich vielleicht an den Kopf packt. Auf der anderen seite ist das in jetziger Situation auch nicht anders und ich glaube einfach das in sehr vielen Themen ein Volksentscheid angebrachter wäre.
es ist ja auch kein Geheimniss, dass man eh nicht jeden alles Recht machen kann.


Wäre die Beteiligung größer als bei den Wahlen?
...und wieder Ja und Nein.
Denen die die Politik bisher komplett am hinterteil vorbeigegangen ist, wird das wohl auch bei änderungen gehen.
Die jenigen die sich für die Politik intressieren (teils Intressieren) , aber die Parteien für zum grösstenteil unfähig halten, würden sich event. bei einem Volksentscheid wieder mehr für Politik/Wahltage Intressieren.

Verdugo

3. Sollte man, durchaus, allerdings nur, wenn man fähig ist, vernünftig und politisch aufgeklärt zu agieren.

Das sehe ich anders. Warum sollten Menschen die nicht grade das grosse Politikwissen haben (dazu zähle ich mich auch) deshalb auf Ihr Mitspracherecht verzichten.

MFG Sebi

Naja Worry, erst mal musst man den Begriff Demokratie definieren, was ja eig. Volksherrschaft heißt. ABER man muss auch zwischen direkter Demokratie, also das Volk herrscht unmittelbar und indirekter - wir wählen Vertreter, die uns repräsentieren - unterscheiden. Heutzutage wirst du das erstere in keinem Staat finden, da diese einfach zu groß sind und so viele Entscheidungen getroffen werden müssen, dass ein Volksentscheid zu jedem dieser Themen ineffizient und zu nichts führen würde. Da erscheint die zweite Variante wesentlich, sagen wir mal umsetzbarer. Es liegt an uns, unsere Vertreter zu wählen, natürlich ist es was anderes, wenn diese Vertreter nicht das einhalten, was sie versprechen. Dennoch muss man dabei drei Sachen bedenken:
1. Wann haben die Politiker jemals zu 100% ihre Versprechen gehalten?
2. Politiker wissen oft besser, was gut für uns ist. Durch unser Kurzfristigdenken treffen wir oft Entscheidungen, die uns auf kurze Frist zufrieden stellen, auf lange Sicht jedoch schaden. Da gibt es einige Arbeiter, die lieber das Geld, das sie in die Rentenkasse zahlen, lieber heute auf den Putz hauen würden, was aber mit ihnen ist, wenn sie das Rentenalter erreichen, darüber machen sie sich keine Sorgen. Da muss Vater Staat eingreifen und durch Gesetze diese zu ihrem Glück "zwingen".
3. Durch die Globalisierung kommen neue Herausforderungen an einem Staat, die es zu bewältigen gibt. Man muss manchmal - vorläufig - nationale Interessen verteidigen, um sich international etablieren zu können und auf lange Frist die nationalen Interessen durchzusetzen. Ein Beispiel dafür ist zur Zeit der EU-Kredit an Irland. Da zahlt Deutschland einen großen Teil an die Iren, damit diese den Staatsbanktrott entgehen. Dass deutsche Steuergelder benutzt werden, um den irischen Staat zu sanieren, wird auf den ersten Einblick auf Protest gestoßen. Auf lange Sicht dient es jedoch einem größeren, internationalem Zweck: der europäischen Gemeinschaft. Welchen Zweck diese erfüllt wäre hier zu viel des Guten zu erklären und nur vom Thema abweichen.

Natürlich gibt es einige Entscheidungen, die völlig daneben sind und man nur den Kopfschütteln kann. Dabei sind aber auch wir selbst schuld. Ein Beispiel stellt Guido Westerwelle dar: Wie kann man einen Mann wählen der als einziges Wahlthema Steuersenkungen hatte? Und dabei waren diese noch gelogen. Man hätte es wissen müssen: zu einer Zeit, in der die Staatsverschuldung wächst, das Sozialsystem aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit, der steigenden sozialen Kosten, steigender Lebenserwartung, etc., da verlangt dieses politische Missgeschick (Westerwelle) Steuersenkungen? Aber ja, er hat ja sein Versprechen gehalten und die Steuern gesenkt, aber die meisten von uns hat dies eh nicht betroffen, da wir keine Hotels uÄ besitzen. Wer solche Menschen wählt und denen vertraut, darf sich auch nicht später wundern, wenn die Versprechen nicht eingehalten werden. Westerwelle war nur ein Beispiel von vielen.

Und auch wenn Volksentscheide umsetzbar wären, wäre ich diesen eher skeptisch gegenübergestellt. Nicht nur, dass die Wahlbeteiligung einen Negativtrend hat (bei der letzten Bundestagswahl gingen ca. 72,2% der deutschen Bevölkerung wählen - kann man da von "gewählten" Vertretern und Legitimität überhaupt sprechen?), sondern auch das begrenzte Fachwissen der Massen. Wenn wir ehrlich sind, kennen sich viele Menschen im Bereich Wirtschaft wenig aus, andere in Chemie,... - das kannst du dann auf die einzelnen Ministerien ausweiten...Möchtest du wirklich, dass unter anderem "Unwissende" solch relevante Entscheidungen treffen - wie z.B. Atomenergie, Arbeit, Außenpolitik, Militär, etc.? Da wäre mir ein Experte bzw. Expertenkreis lieber. Ganz zu schweigen davon, wie leicht sich einige manipulieren lassen. Da reicht eine gute Werbeaktion und schon sind sie überzeugt.

Ich finde, Politiker könnten sich öfters Meinungen von uns Bürgern einholen, im Sinne von Umfragen (die aber zT auch durchgeführt werden) uÄ. Dann könnten sie die Stimmung in der Bevölkerung sehen und entscheiden. Dass sie nicht immer unserer Meinung sein werden ist klar, aber unsere Stimme wird eine Rolle bei der Entscheidung spielen. Und dass wir nicht beachtet werden finde ich auch falsch. Die Wiederwahl garantiert uns, dass die Politiker sich zu einem Mindestanteil an ihre Versprechen halten müssen. Das ist auch einer der großen Unterschiede zur Diktatur - Regierungen können in der Demokratie abgewählt werden (Misstrauensvotum) und falls nicht, steht ja die nächste Wahl an. Und dann wird abgerechnet...

Aber um zu entscheiden, ob Deutschland Demokratie genug ist, müsste man einen Maßstab oder Vergleich haben. Und mir fällt kein Staat ein, das um einiges demokratischer wäre als Deutschland...

Nunja, ich selber wäre vielleicht ein Beispiel für einen Durchschnittsbürger, der bei einem Volksentscheid mit abstimmt. Ein ganz normaler Mensch mit einem durchschnittlichen Wissen in allen Bereichen des Alltages, nicht groß bewandert in politischen Finessen und Hintergründen, und ein Volksentscheid ist ja eben eine Abstimmung des Durchschnittsvolkes und nicht der Experten.

Nur als Beispiel, weil es das hier ja schon gab, nehme ich mal die Irland-Hilfe... Ich frage mich als Durchschnittsbürger, warum ich von meinem bißchen Geld, was mir die Regierung zubilligt, (wie einige ja wissen, bekomme ich EU-Rente wg. eines Unfalles), nun gerade die Iren unterstützen soll. Was mir diese ganze Europäische Union eigentlich überhaupt gebracht hat, wobei ich auch nicht auf die Einzelheiten der Vor- und Nachteile der EU eingehen möchte, da das den Rahmen sprengen würde. Nur so viel - wer als Staat nicht in der Lage ist, finanziell in der EU "mitzumischen" muß eben "`raus". Deutschland kann nicht alle unterstützen und sich immer mehr dabei verschulden, wieder mal und immer auf Kosten der Kleinen. Was habe ich in meinem täglichen Leben davon, daß Irland in der EU bleibt? "Hausfraulich" gedacht - wieder nur weniger Geld.
Dann haben wir die Laufzeitverlängerung. Es braucht keine Experten um dem Volk klarzumachen, daß es eine "gute Sache ist", denn der Durchschnittsbürger weiß, was bei klapprigen, alten Atomkraftwerken passieren kann, die Älteren unter uns erinnern sich sicher noch. Es wurde über die Köpfe der Experten und des Volkes entschieden, diese alten Meiler am Netz zu lassen, schei*egal, ob sie sicher sind. Außerdem kann man sog. Experten "kaufen", was ja auch schon mehr als ein Mal vorgekommen ist.
Tja, wie kann man einen Politiker wie Westerwelle wählen? Wie kann man überhaupt eine Partei wählen, wenn man am Ende grob gesehen, nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hat? Zumeist stellt sich immer erst hinterher heraus, daß das Volk wieder mal belogen wurde.
Sicher würden bei einem Volksentscheid auch die Unwissenderen und Ärmeren unter uns abstimmen dürfen, aber - es ist nun mal eine traurige Tatsache, daß eben nicht alle Deutschen wohlhabende Intelligenzbestien sind. Aber gerade das macht ja ein Volk aus, die Massen und nicht die intelligente, wohlhabende Elite, die da in der Regierung hockt und für eben diese Gruppe entscheidet. Ich denke da nur an die Erhöhung des Hartz- IV- Satzes um 5 Euro. Sowas Dreistes nenne ich eine Ohrfeige für das Volk. Im gleichen Zug erhöhen sich unsere Abgeordneten mal eben die Diäten... No comment...
Mit den Renten ist es richtig, so mancher Bürger würde wahrscheinlich nichts in seine Rentenkasse einzahlen und am Ende gar nichts angespart haben. Nur - die Bürger haben jahrelang geschuftet und eingezahlt, und ihnen ist zum Großteil dennoch nicht mehr als der Hartz-IV-Satz geblieben, eher noch weniger. Da fragt man sich schon, wozu man überhaupt noch einzahlen soll... (Die Folgen kennt jeder, wenn keiner mehr einzahlt, ich möchte es nur als Beispiel anführen für die Mißwirtschaft, die die Experten mit dem Geld, das eigentlich dem Bürger zusteht, und für das er geschuftet hat, verschwenden.)

Ok, wir können das Mißtrauensvotum stellen, aber was haben wir danach denn für eine Wahl? Letztendlich ist es dem Volk egal geworden, wer es nun über`s Ohr haut und am täglichen Alltag vorbeiregiert. Und da wundert sich die Regierung über Wahlmüdigkeit?

Sicher haben wir hier in Deutschland eine Demokratie, wie ich eingangs schon schrieb, wir können unsere Demagogen demokratisch wählen...
Und wir haben unsere Freiheit, das Kostbarste Gut überhaupt im Leben.

Worry

Nunja, ich selber wäre vielleicht ein Beispiel für einen Durchschnittsbürger, der bei einem Volksentscheid mit abstimmt. Ein ganz normaler Mensch mit einem durchschnittlichen Wissen in allen Bereichen des Alltages, nicht groß bewandert in politischen Finessen und Hintergründen, und ein Volksentscheid ist ja eben eine Abstimmung des Durchschnittsvolkes und nicht der Experten.

Ja, aber in einer direkten Demokratie wird jede Entscheidung durch das Volk bestimmt. Sozusagen sind Politiker überflüssig...Also ist eher die Frage, inwieweit die Beteiligung (und auf welche Bereiche) gehen soll...

Worry

Nur als Beispiel, weil es das hier ja schon gab, nehme ich mal die Irland-Hilfe... Ich frage mich als Durchschnittsbürger, warum ich von meinem bißchen Geld, was mir die Regierung zubilligt, (wie einige ja wissen, bekomme ich EU-Rente wg. eines Unfalles), nun gerade die Iren unterstützen soll. Was mir diese ganze Europäische Union eigentlich überhaupt gebracht hat, wobei ich auch nicht auf die Einzelheiten der Vor- und Nachteile der EU eingehen möchte, da das den Rahmen sprengen würde. Nur so viel - wer als Staat nicht in der Lage ist, finanziell in der EU "mitzumischen" muß eben "`raus". Deutschland kann nicht alle unterstützen und sich immer mehr dabei verschulden, wieder mal und immer auf Kosten der Kleinen. Was habe ich in meinem täglichen Leben davon, daß Irland in der EU bleibt? "Hausfraulich" gedacht - wieder nur weniger Geld.

Sorry, aber genau das meine ich mit begrenztem Wissen und Kurzfristigdenken. Deutschland hat die Krise nach 1945 auch nur durch internationale Hilfe geschafft. Soll jetzt nicht heißen, dass es jetzt jedem und alles helfen muss, aber auch bedenken, dass es dem Land nicht immer gut ging. Irland könnte eine Kettenreaktion auslösen. Erst Griechenland, dann Irland - nächste Kandidaten stehen schon auf der Liste: Portugal, Spanien und vielleicht sogar Italien (ein G-8 Staat). Wir haben uns als Union verpflichtet, auch in harten Zeiten zu zusammenzuhalten - wenn wir dies nur in guten Zeiten tun, müssen wir keine Gemeinschaft gründen...Ganz zu schweigen, was dies auf den Finanzmärkten und für den Euro bedeutet hätte, wäre Irland seinem Schicksal überlassen worden. Irland war vor der Krise noch das Vorbild der EU - traumhaftes Wirtschaftswachstum und Löhne. Man sollte nicht das Land aufgeben, nur weil es in der Krise ist. Deutschland könnte es auch treffen - dann wird man auch froh sein, dass uns der EU-Polster vor der harten Landung bewahrt...Es ist zwar unpopulär dem Steuerzahler erklären zu müssen, dass ein Teil ihrer Steuern nach Griechenland und Irland fließt, aber dies hat einige Gründe. Politiker würden nicht ihre Wiederwahl reskieren, wenn es nicht um was ginge - so egoistisch sind sie schon.
Deutschland kann international ohne die EU nicht überleben - das gilt auch für den Rest Europas. Ohne die EU würden uns die USA, China, Japan, Indien - ja mittlerweile auch Russland aus "dem Verkehr ziehen" - also was die Wirtschaft anbelangt. Dann wäre auch Schluss mit Wohlstand und Sozialstaat. Darüber sind sich die Politiker schon in den 70ern klargeworden, deswegen war die EU erst einmal auch eine Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Ich möchte hier nicht die ganze Geschichte der EU aufbringen, aber diese jedem ans Herz legen sich da ein bisschen mal darüber zu informieren, auch über die internationalen Geschehnisse, bevor man die EU kritisiert. Natürlich werden sich die Deutschen und Franzosen aufregen, dass sie vorläufig für andere zahlen müssen. Aber so wie du sagst Worry, ist der Deutsche Staat nicht. Um den Kredit zu bekommen, hat die EU Griechenland und Irland einige Prämissen dafür diktiert. Da musste Griechenland u.a. deutsche U-Boote, die es gar nicht braucht, kaufen und Irland muss überall Sparmaßnahmen einleiten - das Geld muss ja zurückbezahlt werden - dass der Steuerzahler direkt nicht viel davon sehen wird, ist klar. Ich stehe 100%ig hinter der EU und dass meine zukünftigen Steuergelder (noch arbeite ich ja nicht) einem Mitbürger (also EU-Bürger) zur Hilfe gereicht werden, akzeptiere ich völlig. Ich sehe mich als EU-Bürger und weiß, dass ich manchmal für andere Kompromisse eingehen muss - aber der Rest muss dies auch für mich und in dem Staat in dem ich lebe. So funktionert es in einer Gemeinschaft - sei es Ehe oder Staat, man muss Kompromisse eingehen, um zusammenleben zu können. Wer weiß nicht, ob du nicht mal auf der Tasche der Iren sitzen wirst? Deutschlands Zukunftsaussichten sind nicht gerade rosig was die Wirtschaft anbelangt, falls es so weiter geht mit der sinkenden Geburtenrate uA. Zudem wirst du durch die EU durch deine Rente unterstützt.

Worry

Dann haben wir die Laufzeitverlängerung. Es braucht keine Experten um dem Volk klarzumachen, daß es eine "gute Sache ist", denn der Durchschnittsbürger weiß, was bei klapprigen, alten Atomkraftwerken passieren kann, die Älteren unter uns erinnern sich sicher noch. Es wurde über die Köpfe der Experten und des Volkes entschieden, diese alten Meiler am Netz zu lassen, schei*egal, ob sie sicher sind. Außerdem kann man sog. Experten "kaufen", was ja auch schon mehr als ein Mal vorgekommen ist.

Tut mir Leid, aber ein Experte ist teuerer als der Durchschnittsbürger. Bis man diese bestochen hat, hat man eine kleine Armee an Durchschnittsbürgern gesammelt.
Wie ich bereits sagte ist nicht jede Entscheidung der Politiker die Richtige. Kann sein, dass die Laufzeitverlängerung wirklich schlecht ist - ich habe mich in das Thema nicht so viel eingelesen. Aber was die meisten mit der Atomenergie bloß haben...Ich möchte hier keine Diskussion über diese starten, aber Atomenergie hat nicht nur Nachteile - auch wenn diese desaströsen Ausmaßes sind, so muss man mit Atomenergie nicht gleich Chernobyl verbinden...

Worry

Tja, wie kann man einen Politiker wie Westerwelle wählen? Wie kann man überhaupt eine Partei wählen, wenn man am Ende grob gesehen, nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hat? Zumeist stellt sich immer erst hinterher heraus, daß das Volk wieder mal belogen wurde.

Naja, das ist jetzt Populismus. Ich finde schon, dass einige Parteien bemüht sind, ihre Versprechen zu halten. Aber es geht ja nicht nur um dich oder mich. In Deutschland leben über 80 Mio Menschen, dass da viele unterschiedliche, ja entgegengesetzte Interessen haben (auch wenn sie die gleiche Partei wählen), ist einleuchtend. Außerdem muss man als Politiker im größeren Rahmen denken. Da muss man sich auch an die Seite der Großkonzerne stellen, damit diese in Deutschland bleiben. Deutschland ist kein attraktiver Standort - viele Betriebe fliehen nach Osteuropa oder nach Asien, da muss man einige Kompromisse eingehen, sonst werden aus den Lohnerhöhungsforderungen einiger Deutschen schnell Schreie nach höheren Arbeitslosengeld...Einige Menschen denken echt in einem sehr begrenzten Rahmen. Man muss auch die Implikationen bedenken, die so eine Entscheidung mit sich bringt. Man kann nicht einfach - bei steigenden Produktionskosten, besseren Standortmöglichkeiten außerhalb Deutschland, steigender Konkurrenz noch mehr Lohn fordern (also ich spreche hier von über 8% bei einigen Sektoren). Soll der Politiker das wirklich ernst nehmen? Man muss doch realistisch bleiben. Natürlich darf man nicht jede Entscheidung ohne weiteres hinnehmen, aber gleich in utopische Gedanken versinken muss man auch nicht. Parteien versuchen mehr einen Kompromiss zwischen allem zu finden, dass da einige ihre Wählerschaft nicht ganz ernst nehmen, ist schon klar. Bloß der vernünftige Politiker weiß, woher die Stimmen kommen - und das sind ganz bestimmt nicht die Manager oder Unternehmer.

Worry

Sicher würden bei einem Volksentscheid auch die Unwissenderen und Ärmeren unter uns abstimmen dürfen, aber - es ist nun mal eine traurige Tatsache, daß eben nicht alle Deutschen wohlhabende Intelligenzbestien sind. Aber gerade das macht ja ein Volk aus, die Massen und nicht die intelligente, wohlhabende Elite, die da in der Regierung hockt und für eben diese Gruppe entscheidet. Ich denke da nur an die Erhöhung des Hartz- IV- Satzes um 5 Euro. Sowas Dreistes nenne ich eine Ohrfeige für das Volk. Im gleichen Zug erhöhen sich unsere Abgeordneten mal eben die Diäten... No comment...

Mir wäre nicht bekannt, dass es in letzter Zeit irgendwelche Diätenerhöhung gegeben hätte. Wenn dem so wäre, dann wäre das abstoßend. Abe wie die Deutschen oft am rummeckern sind, obwohl sie sich international nicht umschauen, wie es ihnen gut geht, finde ich immer bemerkenswert. In den meisten EU-Staaten kann man vom Arbeitslosengeld gerade mal überleben, da wären auch die 5€ utopisch. Ich rede da von Ländern wie Italien und weitere. Einige Staaten kennen den Begriff Arbeitslosengeld nicht einmal, z.B. kann man sich als Langzeitarbeitsloser in den USA, falls keine familiäre Unterstützung vorliegt, gleich auf die Straße setzen. Natürlich darf das jetzt keine Rechtfertigung für weitere Streichungen sein, aber man kann ruhig mal Vergleiche ziehen. Und du unterstützt meine Aussage über Experten-Durchschnittsbürger wieder einmal: das Sozialsystem ist so kurz davor zu versagen. Es kann nicht überleben, da die Kosten dafür explodieren. Der Staat muss für so viele Sachen aufkommen, so viele Arbeitslose versorgen, für Kranke zahlen...und da verlangen die Herrschaften nach höherem Arbeitslosengeld...Natürlich wäre das angebracht, müsste man NUR für die richtigen Arbeitslosen zahlen, ABER weißt du wievielen Menschen ein höheres Arbeitslosengeld einen Anstoß gibt, ihren job zu kündigen und sich vom Staat versorgen zu lassen. Einige hatten sogar einen niedrigeren Lohn als das Arbeitslosengeld war - wieso arbeiten? Du siehst, darunter leidet eine Volkswirtschaft. Das ist auch die Masse, weniger die Politiker selbst schuld liebe Worry.

Worry

Mit den Renten ist es richtig, so mancher Bürger würde wahrscheinlich nichts in seine Rentenkasse einzahlen und am Ende gar nichts angespart haben. Nur - die Bürger haben jahrelang geschuftet und eingezahlt, und ihnen ist zum Großteil dennoch nicht mehr als der Hartz-IV-Satz geblieben, eher noch weniger. Da fragt man sich schon, wozu man überhaupt noch einzahlen soll... (Die Folgen kennt jeder, wenn keiner mehr einzahlt, ich möchte es nur als Beispiel anführen für die Mißwirtschaft, die die Experten mit dem Geld, das eigentlich dem Bürger zusteht, und für das er geschuftet hat, verschwenden.)

Dann kannst du gleich die Systemfrage stellen, wenn dir die Renten zu niedrig erscheinen...Außerdem musst du dir nur die demografische Entwicklung Deutschlands ansehen um festzustellen, wieso es mit dem Arbeitslosengeld und Renten bergab geht. Schuld daran sind nicht (nur) die Politiker...
Wieso verschwenden die Experten das Geld? Weil sie die Banken retten wollen (nicht die Manager), von denen Tausende, ja Millionen von Jobs abhängen. Wenn der Bankensektor, eine der Pumpen einer Volkswirtschaft untergeht, kannst du sicher davon ausgehen, dass es einen Großteil der anderen Industriezweige trifft. Woher werden sie das Geld für zukünftige Investitionen und kurzfristige Zahlungsschwierigkeiten nehmen? Von deinen Steuern?
Nicht jede Entscheidung der Politiker ist richtig, aber richtiger als wenn ich oder du diese in die Hand nehmen müssten. Versteh mich nicht falsch, aber ich finde, dass du schon hier ein wenig populistische Sprüche reißt, die wenig Wahrheitsgehalt haben.

Worry

Ok, wir können das Mißtrauensvotum stellen, aber was haben wir danach denn für eine Wahl? Letztendlich ist es dem Volk egal geworden, wer es nun über`s Ohr haut und am täglichen Alltag vorbeiregiert. Und da wundert sich die Regierung über Wahlmüdigkeit?

Was ich nicht verstehe sind die Menschen, die zwar nicht wählen gehen aber meckern, dass sich nichts ändert...Man wird durch die Wahlen enttäuscht, aber man hat auch die Stimme, um es der Partei, von der man enttäuscht wird, es heimzuzahlen (siehe z.B. SPD). Da wird sich die Partei auch zukünftig etwas mehr bemühen oder mindestens als Opposition der Regierung etwas Feuer unter dem Hintern machen. Natürlich ist man nicht immer der Meinung von Merkel & Co., aber auch deswegen, weil sie nicht immer deine Wünsche erfüllt, sondern auch auf andere - wie bereits vorher erwähnt, gegen deine Interessen geht. Aber auf der anderen Seite steht eben genau eine Person, deren Interessen dann erfüllt werden. Dass aber falsche Entscheidungen ab und zu getroffen werden, da können wir uns einig sein. Wahlmüdigkeit habe ich nicht, da ich weiß, was ich mit meiner Stimme habe. Merkel & Co. werden sich in Zukunft auch etwas mehr an das Volk richten müssen, wenn sie von der Linkspartei nicht eingeholt werden wollen. Zwar habe ich so meine Zweifel, was die Partei an sich angeht, aber Kokurrenz hat noch nie geschadet, von daher...

Ein umfassendes Thema…

Worry

Würden Volksentscheide wirklich was bringen?
Wäre die Beteiligung größer als bei den Wahlen?
Sollte man als Bürger mehr Mitspracherechte haben?
Wenn ja, wie soll das aussehen?

Volksentscheide sind hier wohl kaum durchführbar – auch wenn die Schweiz dies erfolgreich durchführen kann. Die Parteien würden immenses Geld für PR-Maßnahmen verbraten um ihre Meinung durchzusetzen, tausende von Helfern mobilisieren müssen , Plakaten und Aktionen planen und anbringen. Ohne Sponsoren wäre das keiner Partei oder Gruppierung möglich. Das wäre der gleiche Lobbyismus wie auch schon jetzt. Die „reichste Meinung“ würde gewinnen. Außerdem ist nicht nur das notwendige Geld eine recht unüberwindliche Hürde. 10% der Wahlberechtigten müssen einen Volksentscheid unterstützen, um darüber abzustimmen, ob überhaupt über ein Gesetz abgestimmt werden darf. Allein schon für Bayern bedeutet das, dass fast 1 Million Bürger mobilisiert werden müssten.

Bayern ist da auch ein gutes Beispiel: Dort wurde über das Nichtraucherschutzgesetz abgestimmt. Nach dem klaren Signal der Bürger reagierten die „Volksvertreter“ trotzig: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich sofort dagegen aus, den Gesetzesvorschlag der Bürger zu übernehmen. Mit anderen Worten: Den Volksvertretern ist der Wille des Volkes egal.

Deutschland wird von einer "politischen Klasse beherrscht" die in erster Linie aus Eigeninteresse handelt. Aufgeblähte Landtage, verfassungswidrige Parteienfinanzierung mehrfach und völlig überbezahlten Vollzeitpolitker un nicht zuletzt die "Perversion unseres Wahlsystems", dass nicht von Bürgern, sondern von den Abgeordneten der Parteien bestimmt wird. Siehe allein die Bundeswahlordnung (BWO).

Die Politische Kaste heute entstammt dem „Aussitzen“ und der Klüngelwirtschaft aus Kohls Zeiten. Es wird solange still gehalten und nichts getan bis die Öffentlichkeit das Interesse verliert. Weil eben über den Bürgermeistern kaum noch Politiker direkt vom Volk gewählt werden. Eine wirkliche Demokratie sieht anders aus – da reihe ich mich gerne bei den Kritikern unserer „Demokratie“ ein.

Allerdings sehe ich aber auch eine Reformierbarkeit. Die Ministerpräsidenten der Länder und der Bundespräsident sollten direkt vom Volk gewählt werden und nicht durch leicht manipulierbare „Volksvertreter“. Die Zeiten als die Einwände „Das Volk wählt nur Stammtisch- bzw. Freibierpolitiker“ gerechtfertigt waren sind lange vorbei. Das Volk würde heute Politiker in Ämter wählen, die sie für fachlich kompetent und charismatisch halten. Ein Westerwelle, eine Merkel etc. wäre einem „Volk“ nie passiert – oder wenigstens wären sie ebenso schnell aus dem Amt entfernt wie sie auf andere Weise hinein gelangt sind.

Das sehe ich anders. Warum sollten Menschen die nicht grade das grosse Politikwissen haben (dazu zähle ich mich auch) deshalb auf Ihr Mitspracherecht verzichten.

Wenn man mal von solchen Sachen wie "Gleichberechtigung" absieht: Warum sollten die, die keine Ahnung haben, wieso etwas so ist, wie es sein wird und wie es sein kann, abstimmen? Ich will niemanden beleidigen, aber ich lass mein zukünftiges Auto nicht von meinem Kind aussuchen.

Ich halte das für eine zweischneidige Sache. Natürlich will man mitbestimmen dürfen, wenn man in einer Gemeinschaft lebt. Aber wie dARius schon schrieb, Deutschland ist nicht grundlos eine repräsentative Demokratie, eine direkte Demokratie würde bei solchen Größenverhältnissen nicht funktionieren. Wir können nicht ständig im Wahlkampf leben, das hält doch niemand aus.

Und ich bin auch der Ansicht, dass die Mehrheit nicht immer auch richtig liegen muss. Menschen lassen sich leicht beirren, wenn man ihnen nur die richtigen Dinge verspricht. Ich denke deshalb nicht, dass es Stammtischpolitik nicht mehr gibt. Ganz im Gegenteil, gerade bei Themen wie Ausländerpolitik, Hartz IV und ähnlichem ist es erstaunlich, wie schnell viele Leute genau darauf zurückfallen. Das kann man auf der Straße beobachten, in Internetforen, im Fernsehen, eigentlich überall. Und wenn man dann noch sieht, wie Bildzeitung oder Dieter Bohlen in unserer Gesellschaft ein zweistelliges Millionenpublikum haben, kann man sich durchaus fragen, ob wir mit unserem jetzigen Mitspracherecht nicht doch noch ganz gut dran sind.

Samyra

Ich halte das für eine zweischneidige Sache. Natürlich will man mitbestimmen dürfen, wenn man in einer Gemeinschaft lebt. Aber wie dARius schon schrieb, Deutschland ist nicht grundlos eine repräsentative Demokratie, eine direkte Demokratie würde bei solchen Größenverhältnissen nicht funktionieren. Wir können nicht ständig im Wahlkampf leben, das hält doch niemand aus.

Aber eben diese Umsetzung von Demokratie hat doch zu wiederholten Protesten und zu durchaus berechtigten Grundsatzfragen geführt. Und eben ob der Posten-Sicherheit die unser System nun einmal hervorgebracht hat entbrennt doch (auch) die Diskussion. Warum konnte ein Finanzminister gegen jegliche sachlich und fachlich begründete Kritik einen Staat wie Griechenland in den Euro aufnehmen? Das ging nur, weil die Öffentlichkeit nicht involviert wurde. Die Öffentlichkeit aber ist das Volk - von dem ja die Macht ausgehen sollte. Allein dieses eine recht aktuelle Beispiel (ich fang mal gar nicht von Gorleben, Krümmel, EU Osterweiterung etc an) reicht aus die Distanz zwischen Demokratieempfinden des Volkes und der Demokratie des Handelns aufzuzeigen. Und das eine direkte Demokratie in diesen Größenordnungen nicht funktioniert ist angesichts der aktuell nicht funktionierenden indirekten Demokratie doch zu belächeln, oder?

Samyra

Und ich bin auch der Ansicht, dass die Mehrheit nicht immer auch richtig liegen muss. Menschen lassen sich leicht beirren, wenn man ihnen nur die richtigen Dinge verspricht.

Das ist ja das System der jetzigen Politik. Wir werden in den Wahlkämpfen beirrt (belogen) - und im Endeffekt wird weiter vor sich hin demokratisiert. Gegen den eigentlichen Willen des Volkes Mehrheit. Es genügt eine große Werbekampagne, viel Versprechungen und man wird gewählt oder bleibt im Amt.

Das Problem - bei direkter oder indirekter Demokratie ist bei beiden Lösungen leider das selbe:

Wir als Volk haben Routinen um Menschen in Ämter zu befördern, wir haben leider nur kaum adäquate Möglichkeiten sie wieder daraus zu lösen, selbst wenn wir sie der Lüge oder Amtsmißbrauch überführt haben.

zu bestimmen ob eine entscheidung gut oder schlecht ist, das ist doch mal sehr subjektiv. das heißt also, dass man doch überhaupt nicht unterstellen kann, ob die masse im verfahren eines volksentscheid rational entscheiden würde. für den einen ist ein entscheid rational, für den anderen eben nicht. ich glaube, dass bei einem volksentscheid viel mehr egoistisch entschieden werden würde. also das was man bestimmt sagen kann ist, dass es weniger rational auf der zwischenmenschlichen ebene zugehen würde, oder weniger rational auf der sozialen ebene. also in sofern, wie das beispiel hier mit der rente angegeben wurde. der sozialstaat würde aus meiner sicht leiden. oder nehmen wir das hier auch angesprochene nichtraucherschutzprojekt in bayern. für die nichtraucher ist es rational, für die raucher wohl eher nicht.

aber trotzdem glaube ich, dass die fähigkeit der bevölkerung entscheidungen auf politischer ebene zu treffen, hier unterschätzt wird. mir ist auch vollkommen klar, dass deutschland viele dumme, unwissende und uninteressierte menschen hat. oder eben auch einfach leute, die keine ahnung haben von den verschiedensten materien in der politik. das ist klar, das kommt bei der masse an menschen eben vor und ist auch unvermeidbar. aber trotzdem glaube ich, dass in der menge, unterm strich, schon vernünftige, auch wenn das schwer zu beurteilen ist, entscheidungen herauskommen würden. das ist doch in der statistik sowieso so, dass eine grundgesamtheit im grunde "richtig" liegt. wieso sollte das hier nicht auch zu gewicht fallen.

ich glaube außerdem, dass ein großteil der menschen, die eben nicht das hier beschriebene hintergrundwissen, nicht das interesse und nicht das sonstige wissen besitzen, auch nicht an entscheide teilnehmen würden, weil sie einfach weiterhin nicht interessiert sind.

aber den gedanken finde ich auch richtig, dass eben nicht alle entscheidungen auf ebene eines volksentscheid entschieden werden dürfen. ich fände es besser, wenn es eine expertenkommission bei entscheidungen gäbe, die aus verschiedenen personen bestehen würden. eben experten und auch vertreter der normalen bevölkerung, die aber keine ständigen sitze im gremium hätten, also das gilt für die sitze, die vom "normalen" volk besetzt werden. so würde man die gefahr, wenn nicht verhindern, denn das geht glaube ich nicht, vielleicht minimieren, dass sie bestochen werden, wenn sie keinen ständigen sitz haben. ausschließen lässt sich die gefahr der schmiergelderzahlungen sicher nicht.

das gremium könnte sich dann offen über die zu fällende entscheidung beraten und dort müssen dann auch die karten auf den tisch gelegt werden. also informationen vertuschen wird dann wohl eher schwer sein, denn es ist wohl dann möglich, die menschen aus dem "normalen" volk so zusammen zu stellen, dass auch ein anteil an hochqualifizierte in diesem sitzen würde.

nun gut, aber dann wäre das gegenargument natürlich, erstens: wer aus dem "normalen" volk der hochqualifizierten hat schon so viel zeit an diesem gremium qualifiziert teilzunehmen und wieviele haben wirklich den elan? zweitens: das würde eventuell viel zu lange dauern, bis dann wirklich entscheidungen gefällt werden. das kann schon sein, aber es gibt auch genug fälle, bei denen es auf dem jetzigen wege auch sehr lange dauert.

scores

Aber eben diese Umsetzung von Demokratie hat doch zu wiederholten Protesten und zu durchaus berechtigten Grundsatzfragen geführt. Und eben ob der Posten-Sicherheit die unser System nun einmal hervorgebracht hat entbrennt doch (auch) die Diskussion. Warum konnte ein Finanzminister gegen jegliche sachlich und fachlich begründete Kritik einen Staat wie Griechenland in den Euro aufnehmen? Das ging nur, weil die Öffentlichkeit nicht involviert wurde. Die Öffentlichkeit aber ist das Volk - von dem ja die Macht ausgehen sollte. Allein dieses eine recht aktuelle Beispiel (ich fang mal gar nicht von Gorleben, Krümmel, EU Osterweiterung etc an) reicht aus die Distanz zwischen Demokratieempfinden des Volkes und der Demokratie des Handelns aufzuzeigen. Und das eine direkte Demokratie in diesen Größenordnungen nicht funktioniert ist angesichts der aktuell nicht funktionierenden indirekten Demokratie doch zu belächeln, oder?

Das einzige, was zu belächeln ist, ist deine Argumentation, leider. Ich bin echt mehr von dir gewöhnt was Recherche und Fachwissen anbelangt...Wo versagt denn die indirekte Demokratie? Griechenland hat sich in die EU mit falschen Bilanzen betrogen, aber es ist nicht so einfach, einen Staat rauszuschmeißen, da das System EU in Frage gestellt wurde. Griechenland wurde in den Euroraum aufgenommen, weil es Ziel der Währungspolitik ist, eine einzige Währung im EU-Raum zu haben. Das bringt Vorteile für den Handel als auch politische Vorteile, wobei das letztere eher der Grund war. Wir brauchen mehr Integration in Europa, eine gemeinsame Währung ist ein guter Ansatz. Zwar sind wir noch weit von Churchills "Vereinigten Staaten von Europa", aber das war ein Schritt dahin. Außerdem hat die EU vielen Staaten Vorteile gebracht. Irland, das sich durch die letzte Krise nicht so schnell erholen konnte, erlebte seine "Blütezeit" in der letzten Dekade - vom Armenhaus zum Vorbild Europas. Die Aufnahme Griechenlands hat den Euro gestärkt, was ihn geschwächt hat war die Gefahr des Ausschlusses Griechenlands aus dem Euro-Raum.

Zur EU-Osterweiterung: Das war ein guter Schachzug seitens der EU. Wir brauchen mehr Handelspartner. Schau dir doch nur mal die Wachstumsraten Polens in den letzten Jahren (trotz Krise) an. Der ganze Osten befindet sich in einem Aufschwung. Klar, dass Kredite seitens der Union danach geflossen sind, aber zukünftig werden sie sich mehr als auszahlen. Ich rede hier nicht nur von Polen, die Ukraine ist jetzt im Gespräch was als einer der wichtigsten, zukünftigen Märkte der EU. Ich finde, dass die EU nicht weiter expandieren sollte, da es schon heute aufgrund multikultureller und nationaler Einflüsse Spannungen gibt, aber die Osterweiterung wird uns langfristig eher zugute kommen. Natürlich haben einige Betriebe in Deutschland geschlossen und sind nach Rumänien abgewandert (Nokia), oder z.B. Dell von Irland nach Polen, aber dafür kommen auch Firnem aus dem Osten in die EU. Der steigende Wohlstand in den östlichen Teilen der EU wird auch uns zugute kommen, dass das einigen Populisten nicht klar wird, ist entweder Absicht oder sie verschließen die Augen vor der Realität.

Und dann höre ich immer diese "Opferrolle" von Deutschland seitens der User. Fakt ist, dass in der EU Deutschland und Frankreich das Sagen haben. Nicht umsonst gab es auch Kritik seitens einiger Mitglieder. Und natürlich wird das auch nicht an die große Glocke gehängt, weswegen das hier auch viele nicht realisiert haben. Es wird versucht, eine EU-Demokratie aufzubauen, aber noch haben die zwei Gründungsmitglieder der EGKS (Vorläufer der EU) noch den größten Einfluss.

Es gab mal einen Thread über steigende Energiepreise? Leute meckern rum, da Energiepreise (verständlicherweise) steigen - es geht um Angebot und Nachfrage und jeder weiß dass wenn die Nachfrage größer als das Angebot ist, steigen die Preise. Erdöl und -gas sind knappe Ressourcen und werden in weniger als 50 Jahren aufgebraucht sein. Nun bietet man den meckernden Menschen eine Alternative, die in vielen Staaten erfolgreich eingesetzt wurde, an: Atomenergie, womit man nicht nur vom Erdöl abhängig wäre. Zur Zeit ist Bioenergie noch zu teuer. Und es wird nur, aber nur kritisiert als sich mal die Möglichkeit durch den Kopf gehen zu lassen. Mir sind die Gefahren von Atomenergie durchaus bekannt und ich habe mich auch nicht dafür ausgesprochen. Aber man kann doch darüber vernünftig reden, ohne dass bei Tschernobyl schon Schluss ist. Es gibt da Sicherheitsmaßnahmen. Und was sind bitte die Alternativen? Will man Energie aus Frankreich importieren, das seine Energie aus Atomenergie herstellt. Billig wird das nicht. Oder will man sich abhängig von der OPEG machen und auf ein Preiskartell a lá 70er und 80er Jahre warten. Ich möchte jetzt nicht die Politiker in Schutz nehmen, aber das wird bei deren Entscheidungen auch eine Rolle spielen.

Also, bitte nicht polarisieren und den Untergang von indirekter Demokratie heraufbeschwören, den überhaupt nicht stattgefunden hat. Nur wenn man gegen deine Meinung geht heißt es nicht, dass du nicht in einer Demokratie lebst. Ich finde auch einige Entscheidungen fragwürdig und gegen einige stelle ich mich auch, aber deswegen gleich die Demokratie in Frage zu stellen finde ich mehr als dreist.

scores

Das ist ja das System der jetzigen Politik. Wir werden in den Wahlkämpfen beirrt (belogen) - und im Endeffekt wird weiter vor sich hin demokratisiert. Gegen den eigentlichen Willen des Volkes Mehrheit. Es genügt eine große Werbekampagne, viel Versprechungen und man wird gewählt oder bleibt im Amt.

Das Problem - bei direkter oder indirekter Demokratie ist bei beiden Lösungen leider das selbe:

Wir als Volk haben Routinen um Menschen in Ämter zu befördern, wir haben leider nur kaum adäquate Möglichkeiten sie wieder daraus zu lösen, selbst wenn wir sie der Lüge oder Amtsmißbrauch überführt haben.

Sag das mal der SPD, die klar gegen ihre Wählerschaft regiert hat. Und auf wieviel Prozent liegt nun mittlerweile diese "Volkspartei"?
Also, sag mir nicht, dass wir nichts ändern können oder keinen Einfluss haben. Die Linke ist auch immer mehr im Kommen, die das System kritisiert. Ob sie gewählt wird und sie ihre Versprechen einhaltet, weiß ich nicht. Aber ich stehe der Partei eher skeptisch gegenüber. Sie ist aber ein klares Dorn im Auge von unserer Wirtschaftsmarionette Westerwelle.
Stimmt auch, dass sich viele durch billige Werbekampagnen täuschen lassen, aber dann sind diese auch schuld an der jetztigen Lage. Sie haben die Möglichkeit, wieso nutzen sie die nicht. Soll ich von solchen Menschen erwarten, dass sie Entscheidungen bezüglich meiner Sicherheit und meiner Zukunft treffen? Ne, lieber nicht...

Und was heißt, dass wir keine Möglichkeiten haben, lügende Politiker zu "entledigen"? Es kommt doch auf die Lüge an. Manchmal ist das sogar legitim - man muss nicht alles wissen und langfristig ist es auch rational. Jedoch, wenn jemand gegen die eigenen Versprechen geht, dann kommt die Quittung immer bei der nächsten Wahl. Und dass man die Möglichkeit von Referenden und Misstrauensvoten hat, wurde ja bereits erwähnt - wenn wir diese nicht nutzen, sind eher wir schuld als das System selbst.

dARius

Das einzige, was zu belächeln ist, ist deine Argumentation, leider. Ich bin echt mehr von dir gewöhnt was Recherche und Fachwissen anbelangt...Wo versagt denn die indirekte Demokratie? Griechenland hat sich in die EU mit falschen Bilanzen betrogen, aber es ist nicht so einfach, einen Staat rauszuschmeißen, da das System EU in Frage gestellt wurde. Griechenland wurde in den Euroraum aufgenommen, weil es Ziel der Währungspolitik ist, eine einzige Währung im EU-Raum zu haben. Das bringt Vorteile für den Handel als auch politische Vorteile, wobei das letztere eher der Grund war. Wir brauchen mehr Integration in Europa, eine gemeinsame Währung ist ein guter Ansatz. Zwar sind wir noch weit von Churchills "Vereinigten Staaten von Europa", aber das war ein Schritt dahin. Außerdem hat die EU vielen Staaten Vorteile gebracht. Irland, das sich durch die letzte Krise nicht so schnell erholen konnte, erlebte seine "Blütezeit" in der letzten Dekade - vom Armenhaus zum Vorbild Europas. Die Aufnahme Griechenlands hat den Euro gestärkt, was ihn geschwächt hat war die Gefahr des Ausschlusses Griechenlands aus dem Euro-Raum.

Zur EU-Osterweiterung: Das war ein guter Schachzug seitens der EU. Wir brauchen mehr Handelspartner. Schau dir doch nur mal die Wachstumsraten Polens in den letzten Jahren (trotz Krise) an. Der ganze Osten befindet sich in einem Aufschwung. Klar, dass Kredite seitens der Union danach geflossen sind, aber zukünftig werden sie sich mehr als auszahlen. Ich rede hier nicht nur von Polen, die Ukraine ist jetzt im Gespräch was als einer der wichtigsten, zukünftigen Märkte der EU. Ich finde, dass die EU nicht weiter expandieren sollte, da es schon heute aufgrund multikultureller und nationaler Einflüsse Spannungen gibt, aber die Osterweiterung wird uns langfristig eher zugute kommen. Natürlich haben einige Betriebe in Deutschland geschlossen und sind nach Rumänien abgewandert (Nokia), oder z.B. Dell von Irland nach Polen, aber dafür kommen auch Firnem aus dem Osten in die EU. Der steigende Wohlstand in den östlichen Teilen der EU wird auch uns zugute kommen, dass das einigen Populisten nicht klar wird, ist entweder Absicht oder sie verschließen die Augen vor der Realität.

Und dann höre ich immer diese "Opferrolle" von Deutschland seitens der User. Fakt ist, dass in der EU Deutschland und Frankreich das Sagen haben. Nicht umsonst gab es auch Kritik seitens einiger Mitglieder. Und natürlich wird das auch nicht an die große Glocke gehängt, weswegen das hier auch viele nicht realisiert haben. Es wird versucht, eine EU-Demokratie aufzubauen, aber noch haben die zwei Gründungsmitglieder der EGKS (Vorläufer der EU) noch den größten Einfluss.

Es gab mal einen Thread über steigende Energiepreise? Leute meckern rum, da Energiepreise (verständlicherweise) steigen - es geht um Angebot und Nachfrage und jeder weiß dass wenn die Nachfrage größer als das Angebot ist, steigen die Preise. Erdöl und -gas sind knappe Ressourcen und werden in weniger als 50 Jahren aufgebraucht sein. Nun bietet man den meckernden Menschen eine Alternative, die in vielen Staaten erfolgreich eingesetzt wurde, an: Atomenergie, womit man nicht nur vom Erdöl abhängig wäre. Zur Zeit ist Bioenergie noch zu teuer. Und es wird nur, aber nur kritisiert als sich mal die Möglichkeit durch den Kopf gehen zu lassen. Mir sind die Gefahren von Atomenergie durchaus bekannt und ich habe mich auch nicht dafür ausgesprochen. Aber man kann doch darüber vernünftig reden, ohne dass bei Tschernobyl schon Schluss ist. Es gibt da Sicherheitsmaßnahmen. Und was sind bitte die Alternativen? Will man Energie aus Frankreich importieren, das seine Energie aus Atomenergie herstellt. Billig wird das nicht. Oder will man sich abhängig von der OPEG machen und auf ein Preiskartell a lá 70er und 80er Jahre warten. Ich möchte jetzt nicht die Politiker in Schutz nehmen, aber das wird bei deren Entscheidungen auch eine Rolle spielen.

Also, bitte nicht polarisieren und den Untergang von indirekter Demokratie heraufbeschwören, den überhaupt nicht stattgefunden hat. Nur wenn man gegen deine Meinung geht heißt es nicht, dass du nicht in einer Demokratie lebst. Ich finde auch einige Entscheidungen fragwürdig und gegen einige stelle ich mich auch, aber deswegen gleich die Demokratie in Frage zu stellen finde ich mehr als dreist.






Sag das mal der SPD, die klar gegen ihre Wählerschaft regiert hat. Und auf wieviel Prozent liegt nun mittlerweile diese "Volkspartei"?
Also, sag mir nicht, dass wir nichts ändern können oder keinen Einfluss haben. Die Linke ist auch immer mehr im Kommen, die das System kritisiert. Ob sie gewählt wird und sie ihre Versprechen einhaltet, weiß ich nicht. Aber ich stehe der Partei eher skeptisch gegenüber. Sie ist aber ein klares Dorn im Auge von unserer Wirtschaftsmarionette Westerwelle.
Stimmt auch, dass sich viele durch billige Werbekampagnen täuschen lassen, aber dann sind diese auch schuld an der jetztigen Lage. Sie haben die Möglichkeit, wieso nutzen sie die nicht. Soll ich von solchen Menschen erwarten, dass sie Entscheidungen bezüglich meiner Sicherheit und meiner Zukunft treffen? Ne, lieber nicht...

Und was heißt, dass wir keine Möglichkeiten haben, lügende Politiker zu "entledigen"? Es kommt doch auf die Lüge an. Manchmal ist das sogar legitim - man muss nicht alles wissen und langfristig ist es auch rational. Jedoch, wenn jemand gegen die eigenen Versprechen geht, dann kommt die Quittung immer bei der nächsten Wahl. Und dass man die Möglichkeit von Referenden und Misstrauensvoten hat, wurde ja bereits erwähnt - wenn wir diese nicht nutzen, sind eher wir schuld als das System selbst.

Ich halte dich für einen überaus intelligenten Gesprächspartner - und deswegen weiß ich auch, dass du auf diesen deinen Beitrag sicher keine Antwort von mir erwartest. Ich werde mich ganz sicher nicht vor einen politischen Karren spannen, noch bin ich bereit historische Tatsachen zu relativieren ....

kurze anmkerkung von mir.

die leute hier sind sich größtenteils einig, und auch die masse der Wähler und nicht Wähler ist sich einig, wenn es darum geht, nichts großes zu erwarten. es wird kaum erwartet das etwas eingehalten wird, was versprochen wurde. das stumpft natürlich ab, macht gleichgültiger etc.

in meinen augen ist das vertrauen der menschen, nur noch mit vertrauensschaffenden handlung wieder zu erlangen. die wären, alle versprechen die man gibt, auch einzuhalten. evtl sollte man dazu mal ein gesetz machen.

meiner meinung nach sollen die einfach eine Diktatur in deutschland machen.
es würde sich meiner meinung nach kaum etwas von jetzt unterscheiden, nur das es Ehrlicher wäre.
denn ich empfinde die Jetzige Politik ledeglich als Versprech Demokratie, und somit schein demokratie.
es unterscheidet sich in meinen augen nur sofern von einer diktatur, das nicht ein Politiker das sagen hat, sondern mehrere politker. nur das dafür noch extremer gelogen wird, da es offiziell "demokratie" sein soll.

Also das hier in Stuttgart hia ist sicherlich keine Demokratie.
Hört ihr davon S 21 ????
Und ich schätz ma so auch nichmehr.
Aba was bringt´s??
wir können uns darüber aufregen wie wir wollen das bringt nix.
Nun ja.
Wozu gibt´s die Queen ???
Kanzlerin Wester-welle ???
Barack Obama ???
Damit die alles beherschen, aba das wäre Aristokratie.
Sollen die alles im Gleichgewicht halten ???
Sicherlich nich.
Das is nichmehr im Gleichgewicht.

Verdugo

Wenn man mal von solchen Sachen wie "Gleichberechtigung" absieht: Warum sollten die, die keine Ahnung haben, wieso etwas so ist, wie es sein wird und wie es sein kann, abstimmen? Ich will niemanden beleidigen, aber ich lass mein zukünftiges Auto nicht von meinem Kind aussuchen.

Sorry, den Vergleich finde ich etwas unpassend. Bei solch einen Thema würde ich auch gar nicht erst von der Gleichberechtigung absehen.
Sicher würde bei mehr Mitspracherecht auch die Polemik mehr in den Vordergrund geraten, aber mehr Mitspracherecht heisst ja nicht eine endgültige Entscheidung.

Nur wo soll man da anfangen und wo aufhören? Sollte erst ein Test durchgeführt werden, der das Politikwissen prüft?

@all:
Ganz allgemein noch: Bei aller Liebe zur Bildung und zum Wissen. Es ist ebenfalls kein Geheimniss, dass vorige Wahlversprechen von diversen Parteien zu einem eher grösseren Teil nicht umgesetzt bzw. eingehalten werden.
Das hat nichts mit Politikverdrossenheit usw. zu tun, dass ist einfach so.

MFG Sebi

Sorry, den Vergleich finde ich etwas unpassend. Bei solch einen Thema würde ich auch gar nicht erst von der Gleichberechtigung absehen.
Sicher würde bei mehr Mitspracherecht auch die Polemik mehr in den Vordergrund geraten, aber mehr Mitspracherecht heisst ja nicht eine endgültige Entscheidung.

Nur wo soll man da anfangen und wo aufhören? Sollte erst ein Test durchgeführt werden, der das Politikwissen prüft?

Ab und an ist aber auch von der Gleichberechtigung abzusehen. Nur, weil die Aufklärung diese Gleichheit eingebrannt hast, ist das noch lange keine universelle Regel. Naja, reden wir nicht davon.
Rechtsextremismus ist beispielsweise, so denke ich, eine Folge fehlender politischer Bildung. Es ist kein Geheimnis, dass Rechtsextreme mit ihren Zusätzen wie Antisemitismus, "ZOG"-Verschwörung und Ausländerhass keinerlei politische Grundlage haben. Diese angebliche Grundlage ist freilich ein Tarnmantel dafür.
Wieso also politische Aktion ohne Wissen fördern? Man sieht doch, dass politischer Unfug niemanden weiterbringt, da hilft uns die Gleichberechtigung auch nicht, denn wie mir scheint trägt sie zu ihrem eigenen Untergang bei. (vgl. nun Rechtsextremismus)

Ein Test wäre mir am liebsten, ja - in der Theorie. Natürlich ist sowas nicht zu bewerkstelligen. Zu teuer und zu umständlich, aber ich weigere mich einzusehen, dass jedem der gleiche Einfluss zusteht, egal ob die jeweilige Person Ahnung hat, wovon sie redet.
Denn seien wir mal ehrlich: Bringen Stamm-CDU/SDP-Wähler, Extreme Gruppierungen usw. usw. Deutschlands Demokratie weiter?

Grüße

Verdugo

Rechtsextremismus ist beispielsweise, so denke ich, eine Folge fehlender politischer Bildung. Es ist kein Geheimnis, dass Rechtsextreme mit ihren Zusätzen wie Antisemitismus, "ZOG"-Verschwörung und Ausländerhass keinerlei politische Grundlage haben. Diese angebliche Grundlage ist freilich ein Tarnmantel dafür.
Wieso also politische Aktion ohne Wissen fördern? Man sieht doch, dass politischer Unfug niemanden weiterbringt, da hilft uns die Gleichberechtigung auch nicht, denn wie mir scheint trägt sie zu ihrem eigenen Untergang bei. (vgl. nun Rechtsextremismus)

OK, der Vergleich mit dem Rechtsextremisten oder sonstigen Extremisten war jetzt gut. Denn da sieht man dann doch wie wichtig ein gewisses Maß Bildung ist um nicht auf billige Propaganda herein zu fallen.

Verdugo

Denn seien wir mal ehrlich: Bringen Stamm-CDU/SDP-Wähler, Extreme Gruppierungen usw. usw. Deutschlands Demokratie weiter?

Grüße

Nicht wirklich.........So sieht es allem anschein nach aus

MFG Sebi

OK, der Vergleich mit dem Rechtsextremisten war jetzt gut.

Sebi82

Ganz allgemein noch: Bei aller Liebe zur Bildung und zum Wissen. Es ist ebenfalls kein Geheimniss, dass vorige Wahlversprechen von diversen Parteien zu einem eher grösseren Teil nicht umgesetzt bzw. eingehalten werden.
Das hat nichts mit Politikverdrossenheit usw. zu tun, dass ist einfach so.

Ja, aber sicher nicht der Niedergang der Demokratie. Gebrochene Wahlversprechen, auch wenn ich es lieber hätte sie würden eingehalten, sind meist aufgrund von Kassenlagen oder Koalitionsverhandlungen nicht eingelöst worden. Das soll keine Rechtfertigung sein, aber wie gesagt, das Ende der Demokratie ist das sicher nicht.

Die Demokratie heute und deren Festigkeit und Gefestigtkeit in der Gesellschaft lässt sich nicht mit 1933 vergleichen. Das ist kindisches Geschwätz und zeugt nicht von viel Kenntnis der Geschichte und von ebenso wenig Kenntnisse der Ämter und Organe der heutigen Zeit in Deutschland.


Damals hat Hitler es geschafft, ein Großteil der Bevölkerung zu überzeugen und so seine Diktatur durchzusetzen. Doch wäre es auch heute noch derart „einfach“ bzw. theoretisch überhaupt möglich? Heutzutage gibt es genügend unterschiedliche Ämter in der Politik, die alle eine andere Aufgabe zu erfüllen haben - einer Einzelperson ist es heute also in keinem Fall mehr möglich, politische Entscheidungen in Deutschland selbst zu treffen. Es ist demnach nicht damit zu rechnen, dass ein baldiges Ende der Demokratie zu befürchten ist.

Das Ende der Demokratie in Deutschland ist ebenso unwahrscheinlich wie das Ende der anderslautenden Verschwörungstheorien und das Versiegen von Quellen wie der Knoop-Verlag.