Thema: Globale Erwärmung

ZhaoYun

Er hat diese Leute tätlich angegriffen, was ansich ein kleiner Gesetzesverstoß ist und nun kommen wir zum Punkt.

Er WUSSTE das dort eben noch Menschen waren!

Er hätte prüfen MÜSSEN, ob der Weg frei ist.

Also bestand die Möglichkeit, dass dort Menschen in "toten Winkel" sind, das wusste er und trotzdem ist er angefahren. Hier hat er definitiv Schaden für Menschen in kauf genommen.

Allerdings gibt es sogar einen Hinweis, dass er das wusste und er einfach losgefahren ist.

Denn er ist nicht mit voller kraft losgefahren und er hat gebremst.

Das lässt eine gewisse Kenntnis der Menschen vor sich schließen.
Sprich er wusste, sie sind da und hat ob wohl er wusste seinen lkw genutzt.

Wäre z.b. das Bein nicht beim Körper gewesen sondern gestreckt, hätte das von dem Lkw überfahren sein können. Meine Tonnen auf ein Bein. Das hat er z.b. riskiert.

So oder so hat er den Unfall zu verschulden gehabt.


Müssen die Aktivisten bestraft werden , der Fahrer müsste seinem Führerschein verlieren und sich auf entsprechende Strafen einstellen.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall des gewalttätigen Lkw-Fahrers abgeschlossen.
Sie will im September Anklage erheben und lebenslanges Fahrverbot für den Mann beantragen.

Ich hoffe, das Gericht folgt dem Antrag und statuiert ein Exempel. Damit die Öffentlichkeit deutlich erkennt, dass Strassenblockierer nicht vogelfrei sind, sondern Menschen mit allen dazugehörigen Rechten. Und gerade als Berufskraftfahrer darf man wegen eines Staus nicht so komplett austicken.
Auf dem Bild beim NDR sieht man übrigens deutlich den anscheinend korrekt eingestellten Frontspiegel des Lkw, der dem Fahrer zeigt, was sich direkt vor seinem Fahrzeug befindet.

https://www.ndr.de/nachrichten/meckl...ration420.html

HardAndSoft

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall des gewalttätigen Lkw-Fahrers abgeschlossen.
Sie will im September Anklage erheben und lebenslanges Fahrverbot für den Mann beantragen.

Ich hoffe, das Gericht folgt dem Antrag und statuiert ein Exempel. Damit die Öffentlichkeit deutlich erkennt, dass Strassenblockierer nicht vogelfrei sind, sondern Menschen mit allen dazugehörigen Rechten. Und gerade als Berufskraftfahrer darf man wegen eines Staus nicht so komplett austicken.
Auf dem Bild beim NDR sieht man übrigens deutlich den anscheinend korrekt eingestellten Frontspiegel des Lkw, der dem Fahrer zeigt, was sich direkt vor seinem Fahrzeug befindet.

https://www.ndr.de/nachrichten/meckl...ration420.html

Wer da ausrastet, zumindest so wie er das tat, hat im Straßenverkehr nichts verloren. Frust ist verständlich. Gerade wenn man als Berufskraftfahrer Zeitdruck hat. Allerdings sollte man dabei nie so drauf los gehen wie er. Damit meine ich sogar noch nicht mal die Sache mit dem Fahrzeug sondern der Angriff vorher.

HardAndSoft

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall des gewalttätigen Lkw-Fahrers abgeschlossen.
Sie will im September Anklage erheben und lebenslanges Fahrverbot für den Mann beantragen.

Ich hoffe, das Gericht folgt dem Antrag und statuiert ein Exempel. Damit die Öffentlichkeit deutlich erkennt, dass Strassenblockierer nicht vogelfrei sind, sondern Menschen mit allen dazugehörigen Rechten. Und gerade als Berufskraftfahrer darf man wegen eines Staus nicht so komplett austicken.
Auf dem Bild beim NDR sieht man übrigens deutlich den anscheinend korrekt eingestellten Frontspiegel des Lkw, der dem Fahrer zeigt, was sich direkt vor seinem Fahrzeug befindet.

https://www.ndr.de/nachrichten/meckl...ration420.html

Ich finde das nicht korrekt. Die Straßenblockierer dürfen weiterhin die Fahrer provozieren und nötigen. Da ist es dann klar, dass immer mehr Fahrer ausrasten werden - nicht weil sie ausrasten wollen, sondern weil sie das nicht mehr aushalten. Man muss das Problem an der Wurzel packen und die mutwilligen Verursacher der Straßenblockaden vor ein Gericht ziehen und vielleicht noch psychotherapeutische Hilfe für Aussteiger bieten. Denn die glauben ernsthaft die Welt geht in Kürze unter und die merken nicht mal, dass sie eigentlich nur gegen die Arbeiterklasse ausgespielt werden.

Da wundert es mich nicht, warum immer mehr Menschen aus Frust die AfD wählen werden. Willst du das? Dann solltest du auch mal die andere Seite kritisieren.

@Dark E Die werden bestraft!

Das ist entweder für die Gegner nicht sichtbar oder wird als zu schwach empfunden.

Und wir müssen die Relation betrachten.

Die KA blockieren dem Weg und verletzen niemand.
Sie nerven und stehlen Zeit.

Der Fahrer hat hier entweder seinen Lastwagen gezielt eingesetzt, wonach es aussieht.

Oder die Umgebung nicht beachtet, wo er hätte sicher gehen müssen, dass niemand da ist.


Stell dir mal vor der KA hätte ein ausgestrecktes bein gehabt statt einen schneidersitz.
Wäre der Laster darauf gefahren, wäre das bein nur noch mus.

Das könnte einen dauerhaften schweren Schaden verursachen.

Entweder schwere Verkehrsgefahrdung oder ein bewusster Angriff.

Egal wie, der Fahrer muss ärger bekommen.

Dark E

Da ist es dann klar, dass immer mehr Fahrer ausrasten werden - nicht weil sie ausrasten wollen, sondern weil sie das nicht mehr aushalten.

Ähnliche, in meinen Augen entsprechend ebenso unsinnige "Rechtfertigungen" gab es damals auch beim Tankstellenmord in Idar-Oberstein; weil der arme Mann vermeintlich verständlich ausgerastet ist durch das andauernde Maskentragen...

@ZhaoYun , ja ich verstehe dich.
Es stimmt zwar, dass der LKW-Fahrer zu diesem Zeitpunkt die Beherrschung verloren und Verkehrsregeln missachtet hat.
Da er aber dazu passiv-aggressiv provoziert wurde, wäre es gerecht wenn er nur eine mildere Strafe bekommen würde. (Ob das die mildere Strafe war, weiß ich nicht).
Ich kann mich da empathisch gut hineinversetzen, deswegen kann ich verstehen was in ihm vorging.

Und welche Strafe soll das sein?

Das Anfahren und dadurch rechtzeitige Halten sind ein Hinweis, dass es bewusst war.

Das weist auf Absicht hin.

Das wiegt schwerer als jeder versehentlicher Verstoß.
Und ist nebenbei auch Strafrechtlich zu verfolgen, weil er bewusst ein LKW als Tatwaffe einer Tätlichkeit eingesetzt hat.

Nun muss man die Maße des Trucks ausrechnen.

Der potentielle Schaden hätte tödlich sein können.

Das er seinem Führerschein für Jahre verliert, ist für mich ohne Diskussion.

Und was die restlichen Strafen angeht...

setzt mal die Maße, die ein baseball Schläger erreicht mit der des trucks in Relation. Und daran sieht man wie glücklich, der Ausgang war.

Dark E

@ZhaoYun , ja ich verstehe dich.
Es stimmt zwar, dass der LKW-Fahrer zu diesem Zeitpunkt die Beherrschung verloren und Verkehrsregeln missachtet hat.
Da er aber dazu passiv-aggressiv provoziert wurde, wäre es gerecht wenn er nur eine mildere Strafe bekommen würde. (Ob das die mildere Strafe war, weiß ich nicht).
Ich kann mich da empathisch gut hineinversetzen, deswegen kann ich verstehen was in ihm vorging.

Er wurde nicht passiv-aggressiv provoziert. Er (Der Fahrer) hat seinen eigenen Frust ausgelassen. Er hat eher Agressionsprobleme. Der Typ saß da einfach.

Passiv-aggressiv ist was ganz anderes.

@ZhaoYun, warum so einseitig?
Die Aktivisten haben ganz bewusst die Straße blockiert.
Das weist auch auf voller Absicht hin.
Beide Seiten haben bewusst und absichtlich gehandelt. Und nun?

Es ist ja nicht so, dass jemand mitten auf der Straße zusammen gebrochen wäre. Da hätte jeder LKW- und Autofahrer Erste-Hilfe geleistet. Vertraue mir.
Nur dieses bewusste und absichtliche Straßenblockieren ist einfach nur Nötigung und Provokation.

Es geht den Funktionären der Bewegung auch nicht um Klimaschutz, an die sie selber sich nicht daran halten. Es geht darum Menschen gegeneinander auszuspielen - und wie man sehen kann, funktioniert das leider auch gut.
Diejenigen, die da mitmachen weil sie vielleicht wirklich eine große Klima-Angst haben, denen muss man natürlich versuchen irgendwie die Angst zu nehmen und helfen da aus der Bewegung auszusteigen.

In der "Letzten Generation" Bewegung gibt es unter den führenden Köpfen Narzissten, die in der eigenen Realität leben, nur an das eigene Ego denken und auch bezahlt werden. Dann gibt's da auch Flying Monkeys (so nennt man die Mitläufer eines Narzissten), die - aus Mitgefühl zu ihrem Narzissten - überzeugt sind das richtige zu tun.

Es wäre natürlich rein strategisch richtig, wenn Autofahrer auf solche Klima-Kleber nicht reagieren und ihnen die Aufmerksamkeit verweigern, aber auf der Straße ist es nahezu unmöglich, da jeder Mensch bei solchen absichtlichen Blockaden anders reagiert.
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HardAndSoft

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall des gewalttätigen Lkw-Fahrers abgeschlossen.
Sie will im September Anklage erheben und lebenslanges Fahrverbot für den Mann beantragen.

Ich hoffe, das Gericht folgt dem Antrag und statuiert ein Exempel. Damit die Öffentlichkeit deutlich erkennt, dass Strassenblockierer nicht vogelfrei sind, sondern Menschen mit allen dazugehörigen Rechten. Und gerade als Berufskraftfahrer darf man wegen eines Staus nicht so komplett austicken.
Auf dem Bild beim NDR sieht man übrigens deutlich den anscheinend korrekt eingestellten Frontspiegel des Lkw, der dem Fahrer zeigt, was sich direkt vor seinem Fahrzeug befindet.

https://www.ndr.de/nachrichten/meckl...ration420.html

Echt? Hier wird der eigentliche Täter mal wieder als Opfer hingestellt.
Ich habe null Verständnis für Leute, die einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr machen, andere Verkehrsteilnehmer damit nötigen und deren Lebenszeit verschwenden. Davon ab weitere nachfolgende Konsequenzen für die Leute die zu spät kommen. Auch das hier bewusst das Leben anderer Leute gefährdet wird, falls der Krankenwagen nicht durchkommt (wie schon geschehen) oder die Polizei oder Feuerwehr zu einem Einsatz.
Das sind Terroristen/ Straftäter und genauso sollte man diese auch behandeln. Da die Polizei aber wohl auch nicht in der Lage ist, das schnell zu Regeln oder überhaupt vor Ort zu sein, ist das Verhalten des LKW Fahrers, das selber regeln zu wollen durchaus nachvollziehbar. Ob die gewählte Maßnahme gut war, sei mal dahingestellt.
Fußgänger gehören nicht auf die Straße und haben darauf zu achten, das sie nicht auf der Straße sind wenn Autos darauf fahren und auf sie hinzu kommen. Dafür gibt es Ampeln und Fußgängerüberwege, damit die Autos anhalten.
Wer sich daran nicht hält riskiert nun mal sein Leben and das Anderer wenn er auf der Straße ist.
Der LKW wird sich gedacht haben, so blöd kann keiner sein, wenn ein LKW auf Ihn zurollt sich überfahren zu lassen. Leider hat er sich da wohl vertan.


Nebenbei wer auf Rechte Anderer pfeift, kann auch nicht erwarten, dass Andere seine Rechte waren.
Wenn Du jemanden siehst, der etwas klaut oder andere mit einer Waffe gefährdet, darfst Du Ihn ja auch festhalten, fesseln und einsperren bis die Polizei kommt. Teils sogar aus Notwehr töten. Da hat der Täter auch kein Recht auf Freiheit oder Unversehrtheit.

Dark E

Die Aktivisten haben ganz bewusst die Straße blockiert.

Und der LKW-Fahrer ist ganz bewusst vorwärts gefahren.

Dark E

Beide Seiten haben bewusst und absichtlich gehandelt. Und nun?

Nun haben wir auf der einen Seite einen wahnsinnig nervigen Klimakleber, der die Straße blockiert. Aber niemanden verletzt oder körperlich bedroht.
Und auf der anderen Seiten einen LKW-Fahrer, der mit seinem Gefährt potenziell in Kauf nimmt jemanden damit zu überfahren, das Ergebnis wären schwerste Verletzungen.

Und nun?
Die Verhältnismäßigkeit ist hier eigentlich so glas klar, dass man das kaum weiter ausarbeiten muss. Mir völlig unverständlich, wie man die Prüfung der Fahrerlaubnis kritisiert, nachdem mit einer Zugmaschine ohne Rücksicht einfach nach vorne geprescht wird...

AndiBcool

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Fußgänger gehören nicht auf die Straße und haben darauf zu achten, das sie nicht auf der Straße sind wenn Autos darauf fahren und auf sie hinzu kommen. Dafür gibt es Ampeln und Fußgängerüberwege, damit die Autos anhalten.
Wer sich daran nicht hält riskiert nun mal sein Leben and das Anderer wenn er auf der Straße ist.
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Ich freue mich schon auf die Demonstranten die brav auf dem Fußweg laufen und an der Ampel auf grün warten.

Solche Aktionem sollen unbequem sein und stören. Ob sie, für die richtige Sache, die falsche Wahl darstellen ist auf einem anderen Blatt.

vieraeugigerZyklop

Ich freue mich schon auf die Demonstranten die brav auf dem Fußweg laufen und an der Ampel auf grün warten.

Solche Aktionem sollen unbequem sein und stören. Ob sie, für die richtige Sache, die falsche Wahl darstellen ist auf einem anderen Blatt.

Demonstrationen, die auf der Straße stattfinden sind in der Regel angemeldet und werden von der Polizei begleitet, die vorab die Straße für den Verkehr dann sperrt. Alles andere wäre gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und somit strafbar.
Also wie man es schon kennt hast Du mal wieder einen hinkenden Vergleich gemacht.
§ 315b
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er

1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet oder
3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Nun haben wir auf der einen Seite einen wahnsinnig nervigen Klimakleber, der die Straße blockiert. Aber niemanden verletzt oder körperlich bedroht.
Und auf der anderen Seiten einen LKW-Fahrer, der mit seinem Gefährt potenziell in Kauf nimmt jemanden damit zu überfahren, das Ergebnis wären schwerste Verletzungen.

Und nun?
Die Verhältnismäßigkeit ist hier eigentlich so glas klar, dass man das kaum weiter ausarbeiten muss. Mir völlig unverständlich, wie man die Prüfung der Fahrerlaubnis kritisiert, nachdem mit einer Zugmaschine ohne Rücksicht einfach nach vorne geprescht wird...

[/quote]

Der Kleber behindert den Verkehr und gefährdet somit ebenfalls Leben anderer Leute. Besonders wenn Einsatzfahrzeuge dadurch behindert werden. Das nimmt der Kleber ebenfalls in kauf. Zudem beschädigt er Eigentum wenn man den Asphalt wegen im von der Straße schneiden muss.
Ist zudem schon vorgekommen, das ein Mensch wegen so einer Blokade gestorben ist, weil der Rettungswagen deswegen zu spät gekommen ist.

Zitat: Rettungswagen steckt im Stau des Protests fest – Patient verstirbt
Bei dem Protest der „Letzten Generation“, die sich vor allem über Spenden finanziert, kam es zu einem weiteren Vorfall. Wie bekannt wurde, blockierte die Gruppe das Durchfahren eines Rettungsfahrzeuges – nach eigenen Angaben unbeabsichtigt. Wie berichtet wird, war der Rettungswagen auf dem Weg zu einer Reanimation. Erst nach der Auflösung des Streiks durch die Polizei konnte der Krankenwagen passieren. „Es hat einen Einsatz in Niederösterreich gegeben, bei dem ein älterer Herr reanimiert werden musste“, wurde Rettungssprecherin Corina Had zitiert.
Anstatt von den Einsatzkräften im blockierten Rettungswagen wurde der Patient schließlich von anderen medizinisch versorgt – diese gelangten mit einem Notarzthubschrauber zum Einsatzort. Trotz des Einsatzes verstarb der Mann am Einsatzort. Vonseiten der „Letzten Generation“ gab ein Sprecher bekannt, dass „ein Fehler passiert ist“. Demnach hätten „wir heute in der Hektik vor der Aktion nicht in der Leitstelle der Rettung angerufen und über unsere Aktion informiert“.


Zudem: Klima-Aktivistin wegen versuchter Nötigung und Sachbeschädigung zu vier Monaten Haft verurteilt
Am 25. August 2022 hatte sich die 24-Jährige mit einer weiteren Aktivistin in einer Gemäldegalerie an dem Holzrahmen des Cranach-Gemäldes „Ruhe auf der Flucht nach Ägypten“ festgeklebt. Durch diese Aktion sei ein Schaden in Höhe von etwa 2.300 Euro entstanden. Durch das Gericht wurde dies als gemeinschädliche Sachbeschädigung gewertet.
Darüber hinaus wurde die Klima-Aktivistin der „Letzten Generation“ des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der versuchten Nötigung schuldig gesprochen. Maja W. hatte am 21. Juni 2022 an einer Straßenblockade teilgenommen und sich im Rahmen dessen auf der Fahrbahn festgeklebt. Die Polizei konnte die Blockade jedoch schnell auflösen. Zu wesentlichen Verkehrsbehinderungen kam es deswegen nicht.
Zitat ende.


Ja das Gericht hat hier auch sehr deutlich festgestellt, wer da Straftaten begeht.

Der LKW Fahrer sollte sich auf das beziehen:

Rechtfertigender Notstand
1Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. 2Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

§ 35
Entschuldigender Notstand
(1) 1Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. 2Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.
(2) 1Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. 2Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.


Halte ich durchaus gegeben das bei solchen Verkehrsblockaden Gefahr für Leib und Leben, Freiheit, Eigentum besteht. Nicht nur das Einsatzfahrzeuge behindert werden, es kann auch zu Auffahrunfällen oder auch durch Unfällen durch Ausweichen kommen, Sachbeschädigung mit einhergehend.

Zudem wäre ich ebenfalls dafür, Leute, die solche Gruppierungen mit Spenden unterstützen ebenfalls der Mittäterschaft zu beschuldigen und zu bestrafen.
Leute die innerhalb einer solchen Gruppe Straftaten wissentlich begehen, würde ich als kriminelle Vereinigung bezeichnen und Unterstüzung dieser, dürfte ebenfalls strafbar sein.

AndiBcool

Der Kleber behindert den Verkehr und gefährdet somit ebenfalls Leben anderer Leute. Besonders wenn Einsatzfahrzeuge dadurch behindert werden. Das nimmt der Kleber ebenfalls in kauf. Zudem beschädigt er Eigentum wenn man den Asphalt wegen im von der Straße schneiden muss.

Nun waren die Leute dort vor Ort aber nicht festgeklebt, was ja deutlich im Video zu sehen ist. Denn wäre der Mann, der vom LKW angefahren wurde, festgeklebt gewesen, wäre er vermutlich ein sehr unschöner Matschfleck gewesen.

Zudem ist es Aufgabe und Pflicht der "Stauteilnehmer", nicht der Stauverursacher, für eine Rettungsgasse zu sorgen.

AndiBcool

Ist zudem schon vorgekommen, das ein Mensch wegen so einer Blokade gestorben ist, weil der Rettungswagen deswegen zu spät gekommen ist.

Zitat: Rettungswagen steckt im Stau des Protests fest – Patient verstirbt
Bei dem Protest der „Letzten Generation“, die sich vor allem über Spenden finanziert, kam es zu einem weiteren Vorfall. Wie bekannt wurde, blockierte die Gruppe das Durchfahren eines Rettungsfahrzeuges – nach eigenen Angaben unbeabsichtigt. Wie berichtet wird, war der Rettungswagen auf dem Weg zu einer Reanimation. Erst nach der Auflösung des Streiks durch die Polizei konnte der Krankenwagen passieren. „Es hat einen Einsatz in Niederösterreich gegeben, bei dem ein älterer Herr reanimiert werden musste“, wurde Rettungssprecherin Corina Had zitiert.
Anstatt von den Einsatzkräften im blockierten Rettungswagen wurde der Patient schließlich von anderen medizinisch versorgt – diese gelangten mit einem Notarzthubschrauber zum Einsatzort. Trotz des Einsatzes verstarb der Mann am Einsatzort. Vonseiten der „Letzten Generation“ gab ein Sprecher bekannt, dass „ein Fehler passiert ist“. Demnach hätten „wir heute in der Hektik vor der Aktion nicht in der Leitstelle der Rettung angerufen und über unsere Aktion informiert“.

Das ist schlicht falsch, wie eine 2-munütige Googlesuche dir bewiesen hätte ...
https://noe.orf.at/stories/3206973/

Nachdem es bei einer Klimablockade in Wien für einen Rettungswagen im Rückstau kein Weiterkommen gab, ist die Aufregung weiter groß. Bestätigt wird aber: Einen Zusammenhang zwischen dem Tod eines Patienten in Schwechat und der Blockade gibt es nicht.

Es ist eine Straßenblockade am Verteilerkreis Wien-Favoriten Mittwochfrüh, die weiterhin die Wogen hochgehen lässt. Rund 250 Meter von der Protestaktion entfernt, blieben ein Notarztfahrzeug und ein Rettungswagen im Stau stecken. Sie waren auf dem Weg zu einer Reanimation nach Schwechat (Bezirk Bruck an der Leitha). Der Patient wurde daraufhin von niederösterreichischen Einsatzkräften, die per Notarzthubschrauber landeten, versorgt. Trotz ihrer Bemühungen starb der Patient nach einer mehr als einstündigen Reanimation.
[...]
Auch die Einsatzorganisationen betonen gegenüber noe.ORF.at, dass es zwischen dem Tod des Patienten und der Blockade keinen Zusammenhang gebe. Der Patient sei bereits vier Minuten nach dem Notruf versorgt und reanimiert worden. „Es konnte leider nur noch der Tod festgestellt werden“,

Auch die Staatsanwaltschaft sah kein strafrechtlich relevantes Handeln in diesem Zusammenhang:

https://www.kleinezeitung.at/oesterr...gsauto-im-Stau

Den Aktivisten der "Letzten Generation" wurde damals vorgeworfen, einen Notarztwagen auf dem Weg zu einer Reanimation in Schwechat blockiert zu haben. Der Patient verstarb trotz Alarmierung eines niederösterreichischen Rettungsautos sowie eines Helis nach rund einstündiger Reanimation noch am Einsatzort.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Judith Ziska, erklärte auf APA-Anfrage nun, "dass aus der Dokumentation der Polizei nicht hervorgeht, ob die Aktivisten den Rettungswagen gesehen haben oder nicht". "Es hat sich zudem herausgestellt, dass das niederösterreichische Fahrzeug in jedem Fall das Schnellere gewesen wäre", sagte Ziska. Die Ermittlungen seien darum mit "Verfügung vom 1. Juni" fallen gelassen worden, hieß es von der Staatsanwaltschaft.

Es ist also nicht so ganz klar, weshalb du solche längst widerlegen Anschuldigungen hier vorbringst.

AndiBcool

Ja das Gericht hat hier auch sehr deutlich festgestellt, wer da Straftaten begeht.

Man kann übrigens - und das kommt für einige ja immer wieder überraschend - sowohl Täter als auch parallel Opfer sein.

AndiBcool

Der LKW Fahrer sollte sich auf das beziehen:

Rechtfertigender Notstand
1Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. 2Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

§ 35
Entschuldigender Notstand
(1) 1Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. 2Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.
(2) 1Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. 2Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

Und weshalb ist deiner Meinung nach jemand, der auf der Straße sitzt, "nicht anders abwendbar" als durch Überfahren?

AndiBcool

Halte ich durchaus gegeben das bei solchen Verkehrsblockaden Gefahr für Leib und Leben, Freiheit, Eigentum besteht. Nicht nur das Einsatzfahrzeuge behindert werden, es kann auch zu Auffahrunfällen oder auch durch Unfällen durch Ausweichen kommen, Sachbeschädigung mit einhergehend.

An Auffahrunfällen wären doch wohl eher die Schuld, die ihr Fahrzeug nicht gemäß §4 StVO bewegen und somit nicht genügend Abstand zum Vordermann lassen, um im Notfall sicher hinter diesem zum Stand zu kommen.

Und wie schon durch meine Frage oben angedeutet, darf stark bezweifelt werden, ob es wirklich kein anderes Mittel gäbe, um diese gefahren abzuwenden, als jemanden zu überfahren - oder wenn du in so einer Situation wärst diejenigen mit dem Baseballschläger zusammenzuschlagen.

AndiBcool

Demonstrationen, die auf der Straße stattfinden sind in der Regel angemeldet und werden von der Polizei begleitet, die vorab die Straße für den Verkehr dann sperrt. Alles andere wäre gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und somit strafbar.
Also wie man es schon kennt hast Du mal wieder einen hinkenden Vergleich gemacht.
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Du hast nur allg. von Fußgängern gesprochen, das sie nicht auf die Straße gehören und Demonstrierende nicht ausgeschlossen
Wenn du da einen Unterschied machst dann musst du auch einen bei Protestierenden machen. Was also hinkt ist deine Formulierung.
Ich kann mich ausserdem bildhaft daran erinnern wie du bei den Spaziergängen der Querdullis ebenso erschüttert warst und ihnen vorgeworfen hast das sie gegen geltende Regeln verst....ach ne.....

AndiBCool

Halte ich durchaus gegeben das bei solchen Verkehrsblockaden Gefahr für Leib und Leben, Freiheit, Eigentum besteht. Nicht nur das Einsatzfahrzeuge behindert werden, es kann auch zu Auffahrunfällen oder auch durch Unfällen durch Ausweichen kommen, Sachbeschädigung mit einhergehend.

Sorry aber jetzt fantasierst du was herbei. Es kann gar nicht zu sowas kommen wenn man entsprechende Rücksicht im Straßenverkehr nimmt. Ich muss nicht wissen wie lange der TÜV meines Vordermans noch gültig ist. Es kann jederzeit, auch ohne Aktivisten, zu unvorhersehbaren Hindernissen kommen ( auf die Straße rennende Kinder, unachtsame Radfahrer, Vorfahrtdiebe etc.)

AndiBCool

Zudem wäre ich ebenfalls dafür, Leute, die solche Gruppierungen mit Spenden unterstützen ebenfalls der Mittäterschaft zu beschuldigen und zu bestrafen.
Leute die innerhalb einer solchen Gruppe Straftaten wissentlich begehen, würde ich als kriminelle Vereinigung bezeichnen und Unterstüzung dieser, dürfte ebenfalls strafbar sein.

Zumindest sind die Länder sich uneins:
https://www.lto.de/recht/nachrichten...tivistengruppe.

Fakt ist allerdings das es nicht im Verhältnis steht die Letzte Generation als Terroristen zu bezeichnen und sie damit mit RAF, Al Quaida und Co gleichzusetzen.

@AndiBcool: Ich bitte dich darum hier keine gewaltverherrlichenden Aussagen zu tätigen oder zur Gewalt gegen andere anzuregen. Ja, dieses Thema ist emotional stark belastet, aber anzukündigen eine mögliche Straftat mit einer anderen zu vergelten, geht zu weit.

Gerne könnt ihr weiter über diesen brisanten Fall diskutieren, aber haltet euch dabei bitte alle im Rahmen. Ich werde die Diskussion nun entsprechend anpassen und entsprechende Passagen und Beiträge löschen, die sich auf die aktive Ausübung von Gewalt gegen die Aktivisten bezieht.

Die weiteren Kommentatoren würde ich gerne darum bitten zukünftig solche Beiträge nur zu melden und nicht weiter zu diskutieren. Wir werden uns das dann schon ansehen auch ohne dass ihr denjenigen, der potentiell gegen die Forenregeln verstoßen hat, noch öffentlich anprangert. Danke!

<mod mode>Hier nochmal der Hinweis.

Wir werden einzelne Moderationsentscheidungen nicht öffentlich diskutieren. Wenn ihr Fragen oder Anregungen habt, könnt ihr gerne das Team per PN kontaktieren und wir werden darüber sprechen. Die beiden Off Topic Beiträge habe ich entfernt. Alle weiteren Beiträge dazu werden kommentarlos gelöscht.

Und nun bitte zurück zum Thema.<mod mode>

Interessantes Video zum Thema Hitze und Gesundheit sowie soziale Kipppunkte

Ein Polizist in den USA hatte anscheinend im Umgang mit Extinction Rebellion inspiration bei unserem LKW Fahrer gefunden. Er fuhr durch eine Absperrung der Aktivisten obwohl dort Leute standen. Video ist auf X in den USA als auch nun hier Viral gegangen.

https://www.focus.de/panorama/welt/a...203075742.html