Thema: Globale Erwärmung

Wenn man sich zur Ausübung eines Grundrechtes erst anmelden muss, ist es dann eigentlich eingeschränkt? :thinking:

@Sleeping Dragon
Fakt ist halt, dass sich die Regierung damals zu einem bestimmten Ziel verpflichtet hat. Man kann also davon ausgehen, dass es da schon einen Plan dahinter gegeben hat. Andernfalls verspreche ich ja nichts, von dem ich nicht weiß, wie ich dieses Versprechen auch halten kann. Zumindest macht man das als Privatperson und im Berufsleben ja so.

Jetzt von einem "Otto Normal" zu verlangen, was ganz klar Aufgabe und Pflicht der Politik ist, ist halt schon ein bisschen ein seltsamer Kniff von dir.

Und als Wähler darf man von Politikern auch erwarten, dass sie langfristig voraus planen und auch Maßnahmen in die Wege leiten, von denen sie selbst nicht mehr profitieren.

Ich bin mir halt auch nicht so ganz sicher, was sich Leute denken, wenn sie meinen, dann die politischen Extreme wählen zu wollen wegen Entscheidungen zum Klimaschutz. Dadurch geht der Klimawandel auch nicht weg und das geile leben, was man bisher hatte ohne Rücksicht auf Verluste lässt sich natürlich noch ein paar Jahre oder gar Jahrzehnte verlängern. Aber _irgendwann_ wird der Zeitpunkt kommen, an dem die Einschnitte dafür umso härter werden. Und das werden dann die Schichten umso mehr ausbaden, die schon jetzt glauben, unter 10 Cent höheren Benzinkosten ganz soll fies zu leiden.

Und betreffend "es bedarf nur einer ruhigen Kurskorrektur": Siehst du in der aktuellen Regierung denn den Willen, diese Kurskorrektur durchzuführen? Also ich nicht... Stattdessen werden Verpflichtungen aufgeweicht, statt dass man Mittel, die man ja ohne weiteres noch in der Hand hätte, in Betracht gezogen werden.
Von daher kann ich - unabhängig ob ich das Geklebe, das Bewerfen und das Beschmiere nun als die sinnvollste Protestform erachte - die Motivation der Aktivisten durchaus nachvollziehen.

Jonny Knox

@Sleeping Dragon
Fakt ist halt, dass sich die Regierung damals zu einem bestimmten Ziel verpflichtet hat. Man kann also davon ausgehen, dass es da schon einen Plan dahinter gegeben hat. Andernfalls verspreche ich ja nichts, von dem ich nicht weiß, wie ich dieses Versprechen auch halten kann. Zumindest macht man das als Privatperson und im Berufsleben ja so.

Jetzt von einem "Otto Normal" zu verlangen, was ganz klar Aufgabe und Pflicht der Politik ist, ist halt schon ein bisschen ein seltsamer Kniff von dir.

Und als Wähler darf man von Politikern auch erwarten, dass sie langfristig voraus planen und auch Maßnahmen in die Wege leiten, von denen sie selbst nicht mehr profitieren.

Ich bin mir halt auch nicht so ganz sicher, was sich Leute denken, wenn sie meinen, dann die politischen Extreme wählen zu wollen wegen Entscheidungen zum Klimaschutz. Dadurch geht der Klimawandel auch nicht weg und das geile leben, was man bisher hatte ohne Rücksicht auf Verluste lässt sich natürlich noch ein paar Jahre oder gar Jahrzehnte verlängern. Aber _irgendwann_ wird der Zeitpunkt kommen, an dem die Einschnitte dafür umso härter werden. Und das werden dann die Schichten umso mehr ausbaden, die schon jetzt glauben, unter 10 Cent höheren Benzinkosten ganz soll fies zu leiden.

Und betreffend "es bedarf nur einer ruhigen Kurskorrektur": Siehst du in der aktuellen Regierung denn den Willen, diese Kurskorrektur durchzuführen? Also ich nicht... Stattdessen werden Verpflichtungen aufgeweicht, statt dass man Mittel, die man ja ohne weiteres noch in der Hand hätte, in Betracht gezogen werden.
Von daher kann ich - unabhängig ob ich das Geklebe, das Bewerfen und das Beschmiere nun als die sinnvollste Protestform erachte - die Motivation der Aktivisten durchaus nachvollziehen.

Also da bin ich mir gerade nicht so sicher. Bestimmt waren grobe Gedanken zur Erreichung des Ziels durchaus vorhanden, aber konkrete Pläne scheint es nicht gegeben zu haben. Nach dem Pariser Klimaabkommen war die Regierung Merkel immerhin noch sechs Jahre an der Macht und hat relativ wenig bewegt. Wobei es ja tatsächlich auch nicht so ist, dass gar nichts gemacht wurde. Zum Beispiel stehen jetzt in so ziemlich jeder Stadt diese unsäglichen E-Scooter herum oder auch Fahrräder, die man sich an bestimmten Stationen einfach nehmen kann, mit dem Ziel den Individualverkehr von der Straße auf den Radweg zu verlagern. Anscheinend reichen diese Dinge nur leider nicht aus und das, was man vielleicht tun müsste, würde andere Nachteile mit sich bringen.

Ich finde schon, dass man, wenn man sich - und sei es nur im Internet - für irgendwas einsetzen will, zumindest ein wenig Ahnung von der Materie haben und damit etwas Substanz in die eigenen Aussagen bringen sollte. Wenn mir ein moderater Klimaschutzbefürworter, der vielleicht die Grünen wählt, aber sonst wenig politische Initiative zeigt, sagt, dass er wenig Ahnung von der Problemlösung hat, dann ist völlig okay. Aber wenn jemand wie HardAndSoft, der hier jetzt schon jahrelang davon spricht und alle niederschreit, die anderer Meinung sind, eigentlich keinerlei Inhalt vorbringen kann, dann fällt es mir irgendwie schwer mich von ihm für seine Sache überzeugen zu lassen. Und für die Klima-Aktivisten gilt das ja noch in viel größerem Ausmaße. "Ich kleb mich jetzt hier fest, weil irgendeine Analyse gesagt hat, dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreicht. Ich weiß zwar nicht wie das möglich sein soll, aber die Politik MUSS das irgendwie machen und solange kleb ich jetzt halt hier." Nope, nicht überzeugend. Das Problem ist doch auch, dass die Leute, wenn sie selbst eigentlich gar keine Ahnung haben, auch gar nicht wissen an welchem Punkt man den Protest einstellen sollte. Stellen wir uns vor die Regierung setzt jetzt tatsächlich zwei neue Maßnahmen zum Klimaschutz um. Gehen die Proteste dann trotzdem weiter? Fordern die Aktivisten dann vielleicht immer mehr, weil rein technisch betrachtet auch ein Erreichen des Klimaziels 2035 durch Deutschland allein bei weitem nicht genug ist um den Klimawandel zu stoppen?

Natürlich sollten Politiker nicht an sich selbst denken, sondern sich vor allem in den Dienst der Bevölkerung stellen. Aber die Realität ist halt leider eine andere. Konstanter Klimaschutz wäre nur möglich wenn alle Parteien es ungeachtet der Wahlergebnisse gleichermaßen durchziehen würden. Das ist aber wenig realistisch, solange man durch den guten alten Opportunismus einfach das Gegenteil behaupten und damit Wählerstimmen fischen kann. Letztendlich haben wir in Deutschland durch die alten, lang etablierten Parteien eine Kaste von Berufs- und Karrierepolitikern herausgebildet. In diesem Parteiensystem ist es für neue Kräfte wirklich schwer einen Durchbruch zu erzielen und sich dann dauerhaft zu etablieren. Was kann der SPD aktuell groß passieren? Schlimmstenfalls sind sie 2023 wieder Juniorpartner der CDU oder mal kurz in der Opposition bis dann vier Jahre später alle die CDU wieder satt haben und stattdessen wieder die SPD wählen. Folglich ist der Schaden, den die Partei erleiden kann, nicht so richtig groß. Aus allen Richtungen in der Bevölkerung hört man, dass eigentlich niemand irgendeine Bundestagspartei gut findet, aber letztlich werden die doch alle immer wieder gewählt und politische Persönlichkeiten können sich gefühlt alles leisten. Jens Spahn beispielsweise hat als Gesundheitsminister so dermaßen versagt, dass ihn kein Mensch bei Verstand jemals wieder wählen sollte. Stattdessen ist er drei Monate untergetaucht und stilisiert sich jetzt als Energie-Experte der CDU, was womöglich zu einem neuen Ministerposten für ihn führt. Die Covid-Katastrophe haben die Leute doch gefühlt schon wieder vergessen. Man müsste also einfach diese festgefahrene Parteienstruktur aufbrechen, sodass Versagen auch wirklich Konsequenzen hat. Und sodass Bewegungen wie die Letzte Generation dann selbst politisch aktiv werden können anstatt Schabernack auf der Straße zu veranstalten. Wenn sie gewählt werden, können sie ihre Ziele dann ja selbst umsetzen (sofern sie bis dahin denn gelernt haben wie das denn eigentlich gehen könnte). Mit der aktuellen Parlamentsstruktur, in der zudem noch eine antidemokratische Kraft gut ein Fünftel der Sitze blockiert, wird Deutschland keine großen Fortschritte machen.

Tatsächlich verstehen kann ich auch nicht wie man politische Extreme wählen kann, allerdings bin ich auch nicht akut von Armut oder Krankheit oder ähnlichen Problemen betroffen. Dass schlechter gestellte Personen Panik bekommen, wenn die Inflation immer mehr steigt und alles teurer wird, kann ich aber nachvollziehen. Wir müssten halt dafür sorgen, dass auch diese Menschen genug zum Leben haben, auch wenn weitere Klimaschutzmaßnahmen eine weitere Teuerung verursachen. Die Leute müssen sich auf die Zukunft freuen und nicht Angst vor ihr haben. Es nützt den Leuten ja auch nichts, wenn der Planet weiterexistiert, aber sie auf dem Weg dahin verhungert sind. Das mit der Aufopferung klappt beim Menschen nun mal nicht so einfach. Und um den Leuten diese Möglichkeit zu geben, muss vor allem zurückgehaltenes Vermögen wieder Teil des Wirtschaftskreislaufs werden und nicht in irgendwelchen Fonds oder sonstigen Spekulationen akkumuliert werden. Es war auch mal wieder regelrecht peinlich wie sich der Bund bei den letzten Tarifverhandlungen gegen eine vernünftige Lohnerhöhung gewehrt hat und es bleibt einfach unverständlich warum man sich immer wieder auf die durch Arbeitsniederlegung enstehenden Verluste und Ärgernisse einlässt, obwohl man am Ende doch nicht drum herum kommt einzulenken. Dabei waren die Forderungen der Gewerkschaft gerade im niedrigeren Tarifbereich stärker zu erhöhen schon durchaus angemessen. Stattdessen gibt es jetzt doch wieder eine prozentuale Erhöhung für alle, wodurch vor allem die höheren Einkommensgruppen wieder absolut betrachtet eine stärkere Erhöhung bekommen und der Haushalt dadurch weiter belastet wird, obwohl diese Personen die Krisen sicher noch am besten abfedern konnten.

Ja, ich sehe schon den Willen zu einer Kurskorrektur, außer vielleicht bei Herrn Lindner und seinem Gefolge. Ich sehe jedoch bei all den Krisen und Problemen nicht die Kapazitäten und ehrlich gesagt auch nicht die Kompetenz dazu einen vernünftigen Weg zu finden. Das wird aber durch die Klima-Aktivisten nicht besser, die nur einen weiteren ablenkenden Nebenschauplatz eröffnen, der weitere Kapazitäten frisst. Nur weil dir jemand ständig laut ins Ohr schreit, wirst du davon schließlich auch nicht klüger, sondern nur genervter. Und vermutlich irgendwann komplett taub.

Sleeping Dragon

Also da bin ich mir gerade nicht so sicher. Bestimmt waren grobe Gedanken zur Erreichung des Ziels durchaus vorhanden, aber konkrete Pläne scheint es nicht gegeben zu haben. Nach dem Pariser Klimaabkommen war die Regierung Merkel immerhin noch sechs Jahre an der Macht und hat relativ wenig bewegt. Wobei es ja tatsächlich auch nicht so ist, dass gar nichts gemacht wurde. Zum Beispiel stehen jetzt in so ziemlich jeder Stadt diese unsäglichen E-Scooter herum oder auch Fahrräder, die man sich an bestimmten Stationen einfach nehmen kann, mit dem Ziel den Individualverkehr von der Straße auf den Radweg zu verlagern. Anscheinend reichen diese Dinge nur leider nicht aus und das, was man vielleicht tun müsste, würde andere Nachteile mit sich bringen.

Ich finde schon, dass man, wenn man sich - und sei es nur im Internet - für irgendwas einsetzen will, zumindest ein wenig Ahnung von der Materie haben und damit etwas Substanz in die eigenen Aussagen bringen sollte. Wenn mir ein moderater Klimaschutzbefürworter, der vielleicht die Grünen wählt, aber sonst wenig politische Initiative zeigt, sagt, dass er wenig Ahnung von der Problemlösung hat, dann ist völlig okay. Aber wenn jemand wie HardAndSoft, der hier jetzt schon jahrelang davon spricht und alle niederschreit, die anderer Meinung sind, eigentlich keinerlei Inhalt vorbringen kann, dann fällt es mir irgendwie schwer mich von ihm für seine Sache überzeugen zu lassen. Und für die Klima-Aktivisten gilt das ja noch in viel größerem Ausmaße. "Ich kleb mich jetzt hier fest, weil irgendeine Analyse gesagt hat, dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreicht. Ich weiß zwar nicht wie das möglich sein soll, aber die Politik MUSS das irgendwie machen und solange kleb ich jetzt halt hier." Nope, nicht überzeugend. Das Problem ist doch auch, dass die Leute, wenn sie selbst eigentlich gar keine Ahnung haben, auch gar nicht wissen an welchem Punkt man den Protest einstellen sollte. Stellen wir uns vor die Regierung setzt jetzt tatsächlich zwei neue Maßnahmen zum Klimaschutz um. Gehen die Proteste dann trotzdem weiter? Fordern die Aktivisten dann vielleicht immer mehr, weil rein technisch betrachtet auch ein Erreichen des Klimaziels 2035 durch Deutschland allein bei weitem nicht genug ist um den Klimawandel zu stoppen?

Natürlich sollten Politiker nicht an sich selbst denken, sondern sich vor allem in den Dienst der Bevölkerung stellen. Aber die Realität ist halt leider eine andere. Konstanter Klimaschutz wäre nur möglich wenn alle Parteien es ungeachtet der Wahlergebnisse gleichermaßen durchziehen würden. Das ist aber wenig realistisch, solange man durch den guten alten Opportunismus einfach das Gegenteil behaupten und damit Wählerstimmen fischen kann. Letztendlich haben wir in Deutschland durch die alten, lang etablierten Parteien eine Kaste von Berufs- und Karrierepolitikern herausgebildet. In diesem Parteiensystem ist es für neue Kräfte wirklich schwer einen Durchbruch zu erzielen und sich dann dauerhaft zu etablieren. Was kann der SPD aktuell groß passieren? Schlimmstenfalls sind sie 2023 wieder Juniorpartner der CDU oder mal kurz in der Opposition bis dann vier Jahre später alle die CDU wieder satt haben und stattdessen wieder die SPD wählen. Folglich ist der Schaden, den die Partei erleiden kann, nicht so richtig groß. Aus allen Richtungen in der Bevölkerung hört man, dass eigentlich niemand irgendeine Bundestagspartei gut findet, aber letztlich werden die doch alle immer wieder gewählt und politische Persönlichkeiten können sich gefühlt alles leisten. Jens Spahn beispielsweise hat als Gesundheitsminister so dermaßen versagt, dass ihn kein Mensch bei Verstand jemals wieder wählen sollte. Stattdessen ist er drei Monate untergetaucht und stilisiert sich jetzt als Energie-Experte der CDU, was womöglich zu einem neuen Ministerposten für ihn führt. Die Covid-Katastrophe haben die Leute doch gefühlt schon wieder vergessen. Man müsste also einfach diese festgefahrene Parteienstruktur aufbrechen, sodass Versagen auch wirklich Konsequenzen hat. Und sodass Bewegungen wie die Letzte Generation dann selbst politisch aktiv werden können anstatt Schabernack auf der Straße zu veranstalten. Wenn sie gewählt werden, können sie ihre Ziele dann ja selbst umsetzen (sofern sie bis dahin denn gelernt haben wie das denn eigentlich gehen könnte). Mit der aktuellen Parlamentsstruktur, in der zudem noch eine antidemokratische Kraft gut ein Fünftel der Sitze blockiert, wird Deutschland keine großen Fortschritte machen.

Tatsächlich verstehen kann ich auch nicht wie man politische Extreme wählen kann, allerdings bin ich auch nicht akut von Armut oder Krankheit oder ähnlichen Problemen betroffen. Dass schlechter gestellte Personen Panik bekommen, wenn die Inflation immer mehr steigt und alles teurer wird, kann ich aber nachvollziehen. Wir müssten halt dafür sorgen, dass auch diese Menschen genug zum Leben haben, auch wenn weitere Klimaschutzmaßnahmen eine weitere Teuerung verursachen. Die Leute müssen sich auf die Zukunft freuen und nicht Angst vor ihr haben. Es nützt den Leuten ja auch nichts, wenn der Planet weiterexistiert, aber sie auf dem Weg dahin verhungert sind. Das mit der Aufopferung klappt beim Menschen nun mal nicht so einfach. Und um den Leuten diese Möglichkeit zu geben, muss vor allem zurückgehaltenes Vermögen wieder Teil des Wirtschaftskreislaufs werden und nicht in irgendwelchen Fonds oder sonstigen Spekulationen akkumuliert werden. Es war auch mal wieder regelrecht peinlich wie sich der Bund bei den letzten Tarifverhandlungen gegen eine vernünftige Lohnerhöhung gewehrt hat und es bleibt einfach unverständlich warum man sich immer wieder auf die durch Arbeitsniederlegung enstehenden Verluste und Ärgernisse einlässt, obwohl man am Ende doch nicht drum herum kommt einzulenken. Dabei waren die Forderungen der Gewerkschaft gerade im niedrigeren Tarifbereich stärker zu erhöhen schon durchaus angemessen. Stattdessen gibt es jetzt doch wieder eine prozentuale Erhöhung für alle, wodurch vor allem die höheren Einkommensgruppen wieder absolut betrachtet eine stärkere Erhöhung bekommen und der Haushalt dadurch weiter belastet wird, obwohl diese Personen die Krisen sicher noch am besten abfedern konnten.

Ja, ich sehe schon den Willen zu einer Kurskorrektur, außer vielleicht bei Herrn Lindner und seinem Gefolge. Ich sehe jedoch bei all den Krisen und Problemen nicht die Kapazitäten und ehrlich gesagt auch nicht die Kompetenz dazu einen vernünftigen Weg zu finden. Das wird aber durch die Klima-Aktivisten nicht besser, die nur einen weiteren ablenkenden Nebenschauplatz eröffnen, der weitere Kapazitäten frisst. Nur weil dir jemand ständig laut ins Ohr schreit, wirst du davon schließlich auch nicht klüger, sondern nur genervter. Und vermutlich irgendwann komplett taub.

Angesichts dieses völligen Unverständnisses der aktuellen Situation kann ich nur den Kopf schütteln.

Zm einen ist die Regierung ein Dienstleister, so wie meine Autowrtkstatt. Wenn ich denen sage, mein Auto ist kaputt, dann erwarten die nicht, dass ich denen sage wie das zu reparieren ist. Du versuchst hier eine unangemessene Verschiebung der Verantwortung, und anderen Personen den Job der Regierung aufzudrücken. Nur weil es sich eingebürgert hat, dass wir uns einbilden ein Volk von 80 Millionen Bundestrainern, Virologen, Klimaexperten usw. zu sein, stimmt das doch nicht. Das ist z.B. auch der ganze Wunsch von FFF: Hört auf die Experten. Nicht: Wir sind die Experten. Die Experten sind z.B. die Scientists For Future, und die haben natürlich Lösungen zu bieten. Ist es dumm zu erkennen, wenn man eine Arbeit den Experten überlassen soll?

Ich verstehe auch Dein Merkel-Gebashe nicht. Nicht Merkel hat das Klimaschutzabkommen unterzeichnet, sondern die BRD. Und das Klimaschutgesetz hat der Bundestag verabschiedet, nicht die Regierung. Stichwort Gewaltentrennung.

Sehr lustig finde ich Deine Klein-Fritzchen-Vorstellung von Politik. Unser Bundestag ist zahlenmässig das fucking grösste Parlament auf der gesamten Welt. Dann zu behaupten, man habe nur die Kapazität für ein oder zwei Probleme gleichzeitig, klingt schon sehr naiv. Problemlösung ist das einzige Produkt des Bundestages. Genausogut könntest Du behaupten, BASF könne jetzt grad kein Aspirin produzieren, weil die grad Penicillin und Insulin herstellen müssen. Natürlich gehen mehrere Produkte parallel.

Ich verstehe auch Dein Verständnis von Physik nicht. Als ob die Klimakrise mit sich verhandeln liesse. Klimakrise ist jetzt, und jede zeitliche Verschiebung wird noch früher tödlich. Und, noch schlimmer: Die Klimakrise ist der Startschuss für Dutzende anderer Krisen. Wenn nichtvjetzt gehandelt wird, dann hast Du in zehn, zwanzig Jahren beispielsweise Kampf ums Trinkwasser, Massenmigration, Nahrungsmittelknappheit weltweit (auch bei uns) usw. usf . Da lässt sich schlicht nichts verschieben. Spanien beispielsweise hat jetzt schon kein Wasser mehr, um unser Gemüse anzubauen. Dafür aber Rekordtemperaturen von fast 40 Grad im April.

Die Klimaaktivisten weisen nur auf diese Umstände hin, weil Leute wie Du anschrinend einen Weckruf brauchen, um von der Regierung mit Nachdruck die nötigen Massnahmen zu fordern.

swagni

Wenn man sich zur Ausübung eines Grundrechtes erst anmelden muss, ist es dann eigentlich eingeschränkt? :thinking:

Ja, ist es - und das ist ja auch so geregelt in Art. 8 II GG

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html

Ein entsprechendes Gesetz hierfür gibt es auch - das Versammlungsgesetz:

§ 14
(1) Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden.

https://www.gesetze-im-internet.de/v...006840953.html

Und weiterhin in §15 III

(3) Sie kann eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, wenn sie nicht angemeldet sind

Und in §13 I Nr. 4: Die Polizei darf die Versammlung auflösen, wenn:

durch den Verlauf der Versammlung gegen Strafgesetze verstoßen wird, die ein Verbrechen oder von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben, oder wenn in der Versammlung zu solchen Straftaten aufgefordert oder angereizt wird und der Leiter dies nicht unverzüglich unterbindet.

https://www.gesetze-im-internet.de/v...006840953.html

Es besteht zudem also problemlos die Möglichkeit, den Zirkus einfach aufzulösen.

HardAndSoft

Spanien beispielsweise hat jetzt schon kein Wasser mehr, um unser Gemüse anzubauen.

Ach du Schreck! Und dabei ist westlich von Spanien der Atlantik und östlich davon das Mittelmeer. Das ist alles schon wasserfrei? Ohjemine. Und ich dachte eigentlich immer, wegen der Klimakrise steigt der Meeresspiegel.

Ist halt lustig weswegen vor paar Jahren hysterisch die Einschränkung von Grundrechten verdammt wurde, obwohl das eh schon immer so war.

Ergo ist es auch egal, ob friedlich und angemeldet oder angemeldet aber mit Verstößen gegen Auflagen, aufgelöst wirds ja sowieso. Ist auch okay so.

Ich kotze meinen Nachbarn auch immer als Weckruf vor die Haustüren, um sie von meinen Anliegen zu überzeugen

swagni

Ist halt lustig weswegen vor paar Jahren hysterisch die Einschränkung von Grundrechten verdammt wurde, obwohl das eh schon immer so war.

Weil Versammlungen in Innenräumen eingeschränkt und teilweise gar verboten wurden. Hier existiert halt kein einfacher Gesetzesvorbehalt - hat den Staat ja prinzipiell auch nicht zu interessieren in geschlossenen Räumen. Der Gesetzesvorbehalt existiert halt nur bei Versammlungen unter freiem Himmel. Bei Demonstrationen und Gegendemonstrationen unter freiem Himmel und der Möglichkeit von aufeinander losgehenden Demonstranten oder der Behinderung von Verkehrsteilnehmern sieht das halt anders aus. Sonst hätte Querdenken ja auch einfach auf der A9 bei München im Berufsverkehr Spaziergänge organisieren können und den Verkehr auf der Autobahn lahmlegen können - was hätte es da für einen Aufschrei gegeben vor 2 Jahren?

Blizzard_Black

Weil Versammlungen in Innenräumen eingeschränkt und teilweise gar verboten wurden. Hier existiert halt kein einfacher Gesetzesvorbehalt - hat den Staat ja prinzipiell auch nicht zu interessieren in geschlossenen Räumen. Der Gesetzesvorbehalt existiert halt nur bei Versammlungen unter freiem Himmel. Bei Demonstrationen und Gegendemonstrationen unter freiem Himmel und der Möglichkeit von aufeinander losgehenden Demonstranten oder der Behinderung von Verkehrsteilnehmern sieht das halt anders aus. Sonst hätte Querdenken ja auch einfach auf der A9 bei München im Berufsverkehr Spaziergänge organisieren können und den Verkehr auf der Autobahn lahmlegen können - was hätte es da für einen Aufschrei gegeben vor 2 Jahren?

Querdenker haben doch ganze Stadtabschnitte durch Versammlungen, die vorher z.T. sogar gerichtlich verboten wurden, lahmgelegt. Aber die wurden hier ja von Jun... äh Kurumi als "wirklich friedliche Demonstranten" bezeichnet.

Und während Corona war auch die von dir so hochgehalten Unverletzlichkeit der Wohnung durch den entsprechenden Grundgesetzartikel 13 zur Abwehr von Seuchengefahr dahingehend eingeschränkt. Darunter fallen dann eben evtl auch Vorgaben, wie viele Personen maximal in Innenräumen anwesend sein (=sich versammeln) durften.
Insofern besteht zwar keine "Anmeldepflicht", aber Versammlungen in Innenräumen können eben sehr wohl trotzdem eingeschränkt werden.

Jonny Knox

Querdenker haben doch ganze Stadtabschnitte durch Versammlungen, die vorher z.T. sogar gerichtlich verboten wurden, lahmgelegt. Aber die wurden hier ja von Jun... äh Kurumi als "wirklich friedliche Demonstranten" bezeichnet.

Also die Spaziergänger-Demonstration, die ich gesehen hatte, als ich Kontoauszüge holen war, war friedlich, war afaik aber auch nicht "Querdenken" als Organisator. Da sind Leute geordnet nebeneinander in 2er Reihen und hintereinander rumspaziert - verübte Straftaten konnte ich da keine erkennen beim gesamten Zug. Bei den Klimaklebern ist der Zweck der Demonstration schon die Begehung von Straftaten - Nötigung, Sachbeschädigung, ... Die Spaziergänger, die für die Gewährleistung ihrer grundrechtlich gesicherten Rechte auf die Straße gegangen sind, gegen überzogene (also unverhältnismäßige) Coronamaßnahmen (bei der der ein oder andere mittlerweile auch schon zugeben musste, dass man doch irgendwie weit über das Ziel hinausgeschossen ist...), die das scheiße fanden, dass Polizisten Kinder hinterhergejagt haben, die draußen an der frischen Luft irgendwelche willkürlich festgelegten Abstandsregeln und Personengrenzen nicht eingehalten haben, gegen eine "nebenwirkungsfreie" Impfpflicht auf die Straße gingen, die die Infektion zum damaligen Zeitpunkt nachweislich schon nicht annähernd ausreichend unterbinden konnte - anders, als es einem immer weiß gemacht wurde -, zu der sie nicht gezwungen werden wollten und wo diese Teile der Gesellschaft vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk als "Blinddarm" bezeichnet wurden, wenn sie sich (noch) nicht impfen lassen wollten mit der "nebenwirkungsfreien Impfung" - jener öffentlich-rechtlicher, der sonst immer von Spaltung der Gesellschaft, Hass und Hetze schwafelt und von sich selbst so gern behauptet, er sei neutral - das ist von den Spaziergängern natürlich alles verwerflich, das versteh ich schon. Die Klimaaktivisten, die Ladengeschäfte mit Farbe beschmieren, wertvolle Gemälde beschädigen oder tausende Verkehrsteilnehmer behindern und sich dem Straftatbestand der Nötigung schuldig machen, sich durch Zäune in die Landebahnen von Flughäfen durchschneiden und den Flugverkehr stören und deren Demonstrationszweck das ja schon von vorn herein ist - das ist natürlich völlig legitimer Protest (was könnten sie denn auch anderes tun, was mit den Gesetzen im Einklang steht? Da fällt einem halt einfach weit und breit nix ein, versteh ich schon) und da kann man natürlich nix dagegen machen, weil ist ja nur gerechtfertigter Protest, keine Straftaten und nix.

Und während Corona war auch die von dir so hochgehalten Unverletzlichkeit der Wohnung durch den entsprechenden Grundgesetzartikel 13 zur Abwehr von Seuchengefahr dahingehend eingeschränkt. Darunter fallen dann eben evtl auch Vorgaben, wie viele Personen maximal in Innenräumen anwesend sein (=sich versammeln) durften.
Insofern besteht zwar keine "Anmeldepflicht", aber Versammlungen in Innenräumen können eben sehr wohl trotzdem eingeschränkt werden.

Öhm, nö. Die Unverletzlichkeit der Wohnung hat mit der Versammlungsfreiheit nix zu tun. Die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG schützt die Privatsphäre in der Wohnung. Das bedeutet, dass der Staat nicht einfach in die Privatsphäre in meiner Wohnung eindringen darf - mittels Personen, die meine Sachen durchwühlen, oder mit technischen Mitteln, die mich in der Wohnung mit Bild, Video oder Ton aufzeichnen oder belauschen. Mit der Versammlungsfreiheit hat Art. 13 GG nix zu tun, die ist halt mal in Art. 8 GG geregelt. Weiterhin wurde die Versammlungsfreiheit ja auch noch anderswo, als in Wohnungen, eingeschränkt, stellenweise ganz verboten.

Blizzard_Black

Also die Spaziergänger-Demonstration, die ich gesehen hatte, als ich Kontoauszüge holen war, war friedlich, war afaik aber auch nicht "Querdenken" als Organisator. Da sind Leute geordnet nebeneinander in 2er Reihen und hintereinander rumspaziert - verübte Straftaten konnte ich da keine erkennen beim gesamten Zug.

Die meisten sogenannten "Spaziergänge" waren aber eben auch nicht angemeldet. Damit haben die Organisatoren ja geglaubt, dem Rechtssystem ein Schnippchen zu schlagen. Denn es waren ja nur "Spaziergänge" und keine Demonstrationen.

Ich sprach allerdings sehr offenkundig auch nicht von den "Spaziergängen", die es ja hauptsächlich eher zum Ende von Corona gab, sondern zu den eben doch eeeeetwas ausufernden Demonstrationen so in der Mitte. Du weißt mit Sicherheit, welche ich meine.

Blizzard_Black

Bei den Klimaklebern ist der Zweck der Demonstration schon die Begehung von Straftaten - Nötigung, Sachbeschädigung, ... Die Spaziergänger, die für die Gewährleistung ihrer grundrechtlich gesicherten Rechte auf die Straße gegangen sind, gegen überzogene (also unverhältnismäßige) Coronamaßnahmen (bei der der ein oder andere mittlerweile auch schon zugeben musste, dass man doch irgendwie weit über das Ziel hinausgeschossen ist...), die das scheiße fanden, dass Polizisten Kinder hinterhergejagt haben, die draußen an der frischen Luft irgendwelche willkürlich festgelegten Abstandsregeln und Personengrenzen nicht eingehalten haben, gegen eine "nebenwirkungsfreie" Impfpflicht auf die Straße gingen, die die Infektion zum damaligen Zeitpunkt nachweislich schon nicht annähernd ausreichend unterbinden konnte - anders, als es einem immer weiß gemacht wurde -, zu der sie nicht gezwungen werden wollten und wo diese Teile der Gesellschaft vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk als "Blinddarm" bezeichnet wurden, wenn sie sich (noch) nicht impfen lassen wollten mit der "nebenwirkungsfreien Impfung" - jener öffentlich-rechtlicher, der sonst immer von Spaltung der Gesellschaft, Hass und Hetze schwafelt und von sich selbst so gern behauptet, er sei neutral -

Polizeibashing - check. Politikbashing - check. Impfbashing - check. ÖRR-bashing - check. "Aber die Kinder!" - check.
Alles dabei, 1+ mit Sternchen.

Blizzard_Black

das ist von den Spaziergängern natürlich alles verwerflich, das versteh ich schon. Die Klimaaktivisten, die Ladengeschäfte mit Farbe beschmieren, wertvolle Gemälde beschädigen oder tausende Verkehrsteilnehmer behindern und sich dem Straftatbestand der Nötigung schuldig machen, sich durch Zäune in die Landebahnen von Flughäfen durchschneiden und den Flugverkehr stören und deren Demonstrationszweck das ja schon von vorn herein ist - das ist natürlich völlig legitimer Protest und da kann man natürlich nix dagegen machen, weil ist ja nur gerechtfertigter Protest, keine Straftaten und nix.

Jetzt müsste ich das nur noch so gesagt haben, dann wäre dein In-Rage-Reden nicht völlig umsonst gewesen.

Blizzard_Black

Öhm, nö. Die Unverletzlichkeit der Wohnung hat mit der Versammlungsfreiheit nix zu tun. Die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG schützt die Privatsphäre in der Wohnung. Das bedeutet, dass der Staat nicht einfach in die Privatsphäre in meiner Wohnung eindringen darf - mittels Personen, die meine Sachen durchwühlen, oder mit technischen Mitteln, die mich in der Wohnung mit Bild, Video oder Ton aufzeichnen oder belauschen. Mit der Versammlungsfreiheit hat Art. 13 GG nix zu tun, die ist halt mal in Art. 8 GG geregelt.

Und dennoch muss/kann die Versammlungsfreiheit in Innenräumen gegen andere Grundrechte abgewogen und dadurch sehr wohl eingeschränkt werden. Nur weil keine explizite gesetzliche Einschränkbarkeit im GG-Artikel steht, heißt das eben nicht, dass ein Grundrecht Schränke los unter allen Bedingungen gewährleistet werden muss.

Und ich hatte halt noch dein Szenario im Kopf, als du letztens meintest, die Polizei wäre bei einem Bekannten während Corona vorbeigekommen, weil sie der Meinung gewesen wären, dass da ein Auto zu viel am Haus geparkt hätte oder so. Falls das nicht du warst, dann sieh es mir bitte nach.


Edit: Allerdings driften wir gerade ziemlich ab. Im Grunde ist es ja ziemlich unerheblich für die Einschätzung der "Letzten Generation", was während Corona war.

Jonny Knox

Die meisten sogenannten "Spaziergänge" waren aber eben auch nicht angemeldet. Damit haben die Organisatoren ja geglaubt, dem Rechtssystem ein Schnippchen zu schlagen. Denn es waren ja nur "Spaziergänge" und keine Demonstrationen.

Ich sprach allerdings sehr offenkundig auch nicht von den "Spaziergängen", die es ja hauptsächlich eher zum Ende von Corona gab, sondern zu den eben doch eeeeetwas ausufernden Demonstrationen so in der Mitte. Du weißt mit Sicherheit, welche ich meine.

Nö, weiß ich nicht, weil ich mich mit diesen Demonstrationen nicht befasst habe. In Regensburg gab es genau eine solche Querdenker-Demo, die mir aufgefallen ist, und die war irgendwo am Dultplatz - das ist abseits der insgesamt 4 Wochen Volksfest im Jahr - 2 Wochen im Frühjahr und 2 im Herbst - ein stinknormaler Parkplatz. Fridays for Future hat auch in Regensburg schon am Lappersdorfer Kreisel demonstriert. Damit kann ich leben - die verursachen keine Staus, die Fridays for Future Demo war im Radio angekündigt, dass man sich drauf einstellen konnte, dass man halt eine Abfahrt später von der Autobahn bei Regensburg runterfährt oder andere Straßen eben meidet. Das Ziel von den Klimaaktivisten ist es aber ja, möglichst viel Aufmerksamkeit zu erzeugen, indem permanent immer wieder Autofahrer aktiv und unangekündigt behindert werden und Staus !bewusst! herbeigeführt werden - oder andere Straftaten begangen werden.

Polizeibashing - check. Politikbashing - check. Impfbashing - check. ÖRR-bashing - check. "Aber die Kinder!" - check.
Alles dabei, 1+ mit Sternchen.

Und jetzt? Im Übrigen war das kein Polizei-Bashing - ich bin ja kein Linker. Wenn mir ein Strafzettel gegeben wird, weil ich mit dem E-Auto keine Umweltplakette dran habe, weil mein E-Auto keinen Auspuff hat und damit keine Abgase ausstößt, aber das Gesetz halt vorschreibt, dass jeder eine Umweltplakette braucht, dann ist das nicht die Schuld derer, die das Gesetz ausführen oder anwenden, sondern eben die derer, die das Gesetz erlassen.
Viele der Maßnahmen-Verteidiger haben in letzter Zeit schon angefangen, zu hinterfragen, ob das alles tatsächlich so richtig war oder ob man nicht deutlich über die Stränge geschlagen hat.

Jetzt müsste ich das nur noch so gesagt haben, dann wäre dein In-Rage-Reden nicht völlig umsonst gewesen.

Das ist kein In-Rage-Reden, sondern ein Stilmittel, nämlich das der "Übertreibung". Das dient der Veranschaulichung.

Und dennoch muss/kann die Versammlungsfreiheit in Innenräumen gegen andere Grundrechte abgewogen und dadurch sehr wohl eingeschränkt werden. Nur weil keine explizite gesetzliche Einschränkbarkeit im GG-Artikel steht, heißt das eben nicht, dass ein Grundrecht Schränke los unter allen Bedingungen gewährleistet werden muss.

Ja. Jetzt muss man sich halt fragen, ob das alles auch erforderlich und verhältnismäßig war. Ich meine es war Kristina Schröder, die sehr verwundert war über die Rolle des Bundesverfassungsgerichts bei Corona, dass nahezu alle Einschränkungen vom Bundesverfassungsgericht einfach durchgewunken wurden (wenn man böse ist, würde man sagen, Grundrechte waren mehr so eine Empfehlung...) - während man sich Jahre zuvor bei gut begründeten Gesetzen mit einem Bruchteil an Auswirkungen an den Grundrechten die Zähne beim Bundesverfassungsgericht ausgebissen hat. Und man muss auch mal bedenken, dass Ethikrat und mittlerweile selbst Lauterbach sich kritisch zu damaligen Maßnahmen äußern - man mag es kaum mehr für möglich halten. Schuld will natürlich keiner haben, und dass man es - wider besserem Wissen und auch mit Beobachtung des deutlich freieren Auslands - auch hätte anders regeln können.

Und ich hatte halt noch dein Szenario im Kopf, als du letztens meintest, die Polizei wäre bei einem Bekannten während Corona vorbeigekommen, weil sie der Meinung gewesen wären, dass da ein Auto zu viel am Haus geparkt hätte oder so. Falls das nicht du warst, dann sieh es mir bitte nach.

Jup. Auch hier gab es kritische Stimmen:

Führende Verfassungsrechtler befürchten schon seit Monaten, dass mit der Infektionsschutzverordnung die Grundrechte ausgehöhlt werden. Der Einsatz in Dahlem gibt ihren Befürchtungen recht.

https://www.bz-berlin.de/meinung/kol...ona-gefaehrdet

Aber wir wissen ja mittlerweile: Der Zweck heiligt die Mittel. Im Namen der guten Sache darf man bei manchen einfach alles - selbst Ladengeschäfte beschmieren und Dinge zerstören .

Thema Letzte Generation:

Friedlich verhält sich eine Versammlung, die gewaltfrei verläuft und keine fremden Rechtsgüter gefährdet. Das Kriterium der Friedlichkeit legt das Bundesverfassungsgericht weit aus, da es in der Natur insbesondere großer Versammlungen liegt, das alltägliche Geschehen zu stören.^[29] In Anlehnung an das Versammlungsgesetz erachtet es eine Versammlung erst dann als unfriedlich, wenn sie als Ganzes einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt. Dies trifft zu, wenn von der Versammlung Gewalttätigkeiten und Gefährdungen ausgehen, etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen.^[30] Gewalttätigkeit liegt bei einem aktiven körperlichen Einwirken auf ein fremdes Rechtsgut vor. Der Gewaltbegriff ist damit im Rahmen des Art. 8 GG enger gefasst als im Strafrecht.^[31] Daher kann eine Sitzblockade zwar den objektiven Tatbestand der Nötigung mit Gewalt (§ 240StGB) erfüllen^[32], aber dennoch als friedliche Versammlung gelten.^[33]

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Arti...ik_Deutschland

Ich sehe gute Chancen, dass das Verfassungsgericht die Sitzblockaden als zulässig anerkennt.

Lustigerweise scheint es denselben Leuten, die jeden kleinen Stau durch Klimaaktivisten verdammen ("die Rettungsdienste kommen nicht durch !"), völlig egal zu sein, dass die Rettungsdienste bei jedem mittelgrossen Stadtfest nicht durchkommen, oder dass es in unwichtigen Kleinstädten wie Berlin zeitweilig gar keinen Rettungsdienst gibt - weil die Kapazitäten fehlen.
https://www.t-online.de/region/berli...erfuegbar.html

Blizzard_Black

Der Gesetzesvorbehalt existiert halt nur bei Versammlungen unter freiem Himmel.

Und auf nichts anderes beziehe ich mich. Obwohl ich gerade in einem geschlossenen Raum bin.

HardAndSoft

Zum einen ist die Regierung ein Dienstleister, so wie meine Autowrtkstatt.

Die Regierung ist aber kein Magier, der zaubern kann und per reiner Gedankenkraft aus dem Wunsch heraus etwas vollziehen kann, was technisch und stand heute nicht machbar ist.

HardAndSoft

Das ist z.B. auch der ganze Wunsch von FFF: Hört auf die Experten. Nicht: Wir sind die Experten. Die Experten sind z.B. die Scientists For Future, und die haben natürlich Lösungen zu bieten.

Diese Mär wird nicht richtiger, nur weil du ganz fest daran glaubst.
Nun gib doch mal Butter bei die Fische: Welche alles umfassende Lösungen haben denn welche Experten zu bieten, die auch wirtschaftlich und finanziell umsetzbar sind mit dem Ziel, Deutschland autark Klimaneutral zu machen.

Die Wahrheit ist: Solche Lösungen gibt es nicht und Experten, die eine solche Lösung anbieten könnten würden steinreich werden...

HardAndSoft

Ich verstehe auch Dein Verständnis von Physik nicht.

Ich nehme an, "wir" verstehen auch dein Verständnis der Wirklichkeit nicht.
Als ob es die "Klimakrise" juckt, was im kleinen Deutschland passiert.

HardAndSoft

Die Klimakrise ist der Startschuss für Dutzende anderer Krisen.

Das ist richtig. Und du kannst "jetzt handeln" so viel du willst; es wird passieren.
Da wirst du dich notgedrungen darauf einstellen müssen. Auch wenn dir das nicht gefällt. Jeder wird sich darauf einstellen müssen.

Blizzard_Black

Nö, weiß ich nicht, weil ich mich mit diesen Demonstrationen nicht befasst habe. In Regensburg gab es genau eine solche Querdenker-Demo, die mir aufgefallen ist, und die war irgendwo am Dultplatz - das ist abseits der insgesamt 4 Wochen Volksfest im Jahr - 2 Wochen im Frühjahr und 2 im Herbst - ein stinknormaler Parkplatz. Fridays for Future hat auch in Regensburg schon am Lappersdorfer Kreisel demonstriert. Damit kann ich leben - die verursachen keine Staus, die Fridays for Future Demo war im Radio angekündigt, dass man sich drauf einstellen konnte, dass man halt eine Abfahrt später von der Autobahn bei Regensburg runterfährt oder andere Straßen eben meidet. Das Ziel von den Klimaaktivisten ist es aber ja, möglichst viel Aufmerksamkeit zu erzeugen, indem permanent immer wieder Autofahrer aktiv und unangekündigt behindert werden und Staus !bewusst! herbeigeführt werden - oder andere Straftaten begangen werden.

Ja gut, dafür kann ich dann ja aber auch nichts. Tatsache ist, dass es zahlreiche Querdenken-Demos gab, die trotz Versammlungsverboten stattgefunden haben oder wo bei genehmigten Demos Auflagen massiv missachtet und Absperrungen durchbrochen wurden und daraufhin auch teilweise "wild" auf Hauptverkehrsstraßen durch Städte gezogen wurde. Und da mussten Autofahrer auch nicht damit rechnen, dass sie da behindert werden. Zudem hört man ja auch nicht immer den "Demoticker", wo jetzt genau auf seiner Route eventuell Demos stattfinden. Es ist zumindest davon auszugehen, dass auch bei "normalen" Demos Autofahrer überrascht werden, dass sie eine andere Route wählen müssen. Außerdem sind auf den Ausweichrouten dann natürlich auch wieder mehr Verkehr, was zu längeren Fahrtzeiten führt.

Blizzard_Black

Viele der Maßnahmen-Verteidiger haben in letzter Zeit schon angefangen, zu hinterfragen, ob das alles tatsächlich so richtig war oder ob man nicht deutlich über die Stränge geschlagen hat.

Ja danke für den latenten "Vorwurf", man würde nichts hinterfragen. Ist das die Vorstufe vom "Schafschlaf"-Sager? Vllt kommt man beim Hinterfragen nur einfach auf für sich andere Antworten als andere? Oder man vergleicht Entscheidungen von vor 3 Jahren schlicht nicht mit dem Wissen, das man heute hat und stellt sich dann neunmalklug hin und behauptet, dass das ja alles völlig überzogen und unnötig gewesen ist?

Blizzard_Black

Das ist kein In-Rage-Reden, sondern ein Stilmittel, nämlich das der "Übertreibung". Das dient der Veranschaulichung.

Dann brauche ich mir ja keine Sorgen um deinen Blutdruck machen.

Blizzard_Black

Ja. Jetzt muss man sich halt fragen, ob das alles auch erforderlich und verhältnismäßig war. Ich meine es war Kristina Schröder, die sehr verwundert war über die Rolle des Bundesverfassungsgerichts bei Corona, dass nahezu alle Einschränkungen vom Bundesverfassungsgericht einfach durchgewunken wurden (wenn man böse ist, würde man sagen, Grundrechte waren mehr so eine Empfehlung...) - während man sich Jahre zuvor bei gut begründeten Gesetzen mit einem Bruchteil an Auswirkungen an den Grundrechten die Zähne beim Bundesverfassungsgericht ausgebissen hat.

Diese Meinung steht der Diplom-Soziologin und ehemaligen Familienministerin natürlich zu. Warum die Meinung aber mehr Wert haben sollte, als deine oder meine, erschließt sich mir nicht so recht. Als ausgewiesene Rechtsexpertin ist Fr. Schröder mir zumindest nicht bekannt.

Blizzard_Black

Jup. Auch hier gab es kritische Stimmen:


https://www.bz-berlin.de/meinung/kol...ona-gefaehrdet

Puh, wo soll man da anfangen...
1.) Hr. Schupelius ist bestenfalls Historiker, aber kein Rechtsexperte. Schon gar kein Verfassungsrechtsexperte. Seine Meinung ist daher nicht mehr oder weniger relevant als deine oder meine (vgl. Kristine Schröder)
2.) Er lässt in seiner Kolumne, für die natürlich schon der Wesensart nach keine Pflicht zur Vollständigkeit besteht, mal eben aus, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung nicht nur bei "unmittelbarer Gefahr" eingeschränkt werden darf, sondern noch aus zahlreichen anderen Gründen - etwa der Abwehr von Seuchengefahr.
3.) Der Herr, um den es geht, gibt ja sogar zu, gegen das IfSG verstoßen und somit zumindest eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Und die Einhaltung der IfSG darf halt auch kontrolliert werden.
4.) Als einzige Essenz der Kolumne bleibt - für mich - das individuelle Fehlverhalten der Polizisten, die - nach Angabe des Betroffenen - auch in die Schränke geschaut haben. Denn das ist dann tatsächlich eine eventuell unzulässige Durchsuchung, und kein reines Betreten mehr. Das Durchsuchen der Wohnung wird/wurde aber eben nicht durch die Corona-Schutzmaßnahmen legitimiert, da auch schlicht nicht notwendig.
5.) Im Falle einer Durchsuchung im Rahmen der Aufklärung von Straftaten im Fußballfan-Milieu hattest du ja die Schilderung der Medien noch in Frage gestellt, ob sich ein SEK-Zugriff tatsächlich so zugetragen habe, wie von den Betroffenen dargestellt. Aber eine Kolumne einer fachfremden Person in einem Boulevardmedium ist zu Untermauerung deines Standpunktes dann doch wieder gut (und wahr) genug?
6.) Insgesamt sehe ich nicht, wie du mit der Kolumne irgendjemanden überzeugen willst? In quasi jedem Absatz kann man inhaltliche Mängel finden und der Rest ist schlicht durch nichts fundierte Meinung.

Blizzard_Black

Aber wir wissen ja mittlerweile: Der Zweck heiligt die Mittel. Im Namen der guten Sache darf man bei manchen einfach alles - selbst Ladengeschäfte beschmieren und Dinge zerstören .

Offenbar musst du in jedem Beitrag an mich völlig zusammenhangslos irgendeine Platitüde raushauen, die mit mir gar nichts zu tun hat, weil ich dergleichen nicht behauptet habe. Aber der Spaß sei dir ja gegönnt.

HardAndSoft

Thema Letzte Generation:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Arti...ik_Deutschland

Ich sehe gute Chancen, dass das Verfassungsgericht die Sitzblockaden als zulässig anerkennt.

Du hast ja auch gute Chancen gesehen, dass das, was die Klimaaktivisten machen, keine Nötigung darstellt und daher auch keine Verurteilung zu erwarten ist. Mittlerweile gibt es Urteile von mehreren Amtsgerichten, dass das eine Nötigung darstellt, und die Entscheidung des Richters im Berliner Amtsgericht, der anders entschieden hatte, wurde sauber vom Landgericht zurückgepfiffen. Wäre die Versammlungsfreiheit hier tatsächlich einschlägig, dann hätte eine Verurteilung wegen Nötigung nach §240 StGB gar nicht durchgehen können, weil dann Rechtfertigungsgründe vorliegen, die die Rechtswidrigkeit der Tat verneinen und damit eine Verurteilung verhindern, weil sowohl die Rechtswidrigkeit als auch die Verwerflichkeit zwingendes Tatbestandsmerkmal der Nötigung nach §240 StGB sind.

Lustigerweise scheint es denselben Leuten, die jeden kleinen Stau durch Klimaaktivisten verdammen ("die Rettungsdienste kommen nicht durch !"), völlig egal zu sein, dass die Rettungsdienste bei jedem mittelgrossen Stadtfest nicht durchkommen, oder dass es in unwichtigen Kleinstädten wie Berlin zeitweilig gar keinen Rettungsdienst gibt - weil die Kapazitäten fehlen.
https://www.t-online.de/region/berli...erfuegbar.html

Du vergleichst also ein Stadtfest, dessen Ziel es nicht ist, Verkehrsteilnehmer zu behindern, das gut ausgeschildert ist, überall bekannt ist, bei dem Umleitungen eingerichtet sind, ernsthaft mit einer nicht angemeldeten "Versammlung", die gerade eben zum Zweck hat, die Leute zu behindern und zu blockieren? Der Zweck und das Ziel ist es ja, Leute zu behindern und zu blockieren und sie quasi "einzusperren", dass ein Vorankommen oder anderswo hinkommen nicht mehr möglich ist, und durch diese Blockaden, wie sie gemacht werden, aufzufallen - sichtlich negativ beim Großteil der Bevölkerung. Das ist nicht etwas, was zufällig passiert als Nebenkonsequenz der Demo, was sich halt nicht vermeiden lässt, sondern das ist etwas, was gezielt und bewusst gemacht wird. Das Stadtfest hat andere Ziele, als Verkehrsteilnehmer zu blockieren und zu behindern und Leuten auf den Sack zu gehen?

Die Klimaterroristen sind ja richtige Intelligenzbestien:

Jonny Knox

Ja danke für den latenten "Vorwurf", man würde nichts hinterfragen. Ist das die Vorstufe vom "Schafschlaf"-Sager? Vllt kommt man beim Hinterfragen nur einfach auf für sich andere Antworten als andere? Oder man vergleicht Entscheidungen von vor 3 Jahren schlicht nicht mit dem Wissen, das man heute hat und stellt sich dann neunmalklug hin und behauptet, dass das ja alles völlig überzogen und unnötig gewesen ist?

Hm. Also als ich damals geschrieben hab, die Impfung schützt nicht wirklich vor der Ansteckung und man steckt sich trotz Corona Impfung trotzdem an, hieß es von dir und zahlreichen anderen quasi: Bullshit! Es ist ja schließlich wissenschaftlich bewiesen! Zu dem Zeitpunkt hatte Kekule bei Lanz in der Talkshow schon gesagt, dass 40-60% der geimpften Personen sich trotzdem mit Corona werden infizieren, und da gab es auch noch kein "Omikron", was ja dann als Ausrede dafür diente, warum man sich trotz der Impfung infiziert. Das Wissen war da. Mit der selben Rechtfertigung, man würde die Ansteckung verhindern, haben gewisse Leute hier im Forum einschließlich dir auch eine Impfpflicht für Jedermann gefordert und wurden Leute, die mit der Impfung abwarten wollten oder dem Ganzen wegen möglicher nicht entdeckter Nebenwirkungen erstmal zögerlich oder kritisch entgegen standen als Deppen, Querflöten und quasi "Intelligenzbestien" bezeichnet - schließlich ist ja alles vollumfänglich getestet und man wisse ja alle Nebenwirkungen ausnahmslos - Vertraut auf die Wissenschaft und so - aufgehetzt von Politikern, Journalisten und Medien, die Stimmung gemacht haben gegen Ungeimpfte, den "Blinddarm der Gesellschaft", das asoziale, unsolidarische Pack, und das gemacht haben, während sie "die Wissenschaft" so interpretiert haben, wie sie das gern hätten - aber halt nicht so, wie es ist - und an mir ging das Aufhetzen auch nicht spurlos vorbei. Und heute ist jeder, der damals den Standpunkt "Keine Impfpflicht" - "Die Impfung schützt nicht ausreichend vor Ansteckung - Herdenimmunität ist nicht möglich" und "Vllt gibt es ja noch unentdeckte Nebenwirkungen" dann "neunmalklug" und behauptet im Nachhinein, es wäre alles völlig überzogen und unnötig gewesen. Für die Scheuklappen kann ich doch nix - selbst der Verweis aufs Ausland hat ja bei Hardcore-Maßnahmenbefürworter nicht geholfen, den Tunnelblick mal zu verlassen.

Kann mich noch dran erinnern, was das für ein Drama war, als die Maskenpflicht gefallen ist zum ersten Mal. Wie viele Leute damals ja felsenfest behauptet hatten, sie werden weiterhin Maske tragen! "70% werden weiterhin" - "70% sind eigentlich noch für die Maskenpflicht" - auch hier im Forum hieß es: "Jeder trägt bei uns noch Maske" - Komisch. Wie viele der Leute, die damals gesagt haben, sie tragen auch weiterhin Maske, tragen denn jetzt noch Maske, auch hier im Forum? Das selbe Drama war es auch beim ÖPNV, als die Maskenpflicht gefallen ist. Was wurden da Untergangsszenarien an die Wand gemalt. Beim Oktoberfest ging München am Stock und bricht bald zusammen.

Blizzard_Black

Also als ich damals geschrieben hab, die Impfung schützt nicht wirklich vor der Ansteckung und man steckt sich trotz Corona Impfung trotzdem an, hieß es von dir und zahlreichen anderen quasi: Bullshit!

Das kommt wohl eher auf den Kontext an, der hier wichtig wäre.
Dass man sich trotz einer Impfung mit Corona anstecken konnte ist richtig, aber die Krankheitsverläufe wurden in deren Auswirkungen mit einer Impfung erheblich nach unten geschraubt.

Nach wie vor, Stand damals wie heute wissen wir: Die Impfungen haben viele Leben gerettet und irgendwelche "Spätfolgen", wie sie in Querdenker-Kreisen ersonnen wurden gibt und gab es nicht.

Blizzard_Black

Das Wissen war da. Mit der selben Rechtfertigung, man würde die Ansteckung verhindern

Glaube ich nicht, wann soll das gewesen sein?
Man wusste zu Beginn nicht, ob die Impfung zu einer klinischen oder sterilen Immunität führen würde, es gab Hoffnungen. Dass die Impfung eine Ansteckung nicht verhindern wird war dann aber sehr schnell klar, wurde auch überall so kommuniziert.

Blizzard_Black

Kann mich noch dran erinnern, was das für ein Drama war, als die Maskenpflicht gefallen ist zum ersten Mal. Wie viele Leute damals ja felsenfest behauptet hatten, sie werden weiterhin Maske tragen!

In und um München jedenfalls waren in den ersten Wochen die meisten Menschen noch mit ner Maske im Gesicht in den Geschäften unterwegs, obwohl es diese Pflicht nicht mehr gab.

Ein Großteil der Leute hat das also erstmal nicht nur "felsenfest behauptet", sondern auch so gehandhabt. Und wohl kaum jemand hat damals behauptet, er würde das bis in alle Ewigkeiten fortsetzen.