Ergebnis 501 bis 510 von 510
Thema: Gewaltbereite Rechte
-
05.11.2021, 14:01 #501Jonny Knox
Gewaltbereite Rechte
https://www.bundeswehr.de/de/aktuell...deswehr-innern
Besonders schwere Unglücksfälle sind Schadensereignisse von katastrophischem Ausmaß, wenn der Unglücksverlauf bereits begonnen hat. Sie können von beispielsweise einem großen Chemieunfall bis hin zu einem großen terroristischen Anschlag reichen. Und hierbei kann es dazu kommen, dass der Einsatz von Soldaten und Soldatinnen im Inland nicht auf technische Hilfeleistung (Amtshilfe nach Art. 35 Absatz 1 GG) begrenzt bleibt., sondern auch die Unterstützung hoheitlicher Aufgabenerfüllung der Polizei einschließlich der Inanspruchnahme hoheitlicher Zwangs- und Eingriffsbefugnisse nach Art, 35 Absatz 2 Satz 2 GG auf Anforderung des betroffenen Landes erfolgt.
[...]
Der Einsatz im Inneren bei einem sogenannten Inneren Notstand ist im Artikel 87 a Absatz 4 des Grundgesetzes geregelt. Dieser Artikel ermöglicht den Einsatz von Streitkräften durch die Bundesregierung zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, wenn das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist und die Kapazitäten der Polizeien der Länder und der Bundespolizei nicht ausreichen. Die Streitkräfte können in diesem Fall zur Unterstützung beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer eingesetzt werden.
Aber ohne Schmäh, das 4/6-Augenprinzip hilft dir ja wenig, wenn es ein "rechtsextremes Netzwerk" gibt, bei dem dann vllt auch die Kontrollierer involviert sind.
Okay, danke für die Info.
Ja klar, sicher kann auch einfach die Bestandsführung "mau" sein. Dann hat man zwar die größere Gefahr verringert, aber Schlamperei bei der Bestandsführung von tödlichen Waffen finde ich auch nur bedingt einen Grund zur Freude. Weil auch das natürlich wieder Möglichkeiten zum Missbrauch eröffnet.
Es beruhigt mich, dass halluzinierende Soldaten mit scharfer Munition herumballern.
Dann habe ich mich ungünstig ausgedrückt. Dass bestimmte berufe auch mal faule Fische anziehen, lässt sich nicht vermeiden. Und das Soldatentum ist nun mal definitiv so ein Beruf. Wichtig fände ich es aber, bei allem Corpsgeist etc. dass auch aus der Truppe heraus gemeldet wird, wenn es rechtsextreme Umtriebe gibt. Das sieht man ja leider (und vermutlich eben keinesfalls zufällig) z.B. auch bei der Polizei, dass es da wichtiger zu sein scheint, dass man sich gegenseitig deckt, als dass Missstände aufgedeckt und somit auch Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung gewonnen werden.
Damit hast du vermutlich recht.
Oder dass der MAD nicht gut genug prüft. Oder dass die "Verdächtigen" sich eben gut genug verstellen oder Vorfälle als "a besoffne G'schicht" abgetan werden. Ausschließen kann man wohl weder das eine, noch das andere.
Oder man überlegt, wie man mit Findern anders umgeht? Oder den Ablauf, wenn etwas gefunden wird, anders aufstellt?
Ich finde halt, dass anonyme Abgabeboxen nicht wirklich etwas bringen, wenn aktiv und bewusst Material entwendet wurde.
Naja, da nimmt man dann jedes Jahr eine neue Patrone mit? Gibt's da jedes Jahr andere Farben oder Geruchsrichtungen oder wie?
Beim Durchzählen von Munition gehe ich mal sowieso davon aus, dass nicht jede Patrone einzeln gezählt wird, sondern da wird doch sicher angenommen, dass auf ungeöffneten Paletten oder VPEs auch die Menge drin ist, die auf dem Lieferschein steht. Und bei VPEs gehe ich schon davon aus, dass bei der Warenannahme nach kaufmännischen Standards "unverzüglich" die Ware geprüft wird - dazu gehört ja auch die Liefermenge.
Da mache ich mir nun schon wieder keinerlei Sorgen, denn dann müsste ich mir auch Sorgen über jede russische, amerikanische, französische etc. Waffenlieferung machen. Oder hätte schlaflose Nächte wegen all des vom US-Militär den Afghanen überlassenen Materials, das jetzt die Taliban haben.
Welcher Mord, bei dem ein Asylbewerber oder andere Muslime beteiligt waren, hat es denn nicht in die - zumindest regionale - Presse geschafft? Das ist doch für bestimmte Presseerzeugnisse quasi das Lebenselixier.
Man kann doch besorgt über etwas sein, ohne dass diese Besorgnis omnipräsent ist und man permanent daran denkt.
-
-
22.12.2021, 11:25 #502HardAndSoft
Gewaltbereite Rechte
Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang sieht einen deutlichen Zuwachs bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten in diesem Jahr. Die Zahl der Linsextremisten sei dagegen gleich geblieben. Bei beiden Gruppierungen sei die Gewaltbereitschaft gestiegen.
https://m.tagesspiegel.de/politik/40.../27908754.html
-
22.12.2021, 13:05 #503gokusan
Gewaltbereite Rechte
Ist auch nicht verwunderlich mit der Versager Politik der Politiker.
-
22.12.2021, 13:06 #504vieraeugigerZyklop
-
22.12.2021, 13:29 #505gokusan
-
22.12.2021, 13:57 #506HardAndSoft
-
22.12.2021, 14:16 #507gokusan
Gewaltbereite Rechte
-
04.01.2022, 16:34 #508HardAndSoft
Gewaltbereite Rechte
In Köln findet ein Prozess gegen einen mutmasslich rechtsextremen, schwer bewaffneten und gewaltbereiten CDU-Politiker statt.
Der heute 74jährige hatte am 30.12.2019 einen 20jährigen angeschossen und soll dabei rassistische Beleidigungen gerufen haben. Der Täter war bis an die Zähne bewaffnet:
Im Haus des Angeklagten wurden mehrere, teils illegale Waffen, etwa 80 Kilogramm Munition und vier Kilogramm Schwarzpulver sichergestellt. Hinter der bürgerlichen Fassade Bähners verstecke er eine Gesinnung, die „in höchstem Maße gefährlich ist“, wie Lunnebach sagt
https://rp-online.de/nrw/panorama/ko...t_aid-65037429
Solche Leute machen mir Angst. Das sind Überzeugungstäter, die sich für die Mitte der Gesellschaft halten und nichts falsches an ihrem Handeln sehen.
-
09.01.2022, 11:53 #509gokusan
Gewaltbereite Rechte
-
16.07.2022, 03:17 #510Jonny Knox
Gewaltbereite Rechte
Der rechtsextreme Bundeswehr-Terrorist Franco A. wurde wegen Planung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
https://www.hessenschau.de/gesellsch...rteil-100.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/...174720-p2.html
Strafmindernd wurde eine mediale Vorverurteilung berücksichtigt.
Holocaust-Leugnerin Ursula Hverbeck ist gestern dann auch endlich mal verstorben. Mit 96 Jahren hat sie sich das auch redlich verdient. Und die Welt...
News [National und International]