Thema: Generalbundesanwalt soll Whistleblower jagen

Kontrolle ist gut. #Landesverrat ist besser.
http://media.ccc.de/browse/conferenc...ml#video&t=136

Wie eine investigative Recherche zum geheimen Ausbau der Massenüberwachung durch den Verfassungsschutz zu einer kleinen Staatsaffäre wurde.

Empörung in Deutschland, Alltag in der Schweiz
Empörung in Deutschland, Alltag in der Schweiz

Das Strafverfahren wegen Landesverrats gegen die beiden deutschen Journalisten Markus Beckedahl und André Meister der Internetplattform netzpolitik.org wurde am 10. August 2015 eingestellt. Beckedahl und Meister hatten Auszüge aus den Haushaltsplänen des Verfassungsschutzes publiziert, die belegten, dass der Verfassungsschutz 75 zusätzliche Mitarbeiter anstellen will, die das Internet nach verdächtigen Mitteilungen durchsuchen. Am 30. Juli war bekannt geworden, dass der Generalbundesanwalt gegen die Redaktion von netzpolitik.org ermittelt.

Beckedahl fiel aus allen Wolken, als er von den Ermittlungen hörte: «Ich wusste gar nicht, dass Journalisten wegen Landesverrates angeklagt werden können. Ich dachte sowas ist einmal beerdigt worden», sagte er in einem Interview mit dem «Medienmagazin» von Radio Eins.

Tja, Herr Beckedahl – in der Schweiz ist das üblich! Da braucht es nicht einmal den Vorwurf des Landesverrats: Pro Jahr ergehen gemäss Polizeistatistik durchschnittlich zwei Anzeigen gegen Journalisten, weil sie aus geheimen Dokumenten zitiert haben. Meist werden sie verurteilt, denn dem Bundesgericht genügt es bereits, wenn Journalisten aus einem Schriftstück zitieren, das für geheim erklärt wurde. Den höchsten Schweizer Richtern ist egal, wenn die ganze Schweiz dieses Geheimnis bereits kennt. Und dabei kann es um Banalitäten gehen – weit weg vom Landesverrat.

Geheimniskrämer: Warum wir uns sorgen
https://correctiv.org/blog/2015/08/3...ir-uns-sorgen/

Der Streit begann unmerklich. Angeregt durch Beispiele in anderen Ländern, wie Schweden oder den USA, wurden in Deutschland Informationsfreiheitsrechte geschaffen, im Bund und in den Ländern. Bürger durften nun in Akten schauen, um sich aus erster Hand über Bauprojekte und Umweltsünden zu informieren.

Eine unbemerkte demokratische Revolution. Das deutsche Prinzip des Amtsgeheimnisses wurde in das Gegenteil gekehrt. Grundsätzlich ist nun nicht mehr alles geheim, sondern öffentlich. Nicht mehr Minister und Oberbürgermeister – sprich: „die da oben“ – dürfen bestimmen, wer etwas wissen darf. Sondern jeder Bürger – sprich: „die da unten“ – haben die Macht über die Informationen in den Amtsstuben.

Die Idee dahinter ist so schlicht wie demokratisch. Aufgeklärte Menschen sollen über ihre Geschicke bestimmen dürfen.

Auf der Suche nach dem Leck
Geheimnisverrat: Auf der Suche nach dem Leck - Baden-Württemberg - Stuttgarter Nachrichten

Für den Deutschen Journalistenverband wird mit der Suche nach Informanten im baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss auf Landesebene fortgesetzt, was im August im Bund mit Netzpolitik.org begann.