Thema: GCHQ spionierte Amnesty International aus

Großbritannien: Behörden spähten Amnesty aus
https://www.amnesty.de/2015/7/1/gros...ion=startseite

01. Juli 2015 - Britische Regierungsbehörden haben das Internationale Sekretariat von Amnesty International in Großbritannien ausgespäht. Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty zeigte sich empört: "Wie sollen wir unserer wichtigen Arbeit weltweit nachgehen, wenn Menschenrechtsverteidiger und Opfer von Menschenrechtsverletzungen nun davon ausgehen müssen, dass ihre vertrauliche Korrespondenz mit uns voraussichtlich in den Händen der Regierung landet?"

Das Spezialgericht "Investigatory Powers Tribunal" (IPT), das die rechtsprechende Gewalt über die Geheimdienste in Großbritannien innehat, informierte Amnesty International heute darüber, dass britische Regierungsbehörden das Internationale Sekretariat der Menschenrechtsorganisation in Großbritannien ausgespäht haben. Die Behörden haben demnach die Kommunikation von Amnesty International in Großbritannien abgefangen und gespeichert.

"Nach 18 Monaten des Rechtsstreits und all den damit verbundenen Verleugnungen und Ausflüchten, wurde uns nun bestätigt, dass wir tatsächlich zum Ziel der Massenüberwachung durch die britische Regierung geworden sind. Es ist ungeheuerlich, dass etwas, das sonst oftmals tyrannischen Machthabern zugeschrieben wird, von der Regierung Großbritanniens ausgeht", so Salil Shetty, internationaler Generalsekretär von Amnesty International.

"Wie sollen wir unserer wichtigen Arbeit weltweit nachgehen, wenn Menschenrechtsverteidiger und Opfer von Menschenrechtsverletzungen nun davon ausgehen müssen, dass ihre vertrauliche Korrespondenz mit uns voraussichtlich in den Händen der Regierung landet? Die Enthüllung, dass die britische Regierung Amnesty International ausgespäht hat, unterstreicht die schwerwiegenden Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Rechtsvorschriften zur Überwachung in Großbritannien. Hätte die Regierung unsere Kommunikation nicht länger gespeichert, als es erlaubt ist, hätten wir nie davon erfahren. Noch schlimmer ist jedoch, dass man das Ganze dann als vollkommen rechtmäßig betrachtet hätte", erklärte Salil Shetty weiter.

NSA-Skandal: GCHQ spionierte Amnesty International aus
http://www.heise.de/newsticker/meldu...s-2733415.html

Der britische Geheimdienst GCHQ hat in gesetzeswidriger Weise Amnesty International überwacht. Inwieweit noch andere Menschenrechtsorganisationen betroffen sind, ist unklar. Die zuständige Aufsicht hatte zuerst eine falsche Mitteilung herausgegeben.

Amnesty International ist vom britischen Geheimdienst GCHQ rechtswidrig ausspioniert worden. Wie die Menschenrechtsorganisation mitteilte, wurde sie darüber von dem für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Gericht IPT (Investigatory Powers Tribunal) informiert. Das IPT habe dabei gleichzeitig einen Fehler eingestanden. Als es am 22. Juni mitteilte, dass der GCHQ zwei Nichtregierungsorganisationen widerrechtlich ausspioniert hat, war noch vom südafrikanischen Legal Resources Centre (LRC) und der ägyptischen EIPR (Egyptian Initiative for Personal Rights) die Rede. Nun sei aber eingestanden worden, dass statt der EIPR Amnesty International betroffen war.

"Schockierendes" Eingeständnis

Der Mitteilung zufolge wurde die Kommunikation von Amnesty abgefangen, eingesehen und abgespeichert. Salil Shetty, der internationale Generalsekretär der Organisation, die sich weltweit für die Einhaltung von Menschenrechten einsetzt, reagierte bestürzt: "Es ist schockierend, dass etwas, was immer als Sache von despotischen Herrschern bezeichnet wurde auf britischem Boden passierte, ausgeübt von der britischen Regierung." Man habe nun die Bestätigung, dass man tatsächlich einer Massenüberwachung durch den britischen Staat ausgesetzt war, was anderthalb Jahre lang abgestritten worden sei.

Amnesty hat demnach aber nicht erfahren, wann oder warum die Organisation überwacht wurde.

Hier die Internet seite von Amnesty International
https://www.amnesty.de/

Also das Geheimdienste Menschenrechtsorganisationen ausspionieren zeigt, meiner meinung nach , sehr deutlich das jedes maß innerhalb der überwachung schon lange verloren ist .