Thema: Flüchtlinge aufnehmen - Ja oder Nein?

Counterweight

Wenn Wirtschaftsflüchtlinge nicht schnell genug ihren Wohlstand bekommen...

Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales: Asylbewerber verklagen Lageso auf Leistungszahlung - N24.de

Den Spieß kann man auch umdrehen. Sie werd verklagt, weil sie illegal eingereist ist

Wissen die eigentlich nicht, wo sie momentan stehen? Nicht in der Position zu fordern.

Sleeping Dragon

Für uns ist das natürlich absolut absurd und so wird es selbstverständlich auch nicht kommen,

Ja, völlig absurd sowas.

Kommunen in Not: Stadt wirft achtköpfige Familie aus ihrem Haus | Bonn (ist auch von diesem tollen mimikama dingens bummens bestätigt worden)
Flüchtlinge: Gemeinde kündigt Mieterin die Wohnung - DIE WELT

Cao Cao

Den Spieß kann man auch umdrehen. Sie werd verklagt, weil sie illegal eingereist ist

Wissen die eigentlich nicht, wo sie momentan stehen? Nicht in der Position zu fordern.

Wie kannst du nur? Gleich kommen Panthenos und Vachyn und zerfleddern dich, du Rassist.

Counterweight

Ja, völlig absurd sowas.

Kommunen in Not: Stadt wirft achtköpfige Familie aus ihrem Haus | Bonn (ist auch von diesem tollen mimikama dingens bummens bestätigt worden)
Flüchtlinge: Gemeinde kündigt Mieterin die Wohnung - DIE WELT

Sleeping Dragon meinte wohl eher die Situation, dass sich seine Oma mit einer Flüchtlingsfamilie ihr Eigenheim teilen muss. Und soweit sind wir ja noch nicht.

Die Familie wurde aus ihrem Eigenheim geschmissen... Eigenbedarf angemeldet und ab damit. Meine Oma musste damals als Kind ihr Zimmer auch mit Flüchtlingen teilen.

Edit: Kommando zurück, das Haus wurde an die Leute von der Stadt vermietet. Macht's aber nicht minder besser, eine Familie rauszuschmeißen für Sozialschmarotzer.

Cao Cao

Wissen die eigentlich nicht, wo sie momentan stehen? Nicht in der Position zu fordern.

Ich glaube eher, dass viele HIER nicht verstehen, dass die meisten eben aus genau dem einen Grund hergekommen sind: Dinge, die ihnen gar nicht zustehen, zu fordern, um ein besseres Leben zu führen! Ihr müsst mal die Augen aufmachen. Wie viele sind "richtige Flüchtlinge" und wie viele wollen Deutschland nur ausnutzen?!

Counterweight

Die Familie wurde aus ihrem Eigenheim geschmissen...

Schon klar, aber es ging um den Fall, dass man künftig mit Flüchtlingen zusammen unter einem Dach leben muss. Obwohl das wirklich eine Frechheit ist, was der Familie widerfahren ist, muss man sich doch als Eigentümer noch keine Sorgen um sein Haus machen. Die Familie lebte ja zur Miete da. Gutheißen kann man es dennoch nicht.

vieraeugigerZyklop

Merkel schon mal nicht

Ob sie dann auch "nun jetzt sind sie halt da" sagen würde, wenn du ein paar von denen in ihrem Garten absetzen würdest?

Counterweight

Ja, völlig absurd sowas.

Kommunen in Not: Stadt wirft achtköpfige Familie aus ihrem Haus | Bonn (ist auch von diesem tollen mimikama dingens bummens bestätigt worden)
Flüchtlinge: Gemeinde kündigt Mieterin die Wohnung - DIE WELT



Wie kannst du nur? Gleich kommen Panthenos und Vachyn und zerfleddern dich, du Rassist.

Ach was:

Rassistisch wäre ihnen gar nicht zu helfen und selbst da wenn deren Herkunft eine Rolle spielt. Wenn ein Ex-Deutscher aus dem Ausland hier her kommt, darf er sich auch in die Schlange stellen.

Die Behörden reißen sich den Ar*** auf, damit es schnell genug ist und trotzdem wird gemeckert.

Ich bin kein Rassist. Ich hasse nur Undankbarkeit.
Da gibt es auch von uns zu genüge die immer nur fordern. Ich fordere nur eines. Gerechtigkeit.

Wenn jemand wirklich ein Problem mit der Situation hat, soll er seinen ***** hoch bewegen und selbst da hingehen. Ich kann auch nur meckern, aber wenn mir wirklich etwas nicht passt, dann Handel ich.

Yieva

Schon klar, aber es ging um den Fall, dass man künftig mit Flüchtlingen zusammen unter einem Dach leben muss. Obwohl das wirklich eine Frechheit ist, was der Familie widerfahren ist, muss man sich doch als Eigentümer noch keine Sorgen um sein Haus machen. Die Familie lebte ja zur Miete da. Gutheißen kann man es dennoch nicht.

Stimmt, zusammen unter einem Dach wäre aber auch wirklich die Spitze des Eisbergs. Mir reichen schon die Pizzakartons und Mülltüten, die seid ein paar Wochen über unseren Marktplatz fliegen.

Cao Cao

Die Behörden reißen sich den Ar*** auf, damit es schnell genug ist und trotzdem wird gemeckert.

Kann ich bestätigen. Unser Sozialamt ist nur am Rennen, die fangen mittlerweile alle um 7 an und gehen erst um 18 Uhr wieder. Wenn man dann so Experten wie Vaychyn hat, die schnellere, bessere oder was auch immer für eine Bearbeitung und Einteilung fordern, bekommt man schon leicht das Bedürfnis mal die Faust durch den Bildschirm zu jagen. Kein Plan von nix aber die großen Vorschläge bringen.

Yieva

Sleeping Dragon meinte wohl eher die Situation, dass sich seine Oma mit einer Flüchtlingsfamilie ihr Eigenheim teilen muss. Und soweit sind wir ja noch nicht.

Ja. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist schließlich ein Grundrecht nach Art. 13 GG, gekaufte Wohnungen/Häuser können sicherlich nicht enteignet werden, ebenso kann nicht in bestehende Mietverträge eingegriffen werden. Dass solche Verträge natürlich einseitig zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet werden können, ist eine ganz andere Sache.

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Ich überlege allerdings gerade inwieweit Abs. 7 in dieser Angelegenheit noch ein Problem werden könnte. Durch den nahenden Winter könnte ja durchaus eine Lebensgefahr für einzelne Personen entstehen, wenn der Staat nicht in der Lage ist die Behausungen winterfest zu gestalten. Allerdings ist es schwer vorstellbar, dass sich die Regierung auf eine Einschränkung eines Grundrechts berufen wird, sofern es eine andere Option gibt. Da stellen sie lieber unzählige Heizlüfter in den Heimen auf und treiben die halbe Nation in einen Stromausfall...und die Dinger sind auch Brandherde allererster Güte.

Allerdings halte ich es schon für vorstellbar, dass die Bevölkerung in absehbarer Zeit dazu aufgerufen wird freiwillig geflüchtete Menschen bei sich aufzunehmen. Bisher ist das ja sogar verboten soweit ich weiß, da der Staat sonst befürchtet die ohnehin niemals da gewesene Übersicht über die Situation zu verlieren...

Khaleesi

Leute wie @Pánthéos können ja Flüchtlinge bei sich aufnehmen.

PEGIDA will doch die dezentralisierte Unterbringung von Flüchtlingen ...
Dann sollen sie welche in ihren Privatwohnungen unterbringen

Counterweight

Ja, völlig absurd sowas.

Kommunen in Not: Stadt wirft achtköpfige Familie aus ihrem Haus | Bonn (ist auch von diesem tollen mimikama dingens bummens bestätigt worden)

Kündigungsschreiben wurde bestätigt, Rauswurf nicht. Der Familienvorstand hat rechtliche Mittel eingelegt.
Ich habe trotz intensiver Recherche nirgendwo gelesen, dass die Familie wirklich ausziehen musste ...

Counterweight

Kann ich bestätigen. Unser Sozialamt ist nur am Rennen, die fangen mittlerweile alle um 7 an und gehen erst um 18 Uhr wieder. Wenn man dann so Experten wie Vaychyn hat, die schnellere, bessere oder was auch immer für eine Bearbeitung und Einteilung fordern, bekommt man schon leicht das Bedürfnis mal die Faust durch den Bildschirm zu jagen. Kein Plan von nix aber die großen Vorschläge bringen.

Ich fordere mehr Mitarbeiter in den Behörden. Die Personaldecke wurde in vielen Kommunen über die Jahre immer weiter ausgedünnt ...

@Sleeping Dragon kommt drauf an. Sind auch schon welche durch Vater Staat enteignet worden, wenn z.B. eine Autobahn auf dein Grundstück verlegt werden soll.

Cao Cao

@Sleeping Dragon kommt drauf an. Sind auch schon welche durch Vater Staat enteignet worden, wenn z.B. eine Autobahn auf dein Grundstück verlegt werden soll.

Ja, das nennt man dann aber eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit (Art 14 GG). Ich sehe keine juristisch legitimierbare Begründung, die eine Enteignung zur Unterbringung von Asylsuchenden als Wohlergehen der Allgemeinheit auslegen kann.

Bei diesen Enteignungen ist es außerdem üblich, dass die Geschädigten vom Staat Schadensersatz erhalten, der nicht selten den Wert der enteigneten Fläche und Besitztümer übersteigt. Trotzdem ist natürlich auch das eine ungünstige und zu vermeidende Situation, da der Geschädigte womöglich trotzdem lieber in seinem alten Haus geblieben wäre und es den Staatshaushalt zusätzlich belastet.

Gerüchte um Flüchtlingskriminalität erfunden | NDR.de - Nachrichten - Mecklenburg-Vorpommern

"Nach Polizeiangaben gibt es keinen messbaren Anstieg von Straftaten, die durch Ausländer begangen werden. Hingegen ist die Zahl der politisch motivierten Delikte im Zusammenhang mit Asylbewerberunterkünften nach Polizeiangaben im Vergleich zum Jahr 2014 in diesem Jahr um 200 Prozent gestiegen."

Pánthéos

Gerüchte um Flüchtlingskriminalität erfunden | NDR.de - Nachrichten - Mecklenburg-Vorpommern

"Nach Polizeiangaben gibt es keinen messbaren Anstieg von Straftaten, die durch Ausländer begangen werden. Hingegen ist die Zahl der politisch motivierten Delikte im Zusammenhang mit Asylbewerberunterkünften nach Polizeiangaben im Vergleich zum Jahr 2014 in diesem Jahr um 200 Prozent gestiegen."

Das ist Mecklenburg-Vorpommern.

Krankfried

Das ist Mecklenburg-Vorpommern.

Und deswegen weniger wahr?

Krankfried

Das ist Mecklenburg-Vorpommern.

Dann kann man jetzt zu jeder "Massenschlägerei unter Asylbewerbern"-Schlagzeile auch schreiben "Das ist Ort XY." und das ganze ist entkräftet? Sauber!

Pánthéos

Und deswegen weniger wahr?

Das ist nur ein Ausschnitt, wie es so oft andersherum heißt.

Lem

Dann kann man jetzt zu jeder "Massenschlägerei unter Asylbewerbern"-Schlagzeile auch schreiben "Das ist Ort XY." und das ganze ist entkräftet? Sauber!

Nein, aber Pantheos zieht umgekehrt gern die Einzelfall-Karte. Das ist eine stupide Taktik, und hier spiele ich den Advocatus diaboli.

Krankfried

Das ist nur ein Ausschnitt, wie es so oft andersherum heißt.



Nein, aber Pantheos zieht umgekehrt gern die Einzelfall-Karte. Das ist eine stupide Taktik, und hier spiele ich den Advocatus diaboli.

EINZELFALL-Karte bei einem Bundesland? Ist das dein ernst Krankfried? Und wenn diese Statistik sich auf den kompletten deutschen Raum beziehen würde, dann wäre das ja auch nicht Aussagekräftig weil ist ja nicht komplett Europa?

btw ist mir nicht bekannt großartig eine "einzelfall-karte" gespielt zu haben.

Pánthéos

Gerüchte um Flüchtlingskriminalität erfunden | NDR.de - Nachrichten - Mecklenburg-Vorpommern

"Nach Polizeiangaben gibt es keinen messbaren Anstieg von Straftaten, die durch Ausländer begangen werden. Hingegen ist die Zahl der politisch motivierten Delikte im Zusammenhang mit Asylbewerberunterkünften nach Polizeiangaben im Vergleich zum Jahr 2014 in diesem Jahr um 200 Prozent gestiegen."

Das kommt ganz drauf an, wie man solche Statistiken aufstellt. Allein schon wenn man für jede Massenschlägerei gut 100 Straftaten anzeigen würde (eine pro Teilnehmer an der Schlägerei) wäre es massiv gestiegen. Allerdings wird vieles nunmal nicht veröffentlicht bzw. bei solchen Krawallen in Flüchtlingsheimen kommt es nur selten zu Verhaftungen.

Von daher sind momentan weder Statistiken die das eine, noch das andere behaupten 100% vertrauenswürdig.