Thema: Flüchtlinge aufnehmen - Ja oder Nein?

Jonny Knox

Sie sprach davon, die 500.000 Menschen quasi offiziell nach Europa zu holen. Du glaubst doch nicht, dass das mit "Abholen hinter der Küstenlinie" gemacht werden würde?

Das ist der Status Quo, natürlich würde das nicht so ablaufen.

Jonny Knox

Logischerweise würden sie dann keine kriminellen Schlepper mehr brauchen, die mistige Boote fürs Mittelmeer organisieren.

Die sparen sich dann sogar das Boot

Jonny Knox

Wie sollen italienische Gerichte etwas klären, was noch nicht mal im Ansatz passiert ist (nämlich dass die halbe Million Menschen, über die Rackete sprach, irgendwie über offizielle Wege nach Europa gekommen sind) und wieso wäre das dann ein Fall für italienische Gerichte?

Es geht um die aktuelle Situation.

Jonny Knox

Mir scheint, als würden die Aussagen von Rackete teilweise einfach völlig falsch verstanden. Sie hat nirgends gesagt, dass.man die Leute halt jetzt aus Libyen abholen soll. Das müsste natürlich 1.) von Seiten der EU organisiert und genehmigt sein und 2.) vorher klar sein, was mit den Leuten anschließend passiert.

Das ist ne linksradikale No-Borders-Tussi. Extremisten kann man nicht "richtig" verstehen.

TheRealHook

Das ist der Status Quo, natürlich würde das nicht so ablaufen.

Die sparen sich dann sogar das Boot

Es geht um die aktuelle Situation.

Das ist ne linksradikale No-Borders-Tussi. Extremisten kann man nicht "richtig" verstehen.

Dann haben wir zum Teil aneinander vorbei geredet. Ich sprach vom Interview und der Forderung Racketes, man müsse die 500.000 Menschen, die aktuell in Libyen gestrandet sind, eine Möglichkeit geben, nach Europa zu kommen. Dass das nicht so ablaufen würde, wie in der aktuellen Situation, ist ja logisch.

Nein, die bekommen dann einfach von niemandem, der aktuell in Libyen ist, mehr Geld. Denn offensichtlich müssten die, die derzeit in Libyen sind, ja nochmal jemanden für die Überfahrt bezahlen. Das würde dann wegfallen. Oder glaubst du, die Schlepper hätten so etwas wie einen Ehrenkodex oder man könnte ihnen gegenüber auf sie Erfüllung vertraglicher Pflichten pochen? Die, die jetzt in irgendwelchen Lagern festhängen, haben zwar möglicherweise auch schon für die Überfahrt bezahlt, aber zu glauben, die Schlepper würden sich ernsthaft darum bemühen, diese Vereinbarung ohne zusätzliche Zahlungen einzuhalten, wäre schon sehr seltsam.

Wie sich gezeigt hat, haben wir beide uns ja einfach nicht richtig verstanden, siehe oben.

Das auswärtige Amt hat sich übrigens vor ein paar Tagen wie folgt geäußert:



Das ist weder ein Grund für Asyl noch für Schutz nach Genfer Flüchtlingskonvention. Diese Menschen haben also, nach bestehendem Recht, keine Aussicht auf ein Leben in Deutschland oder Europa und sind keine Flüchtlinge nach GFK.

Weil das Auswärtige Amt ohne individuelle Prüfung, wie es im deutschen Asylverfahren vorgesehen ist, natürlich aus der Ferne so genau sagen kann, bei wem Asylgründe vorliegen und bei wem nicht.

Aber das Wort nachweislich verstehst du? Die werden schon nicht einfach drauf los twittern, sondern sich damit auch auseinander gesetzt haben. Twitter erlaubt ja nur eine begrenzte Anzahl an Buchstaben. Ausufernde Erklärungen gehen da nicht.

Counterweight

Aber das Wort nachweislich verstehst du? Die werden schon nicht einfach drauf los twittern, sondern sich damit auch auseinander gesetzt haben. Twitter erlaubt ja nur eine begrenzte Anzahl an Buchstaben. Ausufernde Erklärungen gehen da nicht.

Das Wort "nachweislich" bezieht sich auf die Rettung im Mittelmeer.
Außerdem streitet doch niemand ab, sodass es im den Heimatländern auch "Armut und Perspektivlosigkeit" gibt. Dennoch können auch individuelle Asylgründe vorliegen. Wie das geprüft worden sein soll (insbesondere von nicht zuständigen Auswärtigen Amt), wenn die Menschen noch nicht mal irgendwo einen Asylantrag gestellt haben, darfst du mir aber gern erklären.

Edit: der von Hook gepostet Screenshot war übrigens eine Antwort auf eine Antwort auf Maas' Tweet, dass Deutschland bereit sei, ein festes Kontingent na im Mittelmeer Geretteten aufzunehmen. In einer anderen Antwort weißt das Auswärtige Amt deutlich darauf hin, dass diese aufgenommenen natürlich das normale Asylverfahren durchlaufen müssen: https://twitter.com/AuswaertigesAmt/...596886016?s=19
Insofern zeigt sich, dass da eben nicht "nachweislich" keine Asylgründe bestehen (da das AA das schlicht nicht wissen kann).

Insofern kann man gern den von Hook zitierten Tweet als ungenau und nicht zutreffend kritisieren, aber darauf abzuleiten, dass die Leute "nachweislich" alle keinen Asylgrund haben, ist schlicht falsch. Da erübrigt sich aufgrund der klaren Faktenlage eigentlich jede Diskussion.

Jonny Knox

Weil das Auswärtige Amt ohne individuelle Prüfung, wie es im deutschen Asylverfahren vorgesehen ist, natürlich aus der Ferne so genau sagen kann, bei wem Asylgründe vorliegen und bei wem nicht.

"Diese Menschen" = Menschen die sich wegen Armut und Perspektivlosigkeit auf den Weg machen. Das kriegst du doch hin. Ob die am Ende Asyl wegen irgendwelcher tatsächlichen oder vorgeschobenen Gründe erhalten, hat doch mit der Motivation erstmal nichts zu tun.

TheRealHook

Menschen die sich wegen Armut und Perspektivlosigkeit auf den Weg machen.

Das ist die romantische Version.

Cao Cao

Da es "nur" ihre Meinung ist, kann man es auch getrost ignorieren.

Wir aber Leben hier in Deutschland, Mitteleuropa. Da laufen die Dinge etwas anders. Der Rest der Welt lacht dagegen (einschließlich viele der EU-Staaten).

Nach öffentlicher Forderung
CDU-Politiker Amthor weist Rackete-Vorschlag zu Flüchtlingen zurück

Carola Rackete ist nach der Auseinandersetzung um ihr Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ medial sehr präsent. Die Kapitänin nutzt ihre Bekanntheit dafür, weitreichende Forderungen in Bezug auf die Flüchtlinge in Libyen zu stellen: diese sollten alle nach Europa gebracht werden.

Diese Forderung weist CDU-Innenexperte Philipp Amthor entschieden zurück. Der Vorschlag sei „ideologisch motiviert“, das könne nicht die Lösung sein, sagte er dem Sender „Welt“. Seenotrettung dürfe nicht zum Pull-Faktor für illegale Migration werden. „Es ist besser, vor Ort vernünftige Bedingungen zu schaffen, als alle Probleme der Welt nach Europa zu importieren.“

Das Spiel und die Schlepperei wird weitergehen.

Die "Koalition der Aufnahmewilligen", wird sicher sehr übersichtlich sein.

Welche Erfolgsaussichten hätte eine freiwillige Koalition aufnahmebereiter Länder?

Seit Jahren gilt in der Flüchtlingsrettung für die meisten EU-Staaten das Sankt-Florians-Prinzip: Sie überlassen das lieber den anderen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nun am Wochenende ein "Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus" vorgeschlagen, an dem sich auch Deutschland beteiligen wolle. "Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen - alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen", sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ganz neu sind solche Überlegungen aber nicht.

Über eine "Koalition der Aufnahmewilligen" wird schon seit 2016 diskutiert. Deutschland hoffte anfangs auf rund 20 der 28 EU-Staaten, die sich regelmäßig an der Aufnahme geretteter Flüchtlinge beteiligen. Doch zuletzt waren es nur zwischen vier und sechs, darunter meist Deutschland, Frankreich und Portugal und je nach Lage auch Finnen, Iren oder Luxemburger. Nur eine kleine Anzahl von Staaten sei noch bereit, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, hieß es kürzlich von einem EU-Diplomaten. Dabei sei die Zahl der Menschen, die gerettet werden, eigentlich nicht mehr sehr hoch.

TheRealHook

Das auswärtige Amt hat sich übrigens vor ein paar Tagen wie folgt geäußert:



Das ist weder ein Grund für Asyl noch für Schutz nach Genfer Flüchtlingskonvention. Diese Menschen haben also, nach bestehendem Recht, keine Aussicht auf ein Leben in Deutschland oder Europa und sind keine Flüchtlinge nach GFK.

Das auswärtige Amt sagt doch gar nichts über das Recht auf Asyl in diesem Post. Es geht darum ob die Rettung auf See mehr Flüchtlinge dazu veranlasst diesen Fluchtweg einzuschlagen. Das ist nachweislich nicht der Fall.

Vachyn

Das auswärtige Amt sagt doch gar nichts über das Recht auf Asyl in diesem Post. Es geht darum ob die Rettung auf See mehr Flüchtlinge dazu veranlasst diesen Fluchtweg einzuschlagen. Das ist nachweislich nicht der Fall.

Darum ging es mir doch gar nicht. Ich meine nur, dass die genannte Motivation eben weder für Asyl noch für GFK relevant ist.

Steve

Das Spiel und die Schlepperei wird weitergehen

Du hast es immer noch nicht verstanden, oder?

Zum Zitat von Micheal E. Neu..öhm...Amthor:
Es geht weder um illegale Migration, noch um nicht vorhandene Pull Faktoren.

TheRealHook

"Diese Menschen" = Menschen die sich wegen Armut und Perspektivlosigkeit auf den Weg machen. Das kriegst du doch hin. Ob die am Ende Asyl wegen irgendwelcher tatsächlichen oder vorgeschobenen Gründe erhalten, hat doch mit der Motivation erstmal nichts zu tun.

Wenn man es nicht verstehen will??? Das Auswärtige Amt kann nicht wissen, in sich alle nur aus diesem Grund auf den Weg machen, oder ob bei einigen, vielen, der Mehrheit oder der Minderheit tatsächlich Asylgründe vorliegen. Sich jetzt darauf zu versteifen, dass das A A gesagt habe, diese.menschen kommen nur wegen Armut und Perspektivlosigkeit ist einfach falsch, da die Aussage vom AA schon potenziell falsch und/oder unzureichend ist.

Und zu behaupten, tatsächlich vorhandene Asylgründe seien keine Motivation, ist halt schon sehr dreist. Zumal Asylgründe wie politische Verfolgung oder Verfolgung aufgrund der Abstammung, Religion oder Sexualität unter anderem auch Perspektivlosigkeit bedingen. Oder würdest du für dich in einem Land eine Perspektive sehen, in dem du aufgrund deiner Religion oder sexuellen Orientierung Verfolgung und Anfeindungen ausgesetzt bist?

Ob diese Asylgründe vorliegen, entscheidet eben nicht das Auswärtige Amt und kann es daher auch nicht wissen. Deshalb hat es auch geschrieben, dass jeder das normale Asylverfahren durchlaufen muss.

Das ist ja besser als Kino hier, köstlich. xD Laut Statista liegt die Ablehnungsquote bei 64%. Also mal eben 2/3, die nicht vor den genannten Punkten oben fliehen. Nur mal so am Rande.

https://de.statista.com/statistik/da...n-deutschland/

Also kann man getrost sagen, dass die deutliche Mehrheit eher aus eigenen Interessen heraus "flieht".

vieraeugigerZyklop

Du hast es immer noch nicht verstanden, oder?

Was soll ich denn verstehen? Und was willst du eigentlich?

Sag ich ja

vieraeugigerZyklop

Sag ich ja

Kannst du auch mal vernünftige Antworten geben? Ansonsten kann man sich auch gleich aus den Diskussionen heraushalten. Die Tage hat hier angeblich auch keiner was verstanden, nur du. Das ist schon sehr eigenartig.

vieraeugigerZyklop

Sag ich ja

Das ist dein Problem: Du sagst viel und es kommt doch nichts bei rum.

Counterweight

Kannst du auch mal vernünftige Antworten geben? Ansonsten kann man sich auch gleich aus den Diskussionen heraushalten. Die Tage hat hier angeblich auch keiner was verstanden, nur du. Das ist schon sehr eigenartig.

Ach..XDDDDDDD ist etwa eine vernünftige Antwort? Ja uch finde das auch eigenartig obwohl es offensichtlich gekennzeichnet war. Das stimmt.

Steve

Das ist mein Problem: ich sage viel und es kommt doch nichts bei rum.

/fixed


Nochmal nur für Dich: Sea Watch sind keine Schlepper. Egal wie oft du es sagst. Das hat auch nichts mit deiner Meinung zuntun. Und in diesem Zusammenhang ist auch Amthors Zitat total fehl am Platz

Counterweight

Das ist ja besser als Kino hier, köstlich. xD Laut Statista liegt die Ablehnungsquote bei 64%. Also mal eben 2/3, die nicht vor den genannten Punkten oben fliehen. Nur mal so am Rande.

https://de.statista.com/statistik/da...n-deutschland/

Also kann man getrost sagen, dass die deutliche Mehrheit eher aus eigenen Interessen heraus "flieht".

Inwiefern widerspricht das allem hier gesagten? Die Statistik zeigt erstmal, soweit ich sehe, nur auf das Asylanträge abgelehnt wurden. Nicht das warum. Wer sagt zb nicht, dass da falsche Entscheide ( in Beide Richtungen) dabei waren? Siehe der "Skandal" in...Bremen(?). Letzten Endes waren da nur rund 50 falsche Entscheidungen dabei wenn ich mich korrekt erinnere.

Und...wenn ich verfolgt werde und fliehe - sind das nicht grundsätzlich eigene Interessen? Also das eigene Leben zu schützen?

Steve

Wir aber Leben hier in Deutschland, Mitteleuropa. Da laufen die Dinge etwas anders. Der Rest der Welt lacht dagegen (einschließlich viele der EU-Staaten).

Nach öffentlicher Forderung
CDU-Politiker Amthor weist Rackete-Vorschlag zu Flüchtlingen zurück

Nicht wirklich, außer Deutschland wäre auf ihren Vorschlag nun eingegangen. DANN würde ich mir erst Sorgen machen