Thema: Flüchtlinge aufnehmen - Ja oder Nein?

ccommander81

Das ist kein Video zum Polarisiseren sondern zum Aufhetzen.

Keine Ahnung.

Das liegt, glaub ich, alles immer im Auge des Betrachters.

Aber man kann dagegen auch aktuelle Nachrichten nehmen:

Fünf Jahre Jugendhaft für
Messerstecher Abdullah A.

Nach einem Streit im Supermarkt stach der Flüchtling Vivien K. (24) in den Bauch

Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft nur wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Die Begründung: Der Syrer habe nur einmal zugestochen, sei so „freiwillig“ vom „Tötungsversuch zurückgetreten“. Doch laut medizinischem Gutachten hat Abdullah A. mit einem Stich alles getan, um sein Opfer zu töten. Er verletzte innere Organe, brach zwei Rippen.

In seiner Vernehmung nannte Abdullah A. sich selbst einen „Musterflüchtling“.

Auslöser der Attacke: ein Streit mit dem Bruder (14) und Cousin des Angeklagten im Supermarkt. Der 17-Jährige kam dazu. Das Trio prügelte auf der Straße erst auf Viviens Freund Domenic ein. Als sie dazwischen ging, wurde sie niedergestochen.

Vivien zu BILD: „Das Urteil hilft mir sehr. Ich versuche, in mein Leben zurückzukommen. Rauszugehen. Zu schlafen ohne Albträume.“

Seit dem Angriff ist sie zu 30 Prozent schwerbehindert, nimmt Medikamente. Muss wegen der Verletzungen der Bauchspeicheldrüse damit rechnen, dass sich eine Diabetes einstellt.

Und der minderjährige Messerstecher?

Im nicht öffentlichen Verfahren soll sich der junge Flüchtling über den Antrag des Staatsanwalts (sechs Jahre Haft) mokiert haben.

„Sie zerstören mein Leben“, äußerte er angeblich.

Die Richter gaben ihm fünf Jahre, hielten ihm Geständnis und die Zahlung von 5000 Euro Schmerzensgeld ans Opfer zugute (die Familie sammelte). Nach dem Urteil brach Abdullahs Mutter klagend und schreiend vor dem Gericht zusammen.

Sie könnte ihn bald wiedersehen: Laut Jugendgerichtsgesetz könnte er nach einem Drittel der Haftverbüßung Ende 2019 schon wieder in Freiheit sein...

Fünf Jahre Jugendhaft wegen versuchten Totschlags für den Messerstecher!

Die Gewalt scheint seit der Flüchtlingskrise allgegenwärtig zu sein. Anderswo hätten solche Täter (o. Intensivtäter etc.) das nachsehen.

Ich will auch gar nicht weiter darüber diskutieren. Ausgangspunkt war schließlich die australische Flüchtlingspolitik, die ich für weit besser und effizienter halte.

Steve

Ich will auch gar nicht weiter darüber diskutieren. Ausgangspunkt war schließlich die australische Flüchtlingspolitik, die ich für weit besser und effizienter halte.

Besser und effizienter? Nur dem Anschein nach, mehr aber auch nicht...

In einer Rede in London forderte Ex-Premier Tony Abbott vor zwei Jahren die EU-Länder auf, sich Australien zum Vorbild zu nehmen. Doch tatsächlich taugt das Land dafür nicht. Und zwar aus folgenden Gründen:

- Australien ist umgeben von Wasser, es gibt keine Landgrenzen zu Nachbarstaaten. Ungesehen kann kaum jemand ankommen. Die Überwachung der Grenzen ist wesentlich einfacher als das beispielsweise in Deutschland der Fall sein könnte.

- Australien ist auf Hilfe angewiesen. Dass es seine rigorose Flüchtlingspolitik umsetzen kann, liegt daran, dass es bitterarme Staaten wie Nauru und Papua-Neuguinea oder korrupte Länder wie Kambodscha dafür bezahlt, sich um die Flüchtlinge zu kümmern. Für die Drittstaaten ist das ein lukratives Geschäft, sie machen Millionen. Für Australien ist es komfortabel: Wann immer in den Lagern etwas schiefgeht, es beispielsweise zu Aufständen oder Suiziden kommt, kann die Regierung erklären, es liege nicht in ihrer Verantwortung.
Australien betreibt Inhaftierungslager wie die auf Manus oder Nauru nicht im eigenen Land. Das Prinzip funktioniert auch deshalb so gut, weil die Flüchtlinge auf den Inseln weitestgehend abgeschottet sind. Journalisten haben kaum Zugang zum Lager auf Manus. Aus Nauru gibt es sogar noch weniger Berichte.
Wollte Deutschland sich Australien zum Vorbild nehmen, müsste es also ähnliche Drittstaaten für einen Deal finden - und sich auf rechtliche Grauzonen einlassen. Das ist kaum denkbar.

- Australien verletzt Menschenrechte. Seit Jahren kritisieren Aktivisten die Behandlung der Flüchtlinge auf dem Wasser und in den Lagern. Es gibt Berichte über Inhaftierte, die sich verletzen, die Rasierklingen schlucken, sich anzünden oder erhängen. Aus Nauru kommen Meldungen von Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch von Kindern.
Zahlreiche der Flüchtlinge harren seit mehreren Jahren in den Lagern aus, die ursprünglich als Übergangslösung gedacht waren. Das Oberste Gericht in Papua-Neuguinea erklärte die Lagerhaft der Männer auf Manus im vergangenen Jahr für rechtswidrig, das Camp wurde inzwischen geschlossen, die Männer teils gewaltsam in drei Alternativunterkünfte auf der Insel umgesiedelt. Australien nimmt die Menschenrechtsverletzungen in Kauf, um die Zahl der Bootsflüchtlinge niedrig zu halten. Das mag effektiv sein. Vorbildlich ist es nicht.

Steve

Ausgangspunkt war schließlich die australische Flüchtlingspolitik, die ich für weit besser und effizienter halte.

Hier muss man aber auch die geographische Lage Australiens berücksichtigen. Hinzu kommt der Fakt, dass Australien ein einheitlicher Nationalstaat ist, der die Sicherung seiner Außengrenzen entsprechend seit langem sehr organisiert hat.

Europa zeigt hier nun aber inzwischen auch mehr Einigkeit. So ist man gerade dabei die europäische Grenzschutz-"agentur" Frontex massiv auszubauen. So ist bspw. die Aufstockung von derzeit etwa 1500 Mitarbeitern auf 10.000 geplant, um die europäischen Außengrenzen zuverlässig zu sichern und Abschiebemaßnahmen zu intensivieren. https://www.stern.de/politik/ausland...r-8350586.html

Interessant wäre in diesem Zusammenhang aber auch zu erfahren, mit welchem zusätzlichen Budget da geplant wird. Das dürfte jährlich ein paar Milliarden kosten. Auch sehe ich vor mir schon wieder die Schlagzeilen: "Frontex drängte Flüchtlingsboot ab ...."

In der Schweiz müssen minderjährige Asylsuchende jetzt zur Altersfeststellung in die Rechtsmedizin

Jetzt führt der Bund flächendeckend medizinisch-forensische Tests ein, um in Zweifelsfällen das Alter von unbegleiteten Asylsuchenden abzuklären: die umstrittenen sogenannten Drei-Säulen-Tests. «Die Voraussetzungen sind gegeben, diese Methode der Altersbestimmung an allen Standorten des Staatssekretariats für Migration einzuführen», sagt Sprecher Lukas Rieder. «Damit können eine einheitlichere Praxis und mehr Rechtsgleichheit bei der Festlegung des Alters erreicht werden.» Aufgrund der Asylreform, die im März 2019 in Kraft tritt, gibt es künftig 16 Standorte, in denen der Bund Asylverfahren durchführt und die Tests anordnen kann.

Bei der Drei-Säulen-Methode werden das Handgelenk, die Zähne und das Schlüsselbein der Asylsuchenden geröntgt. Das geschieht in Instituten der Rechtsmedizin, wie es sie in Zürich, Basel, Bern, Genf und Lausanne gibt. Aufgrund der Röntgenbilder geben dann die dortigen Ärzte und Ärztinnen an, mit welcher Wahrscheinlichkeit die Asylsuchenden jünger oder älter als 18 sind. Das ganz genaue Alter lässt sich auch mit diesen Tests nicht bestimmen.

Finde ich persönlich sehr gut. Bei uns sind ja alle Straftäter "jugendlich" und kommen dann regelmäßig mit lächerlichen Strafen davon. Auch die Abschiebung sollte so leichter werden.

Würde ich ebenfalls befürworten.

TheRealHook

In der Schweiz müssen minderjährige Asylsuchende jetzt zur Altersfeststellung in die Rechtsmedizin



Finde ich persönlich sehr gut. Bei uns sind ja alle Straftäter "jugendlich" und kommen dann regelmäßig mit lächerlichen Strafen davon. Auch die Abschiebung sollte so leichter werden.

Ach Hooki. Bei einem Strafprozess wird natürlich in Zweifel dass super des Angeklagten auf richterliche Anordnung untersucht - eben auch mit Röntgenaufnahmen. Wenn also ein Täter nach Jugendstrafrecht verurteilt wird, dann, will auch mit diesen Methoden nicht ausgeschlossen werden kann, dass er zum Tatzeitpunkt noch jünger als 18 bzw. 21 Jahre war.

Wenn nach der Schweizer Methode also herauskäme, dass der Täter auch nur zu 5 % Wahrscheinlichkeit noch unter 18 Jahren alt ist, müsste er getreu dem Rechtsgrundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" nach Jugendstrafrecht verurteilt werden.

Davon abgesehen, werden ganz sicher nicht "alle" straffälligen Flüchtlinge nach Jugendstrafrecht verurteilt.

Jonny Knox

Ach Hooki. Bei einem Strafprozess wird natürlich in Zweifel dass super des Angeklagten auf richterliche Anordnung untersucht - eben auch mit Röntgenaufnahmen. Wenn also ein Täter nach Jugendstrafrecht verurteilt wird, dann, will auch mit diesen Methoden nicht ausgeschlossen werden kann, dass er zum Tatzeitpunkt noch jünger als 18 bzw. 21 Jahre war.

Brudi hast du den Artikel überhaupt gelesen? Wenn man sich als "jugendlicher" Asylsuchender von vornherein eine Sonderbehandlung einholen kann, dann ist eine Überprüfung im Zweifel auch eine gute Sache - Ohne Strafprozess. Vor ein paar Monaten empfandest du Handröntgen noch als übermäßig harten Eingriff in die Gesundheit der armen Jungs.

Die wären teilweise gar nicht hier, wenn sie nicht "alleinreisende Minderjährige" wären. Wer sich unter solchen Umständen eine Sonderbehandlung erschleichen will, kann meines Erachtens auch gleich wieder gehen.

TheRealHook

Die wären teilweise gar nicht hier, wenn sie nicht "alleinreisende Minderjährige" wären. Wer sich unter solchen Umständen eine Sonderbehandlung erschleichen will, kann meines Erachtens auch gleich wieder gehen.

Allgemein sollte man die Leute abschieben, wenn bekannt ist das sie falsche Daten angegeben haben. Problematisch ist halt nur dass das Alter nicht wirklich genau zu ermitteln ist, dafür sind die Faktoren zu unterschiedlich.

TheRealHook

Brudi hast du den Artikel überhaupt gelesen? Wenn man sich als "jugendlicher" Asylsuchender von vornherein eine Sonderbehandlung einholen kann, dann ist eine Überprüfung im Zweifel auch eine gute Sache - Ohne Strafprozess. Vor ein paar Monaten empfandest du Handröntgen noch als übermäßig harten Eingriff in die Gesundheit der armen Jungs.

Die wären teilweise gar nicht hier, wenn sie nicht "alleinreisende Minderjährige" wären. Wer sich unter solchen Umständen eine Sonderbehandlung erschleichen will, kann meines Erachtens auch gleich wieder gehen.

Du hast davon geschrieben, dass die angeblichen Fake-Minderjährigen sich durch falsche Altersangaben milde Urteile erschummeln würden. Ich sage, dass das Quatsch ist, weil im Zuge eines Strafprozesses im Zweifel sowieso das Alter überprüft wird.

Auf nichts anderes habe ich mich bezogen. Dass die rechtliche Situation aktuell so ist, dass niemand ohne medizinischen Notwendigkeit oder auf Anordnung eines Richters im Zuge eines Strafverfahrens geröntgt werden darf, ist halt so und im Gegensatz zu anderen muss ich mir auch nichts dazu ausdenken, um meine Meinung darzulegen.

Und was ich vor ein paar Monaten geschrieben habe, war:

Jonny Knox

Ach welch einfaches Weltbild man hat, wenn man die Menschen in Sorten unterteilt anhand eines kleinen Teilaspekts einer komplizierten Sache.

Aber gut, du hast gefragt und ich entziehe mich nicht. Ich bin der Meinung, dass jeder das Recht hat, nicht gegen seinen Willen geröntgt zu werden, da dieser medizinische Eingriff die Gesundheit gefährden kann. Ein medizinischer Eingriff gegen den Willen des Betroffenen muss zuallererst immer auf einer rechtlichen Grundlage stehen (z.B. Blutabnahme bei einer Alkoholkontrolle). Diese ist in Deutschland soweit ich weiß durchaus gegeben, zumindest dann, wenn eine Altersfeststellung unbedingt nötig wird (z.B. bei Straftaten).

Ob man bei begründeten Zweifeln am Alter eines Asylbewerbers schon im Prüfverfahren des Asylantrags eine Altersfeststellung vornimmt, das sollen andere entscheiden. Ob der "Nutzen" in Form von Geldersparnis die möglichen Folgen für die Betroffenen überwiegen, vermag ich nicht zu beurteilen. Grundsätzlich bei jedem minderjährigem Flüchtling eine Röntgenuntersuchung zu machen, selbst wenn es am angegebenen alter keine Zweifel gibt, sehe ich persönlich eher kritisch, weil es in meinen Augen nicht notwendig ist.

Ich habe mich also dagegen ausgesprochen, eine eventuelle verpflichtende Altersuntersuchung mittels Röntgen ohne entsprechende rechtliche Grundlage durchzuführen.
Wenn nun also der Gesetzgeber hingeht und sagt, er will die verpflichtende Altersfeststellung durch Röntgen, dann wäre das eine rechtliche Grundlage.



Wo ich geschrieben habe, der Eingriff wäre "übermäßig hart", darfst du mir gern belegen, wenn du willst. Denn an diese Formulierung kann ich mich beim besten Willen nicht erinnern.

Und übrigens steht in deinem Zitat aus dem Artikel, dass die Untersuchung ja auch nur "in Zweifelsfällen" gemacht wird. Wenn also der Bearbeiter keinen Zweifel an der Angabe des Asylsuchenden hat, dass er/sie minderjährig sei, wird auch nicht untersucht.

Jonny Knox

Auf nichts anderes habe ich mich bezogen. Dass die rechtliche Situation aktuell so ist, dass niemand ohne medizinischen Notwendigkeit oder auf Anordnung eines Richters im Zuge eines Strafverfahrens geröntgt werden darf, ist halt so und im Gegensatz zu anderen muss ich mir auch nichts dazu ausdenken, um meine Meinung darzulegen.

Und? In der Schweiz ist sie demnächst eben anders, das finde ich und offensichtlich auch andere gut. Versteh dein Problem nicht.

Jonny Knox

Du hast davon geschrieben, dass die angeblichen Fake-Minderjährigen sich durch falsche Altersangaben milde Urteile erschummeln würden. Ich sage, dass das Quatsch ist, weil im Zuge eines Strafprozesses im Zweifel sowieso das Alter überprüft wird.

Es wird eben auch andersrum ein Schuh draus. Wer sich unter dem Mantel des "minderjährigen alleinreisenden Asylsuchenden" hier einschleichen kann, hat auch das Potential ein Straftäter zu sein. Wenn man da schneller mal nachschauen würde, wären einige der Fälle wohl nie soweit gekommen. Gerade wenn die Migranten aus Staaten kommen, die quasi keine Schutzquote haben. Da hab ich jetzt soviel Scharfsinn vorausgesetzt, selbst auf den Trichter zu kommen.

Jonny Knox

Wo ich geschrieben habe, der Eingriff wäre "übermäßig hart", darfst du mir gern belegen, wenn du willst. Denn an diese Formulierung kann ich mich beim besten Willen nicht erinnern.

Dass das kein wörtliches Zitat, sondern meine Zusammenfassung des Eindrucks war, ist doch geschenkt. Dann eben nicht "übermäßige Härte" sondern:

Jonny Knox

Ich bin der Meinung, dass jeder das Recht hat, nicht gegen seinen Willen geröntgt zu werden, da dieser medizinische Eingriff die Gesundheit gefährden kann.

Ich bin anderer Meinung und finde es gut, wenn im Zweifel hingeschaut wird. Wems nicht passt, der kann sich ja trotzdem noch als "normaler" erwachsener Asylsuchender behandeln lassen.

Jonny Knox

Und übrigens steht in deinem Zitat aus dem Artikel, dass die Untersuchung ja auch nur "in Zweifelsfällen" gemacht wird. Wenn also der Bearbeiter keinen Zweifel an der Angabe des Asylsuchenden hat, dass er/sie minderjährig sei, wird auch nicht untersucht.

Das ist doch selbstverständlich.

Ich habe kein Problem. Ich habe nur darauf aufmerksam gemacht, dass deine Aussage, die Flüchtlinge würden auch durch eine falsche Altersangabe milde Urteile erschummeln völlig haltlos ist.

Aha, also ist jeder, der sein Alter nicht korrekt angibt oder korrekt angeben kann, nun schon ein potenzieller Schwerverbrecher? : awesome: So nach dem Motto "So einem ist alles zuzutrauen!"? Oder findet man bei den Röntgenuntersuchungen möglicherweise auch gleich noch das afrikanisch-nahöstliche Verbrecher-Gen?
Falls es durch den Sarkasmus nicht deutlich wird: Jeder hat das Potential, Straftäter zu sein. Du, ich, Tante Erna und natürlich auch ein Flüchtling. Dass das aber davon abhängig ist, ob der bei seiner Einreise nun angibt, 17 zu sein, statt 19, weil er weiß, dass das seine Chancen, hierzubleiben vergrößert, das wage ich doch mal ganz erheblich zu bezweifeln.

Den Nachweis, dass diese "Täter" nicht mehr hier wären, wären sie nicht als minderjährige unbegleitete Flüchtlinge registriert gewesen, bleibst du schuldig. Es gibt doch gerade genug Fälle, bei denen die Täter Erwachsene waren, die auch nicht angeschoben wurden, obwohl der Asylantrag abgelehnt wurde.
Anzunehmen, es würde anders laufen, wenn die Herrschaften nicht als Jugendliche, sondern als Erwachsene behandelt werden, entbehrt für mich jeder Grundlage.

Am Ende geht es also doch "nur" darum, die Kosten für die Betreuung und Unterbringung zu sparen, da anzunehmen, dass diese Flüchtlinge (minderjährig angegeben, nach Untersuchung aber als volljährig festgestellt), sehr wahrscheinlich nicht schneller abgeschoben werden, als diejenigen, die auch von Anfang an als Erwachsene ausgeben.

TheRealHook

In der Schweiz müssen minderjährige Asylsuchende jetzt zur Altersfeststellung in die Rechtsmedizin



Finde ich persönlich sehr gut. Bei uns sind ja alle Straftäter "jugendlich" und kommen dann regelmäßig mit lächerlichen Strafen davon. Auch die Abschiebung sollte so leichter werden.

Das eigentliche Problem ist ja nicht unbedingt, dass Leute aufgrund der Urteile nicht abgeschoben werden, sondern aufgrund der dämlichen Rechtslage. Muss ja immer erst alles angekündigt werden und kann leicht unterbunden werden.

Ansonsten ist das Verfahren natürlich begrüßenswert.

TheBRS

Muss ja immer erst alles angekündigt werden und kann leicht unterbunden werden.

Wir leben halt immer noch in einen Rechtsstaat.
Und da gehört es dazu, das man die Möglichkeit hat Juristisch gegen eventuell falsche Massnahmen vorgehen zu können. Gerade wenn man sich anschaut wie oft es bei erneuter Prüfung rauskommt, das der Asylbewerber doch ein anrecht auf einen Aufenthaltsstatus hat, klingt es wie blanker Hohn gegen den Rechtsstaat Menschen das Recht absprechen zu wollen sich Legal auf juristischen Weg gegen Ungerechtigkeit zu wehren.

gamefreake89

Wir leben halt immer noch in einen Rechtsstaat.
Und da gehört es dazu, das man die Möglichkeit hat Juristisch gegen eventuell falsche Massnahmen vorgehen zu können. Gerade wenn man sich anschaut wie oft es bei erneuter Prüfung rauskommt, das der Asylbewerber doch ein anrecht auf einen Aufenthaltsstatus hat, klingt es wie blanker Hohn gegen den Rechtsstaat Menschen das Recht absprechen zu wollen sich Legal auf juristischen Weg gegen Ungerechtigkeit zu wehren.

Ich meinte gar nicht mal die juristischen Wege sondern das bloße Fernbleiben vom Wohnort wenn eine Abschiebung angekündigt wird. Oder der spontane Krankenfall der den Transport nicht möglich macht etc. Soweit ich weiß sind doch bereits hunderttausende Personen zur Ausreise - rechtskräftig - verurteilt, geht aber nicht unter anderem wegen den genannten Gründen. Nie anzutreffen, spontan "zu krank" etc.

TheBRS

Ich meinte gar nicht mal die juristischen Wege sondern das bloße Fernbleiben vom Wohnort wenn eine Abschiebung angekündigt wird. Oder der spontane Krankenfall der den Transport nicht möglich macht etc. Soweit ich weiß sind doch bereits hunderttausende Personen zur Ausreise - rechtskräftig - verurteilt, geht aber nicht unter anderem wegen den genannten Gründen. Nie anzutreffen, spontan "zu krank" etc.

Vor allem geht es nicht, will der Hauptteil davon "geduldet" ist.
Debatte über abgelehnte Asylanträge: 600.000 oder deutlich weniger? | faktenfinder.tagesschau.de

In Ravensburg wurden drei Menschen (zwei weitere Asylbewerber und ein Deutscher) von einem afghanischen Flüchtling mit einem Messer schwer verletzt. Der Bürgermeister war wohl direkt vor Ort und hat die Tat miterlebt. Man möchte den Täter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Rechenschaft ziehen, jetzt bin ich gespannt ob sie den Kerl abschieben oder in einer JVA unterbringen.


https://www.welt.de/vermischtes/arti...ammenhalt.html

TheBRS

In Ravensburg wurden drei Menschen (zwei weitere Asylbewerber und ein Deutscher) von einem afghanischen Flüchtling mit einem Messer schwer verletzt. Der Bürgermeister war wohl direkt vor Ort und hat die Tat miterlebt. Man möchte den Täter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Rechenschaft ziehen, jetzt bin ich gespannt ob sie den Kerl abschieben oder in einer JVA unterbringen.


https://www.welt.de/vermischtes/arti...ammenhalt.html

https://www.bundesregierung.de/Conte...schriften.html

Ausländische Straftäter können nun leichter ausgewiesen werden. Sie müssen das Land verlassen, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Das gilt bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten. Auch Seriendiebstähle oder Raub können zur Ausweisung führen.

Grundsätzlich gilt: Wer straffällig wird und nicht ausgewiesen werden kann, muss die Strafe in Deutschland absitzen. Auch nach der Haft können straffällige Ausländer ausgewiesen werden, wenn sie eine Gefahr für die Allgemeinheit sind.

Wenn der Verdächtige bzw. dann ggf. Verurteilte afghanische Papiere hat, dürfte er also sicher irgendwann abgeschoben werden. Ob nun vor oder nach oder während der Haft...?

Am besten wäre wenn er abgeschoben würde und seine Haft in Afghanistan absitzen müsste.

Steve

Am besten wäre wenn er abgeschoben würde und seine Haft in Afghanistan absitzen müsste.

Glaubst du wircklich man würde ihm, dann in Afghanistan, in ein Gefängnis stecken ?

Ich stelle jetzt eine dumme Frage weil sie mit Sicherheit hier bereits diskutiert wurde, aber der Thread ist ja ziemlich groß.

Was macht die Abschiebung eines Kriminellen Flüchtlings so schwer ?