Thema: Flüchtlinge aufnehmen - Ja oder Nein?

Jonny Knox

Hier wird Jugendstrafrecht mit Erwachsenenstrafrecht verglichen. Ehrlich?

Ach so, ja dann...

TheBRS

Ach so, ja dann...

Ist doch so... Die Höchststrafe wären 10 Jahre gewesen und da kann ich auch sagen, wieso bekommt der "nur" 10, wenn ein anderer für versuchten Mord über 10 bekommt.

Jonny Knox

Ist doch so... Die Höchststrafe wären 10 Jahre gewesen und da kann ich auch sagen, wieso bekommt der "nur" 10, wenn ein anderer für versuchten Mord über 10 bekommt.

Richtig. Das würde sonst eine Diskussion um das Jugendstrafrecht an sich nach sich ziehen, aber das würde Offtopic werden. Und nur weil Jemand aus dem Ausland kommt und ein Verbrechen begeht, darf dieser nicht nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

daywalker2609

Und nur weil Jemand aus dem Ausland kommt und ein Verbrechen begeht, darf dieser nicht nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

Wie kommst Du denn zu der Schlussfolgerun bwz. woher hast Du die Erkenntnis, dass die Herkunft des Täters der Grund für die Anwendung des Jugendstrafrechts war? Hast Du die Urteilsbegründung gelesen. Ein Urteil mt dieser Begründung hätte wohl nicht lange Bestand.

ccommander81

Wie kommst Du denn zu der Schlussfolgerun bwz. woher hast Du die Erkenntnis, dass die Herkunft des Täters der Grund für die Anwendung des Jugendstrafrechts war? Hast Du die Urteilsbegründung gelesen. Ein Urteil mt dieser Begründung hätte wohl nicht lange Bestand.

Er kommt darauf, weil viele meinen, dass der Status "Ausländer" strafmildernd wirkt.

Er meinte wohl auch, dass ein Ausländer, bei dem nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, ob er erwachsen ist, nicht nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden darf, sondern dass der rechtsstaatliche Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" unabhängig der Nationalität gelten sollte.

Rechtliche Grundsätze zählen, wie es sich für einen Rechtsstaat nunmal gehört, für jeden gleich und das ist auch gut so. Wer fordert das rechtsstaatliche Prinzipien für Ausländer nicht zählen sollen ist ein Rassist und ein Feind des Rechtsstaats

Der linke Oberbürgermeister von Frankfurt möchte 15 - 20 Syrer abschieben lassen. So weit ist es schon gekommen.

Nachts kamen die Männer mit 10-15 Syrern zurück. Sie waren mit Messern, Stangen und Steinen bewaffnet, so die Polizei. Klub-Chef Schöbe: „Ich brachte die Gäste drinnen in Sicherheit. Die Angreifer zerschlugen Tür und Scheiben, warfen Steine – Szenen wie im Krieg!“

Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/umla...rer-abschieben

Finde es vernünftig, trotz der linken politischen Einstellung zum Wohl Aller die auszuweisen, die sich jegliche Aufenthaltsberechtigung hier verbaut haben. Wer sich nicht benehmen kann muss eben dann in das Kriegsland zurück. Chance verspielt. In einem Interview mit der Bild hat der Oberbürgermeister sinngemäß gesagt, dass er nicht zulässt, dass 15-20 Chaoten das Bild aller Flüchtlinge in der Stadt runterziehen und vor allem auch die Sicherheit der Menschen gefährden. Finde ich absolut richtig so.

TrueValue

Der linke Oberbürgermeister von Frankfurt möchte 15 - 20 Syrer abschieben lassen. So weit ist es schon gekommen.



Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/umla...rer-abschieben

Finde es vernünftig, trotz der linken politischen Einstellung zum Wohl Aller die auszuweisen, die sich jegliche Aufenthaltsberechtigung hier verbaut haben. Wer sich nicht benehmen kann muss eben dann in das Kriegsland zurück. Chance verspielt. In einem Interview mit der Bild hat der Oberbürgermeister sinngemäß gesagt, dass er nicht zulässt, dass 15-20 Chaoten das Bild aller Flüchtlinge in der Stadt runterziehen und vor allem auch die Sicherheit der Menschen gefährden. Finde ich absolut richtig so.

Da kann es doch garkeine andere Meinung geben...

Eine Mehrheit der Deutschen sieht gewaltige Defizite auf entscheidenden Feldern der Migrationspolitik

Das geht aus dem Deutschlandtrend hervor, den Infratest Dimap im Auftrag on ARD-„Tagesthemen“ und WELT erhoben hat.
Beim Thema Unterbringung und Verteilung von Asylbewerbern ist die Unzufriedenheit nicht ganz so groß.


Verheerende Zwischenbilanz für Bund und Länder: Eine Mehrheit der Deutschen sieht gewaltige Defizite auf entscheidenden Feldern der Migrationspolitik. 83 Prozent der Bevölkerung etwa halten die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber für eher oder sehr schlecht gelungen. Jeweils 69 Prozent sagen das über die allgemeine Integration von Migranten und ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt sowie die Vorbeugung von Gewalt und Kriminalität.

https://www.welt.de/politik/deutschl...lflow_facebook

https://www.welt.de/politik/deutschl...eiem-Fuss.html

Die Schuld eines Straftäters wird vor Gericht festgestellt. Die Frage nach der Mitverantwortung des Staates ist noch schwieriger zu ermitteln. In Chemnitz wurde in der Nacht zum 26. August der 35-jährige Deutschkubaner Daniel H. erstochen. Drei Männer aus Syrien und dem Irak sind dringend tatverdächtig.

Und so wie im Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri wird auch hier die Frage gestellt: Hätte ein anderes Vorgehen des Staates in der Asylpolitik der Tat vorbeugen, sie womöglich sogar verhindern können?
Denn der mutmaßliche Täter von Chemnitz, der Iraker Yousif A., war einst unerlaubt eingereist, wurde mehrfach straffällig, und sein Asylantrag wurde abgelehnt – dennoch war er auf freiem Fuß.
Dass solche Taten möglich sind, hängt also auch mit zuwanderungspolitischen Entscheidungen der schwarz-roten Bundesregierung zusammen. Da ist zunächst die Tatsache, dass unerlaubte Einreisen zugelassen werden, sobald der Ankömmling sagt, er suche Schutz.

[...]

Bei vielen Gewalttaten wurden beachtliche Vorstrafenregister bekannt. Dennoch verzichtet die Bundesregierung auf Gesetzesänderungen, die eine Inhaftierung von mehrfach straffällig gewordenen Migranten bis zur Abschiebung zur Regel machen.

Und da wundert man sich dann noch um den Zulauf zur AfD.

Counterweight

https://www.welt.de/politik/deutschl...eiem-Fuss.html





Und da wundert man sich dann noch um den Zulauf zur AfD.

Man wird aber nie unerlaubte Einreisen gänzlich verhindern können. Das ist ja völlig unmöglich.

Counterweight

https://www.welt.de/politik/deutschl...eiem-Fuss.html





Und da wundert man sich dann noch um den Zulauf zur AfD.

Welche die falsche Adresse ist. Zumindest laut normalen Menschenverstand

vieraeugigerZyklop

Welche die falsche Adresse ist. Zumindest laut normalen Menschenverstand

Es ist aber einfach zu erklären. Die AFD setzt auf die negative Stimmung und benutzt grade die Angst gegenüber Migranten. Und mit Angst bekommt man weitaus mehr Interessenten als mit logischen Fakten. Auch wenn Letztere natürlich den normalen Menschenverstand entsprechen.

Counterweight

Und da wundert man sich dann noch um den Zulauf zur AfD.

Von jährlich etwa 3000 Verkehrstoten in Deutschland könnte man sicher auch einen Großteil auf die Politik zurückführen (mehr Abstandskontrollen, mehr Verkehrskontrollen im Allgemeinen, höhere Sicherheitsstandards auf Fahrbahnen und für Fahrzeuge). Ja da wundere ich mich über den Zulauf bei der AfD. Denn rational betrachtet ist die Zahl von Todesopfern, die auf die Asylpolitik zurückzuführen sind, im Vergleich zu anderen Todesopfern nahezu irrelevant.

daywalker2609

Man wird aber nie unerlaubte Einreisen gänzlich verhindern können. Das ist ja völlig unmöglich.

Klar ist das unmöglich. Das ist auch der Punkt, den IMHO viele falsch verstehen. Das Problem ist nicht, dass zu viele reinkommen. Das Problem ist vielmehr, wie man mit denen umgeht, die sich hier falsch verhalten. Und da gibt es leider noch sehr viel Handlungsbedarf. Die Lösung für dieses Problem kann nicht darin bestehen, keinen mehr reinzulassen.

ccommander81

Von jährlich etwa 3000 Verkehrstoten in Deutschland könnte man sicher auch einen Großteil auf die Politik zurückführen (mehr Abstandskontrollen, mehr Verkehrskontrollen im Allgemeinen, höhere Sicherheitsstandards auf Fahrbahnen und für Fahrzeuge). Ja da wundere ich mich über den Zulauf bei der AfD. Denn rational betrachtet ist die Zahl von Todesopfern, die auf die Asylpolitik zurückzuführen sind, im Vergleich zu anderen Todesopfern nahezu irrelevant.

Relativierung auf maximalem Niveau. Liest sich schon beinahe ekelhaft. Frei nach dem Motto stell dich nicht so an, dein Sohn hätte auch überfahren werden können statt abgestochen. Mit der Argumentation kannst du auch Waffen für jeden erlauben, da je nach Land es auch unter 3000 Todesfälle durch Schusswaffen gibt, obwohl erlaubt.

FelixB

Die Lösung für dieses Problem kann nicht darin bestehen, keinen mehr reinzulassen.

Genau da liegt die Lösung aber. Gucken, wo derjenige herkommt, Vorstrafen checken, sein Anrecht auf Asyl prüfen und wenn irgendwas fehlschlägt direkt weg.

Counterweight

Relativierung auf maximalem Niveau. Liest sich schon beinahe ekelhaft.

Ach findest du?

Counterweight

Relativierung auf maximalem Niveau. Liest sich schon beinahe ekelhaft. Frei nach dem Motto stell dich nicht so an, dein Sohn hätte auch überfahren werden können statt abgestochen. Mit der Argumentation kannst du auch Waffen für jeden erlauben, da je nach Land es auch unter 3000 Todesfälle durch Schusswaffen gibt, obwohl erlaubt.

Mir ging es konkret um Deine Aussage "Und da wundert man sich dass die AfD soviel Zulauf hat." Ja ich wundere mich, warum eine Partei die in Teilen mit Rechtsextremen und Neonazis kopuliert, wegen eines solchen vergleichsweise harmlosen Problems, so eine Zulauf erhält.

Counterweight

Genau da liegt die Lösung aber. Gucken, wo derjenige herkommt, Vorstrafen checken, sein Anrecht auf Asyl prüfen und wenn irgendwas fehlschlägt direkt weg.

Dumm nur, dass der Teil mit "Anrecht auf Asyl prüfen" bei den hoffnungslos überlasteten Behörden locker mehrere Monate dauern kann, bei einem Rechtsstreit sogar Jahre. Und deshalb müssen wir Flüchtlinge erstmal reinlassen.

Ich stimme mit dir überein, dass sie bei Problemen wesentlich schneller wieder ausgewiesen werden müssten.