Thema: Flüchtlinge aufnehmen - Ja oder Nein?

vieraeugigerZyklop

@Sleeping Dragon

Deine Punkte sehe ich alle an. Aber was kann der Staat dazu wenn die Personen untertauchen? Bis zu dem Zeitpunkt ist, verbranntes Geld hin oder her, anscheinend alles korrekt abgelaufen. Deshalb wunderte mich nur die Aussage.

Naja, der schaut halt ganz blauäugig darauf und denkt, dass sich schon alle Leute an die Regeln und Gesetze halten werden. Und guckt dann ganz verwundert bis entrüstet, wenn die Leute dann bis zur geplanten Abschiebung verschwunden sind, obwohl das alles irgendwie zu erwarten war. Tun kann er dagegen gar nichts, außer halt die Verfahren zu beschleunigen, sodass die Leute nicht so viel Zeit haben um unterzutauchen. Alles weitere ist rechtlich schwierig und im Grunde genommen auch nicht wünschenswert. Es könnte vielleicht noch Sinn machen endlich einmal flächendeckend gegen den kriminellen Untergrund vorzugehen, denn irgendwoher müssen die untergetauchten Leute ja auch Unterstützung erhalten. Andernfalls ist es auch in Deutschland schwer lange unerkannt zu bleiben und gleichzeitig ohne staatliche Hilfen zu überleben.

vieraeugigerZyklop

Deine Punkte sehe ich alle an. Aber was kann der Staat dazu wenn die Personen untertauchen? Bis zu dem Zeitpunkt ist, verbranntes Geld hin oder her, anscheinend alles korrekt abgelaufen. Deshalb wunderte mich nur die Aussage.

Wenn man keine faktisch offenen Grenzen hätte, wären uns die ausreisepflichtigen Menschen (z.B. fast alle afrikanischen Migranten übers Mittelmeer) erspart geblieben.

Man kriegt jetzt was man sich gewünscht hat. Lass massenhaft Migranten aus kaputten Systemen ins Land und wunder dich dann dass das System kaputt geht. Nice.

Cao Cao

Nur die hier vorerst geduldet werden

Dir ist hoffentlich klar, dass das trotzdem eine ziemlich behämmerte "Idee" ist, oder? Ernst gemeint kann die ja nicht gewesen sein...

TheRealHook

Man kriegt jetzt was man bestellt hat. Importier massenhaft Migranten aus kaputten Systemen und wunder dich dann dass das System kaputt geht. Nice.

Das Vokabular mag in bestimmten Kreisen gang und gäbe sein, trotzdem wurde oder wird niemand "bestellt" oder "importiert".

Jonny Knox

Dir ist hoffentlich klar, dass das trotzdem eine ziemlich behämmerte "Idee" ist, oder? Ernst gemeint kann die ja nicht gewesen sein...

Hmm...doch, das war ernst gemeint. Außer die fällt eines bessere Idee ein, wie man es möglichst verhindern kann das die Flüchtlinge hier auf einmal von der Bildfläche verschwinden.

Cao Cao

Hmm...doch, das war ernst gemeint. Außer die fällt eines bessere Idee ein, wie man es möglichst verhindern kann das die Flüchtlinge hier auf einmal von der Bildfläche verschwinden.

In Fallout gibt es so ein Halsband. Das funktioniert wie eine Fußfessel. Willst du das Ding abnehmen, oder gehst du aus einem bestimmten Bereich raus... = BOOM!

PsychoGamer

In Fallout gibt es so ein Halsband. Das funktioniert wie eine Fußfessel. Willst du das Ding abnehmen, oder gehst du aus einem bestimmten Bereich raus... = BOOM!

Hmm... Ne, die sollen ja raus. Die Leute, welche hier kein Bleiberecht haben, sollen ja nicht noch mehr Gründe haben "nicht" zu gehen
In erster Linie sind über 100K Menschen schon der Hammer und außerdem eine Sicherheitslücke. Dagegen muss auf jeden Fall was gemacht werden.

Cao Cao

In erster Linie sind über 100K Menschen schon der Hammer und außerdem eine Sicherheitslücke. Dagegen muss auf jeden Fall was gemacht werden.

Und jetzt schlag das mal auf die Großstädte um, in denen du diese Menschen zum größten Teil finden wirst. Aber Personenkontrollen nach Augenmaß sind ja "Räischel-Brooofiling" und kein Mensch ist illegal. Ah ups, doch, 126.000 sind illegal.

Jonny Knox

Das Vokabular mag in bestimmten Kreisen gang und gäbe sein, trotzdem wurde oder wird niemand "bestellt" oder "importiert".

Das mag dir nicht gefallen, ändert aber an der Tatsache nichts. Wer Lifeline und Aquarius beklatscht, finanziert und für die Aufrechterhaltung auf die Straßen geht, muss sich nicht wundern, dass Deutschland mit illegalen überquillt.

TheRealHook

Und jetzt schlag das mal auf die Großstädte um, in denen du diese Menschen zum größten Teil finden wirst. Aber Personenkontrollen nach Augenmaß sind ja "Räischel-Brooofiling" und kein Mensch ist illegal. Ah ups, doch, 126.000 sind illegal.

Das definitv. Ich denke mal auch ein Teil dieser Leute wird versuchen sich hier ein Leben aufzubauen. Das sollte aber entgegen der Gesetzbestimmung nicht von Bedeutung sein. Wenn die Leute hier leben wollen, haben sie ein Recht dies auf legale Art und Weise zu tun. Tun sie natürlich in diesen Fall nicht.
Ich bezweifle zwar das die Leute hier nun alles Schläfer sind, aber die Leute werden natürlich schauen wie sie über die Runden kommt. Schwarzarbeit wäre schon mal ein gravierender Verstoß und bei 100K+ werden den Staat da Unsummen von Geld entgehen. (Extremes Beispiel)

Die Leute, welche hier bereits Verwandte haben, werden u.U. hier bei den Familien unterkommen oder es zumindest versuchen. Ich weiß jetzt allerdings nicht ob das verstecken von nicht geduldeten Menschen ein Straftatbestand darstellt.

TheRealHook

Das mag dir nicht gefallen, ändert aber an der Tatsache nichts. Wer Lifeline und Aquarius beklatscht, finanziert und für die Aufrechterhaltung auf die Straßen geht, muss sich nicht wundern, dass Deutschland mit illegalen überquillt.

Die Menschen landen erstmal in Italien, Malta oder Spanien. Du hast sicher aussagekräftige Zahlen darüber, wie viele davon am Ende in Deutschland einen Asylantrag stellen?

Bestellen und importieren sind dennoch Begriffe, die man als jemand, der ein Mindestmaß an Respekt gegenüber Menschen gleich welcher Herkunft hat, nicht verwendet. Menschen sind schließlich keine Ware. Außer für Menschenhändler und Schlepper. Und selbst wenn man diesen nicht haben sollte, wären die Begriffe auch faktisch falsch.

Jonny Knox

Die Menschen landen erstmal in Italien, Malta oder Spanien. Du hast sicher aussagekräftige Zahlen darüber, wie viele davon am Ende in Deutschland einen Asylantrag stellen?

Wie soll man darüber denn Statistik führen, wenn die Leute zu großen Teilen illegal nach Deutschland kommen, ohne sich auf dem Weg von Italien/Malta/... irgendwo erfassen zu lassen? De Facto ist der überwiegende Teil der Menschen die aus Afrika kommen nicht asylberechtigt oder Flüchtling nach Genfer Flüchtlingskonvention.

Zitat: "Das BAMF entschied 2017 über 129.251 Asylanträge von Afrikanern. Bei 86.913 war die Entscheidung negativ."

Jonny Knox

Bestellen und importieren sind dennoch Begriffe, die man als jemand, der ein Mindestmaß an Respekt gegenüber Menschen gleich welcher Herkunft hat, nicht verwendet. Menschen sind schließlich keine Ware. Außer für Menschenhändler und Schlepper. Und selbst wenn man diesen nicht haben sollte, wären die Begriffe auch faktisch falsch.

"Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen – genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben."

https://www.welt.de/politik/article1...aufnehmen.html

Was ist das denn sonst? Man kann sich gerne an sprachlichen Feinheiten aufhängen, dann muss man sich aber nicht wundern, wenn mit linkem Akademikersprech im Elfenbeinturm beim "Pöbel" nichts mehr ankommt. Und Respekt hab ich davor auch nicht, wenn man illegal in ein Land migrieren will, hab ich schon x mal gesagt.

Dann beschwert euch auch nicht wenn man das Neo bei Nazi vergisst oder man einen Islamophoben Rassist nennt.

Banx

Dann beschwert euch auch nicht wenn man das Neo bei Nazi vergisst oder man einen Islamophoben Rassist nennt.

Genau darum geht es doch. Ronny bei PEGIDA juckt sich doch daran gar nicht daran, ob man jetzt Geflüchtete, Flüchtlinge, Asylbewerber oder Asylanten sagen muss und darf.

Versteht halt in den Talkshows aber aus dem linken Polit- und Promispektrum, außer einigen Ausnahmen wie Sarah Wagenknecht, keiner. Die Realität ist halt schon zwei Schritte weiter, als diejenigen, die sich über den richtigen und politisch korrekten Duktus auf Twitter oder Forumla.de echauffieren.

TheRealHook

Wenn man keine faktisch offenen Grenzen hätte, wären uns die ausreisepflichtigen Menschen (z.B. fast alle afrikanischen Migranten übers Mittelmeer) erspart geblieben.

Man kriegt jetzt was man bestellt hat. Importier massenhaft Migranten aus kaputten Systemen und wunder dich dann dass das System kaputt geht. Nice.

Problematisch ist halt in erster Linie schon mal, dass das Asylgesetz in sich einen Widerspruch bildet. Einerseits darf zwar jeder Mensch grundsätzlich einen Asylantrag stellen, allerdings darf er das nur nach der Einreise tun. Dummerweise ist halt die bloße Einreise nach strikter Gesetzesinterpretation schon ein Rechtsbruch. Wie soll ein Mensch also einen Asylantrag stellen, wenn er sich strikt an alle Gesetze halten würde? Vielleicht liegt hier schon ein ganz basales Problem, denn wenn diese Regelung nicht ernst genommen werden muss, denken sich die Flüchtenden womöglich, dass es bei anderen Regeln auch so ist. Wobei viele sicherlich auch gar kein Bewusstsein für diese genaue Gesetzeslage haben werden, sondern einfach mehr oder minder blind das tun, was die anderen vor ihnen auch schon gemacht haben. Dennoch wäre es sicherlich ein wichtiger Schritt diesen Widerspruch abzuschaffen.

Die Frage ist halt nur wie das genau möglich sein soll. Einen postalischen Antrag aus dem Heimatland stellen zu dürfen, ist wohl nicht die beste Idee. Ich will gar nicht wie wissen wie viel Post das BAMF täglich bekommen würde, wenn jeder mal sein Glück versuchen dürfte. Die Hemmschwelle für Missbrauchsversuche würde daher eher sogar noch sinken und die Überforderung der Behörden wachsen. Ebenso dürfte fraglich sein ob Staaten wie Somalia überhaupt ein flächendeckend funktionierendes Postsystem besitzen. Ähnliche Probleme würde auch die Antragsstellung über Internet mit sich bringen. Ankunftszentren könnten da schon eher ein Thema sein, aber auch hier ist es extrem schwierig diese Idee sinnvoll umzusetzen, zumal es sicherlich Jahre dauern würde bis diese auch wirklich entstanden sind. Zunächst einmal stellt sich die Frage wo man welche errichten sollte und wie viele insgesamt. Dann natürlich auch welche Kapazitäten sie aufweisen sollen. Problematisch ist halt, dass die Zahl der Fluchten niemals konstant sein wird. Es würde also Monate mit Überfüllung und auch Monate mit großem Leerstand geben. Beides natürlich Stoff für einen weltweiten Aufschrei. Wie sollen diese Zentren eingerichtet sein? Sind sie zu spartanisch, schreit die halbe Welt wieder irgendwas von Gefängnissen. Sind sie zu luxuriös, schreit die andere Hälfte, dass allen Flüchtenden ja ohne was zu tun immer nur der ***** gepudert wird. Schwierig. Dann: Wer bezahlt diese Zentren? Wer trifft dort die Entscheidungen? Und vor allem: wohin werden dann die Menschen mit bewilligtem Antrag gebracht? Das klassische Ankunftslandsprinzip gibt es dann ja nicht mehr, weil die Ankunft halt erst nach Bewilligung erfolgen würde. Es bräuchte also einmal mehr Vereinbarungen mit sämtlichen europäischen Staaten. Das hat ja bisher schon immer so gut geklappt, Verteilung nach Quoten, Rückführungen, dies, das. Unterm Strich gibt es einfach keine wirklich gute und unkomplizierte Lösung. Vielleicht gab es mal eine zumindest halbwegs praktikable, aber diese wurde dann halt in der Vergangenheit versäumt umzusetzen. Mittlerweile sind die Fronten doch verhärtet und die Meinungen verfestigt, jede Kompromissentscheidung wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein und könnte dem Problem keinesfalls mehr gerecht werden, da es mittlerweile einfach tief verwurzelt ist.

TheRealHook

Genau darum geht es doch. Ronny bei PEGIDA juckt sich doch daran gar nicht daran, ob man jetzt Geflüchtete, Flüchtlinge, Asylbewerber oder Asylanten sagen muss und darf.

Versteht halt in den Talkshows aber aus dem linken Polit- und Promispektrum, außer einigen Ausnahmen wie Sarah Wagenknecht, keiner. Die Realität ist halt schon zwei Schritte weiter, als diejenigen, die sich über den richtigen und politisch korrekten Duktus auf Twitter oder Forumla.de echauffieren.

Weil Ronny von Pegida in seinem Kopf auch so rechts verblendet ist, dass er glaubt, jemand habe die Menschen aus Afrika bestellt oder wurde diese tatsächlich importieren. Dass ich diese Wortwahl kritisieren, hat sich nichts damit zu tun, dass es um links Wortklauberei geht, sind ein dass derjenige, der sich dieses Vokabulars bedient, reichlich deutlich als jemand outet, der Menschen in unterschiedliche Klassen einteilt und Menschen aus Afrika offenbar grundsätzlich als minderwertige Ware ansieht, die man noch 14 Tage zurückgeben können sollte.

Und nein, es ist weder eine Bestellung, noch ein Import, wenn Städte in Deutschland sagen, sie würden Flüchtlinge aufnehmen können, die ohne Seenotrettung nicht unwahrscheinlich im Mittelmeer ersoffen wären. Auch wenn das Ronny von Pegida ziemlich geil fände.




@Sleeping Dragon
Warum nicht Asylanträge in den Botschaften stellen dürfen? Für Länder wie Afghanistan, das so sicher ist, dass da halt ab und zu Mal eine europäische Botschaft weggebombt wird, hilft das zwar nicht, aber es gibt genug Länder mit hohen Flüchtlingszahlen, in denen europäische Botschaften vorhanden sind.
Die Bearbeitung der Anträge kann dann ja im Zielland stattfinden, entschieden wird nach Aktenlage. Bei Unklarheiten können die Antragssteller nochmal in der Botschaft befragt werden.

Das Video kenn ich bereits und ich finde es beschämend, dass Leute sowas von sich geben.

Wenn aber NGOs als Wassertaxi fungieren, anstatt die Menschen in den nächsten Hafen zu bringen, muss sich den Vorwurf des Schleusertums gefallen lassen. Auf den Begriff "Import" kann ich auch gerne verzichten, weil es um den Inhalt geht.

Wer aber Hartz IV in Aussicht stellt, muss sich auch nicht wundern, wenn das als "Bestellung" oder Einladung interpretiert wird. Jemanden (einzu-)bestellen gibt's übrigens schon länger als PEGIDA.

Sleeping Dragon

Problematisch ist halt in erster Linie schon mal, dass das Asylgesetz in sich einen Widerspruch bildet. Einerseits darf zwar jeder Mensch grundsätzlich einen Asylantrag stellen, allerdings darf er das nur nach der Einreise tun. Dummerweise ist halt die bloße Einreise nach strikter Gesetzesinterpretation schon ein Rechtsbruch. Wie soll ein Mensch also einen Asylantrag stellen, wenn er sich strikt an alle Gesetze halten würde?
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Die Frage ist halt nur wie das genau möglich sein soll. Einen postalischen Antrag aus dem Heimatland stellen zu dürfen, ist wohl nicht die beste Idee.
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Es ist ja nicht so als müssten hier neue Lösungen gefunden werden. Vorschläge existieren hier zu bereits schon, aber sie werden nicht in Betracht gezogen oder umgesetzt. Fachanwälte für Asylrecht haben beispielsweise vorgeschlagen, dass man Anträge auf Asyl in den Deutschen Botschaften vor Ort stellen können sollte (genauso wie in allen anderen Botschaften dieser Welt). Da die nicht groß genug sind, könnte man mit Hilfe der UNHCR weitere Stellen einrichten. Da haben dann Familien wie bei der Kontingentregelungen die Möglichkeit nach Deutschland zu kommen. Wer abgelehnt wird, wäre auch in Deutschland abgelehnt worden. Die Zonen könnte man militärisch schützen, damit geflüchtete bis zur Vollziehung von Asyl Schutz bekommen.

Ich sehe momentan nicht wirklich einen Willen zwischen Asylrecht- und Wirtschafts-/Sozialflucht zu trennen. Das sieht man unter anderem an den Diskussionen, in der beispielsweise das Finden von Arbeit oder einer Ausbildung in Deutschland während des Asylentscheides neuerdings als moralische Instanz gesehen wird, wo bei Ablehnung und bevorstehender Abschiebung von "den Falschen" gesprochen wird. Sowieso hat man oft den Eindruck, dass bestimmte Parteien oder Flügel von Parteien eben exakt das forcieren. "Jetzt sind se halt da, jetzt müssen wir die schnell integrieren" und wer "integriert ist" (sprich einen Brocken Deutsch kann oder Arbeit/Ausbildung hat) der sollte sich nicht am Asylrecht messsen lassen müssen. Sprich, es soll dann ausgehoben werden. Gerade bezüglich des UN Migrationsabkommens, in dem es eben doch gerade geht, billige Arbeitskräfte zu importieren (Siehe auch Thread zum UN Migrationsabkommen @Jonny Knox ) sieht man doch, dass es hier schon von Beginn an eigentlich gar nicht primär um Flüchtlinge und dessen Schutz geht. Deshalb auch der offensichtliche Unwille, gute Lösungen wie das Stellen von Asylanträgen vor Ort und das Einrichten von Schutzzonen umzusetzen. Da gewinnt man fast den Eindruck, als sei das absaufen der wirklich Schutzbedürftigen im Mittelmeer nur ein gelegener politischer Spielball, an denen man so recht eigentlich gar nichts ändern will. Das ganze Spiel läuft doch jetzt schon fast 4 Jahre. Da stell ich mir schon die Frage, was das bitte soll.

TheRealHook

Das Video kenn ich bereits und ich finde es beschämend, dass Leute sowas von sich geben.

Wenn aber NGOs als Wassertaxi fungieren, anstatt die Menschen in den nächsten Hafen zu bringen, muss sich den Vorwurf des Schleusertums gefallen lassen. Auf den Begriff "Import" kann ich auch gerne verzichten, weil es um den Inhalt geht.

Wer aber Hartz IV in Aussicht stellt, muss sich auch nicht wundern, wenn das als "Bestellung" oder Einladung interpretiert wird. Jemanden (einzu-)bestellen gibt's übrigens schon länger als PEGIDA.

Die Zielhäfen wurden von der zentralen Seenotrettungsleitstelle in Italien vorgegeben... Und dass die nicht "befehlen" können, in das Hoheitsgewässer eines fremden Staates einzudringen, sollte irgendwie logisch sein.
Außerdem haben die NGOs Flüchtlinge anfangs nur gerettet und diese dann an Frontex- oder andere größere Schiffe übergeben. Diese Praxis wurde dann geändert, als die NGOs einen von Italien vorgelegten "Verhaltenskodex" unterschreiben mussten, wonach sie selbst auf ihren Schiffen die Geretteten in die Häfen bringen müssen.

Und ja, auch dass die Boote der NGOs auf Anweisungen des MRCC in Italien hören müssen (nur um nochmal darauf zurückzukommen, in welche Häfen man die Geretteten denn bringen solle), ist dem Verhaltenskodex zu verdanken.

Wenn man also den Seenotrettern vorwerfen möchte, dass sie "Wassertaxi" seien, dann doch bitte den Vorwurf an die richten, die dafür überhaupt erst gesorgt haben.


Und ja, bevor ich es vergesse:

TheRealHook

Das mag dir nicht gefallen, ändert aber an der Tatsache nichts. Wer Lifeline und Aquarius beklatscht, finanziert und für die Aufrechterhaltung auf die Straßen geht, muss sich nicht wundern, dass Deutschland mit illegalen überquillt.

Sich von "absaufen, absaufen!"-Schreiern zu distanzieren, selbst aber kritisieren, dass private Seenotretter finanziert werden, passt nicht zusammen. Wer letzteres kritisiert und nicht will, nimmt ersteres nämlich freimütig in kauf.

Jonny Knox

Und ja, bevor ich es vergesse: sich von "absaufen, absaufen!"-Schreiern zu distanzieren, selbst aber kritisieren, dass private Seenotretter finanziert werden, passt nicht zusammen. Wer letzteres kritisiert und nicht will, nimmt ersteres nämlich freimütig in kauf.

Wer nicht möchte, dass Menschen vor der lybischen Küste nach Europa geschifft werden wünscht ihnen natürlich den Tod. Genau. Klasse, dass du wieder so sachlich bleiben kannst.

TheRealHook

Wer nicht möchte, dass Menschen vor der lybischen Küste nach Europa geschifft werden wünscht ihnen natürlich den Tod. Genau. Klasse, dass du wieder so sachlich bleiben kannst.

Wenn keiner da ist, der rettet, wird auch keiner gerettet. Dass alle überladenen Schlauchboote durchs Mittelmeer kommen, ist ja wohl kaum anzunehmen...

TheRealHook

Wenn aber NGOs als Wassertaxi fungieren, anstatt die Menschen in den nächsten Hafen zu bringen, muss sich den Vorwurf des Schleusertums gefallen lassen. Auf den Begriff "Import" kann ich auch gerne verzichten, weil es um den Inhalt geht.

Die NGO´s halten sich nur an das Seerecht nach dem mrcc roma für die Seenot fälle, in diesem Gebiet zuständig ist. Desweiteren erwartet die Menschen in Lybien Folter weswegen es ein Verstoß gegen das Internationale Völkerrecht wäre sie nach Lybien zu bringen. Die NGO´s sind laut Seerecht dazu verpflichted Menschen in Seenot zum nächsten sicheren Hafen zu bringen, welcher nunmal meistens in Italien liegt.
Das was sie machen ist Menschenleben retten und nicht Schleusen. Denn die Flüchlinge versuchen die überfahrt egal ob Seenotrettung drausen ist oder nicht. Im Juni ,wo die NGO´s am retten behindert wurden, starben 629 Menschen zum vergleich in den Monaten zuvor(Januar bis Mai) wo NGO´s leben gerettet haben starben 662 Menschen.

Wer Menschen aufhält Menschenleben zu Retten nimmt den Tod von hunderten billigend im kauf.