Thema: Flüchtlinge aufnehmen - Ja oder Nein?

Und die Pressestelle der Generalbundesanwaltschaft spricht mittlerweile auch von 1000 Samen. Desweiteren heißt es in der Pressemitteilung der GBA von heute:

Inwiefern der Beschuldigte Rizin zur Begehung eines islamistisch motivierten Anschlags in der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen erwogen hat, ist nicht abschließend geklärt. Vor diesem Hintergrund besteht derzeit kein dringender Tatverdacht wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB).

@TrueValue
Diese Kurse gibt es hier sich auch. Ein paar Beiträge weiter oben (#5747) hat sich ein User über diese lustig gemacht...
Außerdem ist es wesentlich einfacher einen EU-Ausländer auszuweisen als einen Flüchtling. Und ob der Polizist die Wahrheit gesagt hat oder nur "Angst machen" wollte, hast du natürlich sicher nachgeprüft, oder?

Ansonsten bin ich relativ bei dir. Die vorhandene Gesetzeslage, die es ermöglicht, ab einer gewissen Strafe Ausländer "rauszuschmeißen" sollte konsequenter angewendet werden. Gern akzeptieren auch bei mehreren kleinen Vergehen. Damit einher gehen muss aber der Ausbau der Integrationsmöglichkeiten, Bildung, Arbeitsmarkt etc., damit die Leute überhaupt erst gar nicht auf den Gedanken oder in die Bedrängnis kommen, kriminell zu werden.

Jonny Knox

Damit einher gehen muss aber der Ausbau der Integrationsmöglichkeiten, Bildung, Arbeitsmarkt etc., damit die Leute überhaupt erst gar nicht auf den Gedanken oder in die Bedrängnis kommen, kriminell zu werden.

Lese gerade "Integration" von Hamed Abdel Samad. Der Autor stellt dort die Frage, wieso denn fast alle Migrantengruppen diese Integrationsangebote nicht brauchen (Russlanddeutsche, Polen, Italiener, Vietnamesen, ...). Die Zielgruppe sind fast ausnahmslos arabische und/oder muslimische Migranten. Ich bin der Meinung, dass wir bereits genug Entgegenkommen gezeigt haben, von Personen, denen das Angebot nicht reicht muss halt im Zweifel auch etwas eingefordert werden.

Ansonsten stimme ich dir zu.

Übrigens ein gern gesehener Talkshowgast in öffentlich-rechtlichen Medien. Wenn sie nur alle so vernünftig wie er argumentieren würden! Er ist einer der Wenigen, die mit Sachverstand und ohne Scheuklappen an die Thematik herangehen, was so vielen Anderen leider fehlt.

Ich poste das jetzt einfach hier, weil die Diskussion gestern hier war.

https://www.welt.de/politik/deutschl...erhindert.html

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hält es im Fall des in Köln mit hochgiftigem Rizin gefassten Tunesiers für „sehr wahrscheinlich“, dass ein Terroranschlag verhindert wurde. Die Auswertungen seien zwar noch nicht abgeschlossen, „allerdings ist es in der Gesamtschau der bislang vorliegenden Hinweise sehr wahrscheinlich, dass hier ein terroristischer Anschlag vereitelt werden konnte“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitag).

Nach Informationen der Zeitung hätte die aufgefundene Menge zur Herstellung von hochgiftigem Rizin für 250 bis 1000 toxische Dosen, je nach Ausbringungsmethode auch für mehr gereicht.

War bei den bisherigen Informationen ja auch eigentlich klar. Ganz abgeschlossen sind die Ermittlungen aber noch nicht. Vielleicht wollte er ja auch einfach nur eine kosmetische Bombe bauen, die den Menschen Gesichtsbalsam ins Gesicht klatscht.

Ich will mir gar nicht vorstellen, was bei einem möglichen Anschlag passiert wäre. Wie krank das einfach ist. Das wäre wohl auch auf einen Schlag das politische Ende aller da oben, wenn ein Flüchtling eine biologische Bombe hochgehen lässt.

Counterweight

War bei den bisherigen Informationen ja auch eigentlich klar

Für mich bleibt halt die Frage, warum die Bundesanwaltschaft an die Presse herausgibt, dass "kein dringender Tatverdacht wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB)" besteht. Das passt doch irgendwie nicht zusammen, vor allem, wenn man sich den Paragraphen im StGB mal durchliest. Wenn Bombe, Gift und Anleitung gefunden wird, besteht wohl zweifelsfrei ein dringender Tatverdacht hinsichtlich § 89a StGB. Aber die GBA sagt es besteht keiner. Ich bin gespannt, was hier schlussendlich herauskommt.

Ich auch, vor allem, was in 14 Tagen herauskommen soll, wenn unsere K. mit der EU eine europäische Regelung gefunden haben will, die sie nicht bekommen wird. Wann begreift sie das endlich einmal?! Ausländische Zeitungen behaupten schon Manches, angeblich wäre/n die Partei

Von der extremen Rechten aufgehetzte Christdemokraten aus Bayern/De Standaard

Die internationale Presse blickt kritisch auf den Asylstreit in der Union. Sie sieht die europäische Solidarität auf dem Spiel. Angela Merkel könne zu einem Rechtsruck gezwungen sein. Die CSU gebe sich kampfbereit wie lange nicht. Der Asylstreit entzweit die Union: Während Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, an der deutschen Grenze abweisen will, lehnt Merkel dies ab. Sie will eine europäische Lösung..... [.........} Wenn sich nun selbst Deutschland nicht mehr daran gebunden fühlen sollte, ginge es in Europa völlig drunter und drüber. Sollte das führende Land in der Europäischen Union seine Grenzen schließen, würden andere Länder es für legitim erachten, dasselbe zu tun. ....

https://www.welt.de/politik/deutschl...us-Bayern.html

Gut, dass es noch so besonnene Menschen wie den Herrn Präsidenten aus F gibt. Er lobt unsere K. u. kritisiert den Stiefel im Süden...

https://mobil.n-tv.de/politik/politi...e20481850.html

Ich muss sagen, dass ich das der CSU nicht zugetraut habe, wobei ich immer noch skeptisch bin, dass sie standhaft bleiben. Erst habe ich es nur wieder mal für heiße Luft gehalten, aber durch ihre harte Rhetorik haben sie die rettende Brücke hinter sich abgefackelt und können nicht mehr so einfach zurückrudern.
Am Montag wissen wir mehr.

Vielleicht kann man jetzt die Hoffnung haben, dass die Politik wieder zurück zur Mitte kehrt.

Ich habe da auch Zweifel, denn noch steht zumindest alles auf dem Papier hinter ihr.

Alle stehen hinter Merkel. Aber überzeugt sind sie nicht

Inhaltlich hat Horst Seehofer die Mehrheiten auf seiner Seite. Aber dann machte die CSU den Fehler, den Asylstreit zu überdehnen. Man versammelte sich hinter Merkel – trotzdem steht sie alleine da.

https://www.welt.de/debatte/kommenta...sie-nicht.html

Bleibt zu hoffen, dass endlich mal wieder in diesem Land geregelte Verhältnisse Einzug herrschen, denn eines steht doch wohl fest - einerseits fordert Merkel keine Alleingänge in der EU in Sachen Aufnahme und andererseits ist sie es doch, die bekanntlich für ihre Art von Alleingängen steht. Wie es ausieht, geht es jetzt ums Ganze, auch in der EU, doch die sieht ohnehin schon zerfleddert aus. Das Römische Reich zerfiel übrigens auch nur, weil es an der Rändern begann, auszufransen und wer weiß, was dabei herauskommt, wenn es Merkel tatsächlich noch gelingen sollte, in knapp 14 Tagen eine EU weite Regelung über die Flüchtlingsaufnahme hinzubekommen. Damit steht und fällt möglicherweise auch die Koalition, wenn das nicht klappt. Der worst case wären dann Neuwahlen, sage Manche schon. Möglicherweise wär`das aber auch die best case.

Ole2

Ich habe da auch Zweifel, denn noch steht zumindest alles auf dem Papier hinter ihr.



Bleibt zu hoffen, dass endlich mal wieder in diesem Land geregelte Verhältnisse Einzg herrschen, denn eines steht doch wohl fest - einerseits fordert Merkel keine Alleingänge in der EU in Sachen Aufnahme und andererseits ist sie es doch, die bekanntlich für ihre Art von Alleingängen steht. Wie es ausieht, geht es jetzt ums Ganze, auch in der EU, doch die sieht ohnehin schon zerfleddert aus. Das Römische Reich zerfiel übrigens auch nur, weil es an der Rändern begann, auszufransen und wer weiß, was dabei herauskommt, wenn es Merkel tatsächlich noch gelingen sollte, in knapp 14 Tagen eine EU weite Regelung über die Flüchtlingsaufnahme hinzubekommen. Damit steht und fällt möglicherweise auch die Koalition, wenn das nicht klappt. Der worst case wären dann Neuwahlen, sage Manche schon. Möglicherweise wär`das aber auch die best case.

Meiner Ansicht nach wäre der worst case, wenn Merkel (zwangsweise) abdankt (was erstmal spitzenmäßig wäre) , durch Merkel 2.0 (Annegret Kramp-Karrenbauer) und in der aktuellen Regierung die CSU durch die Grünen ersetzt wird. Idealerweise muss mit Merkel die gesamte merkelhörige CDU Führung gehen. Wenn Seehofer nicht einknickt, ist sein Ansehen bei mir wieder gestiegen.

Merkel wird als die Kanzlerin der Spaltung in die Geschichte eingehen.
Spaltung von Europa, Spaltung von Deutschland und jetzt Spaltung der Unionsparteien.

So sieht es aus, gespalten und zerrissen nur deshalb, weil man nicht hören will. Auch in Deutschland geht der Krug nur so lange zu Boden, bis er zerbricht. Am Ende fehlt dann das Vertrauen.

Deutsche vertrauen in Asylpolitik Seehofer mehr als Merkel

Die Frage, ob abgelehnte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen, spaltet die Union. Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die Meinung der Deutschen ist eindeutig.

https://www.welt.de/politik/deutschl...ls-Merkel.html

Die Meinung der Deutschen scheint bei vielen nicht mehr sonderlich Anklang zu finden, weil man nämlich auf deren Meinungen herumtrampelt/e wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen. Dabei geht doch alle Macht vom deutschen Volke aus und nicht etwa nur von denen, die sich als Diener des Volkes verstehen müßten und dabei auch noch zu glauben scheinen, dass es ohne sie nicht ginge.

Ich habe auch das Gefühl, dass ihr das ganze zunehmend über den Kopf steigt. Das Gefühl hatte ich aber schon lange vor der Bundestagswahl 2017 - das ist auch an mir nicht vorbei gegangen. Ein guter Demokrat erkennt meiner Meinung nach, wenn ihm die Dinge entgleiten. Nur im Amt zu bleiben, weil man den Titel 'Bundeskanzlerin' nicht verlieren will ist weder demokratisch noch ethisch moralisch vertretbar. Während sie bspw. die Finanzkrise gemeinsam mit Steinbrück noch wirklich gut gemeistert hat, gibt es meiner Ansicht nach spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 kaum noch Hoffnung auf Besserung. Durch ihr zögerliches und unentschlossenes Handeln entgleiten ihr die Fäden zunehmend mehr! An und für sich wäre es ein Zeichen wirkliches Zeichen des Aufbruchs gewesen, hätte Merkel jemand anders den Posten des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin übergeben. Allerdings stimme ich zu: Aktuell würde uns auch der Rücktritt von Merkel politisch wahrscheinlich nicht weiter bringen.

Klar, wenn zuvor alles dafür getan wurde, gar nicht erst geeignete Kandidaten-Konkurrenten auf der Liste zu haben, sieht das schon mehr als merkwürdig aus. Ganz wie ein Plan.

Fakt ist tatsächlich, sie hat schon einige Jahre weder die Zügel in der Hand, noch hat sie das notwendige Vertrauen seitens der Bürger_innen und auch der Satz stimmt

George Pompidou

Ein Ruin kann drei Ursachen haben Frauen, Wetten oder das Befragen von Fachleuten

Wobei das mit Fachleuten so eine Sache zu sein scheint. Derzeit klappt ja so wenig, weder beim Bau von Flughäfen, noch sonst wo etwas und bei der Politik schweigen wir mal lieber gleich, aber, wir bekommen ja schon seit drei Jahren so viele gut Qualifizierte aus Vorderasien und dem afrikanischen Kontinent sowieso. Sie sitzen hier überall an den Alleen und schauen uns fragend an, was sie hier sollen, womöglich.

Noch etwas Positives zum Abschluss, in der Stadt, in der ich immer wieder mal yaschtagilu, travail, rabotatch oder auch lavorare, muss, habe ich eine Kollegin, die diese Frage, wer es denn sonst tun solle, auch immer wieder stellt, nur, sie hat eben von Politik so ziemlich keine Ahnung. Diese Merkel-Hörig- und Unterwürfigkeit erinnert irgendwie an ganz alte Zeiten. Der deutsche Michel braucht halt eine Führerfigur und wenn es denn schon mal eine Frau ist, dann nimmt man, weil doch alles so alternativlos ist, auch eine Frau, egal, ob geeignet, oder eben nicht. Hauptsache, die Quote stimmt oder woran es auch immer gelegen hat. Es grassieren ja schon die schlimmsten Verschwörungstheorien.

„Dann nimmt man auch eine Frau, ob geeignet oder nicht.“

Neben Verschwörungstheorien nun noch etwas Mysogenie, interessant was du nicht noch alles so hervorzauberst.

Nein. Ich habe nichts gegen Frauen, was sollte diese Bemerkung? Sieht man einfach nur mal von denen ab, die sich manipulativ, bevormundend, oberlehrerhaft, ja sogar intrigant verhalten. Auch habe ich etwas gegen solche, die mit erhobenem Zeigefinger daherkommen und solchen, die politisch dummes Zeugs daherkeifen und fordern, gar etwa ihre Umwelt dazu nötigen, so zu handeln, wie es dem eigenen moralischem Gusto entspricht. Dann gibt es wiederum auch solche, denen man schon altersbedingten Starrsinn unterstellen könnte ohne eine fachliche Diagnose abgeben zu können. Sei dir ganz sicher, es gibt auch noch Andere, die mit manchen ein ernstes Problem haben.

Kann nicht mehr mit Merkel arbeiten

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" in interner Runde äußerst skeptisch über eine weitere Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten", sagte der CSU-Vorsitzende dem Blatt zufolge über Merkel in einer Runde der Regierungsmitglieder der CSU mit dem Landesgruppenvorsitzenden
Alexander Dobrindt am vergangenen Donnerstag in Berlin....

https://www.n-tv.de/politik/Seehofer...e20484244.html

Es wird nicht so viel bleiben, von der Kanzlerin der deutsch/europäischen Spaltung. Wenn man etwas auf die Spitze treiben kann, dann ist es Protestantismus gepaart mit der Moralkeule. Zieht der erst einmal in die Politik ein, kann man sich darauf gefaßt machen, dass auf Dauer kein Stein auf dem anderen bliebe, wenn es nicht auch einmal ein Ende gäbe. Wie sagte doch neulich Macron gegenüber Trump dem Sinne nach, kein Präsident bleibt ewig auf seinem Stuhl.

Und zum Abschluss noch etwas für @Pánthéos. So ich etwas gegen Frauen hätte, hätte ich wohl ein Problem mit Alice Weidel, nicht wahr? Habe ich das, wenn sie mit klaren und deutlichen Argumenten daherkommt? Die Frau denkt logisch und andere fallen ihr mal wieder ins Wort.

https://www.youtube.com/watch?v=sg-kZ8zs160

Ole2

Und zum Abschluss noch etwas für @Pánthéos. So ich etwas gegen Frauen hätte, hätte ich wohl ein Problem mit Alice Weidel, nicht wahr? Habe ich das, wenn sie mit klaren und deutlichen Argumenten daherkommt? Die Frau denkt logisch und andere fallen ihr mal wieder ins Wort.

https://www.youtube.com/watch?v=sg-kZ8zs160

Weidel, unverschämt und beleidigend wie eh und je. Diese Frau ist so ein Unsympath.

Was ich von anderen wie von Claudia Roth, von Katrin Göring-Eckhardt, ja selbst von Angela behaupten kann. Bei Alice Weidel bin ich mir sicher, dass die kompetent und auch nicht auf den Mund gefallen ist, was zugegebenermaßen bei den zuvor genannten teilweise bis gar nicht zutrifft.
Vielleicht ist genau das das Problem? Nun taucht jemand auf, den man als Eindringling im Bundestag und auf der politischen Bühne empfindet und dann auch so behandelt?

frable

Aktuell würde uns auch der Rücktritt von Merkel politisch wahrscheinlich nicht weiter bringen.

Es löst zwar nicht die gegenwärtigen Probleme, aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung, denn mit Merkel wird es keine Lösungen geben.


Erstmal muss man in der Realität ankommen und den Fakt akzeptieren, dass die Kriminalität durch die Zuwanderer steigt. Nämlich um etwa p*(n-1) = 0.08=8% (dabei ist p der Anteil der Zuwanderer an der Gesamtgruppe (p=0.98) und n der Faktor mit der Zuwanderer häufiger an Kriminalität beteiligt sind als Einheimische (anhand der BKA Daten geschätzt zu 5).
Und nein die Aufsplittung nach Geschlecht und Alter hat für die Fragestellung keine Relevanz und nein nur weil die Zahl der Gesamtdelikte zurückgeht, heißt dies nicht, dass der relative Anteil der Delikte durch die Zuwanderergruppen nicht erhöht ist.

Ich hoffe, dass sich die CSU durchsetzen wird, aber ich glaube es wird zu einem der beiden folgenden Ereignissen kommen:

a) Merkel verwendet die Richtlinienkompetenz und es kommt nach der Entlassung Seehofers zu einem weiter so,
b) Merkel verwendet die Richtlinienkompetenz und es kommt zu einem Sturz Merkels, weil dies eine Katastrophe für die CDU bedeutet,
c) die CSU lässt sich auf einen faulen Formelkompromiss ein und ist somit wiedermal eingeknickt, was sich negativ auf die bayerischen Landtagswahlen auswirken wird

Eines wird aber sicherlich nicht passieren, nämlich dass Merkel freiwillig das Feld räumt.

Ich kenne auch außerhalb der AFD keine prominente Frau, die für gute Politik steht, was nicht bedeutet, dass es sie nicht gibt, nur fällt mir spontan keine ein. Vielleicht noch Klöckner.

OmegaPirat

Es löst zwar nicht die gegenwärtigen Probleme, aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung, denn mit Merkel wird es keine Lösungen geben.


Erstmal muss man in der Realität ankommen und den Fakt akzeptieren, dass die Kriminalität durch die Zuwanderer steigt. Nämlich um etwa p*(n-1) = 0.08=8% (dabei ist p der Anteil der Zuwanderer an der Gesamtgruppe (p=0.98) und n der Faktor mit der Zuwanderer häufiger an Kriminalität beteiligt sind als Einheimische (anhand der BKA Daten geschätzt zu 5).
Und nein die Aufsplittung nach Geschlecht und Alter hat für die Fragestellung keine Relevanz und nein nur weil die Zahl der Gesamtdelikte zurückgeht, heißt dies nicht, dass der relative Anteil der Delikte durch die Zuwanderergruppen nicht erhöht ist.

Ich hoffe, dass sich die CSU durchsetzen wird, aber ich glaube es wird zu einem der beiden folgenden Ereignissen kommen:

a) Merkel verwendet die Richtlinienkompetenz und es kommt nach der Entlassung Seehofers zu einem weiter so,
b) Merkel verwendet die Richtlinienkompetenz und es kommt zu einem Sturz Merkels, weil dies eine Katastrophe für die CDU bedeutet,
c) die CSU lässt sich auf einen faulen Formelkompromiss ein und ist somit wiedermal eingeknickt, was sich negativ auf die bayerischen Landtagswahlen auswirken wird

Eines wird aber sicherlich nicht passieren, nämlich dass Merkel freiwillig das Feld räumt.

Ich kenne auch außerhalb der AFD keine prominente Frau, die für gute Politik steht, was nicht bedeutet, dass es sie nicht gibt, nur fällt mir spontan keine ein. Vielleicht noch Klöckner.

Und wie willst du die Politik der AFD bewerten? Wenn diese noch nie in einer Koalition vertreten war ?

Aus der Nummer kommt sie nur noch heraus, wenn ihre mit der EU geplanten Blitzbesuche Erfolg haben, in der Hoffnung, Gehör zu finden. In den Jahren schwanden immer mehr Hoffnungen, dass es Lösungen geben könnte und nun brennt die Hütte und sie tobt durch Europa?

Merkel plant für diesen Sonntag ein Treffen mit mehreren EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik. Vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni wollen sich die besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen Staaten Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien in der Migrationsfrage beraten, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Diplomatenkreisen erfuhr. Das informelle Treffen soll demnach am Sonntag in Brüssel stattfinden.

Söder schafft jetzt Fakten und hoffen wir mal, dass er sich durchsetzt und die CSU hart bleibt!

https://www.welt.de/politik/deutschl...syl-Krise.html