Thema: Flüchtlinge aufnehmen - Ja oder Nein?

Doch, die Ermittlungen wegen vorsätzlicher Begünstigungen, die die italienische Justiz am Laufen hat. Du kannst natürlich gerne weiter glauben, dass die sich mit Müsliriegeln bereichert haben oder auf dem Weg der üblen Nachrede watscheln. Ich halte dich nicht auf.

Counterweight

Doch, die Ermittlungen wegen vorsätzlicher Begünstigungen, die die italienische Justiz am Laufen hat. Du kannst natürlich gerne weiter glauben, dass die sich mit Müsliriegeln bereichert haben oder auf dem Weg der üblen Nachrede watscheln. Ich halte dich nicht auf.

Eine laufende Ermittlung ist kein Nachweis.

Jonny Knox

Eine laufende Ermittlung ist kein Nachweis.

Wie wäre es dann mit dem nicht Bekanntgeben der Einnahmequellen, obwohl sie dazu eigentlich verpflichtet sind und dem Verweigern gegenüber dem Verhaltenskodex seitens der italienischen Regierung?
Nebenbei wundert mich das aber schon wieder gar nicht, dass der ganze Verein von irgendwelchen Studenten ins Leben gerufen wurde. Typisch.

Counterweight

Ein Glück bist du nur Hobbyjurist. Üble Nachrede...

Du sagst es. Als ich das las, musste ich doch glatt erstmal:

Naja ihr treibt Fantasien zusammen (Wortlaut des bearbeitenden Staatsanwaltes, siehe Zitat), die selbst die Ermittler nicht für glaubhaft halten.

Staatsanwalt Cartosio: "Die Vorstellung, dass es einen koordinierten Plan gibt zwischen der NGO und den libyschen Schleppern, ist zur Zeit reine Phantasie."

https://www.tagesschau.de/ausland/iuventa-105.html



Weiter sind die Motive der NGO nicht etwa die Offenlegung der Finanzierung (denn niemand streitet öffentlich ab das sie sich über Spenden finanzieren oder hat öffentlich um die Offenlegung gebeten), sondern es geht um etwas ganz anderes:

„Jugend rettet“, nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss junger Europäer, die ihr Schiff „Iuventa“ mit Spenden finanzieren, war eine von zwei Organisationen, die sich geweigert hatten, einen Verhaltenskodex zu unterschreiben, auf den Rom die Helfer verpflichten will. Italien möchte davon abhängig machen, ob Flüchtlingshilfe-Schiffe seine Häfen anlaufen dürfen. Der neue Kodex schreibt unter anderem vor, dass bewaffnete Polizisten an Bord sein müssen und dass aufgenommene Flüchtlinge nicht an andere, größere Schiffe weitergegeben werden dürfen, die sie in Sicherheit bringen.

Weiter wird dieser Verhaltenskodex, den man da unterschreiben soll, sogar rechtlich angezweifelt von mehreren Seiten:

Ob die Verhaltensregeln, die Italien erzwingen will, rechtmäßig sind, ist nicht nur unter Hilfsorganisationen umstritten: Der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestags nennt in einem aktuellen Gutachten die Rettung auf See eine jahrhundertealte Pflicht, die „gemeinhin als ungeschriebenes Völkergewohnheitsrecht“ gelte. Die EU dürfe nichts tun, damit Rettungsaktionen blockiert würden oder ins Leere liefen. Auch die Rückschiebung von Flüchtlingen und Migranten nach Libyen sehen die Fachleute im Bundestag kritisch. Die Genfer Flüchtlingskonvention verbiete es, sie an Orte zurückzubringen, wo ihnen Verfolgung oder Lebensgefahr drohe.

Und offenbar ist, weil sie das nicht unterzeichnen wollen:

Gegen „Jugend rettet“ ist offenbar exemplarische Härte geplant.

Sieht also mehr danach aus als wolle die italienische Regierung oder Anwaltschaft die Organisation exemplarisch drankriegen weil sie eben den Kodex nicht unterschrieben haben.

Aber Hauptsache man kann kräftig gegen Leute die Menschenleben retten pöbeln und ihnen Menschenhandel vorwerfen. Und der obligatorische Hass auf Studenten wird auch nochmal untergeschoben


(Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/f.../20145730.html )

Pánthéos

Aber Hauptsache man kann kräftig gegen Leute die Menschenleben retten pöbeln und ihnen Menschenhandel vorwerfen. Und der obligatorische Hass auf Studenten wird auch nochmal untergeschoben

Völlig aus dem Zusammenhang gerissen und dazu gleich nochmal kräftig übertrieben!

Meine Güte, reißt Euch mal zusammen!

Counterweight

Wie wäre es dann mit dem nicht Bekanntgeben der Einnahmequellen, obwohl sie dazu eigentlich verpflichtet sind und dem Verweigern gegenüber dem Verhaltenskodex seitens der italienischen Regierung?
Nebenbei wundert mich das aber schon wieder gar nicht, dass der ganze Verein von irgendwelchen Studenten ins Leben gerufen wurde. Typisch.

Was soll man an hauptsächlich anonymen privaten Spenden auch bekanntgeben? Den Jahresbericht 2015 kann man hier ansehen: https://jugendrettet.org/f/files/Jah...ht_JR_2015.pdf
Aus welchem Recht erkennst du ansonsten eine Pflicht zur Offenlegung der Einnahmen? Ein e.V. ist dazu idR eigentlich nur auf der Jahreshauptversammlung (wenn es soetwas dort überhaupt gibt) angehalten.

Stimmt, es gibt bei dem Verhaltenskodex gar keine anderen Grtünde, diesen abzulehnen, außer dass man nicht will, dass auffliegt, dass man von Schleppern bezahlt wird...

Was erwartest du bei einer Organisation, die "Jugend Rettet" heißt? 13 Jährige Buben oder 60 Jährige Frühsenioren?

Steve

Völlig aus dem Zusammenhang gerissen und dazu gleich nochmal kräftig übertrieben!

Meine Güte, reißt Euch mal zusammen!

Pánthéos

Naja ihr treibt Fantasien zusammen (Wortlaut des bearbeitenden Staatsanwaltes, siehe Zitat), die selbst die Ermittler nicht für glaubhaft halten.

Dann steht bestenfalls Aussage gegen Aussage. Es war ja 40 Tage lang ein verdeckter Ermittler mit an Bord und der erzählt nämlich was ganz anderes und hat wohl auch belastendes Bildmaterial.

Counterweight

Dann steht bestenfalls Aussage gegen Aussage. Es war ja 40 Tage lang ein verdeckter Ermittler mit an Bord und der erzählt nämlich was ganz anderes und hat wohl auch belastendes Bildmaterial.

Beziehst du das auf diese Textpassage im von Steve geposteten Link im Beitrag Flüchtlinge aufnehmen - Ja oder Nein??

Besonders pikant: nach Informationen des „Corriere“ sollen die ersten Hinweise von mehreren Mitgliedern der Besatzung eines Schiffes der Organisation „Save the Children“ gekommen sein. Unter ihnen soll sich angeblich auch ein „verdeckter Agent“ der Behörden befunden haben. Bei dem Schiff von „Save the Children“ handele es sich um die „Vos Hestia“. Einer der Besatzungsmitglieder habe den Behörden gesagt, das die „‘Iuventa‘ mit Sicherheit zu den am waghalsigsten operierenden Booten zählt“, berichtet die Zeitung weiter.

Quelle: Deutsches NGO-Schiff Iuventa auf Lampedusa beschlagnahmt - FOCUS Online

Oder vielleicht auf eine fast textgleiche Passage der hochgeschätzten Welt-Onlineredaktion?

In italienischen Medien standen die Vorwürfe gegen die deutschen Seenotretter auch am Freitag wieder im Fokus. „Corriere della Sera“ zitierte einen Polizisten, der 40 Tage als verdeckter Ermittler an Bord des Rettungsschiffs der Hilfsorganisation Save the Children Einsätze von Jugend Rettet dokumentierte. Er machte Fotos, die nach Angaben der Polizei Treffen mit Schleppern im Mittelmeer zeigen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/article1...en-bergen.html

Wenn ja, gebe ich dir gern die Gelegenheit selbst zu erkennen, dass du da etwas gründlich "missverstanden" hast. Wenn nicht und es sollte auf der Iuventa ein "verdeckter Ermittler" an Bord gewesen sein, dann gern mit Quelle, bitte.

FDP: Daueraufenthalt für integrierte Flüchtlinge

Aus volkswirtschaftlicher Sicht sei es „irre, solche Leute abzuschieben, die gut integriert sind und Steuern zahlen“, sagte Stamp weiter. Die schwarz-gelbe Landesregierung will nach der Bundestagswahl im Bundesrat die Initiative ergreifen, um Änderungen auf den Weg zu bringen.

Sehe ich auch so. Dafür sollte man bei den Gesetzänderungen allerdings auch mehr Möglichkeiten einräumen um integrationsunwillige Leute abzuschieben, unabhängig davon ob sie Papiere haben, oder nicht. Im Zweifel ist die innere Sicherheit, der einzelnen Person vorzuziehen.

Richtig, denn schon jetzt heißt aus Quellen im

Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim)

Mehrere Indikatoren lassen einen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland in der zweiten Jahreshälfte erwarten.

Flüchtlingszahlen: Mehr illegale Migranten in zweiter Jahreshälfte erwartet - Inland - FAZ

Zahl liegt BILD exklusiv vor - 390 000 Syrer dürfen ihre Familien nachholen - Politik Inland - Bild.de

Zuwachs erwartet: Die Bundesregierung geht vor allem bei Syrern von einem starken Anstieg der Anträge auf Familiennachzug aus. In einem internen Papier (liegt BILD exklusiv vor) heißt es: Aus den Asylentscheidungen in 2015 und in 2016 ergibt sich „ein Potenzial von Syrern, die berechtigt wären, Familienangehörige nachzuholen von rund 267 500 Personen.“

Doch: „Ab März 2018 erhöht sich dieses Potenzial um derzeit 120 000 Fälle“.

Sprich: In 2018 dürfen allein rund 390 000 Syrer ihre Familien zu uns holen!

Dass die Familiennachzugs-Zahlen mit 230 000 erteilten Visa noch so niedrig sind, liegt laut dem Papier sowohl an der „Antragsflut zum Familiennachzug“ als auch an den „langen Wartezeiten“ an deutschen Auslandsvertretungen für einen Visumsantrags-Termin von derzeit „bis zu 16 Monaten“.

Die Deutschen sehen den Familiennachzug eher skeptisch: In einer aktuellen INSA-Umfrage im Auftrag von BILD lehnen 58,3 Prozent den gesetzlich vorgesehenen Nachzug ab, nur 41,7 % stimmen ihm zu.

Ja ich weiß die Bild als Quelle und so, aber mal ehrlich wer soll das bezahlen? Wahnsinn.....

mikevonhammer

Zahl liegt BILD exklusiv vor - 390 000 Syrer dürfen ihre Familien nachholen - Politik Inland - Bild.de







Ja ich weiß die Bild als Quelle und so, aber mal ehrlich wer soll das bezahlen? Wahnsinn.....

Nicht nur Bild als Quelle, auch noch zählen die Bild exklusiv vorliegen aus einer nicht bestimmbaren Quelle.

Und zu dem bezahlen... Was ist das im worst case wenn sie die Familien nachholen? 300k erwachsene Frauen mehr arbeitslose ? Die Kosten kriegt DE noch immer entspannt gedeckelt. DE hängt nicht am seidenen finanziellen Faden und ums Überleben muss hier auch niemand fürchten. Würde meinen Hintern darauf verwetten das allein für die Bauten in Hamburg und den BER mehr Geld verbannt wurde als die nachgeholten Familien kosten würden

Pánthéos

Würde meinen Hintern darauf verwetten das allein für die Bauten in Hamburg und den BER mehr Geld verbannt wurde als die nachgeholten Familien kosten würden

Jeder syrische Flüchtling kostet den Steuerzahler 11.800 Euro pro Jahr - FOCUS Online

Da kommen schon ein paar Milliarden jährlich zusammen aber es ist nicht dein Geld von daher egal oder?

mikevonhammer

Jeder syrische Flüchtling kostet den Steuerzahler 11.800 Euro pro Jahr - FOCUS Online

Da kommen schon ein paar Milliarden jährlich zusammen aber es ist nicht dein Geld von daher egal oder?

Warum diese Anfeindungen gleich wieder Mike?

Und warum sollte das nicht mein Geld sein?

Abgesehen davon, jeder arbeitslose und jedes Kind kostet den Steuerzahler mehr. Das sind trotzdem Summen dir der Staat problemlos stemmen kann, wenn man denn will.

Pánthéos

Warum diese Anfeindungen gleich wieder Mike?

Nimms nicht so ernst dachte nur weil du deine Steuern doch in Austria zahlst oder nicht?

Das sind trotzdem Summen dir der Staat problemlos stemmen kann, wenn man denn will.

Klar ist das möglich aber irgendwo werden diese Gelder halt abgezweigt.

Pánthéos

Und zu dem bezahlen... Was ist das im worst case wenn sie die Familien nachholen? 300k erwachsene Frauen mehr arbeitslose ? Die Kosten kriegt DE noch immer entspannt gedeckelt. DE hängt nicht am seidenen finanziellen Faden und ums Überleben muss hier auch niemand fürchten. Würde meinen Hintern darauf verwetten das allein für die Bauten in Hamburg und den BER mehr Geld verbannt wurde als die nachgeholten Familien kosten würden

Das ist totaler Quark. Es wurde bereits jetzt in vielen Städten, meiner einschließlich, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld ab sofort gestrichen, weil die Kosten nicht mehr gedeckelt werden können. Die Kosten für jeden Steuerzahler werden sich auch weitehin auswirken. Dass die Hebesätze um bis zu 100% dieses Jahr steigen hast du auch mitbekommen?
Die Kosten sind immens und bei 300.000 arbeitslosen Frauen bleibt es auch nicht. Die Familien tanzen alle mit ihren zig Kindern rum, die auch alle finanziert werden sollen. Wie hoch die Arbeitslosigkeit bei denen ist, ist auch kein Geheimnis. Wie ich schon sagte. Davon wirst du in den nächsten Jahren eher langsam was merken, teilweise trifft es die Bürger ja jetzt schon. In 20/30/40 Jahren ist dann aber völlig Sense.
Alles andere ist genauso Wunschdenken wie die ganzen Äußerungen zur Zeit der Fähnchenwedler an den Bahnhöfen, wovon auch das meiste im Abfalleimer der geistigen Ergüsse gelandet ist. Zum Beispiel die erwarteten 300.000 Flüchtlinge, mehr werdens ja nicht, lulz.

Pánthéos

Die Kosten kriegt DE noch immer entspannt gedeckelt. DE hängt nicht am seidenen finanziellen Faden und ums Überleben muss hier auch niemand fürchten. Würde meinen Hintern darauf verwetten das allein für die Bauten in Hamburg und den BER mehr Geld verbannt wurde als die nachgeholten Familien kosten würden

Pánthéos

Abgesehen davon, jeder arbeitslose und jedes Kind kostet den Steuerzahler mehr. Das sind trotzdem Summen dir der Staat problemlos stemmen kann, wenn man denn will.

Lieber Pantheos,

was haben irgendwelche Bauten in Hamburg oder der BER mit Flüchtlingen und den damit (zusätzlich!) einhergehenden Kosten am Hut?

Mal abgesehen davon, dass das ganze Theater um den BER auch keiner (im Forumla?!) gut heißt. Das eine hat halt nichts mit dem anderen zutun.

Und weil jeder Arbeitslose und jedes Kind mehr Geld kostet, kann man dem Steuerzahler noch mehr zumuten. Grandiose Schlussfolgerung.

ähhhm wir haben dieses Jahr einen Rekordsteuerüberschuss eingefahren :
Deutscher Staat erzielt Überschuss von 18,3 Milliarden Euro
Statistisches Bundesamt: Deutscher Staat erzielt Überschuss von 18,3 Milliarden Euro |*ZEIT ONLINE

Hohe Investitionen und die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt haben dem Staat im ersten Halbjahr einen Überschuss eingebracht. Ökonomen erwarten, dass der Aufschwung anhält.

Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2017 einen Überschuss von 18,3 Milliarden Euro erzielt. Das teilte das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Daten mit. Demnach erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorquartal um 0,6 Prozent.

Damit erzielen Bund, Länder und Gemeinden das höchste Plus aus eigener Kraft seit der Wiedervereinigung. Höher war der Überschuss nur im zweiten Halbjahr des Jahres 2000 mit gut 28,8 Milliarden Euro. Damals brachte die Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen dem Staat Sondereinnahmen.

Im Juli waren zudem nur 2,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos. Dies stellt den niedrigsten Wert für den Monat Juli seit der Wiedervereinigung dar. Die hohe Anzahl an Beschäftigten sorgt für höhere Steuereinnahmen und steigende Sozialbeträge

Also keine sorge die Flüchtlinge sind nicht der Grund wenn Städte Geldprobleme bekommen der liegt meist viel tiefer.
Oft liegt das Problem nicht daran das ,dass Land zu wenig Einahmen hätte sondern daran das dieses Rekordeinahmen im Landesbudget bleiben und nicht an finanzschwache Kommunen verteilt wird.
Kurzegesagt das Problem ist nicht das Geld haben sondern wo das Geld ankommt.

gamefreake89

ähhhm wir haben dieses Jahr einen Rekordsteuerüberschuss eingefahren :
Deutscher Staat erzielt Überschuss von 18,3 Milliarden Euro
Statistisches Bundesamt: Deutscher Staat erzielt Überschuss von 18,3 Milliarden Euro |*ZEIT ONLINE

Also keine sorge die Flüchtlinge sind nicht der Grund wenn Städte Geldprobleme bekommen der liegt meist viel tiefer.
Oft liegt das Problem nicht daran das ,dass Land zu wenig Einahmen hätte sondern daran das dieses Rekordeinahmen im Landesbudget bleiben und nicht an finanzschwache Kommunen verteilt wird.
Kurzegesagt das Problem ist nicht das Geld haben sondern wo das Geld ankommt.

Und nichts anderes wollte ich damit aussagen. Vor allem mit dem Beisatz "wenn man denn will".

Aber ich verstehe garnicht warum man sich so aufregt, oder gar wegen dem Thema weiter die AfD wählen will... Gab es da nicht ein Pariser Abkommen die letzten Tage die das ganze eh massiv unterbinden wird?