Thema: Flüchtlinge aufnehmen - Ja oder Nein?

Ermittler vor Prozessauftakt massiv bedroht
Arnsdorf: Ermittler vor Prozessauftakt offenbar massiv bedroht - SPIEGEL ONLINE

Vier Männer fesselten einen Flüchtling in Sachsen an einen Baum. Den Prozess stellte das Amtsgericht überraschend ein. Kurz zuvor hatte die zuständige Staatsanwaltschaft offenbar Morddrohungen erhalten.

Im Zusammenhang mit dem Verfahren um die Fesselung eines irakischen Flüchtlings im sächsischen Arnsdorf haben Unbekannte versucht, die zuständige Ermittlungsbehörde vor dem Prozessauftakt massiv einzuschüchtern. Es habe es mehrere schriftliche Bedrohungen gegen die Staatsanwaltschaft Görlitz gegeben, die nun Gegenstand von Ermittlungen seien, teilten die Staatsanwaltschaft und das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei (OAZ) mit.

Einem Bericht des MDR zufolge hatte eine Männergruppe einen Staatsanwalt wenige Tage vor dem Gerichtstermin am Amtsgericht Kamenz abends auf dem Heimweg verfolgt, beleidigt und bedroht. Ihm sei zudem schriftlich der Tod angedroht worden, sollte er tatsächlich zum Prozess erscheinen. Er werde nun von Beamten des Landeskriminalamts beschützt.

Laut Staatsanwaltschaft richteten sich die Drohschreiben jedoch nicht gegen konkrete Personen. Das sächsische Innenministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit dem Arnsdorf-Prozess ein Prozessbeteiligter bedroht worden sei. Eine Ministeriumssprecherin präzisierte auf SPIEGEL-Anfrage, das damit keine Einzelperson gemeint sei, sondern die Staatsanwaltschaft. Zum Personenschutz äußerte sie sich nicht - "sowohl um die Sicherheit betroffener Personen nicht zu gefährden, als auch um künftige Maßnahmen nicht zu erschweren".
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In dem Verfahren ging es um einen Vorfall aus dem vergangenen Mai. Damals hatten vier Männer in Arnsdorf bei Dresden einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt, nachdem der psychisch kranke Mann dort wiederholt aufgetaucht war und Ärger gemacht hatte. Laut Anklage fesselten die Männer den inzwischen verstorbenen Iraker und fixierten ihn an einen Baum. Die Staatsanwaltschaft klagte die Gruppe wegen Freiheitsberaubung an.

Am Montag stellte das Amtsgericht Kamenz das ursprünglich auf zehn Verhandlungstage angelegte Verfahren nach wenigen Stunden ein, noch vor Beginn der Beweisaufnahme - nachdem dies mit den Verteidigern der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft so verabredet worden war. Die vier Männer sind damit nicht vorbestraft, die Kosten des Verfahrens trägt der Staat.

Der Richter begründete die Entscheidung mit einem geringen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung.Zudem hätte es selbst im Falle einer Verurteilung für die Arnsdorfer Männer wohl lediglich "eine ganz geringe Geldstrafe" gegeben. Es sei aber auch möglich, dass die Männer völlig rechtskonform gehandelt hätten: Auch gewöhnliche Bürger dürften jemanden bis zum Eintreffen der Polizei festhalten, der auf frischer Tat ertappt worden sei. Der Iraker habe sich wohl des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht.

Einen Zusammenhang zwischen den Drohungen und dem überraschenden Ende des Prozesses gibt es nach Behördenangaben nicht. Die Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens erfolgte "allein aus sachlichen Erwägungen", wie es in einer Mitteilung der Behörden heißt. "Ein Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der Bedrohungen besteht nicht."

Zeuge kurz vor dem Prozess Tot im Wald aufgefunden,Staatsanwaltschaft massiv bedroht, Fall Gelöst keine weiteren Ermittlungen nötig...

gamefreake89

Ermittler vor Prozessauftakt massiv bedroht
Arnsdorf: Ermittler vor Prozessauftakt offenbar massiv bedroht - SPIEGEL ONLINE

Zeuge kurz vor dem Prozess Tot im Wald aufgefunden,Staatsanwaltschaft massiv bedroht, Fall Gelöst keine weiteren Ermittlungen nötig...

Verstehe ich das richtig, die haben den Herrn "nur" an den Baum gefesselt und wären dafür ohnehin nur auf wenig verurteilt worden?

Richtig und wäre es kein Flüchtling gewesen, hätte man keine Medienschlacht veranstaltet.

Krankfried

Verstehe ich das richtig, die haben den Herrn "nur" an den Baum gefesselt und wären dafür ohnehin nur auf wenig verurteilt worden?

Freiheitsberaubung ist in Deutschland eine Straftat.

gamefreake89

Freiheitsberaubung ist in Deutschland eine Straftat.

Danke, Captain Obvious. Wäre ich nie draufgekommen, dass tatsächlich wegen des Verdachts einer Straftat ein Strafverfahren anhängig wird.

Also, ja, oder nein? Wegen eines Bagatelldelikts, aus dem wahrscheinlich eh nix Besonderes wird, Morddrohungen an den StA zu schicken und den Iraker um die Ecke zu bringen ist...eine sehr gehaltvolle Geschichte, sagen wir es so. Die müssen schon ordentlich einen Sprung in der Schüssel haben, wenn da wirklich was dahinter steckt.

Ging das um den Fall wo die Person im Supermarkt das Personal belästigt und dann von mehreren Leuten aus den Gebäude gezerrt wurde?
Ging das nicht um den Fall wo die Person sogar als die Leute sie aus dem Gebäude zogen nach diesen getreten hat, und der betroffene daraufhin den Angriff erwiederte?

Ich finde es schwierig, diese Leute in irgendeiner Weise zu verurteilen. Einerseits wäre die Möglichkeit durchaus gegeben:

Die Personen gehörten nicht zum Personal der Firma, sondern haben eigenständig gehandelt.
Es blieb bei einer Zwangsmaßnahme die Person aus der Filliale zu holen, und diesen an einen Baum zu fesseln.
Davon mal ab das der Flüchtling "nichts weiter" gemacht hat als lediglich sich gegen die Anweisung des Personals zu widersetzen.

Andersrum: Die Situation hat innerhalb des Ladens für Unfrieden gesorgt und bis die Polizei gekommen wäre, hätte die Situation anderweitig eskalieren können.
Die Person wurde lediglich aus den Laden gezerrt, und aufgrund der Gegenwehr so nehme ich an auch an einen Baum gefesselt. Hier kann man durchaus davon ausgehen das
es sich um eine legitime Maßnahme handeln "könnte".

Allerdings... die Staatsanwaltschaft zu bedrohen zeugt nicht gerade von einen guten Licht, zu denen die möglichen "unschuldigen Täter" gehören. Gehören sie einer Szene an, hätte ich sie schon aus Prinzip verurteilt, weil der Hintergedanke ein anderer war. Es muss auf jeden Fall gegen diese Drohungen vorgegangen werden und nach Möglichkeit auch die Person aufs härteste verurteilt werden. Ihnen muss klar sein das die Judikative Entscheidungen trifft und nicht sie.
Wenn das Gericht sagt da gibt es keine Zusammenhänge, dann gibt es da auch keine. Trotzdem aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Politisch voreingenommenes Gericht evtl?

Krankfried

Die müssen schon ordentlich einen Sprung in der Schüssel haben, wenn da wirklich was dahinter steckt.

Bei der NSU hat man wohl zuerst auch nicht damit gerechnet das die Menschen umbringen. Die rechte Szene ist immer ein Problem ähnlich wie die Linke Szene. Es herrscht auf beiden Seiten viel Gewalt, und da können durchaus "mal" solche schwarzen Schafe unter den bereits kritischen Personen zu finden sein.

Krankfried

Also, ja, oder nein? Wegen eines Verfahrens, aus dem wahrscheinlich eh nix Besonderes wird,

Interessante Formulierung für einen Rechtsstaat.
Würdest du es inordnung finden ,wenn dich jemand Schläg und dann an einen Baum Fesselt, das dies dann aufgrund von: "Wird eh nix besonderes aus dem Verfahren." eingestellt wird.Trotzdem es weitere Zeugen und ein Beweißvideo gibt?

Azathoth

Ich finde es schwierig, diese Leute in irgendeiner Weise zu verurteilen.

Exakt dafür ist ja eine Staatsanwaltschaft bzw ein Gericht da.
Sie sollen anhand der Beweiße klären ob und wer eine Strafbare Handlung begannen hat.
Aber ohne die Beweiße zu sichten gleich zu sagen "war schon keine Straftat " hat nichts mit einen Rechtssystem zutun.

gamefreake89

Interessante Formulierung für einen Rechtsstaat.
Würdest du es inordnung finden ,wenn dich jemand Schläg und dann an einen Baum Fesselt, das dies dann aufgrund von: "Wird eh nix besonderes aus dem Verfahren." eingestellt wird.Trotzdem es weitere Zeugen und ein Beweißvideo gibt?

Unterstell deine Scheiße wem anderen.

Zudem hätte es selbst im Falle einer Verurteilung für die Arnsdorfer Männer wohl lediglich "eine ganz geringe Geldstrafe" gegeben. Es sei aber auch möglich, dass die Männer völlig rechtskonform gehandelt hätten: Auch gewöhnliche Bürger dürften jemanden bis zum Eintreffen der Polizei festhalten, der auf frischer Tat ertappt worden sei. Der Iraker habe sich wohl des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht.

So habe ich das verstanden. Nicht, dass mich so ein letztklassiger Diskussionsstil von dir wundert.

gamefreake89

Exakt dafür ist ja eine Staatsanwaltschaft bzw ein Gericht da.
Sie sollen anhand der Beweiße klären ob und wer eine Strafbare Handlung begannen hat.

Richtig, aber das Gericht hat nun entschieden den Fall zu den Akten zu legen. Wir müssen das nun akzeptieren.

gamefreake89

Würdest du es inordnung finden ,wenn dich jemand Schläg und dann an einen Baum Fesselt, das dies dann aufgrund von: "Wird eh nix besonderes aus dem Verfahren." eingestellt wird.Trotzdem es weitere Zeugen und ein Beweißvideo gibt?

Es sind auch schon Verfahren wegen Körperverletzung, Diebstahl, etc. eingestellt worden obwohl man die Täter quasi auf frischer Tat ertappte. Unser juristisches System ist nicht perfekt. Es ist lediglich besser als die meisten anderen Systeme
Was das Video an geht, so haben die Leute das Opfer herausgezerrt nachdem er weiterhin Widerstand geleistet hat. Als sie ihn dann grober herauszogen holte er mit einen Tritt nach einen der Leute aus (Sieht man gut im Video), woraufhin der eine ihn mehrmals schlägt. Hier hätte man evtl. bez. Körperverletzung beide anzeigen können.
Eben weil die erste Person Gewalt ausgeübt hat und die zweite daraufhin mehrmals zurückschlug obwohl er durch das festhalten kampfunfähig gewesen ist.
Wenn sie allerdings darauf basierend ihn an einen Baum gefesselt haben und die Polizei riefen, könnte das genau so noch im rechtlichen Rahmen liegen.

gamefreake89

Ermittler vor Prozessauftakt massiv bedroht
Arnsdorf: Ermittler vor Prozessauftakt offenbar massiv bedroht - SPIEGEL ONLINE

Zeuge kurz vor dem Prozess Tot im Wald aufgefunden,Staatsanwaltschaft massiv bedroht, Fall Gelöst keine weiteren Ermittlungen nötig...

Mal wieder ein Armutszeugnis, wie eine selbsternannte Bürgerwehr aus dem Alternative-fürs-christliche-Abendland Milieu dem Staat auf der Nase herumtanzt.

Was regt ihr euch so auf? Ist für euch das Fesseln von Leuten, die ich nicht unter Kontrolle bringen kann, an Bäume nicht total alltäglich? Mache ich mindestens drei Mal am Tag...

Dass man das Fesseln an Bäume auch als Symbolik sehen kann, braucht man aber niemandem erklären, oder? #kkk

Krankfried

So habe ich das verstanden. .

Freiheitsberaubung ist nunmal kein Bagateldelikt vorallem zusammen mit eventueller Körperverletzung.Auch wenn rauskommt das sie richtig gehandelt haben kann dies keine begründung sein ein Verfahren ohne die Beweiße zu sichten einzustellen.
Normalerweiße werden solche Verfahren(Freiheitsberaubung ) nicht einfach so eingestellt.

Azathoth

Richtig, aber das Gericht hat nun entschieden den Fall zu den Akten zu legen. Wir müssen das nun akzeptieren.

Man darf aber schon verlangen das ,dass Gericht sich wenigstens die Akte anschaut bevor es den Fall weglegt?

gamefreake89

Normalerweiße werden solche Verfahren(Freiheitsberaubung ) nicht einfach so eingestellt.

Und niemals habe ich das gutgeheißen. Meine Verwunderung galt einzig der offenbaren Beeinflussung der Staatsanwaltschaft, durchjudizieren hätte man die Sache nämlich schon können.

Die bissige Antwort hätte ich mir verbeißen können, aber diese "Fändest du das in Ordnung"-Geschichte hat mich geärgert. Sorry.

gamefreake89

Man darf aber schon verlangen das ,dass Gericht sich wenigstens die Akte anschaut bevor es den Fall weglegt?

Man darf vieles verlangen, aber das Gericht entscheidet hier nun mal. Ich bin auch mit vielen Dingen wie z.B. Fehlurteile oder Freispruch für Gewalttäter unzufrieden, aber dann müsste man jetzt wegen jeden gefühlt merkwürdigen Urteil ein Fass aufmachen. Vielleicht macht es Sinn diesen Fall vor einen anderen Gericht bearbeiten zu lassen, wenn das möglich sein sollte. Am Ende erachte ich die Tat selbst aber aufgrund einiger Ungereimtheiten nicht als weltbewegend.

Ich sehe allerdings ein wichtigeres Problem, das sich ein Gericht evtl. durch Drohungen beeinflussen lässt. Hier müsste man definitiv ansetzen.
Ich persönlich "glaube" das sehr wohl die Drohungen, der Vorfal mit den Augenzeugen, etc. mit diesen Fall zusammen liegt, aber es ist wie immer auch nur eine Annahme. Im Grunde nicht anders als bei den Anschlägen wenn man "vermutet" das es sich um IS/LINKE/Nazis handelt.
Es hat halt kein Gewicht. Die Aussage seitens der Staatsanwaltschaft hingegen sind nahezu absolut.

Krankfried

Und niemals habe ich das gutgeheißen. Meine Verwunderung galt einzig der offenbaren Beeinflussung der Staatsanwaltschaft, durchjudizieren hätte man die Sache nämlich schon können.

Ok dann habe ich deinen Post wohl Fehlinterpretiert.
Mir geht es nur darum das in solchen Fällen(unabhänig davon in welcher konstellation) ein Richter die Beweiße anschauen soll und dann aufgrundlage dessen entscheiden soll(Die Morddrohungen und der Tote Zeuge sind ja dann wiederum andere Fälle und sollten den Richter weder in die eine noch in die andere Richtung drücken). Wenn der Richter gegen die angeklagten entscheidet bekommen sie das was sie verdienen, wenn er für die Angeklagten entscheidet dann kann niemand mehr sagen sie hätten was unrechtes getan.

Ich vermute nun das wir ,das im Grunde doch sehr ähnlich sehen.Eine eventuelle Straftat sollte immer so gut wie möglich aufgeklärt werden.

gamefreake89

Ok dann habe ich deinen Post wohl Fehlinterpretiert.
Mir geht es nur darum das in solchen Fällen(unabhänig davon in welcher konstellation) ein Richter die Beweiße anschauen soll und dann aufgrundlage dessen entscheiden soll(Die Morddrohungen und der Tote Zeuge sind ja dann wiederum andere Fälle und sollten den Richter weder in die eine noch in die andere Richtung drücken). Wenn der Richter gegen die angeklagten entscheidet bekommen sie das was sie verdienen, wenn er für die Angeklagten entscheidet dann kann niemand mehr sagen sie hätten was unrechtes getan.

Ich vermute nun das wir ,das im Grunde doch sehr ähnlich sehen.Eine eventuelle Straftat sollte immer so gut wie möglich aufgeklärt werden.

War auch nicht sonderlich glücklich formuliert von mir. Aber eine typische Krankfried-Aktion, bei erster Gelegenheit Vollgas und dann nicht schnell genug bremsen können. :^(

Wenn bei so einer offenbaren Bagatelle gleich mit Morddrohungen geworfen wird, stimmt definitiv was nicht.

gamefreake89

Würdest du es inordnung finden ,wenn dich jemand Schläg und dann an einen Baum Fesselt, das dies dann aufgrund von: "Wird eh nix besonderes aus dem Verfahren." eingestellt wird.Trotzdem es weitere Zeugen und ein Beweißvideo gibt?

Wenn ich im Laden grundlos rumpöbel, die Verkäufer attackiere, mich weigere friedlich nach mehrfacher Aufforderung den Laden zu verlassen und dann auch noch wehrhaft gegen den Rausschmiss wehre, würde ich dan Ball ganz flachhalten und mich zumindest einmal wenigstens im Nachgang für mein Benehmen angemessen entschuldigen. Allerdings würde ich nicht einmal auf die Idee kommen, mich auch nur ansatzweise so zu verhalten.
Von daher finde ich das Verhalten der Leute, die da damals vor Ort waren, als absolut angemessen. Es ist traurig, dass es nicht gleich eingestellt worden ist.

JokerofDarkness

Wenn ich im Laden grundlos rumpöbel, die Verkäufer attackiere, mich weigere friedlich nach mehrfacher Aufforderung den Laden zu verlassen und dann auch noch wehrhaft gegen den Rausschmiss wehre, würde ich dan Ball ganz flachhalten und mich zumindest einmal wenigstens im Nachgang für mein Benehmen angemessen entschuldigen. Allerdings würde ich nicht einmal auf die Idee kommen, mich auch nur ansatzweise so zu verhalten.
Von daher finde ich das Verhalten der Leute, die da damals vor Ort waren, als absolut angemessen. Es ist traurig, dass es nicht gleich eingestellt worden ist.

Bisschen einfach sowas von außen zu beurteilen. Zudem geht es nicht um das Benehmen des Flüchtlings, sondern um die Empörung über eine selbsternannte lokale Bürgerwehr, die sich im Deckmantel der Legimität über einen Flüchtling hermacht. Die Einstellung des Verfahrens wird jeden möchtergern Beschützer des Abendlandes weiter ermutigen und könnte den Anstieg von Bürgerwehren und Selbstjustiz fördern. Die Staatsanwaltschaft hätte zumindest versuchen müssen auf ein Urteil mit Signalwirkung hinzuarbeiten. Unverantwortliche Entscheidung!

Spike Spiegel

Bisschen einfach sowas von außen zu beurteilen.

Macht hier doch jeder, da er nicht dabei war, also Du auch. Eigentlich überhaupt oft müßig hier zu diskutieren, da einfach oftmals die Fakten fehlen.

Spike Spiegel

Bisschen einfach sowas von außen zu beurteilen. Zudem geht es nicht um das Benehmen des Flüchtlings, sondern um die Empörung über eine selbsternannte lokale Bürgerwehr, die sich im Deckmantel der Legimität über einen Flüchtling hermacht. Die Einstellung des Verfahrens wird jeden möchtergern Beschützer des Abendlandes weiter ermutigen und könnte den Anstieg von Bürgerwehren und Selbstjustiz fördern. Die Staatsanwaltschaft hätte zumindest versuchen müssen auf ein Urteil mit Signalwirkung hinzuarbeiten. Unverantwortliche Entscheidung!

Das wäre allerdings dann gleichzusetzen mit "Abschreckung", damit andere nicht den selben Weg gehen. Ich bin durchaus solchen Methoden nicht abgeneigt, aber unser System ist es. Also nein, ein Urteil mit Signalwirkung wäre aus gesellschaftlicher Sicht mehr als unangebracht.

Dann soll man die Leute wirklich dafür verurteilen das sie eine Bürgerwehr sind, und ggf. nachweißlich etwas getan haben was außerhalb der Legitimität war.
Wenn hier allerdings Hausfriedensbruch vorlag, können solche Aktion allerdings schon im rechtlichen Rahmen gewesen sein.
Wenn jemand Hausfriedensbruch begeht, und nicht freiwillig gehen will, darf man diesen auch mit Nachdruck vor die Tür setzen.
Wenn dieser dann auch Gewalt anwendet, darf man die Person festhalten und "Freiheitsberaubung" tritt außer Kraft wenn man die Polizei währenddessen alamiert.

Wir kennen alle den wirklichen Tathergang nicht. Wir kennen nur das Video.