Thema: Flüchtlinge aufnehmen - Ja oder Nein?

Mal ein Video über Merkel von TheRebel.media.
Hier das Video mit deutschen Untertitel.



Und die Kommentare...

hayate.sama

@TrueValue: Du hättest ihnen dein Handy mitgeben können, um sie später zu orten.

Und dann? Man hat teilweise die Handies von Opfern von Köln in Flüchtlingsheimen gefunden und es gab (bis jetzt) denoch keine Konsequenzen. Mit Handy-Ortung kann man dabei rechtlich nicht all zu viel anfangen.

Sehr interessant diese Warnung Klaus Bouillon zur EU-Flüchtlingspolitik: Saarlands Innenminister will Aufnahmeverweigerern Geldhahn zudrehen - Politik - Tagesspiegel
Auch der Innenminster des Saarlands warnt mittlerweile vor Unruhen in Deutschland, wenn die Anzahl der neuankommenden Flüchtlingen nicht massiv verringert wird. Der verlinkte Artikel bezieht sich leider zu sehr darauf, dass der Innenminster keine Lösung an der deutschen Grenze für realistisch hält, ist aber der einzige (den ich gefunden habe) der nicht Teil eines Newstickers ist.

Benimmregeln für Flüchtlinge im Schwimmbad: Mit Comics gegen Grabscher - News Inland - Bild.de
Und hier eine kleine Sammlung, wie Schwimmbäder auf Flüchtlinge ohne Manieren reagieren. Wirklich sinnvoll halte ich offen gesagt nur die Idee eines "Badepass", der nur ausgestellt wird wenn man eine Erklärung unterschreibt gewisse Regeln einzuhalten. Natürlich stellt das für Kriminelle kein großes Hinderniss dar, allerdings kann man so jeden endültig rausschmeißen der dagegen verstößt.
Rechtlich ist das wahrscheinlich fragwürdig, da ja Leute aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden - mich wundert, dass es da noch keinen Hagel aus Anklagen und Protesten gab, gerade wenn man bedenkt um welches Bundesland es sich handelt (d.h. wer dort regiert).
Persönlich fürchte ich, dass in der Zukunft vermehrt "öffentliche" Einrichtungen nurnoch ausgesuchte Gäste zulassen. Z.b. bei Fitnessstudios ist das ja auch legal.

Zum Schluss noch das hier Neue Unterkunft in Stuttgart: Wegen Mobbing: 30 christliche Flüchtlinge dürfen umziehen - FOCUS Online
Bis jetzt sind die Vorkommnise in den Erstaufnahmeeinrichtungen ja wie ein Blick in die Zukunft. Mal sehen, wie die Kirchen und die Christdemokraten reagieren wenn solche Ereignise auch "bei uns" passieren.

Hat die CDU mittlerweile eigentlich mal irgendwie sowas wie ein Integrationskonzept vorgelegt? Habe davon nichts mitbekommen, kann auch an mir vorbeigegangen sein. Im Labern ist die Alte ja gut, "Wir schaffen das möp möp.", aber nach all den Monaten liegt da meine ich immer noch nichts vor, oder? Ist ja nicht so, als dass der Anteil der Wirtschaftsflüchtlinge wächst und wächst und der Anteil Syrer der eintrudelt schon bei unter 40% liegt.

Flüchtlinge: Anteil der Syrer auf Balkanroute sinkt unter 40 Prozent - N24.de

Einen Knaller hat der Artikel aber auch:

Grenzschließungen erteilte Klöckner eine Absage. "Die Konsequenzen wären fatal. Die deutsche Wirtschaft ist gerade deshalb stark, weil sie 'just in time' produziert und lie*fert, über Ländergrenzen hinweg. Wir würden massiv Arbeitsplätze verlieren und obendrein die europäische Idee zerstören."

Die sollten man ringsum in der EU fragen, was Deutschland so mit der EU macht, wenn die hier Angst vor einer Zerstörung haben.

Der Witz war gut, Counterweight! Die CDU kann weder mit "Integration" noch mit einem "Konzept" was anfangen.

Das wäre doch alles schon lange passiert, bzw. hätte schon lange passieren müssen. Solange die Merkel da oben ist, wird wohl kaum was unternommen. Also zumindest nichts was wirklich hilfreich wäre, würde ich jetzt mal so behaupten. Sieht und liest man das doch fast jeden Tag das gleiche in den Nachrichten: Chaos hier, Chaos dort. Alle sind überfordert und hilflos. Und von den Verantwortlichen kommt nichts, außer: "Wir schaffen das!". Sprich, nur leere und inhaltslose Phrasen.

Und wenn man sich die Zahlen vor Augen hält:

Das Bamf hat im vergangenen Jahr 280.000 gestellte Asylanträge beschieden. 370.000 Anträge aus 2015 sind noch offen. Weise rechnet außerdem damit, dass sich etwa 300.000 bis 400.000 Flüchtlinge in Deutschland aufhalten, die noch keinen Antrag ausgefüllt haben. Macht insgesamt 670.000 bis 770.000.

Weiß man, dass für Integration oder Konzepte weder Platz noch die nötige Kompetenz in der CDU vorhanden ist. Denn in diesem Jahr geht man von weit aus mehr Flüchtlingen aus als im letzten. Merkel und Co. hatten jetzt weit über 1 Jahr Zeit und dennoch weiß immer noch keiner was wirklich zu unternehmen ist. Auch handelt keiner in dem man eine "Obergrenze" einführt oder wirklich ein Programm für Integration auf die Beine stellt, was wirklich mehr als wichtig wäre. Man siehe was die Vergangenheit hervorgebracht hat. Zumal die Obergrenze, die ja nun dringend notwendig wäre, alle entlasten würde. Naja, mehr als leeres Gerede wird man von Merkel und Gefolge nicht hören. Dem Volk was vorgaukeln ist schließlich einfacher als auch wirklich Taten für sich sprechen zu lassen. Das dumme Volk schluckt eh alles... die anderen die das nicht schlucken müssen natürlich als Rechtsextrem abgestempelt und demzufolge Medien mäßig denunziert werden. Ganz einfach.

Erinnert sich noch jemand hier dran, als man für diese Vermutungen auch beinahe ausgelacht wurde?

In Deutschland gibt es Befürchtungen, mit den vielen syrischen Flüchtlingen könnten auch islamistische Terroristen einreisen. Doch diese Sorge ist unbegründet, sagen Sicherheitsexperten - das eigentliche Risiko geht von einer anderen Gruppe aus.[...]

Unterm Strich sieht man die Sache aber nüchtern: Kämpfer des "Islamischen Staates" (IS) oder anderer islamistischer Terrororganisationen sind gar nicht darauf angewiesen, diese beschwerlichen, langwierigen und gefahrvollen Routen auf sich zu nehmen - sie steigen einfach in ein normales Flugzeug.

https://www.tagesschau.de/inland/flu...ge-is-101.html

Und nun:

Terroristen in Flüchtlingsheimen: Der Albtraum für Sicherheitsbehörden - N24.de

22 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche IS-Kämpfer

Es ist der Albtraum für die Sicherheitsbehörden: Ein mutmaßlicher IS-Kämpfer nutzt den Flüchtlingsstrom, um unerkannt nach Europa einzureisen. Er lebt als syrischer Asylbewerber getarnt unter falscher Identität in einer Flüchtlingsunterkunft irgendwo in Deutschland. Womöglich wartet er auf den Anschlagsbefehl.
Längst hat sich das Szenario als realistisch erwiesen. "Das ist eine Tatsache, der sich die Sicherheitsbehörden gegenübersehen", sagte Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, in der vergangenen Woche nach der Festnahme von Farid A. Die Terrororganisation IS schleuse bewusst Terroristen als Flüchtlinge ein. Um die europäischen Sicherheitsvorkehrungen zu unterlaufen und um gezielt Flüchtlinge allgemein als potenzielle Terroristen zu diskreditieren.

Oh nein, der nächste Fall den "wir" hier vorhergesagt haben ist eingetreten, wie unvorhersehbar. Ich schüttel echt nur noch mit dem Kopf. Tag für Tag liest man Dinge die viele hier vor Monaten schon gesagt haben. Aber die Vermutungen waren ja unbegründet, man schwamm einfach in der rechten Suppe mit.

Ist doch nur ein Einzelfall

War doch von vornherein und schon seit den Anschlägen in Paris klar das dies für solche Unternehmen ausgenutzt wird. Mich wundert es nicht.

Nordafrikaner an 43 % der Straftaten in Sachsen beteiligt - Syrer unauffällig

Ich lasse das hier so stehen, aber es zeigt dann doch, dass die Selektion zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen immer wichtiger wird.

Counterweight

Oh nein, der nächste Fall den "wir" hier vorhergesagt haben ist eingetreten, wie unvorhersehbar.

lol... wie du hier Einzelfälle aufbläst ist lediglich amüsierend, gleichzeitig aber auch etwas arg lächerlich, findest du nicht auch? Ganz ehrlich?
Es benötigt keine Gabe eines "Möchtegern-Hellsehers", um Dinge, die unvermeidbar sind, vorherzusagen. Dass der eine oder andere Terrorist des IS über den Flüchtlingsstrom kommen könnte - und das dementsprechend auch passieren wird - wurde nicht, wie von dir impliziert unterstellt, verneint. Von keiner Person hier und auch von keiner Partei.

Was du dabei nur wieder einfach weg ignorierst ist die Faktenlage, die da wäre:
1. Es gab und gibt immer Wege für Terroristen, in ein Land zu kommen. Dazu benötigt es keinen Flüchtlingsstrom - aus diesem ergibt sich lediglich eine weitere Möglichkeiten.
2. Nicht zu ignorieren ist, dass ein Großteil der Terroristen - wie jene in Paris usw. - eben NICHT über den Flüchtlingsstrom gekommen sind.
3. Die Rückkehrer ohnehin ein erheblich größeres Risiko darstellen und man an diesen gleichzeitig besser ansetzen kann, da diese in der Regel bekannt sind. Das gilt für Terroristen längst nicht - die Glaubensüberzeugung eines Flüchtlings steht nicht auf der Stirn und ist den Behörden in den meisten Fällen auch nicht bekannt.

vieraeugigerZyklop

Ist doch nur ein Einzelfall

Scheinbar, wurde zumindest gerade im Post über mir wieder gesagt. Hach, diese einseitge Faktenlage aber auch.

Krankfried

Nordafrikaner an 43 % der Straftaten in Sachsen beteiligt - Syrer unauffällig

Ich lasse das hier so stehen, aber es zeigt dann doch, dass die Selektion zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen immer wichtiger wird.

Die ist schon lange überfällig.

Habe gerade zufällig diesen Artikel gefunden zur Grenzsicherung, ist schon etwas älter. Aber angesichts der aktuellen Aufregung bezüglich des Waffenthemas musste ich ja schon leicht schmunzeln.

http://www.welt.de/politik/article14...ontrollen.html

Die Regierung ist in der Flüchtlingskrise gespalten. Während die SPD die Grenzen offen halten will, ist in der CDU/CSU eine Sicherung der Grenzen - notfalls mit Waffen - kein Tabu mehr.

Kommt scheinbar immer drauf an wer es sagt, sagt es der/die Falsche, wird ein riesen Fass aufgemacht.

Counterweight

Hach, diese einseitge Faktenlage aber auch.

Einseitig... natürlich. Es ist die einzige, die vorzulegen ist. Alles andere gehört in den Bereich der Fantasie. Unhaltbare Mutmaßungen können prinzipiell kein Argument sein. So ist das eben... ;0)

Counterweight

Kommt scheinbar immer drauf an wer es sagt, sagt es der/die Falsche, wird ein riesen Fass aufgemacht.

Ist doch ein alter Hut... Nach und nach werden jetzt die Positionen der AfD übernommen. Man muss sich nur mal ansehen was die AfD vor ~6 Monaten gesagt/geraten hat. Das steckt eine Menge von den drin, was jetzt mit diesem gammeligen Asylpaket verabschiedet wurde. Vor 6 Monaten war es "braunes Pack", jetzt ist es Salonfähig.

Wo sind eigentlich die ganzen Leute mit den Transparenten und Teddybären hin die unsere Facharbeiter willkommen hießen? Ist der Trend schon wieder vorbei?

Counterweight

Kommt scheinbar immer drauf an wer es sagt, sagt es der/die Falsche, wird ein riesen Fass aufgemacht.

Nicht unbedingt wer, sondern wie. Die Formulierung "auf Menschen zu schießen" kommt etwas radikaler daher als "Sicherung der Grenzen mit Waffen". Aus zweiteres kann man zumindest entnehmen das Waffen zwar zugsgen sind aber nicht angewendet werden müssen. Ich hoffe du verstehst was ich meine^^

Außerdem muss man auch einfach mal hinterfragen, was ich damit für ein Bild erzeuge(n möchte). Wenn ich sage, wir müssen die Grenzen dringend mit Waffen sichern und zur Not auch auf Menschen schießen, dann suggeriert man damit natürlich auch ein Bild. Jemand der das ließt oder hört könnte natürlich denken das an der deutschen Grenze kriegsähnliche Zustände herrschen, was einfach nicht der Fall ist. Manchmal will jemand einen Sachverhalt vielleicht genauso herüberbringen. Vielleicht wollte man damit eben genau das erreichen, den Menschen ein Bild zu vermitteln und damit die 'Angst', oder was auch immer, zu schüren. Das wollte ich nur mal am Rande erwähnen.

Wie ich vorher schon sagte, besondern klug war das politisch nicht. Es kommt aber auch auf die Absicht an, die hinter einer solchen Aussage steht. Denn auch die AFD hat genügend Berater die den einzelnen Personen sagen, wie diese oder jene Aussage medial aufgefasst wird.

vieraeugigerZyklop

Nicht unbedingt wer, sondern wie. Die Formulierung "auf Menschen zu schießen" kommt etwas radikaler daher als "Sicherung der Grenzen mit Waffen". Aus zweiteres kann man zumindest entnehmen das Waffen zwar zugsgen sind aber nicht angewendet werden müssen. Ich hoffe du verstehst was ich meine^^

Jup, das "wie" spielt auch eine Rolle, klar. Zeigt imo aber auch deutlich, wie einfach Menschen zu manipulieren sind. "Sicherung der Grenzen mit Waffen" = Top, "Waffengewalt" = Haben die se noch alle?
Das hintenrum das Gleiche rauskommt wirkt fröhlich unter den Tisch gekehrt. Denn eine Sicherung der Grenzen mit Waffen ohne in Erwägung zu ziehen diese auch einzusetzen ist ja non sense. Dann kann ich auch alles lassen wie es ist bzw. brauche eine Sicherung der Grenze mit Waffen gar nicht in Erwägung ziehen.

frable

Außerdem muss man auch einfach mal hinterfragen, was ich damit für ein Bild erzeuge(n möchte). Wenn ich sage, wir müssen die Grenzen dringend mit Waffen sichern und zur Not auch auf Menschen schießen, dann suggeriert man damit natürlich auch ein Bild. Jemand der das ließt oder hört könnte natürlich denken das an der deutschen Grenze kriegsähnliche Zustände herrschen, was einfach nicht der Fall ist.

Tja... wie zu erkennen ist: Nicht alle sind fähig weit genug zu denken.
Da werden dann lieber unterschiedliche Aussagen vermengt und als inhaltlich gleich dargestellt, auch wenn weder das der Fall ist noch jenes, was damit gewollt war auszusagen...

TheBRS

Ist doch ein alter Hut... Nach und nach werden jetzt die Positionen der AfD übernommen. Man muss sich nur mal ansehen was die AfD vor ~6 Monaten gesagt/geraten hat. Das steckt eine Menge von den drin, was jetzt mit diesem gammeligen Asylpaket verabschiedet wurde. Vor 6 Monaten war es "braunes Pack", jetzt ist es Salonfähig.

Wo sind eigentlich die ganzen Leute mit den Transparenten und Teddybären hin die unsere Facharbeiter willkommen hießen? Ist der Trend schon wieder vorbei?

Der Trend geht vermutlich erst im Frühling/Sommer weiter... wenn die Temperaturen den Herrschaften genehm sind...

Wobei, jeden Tag den klatschenden, jubelnden Kasper zu geben muss doch sicher auch anstregend sein, oder? Naja, warten wir es ab.

BBT:

Neue Uno-Zahlen: In Griechenland kommen weiter Zehntausende Flüchtlinge an

Fast 70.000 Migranten sind seit Anfang Januar über die Türkei nach Griechenland gekommen - das meldet das Uno-Flüchtlingshilfswerk. Vor der Grenze nach Mazedonien harren trotz Kälte weiter Tausende Menschen aus.

Flüchtlinge auf Kos unerwünscht
Griechen wehren sich gegen Hotspots

Auf der griechischen Insel Kos protestieren die Bewohner massiv gegen die Einrichtung von Flüchtlings-Hotspots. Sie sollen die Registrierung der ankommenden Menschen erleichtern - doch die Demonstranten reagieren mit Sprengsätzen.

Auf der griechischen Touristeninsel Kos ist es erneut zu heftigen Protesten gegen den Bau eines Registrierzentrums ("Hotspot") für Migranten gekommen. Unbekannte zündeten am Montag einen Sprengsatz neben der Polizeistation der Insel, wie das Staatsradio berichtete. Verletzt worden sei niemand. Die Detonation sei kilometerweit zu hören gewesen, erzählten Bewohner.

IdZ

Neue Uno-Zahlen: In Griechenland kommen weiter Zehntausende Flüchtlinge an

Fast 70.000 Migranten sind seit Anfang Januar über die Türkei nach Griechenland gekommen - das meldet das Uno-Flüchtlingshilfswerk. Vor der Grenze nach Mazedonien harren trotz Kälte weiter Tausende Menschen aus.

Mhm, Tatsache.
Da muss sich endlich etwas tun...:
a) Deutschland/die EU soll die vereinbarte Zahlung an die Türkei leisten, damit
b) die Türkei die Massenwanderung in die EU spürbar vermindert.

Beide Seiten machen nichts. So wird das natürlich... genau... nichts.

Ach ihr...

Wartet mal noch 6 Monate, dann wird der Einsatz von Waffen an den Grenzen nicht mehr so scharf kritisiert. Immer erst mal mit Tadelfinger rumschwenken, weil man ja unbedingt ein Moralapostel sein möchte und wenns dann "salonfähig" (schönes Wort...) wird, werden hier die ganzen Kopfschüttlerapöstelchen wieder ihre Aussagen relativieren. Die AfD hat es einfach knallhart und realistisch auf den Punkt gebracht. Das kann man hier jetzt noch so oft in der Luft zerreißen, aber wir werden es auch dieses Mal alle miterleben: Bald ist das doch keine so verfwerfliche Idee mehr. Und jetzt dürft ihr wieder böse mit dem Zeigefinger rumwedeln.

Ich muss erstmal etwas zitieren:

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) pflichtete Maas bei. „Wir müssen einfach alles dafür tun, dass wir Extremismus, der die rote Linie überschreitet und zu Gewalt übergeht, gesellschaftlich radikal ächten“, sagte er.
Es sei unfassbar, dass jetzt schon mit „militärischen Waffen auf Asylsuchende losgegangen wird“. Sein Parteikollege Volker Beck bezeichnete die Tat als „rechten Straßenterror“.

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf nannte die Attacke einen „Anschlag gegen die Menschlichkeit.“ Die Tat müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden. „Die Täter dürfen nicht ungestraft davon kommen“, twitterte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unter dem Hashtag #Handgranate. Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter spricht von einer „neuen, erschreckenden Kategorie des Hasses, die ein schrillendes Alarmsignal sein muss.“ Der Kampf gegen rechten Terror müsse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Chefsache gemacht werden.

Da wurde gleich vom rechten Terror gesprochen obwohl der oder die Täter zu dem Zeitpunkt immer noch "Unbekannt" waren.
Auf der anderen Seite soll man bei Migranten, Flüchtlingen, etc. doch bitte keine voreiligen Schlüsse ziehen und die Ermittlungen abwarten. Alles andere wäre Hetze und Vorverurteilung.

Und was ist nun bei "Unbekannt" vorerst rausgekommen?

Mutmaßliche Handgranaten-Werfer gefasst

Galt der Angriff auf ein Flüchtlingsheim Baden-Württemberg den Wachleuten? Die Polizei nimmt vier Verdächtige aus dem Sicherheitsgewerbe fest und sieht keine Anhaltspunkte für Fremdenhass.

Nach dem Anschlag mit einer Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen haben die Ermittler vier Verdächtige gefasst. Die Spur führt ins Sicherheitsgewerbe. Ein fremdenfeindliches Motiv schließen Polizei und Staatsanwaltschaft nach Angaben vom Dienstag aus.

Drei der vier Männer im Alter von 23, 27 und 37 Jahren kamen in Untersuchungshaft. Eine Handgranate war Ende Januar auf das Gelände der Erstaufnahmestelle geworfen worden und neben einem Container des Sicherheitsdienstes gelandet.

Details zu den Hintergründen nannten die Ermittler nicht und verwiesen auf ermittlungstaktische Gründe. "Allerdings dürften Konflikte, die zwischen den im Schwarzwald-Baar-Kreis tätigen Sicherheitsunternehmen bestehen, die Ursache sein", hieß es in der Mitteilung des Polizeipräsidiums Tuttlingen. Die Verdächtigen hätten überwiegend einen osteuropäischen Migrationshintergrund.

Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen

Konkurierende Sicherheitsfirmen. Da kann man schon mal auf das Strafmaß gespannt sein. Das ganze soll schließlich mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden.

Und es geht direkt weiter mit der Türkei und der Flüchtlingskrise

Gesprächsprotokoll: Erdogan soll EU mit Grenzöffnung gedroht haben

Im Gespräch mit der EU-Führung soll Präsident Erdogan gedroht haben, alle Flüchtlinge von der Türkei in die EU weiterzuleiten, falls er nicht mehr Geld bekommt. Ein Protokoll des Treffens ist offenbar echt.

Laut dem angeblichen Protokoll des Dreiergesprächs soll Erdogan unter anderem damit gedroht haben, die Westgrenzen der Türkei komplett für Flüchtlinge zu öffnen, sollte die EU nicht mehr Geld überweisen. Die Kommission und der Europäische Rat wollten die Echtheit des Dokuments weder dementieren noch bestätigen. Doch mehrere EU-Insider stuften das Papier als wahrscheinlich echt ein. Zudem habe ein ranghoher Mitarbeiter der Kommission die Authentizität gegenüber Dritten bestätigt.

Erdogan, der Gast, ließ keinen Zweifel, wer das Sagen hatte. Nach ein paar Plaudereien bat er die anderen mit einladender Geste an den Tisch. "Wie beim Sultan", erinnert sich einer, der dabei war.

Flüchtlinge: Erdogan knallhart, Angela Merkels CDU peinlich-hilflos

Der türkische Präsident Erdogan hat der EU bei der Verhandlung über die Flüchtlinge gnadenlos das Messer angesetzt, wie aus einem soeben veröffentlichten Gesprächsprotokoll hervorgeht. Hilflos sind die Reaktionen von EU-Präsident Juncker; peinlich die Weltfremdheit von CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Hat wer was anderes vom großen Sultan aus der Türkei erwartet? Zumal das ganze Kasperletheater schon lange vorher kritisiert wurde. Eine echte Überraschung sozusagen.

EDIT:
In der Krise spart sich die Kanzlerin die Türkei-Kritik

Europa hat den Türken viel versprochen, damit sie den Flüchtlingsstrom stoppen. Das hat nicht viel genützt. Die Kanzlerin versucht es trotzdem wieder mit Freundlichkeit – auch beim Thema Menschenrechte.

Am Montag flog Merkel zu einem abermals kurzfristig angesetzten Treffen nach Ankara. Inzwischen scheint sie sich so sehr daran gewöhnt zu haben, dass sie nach dem militärischen Empfang vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten den Soldaten auf Türkisch zurief: "Guten Tag, Soldaten!" Die meisten Staatsgäste machen das auf Englisch, ein türkischsprachiger Gruß kommt gut an. Kein Wunder, dass Davutoglu zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz mit Genugtuung feststellte, die "vielen hochrangigen Treffen der letzten Zeit" seien Ausdruck der deutsch-türkischen Freundschaft.

Dabei schienen sich die EU und die Türkei mit dem Ende November beschlossenen "Aktionsplan" schon umfassend verständigt zu haben: Die Türkei kontrolliert ihre Grenzen besser und erklärt sich bereit, illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen, dafür erhält sie von der EU drei Milliarden Euro Beihilfen für die Integration der Flüchtlinge aus Syrien. Außerdem heben die Schengen-Staaten die Visumpflicht für türkische Staatsbürger auf. Und – eher Symbol- als Realpolitik – die Beitrittsverhandlungen mit der EU werden wiederbelebt.

Doch es läuft nicht so wie gedacht. Auf europäischer Seite stritt man sich über die Verteilung der Gelder, auf türkischer Seite leistet die Grenzsicherung bei Weitem nicht, was man sich in Europa und Deutschland erhofft hat. In Zahlen ausgedrückt: 60.502 Flüchtlinge registrierte das UN-Flüchtlingshilfswerk im Januar auf den griechischen Inseln – im selben Zeitraum des Vorjahres waren es 1694. Und mit der neuen Massenflucht aus der Umgebung von Aleppo in Richtung der türkischen Grenze bekommt das Thema eine neue Dringlichkeit. Darum habe Merkel, so Davutoglu, am Rande der Syrien-Geberkonferenz am Donnerstag in London um dieses Treffen gebeten.

Haruka

Ach ihr...

Wartet mal noch 6 Monate, dann wird der Einsatz von Waffen an den Grenzen nicht mehr so scharf kritisiert. Immer erst mal mit Tadelfinger rumschwenken, weil man ja unbedingt ein Moralapostel sein möchte und wenns dann "salonfähig" (schönes Wort...) wird, werden hier die ganzen Kopfschüttlerapöstelchen wieder ihre Aussagen relativieren. Die AfD hat es einfach knallhart und realistisch auf den Punkt gebracht. Das kann man hier jetzt noch so oft in der Luft zerreißen, aber wir werden es auch dieses Mal alle miterleben: Bald ist das doch keine so verwerfliche Idee mehr. Und jetzt dürft ihr wieder böse mit dem Zeigefinger rumwedeln.

Halte ich für absoluten Unfug. Als ob es zwischen der jetzigen Situation und dem Gebrauch von Schusswaffen gegen meist wehrlose Flüchtlinge nicht noch dutzende anderer Möglichkeiten gibt. Ich zähle mal ein paar auf (auch wenn ich sie nicht gutheiße): Schlagstöcke, Pfefferspray, Tränengas, Wasserwerfer, Schildblockaden. Wieso also Schusswaffen? Meiner Meinung nach eine vollkommen absurde Forderung. "Lass uns auf Menschen schießen, die Schutz suchen, denn es könnten ein paar Arschlöcher darunter sein." Da ist nichts knallhart und realistisch auf den Punkt gebracht. Da wurde nur entweder vollkommen ohne nachzudenken gelabert oder mit voller Absicht provoziert um den rechten Sumpf noch weiter auf die eigene Schiene zu bekommen. So oder so ist es Scheiße. Da passt der Spruch: "Es riecht wie Scheiße und es sieht aus wie Scheiße. Auch ohne es zu probieren, wage ich mal, es Scheiße zu nennen."

Es werden übrigens schon bis zu mehrere Hundert am Tag nicht hineingelassen und zumindest ich habe noch von keinen Fällen gehört, in denen es zu gewalttätigen Taten kam, weil jemand über die Grenze wollte.