Thema: FDP will das Betreuungsgeld nach der Wahl neu diskutieren

Der Westen - FDP will das Betreuungsgeld nach der Wahl neu diskutieren

Hier wird die Absurdität der heutigen Politiker in vollem Umfang deutlich.

- Die Politiker sind an sich nur Ihrem Gewissen verpflichtet.

- Eigentlich dürfte es einen Fraktionszwang nicht geben.

und wie sieht die Realität aus ???

Eine Partei ist zum Großteil dagegen, stimmt aber trotzdem zu (Fraktionszwang und Koalitionsvertrag). JETZT ist sie noch an diesen Vertrag gebunden, in 10 Tagen sieht das eventuell aber schon wieder anders aus ??? Sorry, aber das ist der letzte Punkt der mir noch fehlte, um diese "Partei" zum Teufel zu wünschen.

Politikverdrossenheit ??? Bei solchen Aussagen wundert das hoffentlich niemanden mehr.

keldana

Der Westen - FDP will das Betreuungsgeld nach der Wahl neu diskutieren

Hier wird die Absurdität der heutigen Politiker in vollem Umfang deutlich.

Ich sehe das jetzt nicht so dramatisch. Die FDP war mit dem Thema nicht glücklich. Aber in Koalitionsverhandlungen muss man Kompromisse eingehen. Wenn man stur bei seiner Meinung bleibt und von dieser auch kein Stück abrücken will, wird sich keine regierungsfähige Koalition finden. Und da das Thema "Betreuungsgeld" offensichtlich in der FDP inzwischen doch kritisch gesehen wird, will man das in kommenden Koalitionsverhandlungen erneut thematisieren. Ist auch ihr gutes Recht.

Das Thema Fraktionszwang ist sehr schwierig. An sich bin ich auch dagegen. Natürlich sind Politiker auf dem Papier nur ihrem Gewissen verpflichtet. Aber genauso sind sie auch verpflichtet
zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln. Allerdings wird die Opposition wird - egal ob mit oder ohne Fraktionszwang - sowieso zu 99% gegen das sein, was die Regierung vorschlägt, unabhängig vom Inhalt - man möchte ja lieber selbst an die Macht. Der Sinn des Fraktionszwangs ist somit der, die Handlungsfähigkeit der Regierung aufrecht zu erhalten. Wenn einzelne Abgeordnete mit irgendwelchen Plänen nicht einvertanden sind, müssen sie das vorher intern diskutieren. Wenn dann die Fraktion zu einem Ergebnis kommt, wird geschlossen abgestimmt.

Das Szenario, welches Du beschreibst sehe ich als stärksten Grund für die Politikverdrossenheit an.

Person A identifiziert sich zu 75% mit Parteiprogramm von Partei B. Diese Partei koaliert mit Partei C (Zustimmung zum Programm 50%). Bei der Koalition müssen beide Kompromisse eingehen, weshalb am Ende ein Koalitionsvertrag hraus kommt, wo die Zustimmung dann im schlimmsten Fall nur noch bei 25% liegt.

Warum nicht Inhalte in die Parlamente einbringen ? Wenn sich genug Stimmen finden, wird die Sache so beschlossen, Partei hin oder her ? Aber nein ... da muß die Regierung "stabil" sein, man muß sich schon vorab auf einen 4 Jahres-Fahrplan einigen, wo man eigentlich die Planwirtschaft der DDR immer kritisiert hat.

Nein ... dieser Artikel zeigt eindeutig, daß in Zeiten von Internet und Co. die Infos so schnell verfügbar sind, daß man an solch einem antiquierten Politiksystem nicht mehr festhalten sollte. Das Dumme ist nur ... diejenigen, die es ändern könnten, sitzen auf den Stühlen und profitieren vom DERZEITIGEN System. Und werden es daher auch nciht ändern. Und das, obwohl Mutti dem Herrn Steinbrück im TV-Duell vorgeworfen hat, die große Koalition nur deswegen nicht zu wollen, weil es seiner Partei schaden würde. Man sollte doch danach schauen, was gut für Deutschland wäre.

Na dann ... gute Nacht Deutschland !

keldana

Warum nicht Inhalte in die Parlamente einbringen ? Wenn sich genug Stimmen finden, wird die Sache so beschlossen, Partei hin oder her ?

Dann wären wir ja unregierbar. Das ist von dir leider eine Bildbuchvorstellung, die bei uns nie funktionieren würde. Es würden sich IMMER welche Querstellen.

Eisuke261990

Dann wären wir ja unregierbar. Das ist von dir leider eine Bildbuchvorstellung, die bei uns nie funktionieren würde. Es würden sich IMMER welche Querstellen.

Warum wären wir unregierbar? Ganz ohne Fraktionen würden sich auch Interessengruppen zusammenfinden. Man würde Mehrheiten für Gesetzesvorschläge finden, die von der Mehrheit der PARLAMENTARIER (wovon ein Teil ihrem Wahlkreis verpflichtet sind, zumindest moralisch) mitgetragen werden, nicht nur von der Mehrheit der FRAKTIONEN ... Das wäre meiner Meinung nach ein besserer Weg und man wäre näher am Volk dran ...

Gerade im Radio gehört: "BVerfG sieht das Betreuungsgeld kritisch". Zweck wird verfehlt, an Gesetzgebungskompetenz des Bundes wird gezweifelt. Ach was wäre das schön, wenn das Gericht ein weiteres Mal ein absurdes Gesetz in den Mülleimer der Geschichte wirft.

Die Hamburger SPD hat geklagt ... wieder ein Beweis dafür, daß man eine Rückkehr der FDP in keinster Weise benötigt in Deutschland.