Thema: EU Wahl

Ich dachte, das mit der Uschi wäre nur eine tollkühne Idee, aber das scheint ja - was den Rat anbelangt - tatsächlich fix zu sein.
Da kann man nur hoffen, dass das Parlament selbstbewusst genug ist, um sich dieses Diktat nicht gefallen zu lassen.

Jonny Knox

Ich dachte, das mit der Uschi wäre nur eine tollkühne Idee, aber das scheint ja - was den Rat anbelangt - tatsächlich fix zu sein.
Da kann man nur hoffen, dass das Parlament selbstbewusst genug ist, um sich dieses Diktat nicht gefallen zu lassen.

Das ist kein Diktat, sondern "works as designed".
Das Vorschlagsrecht für den Kommissionschef liegt ausschließlich bei den Staatschefs. Das Parlament darf nur abnicken oder eben auch nicht. Deshalb ist das immer so ein Kuhhandel. Die Staatschefs würden niemand vorschlagen, der im Parlament chancenlos wäre, deshalb befürchte ich dass Ursula durchkommen wird.

HardAndSoft

Das ist kein Diktat, sondern "works as designed".
Das Vorschlagsrecht für den Kommissionschef liegt ausschließlich bei den Staatschefs. Das Parlament darf nur abnicken oder eben auch nicht. Deshalb ist das immer so ein Kuhhandel. Die Staatschefs würden niemand vorschlagen, der im Parlament chancenlos wäre, deshalb befürchte ich dass Ursula durchkommen wird.

Natürlich. Aber die Verstimmungen aus dem Parlament waren imo schon deutlich zu hören. Vor allem die EVP hat ja nun quasi nichts bekommen. Selbst Weber als Parlamentspräsident kommt erst im 2,5 Jahren für 2,5 Jahre zum Tragen, obwohl es zwischenzeitlich hieß, wenn Weber diesen Posten übernehmen solle (müsse), dann nur für die vollen 5 Jahre.

Im Endeffekt findet sich im den jetzigen Vorschlägen nichts, was sich irgendeine große Fraktion vorgestellt hat. Keine der Spitzenkandidaten hat ein wirklich hohes Amt erhalten. Stattdessen nun eine drittklassige Politikerin aus Deutschland als Kommissionschefin und eine Französin als EZB-Chefin. Und das, wo vor nicht allzu langer Zeit alle in der EU über das französisch-deutsche Übergewicht in der EU geklagt haben...?

Die EU ist am *****.

Flinten-Uschi wurde zur Kaiserin von Europa gewählt. Bei Kienbaum, PriceWaterhouseCooper und Co. knallen die Sektkorken.

Der beste Beitrag hierzu von Martin Sonneborn, dem einzigen der sich traut die Kandidaten zu kritisieren.

Bei 341 Gegenstimmen wird es auch genug andere gegeben haben, die von der Leyen und andere kritisiert haben. Sollte es aber noch eines Beweises bedürft haben, dass man es auch mit völliger Inkompetenz weit bringen kann, haben wir ihn heute erlebt.

HardAndSoft

Bei Kienbaum, PriceWaterhouseCooper und Co. knallen die Sektkorken.

Eher ein paar Klassen drüber Mit so Implementierungsbuden gibt sich so eine VdL doch nicht ab.

Hier noch mal etwas, auf das wir uns in den nächsten Jahren freuen können.
https://www.heise.de/newsticker/meld...s-4467701.html

Noch vor fünf Tagen hat sie sich ganz begeistert über die Upload-Filter geäußert. Zitat:

"Die Großdemonstrationen und der anhaltende Widerstand gegen die im Frühjahr besiegelte Copyright-Reform seien ihr nicht entgangen. Ihre sieben Kinder hätten sie immer wieder gefragt: "Wieso machst du das Internet kaputt mit Artikel 13", der in den ursprünglichen Entwürfen der Richtlinie für die besonders gefürchteten Upload-Filter stand. Von der Leyen beklagte hier ein "wahnsinniges Informationsdefizit", die Bevölkerung müsse stärker einbezogen werden."

Die Dame ist also selbst dann beratungsresistent, wenn ihre eigene Familie ihr sachliche Argumente vorträgt.
Anscheinend traut sie nur einem Rat, der mindestens 100.000 EUR kostet.
Ich wette darauf, dass in Bälde auch wieder die Stoppschilder im Internet diskutiert werden. Nur hat sie dieses Mal die Macht, das durchzusetzen.

Jetzt bleibt mir nur noch es von der positiven Seite zu sehen; Die Bundeswehr kann aufatmen.

von sachlichem rat kann man bei

HardAndSoft

"Wieso machst du das Internet kaputt mit Artikel 13"

aber auch nicht sprechen.

das ist eventuell eine folge, aber doch kein ratschlag.
ein solcher wäre ''geh nach hause und koch uns lieber was.''

Gut das hat mich ja nun nicht verwundert, das es Von der Leyen geworden ist und auch das AKK einen neuen Posten bekommt.

Evtl. mal etwas mehr zu den Bilderberger Treffen im Internet suchen.

TheBRS

Jetzt bleibt mir nur noch es von der positiven Seite zu sehen; Die Bundeswehr kann aufatmen.

Dieser Kommentar ist nicht gut gealtert

Hier noch ein Pressebericht: https://mobile.twitter.com/dpa_live/...26970605981697

Demnach ist von der Leyen nur gewählt worden, weil CDU-Generalsekretär Ziemiak bei einem Geheimbesuch in Warschau den Ultrarechten von der polnischen PIS-Partei das Blaue vom Himmel versprochen hat. Damit ist klar, dass vdL in ihrer Amtszeit auf dem rechten Auge blind sein wird.

Freddie Vorhees

''geh nach hause und koch uns lieber was.''

Ein Euro für die Chauvi-Kasse.

TheRealHook

Dieser Kommentar ist nicht gut gealtert

Kann es denn noch schlimmer kommen? Ich meine wir hatten vorher eine Verteidigungsministerin die keine Ahnung von Militärischen Dingen hatte und werden wohl auch in Zukunft keinen Verteidigungsminister haben der irgend etwas von militärischen Dingen versteht. Das die Bunte Wehr eine Schande für für die Bezichnung Armee ist, wird ja inzwischen von so manchen gesehen. Eine Armee die in Friedenszeiten so viele Mängel aufweist und diese einfach nicht beseitigt bekommt kann man einfach nur als eine Schande bezeichnen.

HardAndSoft

Hier noch ein Pressebericht: https://mobile.twitter.com/dpa_live/...26970605981697

Demnach ist von der Leyen nur gewählt worden, weil CDU-Generalsekretär Ziemiak bei einem Geheimbesuch in Warschau den Ultrarechten von der polnischen PIS-Partei das Blaue vom Himmel versprochen hat. Damit ist klar, dass vdL in ihrer Amtszeit auf dem rechten Auge blind sein wird.

Ein Euro für die Chauvi-Kasse.

Wenn sie die Stimmen bekommen hat, kann sie danac hdoch machen, was sie will. Außerdem, was interessiert vdL, was ein Her Ziemiak verspricht?

Da das Kind nun in den Brunnen gefallen ist, kann man auch erstmal abwarten, wie sie ihren Job macht.

Hab vergessen, dass Ursula blond ist, demnach käme es Versicherungsbetrug gleich sie in die Küche zu stellen.

Jetzt ist doch sicher n zehner fällig, ich hab mich soo bemüht!

Die Bundeswehr wird halt weiter runtergewirtschaftet.

Die Armee hatte in Deutschland immer große Tradition. Preußen lässt grüßen. Das sollte auch irgendwo Prestige sein. Nach dem zweiten Weltkrieg aber wurde und wird das alles langsam und systematisch abgeschafft.
Wenn aber in Frankreich eine große Militärparade stattfindet und Macron stolz über beide Ohren seine Armee der Grande Nation präsentiert, ist die dicke Oma von Merkel ganz vorne mit dabei. Freudig und lachend, als wenn sie nun eine Französin wäre. In Deutschland wären solche Bilder mit der gleichen Oma undenkbar. Oder das man neues Hightech Equipment der Welt präsentiert. Das ist mit solch einer Regierung von alten Omas und Opas von Politikern nicht drin.

AKK... einfach lächerlich³. Mal wieder.

Wenn ma es als stolze Technologienation nicht einmal schafft, eine drohne ordentlich zu entwickeln, braucht man auch keine paraden.

Jonny Knox

Wenn sie die Stimmen bekommen hat, kann sie danach doch machen, was sie will. Außerdem, was interessiert vdL, was ein Her Ziemiak verspricht?

Da das Kind nun in den Brunnen gefallen ist, kann man auch erstmal abwarten, wie sie ihren Job macht.

Sie ist Kommissionspräsidentin. Wenn sie dauerhaft etwas regeln möchte, braucht sie ein Gesetz. Die Kommission schlägt zwar die Gesetze vor, verabschieden muss sie allerdings das Parlament. Deshalb wird vdL auch in Zukunft auf PIS und andere Populisten angewiesen sein. Lustigerweise hat sie schon versprochen, dass sie auf Wunsch einzelner Abgeordneter auch Spezialgesetze auf den Weg bringen wird. Sie hat nicht versprochen, dass sie das für jeden Abgeordneten machen wird. Bereitet Euch also mal auf eine Reihe von EU-Gesetzen vor, die von den Rechtspopulisten eingebracht werden.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/...ramm-1.4525684

Steve

Wenn aber in Frankreich eine große Militärparade stattfindet und Macron stolz über beide Ohren seine Armee der Grande Nation präsentiert, ist die dicke Oma von Merkel ganz vorne mit dabei. Freudig und lachend, als wenn sie nun eine Französin wäre. In Deutschland wären solche Bilder mit der gleichen Oma undenkbar. Oder das man neues Hightech Equipment der Welt präsentiert. Das ist mit solch einer Regierung von alten Omas und Opas von Politikern nicht drin.

Die Franzosen besitzen Atomwaffen. Außerdem haben die Franzosen noch keinen Weltkrieg angezettelt. Lassen wir denen also ihren Spaß bei Militärparaden. Bei uns ist die Ausgangslage ganz anders, und ich bin froh über jeden Euro, der statt in die Truppenausrüstung an Beraterfirmen geht. Besser kann man den Weltfrieden kaum sichern.

HardAndSoft

Die Franzosen besitzen Atomwaffen. Außerdem haben die Franzosen noch keinen Weltkrieg angezettelt. Lassen wir denen also ihren Spaß bei Militärparaden. Bei uns ist die Ausgangslage ganz anders, und ich bin froh über jeden Euro, der statt in die Truppenausrüstung an Beraterfirmen geht. Besser kann man den Weltfrieden kaum sichern.

Die BRD auch nicht. Diese Erbschuldstory ist doch ausgelutscht. Außerdem sind Atomwaffen wohl unzweifelhaft bisher einer der Friedensfaktoren überhaupt gewesen.

HardAndSoft

Sie ist Kommissionspräsidentin. Wenn sie dauerhaft etwas regeln möchte, braucht sie ein Gesetz. Die Kommission schlägt zwar die Gesetze vor, verabschieden muss sie allerdings das Parlament. Deshalb wird vdL auch in Zukunft auf PIS und andere Populisten angewiesen sein. Lustigerweise hat sie schon versprochen, dass sie auf Wunsch einzelner Abgeordneter auch Spezialgesetze auf den Weg bringen wird. Sie hat nicht versprochen, dass sie das für jeden Abgeordneten machen wird. Bereitet Euch also mal auf eine Reihe von EU-Gesetzen vor, die von den Rechtspopulisten eingebracht werden.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/...ramm-1.4525684

Besonders "umgarnt" hat sie allerdings in Fraktionsgesprächen und auch in ihrer Rede vorm Parlament eher die Grünen und Liberalen und in Teilen auch die Sozialdemokraten.
Außerdem würde für diese "Spezialgesetze" eine Mehrheit im Parlament benötigt werden - so steht es ja auch im von dir verlinkten Artikel. Kaum vorstellbar, dass allzu konservative oder gar rechtsradikale/rechtsextremistische Vorhaben bei der aktuellen Sitzverteilung eine Mehrheit finden würden. Selbst wenn, obliegt es immer noch ihr, das dann auch tatsächlich einzubringen. Wenn sie clever ist, wird sie das so deixeln, dass es keinen Automatismus gibt.
Von daher kann man da - denke ich - relativ beruhigt sein. Zudem vdL ja auch demokratiefeindliche Tendenzen gerügt hat - da dürften sich sowohl PiS als auch Orban vermutlich angesprochen gefühlt haben. Die von ihr vorgeschlagene Koppelung von Fördergeldern an Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien könnte in Polen und Ungarn nämlich zu einer empfindlichen Kürzung führen. Ob sie das ohne einstimmigen Beschluss des EU-Rates durchsetzen kann, ist eine andere Frage, die ich mangels Kenntnis jetzt adhoc nicht beantworten kann.