Thema: Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist rechtswirksam

Yieva

Dann zahl du deinen Müll und wir zahlen unseren. Problem gelöst.

So funktioniert das mit der Solidarität nicht. Bei der Kranken- und Arbeitslosenversicherung zahlst Du ja auch für andere.
Beim Rundfunkangebot ist es ähnlich. Du zahlst hauptsächlich für etwas, das andere in Anspruch nehmen. Wenn Du es aber mal selber brauchst, dann ist es auch für Dich da. Das ist die sogenannte Grundversorgung, auf die sich unsere Gesellschaft geeinigt hat.

HardAndSoft

Das ist die sogenannte Grundversorgung, auf die sich unsere Gesellschaft geeinigt hat.

Wann war das nochmal? Erinner mich gar nicht, dass ich mich darauf geeinigt habe, bis zu meinem Lebensende auf die (verzinsten) Opportunitätskosten eines Porsche 911 zu verzichten.

Quietscheente

Wann war das nochmal? Erinner mich gar nicht, dass ich mich darauf geeinigt habe, bis zu meinem Lebensende auf die (verzinsten) Opportunitätskosten eines Porsche 911 zu verzichten.

Da ist sie wieder, die Obrigkeitshörigkeit

Der Schmied von Kochel

Da ist sie wieder, die Obrigkeitshörigkeit

Naja, das kommt halt drauf an, was man vertritt. Ich persönlich bin ja eher fürs Bestellerprinzip. Wenn jemand etwas bestellt und das haben möchte, sollte derjenige auch zur Kasse gebeten werden, und nicht jemand anderes. Wenn ich bei Netflix Zugang haben möchte, muss ich auch dafür bezahlen. Es käme den Leuten, die öffentliche Rundfunksender ansehen, nie in den Sinn, für mich und andere Netflix, Amazon Prime oder andere kostenpflichtigen Content zu bezahlen. Wenn ich im Restaurant essen gehe und die Rechnung dem Nachbartisch zum Bezahlen hinlege, würde man mir den Vogel zeigen.

Der Schmied von Kochel

Da ist sie wieder, die Obrigkeitshörigkeit

Na wenn man aus China nach Deutschland zieht muss es einem vorkommen wie ein liberales Paradies, das ist mir schon klar Aus meiner Zeit aus Kalifornien und Texas bin ich halt andere Vorstellungen von Wahlfreiheit gewohnt. Sowas fasst man hier mit der Kneifzange nicht an, denn der Deutsche weiß es historisch besser und bringt das in dem Schritt auch noch gerne der Welt bei.

Quietscheente

Deutsche weiß es historisch besser und bringt das in dem Schritt auch noch gerne der Welt bei.

Hallo?! Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!

Meine 2C zum Thema: ich bezahle gerne GEZ, da ich es nutze. Ich rede hier ausdrücklich nicht vom Traumschiff oder Fernsehgarten, was als Infantes Terribles des ÖR ja immer von GEZ Gegnern herangezogen wird. Ich rede von ZDFInfo das mit tausendmal lieber ist, als panzerbrechende Waffen auf DMAX oder das rumgehitler auf NTV/Welt. Ich rede von Film Klassiker die spätabend in HD und ohne Werbung auf ZDFNeo laufen, was ich irgendwie mehr sexy finde als mir den gleichen Filme auf Privaten anzusehen, wie ich sie auf Netflix bekomme, und zwar ohne drölf Werbeunterbrechungen. Ich rede von KIKA für meinen Sohn, von Bob Ross auf Alpha wenn ich mit 2 Promille abends mal den TV anmache und natürlich Nachrichten bzw. Weltgeschehen wie z.B. Weltspiegel. Shows und Talent Krempel gehen mir am Ars*h vorbei, deshalb bin ich halt kein Nutzer der Privaten, von Werbung mal ganz abgesehen. Ich weiß nicht wann ich das letzte Mal RTL oder Sat1 an hatte.

ABER, mein Willen GEZ zu zahlen impliziert nicht automatisch Unverständnis für Leute die das nicht wollen, weil sie es schlicht nicht nutzen. Obwohl es mir schwer fällt zu glauben, dass es jemand gibt, der keinerlei Services der ÖR in Anspruch nimmt, also Radio, Web oder eben TV. Sollte dem tatsächlich zu sein, ist der Unwille da zu liefern echt nachvollziehbar. Auch die Pauschale - wie hier schon angesprochen - ist total abwegig. Habe gerade meinen Schulgebühren Bescheid bekommen, der sich am jährlichen Brutto Einkommen des Haushalts orientiert. Da geht das komischerweise.

Ich persönlich finde es sehr gut, dass wir eine solche Grundversorgung in Sachen Fernsehen und Radio haben und habe entsprechend auch kein Problem dafür zu zahlen, auch wenn ich nicht alles davon konsumiere und auch nicht alles gut finde. Dass einem nicht alles gefällt, gehört ja auch dazu. Nichtsdestotrotz halte ich es für wichtig, dass man in der Not stets auf den Service zurückkommen kann. Auch wenn wir jetzt z.B. von den Unwetterschäden verschont geblieben sind, hat das Hochwasser in unserer Gegend extrem viel Schaden angerichtet und im Radio wurden wir ausgesprochen gut informiert.

Blizzard_Black

Naja, das kommt halt drauf an, was man vertritt. Ich persönlich bin ja eher fürs Bestellerprinzip. Wenn jemand etwas bestellt und das haben möchte, sollte derjenige auch zur Kasse gebeten werden, und nicht jemand anderes. Wenn ich bei Netflix Zugang haben möchte, muss ich auch dafür bezahlen. Es käme den Leuten, die öffentliche Rundfunksender ansehen, nie in den Sinn, für mich und andere Netflix, Amazon Prime oder andere kostenpflichtigen Content zu bezahlen. Wenn ich im Restaurant essen gehe und die Rechnung dem Nachbartisch zum Bezahlen hinlege, würde man mir den Vogel zeigen.

Und Netflix oder dein Abendessen im Restaurant haben jetzt einen niederschwelligen grundgesetzlichen Auftrag? Der Vergleich hinkt halt schon arg. Da passt das mit den Versicherungen schon besser, denn da zahlst du halt tatsächlich das Essen anderer (ALG / ALG2) mit.

Jonny Knox

Und Netflix oder dein Abendessen im Restaurant haben jetzt einen niederschwelligen grundgesetzlichen Auftrag? Der Vergleich hinkt halt schon arg. Da passt das mit den Versicherungen schon besser, denn da zahlst du halt tatsächlich das Essen anderer (ALG / ALG2) mit.

Mach ich auch nicht.
Ich bezahle nicht in die Arbeitslosenversicherung ein - bekomme im Falle einer Arbeitslosigkeit auch keine Leistungen.
Ich bezahle nicht in die gesetzliche Rente ein - bekomme später auch keine gesetzliche Rente - wenngleich wegen politischer Inkompetenz der letzten Jahre und Jahrzehnte meine Steuergelder für dieses System verwendet werden, statt dass es sich selbst trägt.
Ich bezahle nicht in die gesetzliche Krankenversicherung ein - sondern bin privat Krankenversichert und bezahle im Krankheitsfall (die letzten 10 Jahre nicht 1x vorgekommen) einen Teil der anfallenden Kosten selbst (Selbstbeteiligung) und ansonsten einen risikoadjustierten Monatsbeitrag für meine gewählten Versicherungsleistungen sowie Rückerstattung als Bonus im Falle von Nicht-Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen.

Das ist es aber im anderen Fall nicht. Dort ist es ein Zwangsbeitrag, den jeder zu zahlen hat, egal, ob er es nutzen will oder nicht. Mitglieder, die es sich nicht leisten können, werden noch befreit (hier wäre der Vergleich mit dem Essen noch gerechtfertigt - Restaurant vs Supermarkt). Das Beispiel ist eher treffend bezüglich der Forderung des kostenlosen ÖPNV - Jeder soll dafür bezahlen, aber nur ein Teil will ihn benutzen. Am Land - selbst in ner Stadt am Land - verkauf ich mein Auto nicht für den ÖPNV und nutze stattdessen diesen. In Metropolregionen hab ich möglicherweise nicht mal mehr ein Auto, weil hohe Stellplatzkosten, weil möglicherweise täglich nervende Parkplatzsuche, man mit Rad, Straßenbahn, Bus, U-Bahn schneller am Ziel ist als mit Auto -> Parkplatzsuche -> Auto -> Parkplatzsuche bei der Arbeit - und schiele bei der Forderung möglicherweise noch da drauf, dass mir jemand anderes mein Nutzen des ÖPNV noch mitfinanziert - jemand, der ihn gar nicht nutzen kann oder für den die Nutzung keinen Sinn macht.

Wenn sich das jetzt jeder aussuchen kann wie er will, dann fahre ich ab sofort keine Autobahn mehr und fordere den Teil meiner Steuern zurück, der für den Autobahnbau verwendet wird. Ausserdem werde ich Vegetarier und fordere meinen Steueranteil aus den Tiermast-Subventionen zurück.

Und schon wird aus einer solidarischen eine asoziale Gesellschaft.

HardAndSoft

Und schon wird aus einer solidarischen eine asoziale Gesellschaft.

Stimmt, Frankreich, Spanien und Österreich sind absolut asozial, mit ihrer Autobahnmaut. Verursachungsgerechte Kostenzuordnung ist als steuerndes Element in einer Volkswirtschaft absolut sinnvoll, z.B. beim CO2-Preis. Dass ein Deich nicht von den Anwohnern alleine bezahlt werden kann, ist klar.

HardAndSoft

Wenn sich das jetzt jeder aussuchen kann wie er will, dann fahre ich ab sofort keine Autobahn mehr und fordere den Teil meiner Steuern zurück, der für den Autobahnbau verwendet wird.

Ist das denn ein treffendes Beispiel? Man bezahlt KFZ-Steuer für den Straßenbau. Im Übrigen auch den Teil des Straßenbaus, den auch Radfahrer mit nutzen dürfen.
Wenn ich ein Auto fahr, ist eine KFZ-Steuer doch ein gerechtes Instrument, um denjenigen an den Kosten zu beteiligen. Wer aber kein KFZ hat, muss auch keine KFZ-Steuer bezahlen, sondern darf zu Fuß oder dem Rad das vorhandene Straßennetz nutzen.
Ich persönlich wäre im KFZ-Sektor vielmehr für eine Straßenbenutzungsgebühr statt einer Autobahnmaut oder KFZ-Steuer - weil dann auch ausländische PKW Fahrer zur Kasse gebeten werden. Jedes umliegende Land bittet ja andere auch zur Kasse, die deren Straßen nutzen wollen. Nur Deutschland ist einfach mal wieder zu blöd, das ohne Mehrbelastung für Autofahrer hierzulande als Transitland hinzubekommen.

Blizzard_Black

Nur Deutschland ist einfach mal wieder zu blöd, das ohne Mehrbelastung für Autofahrer hierzulande als Transitland hinzubekommen.

Hast du dir den Scheuer mal angeschaut? Kein Wunder, dass das schief gegangen ist.
Was kostet eigentlich so eine Jahresvignette in Österreich? Wenn das vergleichbar mit der deutschen KFZ-Steuer ist, wäre das natürlich eine Option - wobei ich da praktische Umsetzungsprobleme angesichts der komplizierten Berechnung der Steuer sehe. Das traue ich vielen an der Tanke nicht zu, und einen Rechner aufzustellen, der das hinbekommt, Benutzerfreundlich ist und dann die richtige Vignette ausspurckt, traue ich wiederum dem deutschen Staat nicht zu.
Genug OT.

Quietscheente

andere Vorstellungen von Wahlfreiheit gewohnt.

Genau das fänd ich cool. Man muss es ja nicht mal für die öffentlich-rechtlichen sofort verbindlich machen, aber eine Webseite, über die man seinen Rundfunkbetrag selbst auf die verschiedenen Anstalten und Programme bis runter zu einzelnen Sendungen verteilen könnte ( auch nur als Umfragetool), wäre natürlich mal wirklich interessant, wenn man da auch das Gesamtergebnis sehen kann. Das kann man dann wunderbar mit der echten Finanzierung, sollte sie denn ausreichend digital sein, gegenüberstellen.
Das gleiche hätte ich übrigens auch gerne bei den Landes- und beim Bundeshaushalt. Schön interaktiv, bunt, zum drinrumklicken. Idealerweise mit liquid democracy Meinungsumfrage direkt integriert. Welche Steuer finanziert was quer, welcher Bereich bringt Geld, hat aber kaum Investitionen, welche Privatisierung wirft wie viel Geld ab *hust*Bahn*hust* und was wird damit gemacht... Und wie würden die Bürger das verteilen?


Für arte bezahle ich gerne Geld, die machen wirklich klasse Zeug und sind sehr Neulandkompetent. Das die Rocketbeans über funk noch Geld bekommen, steht mir auch nicht quer.

Die Leute können von mir aus das ganze finanzieren, aber dann mich doch bitte weiterhin mit diesen..... eh Qualitätsjournalismus in Ruhe lassen.
Thx.

Es ist schon krass wie viel Geld der ÖRR hat, aber im Unterhaltungssektor trotzdem nichts gebacken kriegt. Die haben ein Milliarden-Budget zur Verfügung und hauen das vornehmlich für 6-stellige Intendanten Gehälter und für horrende Pensionen ​auf dem Kopf. UND SELBST DAS REICHT IHNEN NICHT! Stattdessen wurde mitten im Hoch von Corona, wo viele Leute ohne Arbeit waren und Existenzängste verspürten, über eine Erhöhung diskutiert. Das ist Zynismus der seines Gleichen sucht.

Der ÖRR ist definitiv reformbedürftig. Sie sollten sich entschlacken und den Preis anpassen. Diese fetten Intendanten Gehälter und diese horrenden Pensionen ​sind mit nix zu rechtfertigen. Darüber hinaus wäre es in Zeiten des Internets vielleicht ne gute Sache, eine Mitbestimmung des Zuschauers einzuführen. Zum Beispiel durch Nicht-bindende Abstimmungen.

Eine "Mitbestimmung" durch nicht-bindende Abstimmungen ist doch quasi keine Mitbestimmung. Oder sehe ich das falsch?

Und sicher kann/sollte man bei den Pensionen was machen und ich gehe mal stark davon aus, dass das bei Neuverträgen auch gemacht wird. Aber die Verträge bzw. Pensionen von aktuellen Ruheständlern wird man vermutlich nicht einfach so einseitig zum Nachteil der Pensionäre ändern können. Da bleibt nur das Abwarten und hoffen auf ein möglichst sozialverträgliches Ableben.

Die Gehälter, die da verbraten werden, finde ich auch absolut unverhältnismäßig und unverschämt. Was den Informationsauftrag angeht, kann ich es verstehen, dass das irgendwie finanziert werden muss. Aber bitte nicht so! Bei dem Unterhaltungsprogramm sehe ich außerdem keinen Grund, warum ich das mitfinanzieren sollte. Das bietet absolut keinen Mehrwert und keine Notwendigkeit, da es eher mit der individuellen Freizeitgestaltung zu tun hat und nicht mit wichtigen Informationen. Und diese Sendungen nehmen eben einen sehr großen Teil des Programms ein. Meiner Meinung nach gibt es auch insgesamt zu viele Sender, die man locker auf eine Handvoll runterbrechen könnte.
Auch richtig geil, dass die Erhöhung jetzt rückwirkend erfolgen soll. Haben die Öffis sich in den vergangenen Monaten durch die fehlenden 86 Cent verschuldet, oder was? Generell müssen die armen Mitarbeiter ja richtig knapp bei Kasse sein, wenn man sogar zusätzlich noch Werbung schaltet, weil der Spaß sonst einfach nicht finanzierbar wäre.

Spannend finde ich bei dieser Diskussion auch die Tatsache, dass Christine Strobl (Tochter von Wolfgang Schäuble und Frau von Thomas Strobl) die "neue" Programmdirektorin beim ARD ist. Das muss diese neutrale Berichterstattung sein von der auch im Rahmen der Finanzierung des Rundfunks die Rede ist.

Yieva

Auch richtig geil, dass die Erhöhung jetzt rückwirkend erfolgen soll. Haben die Öffis sich in den vergangenen Monaten durch die fehlenden 86 Cent verschuldet, oder was? Generell müssen die armen Mitarbeiter ja richtig knapp bei Kasse sein, wenn man sogar zusätzlich noch Werbung schaltet, weil der Spaß sonst einfach nicht finanzierbar wäre.

Rückwirkend ab 20. Juli übrigens. Also mehr oder weniger "ein paar Tage" rückwirkend. Nicht ab 1. Januar.

Dass es dennoch rückwirkend ab 1. Januar eine Kompensation geben wird/muss, liegt in der Natur der Sache: Wenn das Verhalten, dass die Erhöhung zum 1. Januar verhindert hat, verfassungswidrig war, dann hätte ein verfassungskonformes Verhalten den Beitrag logischerweise zum 1. Januar erhöht. Unabhängig davon, wie man das jetzt persönlich sieht, ist das aus rechtlicher Sicht nachvollziehbar. Und ehrlicherweise: Wenn sich herausstellen würde, dass dein AG die seit einem halben Jahr zu wenig Lohn zahlt, würdest du darauf freiwillig verzichten oder würdest du den nachfordern, wenn eine negative Konsequenz für dich quasi ausgeschlossen wäre?

Typisch Deutschland. Wir stecken in eine Pandemie und ihre zweitgrößte Sorge ist es rückwirkend den Beitrag zu erhöhen. Klasse, ich höre schon wie die Leute sich einen abfreuen, das hat's jetzt echt gebraucht.

Geht's auch noch dümmer bitte?