Thema: Erhöhung der Hartz IV Regelsätze

Nahrungsmittel habe ich mal bei den Fixkosten rausgelassen, gegessen wird halt das was grad an finanziell möglich ist (Babysitting, Umfragen, werbelinks z.B. bei amazon, Tag der Offenen Tür helfen etc.) Manchmal mehrere Tage morgens/mittags Brot und abends Tütensuppe. Ausgewogen sieht natürlich anders aus. Alkohol kenn ich nicht und Zigarettenduft kriege ich nur auf der Straße mal zur "lunge".
Im Schnitt habe ich 60-75€ für sonstige Zwecke (also Essen, Waschmittel, Deo etc.)

Ansonsten insgesamt sparsam:
Brot wird selbst gebacken, nicht so viel gesundes zeugs, einkaufen nur bei Lidl/Aldi, Leitungswasser kann man ja uach noch trinken.
Meine Eltern schicken mir gott sei dank ab und zu care pakete mit Nudeln und sonstigen.
Gibt ja noch Studiendarlehnen, die kann man aber nur maximal 24 Monate beantragen und den will ich erst nehmen wenn ich in den letzten beiden Jahren bin. (Zurück in diesen "Lebensstil" würde ich es nicht nochmal schaffen, also noch dieses Jahr durchhalten und dann Darlehnen nehmen)

Btw. es gibt genug Leute an meiner Uni die es finanziell nichtmehr geschafft haben und abbrechen mussten. (Nochmal was zum Thema "Bildung für Alle")

@Bücher naja klar versuche ich gebraucht was zu kriegen aber manchmal halt nicht möglich.
Privatleben ist kaum möglich, Februar war ich das letzte mal "zuhause", meine Eltern kommen alle 3-4Monate zu Besuch, ich eigentlich nur an Weihnachten(Februar war wegen einer Beerdigung). Alter Freundeskreis kommt ab und an vorbei, ich kann sie nie besuchen. Und das obwohl es nichtmal 300km nach Hause sind, aber das Zugticket ist einfach zu teuer.(30€ Pro Strecke)

Wenn ich überlege das manche Hartz 4 Bezieher sich ein Auto leisten können schwillt mir der Kamm, dazu Rauchen und ab und zu sich richtig besaufen.
Ich fahre im Schnitt am Tag über eine Stunde Fahrrad,(WEg zur Uni, Öffentliche Verkehrsmittel kann ich mir ebenfals nicht leisten) Strecken von über 15km sind ab und zu ebenfals keine Seltenheit. Warum schaffen das keine Hartz 4 Empfänger?
Btw. im Dezember werde ich 25 und muss mich selbst versichern, kriege ich natürlich auch nicht vom Bafögamt gezahlt(nur einen kleinen Teil), nichtmal geliehen.
Das geile ist ja, man darf nur 165€ dazu verdienen, nichtmal mit 165€ zusätzlich könnte ich vernünftig leben. Als ich dem Bafögamt mal alles von mir geschickt und gefragt habe ob das ihr ersnt ist mit dem Bafögsatz meinten sie: Nehmen sie doch einfach ihr Kindergeld, toll ist das ich kein Kindergeld kriege weil meine Eltern einen Teil des Bafög zahlen müssen und das Kindergeld zur Deckung des Unterhalts nutzen dürfen, prima! (Ab Dezember sowieso nicht mehr, da ich 25 bin)
D.h. hast du Hartz 4 Eltern hast du als STudent nochmal locker 180€ mehr, sehr fair!

MOONWAVE

Wobei ich aber mal in den Raum werfen muss...Und das sollte man nicht falsch verstehen. Wenn zb ein gelernter Maurer langzeitarbeitslos ist und auf einmal in zb einer Fabrik eben solche Hühnchenflügel rupft und ihm das absolut keinen Spaß macht, also er müht sich ab und versucht es so gut wie es geht hinzubekommen, aber auch mit aller Anstrengung fehlt die Motivation, er resigniert, wird depressiv und fällt in ein Loch. Was ich eigentlich sagen will: man sollte Hartz 4 Empfänger nicht immer mit Arbeiten verbinden die kein Mensch gern machen will und sie nicht auf Zwang wo reinstopfen wo sie gar nicht hingehören/-möchten, man sollte bei der Arbeitssuche auch berücksichtigen das die Arbeitswilligen auch Wünsche und Vorlieben haben, jeden Hartz 4 Empfänger nur in solche Jobs zu stecken wo man Klos schrubben muss oder Hausmeistertätigkeiten verrichtet wenn man eigentlich einen ganz anderen beruflichen Werdegang hat, finde ich nicht unbedingt richtig. Auch wenn die Menschen wohl von vielen als drittklassig gesehen werden sind sie immer noch Menschen mit Würde und jeder verdient einen Job der ihm Spaß macht bzw mit dem man sich anfreunden kann. Man sollte ihm immer noch die Wahl lassen "nein" zu einem Job zu sagen, sonst werden die Psychologen durchaus ein Stückchen reicher.

Das sehe ich anders, ich persönlich habe doch auch die "Wahl" zwischen Hühnchenfabrik und Hartz4. Entweder ich gehe da arbeiten oder breche meine Studium ab, bin ungelernt, habe Schulden und beziehe Hartz4!
Warum geht der Hartz 4er nicht in die Hühnchenfabrik und geht in den Ferien zu Weiterbildungen?! Ein Maler der 10Jahre arbeitslos ist kriegt niemals wieder einen Job der ihm "menschenwürdig" erscheint. Arbeitet er aber 5Jahre davon in der Hühnchenfabrik und bildet sich in seinen Ferien freiwillig in seinem Bereich "Maler" fort, sind seine Chancen in seinem Malerbereich wieder nen Job zu kriegen SEHR viel größer! Das Arbeit heutzutage riesigen Spass machen soll ist wieder so eine Gesellschaftliche Kiste die gar nicht realisitsch ist.
DIe Welt schreitet so schnell vorran, wer sich nicht fortbildet bleibt auf der Strecke.

Was haben Schulden mit Hartz 4 zutun? Eine Weiterbildung kostet Geld und als Arbeitsloser darf man brav warten und hoffen das man eine bekommt. Und Auto? Ja wenn du selbst sagst ein Hartz 4 Empfänger soll flexibel sein und nehmen was da ist, ist wohl sowas schon Grundvoraussetzung...Zudem...es gibt nicht nur die Wahl "Studium---arbeitslos", es gibt ja auch noch normale Ausbildungen. Ich sage nicht das Arbeit "riesigen Spaß" machen soll, es soll Menschen aber auch nicht ihrer Würde berauben und sie in die Depressivität oder in einigen Fällen sogar darüberhinaus in den Tod treiben. Ja ich weiß, ich denke bei dem Thema auch von einer anderen Seite aus, nämlich von der wie sich wohl die Menschen fühlen wenn über ihren Kopf hinweg eine solche Farce wie die 5 Euro Erhöhung abgezogen wird und diese wieder zum Thema "Abschaum Nummer 1" degradiert werden. Und ich beziehe meinen Beitrag jetzt auch nur auf die Menschen die sich mühen und wollen, nicht auf die Faulen und die Alkoholiker, dazu habe ich schon was geschrieben ein paar Posts weiter vorn.

Gibt ja noch Studiendarlehnen, die kann man aber nur maximal 24 Monate beantragen und den will ich erst nehmen wenn ich in den letzten beiden Jahren bin. (Zurück in diesen "Lebensstil" würde ich es nicht nochmal schaffen, also noch dieses Jahr durchhalten und dann Darlehnen nehmen)

Von welchem Darlehen sprichst du?
Den Kfw-Studenten-Kredit kann man bis zu 14 Semester nutzen. Machen einige auch bei uns. Frisst natürlich auch ein gewaltiges Loch in die Tasche, aber so kann man sich wenigstens über Wasser halten.
Eigentlich eine schreiende Ungerechtigkeit, dass man sich verschulden muss, um etwas für die Weiterbildung zu tun.

Ich fahre im Schnitt am Tag über eine Stunde Fahrrad,(WEg zur Uni, Öffentliche Verkehrsmittel kann ich mir ebenfals nicht leisten) Strecken von über 15km sind ab und zu ebenfals keine Seltenheit. Warum schaffen das keine Hartz 4 Empfänger?
Btw. im Dezember werde ich 25 und muss mich selbst versichern, kriege ich natürlich auch nicht vom Bafögamt gezahlt(nur einen kleinen Teil), nichtmal geliehen.Das geile ist ja, man darf nur 165€ dazu verdienen, nichtmal mit 165€ zusätzlich könnte ich vernünftig leben. Als ich dem Bafögamt mal alles von mir geschickt und gefragt habe ob das ihr ersnt ist mit dem Bafögsatz meinten sie: Nehmen sie doch einfach ihr Kindergeld, toll ist das ich kein Kindergeld kriege weil meine Eltern einen Teil des Bafög zahlen müssen und das Kindergeld zur Deckung des Unterhalts nutzen dürfen, prima! (Ab Dezember sowieso nicht mehr, da ich 25 bin)
D.h. hast du Hartz 4 Eltern hast du als STudent nochmal locker 180€ mehr, sehr fair!

Das Bafög ist auch nicht so gut abgestimmt auf den Grundbedarf wie das Hartz 4-Geld. Wie bei dir, muss meine Krankenversicherung auch extra bezahlt werden. Zum Glück schafft mein Vater es finanziell, alles unter einen Hut zu kriegen. Dennoch bleibt nicht viel über. Sowas wird beim Bafög gar nicht berücksischtigt und wie du schon sagtest, ist das Geld ja auch nur geliehen.

Manchmal ist es schon fast zynisch, wie das Bafögamt entscheidet. Eine Freundin von mir hat jahreang darauf verzichtet und sich verschuldet, um ihren Vater nicht anzuschwärzen. Kürzlich hatte sie sich dann doch überwunden, einen Antrag zu stellen und dann ging es plötzlich nicht mehr, weil sie bereits über 3 Semester studiert hatte und es für diese Zeit hätte beantragen können. D.h., sie hat keinen Cent vom Amt gesehen, weil sie davon abgesehen hatte, ihm auf der Tasche zu liegen. Wenn sie die 3 Semester zuvor den Antrag gestellt hätte, hätte sie es bis heute fortlaufend bekommen. Versteh da einer mal die Logik...
Ich finde sowieso alle Studenten sollten unabhängig vom elterlichen Einkommen Bafög erhalten dürfen. Aber das ist ein anderes Thema.

studenten haben wenig geld zur verfügung das stimmt. aber was ihr hier beschreibt bezüglich bafög und kredite etc. kommt mir alles ein wenig suspekt vor. zudem sind 1000 eur für lehrmaterial pro semester in meinen augen ein wenig hoch gegriffen. ich bin jetzt im 5. semester studiere wirtschaftswissenschaften und erziehungswissenschaften und habe mir bisher 2 bücher gekauft. den rest in der bib besorgt.

den kredit für die studiengebühren bekommt man, wie bereits gesagt wurde, bis zum 14 semester. die rückzahlung ist im übrigen auf 10.000 eur gedeckelt. darunter gfallen dann die verbindlichkeiten aus dem bafögdarlehen und dem studiengebührenkredit und daraus resultierenden zinsen. alles wird kumuliert und dann auf 10.000 eur gedeckelt. die krankenkassenbeiträge werden bei mir von dem amt gezahlt, ich bin gesetzlich versichert, bekomme aber den vollen satz, da meine mutter keine einkünfte hat und mein vater tot ist.

der nebenverdienst für bafögempfänger ist übrigens auf rund 400 eur brutto im monat begrenzt, bzw. 4800 eur in 12 monaten. somit hast du mehr zuverdienstmöglichkeiten.

ich muss meine aussagen wie gesagt dahingehend relativieren, dass ich nicht weiß, wie es aussieht, wenn man nicht den vollen baföganspruch hat, wenn die eltern zu vermögend sind. zu dem lebe und studiere ich in nrw. die uni in köln stellt übrigens ein nrw semesterticket aus, welches das freie fahren mit allen öffentlichen verlkehrsmitteln (außer taxen) des nahverkehrs erlaubt in ganz nrw.

aber dennoch stimme ich voll zu, dass die situation von studenten deutlich prekärer ist, als die der hartz 4 bezieher.

Gilligan

studenten haben wenig geld zur verfügung das stimmt. aber was ihr hier beschreibt bezüglich bafög und kredite etc. kommt mir alles ein wenig suspekt vor. zudem sind 1000 eur für lehrmaterial pro semester in meinen augen ein wenig hoch gegriffen. ich bin jetzt im 5. semester studiere wirtschaftswissenschaften und erziehungswissenschaften und habe mir bisher 2 bücher gekauft. den rest in der bib besorgt.

Kann dir gerne meine Lehrmittelliste schicken, da kostet ein Buch auch mal locker 100€, in der biblio gibt es nichts

den kredit für die studiengebühren bekommt man, wie bereits gesagt wurde, bis zum 14 semester. die rückzahlung ist im übrigen auf 10.000 eur gedeckelt. darunter gfallen dann die verbindlichkeiten aus dem bafögdarlehen und dem studiengebührenkredit und daraus resultierenden zinsen. alles wird kumuliert und dann auf 10.000 eur gedeckelt. die krankenkassenbeiträge werden bei mir von dem amt gezahlt, ich bin gesetzlich versichert, bekomme aber den vollen satz, da meine mutter keine einkünfte hat und mein vater tot ist.

Bin nicht berechtigt die Studiengebühren geliehen zu bekommen, hatte ich mich naürlich schon informiert

der nebenverdienst für bafögempfänger ist übrigens auf rund 400 eur brutto im monat begrenzt, bzw. 4800 eur in 12 monaten. somit hast du mehr zuverdienstmöglichkeiten.

ich muss meine aussagen wie gesagt dahingehend relativieren, dass ich nicht weiß, wie es aussieht, wenn man nicht den vollen baföganspruch hat, wenn die eltern zu vermögend sind. zu dem lebe und studiere ich in nrw. die uni in köln stellt übrigens ein nrw semesterticket aus, welches das freie fahren mit allen öffentlichen verlkehrsmitteln (außer taxen) des nahverkehrs erlaubt in ganz nrw.
Meine Hochschule bietet leider keinerlei Tickets an.

aber dennoch stimme ich voll zu, dass die situation von studenten deutlich prekärer ist, als die der hartz 4 bezieher.

Kriegst du nicht sogar eine Halbwaisenrente dadurch das dein Vater tod ist?
Und der Nebenverdienst ist meines wissens nicht auf 400Brutto, sondern 165€ Netto begrenzt (wurde mir jedenfals so gesagt)

Gilligan

ich muss meine aussagen wie gesagt dahingehend relativieren, dass ich nicht weiß, wie es aussieht, wenn man nicht den vollen baföganspruch hat, wenn die eltern zu vermögend sind.

Wenn deine Eltern zu viel verdienen, erhälst du gar kein bafög. Dann musst du alles selbst bezahlen (bzw. die Eltern müssen einspringen).

Allerdings finde ich, man kann Hartz IV und Studenten nicht unbedingt so direkt vergleichen. Man studiert ja freiwillig, arbeitslos wird man in den meisten Fällen dagegen ungewollt. Die Studenten fallen dann eher ins Thema Bildungschancen für alle. Was auch ein Thema mit vielen Ungerechtigkeiten ist, da stimme ich voll zu.

rYo

Kriegst du nicht sogar eine Halbwaisenrente dadurch das dein Vater tod ist?
Und der Nebenverdienst ist meines wissens nicht auf 400Brutto, sondern 165€ Netto begrenzt (wurde mir jedenfals so gesagt)

jo die bekomme ich. aber da mein vater den großteil seines lebens selbständig war, ist sie recht klein. außerdem ist diese nur bis 120 eur anrechnungsfrei.

dann hast du aber ne schlechte bib. wo studierst du denn?

ich meine 400 eur, finde es aber im gesetz grad nicht, da seh ich nur was von 255 eur. allerdings schreibt der asta köln auch was von 400 eur.

Samyra

Wenn deine Eltern zu viel verdienen, erhälst du gar kein bafög. Dann musst du alles selbst bezahlen (bzw. die Eltern müssen einspringen).

das ist mir bewusst. es ging sich aber um die zuverdienstmöglichkeiten und um die krankenversicherung.

Samyra

Allerdings finde ich, man kann Hartz IV und Studenten nicht unbedingt so direkt vergleichen. Man studiert ja freiwillig, arbeitslos wird man in den meisten Fällen dagegen ungewollt. Die Studenten fallen dann eher ins Thema Bildungschancen für alle. Was auch ein Thema mit vielen Ungerechtigkeiten ist, da stimme ich voll zu.

ja im grunde müssten die studenten sogar noch eine höhere transferzahlung erhalten als die hartz 4 leute, da sie material zahlen müssen und gebühren. außerdem leisten sie einen guten beitrag zur gesellschaft mit ihrer ausbildung und verringern die wahrscheinlichkeit dadurch in armut zu geraten. zusätzlich würde ein niedrigerer satz an grundsicherung die motivation heröhen wieder in arbeit zu gelangen.

Gilligan

das ist mir bewusst. es ging sich aber um die zuverdienstmöglichkeiten und um die krankenversicherung.

Wenn du kein bafög erhälst, bekommst du auch für nichts anderes Zuschüsse. Oder reden wir jetzt immer noch aneinander vorbei? ^^

Das mit den Lernmittelkosten kann ich jedenfalls bestätigen. 1000 Euro halte ich für etwas hochgegriffen, aber gering ist die Summe pro Semester sicherlich nicht. Natürlich gibt es die Bibliothek. Häufig sind Bücher dort aber vergriffen, die haben ja nicht unbedingt fünfzig Mal dasselbe Buch, oder du verzettelst dich mit Kopien, da ist kaufen meist doch die bessere Lösung.

Samyra

Wenn du kein bafög erhälst, bekommst du auch für nichts anderes Zuschüsse. Oder reden wir jetzt immer noch aneinander vorbei? ^^

ja ich glaube schon. es ging sich darum, dass ich der meinung war, dass zuverdienstmöglichkeiten eben höher sind und die krankenversicherungsbeiträge auch komplett übernommen werden, wenn man den vollen satz an bafög beziehen darf, also das einkommen der eltern nciht angerechnet wird, da es zu niedrig ist. wenn aber nun ein teil angerechnet wird, vom einkommen der eltern, und das bafög verringert wird in seiner höhe, weiß ich eben nicht, wie sich das auf den zuschuss zur krankenkasse und zu den zuverdienstmöglichkeiten auswirkt, wenn man einen verringerten bafögsatz erhält, eben auf grund des einkommens der eltern.

Bei mir war es auch damals so, dass ich 400 € neben dem Studium verdienen durfte, ohne dass es angerechnet wurde.

Hartz-IV-Reform scheitert im Bundesrat

Arbeitsministerin von der Leyen warb vergebens um die Zustimmung der Opposition: Das schwarz-gelbe Gesetzespaket zur Hartz-IV-Reform ist im Bundesrat durchgefallen. Nun geht das Projekt in den Vermittlungsausschuss - und die Erhöhung des Regelsatzes am 1. Januar steht in Frage.

Berlin - All das Werben von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) half nichts - der Bundesrat hat die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung abgelehnt. Damit werden die Hartz-IV-Neuregelungen wahrscheinlich nicht wie vorgesehen zum 1. Januar in Kraft treten können. Der Gesetzentwurf landet nun im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der einen Kompromiss finden muss. SPD und Grüne halten das Hartz-Paket für unzureichend und fordern erhebliche Nachbesserungen.

Die zuständige Ministerin sieht das naturgemäß anders. "Wir haben ein gutes Gesetz vorgelegt", sagte von der Leyen noch vor der Abstimmung. "Ich finde, es ist zustimmungsfähig." Sie wolle gern weiterverhandeln und bedauere, dass die Gegner des Pakets sich nicht früher an sie gewandt hätten. "Wir können jetzt nicht in die Weihnachtspause gehen und 2,3 Millionen Kindern den Rücken kehren", rief sie. Der Weihnachtstag sei ihr heilig, ansonsten stehe sie zu "jeder Tages- und Nachtzeit" für Gespräche zur Verfügung.

Das Scheitern der Hartz-IV-Reform im Bundesrat hatte sich abgezeichnet, weil die saarländische Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen am Dienstag erklärte, in der Länderkammer nicht für das Vorhaben zu stimmen. Schwarz-Gelb verfügt im Bundesrat über keine Mehrheit mehr.

Die Reform sollte eigentlich zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Sie sieht unter anderem vor, die staatliche Leistung für Langzeitarbeitslose von 359 auf 364 Euro im Monat zu erhöhen. Zudem soll es ein Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Familien und Geringverdienern geben.

Vermittlungsausschuss tagt so schnell wie möglich

Nun will die Bundesregierung umgehend den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Gremium aus jeweils 16 Vertretern des Bundestages und der Länder soll möglichst schon im Anschluss an die Sitzung der Länderkammer am Freitag, spätestens aber am Montag zusammenkommen, um die Suche nach einem Kompromiss aufzunehmen.

Eine vorzeitige Auszahlung der Regelsatzerhöhung zum 1. Januar ohne Zustimmung des Bundesrates lehnte von der Leyen ab. "Das geht nicht in einem Sozialstaat", sagte die Ministerin noch vor Beginn der Sitzung. Man könne diese Leistungen ohne Gesetzesgrundlage nicht auszahlen.

Zugleich zeigte sie sich offen für Verbesserungen am Bildungspaket für bedürftige Kinder. Sie sei "Tag und Nacht zu Verhandlungen bereit". Allerdings müsse die SPD auch sagen, woher das Geld dafür kommen solle. Im Übrigen könne man den Bildungsföderalismus "nicht aus den Angeln heben".

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kritisierte das Paket erneut scharf. "Ein solcher Murks ist noch nie präsentiert worden", sagte Beck vor der Sitzung. Die SPD werde beantragen, die Regelsatzerhöhung für die Hartz-IV-Empfänger auch bei Nichtzustimmung der Länderkammer zum 1. Januar auszuzahlen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) appellierte an die SPD, bei ihren Forderungen "Maß zu halten".

Quelle: Schwarz-gelbes Projekt: Hartz-IV-Reform scheitert im Bundesrat - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Und das alles nach der ganzen Aufregung...

Yieva

Quelle: Schwarz-gelbes Projekt: Hartz-IV-Reform scheitert im Bundesrat - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Und das alles nach der ganzen Aufregung...

Wundert´s wirklich einen? Bei den Hartz Gesetzen kann man nur den Kopf schütteln, nicht wegen der Höhe der Unterstützung, sondern wegen der falschen Zahlungsverantwortlichkeiten und den viel zu guten Möglichkeiten sich dort dauerhaft einzurichten.

Jemand der mit 50 den Job verliert, keine neue Anstellung findet so zu behandeln wie jeden anderes Sozialschmarotzer die es durchaus gibt ist eine Frechheit. Dieser 50 jährige hat ggf. seine komplette Altersversorgung aufgebraucht obwohl der 30 Jahre den Staat mit finanziert hat und geht bedürftig in Rente. Eine Farce....

Da schließe ich mich unserem stets so feinfühligen scores an.. Diese Erhöhung um 5 Euro ist schlicht eine Ohrfeige für die Menschen, die schuldlos in Hartz IV sitzen. Dieser 50 jährige darf im Falle der Arbeitslosigkeit erstmal alles verbrauchen, u.U. sein Häuschen verkaufen, alles aufbrauchen, was er sich für ein gesichertes Alter zurückgelegt und erschuftet hat und bekommt dann auch noch sage und schreibe 5 Euro mehr im Monat. (Vielleicht kann er ja davon seinen langgehegten Traum wahrmachen und noch auf einen Urlaub in der Südsee sparen, nach jahrelangem Knechten hat er den ja eigentlich verdient...)

Es wäre nun müßig zum tausendsten Male zu schreiben, was anders laufen sollte in diesem, unserem ja so gerechten Sozialstaat.

Das erste Mal gefallen mir die Grünen mit ihrer Haltung wieder, sie haben ja im Laufe der Zeit alle ihre Ideale und Ziele verraten. Aber das ist mal eine Rückohrfeige mitten ins Gesicht unserer Regierung. http://www.cosgan.de/images/smilie/froehlich/a055.gif Gut gemacht und weiter so!! http://www.cosgan.de/images/smilie/froehlich/a020.gif So macht nämlich auch Politik wieder Spaß!

Endlich mal jemand der erkennt, dass ich eine feine und zebrechliche Seele habe.

Ich halte dennoch die Erhöhung der Hartz4 Sätze für falsch. Hartz-IV ist eine Grundsicherung die m.E. nicht zwingend als Geld fliessen muss. und solange es Ablehnung gegen Gutscheine gibt, gibt es offensichtlich noch keine wirkliche Bedürftigkeit. Einer Anpassung zwecks Ausgleich von Preissteigerungen würde ich zustimmen, einer grundsätzlichen deutlichen Erhöhung aber nicht.

Was fehlt, um das System tauglich zu machen ist zunächst einmal die, die etwas geleistet haben von denen, die nie etwas geleistet haben deutlich abzugrenzen.

# Vermögensfreibeträge sind zu erhöhen, damit bei zeitweiser Arbeitslosigkeit nicht die für die Alterssicherung angesparten Beträge nahezu aufgebraucht werden müssen.
# Arbeitsfähige Empfänger sind stets zu Gegenleistungen zu verpflichten und in Regreß zu nehmen wen dies nicht passiert.

Es kann schlecht sein, dass die jeweils aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichproben nach unten zeigen, aber eine Lobby Platz erhält, die diejenigen höher belastet, die die Leistungen erwirtschaftet, um diejenigen die Empfänger sind ein gütlicheres Auskommen zu sichern. Mir ist klar, dass es Härtefälle gibt, aber es gibt wohl eher mehr Mißbrauch. Richte ich den Hartz4 s nach der Renten- und damit letztendlich auch an der Lohnentwicklung aus, dann ergibt sich derzeit eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes.

Entscheidend ist, insbesondere den Langzeitarbeitslosen eine Perspektive auf eine dauerhafte Anstellung zu eröffnen und dadurch , also nicht durch Bezugserhöhung, ihre finanzielle Situation spürbar zu verbessern. Der Abstand zu Familien mit geringem Einkommen ohne Leistungsbezug, die schließlich ihren Bedarf selbst kalkulieren und selbst ansparen müssen ist lange schon nicht mehr gegeben. Jeder höhere Leistungsbezug lässt automatisch den Anreiz sinken, ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften.

so, nun ist es am freitag so weit, die neugestaltung der berechnung für hartz 4 regelsätze soll am freitag im bundesrat beschlossen werden. eigentlich. ja, eigentlich. die regierung und die opposition sollten sich in den letzten ca. 7 wochen intensiv mit diesem thema auseinandergesetzt haben, da das bundesverfassungsgericht heute vor genau einem jahr diese berechnung der sätze als unzureichend und nicht transparent, als willkürlich, angeprangert hat.

in den letzten tagen hörte man häufig von stundenlangen, nächtlichen verhandlungen zwischen regierung und opposition, die immer wieder ohne ergebnis ausliefen. gestern, bzw. vergangene nacht, wurden die verhandlungen dann ohne ergebnis abgebrochen.

was wäre politik ohne die zwingende notwendigkeit das gesicht in der öffentlichkeit zu bewahren (welch ironie). gerade dann, wenn uns ein wahljahr wie 2011 ins haus steht. viele landtagswahlen stehen an und da will man doch lieber nicht als verlierer aus verhandlungen treten, wenn man denn zu viele zugeständnisse an die andere verhandlungsseite gemacht hat, und dann zu einer lösung käme. lieber lässt man die ganze sache ohne ergebnis platzen. so wird von allen seiten behauptet, man sei an der scheiterung nicht schuld, die andere seite hätte sich nicht bewegt.

die opposition ist derzeit in der position im bundesrat eine stimme mehr zu haben, als die regierung für solcherlei beschlüsse benötigt. die regierung machte schon vor monaten den vorschlag, den regelsatz um 5 euro auf 364 eur anzuheben. die opposition, allen voran die spd, verlangt eine erhöhung um 11 euro. eine einigung gibt es also nicht.

aber nicht nur die gespräche über die regelsätze sind diese nacht zerflossen, sondern auch die verhandlungen über das bildungspaket und die mindestlöhne.

wenn nun keine neuregelung in kraft tritt und die alte regelung, mit den ungültigen berechnungen, wie es das bundesverfassungsgericht ja anprangert, bestehen bleibt, können also die betroffenen ans sozialgericht treten und klagen. das bedeutet also mehr arbeit für die gerichte, die hätte verhindert werden können und vor allem viel geld welches für die bearbeitung der klagen benötigt wird, wird nun quasie verschwendet. alles nur weil keiner sein gesicht verlieren will und wahlen anstehen.

wieder einmal zeigt sich die politik von ihrer besten seite und immer sind die anderen schuld. ein armutszeugnis. solange man nicht selbst betroffen ist, ist es ja nicht so schlimm.

medienberichte zum thema:

Ein zähes Ding, Handelsblatt

Verhandlungen sind in der Nacht gescheitert, Handelsblatt

Hartz IV-Verhandlungen gescheitert, Tagesschau

Hier nochmals mein irgendwie abhandenen gekommener Beitrag: Danke an PINZO für den Hinweis auf die fehlende Protokollierung - dann bin ich ja vor Doubletten sicher.


Das Arbeitslosengeld II reicht zur Existenzsicherung aus und sollte nur inflationsbedingt steigen – denn: Hartz IV ist weder dazu da um armen Kindern Schulbücher zu kaufen oder Nachhilfe zu finanzieren – dies würde lediglich Buchverlage und Nachhilfestellen finanzieren und sponsern.

Es bringt überhaupt nichts, den H4 Empfängern mehr Geld zu geben, die sich damit dann vermeintlich den Zutritt zur Gesellschaft erkaufen können – welch ein Bullshit und wie kurz gedacht! Nur ein Grund warum ich denke das es nicht funktioniert?

Preise werden immer schneller steigen als die Hartz-IV-Sätze.

Was gefragt ist, ist gesell. Teilhabe – sich davon freikaufen zu wollen, mit der Forderung nach höheren H4 Sätzen ist nur neoliberal und wenig durchdacht. Gesellschaftliche Teilhabe lässt sich nur erreichen, indem man den Zugang zu Bildungs- und Kulturangeboten senkt bzw. erleichtert. Armut in Deutschland bedeutet bei weitem eben nicht, zu hungern oder sich in nicht einkleiden zu können, sondern entspricht oft dem, was Soziologen als "Bildungsferne" bezeichnen. Ich will keine erneute Zuwanderungsdebatte lostreten – aber für viele Zuwanderer selbst aus EU Staaten ist hier ein Leben mit H4 noch immer einträglicher als ein Leben mit Arbeit im Heimatland.

Und gerade für Kinder aus solchen Schichten ist es entscheidend, sie früh über ein entsprechendes Bildungsangebot in die Gesellschaft zu holen – und sei es mit Gutscheinen

Es kann nicht um Geigenunterricht und Vereinsmitgliedschaften (die meisten e.V´s bieten eh kostengünstige Mitgliedschaften an) gehen. Das alles wäre unbezahlbar wenn man der herrschenden Logik bei der bisherigen Finanzierung Glauben schenken mag. Dann – und nur dann – kann man auch streiten ob fünf oder elf Euro Erhöhung angebracht werden.

Lieber sollte man sich fragen, wie man die richtig Reichen und leistungsfähigen dazu bekommt, mehr zum Gemeinwesen beizusteuern. Es ist kein Geheimnis, dass 10% unserer Gesellschaft fast über die Hälfte des Gesamtvermögens in Deutschland verfügen. Diese – und keine Andere - Debatte würde sich lohnen wenn man über H4 Zuwendungen spricht.

Und auch eins darf nicht vergessen werden: Nicht alle H4 Bezieher sind völlig unschuldig oder unvermeidbar in ihrer jeweiligen Situation. Aber das ist vielleicht wirklich nichts für ein linkes Forum.

(die meisten e.V´s bieten eh kostengünstige Mitgliedschaften an)

Was ist günstig? 20€ im Monat? Ich durfte/konnte nie einen Verein besuchen weil das Geld einfach nicht gereicht hat. Und von Hartz IV kann man net "einfach mal so" 20€ abzwacken.

Hartz IV soll als Übergangslösung dienen, bis man wieder ins Berufsleben eingegliedert ist. Hartz IV beziehen soll kein Spaß machen und schon gar nicht soll es ein Leben als "Arbeiter" ersetzen. Wenn der Satz zu "hoch" ist, gibt es leider immer wieder Schmarotzer, die sich nen Lenz machen und einfach gar nicht mehr arbeiten gehen wollen. Unter solchen Leuten leidet dann allerdings die Gesamte "Schicht" (ich nenne es jetzt einfach mal so).
Ich persönlich bin auch gegen eine Erhöhung der H4 Regelsätze, wenn jemand genug Geld vom Staat bekommt um Glücksspiel zu betreiben, Alkohol zu saufen und sich die Rübe wegzurauchen (was ja in de Regelsätzen alles enthalten ist), dann reicht das für die meisten einfach gestrickten Leute schon aus. Die fragen sich dann natürlich "warum soll ich 9 Stunden am Tag malochen, wenn ich über H4 doch eh genug Geld reinkriege".
Wo allerdings nicht gespart werden darf und da bin ich auch definitiv für eine höhere Investition von der Seite des Staates ist die Bildung/Erziehung in solchen Familien. Warum soll man den Eltern allerdings mehr Bargeld geben, damit ihre Kinder mal etwas "ausergewöhnliches" machen können? Wer sagt denn das die X€ mehr im Monat auch dem Kind zu Gute kommen? Da wären Gutscheine für Vereine/Aktivitäten angebracht, dann kann sich der Vater auch keinen Fusel von der Erhöhung kaufen.

Bei diesen Sozialschmarotzern, die sich einen sch*** um die Arbeit bemühen hört es bei mir eh auf. Wenn sich jemand zu fein/zu faul ist Arbeiten zu gehen, dann gehört das Geld dermaßen gekürzt, dass es RICHTIG weh tut und er gezwungen ist sich wieder eine Arbeit zu suchen (Nein er soll nicht verhungern, aber ich denke ihr wisst was ich meine).
Strengt sich derjenige dann an und schreibt vernünftige Bewerbungen (gibt ja etliche die einfach schlechte Bewerbungen abschicken, um dem Arbeitsamt vorzugaukeln dass sie sich ja bemühen) kann man die Bezüge ja wieder etwas erhöhen. Strengt er sich nicht an, immer weiter das Geld streichen...
Ich sehe schon, ich werde besser kein Politiker, sonst würde ich pro Tag 100 Morddrohungen von solchen Parasiten erhalten, die zu faul sind Arbeiten zu gehen.

Und nein, bevor jemand auf die Idee kommt:
Ich bin kein verhätscheltes Söhnchen mit reichen Eltern, welches fernab der Realität lebt und noch nie was gearbeitet hat. Ich weiß was es bedeutet anzupacken und genau deswegen gehen mir die Schmarotzer so auf die Nerven. Warum soll ich mir den ***** aufreißen damit die sich auf ihren faulen ***** setzen können?!

Limatex

Was ist günstig? 20€ im Monat? Ich durfte/konnte nie einen Verein besuchen weil das Geld einfach nicht gereicht hat. Und von Hartz IV kann man net "einfach mal so" 20€ abzwacken.

Dazu ist es auch nicht alleinig gedacht! Es gibt Kindergeld das die Belange von Kindern abdecken soll!
Die meisten Vereine haben in ihren Satzungen eine sog. Sozialklausel haben, die besagt, dass auf Antrag der Vereinsbeitrag ermässigt oder ganz erlassen wird. Habt ihr den Schatzmeister der entsprechenden Vereine mal angesprochen? Nur mosern: „Es geht nicht!“, ist eben nicht die ganze Wahrheit!


Es gibt genügend Auszubildende die ganz anders kalkulieren müssen. Ein Bäckerlehrling bekommt eine Ausbildungsvergütung von 400€ im ersten Lehrjahr. Das dieser mit dem Bus zur Arbeit fahren kann schließt sich schon von selbst aus. Wenn dieser Azubi auf dem Lande lernt muss er ein Zimmer finanzieren und mit diesen 400€ sein Leben komplett fristen. Er bekommt weder seine Miete bezahlt, geschweige denn Heiz- oder Nebenkosten. Höre ich manche Einstellungen von Jugendlichen hier in meiner Stadt die keine Ausbildung machen möchten, äääähhh – keine Ausbildungsstelle finden können obwohl viele Angebote unbesetzt geblieben sind in den letzten zwei Jahren, dann scheint nicht eine Erhöhung von H4 angebracht, sondern bei einigen eine rigorose Streichung.


Nochmals: Wer unverschuldet in diesen Kreislauf kommt sollte vor dem Aufzehren seiner Altersversorgung geschützt werden. Aber bei weitem nicht jeder kam unverschuldet in die H4 Situation und/oder unternimmt rein gar nichts wieder daraus zu entkommen. Ich kenne genügend Aussagen von H4 Empfängern die erst bereit sind einen Job anzunehmen, wenn mindesten 3.000€ brutto verdient werden können. Was ist falsch daran dann zu denken, dass H4 doch recht auskömmlich sein kann – egal ob nun mit 5 Euro mehr oder nicht.