Thema: Ehrlichkeit und Transparenz in der Politik

"Die Politik sagt: 'Seid klug wie die Schlangen'; die Moral setzt (als einschränkende Bedingung) hinzu: 'und ohne Falsch wie die Tauben'. Wenn beides nicht in einem Gebote zusammen bestehen kann, so ist wirklich ein Streit der Politik mit der Moral."

So steht es in Kants Schrift "Zum ewigen Frieden" im ersten Anhang "Über die Mißhelligkeit zwischen der Moral und der Politik in Absich auf den ewigen Frieden".
Wir hatten neulich eine nette kleine Diskussion zu dem Thema. Mit der Frage ob die Politik immer ehrlich und transparent gehalten wird, haben wir uns nicht wirklich lang beschäftigt. Ich denke die Antwort ist recht eindeutig. Ein einfaches Beispiel wären Wahlkämpfe und in dem Zusammenhang gegebene Versprechen, Kriege, Geheimdienste oder die gute alte Bilderberg-Konferenz.
Viel interessanter ist wohl die Frage, ob es möglich wäre in der Politik immer ehrlich und offen zu sein. Und nicht nur ob es möglich, sondern auch sinnvoll wäre.
Außerdem kam noch die Frage auf, ob die Politik lügen und opfern darf, um den Staat zu retten.
In dem Zusammenhang sind wir auf die Katastrophe von Tschernobyl zu sprechen gekommen. Damals wurden direkt nach dem Unglück viele der Arbeiter trotz der immensen Strahlung zum Kraftwerk geschickt, um es zu sichern. Kaum einer der von ihnen wusste damals von dem Unglück, der Gefahr und den möglichen Folgen. Die Regierung allerdings schon. Trotzdem schickte man die Arbeiter ohne verstärkten Schutz zum Kraftwerkkomplex. Auch vor dem Rest des Landes und der Welt wurde die Katastrophe zunächst verheimlicht, dann schließlich heruntergespielt.
( Nach der Katastrophe: Krank und ungedankt: Arbeiter von Tschernobyl - Politik - Tagesspiegel
GAU in Tschernobyl: "Sie standen im radioaktiven Staub und wussten es nicht" | Wissen | ZEIT ONLINE )

Also was meint ihr? Nicht nur bezogen auf die das gegebene Beispiel, sondern auf alle Fragen!?

Eine Gegenfrage: Haben die sozialistischen Regierungen im Ostblock den Bürgern jemals die volle Wahrheit gesagt ???

Natürlich warnen sie sie nicht umfassend über die Folgen, sonst finden sie ja keine 'Freiwilligen'. Die sind ja auch nicht so doof, in den Tod zu gehen ...
Viele Aufräum-Arbeiten am und um Reaktor waren einfacher Natur und dazu brauchte man sowieso keine hochgebildeten Leute ...

Gegenfrage

erzählen uns die jetzigen Regierungen die volle Wahrheit zur Krise? Wenn sie das machen würden wäre der ganze Laden längst zusammengebrochen,weil dann allgemeine Panik ausbrecehn würde. Nicht umsonst gabs im Herbst 08 die Garantie der Spareinlagen, da standen wir kurz vor einem Bank Run in Norddeutschland, so Steinbrück in einem Interwiev. So ists ein Schrecken ohne Ende, wir könnten jetzt vom 50. Stock abstürzen, anscheinend versucht man abber noch den 100.zu erreichen. Von da ist das Flugerlebnis nach unten etwas länger, das Ergebnis ist das Gleiche: Tott, schön zermanscht

Blair

Also was meint ihr? Nicht nur bezogen auf die das gegebene Beispiel, sondern auf alle Fragen!?

Ich bin selbst nicht in der Politik tätig und habe auch kein Auge auf politische Ereignisse (weder jetzige, noch frühere), da es mich vermutlich nur aufregen würde.
Aber ich denke, Politiker könnten ehrlich sein und ihre Arbeit transparent ausführen, so lange sie logische Entscheidungen treffen und selbst keine Geheimnisse haben, die sie verdecken müssen. Wenn man sich wirklich ernsthaft Gedanken darum macht, wie man für möglichst alle Menschen das Beste rausholen kann und auf der Grundlage dieses Strebens Entscheidungen trifft, dann dürfte es ungefährlich sein, diese Entscheidungen auch der Bevölkerung mitzuteilen und zu erklären. Zumindest denjenigen, die es wissen wollen. Viele Leute wollen ja von der Politik allgemein nicht viel wissen.
Das Einzige, wo ich es noch nachvollziehen könnte, Informationen aus der Öffentlichkeit zurückzuhalten, wäre im Bezug auf Verteidigungsmaßnahmen bei möglichem Kriegsausbruch. Hierbei muss man bedenken, dass die Gefahr der Spionage besteht und Deutschland preist sich selbst ja als ein Multikultiland, daher weiß man nie, wie weit die öffentlichen Informationen weiter getragen werden und was machtgierige Herrscher damit machen.

Selbst, was Katastrophen angeht, frage ich mich: Was bringt es, zu lügen und alles schönzureden, abzustreiten oder zu verharmlosen? Eben gerade dadurch steigt die Zahl der Opfer und hinterher sind alle Leidtragenden und deren Angehörige extrem frustriert. Man will Panik vermeiden? Dann muss man den Menschen alles erklären, was es in der momentanen Situation zu beachten gibt. Wenn man sich genug darum bemüht, dann verstehen sie es auch.
Menschen fühlen sich so oft dazu genötigt, zu lügen, obwohl es nützlicher und vor allem vertrauensfördernder wäre, gleich die Wahrheit zu sagen und die Dinge beim Namen zu nennen. Da kann ich persönlich nur den Kopf schütteln. Aber so funktioniert die kaputte Menschheit auf dieser Welt nunmal. Obwohl es schon fast lächerlich ist, hierbei das Wort "funktionieren" zu verwenden...

Politik hat das Oberziel, den Staat und die Gesellschaft zu ihrem Besten zu leiten. Diesem Ziel müssen sich andere Ziele unterordnen, wie z.B. Transparenz und Ehrlichkeit. Was nützt Politik, die ehrlich und transparent ist, wenn sie den Staat ins Verderben führt? Völlige Transparenz z.B. behindert die Politik und die Demokratie. Nehmen wir die Piraten-"Partei" - die selbsternannten Könige der Demokratie - kommen auf Parteitagen auf Grund von ihren Abstimmungsmethoden und Strukturen regelmäßig nicht über Organisatorisches hinaus. Ehrlichkeit und Transparenz sind keine Dinge, die in der Politik nur "l'art pour l'art" angewendet werden dürfen - eines von vielen Dingen, die die Piraten nicht begriffen haben.

Wenn also das Zwischenziel "Transparenz und Ehrlichkeit" dem Oberziel "erfolgreiches Führen" entgegensteht, dann muss sich das Zwischenziel unterordnen. Um zu deiner Ausgangsfrage zurückzukommen, ob es möglich wäre immer ehrlich zu sein in der Politik. Nein, und sinnvoll wäre es schon gar nicht.

Jacky89

Selbst, was Katastrophen angeht, frage ich mich: Was bringt es, zu lügen und alles schönzureden, abzustreiten oder zu verharmlosen? Eben gerade dadurch steigt die Zahl der Opfer und hinterher sind alle Leidtragenden und deren Angehörige extrem frustriert. Man will Panik vermeiden? Dann muss man den Menschen alles erklären, was es in der momentanen Situation zu beachten gibt. Wenn man sich genug darum bemüht, dann verstehen sie es auch.
Menschen fühlen sich so oft dazu genötigt, zu lügen, obwohl es nützlicher und vor allem vertrauensfördernder wäre, gleich die Wahrheit zu sagen und die Dinge beim Namen zu nennen. Da kann ich persönlich nur den Kopf schütteln. Aber so funktioniert die kaputte Menschheit auf dieser Welt nunmal. Obwohl es schon fast lächerlich ist, hierbei das Wort "funktionieren" zu verwenden...

Da muss ich dir widersprechen. "Everybody lies.", um es mit den Worten eines berühmten Fernsehdoktors zu sagen, und das aus gutem Grund. Es eben garantiert nicht so, dass durch die Wahrheit die Opferzahlen zurückgehen würden. Nehmen wir die Terroranschläge 2005. Was denkst du wäre passiert, wenn man nicht zuerst gesagt hätte, es wäre ein Unfall gewesen, sondern immer die Wahrheit? "Wir gehen davon aus, dass es ein Terroranschlag war, sind uns aber nicht sicher.". Die Folgen wären eine Massenpanik gewesen, jeder versucht raus aus der Stadt zu kommen. Verkehrschaos, noch mehr Tote, Plünderungen etc.
Du hättest noch so viel erklären können. Das Wort "Terror" hätte gereicht und jeder weitere Erklärungsversuch wäre müßig gewesen.

Dein Idealismus in allen Ehren, aber vollständige Wahrheit funktioniert nicht, hat sie nie und wird sie auch nie.

Nun, wir haben die Gelegenheit dem Bundestag bei Sitzungen beizuwohnen, wer hat das schon einmal getan? Mehr Transparenz kann man sich kaum vorstellen, meiner Meinung nach (gut, die Abgeordneten müssen dafür auch präsent sein...). Auch gibt es Stadtausschüsse oder ähnliches auf regionaler Ebene die öffentlich sind, wer war da schon einmal und hat sich angehört was Kommunalpolitiker so von sich geben? Wahlen bei denen man monatelang die Gelegenheit hat sich Parteiprogramme und Vorträge anzusehen, sind für mich auch ein Indikator von Transparenz.

Vielleicht haben wir die Mittel diese Transparenz umzusetzen, sind aber zu bequem dies zu tun. Bei Wahlbeteiligungen um die 60% mit Begründungen wie "Die machen eh was sie wollen" mache ich mir um die Transparenz die wenigsten Sorgen.

@ Schmied von Kochel

die Gesetze werden aber im Hinterzimmer gemacht und dann wird vorn nur noch abgenickt,meistens mit Fraktionszwang. Die Sitzungen sind doch nur Schauspiel fürs Volk, modernes Kolosseum

DaNikolaus

Da muss ich dir widersprechen. "Everybody lies.", um es mit den Worten eines berühmten Fernsehdoktors zu sagen, und das aus gutem Grund. Es eben garantiert nicht so, dass durch die Wahrheit die Opferzahlen zurückgehen würden. Nehmen wir die Terroranschläge 2005. Was denkst du wäre passiert, wenn man nicht zuerst gesagt hätte, es wäre ein Unfall gewesen, sondern immer die Wahrheit? "Wir gehen davon aus, dass es ein Terroranschlag war, sind uns aber nicht sicher.". Die Folgen wären eine Massenpanik gewesen, jeder versucht raus aus der Stadt zu kommen. Verkehrschaos, noch mehr Tote, Plünderungen etc.
Du hättest noch so viel erklären können. Das Wort "Terror" hätte gereicht und jeder weitere Erklärungsversuch wäre müßig gewesen.

Es wäre ganz gut für Politiker, in solchen Situationen ein bisschen nachzudenken, anstatt gleich mit dem Lügen anzufangen. Es kommt nicht nur darauf an, dass man etwas wahrheitsgemäß sagt, sondern auch, wie man es sagt: Die Dinge so sagen, wie sie sind, aber nicht unnötig Angst machen und was am wichtigsten ist: Den Menschen sagen, was es nun zu beachten gilt, anstatt die wildesten Theorien zu äußern.
Ich weiß leider im Moment nicht, welche Anschläge du meinst, die 2005 stattgefunden haben, sonst könnte ich noch mehr dazu sagen.

Der Schmied von Kochel

Nun, wir haben die Gelegenheit dem Bundestag bei Sitzungen beizuwohnen, wer hat das schon einmal getan? Mehr Transparenz kann man sich kaum vorstellen, meiner Meinung nach (gut, die Abgeordneten müssen dafür auch präsent sein...). Auch gibt es Stadtausschüsse oder ähnliches auf regionaler Ebene die öffentlich sind, wer war da schon einmal und hat sich angehört was Kommunalpolitiker so von sich geben? Wahlen bei denen man monatelang die Gelegenheit hat sich Parteiprogramme und Vorträge anzusehen, sind für mich auch ein Indikator von Transparenz.

Vielleicht haben wir die Mittel diese Transparenz umzusetzen, sind aber zu bequem dies zu tun. Bei Wahlbeteiligungen um die 60% mit Begründungen wie "Die machen eh was sie wollen" mache ich mir um die Transparenz die wenigsten Sorgen.

Das sind gute Ansätze und im Grunde soll genau das die Transparenz unserer Poltik für das Volk symbolisieren.
Als ich mal auf einem Schulausflug im Berliner Bundestag gewesen bin, wurde uns dort allerdings erklärt, dass sie Sitzungen im Bundestag nicht der Hauptteil der politischen Arbeit sind, sondern eher so eine Art Öffentlichkeitsarbeit. Und wie sich manche Politiker dort benehmen, stärkt das Vertrauen in die Politik wohl auch nicht immer. Das Ganze erscheint mir nur wie ein bisschen Geplänkel und am aller wenigsten nehmen es vermutlich die Politiker ernst, fürchte ich.

Jacky89

Es wäre ganz gut für Politiker, in solchen Situationen ein bisschen nachzudenken, anstatt gleich mit dem Lügen anzufangen. Es kommt nicht nur darauf an, dass man etwas wahrheitsgemäß sagt, sondern auch, wie man es sagt: Die Dinge so sagen, wie sie sind, aber nicht unnötig Angst machen und was am wichtigsten ist: Den Menschen sagen, was es nun zu beachten gilt, anstatt die wildesten Theorien zu äußern.
Ich weiß leider im Moment nicht, welche Anschläge du meinst, die 2005 stattgefunden haben, sonst könnte ich noch mehr dazu sagen.

Ich rede von den Terroanschlägen in den Londoner U-Bahnen 2005. Es war klar, dass es kein technischer Defekt war, dennoch wurde das behauptet. Und ich sage dir, sobald sie gesagt hätten es wären Terroranschläge gewesen, wäre Chaos ausgebrochen. Da hätten sie noch so oft beteueren können, dass keine Gefahr mehr besteht - selbst wenn es gestimmt hätte, hätte das keinen mehr interessiert.

DaNikolaus

Ich rede von den Terroanschlägen in den Londoner U-Bahnen 2005. Es war klar, dass es kein technischer Defekt war, dennoch wurde das behauptet. Und ich sage dir, sobald sie gesagt hätten es wären Terroranschläge gewesen, wäre Chaos ausgebrochen. Da hätten sie noch so oft beteueren können, dass keine Gefahr mehr besteht - selbst wenn es gestimmt hätte, hätte das keinen mehr interessiert.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass wegen eines einzelnen Terroranschlags die gesamte Bevölkerung plötzlich zu plündern beginnt. Wir können hier nur spekulieren und unsere Meinungen gehen weit auseinander. Nachprüfen kann man nicht, wie die Bevölkerung reagiert, würde man sagen "Wir wissen im Moment noch nicht, was genau de Ursache dieses Unglücks war. Aber wir trauern mit den Angehörigen der Opfer und wünschen ihnen viel Kraft in dieser schweren Zeit, die vor ihnen liegt."
Damit hätten sie die Wahrheit gesagt. So leicht ist das - kaum zu glauben, oder?
Und ein paar Wochen später, als es Beweise gab und gleichzeitig ein bisschen Gras über die Sache gewachsen ist, kann man ja sagen: "Wir haben die bestätigte Information, dass es sich dabei um einen Terroranschlag handelte.". Natürlich sollte man auch erwähnen, was man deswegen unternehmen wird.
Das ist keine schöne Nachricht, aber Schönmalerei und Vertuschung nützen am Ende auch nichts und schüren nur Misstrauen.
Und wenn nach so einem einfachen Satz eine ganze Bevölkerung durchdreht, dann muss es sich dabei schon um sehr zurückgebliebene Individuen handeln. Ich glaube, ganz so primitiv sind die Menschen dann doch nicht - bezüglich der Reaktion auf derartige öffentliche Meldungen.

So, nun steht mein Standpunkt fest und deiner auch.
Ich glaube, da lässt sich kein Kompromis finden, was bedeutet, dass die Diskussion so weit ausgereizt ist.

Transparenz in der Politik? Erst einmal sollte die Frage gestellt werden, ist das Volk überhaupt mündig genug für eine Transparenz in der Politik? Und ernsthaft gestellte, politisch wichtige Fragen? Pauschal muss man sagen: Nein.
Das Fernsehn, die meißt genutze Medie der Welt berichtet extrem Einseitig, meißt zugemüllt mit Nonsense. Und die Mehrheit des Landes nutzt keine weiteren Medien (als Informationsquelle für Politische Themen). Wen ich mich im meinem Alterskreis umhöre (20-30) ließt keiner davon Wahlprogramme, verfolgt Nachrichten (die uns betreffen) oder weiß wann Wahlen sind. Die meißten gehen, wenn sie wählen höchstens SPD, CDU und FDP wählen, aber nur weil Papa das auch tut.
An Studien aus denen sich herausfiltert, das die Mehrheit unserer Bevölkerung keine Atomenergie will, aber die CDU hier an der Macht ist (die Atomenergie subventioniert), kann man bestens erkennen wie sehr hier etwas schief läuft.

Man kann nicht von einzelnen Individuen die auf ihren eigenen Profit ausgelegt sind NICHT erwarten, das sie Gemeinützig handeln, wenn die "Gemeinde" ihnen nicht auf die Finger schaut, oder nicht einmal die Intelligenz besitzt, dessen Taten zu bewerten, moralisch sowie rein taktisch.
Demokratie (Herrschaft des Volkes) funktioniert also nicht, zumindest so wie wir es momentan haben.

Versteht mich nicht falsch, ich will noch nicht einmal die Demokratie (wie wir sie jetzt haben) bewerten, sondern vielmehr die Rahmenbedingungen. Den genau diese führen zu den Zuständen die Realität sind.
Die einzige Lösung die ich für das Problem nennen könnte, wäre schlichtweg poltisierung der Bevölkerung, die schon in der Schule anfangen muss.
Jedem sollte dieses Thema nahe gebracht werden, jeder sollte die Bildung und somit die Freiheit besitzen, das für sich beste Entscheiden zu können. Und aus diesem Konsens, würde eine Demokratie entstehen, was wir jetzt haben art Konservative Stammwählerschaft und eine menge Nichtwähler die Verzweifelt sind.

Jeder muss z.B. zwangsläufig einige Basics über Atomenergie kennen und diese Moralisch bewerten können (und gleichzeitig Wahlprogramme kennen, zu jedem Punkt etwas sagen können), den Frau Dr. Merkel mit dem Doktor in Physik versteht dieses Thema absolut gut, scheint aber völlig frei von Moral zu sein.
Wenn die meißten Leute aber mit RTL vollgestopft sind, Germanys Next Top Shit kennen, aber keine Ahnung von aufkommenden wichtigen Politischen Fragen, kann das nur in die Hose gehen.