Thema: Die NPD

Delao

Diese Partei ist sicherlich nicht harmlos, aber die Rolle des Verfassungsschutzes wird hier doch sehr heruntergespielt.
Dieser ist nicht auf einem Auge blind, und übersieht da vielleicht mal was, sondern er ist treibende Kraft, er war um eine Radikalisierung bemüht, und wollte immer wieder zu Straftaten verleiten.
Auch das, was zum Anlass für die neue Debatte genommen wurde, die sogenannte NSU und ihre angeblichen Straftaten sind bei genauerer Betrachtung sehr zweifelhaft.

NSU-Mordserie und Geheimdienste

Schon mal auf den Gedanken gekommen, dass es vielleicht umgekehrt war?? Dass der Verfassungsschutz von rechtsextremen Elementen unterwandert wurde??
Der Verfassungsschutz hat doch jeden angeworben, der 'hier' geschrien hat, da war eine Infiltration sehr einfach und mit der Zeit konnten die sich auch nach oben arbeiten und die Behörde entsprechend 'lenken' (zumindest in Thüringen) ...
Es ist ja kein Zufall, dass man lieber Abgeordnete der LINKE ausspioniert hat, anstatt alle extremistischen Vereinigungen im Blickfeld zu haben ...

Dass die 'Kameradschaften', die sich am Rande der Legalität (und darüber hinaus) bewegen, in der Zeit in diesem Teil Deutschlands wie Pilze aus dem Boden schossen und nicht beobachtet wurden, ist sicher auch kein Zufall ...

Ich denke ebenfalls, das der Einfluss der vom Verfassungsschutz bezahlten Leute nicht unwesentlich war. Das hat sicher etwas von "selbsterfüllender Prophezeiung" an sich. Deshalb und neben den zu recht hohen Hürden unserer Verfassung überlegt man sich die Erfogschancen und wägt ab. Die NPD ist aber gar nicht das eigentliche Problem, sondern höchsten das Symbol. Gefahr innerhalb Deutschlands geht zunächst von völlig anderen Gruppierungen aus. 10 ermordete Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund (einige mit deutschem Pass!!!!) in 10 Jahren ist nun wahrlich keine Gewaltwelle. Wenn man auf einen Schlag 10 kriminelle Migranten mit deutschen Pass fassen würde, würde man sich eine Diskussion über Ausländerkriminalität ja auch deutlich verbieten. Genau das passiert aber mindestens einmal im Monat in Deutschland. Man spule nur mal 7 Tage zurück und erinnere sich an die rumänische Zuhälterbande die entlarvt wurde.

Nein, hier wird nackte Symbolik betrieben. Die Polizei geht nicht mehr in Stadtteile Duisburgs, Stuttgarts, Berlins oder Hamburgs weil dort angebliche Neonazis ihr Unwesen treiben, sondern weil die Kieze von ausländischen Banden kontrolliert werden. Man versucht uns eine Gefahr einzureden und vor ihr zu "schützen", die in der Hitliste der Gefahren recht weit unten steht. Nur eben lässt sich mit der "immerwährenden Schuld" besser Aufmerksamkeit erheischen und politischer Tatendrang vortäuschen. Und mal am Rande zur alltäglichen Gefahr: Vor zwei Glatzen in der Berliner U-Bahn muss man keine Angst haben...

Nun gibt es einen unterschied zwischen diesen Clans und den Nazigruppierungen. Während die rechtsextremem Gruppierungen politisch aktiv sind und gleichzeitig menschenverachtende Ideologien propagieren aber sonst "nur" das bestehende Systeme abschaffen wollen, formieren diese ausländischen Banden klassische Mafien. Man geht mit einer Mafia aber anders um als mit einer politischen Gruppierungen, über Verbote funktioniert das nämlich nicht.
Eine Mafia ist gerade deshalb gefährlich, weil sie die Rechtsstaatlichkeit des Staates untergräbt und parallel Gesellschaften schafft d.h der Staat muss, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen (wenn sie mal nicht zusammen arbeiten, sowas gibts tatsächlich) ganz andere, gewalttätige Mittel einsetzten. Dem letzten den dies wirklich gelang war Mussolini, das lag aber auch nur am faschistischen Staatsaufbau. Dem Faschismus ist es egal ob er Menschen tötet oder nicht, weswegen kriminelle Parallelgesellschaften rigoros bekämpft werden können.
Man stellt aber auch schnell fest, dass die Bekämpfung von Mafia-ähnlichen Gruppierungen einen sehr viel höheren Kostenaufwand und eine Demokratie oftmals in prekäre Situationen drängen kann. Der Kosten-Nutzen Aufwand bei einem Parteiverbot stellt, überspitzt gesagt, einen bürokratischen Akt dar.

Für mich ist die NPD nicht mehr die Partei vor der man Angst haben muss ... was können die Idioten denn bewegen? "Jetzt wird Gas gegeben"? .... die NPD ist einfach nur noch ein Witz, ihre Anhänger sind genau das selbe.

Da heute FuckNaziFriday ist wurde eine neue Nazi Seite während der "Operation Blitzkrieg" defaced: http://www.hungrige-woelfe.de/content/index1.html

(Wenn man sowas hier nicht posten darf bitte den Link löschen, will sowas nicht verbreiten geht nur um den Witz in der Sache!)


Das wars ....


LG

ARRMATEY

Nun gibt es einen unterschied zwischen diesen Clans und den Nazigruppierungen. Während die rechtsextremem Gruppierungen politisch aktiv sind und gleichzeitig menschenverachtende Ideologien propagieren aber sonst "nur" das bestehende Systeme abschaffen wollen, formieren diese ausländischen Banden klassische Mafien. Man geht mit einer Mafia aber anders um als mit einer politischen Gruppierungen, über Verbote funktioniert das nämlich nicht.

Mir ist nicht ganz klar worauf die hinaus willst. Ein Vergleich was schlimmer ist? Alle radikalen Nazis nach dem 2. WK zusammen haben weniger Kriminalitätsopfer hervorgebracht als ausl. Täter bzw. Banden. Ich vermute, allein die ausl. Schleusergruppen haben mehr menschenverachtende Taten wirklch durchgeführt, als es sog. Nazis der NPD überhaupt bereit wären zu tolerieren.


Ich finde es ziemlich befremdlich über eine Partei den Stab der Menschenverachtung zu brechen und gleichzeitig die Menschenverachtung anderer komplett zu ignorieren. In jedem Bordell in Deutschland gibt es mehr Opfer menschenverachtender Ideologie als es in jeder Landesvertretung der NPD gibt.

Sugar

10 ermordete Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund (einige mit deutschem Pass!!!!) in 10 Jahren ist nun wahrlich keine Gewaltwelle. Wenn man auf einen Schlag 10 kriminelle Migranten mit deutschen Pass fassen würde, würde man sich eine Diskussion über Ausländerkriminalität ja auch deutlich verbieten. Genau das passiert aber mindestens einmal im Monat in Deutschland. Man spule nur mal 7 Tage zurück und erinnere sich an die rumänische Zuhälterbande die entlarvt wurde.

Ich habe mich auf diesen Teil bezogen. Tatsächlich bist sogar du derjenige der durch Vergleiche die Taten einiger gegenüber herunterspielt. Lies dir einfach mal den zitierten Teil durch.

Sugar

Und mal am Rande zur alltäglichen Gefahr: Vor zwei Glatzen in der Berliner U-Bahn muss man keine Angst haben...

Kann man auch als wertenden Vergleich lesen.

Du spielst die Gefahr runter.
Es stimmt, die Gefahr, die von ausländischen Mafien ausgeht ist oftmals konkreter obwohl sie verdeckt stattfindet. Prostitution, Drogen und Menschenhandel sind Dinge mit denen der Ottonormalbürger nichts zutun hat. Der albanische Menschenschmuggler wird sich auch hüten in aller Öffentlichkeit seine Profession zu benennen. Er wird höhstwahrscheinlich nicht mal ein deutsches Mädchen zur Prostitution zwingen.
Das Problem an der Mafia ist, dass sie zwar die Rechtsstaatlichkeit aushebelt, aber keine Regierung anstrebt. Sie lebt davon, dass sie neben dem Staat existiert und nicht den Staat selber bildet. Täte sie das, wäre es nämlich keine Mafia mehr. Und da liegt eben das Problem in der Verfolgung. Der Aufwand zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist bedeutend größer als ein Parteiverbot.
Was die NPD betrifft, so bietet sie einer Gruppe von Menschen eine Plattform sich gegen die Rechtsstaatlichkeit zu engagieren (ich habe im Linke Thread bereits genug Beispiele aus dem Parteiprogramm der NPD gebracht; Udo Pastörs wurde beispielsweise wegen Volksverhetzung verurteilt). Diese Plattform ist gefährlich. Erst Gestern saß ich in der RE Richtung Aachen mit einer Gruppe von Nazis die volksverhetzende Lieder gesungen haben und Stimmung gegen Ausländer machten . Die Polizei begleitete den Zug Richtung Neo-Nazi Hochburg Stolberg da sie sich über die Gefahr der Situation bewusst waren (das waren keine besoffenen Teenies). Die NPD bietet diesen Menschen die Möglichkeit sich aktiv an der Politik zu beteiligen (und was soll dabei gutes rumkommen?). Schließlich sitzt sie in Landtagen und stellt in einigen Wahlkreisen sogar die stärkste Partei dar.

Nun schert sich der mafiöse Armenier nur um Geld (auf seine kaltherzige, gewalttätige Art) während des dem Neo-Nazi nur um deine Herkunft geht. Der Staat hat aber, aufgrund der unterschiedlichen Organisation, die Möglichkeit einen der beiden einfacher zu bekämpfen. Soll der Staat das jetzt sein lassen, weil 10 Tote, die man abfälligerweise auch noch als Döner-Morde zusammenfasst von der bloßen Anzahl her weniger sind, als irgendwelche armen Prostituierten, die an einer Überdosis Heroin gestorben sind?
Wieso sollten solche Menschen überhaupt die Möglichkeit haben ihre menschenverachtende (da gegen spezifische Gruppen gerichtet) Ideologie politisch aktiv zu vertreten?

ARRMATEY

Du spielst die Gefahr runter.

Ich muss gar nicht deinen ganzen Beitrag lesen.

Ich spiele keine Gefahr runter - für mich besteht gar keine! Und schon wird eine "Gefahr" relativ!

Selbst wenn man "nur" Gewalttaten nimmt, dann ist die Linke in D gefährlicher als die Rechte. Es ist für Ausländer lediglich ein gepflügtes Feld in Deutschland einen erstarkenden Rechten Bereich anzuprangern. Der ist weder erstarkt noch radikal im Vergleich zu linken und ausl. Strömungen. Du selbst hast ja genügend Ausländergruppen in deinem Beitrag genannt.... Denk mal ein Schritt weiter...

Auf dem rechten Auge blind und glücklich. Wenn du nie schlechte Erfahrungen mit Rechtsextremismus gemacht hast, kannst du schlecht, begründet darüber urteilen.

Wobei ich @Sugar hier ein wenig zustimmen muss!

Die Linken sind oft sogar Extremer als die Rechten. Wenn von Linksextremisten Sprengsätze an Bahngleise gelegt werden ist das ne Woche in der Bild. Aber die KILLER MÖRDER NAZIS sind MONATE LANG Gesprächsthema. Rechtsextremismus ist NICHT viel schlimmer als Linksextremismus.


LG

Sugar

Ich spiele keine Gefahr runter - für mich besteht gar keine!

Ist das ein Ernst?

Sugar

Selbst wenn man "nur" Gewalttaten nimmt, dann ist die Linke in D gefährlicher als die Rechte.

Impliziert aber das immer noch eine Gefahr von der Rechten ausgeht.

NPD = Verfassungsschutz, die gehört doch praktisch dem Verfassungsschutz. Zieht der alle leute ab gibts auch keine NPD und kein Feindbild mehr, was man dem Michel verkaufen kann. Was ist eigentlich aus dem Passauer Polizeichef geworden der angeblich von NPD, Neonazis verletzt worden sein soll??? Man hat nie wieder was davon gehört... seltsam seltsam, vielleicht wars ja der Verfassungschutz selber... oder ganz normales Familiendrama ?

ARRMATEY

Ich habe mich auf diesen Teil bezogen. Tatsächlich bist sogar du derjenige der durch Vergleiche die Taten einiger gegenüber herunterspielt. Lies dir einfach mal den zitierten Teil durch.

Wertende Vergleiche sind ja nicht pe se verboten wenn es darum geht das Handeln einer Gesellschaft abzuwägen.

ARRMATEY

Dinge mit denen der Ottonormalbürger nichts zutun hat. Der albanische Menschenschmuggler wird sich auch hüten in aller Öffentlichkeit seine Profession zu benennen. Er wird höhstwahrscheinlich nicht mal ein deutsches Mädchen zur Prostitution zwingen.
Das Problem an der Mafia ist, dass sie zwar die Rechtsstaatlichkeit aushebelt, aber keine Regierung anstrebt.

Wo ist der Unterschied zw. "Regierung" und illegalem Verbrechen? Es gibt einen, oder? Die Regierung anstreben ist ein völlig legaler Weg, Macht und Reichtum durch illegale Machenschaften durchzusetzen indes nicht.

ARRMATEY

Was die NPD betrifft, so bietet sie einer Gruppe von Menschen eine Plattform sich gegen die Rechtsstaatlichkeit zu engagieren

Das Gleiche beiten diverse Kulturvereine und "Einladung zum Paradies" auch. Das Problem bleibt: In Deutschland - gar als Deutscher - etwas gegen ausländische Umtriebe zu sagen wird immer den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit nach sich ziehen. Das auch die NPD den grundgesetzlichen Pflichten wie jede andere Partei auch nachkommen muss, wird dabei gerne mal übesehen. Wie gesagt: Ausschlaggebend ist die Gefahr für die Bürger, nicht die Eventualitäten. Und da - damit komme ich zurück zur Wertung - ist ganz eindeutig die Gefahr die von Ausländern (pauschal gesprochen) ausgeht, ergeblich größer als die, die irgendwie mit der NPD in Verbindung zu bringen sind.

Und nochmals für ganz langsame: Du wirst deine Problem-Ausländer nicht so einfach entfernen können wie du möchtest, auch wenn du als Rein-Deutscher mit Ahnenpass öfter Probleme mit Ausländern haben wirst, als mit Nazis. In den seltensten Fällen haben jene nämlich ein Mitspracherecht in der Gesellschaftsgestaltung (i.e Politik) wohingegen das rechtsextreme Gedankengut jede politische Gelegenheit nutzt um für seine seine Stimmen zu gewinnen.
Willst du jetzt, nur weil DU nie Probleme mit Nazis hattest, sagen der Staat hat sich nicht um "Rechts" zu kümmern, wenn "Linke" und Ausländer viel schlimmer sind? Wie wertest du überhaupt? Sag mir doch einfach mal ganz konkret, wieviele Dönerbudenbesitzer umgebracht werden müssen, damit "die Gefahr von Rechts" kein Sommermärchen mehr für dich ist? Oder wie lange gedenkst du jegliche rechtsextrem motivierte Tat als Einzelfall abzustempeln, mit dem sich Staat und Polizei bloß nicht befassen sollten (außer im Rahmen der bloßen strafrechtlichen Verfolgung) da andere ja viel schlimmer sind?

Sugar

Wertende Vergleiche sind ja nicht pe se verboten wenn es darum geht das Handeln einer Gesellschaft abzuwägen.

Nochmals dazu. Nein, Vergleiche sind nicht verboten, deine waren jedoch nur entwertend.

ARRMATEY

10 ermordete Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund (einige mit deutschem Pass!!!!) in 10 Jahren ist nun wahrlich keine Gewaltwelle. Wenn man auf einen Schlag 10 kriminelle Migranten mit deutschen Pass fassen würde, würde man sich eine Diskussion über Ausländerkriminalität ja auch deutlich verbieten. Genau das passiert aber mindestens einmal im Monat in Deutschland. Man spule nur mal 7 Tage zurück und erinnere sich an die rumänische Zuhälterbande die entlarvt wurde.

Wieso beschwert ihr euch über 10 tote Ausländer in 10 Jahren? Die verzapfen in weitaus weniger Zeit viel mehr!]

ARRMATEY

ag mir doch einfach mal ganz konkret, wieviele Dönerbudenbesitzer umgebracht werden müssen, damit "die Gefahr von Rechts" kein Sommermärchen mehr für dich ist? Oder wie lange gedenkst du jegliche rechtsextrem motivierte Tat als Einzelfall abzustempeln, mit dem sich Staat und Polizei bloß nicht befassen sollten (außer im Rahmen der bloßen strafrechtlichen Verfolgung) da andere ja viel schlimmer sind?

Na dann spiele ich bei deinen Vergleich doch mal mit! Wann meinst du denn darf man in Deutschland über die Gewalt ausländischer Mitbürger offen sprechen ohne als Nazi abgestempelt zu werden. Bei WIKI (Ausländerkriminalität – Wikipedia) kannst du nachlesen, dass der Anteil ausl. tatverdächtiger sich bei 20-25% einpendelt, Ausländer aber nur 9% der Bevölkerung darstellen.

Scheinbar, und das will mir nicht in den Kopf, dient die NPD und der Nazivorwurf an Kritiker und jene die hinweisen lediglich dazu von den eigentlichen Problemen abzulenken und zu bagatellisieren.

Wie schon in deinem letzten Satz angedeutet. 10 Morde in 10 Jahren. Natürlich ist das keine Art sich gegen Überfremdung zur Wehr zu setzen und es ist sicher purer Hass gewesen der die Täter getrieben hat - da gibts nichts zu entschuldigen. Nur, zähl allein nur mal die bekannt gewordenen "Ehrenmorde" in der gleichen Zeit in Deutschland....

Manche tun immer so als ob es keine Ausländer-Schwerstkriminalität oder Deutschfeindlich motivierte Taten von Ausländern gibt. Und wenn ich mir deine Argumente hier so durchlese, dann fühle ich mich darin nur bestätigt.

Wieso beantwortest du meine Frage mit einer Gegenfrage? Unterstellst du mir, ich relativiere Ausländerkriminalität als bloße Form der Reaktion? Wo genau hab ich das getan?
Meinetwegen kann man gerne sachlich über Ausländerkriminalität sowie die Ursachen und Methoden zur Bekämpfung solcher diskutieren, solange wir uns im Rahmen des Gesetzes halten.
Das ist hier aber gar nicht die Frage (und nein, da es in diesem Thread um die NPD, den Sinn und Unsinn eines möglichen Verbots und ähnliches geht, deraile ICH jedenfalls nicht!).
Die Frage ist: Haben wir in Deutschland ein rechtes Problem? Deine Antwort war nein. Also fragte ich dich, was passieren muss, damit du eingestehst, dass wir ein rechtes Problem haben? Wie erklären wir uns die Anschläge auf das Sonnenblumenhaus, die "Döner-Morde", den Nagelbombenanschlag (der höhstwahrscheinlich auf Kappe der NSU ging) und die diversen anderen rechts-extremen Straftaten der letzten 20 Jahre, die Tote forderten? Wie viele Ausländer müssen, in einem kurzen Intervall, sterben, damit wir aktiv gegen die Rechtsextreme Szene vorgehn? Beantworte mir die Frage ohne den Ausländern und Linken den Schwarzen Peter zuzuschieben

ARRMATEY

Wie viele Ausländer müssen, in einem kurzen Intervall, sterben, damit wir aktiv gegen die Rechtsextreme Szene vorgehn?

Ich dachte Deutschland geht mittlerweile aktiv gegen Rechtsextremismus vor? Oder wartest du auf eine Entscheidung über die "Neo Nazi-Frage"? Was soll denn NOCH alles gemacht werden, deiner Meinung nach? Wir haben hier in Deutschland die Demokratie, so. Dafür haben Menschen jahrelang gekämpft. (âla "Wir sind das Volk" etc. würd ich mal meinen)

Solange sich diese Aktivitäten der Rechten Mistsäcke im Rahmen des Gesetzes befinden, kann man nichts machen. Nur weil 5 "mal" (Will das jetzt nicht runterspielen) irgendwo Menschen töten, kann man (leider) nicht alle an die Wand stellen bzw. dafür anprangern! Das geht nicht und das wäre auch nicht richtig. (Auge um Auge? Wo leben wir?) Die Polizei kann auch nur da eingreifen wo aktiv gegen das Gesetz verstoßen wird .....


LG

Das sollte natürlich im Kontext der NPD gelesen wird. Diese bietet nämlich Leuten mit rechtsextremem Gedankengut eine Plattform das politische Leben in Deutschland aktiv mitzugestalten. Wer glaubt die NPD sei ach so Europa und Verfassungskonform sollte sich das Parteiprogramm zu Gute führe. Hier ein paar Verweise, nachprüfbar auf der Homepage der NPD.

Punkt 10, Seite 28: Deutschland den Deutschen, Integration ist Völkermord, Streichung des Grundrechts auf Asyl, Abstammungsprinzip, Abschiebung aller in Deutschland lebender Ausländer (hier wird nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen Unterschieden aufgrund des Abstammungsprinzips). Seite 30 Punkt 11: Das Grundgesetz hat keine legitime demokratische Grundlage (Hinweis auf eine vollständige Überarbeitung der Verfassung), Seite 40: Trennung von Deutschen und Ausländern im Schulwesen.

Wieso sollten wir solchen Leuten überhaupt die Möglichkeit geben ihre Ideologie umzusetzen? Demokratie und Meinungsfreiheit sind zwar gewährleistet, aber auch unser GG setzt dem klare Grenzen.

ARRMATEY

Die Frage ist: Haben wir in Deutschland ein rechtes Problem? Deine Antwort war nein. Also fragte ich dich, was passieren muss, damit du eingestehst, dass wir ein rechtes Problem haben? Wie erklären wir uns die Anschläge auf das Sonnenblumenhaus, die "Döner-Morde", den Nagelbombenanschlag (der höhstwahrscheinlich auf Kappe der NSU ging) und die diversen anderen rechts-extremen Straftaten der letzten 20 Jahre, die Tote forderten? Wie viele Ausländer müssen, in einem kurzen Intervall, sterben, damit wir aktiv gegen die Rechtsextreme Szene vorgehn? Beantworte mir die Frage ohne den Ausländern und Linken den Schwarzen Peter zuzuschieben

Ein Rechtes Problem hätten wir, wenn es ständig und dauerhaft eine rechtsradikale Bedrohung hätten - aber das haben wir nicht. Im Moment werden die Taten einer Gruppe, die in einem Zeitraum von 10 Jahren verübt wurden, zur Grundlage eines Parteienverbots gemacht. Allein anhand des Zeitraums und sollte klar sein, dass das kein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt. Und genau so betrachte ich auch die Argumente derer, die nun der Gesellschaft eine zu große Toleranz rechter Kräfte unterstellen will.

ARRMATEY

Wieso sollten wir solchen Leuten überhaupt die Möglichkeit geben ihre Ideologie umzusetzen? Demokratie und Meinungsfreiheit sind zwar gewährleistet, aber auch unser GG setzt dem klare Grenzen.

Warum machen sollen wir das dann bei Pierre Vogel, Metin Kaplan & Co dulden? Nur weil sie nicht den Verdacht auf sich ziehen Nazis zu sein - und damit per se immun sein sollen?

Sugar

Warum machen sollen wir das dann bei Pierre Vogel, Metin Kaplan & Co dulden? Nur weil sie nicht den Verdacht auf sich ziehen Nazis zu sein - und damit per se immun sein sollen?

Und das hat mit der NPD genau was zu tun?

Fleischfresse

Und das hat mit der NPD genau was zu tun?

Es soll als Hinweis dienen wie einseitig die Betrachtung mancher ist. Rechtsextreme Gefahr wird nicht geringer wenn die NPD verboten wird, es gibt immer noch genügend andere Parteien die ähnlich veranlagt sind. Und es kommt hinzu, dass die NPD überhaupt nicht mehr als Partei betrachtet wird, sondern als gesellschaftliches Phänomen. Daher auch der der Hinweis dahingehend was noch im Verdacht steht gegen das Grundgesetz, Demokratie und Meinungsfreiheit (wie AARMANTEY ausführt) zu sein.