Thema: Die Grüne Doppelmoral

Haben Habeck und Lemke (beide Bündnis90/Grüne) bei der ergebnisoffenen Prüfung über die Laufzeitverlängerung doch nicht so ergebnisoffen geprüft und die Prüfung hin zum parteipolitisch/ideologisch gewünschten Ergebnis hinmanipuliert? Der Verdacht kommt gerade mit ersten Indizien auf:

In einem Bericht der „Welt am Sonntag“ heißt es, dass die AKW-Frage nicht ergebnisoffen geprüft worden sei. Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke hätten gegen die Einschätzung der eigenen Fachleute gehandelt.
Dem Bericht zufolge sprachen sich Habecks Fachleute intern für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke aus. Doch Habeck soll das ignoriert haben.
[...]
So sollen die Ministerien für Wirtschaft und Umwelt bereits vor dem Ergebnis einer internen Prüfung die Ablehnung gegen eine Verlängerung vorformuliert haben.

https://www.focus.de/politik/deutsch...172836899.html

Ist eigentlich irgendein Minister in der aktuellen Ampel-Regierung noch da, der eigentlich nicht längst zurücktreten müsste?

Blizzard_Black

Haben Habeck und Lemke (beide Bündnis90/Grüne) bei der ergebnisoffenen Prüfung über die Laufzeitverlängerung doch nicht so ergebnisoffen geprüft und die Prüfung hin zum parteipolitisch/ideologisch gewünschten Ergebnis hinmanipuliert? Der Verdacht kommt gerade mit ersten Indizien auf:



https://www.focus.de/politik/deutsch...172836899.html

Ist eigentlich irgendein Minister in der aktuellen Ampel-Regierung noch da, der eigentlich nicht längst zurücktreten müsste?

Bei manchen Deiner Beiträge frage ich mich, wie alt Du bist.
Glaubst Du ernsthaft, irgend eine wichtige politische Entscheidung der letzten 40 Jahre sei unpolitisch nach fachlichen Kriterien getroffen worden? Dann habe ich schlechte Nachrichten für Dich.
In der ersten Hälfte jeder Legislaturperiode geht es immer und bei jeder Partei darum, die eigenen Wähler zufrieden zu stellen, damit man wieder gewählt wird. In der zweiten Hälfte geht es darum, die potenziellen zukünftigen Arbeitgeber zufrieden zu stellen, falls das mit der Wiederwahl nicht klappt. (*) Dazwischen ist kein Raum für unparteiliches Expertentum. Sonst sähe diese Welt gänzlich anders aus.

Die einzigen Experten, auf die man hört, sind die die man bezahlt, um eine bereits getroffene Entscheidung zu rechtfertigen. Manchmal sieht es zwar so aus, als höre man auf einen unabhängigen Experten. Das fällt aber in die Kategorie "Wiederwahl sichern", weil dieser bestimmte Experte (siehe z.B. Drosten, Streeck usw.) gerade beim Wähler beliebt ist.

(*) = Eine gewisse Ausnahme sind die rechtspopulistischen Parteien. Deren Politiker wissen, dass sie nach verpasster Wiederwahl nur schwer vermittelbar sind, und gehen daher bereits in der aktiven Politikphase dazu über, sich möglichst überall finanziell zu bedienen.

HardAndSoft

Bei manchen Deiner Beiträge frage ich mich, wie alt Du bist.
Glaubst Du ernsthaft, irgend eine wichtige politische Entscheidung der letzten 40 Jahre sei unpolitisch nach fachlichen Kriterien getroffen worden? Dann habe ich schlechte Nachrichten für Dich.

Öhm, es geht hier aber halt nicht darum, ob irgendein Unternehmer ein Werk irgendwo hinbauen darf und dabei eine landwirtschaftliche Fläche umgenutzt wird zum Gewerbegebiet, sondern es geht hier um die Versorgungssicherheit unseres Landes und der gesamten Bevölkerung. Ich dachte eigentlich, Habeck hätte einen Eid geleistet, der da lautet, er schwöre, dass er Schaden vom Deutschen Volk abwenden werde und seinen Nutzen mehren werde?

Scheinbar ist man sich über die Abwendung von Schadens vom Deutschen Volk so sicher, dass Habecks Ministerium mittlerweile auf Zeit spielt und Cicero Habecks Ministerium nun schon mit einer Klage dazu bringen muss, Akteneinsicht zu gewährleisten, die ihnen gesetzlich zusteht und aktuell verweigert wird.

https://www.cicero.de/wirtschaft/cic...chaftsminister

Blizzard_Black

Öhm, es geht hier aber halt nicht darum, ob irgendein Unternehmer ein Werk irgendwo hinbauen darf und dabei eine landwirtschaftliche Fläche umgenutzt wird zum Gewerbegebiet, sondern es geht hier um die Versorgungssicherheit unseres Landes und der gesamten Bevölkerung. Ich dachte eigentlich, Habeck hätte einen Eid geleistet, der da lautet, er schwöre, dass er Schaden vom Deutschen Volk abwenden werde und seinen Nutzen mehren werde?

Scheinbar ist man sich über die Abwendung von Schadens vom Deutschen Volk so sicher, dass Habecks Ministerium mittlerweile auf Zeit spielt und Cicero Habecks Ministerium nun schon mit einer Klage dazu bringen muss, Akteneinsicht zu gewährleisten, die ihnen gesetzlich zusteht und aktuell verweigert wird.

https://www.cicero.de/wirtschaft/cic...chaftsminister

Ich liebe Deine Vorverurteilungen.
Und Deine zunehmend panischen Formulierungen. Unterhalb von "Schaden für das Deutsche Volk" geht bei Dir auch nichts mehr.
Und das, nachdem Habeck in Rekordzeit die energiepolitischen Trümmer der letzten 16 Jahre weggeräumt hat. Natürlich nicht restlos, aber so, dass man nicht noch ein paar Alibi-Akws mühsam am Laufen halten muss.

Kopenhagen nach Berlin Um drei Stunden eher zuhause zu sein, lässt Baerbock extra Luftwaffen-Piloten einfliegen

Unsere Grüne Außenministerin und ihre Delegation haben, damit sie schon um 15:30 und nicht erst um 18:20 von Kopenhagen nach Berlin fliegen können, extra eine Regierungsmaschine samt Piloten nach Kopenhagen einfliegen lassen. So geht Klimaschutz! Und so spart man Steuergeld!

https://www.focus.de/politik/deutsch...259615921.html

Eigentlich hieß es doch, unsere Außenministerin wolle verstärkt auf Linienflüge setzen. Im Gegensatz zu vollmundigen Versprechungen unserer grünen Außenministerin ist der Präsident Argentiniens tatsächlich mit einem Linienflug zum Weltwirtschaftsforum gereist.

https://www.welt.de/politik/ausland/...aftsforum.html

Doppelmoral vom Feinsten. Dem Ottonormalbürger predigt man Flugscham, und selbst lässt man eine Maschine samt Piloten einfliegen.


Das Ministerium um Habeck versucht sich derweil nach Kräften zu wehren, sämtliche Unterlagen bezüglich der Motivation hinter dem Atomausstieg offen zu legen.

Einen Teil der Unterlagen haben wir erhalten. Wesentliche Teile der Akten will das Ministerium jedoch weiterhin geheim halten.

https://www.cicero.de/wirtschaft/cic...ert-habeck-akw

Bei der Begründung, wieso weitere Akten der Geheimhaltung unterliegen, kann sich der Richter irgendwann nicht mehr halten und bricht in Lachen aus.

Kurios: Während der mündlichen Verhandlung konnte Habecks Ministeriums-Jurist nicht einmal sagen, ob der AKW-Rückbau in Deutschland umkehrbar ist oder nicht. Dann, während der Richter alle bislang der Öffentlichkeit unzugänglichen Dokumente aufzählt, der nächste Hammer: Der Richter nennt ein Vermerk, fragt Habecks Beamte nach der Art des Dokuments. Ihnen zufolge handelt es sich um die Übungsaufgabe eines Rechtsreferendars, die weder der Leitungsebene vorgelegen habe noch Einfluss auf die Gesetzgebung gehabt habe. Trotzdem sei der Vermerk nach ihrer Kenntnis geheimhaltungsbedürftig. Der Richter kann nicht mehr an sich halten – und bricht in Lachen aus.

https://www.berliner-zeitung.de/poli...rig-li.2179380

Baerbock nimmt nach EM-Spiel trotz Nachtflugverbots den Flieger

https://www.n-tv.de/politik/Annalena...e25056611.html

Unsere Außenministerin hat sich einen Kurzstreckenflug von Frankfurt nach Luxemburg von ca. 180km Distanz gegönnt während des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen, um Fußball gucken zu können im Stadion - das EM Spiel Deutschland gegen Schweiz. Zu welcher Partei gehört Baerbock nochmal? Egal. Jedenfalls die Grünen haben bezüglich des Nachtflugverbots auf die gute Bahnanbindung verwiesen und treten auch sonst immer für das Verbot von Kurzstreckenflügen und Flugscham ein.
Aber kennen wir ja schon. Vor ungefähr nem halben Jahr hat man für Baerbock ja auch eine Maschine nach Dänemark einfliegen lassen, damit sie um die 3 Stunden eher abheben konnte.
Wasser predigen und Wein saufen. Kennt man ja auch von anderen religiösen Einrichtungen.

Witziger wird es nicht mehr. Das Außenamt rechtfertigt die Flüge Baerbocks damit, dass es das Wesen der Außenministerin sei, dass viele Reisen eng getaktet sind und nur mit der Flugbereitschaft zu absolvieren sind - und damit auch keine Regeln ausgehebelt worden seien, sondern es sich um eine normale Weiterreise im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten - also der Ausnahmeregelungen - gehandelt hat.

https://www.n-tv.de/politik/Aussenam...e25061672.html

Wir stellen also fest: Fußball gucken ist ein wichtiger Grund für das Außenamt und damit liegt ein berechtigtes Interesse zum Aushebeln des Nachtflugverbots vor. Was für alle anderen, die vielleicht auch gerne Fußball geschaut hätten im Stadion, aber aufgrund von Terminkollisionen nicht klappt, weil für den gewöhnlichen Pöbel weiterhin das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen gilt - das ja auch den Grünen ein so wichtiges Anliegen am Frankfurter Flughafen ist -, dass dieses nicht aufgehoben wird während der EM-Zeit mit dem Verweis auf die gute Bahnverbindung - gilt für Baerbock natürlich nicht. Fußballgucken als wichtiger Grund zum Aushebeln des Nachtflugverbots und Legitimation für Kurzstreckenflüge - jedenfalls dann, wenn es einzelne Grüne machen, und nicht der gewöhnliche Pöbel. Wartburg nur für die Oberen!

Wie viele dieser imaginären gern im Stadion das Spiel sehen hätten Wollenden hätten am nächsten Tag in der früh die Bundesrepublik bei der EU vertreten und repräsentieren müssen?

Jonny Knox

Wie viele dieser imaginären gern im Stadion das Spiel sehen hätten Wollenden hätten am nächsten Tag in der früh die Bundesrepublik bei der EU vertreten und repräsentieren müssen?

Und die Bundesrepublik hätte man bei der EU nicht vertreten können, indem man das Spiel nicht Live im Stadion schaut? Wie das jeder andere Bürger und EU Ausländer, der sein Unternehmen repräsentiert oder Steuergelder erwirtschaftet, womit unsere Außenministerin überhaupt die Möglichkeit erst hat, sich irgendwohin auf Staatskosten fliegen zu lassen, und damit als Bürger für die Staatsfinanzen nicht minder wichtige Aufgaben leistet.
Der Punkt ist doch der: Die Grünen stehen dafür, Kurzstreckenflüge zu verbieten. Die Grünen stehen auch für das Nachtflugverbot in Frankfurt während der EM und auch generell. Und Frau Baerbock, als Außenministerin der BRD und ehemalige Kanzlerkandidatin der Grünen macht all das, was ihre Partei dem normalen Bürger verbieten will.
Wenn ich Deutschland-Schweiz anschauen will und hab am nächsten Tag einen Termin, dann muss ich Deutschland-Schweiz eben am Fernseher anschauen und nicht Live im Stadion und kann dann nicht irgendwelche Sonderrechte beanspruchen - kann ich auch nicht mit 200 Nachts in der 120er Zone heimfahren, nicht mal mit der Begründung, dass nichts los war auf der Autobahn. Und als Grüne Außenministerin, die ihre Partei repräsentiert mit Nachtflugverbot, Flugscham und Klimaschutz kann ich solche Sonderrechte natürlich beanspruchen mit lausigen Begründungen - dann muss ich mir aber eingestehen, dass ich das, was ich vom normalen Bürger fordere, gar nicht ernst meine für mich selbst und damit moralisch bankrott bin. Wer Verbote, wofür die Grünen stehen, fordert und dafür eintritt, soll sich selbst erstmal dran halten und das für sich umsetzen, ehe er den Verzicht von anderen fordert. Ansonsten ist es nichts anderes als Wasser predigen und Wein saufen .

Baerbock mit einer charmanten und grandiosen Antwort auf die unangebrachte, kleinliche Hetze gegen sie.

Diese Frau verdient meinen größten Respekt. Als Kanzlerkandidatin war sie schon einer unverhältnismäßigen Polemik ausgesetzt, welche sich im Verlauf ihrer Zeit als Außenministerin nur verschlimmert hat. Putin-Trolle und rechte Propagandisten haben sich besonders auf Baerbock eingeschossen. Überdies muss sie sich in jüngster Vergangenheit auch mit der Dämonisierung ihrer Person durch linksextreme Antisemiten herumschlagen.

Nüchtern betrachtet, macht sie einen verdammt guten Job als Außenministerin. In den beiden großen globalen Krisen (Gaza und Ukraine) vertritt sie entschieden eine pro-westliche Position und trägt zur Wehrhaftigkeit unserer demokratischen Welt bei. Sie hat die Gefahr durch rechts- und linksextreme Propagandisten mit besonderer Affinität und nostalgischen Gefühlen zu Russland und der DDR früh erkannt und sich hiervon in ihrer Linie schwer beeindrucken lassen. Man stelle sich vor, wir hätten Maas in den letzten Jahren an Baerbock‘s Stelle gehabt. Oder gar einen der russischen Vasallen rund um AfD und Wagenknecht.