Thema: Die FDP und ihre Skandale

Beides Vetternwirtschaft nicht zu Entschuldigen.

Vetternwirtschaft ist generell nicht zu entschuldigen, hier geht es aber um diese Doppelmoral der Berichterstattung.

Finanzoptimierung fehlgeschlagen?

Gegen die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer wird offenbar wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. Der Bundestag hob ihre Immunität am Donnerstag auf. Zuvor hatte der Ausschuss für Wahlprüfung und Immunität empfohlen, die „Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages Nicole Bauer“ zu erteilen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/...cbo=v2-RHfid63

Skandal im Verkehrsministerium

Neues aus Wissings Verkehrsministerium: Der Abteilungsleiter, der zuständig für die Förderung von Brennstoffzellen ist, hält selbst Patente in dem Bereich und profitiert damit indirekt von seinen Förderungen. Der Beamte war schon zuvor in die Schlagzeilen geraten, weil er millionenschwere Aufträge an private Freunde vergeben haben soll.

Weswegen musste nochmal der Graichen im Wirtschaftsministerium gehen?

https://www.handelsblatt.com/politik.../29327620.html

Die FDP meint das Kinder nicht so viel Geld benötigen. Im Gegensatz zu der von Paus veranschlagten 12 Milliarden und dann 7 Milliarden Euro sind es nun 2 Milliarden Euro im Jahr worauf man sich mit der FDP einigte bei der Kindergrundsicherung. Details folgen noch.


https://www.spiegel.de/politik/deuts...f=re-so-app-sh

vieraeugigerZyklop

Die FDP meint das Kinder nicht so viel Geld benötigen. Im Gegensatz zu der von Paus veranschlagten 12 Milliarden und dann 7 Milliarden Euro sind es nun 2 Milliarden Euro im Jahr worauf man sich mit der FDP einigte bei der Kindergrundsicherung. Details folgen noch.

Ich halte das auch für schwierig, vor allem Transferleistungsempfängern mehr Geld in die Hand zu drücken. Ich bin eher für Direktinvestitionen in Dinge die Kindern helfen, wie Schulen oder bessere Betreuung. Eltern die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten sind auch sehr viel wert und da sehe ich zusätzliche Handouts sehr kritisch. Finde die FDP hat da einiges richtig gemacht.

Quietscheente

Ich halte das auch für schwierig, vor allem Transferleistungsempfängern mehr Geld in die Hand zu drücken. Ich bin eher für Direktinvestitionen in Dinge die Kindern helfen, wie Schulen oder bessere Betreuung. Eltern die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten sind auch sehr viel wert und da sehe ich zusätzliche Handouts sehr kritisch. Finde die FDP hat da einiges richtig gemacht.

Wenn man bedenkt, hab ne Quelle für 2021 gefunden, das der Staat rund 47 Milliarden Kindergeld ausgezahlt hat sind 2 Milliarden nichts. Denn die Grundsicherung soll ja das Kindergeld mit umfassen wenn ich es korrekt verstanden habe.

Bei einer Sache bin ich bei dir: Schule. Direkt in die Schule an sich mehr investieren und/oder auch alleine die Essensversorgung. Bei einem Monat liegt man da schon bei 50 bis 60€ im Monat. Ist für manche schon viel Geld. Wobei ich nicht weiss ob Einkommenschwache hier Hilfe erhalten.

vieraeugigerZyklop

Wenn man bedenkt, hab ne Quelle für 2021 gefunden, das der Staat rund 47 Milliarden Kindergeld ausgezahlt hat sind 2 Milliarden nichts. Denn die Grundsicherung soll ja das Kindergeld mit umfassen wenn ich es korrekt verstanden habe.

Bei einer Sache bin ich bei dir: Schule. Direkt in die Schule an sich mehr investieren und/oder auch alleine die Essensversorgung. Bei einem Monat liegt man da schon bei 50 bis 60€ im Monat. Ist für manche schon viel Geld. Wobei ich nicht weiss ob Einkommenschwache hier Hilfe erhalten.

Die Kindergrundsicherung ist quasi eine Erhöhung des Kindergeldes für Familien mit wenig Einkommen. Man kann in einer Rezession, in der man schon 100 Mrd aus Steuern im Jahr in Rentenquerfinanzierung versenkt, nicht überall "nur mal 2 Mrd." rausschneiden. Das Geld muss irgendjemand erarbeiten und da fragt man sich schon, warum das die Familien nicht selbst können. Mit dem Bürgergeld muss doch irgendwann auch mal gut sein, wer mehr für sich und seine Kinder will kann ja arbeiten gehen.

Quietscheente

Ich halte das auch für schwierig, vor allem Transferleistungsempfängern mehr Geld in die Hand zu drücken. Ich bin eher für Direktinvestitionen in Dinge die Kindern helfen, wie Schulen oder bessere Betreuung. Eltern die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten sind auch sehr viel wert und da sehe ich zusätzliche Handouts sehr kritisch. Finde die FDP hat da einiges richtig gemacht.

Ja, ich habe auch meine Sorge dabei ob dieses Geld auch wirklich im Sinne der Kinder verwendet wird. Leider wird man wie beim Kindergeld nicht ausschließen können, dass die Eltern das Geld vor allem für die eigenen Bedürfnisse einsetzen oder allgemein keinen guten Weg finden um die Kinder davon merklich profitieren zu lassen. Wenn man das irgendwie sicherstellen könnte, wäre ich bei der Kindergrundsicherung sofort dabei, aber da das kaum zu kontrollieren sein wird, bin ich da leider auch etwas skeptisch ob die Mittel hier sinnvoll eingesetzt werden.

Quietscheente

Die Kindergrundsicherung ist quasi eine Erhöhung des Kindergeldes für Familien mit wenig Einkommen. Man kann in einer Rezession, in der man schon 100 Mrd aus Steuern im Jahr in Rentenquerfinanzierung versenkt, nicht überall "nur mal 2 Mrd." rausschneiden. Das Geld muss irgendjemand erarbeiten und da fragt man sich schon, warum das die Familien nicht selbst können. Mit dem Bürgergeld muss doch irgendwann auch mal gut sein, wer mehr für sich und seine Kinder will kann ja arbeiten gehen.

Du sagst das so einfach. Es gibt Eltern wo nur einer arbeiten gehen kann oder die einfach zu wenig verdienen um auch was angemessenes bieten zu können oder Alleinerziehende. Meine Schwiegermutter war nach der Scheidung mit 2 Kindern alleine und hat mit dem Geld hin und her geknuspert. Und die 2 Milliarden müssen ja, nach meinem Verständnis, nirgendswo raisgeschnitten werden wenn es sonst pro Jahr rund 47 Milliarden waren. Sorry aber ich verstehe das nicht. Kinder sind die Zukunft eines Landes und sollten unterstützt werden wo es nur geht.

Sleeping Dragon

Ja, ich habe auch meine Sorge dabei ob dieses Geld auch wirklich im Sinne der Kinder verwendet wird. Leider wird man wie beim Kindergeld nicht ausschließen können, dass die Eltern das Geld vor allem für die eigenen Bedürfnisse einsetzen oder allgemein keinen guten Weg finden um die Kinder davon merklich profitieren zu lassen. Wenn man das irgendwie sicherstellen könnte, wäre ich bei der Kindergrundsicherung sofort dabei, aber da das kaum zu kontrollieren sein wird, bin ich da leider auch etwas skeptisch ob die Mittel hier sinnvoll eingesetzt werden.

Aber das konnte man beim Kindergeld ja auch nie, also sicher sein dass es wirklich komplett den Kindern zu Gute kommt.
Das ist halt immer ein gewisses Risiko, ich gehe aber davon aus das es schon bei einem Großteil der Begünstigten an der richtigen Stelle ankommt.

daywalker2609

Aber das konnte man beim Kindergeld ja auch nie, also sicher sein dass es wirklich komplett den Kindern zu Gute kommt.
Das ist halt immer ein gewisses Risiko, ich gehe aber davon aus das es schon bei einem Großteil der Begünstigten an der richtigen Stelle ankommt.

Ja, das Problem ist letztlich einfach, dass die Gruppe der Empfänger von Kindergrundsicherung einfach sehr heterogen ist. Es wird sicherlich diejenigen geben, die sich absolut vorbildlich verhalten, und ihrem Kind damit die bestmögliche Unterstützung gewähren, aber auch diejenigen, die sich einfach nur über die höhere Überweisungssumme freuen. Daher ist es immer ein Zwiespalt - entweder man belohnt auch die selbstsüchtigen Eltern oder man bestraft die fürsorglichen Eltern. Normalerweise bin ich im Zweifel eigentlich immer dafür, aber hier geht es schon um sehr viel Geld, daher sollte es wohl überlegt sein. Ich sehe dazu auch noch das Problem, dass es sicherlich auch Eltern gibt, die zwar grundsätzlich das beste für das Kind wollen, aber die selbst nicht die Kompetenz haben hier wirklich zielführende Entscheidungen zu treffen, z.B. weil sie selbst nie erfahren haben wie man vernünftig umsorgt wird, weil sie nicht mit Geld haushalten können oder weil sie damit falsche Ausgaben tätigen (z.B. das Geld zwar für das Kind verwenden, aber ihm mehr ungesunde Süßigkeiten kaufen anstatt einen vernünftigen Schulranzen). Vielleicht wäre es ein sinnvoller Weg hier mal ein Pilotprojekt zu starten, aber in drei Jahren dann zu bewerten ob sich die Situation der ärmeren Kinder wirklich verbessert hat. Und falls dem nicht so ist, sollte die Lösung halt nicht sein, dass man noch mehr Geld hier investiert. Dann sollte der Staat lieber z.B. die Kosten für die Teilnahme an Klassenfahrten oder vollständig aufbringen oder an den Schulen allen Kindern das gleiche Equipment stellen.

Sleeping Dragon

Dann sollte der Staat lieber z.B. die Kosten für die Teilnahme an Klassenfahrten oder vollständig aufbringen oder an den Schulen allen Kindern das gleiche Equipment stellen.

Diese Möglichkeiten gibt es ja bereits: https://www.allrecht.de/alles-was-re...-klassenfahrt/

Kostenübernahme bei Bürgergeld (ehem. Hartz IV)
Damit betroffene Kinder nicht benachteiligt werden, haben arbeitslose Eltern die Möglichkeit, für die Finanzierung der Klassenfahrt staatliche Hilfen zu erhalten. Laut Sozialgesetzbuch II (SGB) sind die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten von der zuständige Arbeitsgemeinschaft der Arbeitsagentur und der Kommune (ARGE) laut Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) aus dem Jahr 2008 (Az.: B 14 AS 36/07 R) komplett zu übernehmen, da die Kosten für die Klassenreise über die Regelleistungen hinaus gehen. Eine Höchstgrenze zur Kostenerstattung gibt es nicht. Der Antrag ist beim zuständigen Jobcenter zu stellen.

Kostenübernahme bei Geringverdienern
Geringverdiener können angesichts einer bevorstehenden Klassenfahrt mitunter ebenfalls finanziell in die Bredouille kommen. Auch wenn das Haushaltseinkommen über dem Satz vom Bürgergeld liegt, sind die Mittel oft beschränkt. Eltern, die Kinderzuschlag (KiZ), Wohngeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) beziehen, können sogenannte Bildungs- und Teilhabeleistungen beantragen. Zu diesen Leistungen zählen unter anderem Unterstützung bei Klassenfahrten oder auch die Kostenübernahme für ÖPNV-Tickets für Schüler. Ein Antrag kann bei der Kreisverwaltung, dem städtischen Rathaus oder dem Bürgeramt gestellt werden.

Kinderzuschlag – Beitrag zu Bildung und Teilhabe
Der Kinderzuschlag ist eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für erwerbstätige Eltern, deren Einkommen nicht ausreicht, um den gesamten Bedarf der Familie zu decken. Der Kinderzuschlag beträgt bis zu 250 Euro im Monat je Kind und kann für jedes unverheiratete Kind bis 25 Jahre beansprucht werden, wenn

das Kind mit im Haushalt lebt und für das Kind Kindergeld bezogen wird.
das Einkommen im Rahmen der Mindestgrenze von 900 Euro (bei Paaren) und 600 Euro (bei Alleinerziehenden) liegt.
durch Einkommen, Kinderzuschlag, Kindergeld und dem eventuell zustehenden Wohngeld der Familienbedarf gedeckt werden kann.
das Einkommen, das auf den Kinderzuschlag angerechnet wird, nicht so hoch ist, dass sich der Kinderzuschlag auf null reduziert.

Info: Seit dem 1. Januar 2020 kann Kinderzuschlag bezogen werden, wenn das Erwerbseinkommen mit Kinderzuschlag und Wohngeld nicht mehr als 100 Euro unter dem SGB II-Anspruch liegt.

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuell...rialien-159840

Weitere Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets
Das Schulbedarfspaket ist Bestandteil der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets. Das sind Leistungen, mit denen der Staat Eltern und Alleinerziehende sowie Kinder und junge Erwachsene bei den Kosten in der Schule und in der Freizeit unterstützt. Darunter fallen neben dem Schulbedarfspaket auch:

• ein- und mehrtägige Ausflüge mit der Kita, Schule oder Kindertagespflege (zum Beispiel eine Klassenfahrt),
• die Kosten für Schülerbeförderung,
• gemeinsame Mittagessen in Schule (auch in Kooperation mit Hort), Kita oder Kindertagespflege,
• angemessene Lernförderung, auch ohne Versetzungsgefährdung sowie
• soziale und kulturelle Aktivitäten in der Gemeinschaft, zum Beispiel im Sportverein oder an der Musikschule: 15 Euro monatlich.

Klar fällt einen das nicht in den Schoß, sondern es muss sich aktiv darum gekümmert werden, das zu bekommen. Aber manchmal hat man halt auch das Gefühl, als wissen manche Eltern gar nicht, was sie an zusätzlicher Unterstützung bekommen könnten.

Jonny Knox

Diese Möglichkeiten gibt es ja bereits: https://www.allrecht.de/alles-was-re...-klassenfahrt/

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuell...rialien-159840

Klar fällt einen das nicht in den Schoß, sondern es muss sich aktiv darum gekümmert werden, das zu bekommen. Aber manchmal hat man halt auch das Gefühl, als wissen manche Eltern gar nicht, was sie an zusätzlicher Unterstützung bekommen könnten.

Ah, danke für den Hinweis. Ich hatte es so im Kopf, dass es nur anteilige Zuschüsse gab und die Eltern dafür bei der Schule als Bittsteller auftreten mussten, was viele nicht wollten. Ich meine dazu hatte ich vor Ewigkeiten mal eine Doku gesehen.

Aber es ist schon richtig was du sagst: Es bringt nicht viel, wenn diese Möglichkeiten zwar bestehen, aber niemand davon weiß. Zumindest scheint es ja kein Allgemeinwissen zu sein und viele Eltern kommen da vielleicht gar nicht drauf nach sowas zu suchen. Bei anderen gibt es dann vielleicht noch die Sprachbarriere usw. Ich finde zu sowas sollten Eltern bei der Einschulung eines Kindes automatisch einen Flyer auf dem ersten Elternabend bekommen oder so. Ich habe oft das Gefühl, dass in Deutschland vieles zwar grundsätzlich möglich ist, aber absichtlich so versteckt wird, dass es kaum jemand findet und die Angebote dann auch nicht wirklich oft genutzt werden. Und dann werden sie womöglich irgendwann aufgrund dieser fehlenden Inanspruchnahme wieder eingestellt...