Thema: Die FDP und ihre Skandale

Man soll ja auch nicht unter dem Einfluss gewisser Medikamente fahren, weil sie die Verkehrstüchtigkeit einschränken.

Am besten direkt noch den erlaubten Alk-Grenzwert auf 0.5 oder 0.0 senken und dann passt das. Der Straßenverkehr braucht nicht noch einen Haufen bekiffte.

swagni

Man soll ja auch nicht unter dem Einfluss gewisser Medikamente fahren, weil sie die Verkehrstüchtigkeit einschränken.

Am besten direkt noch den erlaubten Alk-Grenzwert auf 0.5 oder 0.0 senken und dann passt das. Der Straßenverkehr braucht nicht noch einen Haufen bekiffte.

Die Kiffer beklagen halt die ständige Bevorzugung des Alkohols. Da haben sie nicht ganz Unrecht.

Wäääääh ich darf nicht mit dem Messer spielen, aber der Karli mit Böllern, wäääh.

Gehört beides eher strenger reguliert anstatt normalisiert.

HardAndSoft

Auf Twitter trendet gerade #LiberaleLappen . Die FDP hat sich den Zorn der Cannabis-Gelegenheitskonsumenten zugezogen.

Grund dafür ist, dass sich Verkehrsminister Wissing aktiv weigert, Grenzwerte für Cannabiskonzentration festzulegen - etwas, das bei Alkohol selbstverständlich ist.

Die Frage ist natürlich: Sind Alkohol und Cannabis vergleichbar beim Abbau? Und die Antwort darauf ist halt nunmal nein - während sich Alkohol linear im Körper abbaut, baut sich der THC Gehalt im Körper eher in Form einer Halbwertszeit im Körper ab, und daraus ergeben sich deutliche Schwierigkeiten. Dauerkonsumenten haben einen deutlich höheren nachweisbaren Grund-THC Pegel, bei dem sie sich nüchtern und fahrtüchtig fühlen und vermutlich auch fahrtüchtig sind, während einmalige oder Gelegenheitskonsumenten bei jenem selben Pegel schon fahruntüchtig sind und berauscht sind. Wie will man hier einen wirklich rechtssicheren Rahmen schaffen, der einem beim Konsum in bestimmten Grenzen den Führerschein wahren wird?

Die aktuelle Promillegrenze beim Alkohol liegt - meines Wissens - übrigens bei 0,5 und nicht 0,8. Obendrein geht man das Risiko schon ein, den Lappen zu verlieren, wenn man über 0,3 hat und Ausfallerscheinungen hat. Als Ausfallerscheinung reicht auch schon, wenn man übermüdet nicht mehr die Spur halten kann oder wenn man sich mit dem Fahrrad "auf die Fresse legt" - und wenn man in einem Unfall verwickelt ist und über 0,3 hat, ist man ebenfalls in einer richtig beschissenen Position. So ein Grenzwert wie beim Alkohol hilft auch Kiffern nicht weiter, weil sie dann genauso permanent Gefahr laufen, den Lappen zu verlieren.

Vielleicht ist es aber halt auch einfach so, dass der Konsum von Drogen und das gleichzeitige Führen eines Kraftfahrzeugs Dinge sind, die einfach nicht zusammen passen? Das Motto "wer trinkt, fährt nicht - und wer fährt, trinkt nicht" ist deshalb schon nicht das Schlechteste.

HardAndSoft

Die Kiffer beklagen halt die ständige Bevorzugung des Alkohols. Da haben sie nicht ganz Unrecht.

Nur ist das denn so? Kiffen hat halt auch noch andere Risiken, z.B. die, dass man Psychosen entwickeln kann, Schizophren werden kann, dass die Entwicklung des Gehirns erst bis zum 25. Lebensjahr abgeschlossen ist und Kiffen nachweislich die Hirnentwicklung negativ beeinträchtigt und so z.B. die kognitive Leistungsfähigkeit, wie beispielsweise Gedächtnis, Aufmerksamkeit oder das Lernen dauerhaft vermindert, in seltenen Fällen führt Kiffen in jungen Jahren sogar zur Lernbehinderung. Beim einmaligen oder seltenen Konsum von Alkohol in jungen Jahren, setze ich mich dem Risiko dieser Folgen halt eben nicht aus.
Wenn man jetzt natürlich liberal eingestellt ist, könnte man argumentieren, dass das das persönliche Lebensrisiko ist, wenn man sich dazu entscheidet, ohne Maske - ähh, wenn man bei der Legalisierung von Cannabis sich dazu entscheidet, sich Gras zu kaufen und einen durchzuziehen, man ist ja schließlich volljährig und Aufgabe des Staats ist es nicht, die eigenen Bürger zu bemuttern, sondern den Bürgern die größtmögliche Freiheit einzuräumen - aber nunja.

Hat Lindner gemauschelt? Korruptionsverdacht wegen Hauskredit.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei der Erstellung eines Minister-Grußworts für eine Karlsruher Privatkundenbank im Mai 2022 offenbar verschwiegen, dass er bei dem Institut einen Kredit für seinen privaten Hauskauf aufgenommen hat. Weil er sich nach dem Grußwort bei derselben Bank einen weiteren Kredit geben ließ, droht ihm jetzt ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme

Die Preisfrage dürfte jetzt sein: Zahlt er marktübliche Hypothekenzinsen, oder gab es da einen Gefälligkeitskredit?

https://www.tagesspiegel.de/politik/...t-9145764.html

Scheint mir vom Zeitpunkt her ein absoluter Zufall zu sein, so kurz vor der neu anstehenden Wahl, weil von rot-rot-grün vermasselt, in einem rot-rot-grün regierten Bundesland. Es liegt ja nicht mal ein Anfangsverdacht vor.

Blizzard_Black

Es liegt ja nicht mal ein Anfangsverdacht vor.

Das stimmt so nicht. Im Artikel steht nur, die Überlegungen zur Aufhebung der Immunität sagen nicht aus, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Damit ist alles offen. Die Staatsanwaltschaft hält sich also noch bedeckt.

Dass sie das so betonen, ist nach meiner Erfahrung der deutliche Hinweis, dass es einen Anfangsverdacht gibt. Wobei ich allerdings darauf gewettet hätte, dass zunächt die deutlich sichtbaren Mauscheleien bei der Hochzeit untersucht worden wären, und nicht Korruption beim Hsuskredit. Lindner überrascht halt immer wieder.

HardAndSoft

Das stimmt so nicht. Im Artikel steht nur, die Überlegungen zur Aufhebung der Immunität sagen nicht aus, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Damit ist alles offen. Die Staatsanwaltschaft hält sich also noch bedeckt.

Dass sie das so betonen, ist nach meiner Erfahrung der deutliche Hinweis, dass es einen Anfangsverdacht gibt. Wobei ich allerdings darauf gewettet hätte, dass zunächt die deutlich sichtbaren Mauscheleien bei der Hochzeit untersucht worden wären, und nicht Korruption beim Hsuskredit. Lindner überrascht halt immer wieder.

Eben, wenn es keinen Anfangsverdacht geben würde, dann würde man doch gar nicht darüber berichten bzw anfragen ob man die Immunität aufheben kann.

Hier mal auch das Video was ihn in Bedrängnis bringen könnte :
https://www.t-online.de/nachrichten/...draengnis.html
Da heißt es einfach nur abwarten was die Ermittlungen ergeben.

Wir erinnern uns, dass z.B. Bundespräsident Wulff wegen ähnlicher Vorwürfe, die sich aber nie beweisen liessen, zurücktreten musste.

Ende 2011 wurden in der Presse Vorwürfe erhoben, Wulff habe eine Anfrage im niedersächsischen Landtag im Jahr 2010 falsch beantwortet. In der Frage ging es um geschäftliche Beziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens.^[12] Wulff hatte angegeben, es bestünden keine geschäftlichen Beziehungen. Die Bildzeitung hatte ermittelt, dass Wulff für den Kauf eines Hauses in Großburgwedel im Jahr 2008 einen Kredit über 500.000 Euro von Geerkens’ Ehefrau erhalten habe. Geerkens teilte danach dem Spiegel mit, er habe die Verhandlungen über den Kredit geführt und sei an dessen Abwicklung beteiligt gewesen.^[13]
Das Verhalten wird teils als Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz angesehen. Der Kredit sei zu besonders günstigen Konditionen abgeschlossen worden. Wulff habe Geerkens als „Gegenleistung“ als Vertreter der niedersächsischen Wirtschaft auf Auslandsreisen mitgenommen

Der war allerdings in seiner eigenen Partei, der CDU, bereits zur Hassfigur avanciert wegen seiner Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland. Das gefiel den Hardlinern in der CDU überhaupt nicht, und so fehlte ihm jeglicher innerparteiliche Rückhalt nach der öffentlichen Hinrichtung durch die BILD..

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Wulff-Aff%C3%A4re

daywalker2609

Eben, wenn es keinen Anfangsverdacht geben würde, dann würde man doch gar nicht darüber berichten bzw anfragen ob man die Immunität aufheben kann.

HardAndSoft

Das stimmt so nicht. Im Artikel steht nur, die Überlegungen zur Aufhebung der Immunität sagen nicht aus, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Damit ist alles offen. Die Staatsanwaltschaft hält sich also noch bedeckt.

Jetzt nicht mehr:

Seine privaten Kredite bei und Auftritte für die BBBank bringen Finanzminister Lindner in Verruf. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft die Vorgänge und kommt jetzt zu dem Schluss: Gegen den FDP-Chef muss nicht ermittelt werden, es bestehe kein Anfangsverdacht.

https://www.n-tv.de/politik/Staatsan...e23874726.html

Man kann sich ja dann mal einen eigenen Reim drauf bilden, warum ausgerechnet vor der hochbrisanten und wegen der Unfähigkeit einer Wahl zu organisieren nun neu anstehenden Berlin-Wahl (wo die ersten Pannen ja schon wieder aufgetreten sind - Rot-Rot-Grün kriegt's ja nicht mal beim Zweiten mal einwandfrei hin...), so etwas lanciert wird, in der Hoffnung, es gibt genügend Leute, die FDP und Lindner dann so kurz vor der Wahl mit Korruption verbinden, die Meldung, dass es keine Korruption gab aber nicht mehr mitkriegen oder darauf hoffen, dass sich das erst nach der Wahl kllarstellt.

Blizzard_Black

Scheint mir vom Zeitpunkt her ein absoluter Zufall zu sein, so kurz vor der neu anstehenden Wahl, weil von rot-rot-grün vermasselt, in einem rot-rot-grün regierten Bundesland. Es liegt ja nicht mal ein Anfangsverdacht vor.

Die deutsche FDP scheint auch in Europa mit ihrem Festhalten an e-Fuels und Verbrennungsmotoren isoliert zu sein.
Die liberale Fraktion im EU-Parlament, der die FDP angehört, ist sauer und liest der FDP und der BRD die Leviten.

"Die Situation ist inakzeptabel", sagte der Liberale Pascal Canfin über Deutschlands Blockade der EU-Entscheidung. Der Franzose betonte, er könne nicht akzeptieren, dass die FDP den bereits ausgehandelten Text als Geisel nehme. Die Position der Freien Demokraten sei nicht die Position der liberalen Fraktion im Europaparlament, in der auch die FDP Mitglied ist. Für Autos gebe es eine Alternative zu E-Fuels, nämlich Batterien, erklärte Canfin.

Zudem sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Scholz dürfe nicht akzeptieren, dass eine Regierungspartei über den Koalitionsvertrag hinausgehe.

Dank der brumm-brumm-versessenen alten Männer von der FDP sind wir, wieder einmal, in der EU auf einem isolierten Sonderweg.

https://www.heise.de/news/Kanzler-Sc...t-7537255.html

Lügen haben kurze eFuels

Deutschlands oberstem Autolobbyisten Volker Wissing, im Nebenberuf Verkehrsminister, wird vorgeworfen im Januar bei Maischberger gelogen zu haben.

FDP-Politiker Wissing erklärte in der Sendung am 11. Januar, dass eine Expertengruppe seines Ministeriums für klimaneutrale Mobilität ihm bescheinigt habe, "dass wir mit den Vorschlägen, die wir gemacht haben, die Klimaschutzziele einhalten können".

Blöderweise sagt das Verkehrsministerium selbst, dass es vor 2023 gar keine Belege für Existenz und Wirken einer derartigen Expertengruppe gibt und vor März 2023 gar kein Treffen mit Wissing.

Das Ministerium antwortete, dass zu der Anfrage "keine amtlichen Informationen" vorlägen. In der Begründung schreibt das Ministerium dem Bericht zufolge weiter: "Ein Treffen des Verkehrsministers Dr. Volker Wissing mit dem Expertenbeirat Klimaschutz in der Mobilität (EMK) fand erstmals am 22.03.2023 statt." Anfang Januar hatte sich Wissing also offenbar noch nie mit der von ihm angesprochenen Expertengruppe getroffen.

https://www.t-online.de/nachrichten/...luege-auf.html

Die FDP will die digitale Freiheit abschaffen

Die FDP unter Justizminister Buschmann bereitet den bisher grössten Schlag gegen die freie Meinungsäusserung im Internet vor.

Mit Hilfe des "Gesetzes gegen digitale Gewalt" soll die Anonymität im Internet de facto abgeschafft werden. Das neue Gesetz soll alle Anbieter von Internetdiensten verpflichten, die Daten ihrer Nutzer im Bedarfsfall herauszugeben. Um welchen Bedarfsfall geht es denn überhaupt? Offiziell geht es um "Digitale Gewalt", was aber gar nicht klar definiert ist. Der aktuelle Entwurf definiert beispielsweise auch Urheberrechtsverletzungen als "Digitale Gewalt". Im Gegrnsatz zu bisherigen gesetzlichen Vorschriften sollen diese Ansprüche auch nicht mehr nur bei öffentlichen Äusserungen gelten, sondern auch bei privaten Nachrichten. Selbst negative Restaurantkritiken werden zum Risiko des Kritikers, wenn der nicht jeden einzelnen Punkt nachweisen kann.

Netzpolitik.org hat mal im Justizministerium nachgefragt, ob das deren Ernst ist. Antwort: Ja.

Wir haben das Bundesjustizministerium gefragt, ob das Gesetz gegen digitale Gewalt gegen alle oder nur gegen manche Verletzungen „absoluter Rechte“ vorgehen will und ob darunter auch Immaterialgüterrechte fallen. Eine Sprecherin bestätigt, dass sich das Auskunftsverfahren auf „alle Fälle einer rechtswidrigen Verletzung absoluter Rechte im Sinne von§ 823 Absatz 1 BGBerstrecken“ soll. „Das betrifft auch Immaterialgüterrechte“ wie Urheberrechtsverletzungen.
Der zitierte Paragraf regelt die Schadensersatzpflicht, wenn jemand „vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen“ verletzt. Das Ministeriumnennt selbst als Beispieleine Restaurantkritik mit „wahrheitswidrigem Nutzerkommentar“. Denn solche Kommentare können das Geschäft der Betroffenen schädigen. Auch das hat mit digitaler Gewalt nichts zu tun.

https://netzpolitik.org/2023/justizm...gitale-gewalt/

Nach den bisherigen Erfahrungen mit derartigen Gesetzen ist zu erwarten, dass sich ziemlich schnell eine Abmahnindustrie bilden wird, die die bereit gestellten Möglichkeiten mit finanziell maximalem Gewinn ausnutzen wird. Also passt gut auf, dass Ihr Euer verdorbenes Essen, die Missstände im Hotel oder die Macken des Mietwagens vor einer Online-Kritik auch immer schön fotografiert und die Fotos bei einer Abmahnung Jahre später noch parat habt.

Oder, wie es das Ziel dieses Gesetzes zu sein scheint: Haltet bei Missständen oder Produktfehlern einfach den Mund.
Der Grad der Freiheit wird bei der FDP schliesslich in KM/h gemessen; nicht in Mbit/s.

Christian Lindner schwört die FDP auf ein "nicht-linkes Deutschland" ein.

Warum eigentlich?
Das impliziert, ein rechtes Deutschland sei voll OK . Sonst hätte er gesagt, "für ein Deutschland der Mitte".
Heisst das, dass Thomas Kemmerich ab sofort doch mit der AfD koalieren darf?
Die CDU tut wenigstens noch so, als gebe es eine "Brandmauer gegen Rechts". Die FDP ist da schon weiter.

https://taz.de/Christian-Lindner-bei...itag/!5929469/
https://www.spiegel.de/politik/deuts...b-c1d4ca072795

HardAndSoft

Christian Lindner schwört die FDP auf ein "nicht-linkes Deutschland" ein.

Warum eigentlich?

Weil man nur nach Berlin schauen braucht, um zu sehen, was RRG eben so anrichtet. Ich finde es gut, Deutschland nicht zum Shithole verkommen lassen zu wollen .

Das impliziert, ein rechtes Deutschland sei voll OK . Sonst hätte er gesagt, "für ein Deutschland der Mitte".

Nö. Die Ampel macht ja jetzt schon linke Politik - oder ist die Politik der Ampel Rechts? Man kann das vielleicht noch links"liberal" bezeichnen, aber wie viel ist denn "liberal"?

Die CDU tut wenigstens noch so, als gebe es eine "Brandmauer gegen Rechts". Die FDP ist da schon weiter.

Die Union ist im politischen Spektrum eine rechte Partei. Bzw. du hast Recht - die CDU/CSU war, vor ihrem Linksrutsch, eine rechte Partei - und in jedem Punkt, in dem die CSU in Teilen vom Linksrutsch abgewichen ist, z.B. beim Thema Migration und Asyl, wurde sie heftig von sämtlichen Linken kritisiert.

Blizzard_Black

Weil man nur nach Berlin schauen braucht, um zu sehen, was RRG eben so anrichtet. Ich finde es gut, Deutschland nicht zum Shithole verkommen lassen zu wollen .

Du weißt aber schon, daß "links" nicht eine Partei bezeichnet, sondern eine Politik, oder?
Beispielsweise ist unsere Krankenversicherung links, die Arbeitslosenversicherung ist links, und der soziale Wohnungsbau ist links. Alles linke Erfindungen, die die deutschen Regierungen seit Bismarck umgesetzt haben auf linken Druck und unter der Angst, die Kontrolle über die Bevölkerung zu verlieren.

Die Sozialgesetzgebung bzw. Sozialgesetze waren ein Versuch des deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck, auf die – im Zuge der Industrialisierung entstandene – soziale Not der Arbeiterschaft im ausgehenden 19. Jahrhundert zu reagieren. Bismarck hatte die politische Sprengkraft der extremen sozialen Gegensätze erkannt und wollte dem entgegenwirken, nicht zuletzt, um der sozialistischen Bewegung den Nährboden zu entziehen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialgesetzgebung

Ich weiß nicht, wie man dagegen sein kann. Wenn es nach der FDP ginge, hätten wir hier amerikanische Verhältnisse.

Blizzard_Black

Nö. Die Ampel macht ja jetzt schon linke Politik - oder ist die Politik der Ampel Rechts? Man kann das vielleicht noch links"liberal" bezeichnen, aber wie viel ist denn "liberal"?

Wenn die Ampel linke Politik machen würde, dann wäre die Vonovia beispielsweise schon längst enteignet. In Berlin hat Frau Giffey und die SPD ja sogar das entsprechende Bürgerbegehren ignoriert, obwohl es mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde. Oder wir hätten schon längst die Kindergrundsicherung. Stattdessen haben wie 100 Milliarden neue Schulden, die die FDP dem Militär gegegen hat, und noch immer das unsinnige Dienstwagenprivileg. Außerdem 100 Milliarden Steuerhinterziehung, die so leicht ist, weil der FDP-Finanzminister nicht genug Finanzprüfer einstellt.
https://www.boeckler.de/de/magazin-m...arden-5391.htm
Wenn das links ist, dann würde ich mr mal den Kompass richten lassen.

Blizzard_Black

Die Union ist im politischen Spektrum eine rechte Partei. Bzw. du hast Recht - die CDU/CSU war, vor ihrem Linksrutsch, eine rechte Partei - und in jedem Punkt, in dem die CSU in Teilen vom Linksrutsch abgewichen ist, z.B. beim Thema Migration und Asyl, wurde sie heftig von sämtlichen Linken kritisiert.

Die CDU war immer rechts und ist in den letzten fünfundzwanzig Jahren immer weiter nach rechts gerückt. Sonst würde sie Rechtsextreme wie Maaßen beispielsweise nicht bei sich dulden. Die CDU-Regierung hat Frontex mit aufgebaut, mit deren Hilfe die EU Flüchtline im Mittelmeer ertrinken lässt. Wenn das nicht rechts ist....
https://taz.de/Die-Rolle-von-Frontex...gime/!5900343/
Die CDU hat ein einziges Mal in den letzten 20 Jahren nicht rein rechts, sondern aufgrund ihrer angeblichen Grundwerte gehandelt, und wurde von der Presse dafür an die Wand gestellt. Das war, als Angela Merkel zur Abwechslung mal christlich handelte und Flüchtlinge gemäß dem Grundgesetz ins Land ließ. Seitdem ist man wieder stramm auf immer weiteren Rechtskurs ausgerichtet. Besonders unter Friedrich Merz, der ukrainische Flüchtlinge schon mal gerne als Sozialtouristen bezeichnet, weil ukrainische Frauen ihre Männer beim Fronturlaub besucht haben.

FDP und Klimaschutz

Das ZDF Magazin Frontal hat mal versucht zu klären, warum sich die FDP so komplett klimaschädlich verhält.
Dabei sind die Journalisten auf Steffen Hentrich gestossen. Der ist seit mehreren Jahren der zuständige Klimareferent der FDP-Bundestagsfraktion. Also der, auf dessen Expertise sich die Fraktion verlässt. Äusserungen seitens Hentrich belegen, dass er den Klimawandel zwar nicht leugnet, aber als positiv ansieht. Das Problem ist für ihn nicht der Klimawandel, sondern die Aktivisten. Also dieselben Ansichten wie Döpfner.

Das erklärt die wahnwitzige Klimapolitik der FDP.

https://www.zdf.de/politik/frontal/k...r-fdp-100.html

P.S.: Die gesamte Folge der ZDF-Sendung "Die Anstalt" vom 25.4.23 handelt von der Verflechtung der FDP mit Klimawandelleugnern und Öl-Lobbyisten.
Danach ist einem klar, warum die FDP auf die Klimaziele pfeift.

https://www.zdf.de/comedy/die-anstal...-2023-100.html

Zweierlei Mass ?

FDP-Verkehrsminister Wissing soll 18 Stellen im Verkehrsministerium ohne Ausschreibung an FDP-Buddies vergeben haben.
Bei ihm ist das eine "Ausnahme gemäss Laufbahnverordnung", und es wird seit Wochen politisch totgeschwiegen.

Der GRÜNE Staatssekretär Graichen soll eine Stelle in seinem Bereich an seinen Trauzeugen vergeben haben.
Bei ihm ist das "grüne Vetternwirtschaft", und er wurde nach einer riesigen politischen Shitshow entlassen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/...n-9754007.html

HardAndSoft

Zweierlei Mass ?

FDP-Verkehrsminister Wissing soll 18 Stellen im Verkehrsministerium ohne Ausschreibung an FDP-Buddies vergeben haben.
Bei ihm ist das eine "Ausnahme gemäss Laufbahnverordnung", und es wird seit Wochen politisch totgeschwiegen.

Der GRÜNE Staatssekretär Graichen soll eine Stelle in seinem Bereich an seinen Trauzeugen vergeben haben.
Bei ihm ist das "grüne Vetternwirtschaft", und er wurde nach einer riesigen politischen Shitshow entlassen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/...n-9754007.html

Ist doch generell so, ich meine ein Lindner stand ja auch mal im Blickpunkt wegen des Hauskredits und da hat die Presse wenig bzw sehr verhalten drüber berichtet.
Und dann kommt das mit Graichen ans Licht, es entsteht ein riesengroßer medialer Shitstorm der DAS Thema in den Nachrichten ist.
Da wird doch gerne mit zweierlei Maß gemessen.