Thema: Die FDP und ihre Skandale

Ich starte mal einen neuen Thread zur FDP. Wie sich seit der Übernahme von Regierungsverantwortung durch die FDP gezeigt hat, versucht eine neoliberale Kleinpartei dem ganzen Land ihre Sichtweisen aufzudrücken. Dass das nicht lange gut geht, zeigt sich immer häufiger. Dieser Thread soll die bizarren Facetten der FDP-Regierung aufzeigen und die Auswirkungen auf unser Land beleuchten.

Dieser Thread soll ausdrücklich nicht beweisen, dass die anderen Regierungsmitglieder in irgendeiner Form "besser" seien. Deren Skandale können natürlich in eigenen Threads dargelegt werden. Ich finde aber, nach dem ersten halben Jahr Regierungsarbeit hat sich besonders die FDP eine kritische Betrachtung verdient.

Derzeit gibt es folgende Bundesminister der FDP:
- Christian Lindner / Finanzminister
- Marco Buschmann / Justizminister
- Volker Wissing / Verkehrsminister
- Bettina Stark-Watzunger / Bildungsministerin

Dazu kommen noch ein paar Bundestagsabgeordnete der FDP, die natürlich auch hier aufgeführt werden können.

Den Anfang macht Christian Lindner.
Der FDP-Vorsitzende, der noch vor wenigen Tagen auf Sylt protzig heiratete, hat seit dieser Woche einen handfesten Skandal an der Backe.
Wie das ZDF am Dienstag aufdeckte, soll sich Lindner den Koalitionsvertrag in Bezug auf "E-Fuels" von Porsche haben diktieren lassen. Der neue Porsche-Chef brüstete sich in einer internen Mitarbeiterversammlung mit seinem Einfluss auf Lindner, der sich "nahezu stündlich" während der Koalitionsverhandlungen mit ihm abgestimmt habe.

Lindners Dementi wackelt: Hieß es zunächst, Lindner habe noch niemals mit dem Porsche-Chef Kontakt gehabt, wurde nun zumindest ein Mailkontakt eingeräumt. Zwischenzeitlich ruderte der Porsche-Chef zurück, er habe es etwas übertrieben dargestellt. Ausgerechnet der BILD wurde nun eine SMS zugespielt, die - sofern authentisch - einen regen Austausch der PR-Abteilungen von Lindner und Porsche dokumentieren, in dem das Dementi des Porsche-Chefs beiderseits abgesprochen wurde.

Wenn das stimmt, dann hat Finanzminister Lindner seinen Amtseid bereits in den Koalitionsverhandlungen gebrochen. Forderungen nach Lindners Rücktritt werden laut. Manche erinnern an den Rücktritt Jürgen Möllemanns, der seinen politischen Einfluss zugunsten eines Herstellers von Einkaufswagen-Chips geltend gemacht hatte - im Gegensatz zu Lindner mit überschaubaren Auswirkungen auf die deutsche Bevölkerung und die Staatsfinanzen.

E-Fuels sind wegen ihres extrem schlechten Wirkungsgrades eine Katastrophe für die Umwelt, aber bei Porsche anscheinend beliebt um über 2035 hinaus noch neue Verbrennungsmotoren auf den Markt bringen zu können.

Der Wirkungsgrad von E-Fuels beträgt bisher etwa 13 Prozent, was bedeutet, dass 13 Prozent der eingesetzten elektrischen Energie letztlich im Fahrzeug genutzt werden können, während E-Autos bei 69 Prozent Wirkungsgrad liegen.

https://de.wikipedia.org/wiki/E-Fuel

Wie lange kann sich das Land einen Christian Lindner noch leisten?

https://www.spiegel.de/auto/christia...7adc6f#ref=rss

Die FDP und ihre 'shuffles deck, pulls card' Skandale!

HardAndSoft

Wie lange kann sich das Land einen Christian Lindner noch leisten?

Die große Frage ist doch: Wie lange kann sich dieses Land keinen Christian Lindner leisten? Bei den ganzen Wunschausgaben der SPD und der Grünen ist Deutschland schneller in einer Schuldenkrise, als man E-Fuels sagen kann.

Sehe das Ganze auch nicht wirklich als Problem an. Porsche hat bereits in die Produktion von E-Fuels in Chile investiert, mittels Windkraftanlagen und Elektrolyseuren werden hier in Kürze bereits E-Fuels hergestellt.

https://www.chemietechnik.de/anlagen...fuels-106.html

Und ich sehe das Problem auch nicht, wenn einzelne Fahrzeughersteller in diese Möglichkeit einsteigen möchten. Natürlich, für Grüne und deren Bevormundungs- und Verbotsfetischismus kann der Markt Dinge natürlich nicht regeln - nur bräuchte man doch schlicht und ergreifend die Augen aufmachen: E-Fuels werden sich in der Breite schon allein aus Kostengründen und Effizienzgründen nicht durchsetzen können bei PKWs, weil das Fahren mittels E-Fuels in der Breite einfach unglaublich teuer wäre. E-Mobilität ist hier um Faktoren günstiger für die Allgemeinheit und wird sich zwangsläufig durchsetzen. Wenn Porsche den Fahrzeug-Liebhabern von älteren Modellen, 911er mit H-Kennzeichen und dergleichen, genauso wie sämtlichen Fahrzeugen mit H-Kennzeichen, einen klimaneutralen Kraftstoff zur Verfügung stellt, damit diese Fahrzeuge eben mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden können, sehe ich hier kein Problem damit. Und die Frage des Kraftstoffs der Zukunft außerhalb vom reinen PKW Bereich ist auch noch ungeklärt - fällt mir schwer vorzustellen, dass ein mit Batterie betriebener LKW quer durch Australien fahren wird - in einem Land, in dem es auf einzelnen Straßen über 100te von Kilometern keine Tankstelle gibt - da sollen dann alle 200km Ultra-Schnellladesäulen für LKWs hingestellt werden? Eher nicht so.
Deutschland wird sich auch zukünftig weiterhin mit Energieimporten befassen müssen, und Methanol wird sicher eher durch die Welt transportiert werden, als Wasserstoff... Von demher ist der Beschluss, der da gefasst wurde, nicht der schlechteste...

Du hast das Kernthema gar nicht angesprochen - nämlich, dass ein Minister, der per Amtseid dem deitschen Volke verpflichtet ist, sich als Lobbyist einer bestimmten Firma betätigt und deren Hinterzimmer-Wunsch zur Richtlinie der Politik gemacht hat. Es handelt sich nicht um ein technisches Problem, sondern um einen politischen Skandal.

Es ist schon grenzwertig, wenn sich ein Herr Wissing als "Autominister" sieht. Wenn dann aber sogar noch eine bestimmte Automarke die Politik federführend mitbestimmt, dann ist das ein Skandal, und die Bundesrepublik hätte sich den Namen Bananenrepublik redlich verdient. Sollten weitere Belege für diesen Vorgang auftauchen, wäre Lindner nicht mehr im Amt zu halten.

Dem Wohle des Deutschen Volkes, soso. Welches Wohl erbringt es denn, wenn das Bundeswirtschaftsministerium (wer leitet das noch gleich?) eine radikale Organisation wie die Aufstand Letzte Generation finanziert, die dann Straftaten begehen, Autofahrer, die ihren Job nachgehen (die tun immerhin etwas für die dt. Wirtschaft...) terrorisieren und Krankenwagenfahrer behindern und das Leben von Patienten damit riskieren, finanzieren? Sich die Hände mit Schnellbeton auf die Straße kleben, von Polizisten befreit werden und im Anschluss noch Klage wegen Körperverletzung erheben? Das ist natürlich deutlich vorteilhafter für die Bundesrepublik, als wenn man sich dafür einsetzt, ein stupides und starres Verbot zu verhindern, was durchaus sinnvolle Sachen gesetzlich verhindert, die ich in Beispielen oben genannt habe.
Dass das für dich ein Skandal ist, dass sich die FDP für Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort Deutschland einsetzt, verwundert mich nicht. Du hegst ja sowieso eine persönliche Abneigung auf "die Wirtschaft". Finde es deutlich befremdlicher, dass man heute seine privaten Prozesskosten auf die Landeskasse MecPom abwälzt und das den Steuerzahler aufbürdet, oder dass dafür kritisiert wird, wenn man im eigenen privaten Flugzeug zu einer privaten Veranstaltung fliegt und die Kosten dafür selbst trägt, während andere mit ihren Kindern einen Rundflug im Bundeswehr-Fluggerät machen, auf Staatsknete. Das ist natürlich sicherlich zum Wohle des Deutschen Volkes.
Wirtschaftspolitik sollte die Wirtschaft des eigenen Landes unterstützen und stärken, und nicht verhindern und mit gesetzlichen Hürden und Bürokratie abwürgen. Was gut für die Wirtschaft des eigenen Landes ist, ist auch gut für das Volk des jeweiligen Landes. Fällt nur nicht allen so leicht zu verstehen.

Blizzard_Black

Dem Wohle des Deutschen Volkes, soso. Welches Wohl erbringt es denn, wenn das Bundeswirtschaftsministerium (wer leitet das noch gleich?) eine radikale Organisation wie die Aufstand Letzte Generation finanziert, die dann Straftaten begehen, Autofahrer, die ihren Job nachgehen (die tun immerhin etwas für die dt. Wirtschaft...) terrorisieren und Krankenwagenfahrer behindern und das Leben von Patienten damit riskieren, finanzieren? Sich die Hände mit Schnellbeton auf die Straße kleben, von Polizisten befreit werden und im Anschluss noch Klage wegen Körperverletzung erheben?

Das ist die typische neoliberale Stimmungmache gegen alle, die versuchen den Planeten gegen die kurzsichtigen Gewinninteressen der Großindustrie zu retten. Das spricht leider für die heutige Wirtschaft, in der man nur noch von Quartal zu Quartal denkt und nicht mehr den Menschen, sondern nur noch den Gewinn im Auge hat. Genau diese Haltung, die Du so hochhältst, ist aber der verfassungsfeindliche Misthaufen, auf dem neben der FDP auch so kranke Auswüche wie die AfD erwachsen. Ob es Dir passt oder nicht - im Grundgesetz ist festgeschrieben: Eigentum verpflichtet. Genau daran erinnern solche Aktionen wie die Letzte Generation. Und stehen dabei vielfach mehr auf dem Boden des Grundgesetzes als die Wirtschaftsliberalen.

Es ist meines Wissens auch gar nicht geklärt, ob die von Dir so gefürchteten Klebemaßnahmen nicht als Demonstrationen und somit legitime Maßnahmen zählen. Auch die öffentliche Meinung ist zunehmend auf der Seite dieser Verzweifelten. So schreibt z.B. der Berliner Kurier:

Der klare KURIER-Kommentar: Flut, Hitze, Klimakrise – eigentlich müssten wir uns alle auf die Straße kleben

https://www.berliner-kurier.de/polit...eben-li.248492

Trotzdem nimmt eine Minipartei selbst bei wissenschaftlich unbestrittenen und kostenlosen Schutzmaßnahmen wie einem Tempolimit das ganze Land in Geiselhaft.

Und dass Du eine menschenfeindliche Ideologie vertrittst wie

Blizzard_Black

Was gut für die Wirtschaft des eigenen Landes ist, ist auch gut für das Volk des jeweiligen Landes.

spricht ebenfalls Bände. Für die Wirtschaft wäre es beispielsweise gut, alle Hartz IVler in Zwangsarbeit zu bringen. Oder alle Naturschutzgebiete der Braunkohle zu opfern. Zum Glück gibt es doch Gesetze, die solche irrwitzigen Ideen, die dennoch öfters von Neoliberalen auf den Tisch gebracht werden, verhindern.

HardAndSoft

Und dass Du eine menschenfeindliche Ideologie vertrittst wie spricht ebenfalls Bände. Für die Wirtschaft wäre es beispielsweise gut, alle Hartz IVler in Zwangsarbeit zu bringen.

Oh, wow. Es ist mittlerweile schon menschenfeindlich, für seinen Lebensunterhalt zu arbeiten? Krasser scheiß...
Bei derzeit gemeldeten offenen Arbeitsstellen von 841.000 - übrigens ungefähr Doppelt so viele, wie 2011 vor über 10 Jahren - und aktuell 3,6 Millionen ALG 2 Empfängern, ist das natürlich richtig gut für das Volk, wenn die, die die Möglichkeit zur Erbringung von Wertschöpfung bereitstellen (und damit übrigens auch Steuereinnahmen erbringen - denn wer finanziert denn den Deutschen Sozialhaushalt? Wenn keiner Steuern zahlt, kann jeder Nettoempfänger von der Hand im Mund leben, weil dann kein Geld da ist zum großzügig verteilen) keine Arbeitnehmer finden, weil lieber auf Staatskosten Hartz 4 bezogen wird. Frag doch mal den Maurer, Zimmerer, Straßenbauer, ob der bei 30 Grad lieber heißen Asphalt verarbeitet, oder lieber im Liegestuhl daheim sitzen würde oder in Malle im Pool mit nem Cocktail liegen würde. Der muss aber, wenn er 2500 Euro brutto bekommt und Single ist, bereits 255 Euro Lohnsteuer bezahlen und 508 Euro Sozialabgaben - und sein Chef muss ebenfalls den selben Betrag an Sozialabgaben entrichten. Dann geht der mit 1700 Euro netto heim und im Endeffekt gehen >1200 Euro ans Staatssäckel. Hätte der vielleicht nicht lieber 600 Euro mehr und müsste nur die Hälfte an Steuern und sozialen Abgaben leisten? Das würde seinen Lebensstandard deutlich erhöhen.
Der Staat hat die kalte Progression mittlerweile so stark erhöht, dass der durchschnittliche Vollzeit Arbeitnehmer bald den Spitzensteuersatz bezahlen muss. Vor 15, 16, 17 Jahren musste man ca. 50% mehr verdienen, als der durchschnittliche Vollzeit-Arbeitnehmer, um den selben Eingangstarif mit 42% bezahlen zu müssen - von jedem mehr verdienten Euro 42 Cent Steuern ans Finanzamt. Heute sind es nicht mal mehr 20% mehr als der durchschnittliche Vollzeit-Arbeitnehmer - und die Parteien sind sich ja unisono einig, dass in diesem Land natürlich die kalte Progression und Co nur für Leute mit niedrigen Einkommen - also Geringverdiener oder Teilzeit-Arbeitnehmer - angepasst wird, es dauert also nicht mehr so lange, und dann bezahlt der durchschnittliche Vollzeit-Arbeitnehmer schon den Spitzensteuersatz. Das ist natürlich richtig fair, weil man füttert ja gerne >800.000 Leute durch, die einen Job annehmen könnten, wenn sie denn wollten, und Unternehmen helfen würden, ihre Aufträge abarbeiten zu können und Wertschöpfung zu erbringen.
Und man braucht heute auch nicht mehr jammern wie Ende der 90er und Anfang der 2000er, dass es ja kaum Jobs gibt. In den letzten 24 Stunden wurden allein in Ebay Kleinanzeigen 45 vollwertige Jobinserate - also explizit nicht Aushilfe, Minijob/450 Euro Job - im 20km Umkreis von meinem Wohnort geschaltet, bei 2500 Arbeitslosen im ganzen Landkreis. Übrigens meldet der Landkreis auch die Zahl der offenen Stellen - das sind knapp 2800. Für jeden Arbeitslosen wär also mehr als ein Job da im Landkreis. Aber Arbeiten ist ja menschenverachtend, ich Dummerchen.

Und es ist schon sehr spannend: Wo erinnert denn die letzte Generation, dass Eigentum verpflichtet? Und was ist denn mit deinem Eigentum? Das forderst du ja auch von der Gesellschaft ein, dass man dich mit Förderprogrammen unterstützen soll, dass du dir PV und Wärmepumpe bei dir privat installieren kannst. Wenn der Staat das nicht machen würde, was denn dann? Müsstest du dann dein Häuschen verkaufen und ausziehen? Du forderst das ja von den anderen auch, dass sie deren hart erarbeitetes Vermögen abgeben müssen oder sollen - nein, müssen. Das ist meinem Empfinden nach übrigens in höchstem Maße asozial - mit solchen Abgaben noch die finanzieren zu wollen, die zu faul sind, den eigenen Lebensunterhalt sich selbst zu finanzieren und auf Kosten des Staats und der Allgemeinheit sich durchs Leben schmarotzen, obwohl sie selbst arbeiten könnten und dazu gesundheitlich in der Lage sind - abseits natürlich der Debatte, was "Eigentum verpflichtet" tatsächlich bedeutet. Der Begriff wird in linken Kreisen nämlich gerne zweckentfremdet und nach belieben umgedeutet, um jeden mit Eigentum wegzucanceln - ähnlich wie jeden Deutschen mit der Nazi-Keule.
Es ist nämlich mittlerweile für den ein oder anderen schon das Fragezeichen im Kopf, ob man für das bisschen mehr Knete, das einem in manchen Jobs noch mehr übrig bleibt als Hartz 4, dafür seine Gesundheit und Freizeit und Lebenszeit opfern soll, wenn einem doch so auch alles finanziert wird. Mit 450 Euro Hartz 4 als Single und Anspruch auf einer Wohnung in einer größeren Stadt - Regensburg liegt der Preis für eine 40qm Wohnung bei ca. 650, 700 Euro warm, sind das 1100-1150 Euro netto, die man allein in diesen beiden Punkten als Anspruch hat. In Regensburg brauch ich ohne Job aber kein Auto, um zu meiner Arbeit zu kommen, das mich schon nen 100er Versicherung jeden Monat kostet, nen 100er Sprit jeden Monat kostet, nen 100er Verschleiß für Reifen, Bremsen, Ölwechsel, Tüv und sonstige Reparaturen kostet, und nen 100er, 150, 200 Euro wertverlust. Und oh - plötzlich hab ich als Single mit 2500 Euro Brutto und um die 1700 Euro netto, wo ich aufs Auto angewiesen bin, weil ich nen Job hab und nach Kosten fürs Auto auch nur noch 1300, 1250, 1200 Euro über hab. Und dafür die Gesundheit ruinieren? Oder doch lieber Hartz 4? Und dann natürlich noch nach 9 Euro Ticket, oder kostenlosen ÖPNV, und natürlich der Erhöhung von Hartz 4 allgemein schreien - natürlich immer auf Kosten der Arbeitnehmer und Steuerzahler, bzw. der Gesellschaft allgemein.

Der Staatshaushalt wendet heute prozentual so viel für Soziales und Umverteilung auf, wie in den letzten 50 Jahren der BRD nicht. Hätte der Staat die selbe Sozialquote zum BIP, wie 1970, dann wären die Sozialausgaben in 2019 - allein im Jahr 2019! - um über 340 Milliarden Euro niedriger gewesen. Reichlich Spielraum für Entlastungen der arbeitenden Bevölkerung. Aber daher - kein Wunder also, dass man heute 19% Umsatzsteuer braucht, und nicht mehr 13% wie Anfang der 80er oder 14% wie Mitte/Ende der 80er und Anfang der 90er, und der arbeitenden Bevölkerung immer mehr und mehr vom Brutto nehmen muss - ansonsten könnte sich der Ganze Bums sowieso nicht mehr finanzieren. Und da ist es schon ulkig, wenn jedes Jahr deutlich über 100 Milliarden Euro Steuergeld eingesetzt werden - Tendenz seit Jahren um mehrere Milliarden pro Jahr steigend - um die Renten zu bezahlen, du noch immer ernsthaft davon träumst, die Wirtschaft ist scheißegal, wir können alle wunderbar im Pippi Langstrumpf Land leben und haben uns alle lieb und es geht uns allen gut - wo in 3-4 Jahren die ganzen Boomer anfangen, in Rente zu gehen und eine Rente erwarten, von Kindern, die sie nie gezeugt haben, die die Kinder mit einer Infrastruktur aber mittels Wertschöpfung erzeugen sollen, für deren Instandhaltung und Ausbau und Investition darin man nie Geld hatte, weil man musste ja immer so schön Gelder sozial umverteilen, statt zukunftsfähig in ein wirtschaftsstarkes Deutschland zu investieren. Und wenn einer ernsthaft noch was reißen wollte hier in diesem Land, dann muss man ihn mit Bürokratie, Auflagen und Verboten immerhin noch zumüllen, sonst ist das nix - sieht man ja auch an dieser Diskussion. Und dann steht noch ein H&S da und meint noch zusätzlich, dass die Wirtschaft Teufelszeug ist. Wie sollen denn die Boomer versorgt werden, wenn die gerne weiterhin konsumieren möchten und Dienstleistungen und darüber hinaus auch Dienstleistung aus dem Bereich Pflege und Gesundheit erhalten möchten, für die sie aber nicht mehr selbst arbeiten und leisten wollen, sondern die andere erwirtschaften sollen? Wie soll das ohne starke Wirtschaft samt deutlicher Steigerung der Produktivität denn funktionieren, die den ganzen Spaß dann überhaupt finanzieren kann? Oder haben wir auf den Arbeitnehmer bald 50% Sozialabgaben, 40% Steuern und die restlichen 10% darf er behalten? Glaubst du, dass da irgendjemand Bock hat noch, in Deutschland zu arbeiten? Oder ob dann nicht mehr nur Ärzte, ITler, Mathematiker, Ingenieure aus Deutschland abwandern und anderswo auf der Welt sich einen Job suchen, wo mehr Netto vom Brutto bleibt - sondern das dann auch die Krankenschwester, Friseur, Bäcker, Metzger, Heizungsbauer und Altenpfleger macht (btw: Was mittlerweile auch schon gerade anfängt, dass diese Kräfte abwandern...)? Das wird dann sicherlich das Beste Deutschland aller Zeiten. Dann können Hartz 4 Empfänger, Rentner, Beamte und Pensionäre nach einer Vollkasko-Versorgung durch den Staat schreien, bei dem aber niemand mehr da ist, der überhaupt Güter erwirtschaftet oder Dienstleistungen bereitstellt, um die Konsumwünsche dieser Leute erfüllen zu können - von der Außenhandelsbilanz ganz zu schweigen, weil was wollen wir denn an Gütern importieren, wenn wir im Gegenzug keine wertvollen Güter liefern können? Kein Schwein hat Interesse daran, seine Güter an irgend nen Pleitegeier zu verschenken - außer Deutschland natürlich. Und wer ausgewandert ist, das beweist der Trend deutlich, kommt i.d.R. nicht mehr nach Deutschland zurück.

Wäre die BRD verpflichtet, eine ordentliche Bilanz aufzustellen, wie das jede kleine Bums-GmbH machen muss, wäre Deutschland aufgrund der sozialen Verpflichtungen bei Beamtenpensionen, Rentenversicherungsverpflichtungen und Rückstellungen für höhere Krankenkassenausgaben - eine ältere Bevölkerung braucht halt mehr medizinische Versorgung, als eine jüngere - und das alles als Rückstellungen in Form von künftigen Verpflichtungen ausweisen müsste, wäre Deutschland wohl vermutlich nicht mal mehr Kreditwürdig und man hätte schon vor Ewigkeiten was dagegen tun müssen. Aber man schiebt dieses Umlagesystem in Form eines Schneeballsystems schon seit Jahrzehnten vor sich her, macht schön die Augen zu und lebt munter sein Leben weiter, wie der Pleitegeier, der noch immer die fette Kohle raushaut für seine Wunsch-Ausgaben - bis die Bank dann mal den Hahn zudreht. Und dann ist das Geschrei groß. Bis jetzt ist noch jedes Ponzi Schema implodiert.

EDIT:

offene Arbeitsstellen:

https://de.statista.com/statistik/da...esdurchschnitt.

ALG 2 Empfänger

https://de.statista.com/statistik/da...schnittswerte/

Durchschnittlicher Brutto-Monatsverdienst Vollzeit:

https://de.statista.com/statistik/da...n-deutschland/

Einkommensteuer Deutschland:

https://de.wikipedia.org/wiki/Einkom...rifs_seit_1958

Sozialausgaben und Sozialquote:

https://de.statista.com/infografik/1...n-deutschland/

Ich danke Dir. Du hast das FDP-Mindset exakt beschrieben: Neid auf Arbeitslose und Sozialfälle schüren, indem deren Lebenswirklichkeit (= Armut) als freiwillig gewählt dargestellt wird, und sich selbst für das Salz der Erde halten.

Guter Thread, das ist mir in letzter Zeit auch verstärkt aufgefallen.

Alleine die Schlagzeilen zur FDP/Lindner innerhalb des letztens Monats sagen schon alles:

- FDP bremst Heils Vorstoß zur Hartz IV-Erhöhung aus
- Gegen geplante "Vertrauenszeit": FDP besteht auf Sanktionen beim Bürgergeld
- FDP warnt vor zu hohen Regelsätzen bei Hartz IV
- Grüne und SPD wollen investieren: FDP will für schwarze Null in der Pflege sparen
- Lindner verhinderte wohl Vorstellung von Hilfsprogramm für Geringverdienende
- Laut ZDF Recherchen hatte Porsche durch Christian Lindner direkten Einblick & Einfluss in die Koalitionsverhandlungen

Aber Leuten, die weiterhin konservativ oder neoliberal wählen, kann man auch nicht helfen.

Alleine, dass schon argumentiert wird, dass man bei 2800 offenen Stellen die 2500 Arbeitslosen 1:1 unterbringen kann, ist der größte Witz. Klar, Qualifizierung, Eignung, Lebensweg, ggf. Krankheiten spielen keine Rolle.
Da findet jeder Topf einen Deckel, ohne Probleme.

Auch wieder dieses typische Ausspielen der Arbeitenden und Arbeitslosen. Die hart arbeitenden Maurer/Straßenbauer gegen die faule arbeitslose Dreckssau, die es sich Daheim auf dem Liegestuhl (oder auf Mallorca im Pool mit Cocktail!) gemütlich macht. Kannste dir nicht ausdenken.
Mal nach oben gucken und schauen, was da vielleicht so falsch läuft? Nö, lieber nach unten treten, das ist das Motto.

btw. ich zahle gerne für jeden Arbeitslosen mit. Vor allem für die, die sich "auf die faule Haut" legen.

Alleine die Argumentation: "Ich gehe für die da arbeiten!" Nö, tust du nicht. Du arbeitest für dich und deinen Lebensunterhalt/deine Familie. Wenn Hartz4 so ein schönes Luxusleben ist, dann werde gekündigt, melde dich doch beim Jobcenter an und genieße dein Leben. Der Pool in Mallorca wartet schon.

HardAndSoft

Ich danke Dir. Du hast das FDP-Mindset exakt beschrieben: Neid auf Arbeitslose und Sozialfälle schüren, indem deren Lebenswirklichkeit (= Armut) als freiwillig gewählt dargestellt wird, und sich selbst für das Salz der Erde halten.

Wo ist das denn bitte nicht freiwillig, wer körperlich gesund ist? Ich kenne ja selbst persönlich solche Fälle, habe ich hier schon erwähnt. Für die haben wir Geld - wenn du dein Haus noch nicht getilgt hast und auf die Kohle angewiesen bist und Krank wirst, weil du nen Schlaganfall, [...] hattest und deinen Job nicht mehr ausüben kannst, den du die letzten 25 Jahre ausgeübt hast, dann bist du angeschissen, weil der Staat dir da nicht aus der Patsche hilft. Da musst du dein Häuschen verkaufen, was du die letzten Jahre mit versteuerten Einkommen teilweise getilgt hast, weil du es dir eben nicht mehr leisten kannst - wofür du aber eigentlich Jahrelang Beiträge bezahlt hast ans Sozialsystem. Schon ulkig, dass das für dich kein Problem darstellt - während einer Arbeit nachgehen menschenverachtend sein soll.

KoN

Alleine die Argumentation: "Ich gehe für die da arbeiten!" Nö, tust du nicht. Du arbeitest für dich und deinen Lebensunterhalt/deine Familie. Wenn Hartz4 so ein schönes Luxusleben ist, dann werde gekündigt, melde dich doch beim Jobcenter an und genieße dein Leben. Der Pool in Mallorca wartet schon.

Natürlich gehe ich für die arbeiten. Die werden unter anderem auch aus meinen Steuermitteln finanziert. Würden die arbeiten, würde der Staat diese Steuermittel nicht aufwenden müssen, würde durch die von diesen Leuten erbrachte Arbeitsleistung auch noch zusätzliche Steuermittel einnehmen aufgrund der entstehenden Wertschöpfung, und könnte beispielsweise die oben genannte kalte Progression o.ä. abbauen und damit Leistung in diesem Land auch wieder attraktiver machen, als jetzt. Oder Leuten, die aus gesundheitlichen Gründen aus dem Job ausscheiden müssen - oder temporär ausscheiden müssen, nicht in finanzielle Bedrängnis bringen. Oder könnte in die Infrastruktur des Landes investieren. Oder [...]
Oder warum gibt es denn eine Abwanderungswelle schon seit Jahren ins Ausland von gut gebildeten Leuten, die hoch bezahlte Jobs ausüben? Gibt ja nen Grund, wieso die nicht in Deutschland bleiben. Das ist übrigens auch ein Problem, wenn man sich mal vor Augen führt, wer in Deutschland denn Nettosteuerzahler ist - kann man natürlich auch die Augen vor zumachen.
Aber gut, wir stehen halt am Abgrund - und morgen geht's noch nen Schritt weiter.

KoN

Alleine, dass schon argumentiert wird, dass man bei 2800 offenen Stellen die 2500 Arbeitslosen 1:1 unterbringen kann, ist der größte Witz. Klar, Qualifizierung, Eignung, Lebensweg, ggf. Krankheiten spielen keine Rolle.
Da findet jeder Topf einen Deckel, ohne Probleme.

Es ist ja auch absolut unmöglich, sich fortzubilden, umzuschulen oder andere Dinge zu tun. Wie konnte damals nur diese Stewardess, die ihren Job verloren hat, als Corona angefangen hat, nen LKW Führerschein machen und seither dann Güter von A nach B fahren. Das ist ja ein Ding der Unmöglichkeit, scheinbar.

Lindner hat uns den gescheiterten Tankrabatt beschert, ne Promi-Hochzeit gefeiert und darf sich mit den ersten Korruptionsvorwürfen auseinandersetzen.
Das ist nach etwa einen halben Jahr Regierung nicht unbedingt ein gutes Zeugnis. Trotz meheren Krisen sind andere teile der Regierung deutlich besser Weggekommen.

Liberales Urgestein und ehemaliger Bundesinnenminister Gerhart Baum kritisiert die heutige FDP.
Mit ihm hätte es beispielsweise längst ein Tempolimit gegeben.

"Die FDP tritt immer als Nein-Sager-Partei auf. Traut man ihr wirklich zu, den Klimawandel zu bekämpfen? Ich hätte längst auf den Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung gemacht." Das führe die Partei in seinen Augen in die Krise: "Ich habe der FDP oft gesagt: Passt auf, dass die Karawane nicht ohne Euch weiterzieht! Mich sprechen liberal gesinnte Wähler auf der Straße an und fragen: Wann können wir Euch wieder wählen?" Die FDP sei zu "regel-ängstlich", während die Grünen zu viel regeln wollten. "Ich habe eine gewisse Skepsis gegenüber der Haltung der FDP zum Staat. Der Staat ist nicht böse. Er hat wichtige Aufgaben."

https://www.presseportal.de/pm/66749/5300463

Schade, dass die FDP sich heute nur noch der Wirtschaft, und nicht mehr den Menschen, verpflichtet sieht.

Hatter ja damals natürlich nicht umsetzen müssen, denn damals gab es ja weder Klimawandel noch Rechenmodelle (/s), dafür aber wesentlich mehr Todesfälle im Verkehr. :3

Jetzt im Nachhinein und aus dem Off so ein Blabla abzuziehen ist immer furchtbar altklug.

Ich denke es passt hier ganz gut rein auch wenn es kein großer Skandal ist.
Wolfgang Kubicki fordert die Inbetriebnahme von Nordstream 2:

https://www.welt.de/politik/deutschl...P-empoert.html

swagni

Hatter ja damals natürlich nicht umsetzen müssen, denn damals gab es ja weder Klimawandel noch Rechenmodelle (/s), dafür aber wesentlich mehr Todesfälle im Verkehr. :3

Jetzt im Nachhinein und aus dem Off so ein Blabla abzuziehen ist immer furchtbar altklug.

Das ist falsch.
Die autofreien Sonntage 1973 wurden durch die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt (SPD) durchgesetzt. Vizekanzler war Walter Scheel (FDP). Baum war damals Staatssekretär im Innenministerium und somit durchaus mitverantwortlich. Die Liberalen inklusive Gerhart Baum haben also schon mal Autoverzicht mitgetragen. Die Neinsager-Ideologie auch zu sinnvollen Massnahmen gibt es erst seit Lindner. Der hat es geschafft, Egoismus als Freiheit zu framen.

Baum weiss, wovon er spricht. Been there, done that.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Brandt_II

Ging um Flächendeckende 100er Begrenzung und nicht um autofreie Sonntage paar Mal im Jahr. Ersteres hat ja wohl eine komplett andere Tragweite. Zweiteres ist bestenfalls als Gewöhnungsmaßnahme zu sehen, auf der nicht weiter aufgebaut wurde. Sonst hätte man heute nicht dieses Geweine wenns wieder um die Geschwindigkeitsbegrenzungen geht.

daywalker2609

Ich denke es passt hier ganz gut rein auch wenn es kein großer Skandal ist.
Wolfgang Kubicki fordert die Inbetriebnahme von Nordstream 2:

https://www.welt.de/politik/deutschl...P-empoert.html

Ist es noch so, dass Russland nur 20% der möglichen Menge durch die Pipeline schickt? Falls ja, ist Kubickis Geplapper mal wieder vollkommen für den Hugo, weil es absolut möglich wäre genügend Gas zu bekommen, wenn es Russland zuließe. Da braucht man dann also auch nix aufmachen, wodurch eh nichts geschickt werden würde.

Mal abgesehen von den optimistischen Nachrichten neulich, dass die Speicher wieder zu 75% voll seien, aber das kann auch einfach nur Stimmungsmache sein, damit das Volk ruhig bleibt. Was weiß man schon.

swagni

Ist es noch so, dass Russland nur 20% der möglichen Menge durch die Pipeline schickt?

Ja plus es gibt noch weitere Pipelines welche er gar nicht nützt

Die Kapazität ist bei weitem nicht das Problem, sondern nur der wille Putins.

gamefreake89

Lindner hat uns den gescheiterten Tankrabatt beschert...

Wo soll der gescheitert sein? Die Preisminderung merkt man deutlich und dass die Konzerne den Rabatt weitergeben ist auch erwiesen.

https://www.ifo.de/pressemitteilung/...prozent-weiter

Bin zwar nicht wirklich drauf angewiesen, aber ich tanke in den letzten Wochen immer für ca. 1,63€, während das vor dem Rabatt 2€ und mehr waren.

Auf Twitter trendet gerade #LiberaleLappen . Die FDP hat sich den Zorn der Cannabis-Gelegenheitskonsumenten zugezogen.

Grund dafür ist, dass sich Verkehrsminister Wissing aktiv weigert, Grenzwerte für Cannabiskonzentration festzulegen - etwas, das bei Alkohol selbstverständlich ist.
Da die heutigen Laboruntersuchungen auch noch kleinste Mengen und einen mehrere Tage vergangenen Konsum feststellen können, gilt im Strassenverkehr de facto ein wochenlanges Fahrverbot nach Cannabis-Konsum. Trotz Aufforderung des Verkehrsgerichtstags will Wissing aber keinen Grenzwert, analog zur 0,8 Promille- Regelung bei Alkohol, festlegen. Stattdessen sollen seiner Ansicht nach die Gerichte die Arbeit des Gesetzgebers übernehmen und Grenzwerte festlegen.

Schon im August hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Interview erklärt, sein Ministerium sei für THC-Grenzwerte nicht zuständig, sondern “die Rechtsprechung”. Einen Tag später wies der Verkehrsgerichtstag diese Behauptung zurück und forderte “den Gesetzgeber” auf, den Grenzwert “angemessen heraufzusetzen”. Der aktuelle Grenzwert von 1 ng THC/ml Blutserum führe in erheblichem Umfang dazu, dass nüchterne Fahrer sanktioniert würden.

https://hanfverband.de/nachrichten/n...eunde-im-stich